Heute wird Benjamin Netanjahu gemeinsam mit seiner Frau Sara in Ungarn erwartet, Victor Orban hatte trotz des internationalen Haftbefehls eine Einladung ausgesprochen. Dank eines Schlupflochs im ungarischen Recht, muss Netanjahu nicht mit einer Festnahme rechnen, wissen Felix Wellisch und Florian Bayer in der taz: "Das Land hat 2001 das Römische Statut des Gerichtshofes zwar ratifiziert, diese Verpflichtung auf nationaler Ebene aber nie verkündet. 'Völkerrechtlich ist Ungarn ohne Frage zur Festnahme verpflichtet', sagt Stefanie Bock, Professorin für internationales Strafrecht an der Universität Marburg. Die ungarische Verfassung hingegen gestehe Regierungschefs aber umfassende Immunität zu." In der FAZ ergänzen Christian Meier und Stephan Löwenstein: "Orbán und Netanjahu pflegen ganz ohne Zwiespältigkeit eine politische Freundschaft. Sie teilen ein konservatives Weltbild und einen Hang zur Führung mit starker Hand; gemeinsam ist ihnen auch der Vorwurf der Korruption durch die jeweilige heimische Opposition, welchen sie zurückweisen. Auch eine Abneigung gegen die Aktivitäten von Soros, der mit seinen Milliarden zivilgesellschaftliche Organisationen fördert, teilen die beiden."

Währenddessen macht in Israel vor allem das sogenannte "Katargate" Schlagzeilen, berichtet Christian Meier in der FAZ aus Tel Aviv: Enge Vertraute Netanjahus sollen Geld aus dem Golfstaat angenommen haben, mutmaßlich mit dem Ziel, positive Berichte über Katar in israelischen Medien zu lancieren. Meier erinnert, was die Angelegenheit so brisant macht: "Der Golfstaat ist in Israel hochumstritten. Manche loben das Land für seine Vermittlerdienste im Gazakrieg, andere werfen ihm vor, die Hamas zu unterstützen, deren Exilführung in Doha sitzt. Während Netanjahus Regierungszeit wurde ein Arrangement mit Katar getroffen. Von 2018 an brachte ein Emissär Dohas monatlich Millionen Dollar in den Gazastreifen - insgesamt wohl bis zu zwei Milliarden Dollar. Die Zahlungen sollten gewährleisten, dass im Gazastreifen Ruhe herrscht, sie sicherten damit aber auch die fortgesetzte Herrschaft der Hamas."

Trump nimmt den amerikanischen Rechtsstaat auseinander und besonders viel kann dieser anscheinend gar nicht dagegen tun, so die ernüchternde Erkenntnis von Julian Sadhegi auf Zeit Online. Allerdings sollte man auch einmal einen kritischen Blick auf das juristische Berufsfeld werfen und sich fragen, "welche Rolle große Kanzleikonzerne heute dabei spielen, die ökonomische Ungleichheit in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wenn Freiheit und Gleichheit die Ziele eines demokratischen Rechtsstaats sind, gibt es viel zu tun. Wie die an der Columbia University lehrende Juristin Katharina Pistor beschrieben hat, kann das Recht, vor allem das des Eigentums, als Code betrachtet werden, der eine ungleiche Gesellschaft ermöglicht und aufrechterhält; das Recht fungiert als Vehikel, mit dem einige wenige ihr Vermögen vergrößern."

Drei Yale-Professoren, die Historikerin Marci Shore, der Historiker Timothy Snyder und der Philosoph Jason Stanley, verlassen die USA, aufgrund der wachsenden Repressionen der amerikanischen Regierung gegen die Universitäten im Land, schreibt Andrian Kreye in der SZ. "Es ist ein teuflisches Paradoxon, dass sich ausgerechnet in den USA die Intellektuellen nun erstmals auf die Flucht begeben, jenem Land, das sich auf seiner Rolle als Zuflucht und sicherer Hafen für die Verfolgten aller Länder gründete, egal ob sie der Glaube, der Krieg, die Armut, die Politik oder auch nur die Lebenslust nach Amerika brachte." Und in Deutschland spekulieren bereits Unis und Forschungsinstitute, ob sie die besten Forscher abgreifen können, notiert Kreye.

Donald Trump ist ein "Neandertaler-Realist", der glaubt, dass andere schwächere Staaten von stärkeren herumgeschubst werden dürften, erklärt der Politikwissenschaftler Stephen Walt im Zeit-Online-Interview mit Sasan Abdi-Herrle. "Trump übersieht in seinem Handeln wichtige Dinge, die ein echter Realist erkennen würde. Eine Grundannahme des Realismus ist die Idee des Gleichgewichts der Macht. Wenn ein Staat seine Machtposition missbraucht, werden die anderen Staaten sich an diese Situation anpassen und tun, was sie können, um das zu stoppen. Trump versteht auch nicht, dass man in einer komplexen Welt zumindest ein paar Regeln braucht. Eine global integrierte Wirtschaft funktioniert sonst beispielsweise nicht. Am Ende ist es so, dass die Welt ohne diese Regeln zerfällt und es jedem Staat schlechter gehen wird. Schließlich würde ein Realist niemals freiwillig so handeln, dass sein Land schwächer wird. Das tut Trump innenpolitisch aber gerade, etwa indem er gegen Universitäten und Forschungseinrichtungen vorgeht."

Bei seinem Besuch in Grönland behauptete J.D. Vance, Dänemark könne die Sicherheit der Grönländer nicht garantieren und riet ihnen, sich den USA anzuschließen. Eine Aussage, die sich ganz klar gegen die NATO an sich richtet, wie Timothy Snyder im Guardian konstatiert. Aber der "amerikanische Imperialismus gegenüber Dänemark und Kanada ist nicht nur moralisch falsch. Er ist strategisch verheerend. Die USA haben nichts davon zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Es gibt nichts, was die Amerikaner nicht durch ein Bündnis mit Dänemark oder Kanada erreichen könnten. Allein die Existenz des Stützpunkts Pituffik zeigt dies. In der Atmosphäre der Freundschaft, die in den letzten 80 Jahren herrschte, können alle Bodenschätze Kanadas und Grönlands zu guten Konditionen gehandelt oder von amerikanischen Unternehmen erkundet werden. Der einzige Weg, diesen einfachen Zugang in Frage zu stellen, wäre der von Musk und Trump eingeschlagene Kurs: Handelskriege mit Kanada und Europa sowie die Drohung mit tatsächlichen Kriegen und Annexionen. Musk und Trump schaffen die blutig-idiotische Situation, dass die USA Kriege führen müssen, um Dinge zu bekommen, die noch vor wenigen Wochen zum Greifen nah waren. Und natürlich verlaufen Kriege selten so, wie man es erwartet."

Auf den NZZ-Wirtschaftsseiten spricht der amerikanische Ökonom Barry Eichengreen im Interview mit Peter A. Fischer und Thomas Fuster über die Parallelen der großen Finanzkrise in Ende der 1920er Jahre und der heutigen Zeit, in der Donald Trumps Wirtschaftspolitik auch zu einem Kollaps des Finanzsystem führen könnte. "Es gibt eine beunruhigende Parallele: Protektionismus und politische Konflikte gehen Hand in Hand. Das war in den 1930er Jahren so, und wir sehen es auch heute. Die Zölle torpedieren das seit 75 Jahren bestehende transatlantische Bündnis. In den 1930er Jahren kam es zum Zusammenbruch des globalen Währungs- und Finanzsystems. Wenn der derzeitige Vertrauensverlust gegenüber dem Dollar als Weltwährung anhält und es keinen adäquaten Ersatz für den Dollar gibt, droht Ähnliches. Die globale Liquidität, auf der die Handels- und Finanzsysteme basieren, würde versiegen. (...) Ich bin vorsichtig im Umgang mit Wörtern wie 'realistisch'. Aber es gibt eine besorgniserregende Möglichkeit, über die wir nachdenken und mit der wir planen sollten."

Unter dem Vorwand, Rassismus gegen Weiße bekämpfen zu wollen, versucht Donald Trump ein Gleichstellungsprogramm nach dem nächsten zu kassieren, berichtet Frauke Steffens in der FAZ und erklärt nochmal, was genau die DEI-Programm (Diversity, Equity, Inclusion)- Programme eigentlich ausmachen: "DEI ist letztlich der nicht perfekt gelungene Versuch, sozialen Ausgleich in einer multiethnischen Gesellschaft mit strukturell ungleichen Startchancen herzustellen. Dabei geht es auch immer um die Frage, ob die stärkere Beteiligung von Frauen oder von Schwarzen an gesellschaftlicher und ökonomischer Macht ein Ziel an sich ist, ob die Privatwirtschaft sich solchen Zielen verpflichtet fühlen soll und ob Repräsentation der Weg zum Ziel ist. Kritik daran kommt durchaus auch von schwarzen Linken, die mit dem Spruch 'Black faces in high places' bemängeln, die Zielsetzung der Programme sei unzureichend. Wirkliche Gleichheit sei erst durch verstärkte Sozialpolitik, bezahlbare Bildung und die Bekämpfung der Armut zu haben - alles Themen, die Trump auch abräumt."

Die USA haben sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen - im FAZ-Interview mit Lukas Fuhr erklärt die chilenische Umweltministerin Maisa Rojas, was das für Lateinamerika bedeuten könnte und welche konkreten Klimaziele in Chile verfolgt werden: "Der erste Schritt ist, die Kohle loszuwerden. Wir müssen den Verkehr elektrifizieren. Ende des Jahres werden drei von fünf Bussen in Santiago elektrisch sein, und wir sind dabei, dies auf viele andere Städte auszuweiten. Auch bei Lastwagen, Autos und Zügen werden allmählich Elektrofahrzeuge eingesetzt, und es gibt sogar die ersten Unternehmen, die alte Dieselbusse zu Elektrobussen umrüsten. Teil unserer langfristigen Strategie ist es, grünen Wasserstoff zu produzieren und zu exportieren. Es ist wichtig, dass die Menschen erkennen, dass Energie für sie billiger wird. Klimamaßnahmen werden auch dazu beitragen, unsere Probleme mit der Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen."

Vor einigen Tagen haben Tausende Bewohner des Gazastreifens gegen die Hamas protestiert (unsere Resümees) und damit bei den westlichen Medien nur mildes Interesse ausgelöst, von den "propalästinensischen" Kreisen ganz zu schweigen. Nun meldet die Times of Israel: "Hamas-Aktivisten haben einen 22-jährigen Palästinenser entführt, gefoltert und hingerichtet, der an der Protestwelle gegen die Terrorgruppe in der vergangenen Woche teilgenommen hatte, wie seine Familie mitteilte. Der Leichnam von Oday Nasser Al Rabay wurde am Wochenende vor dem Haus seiner Familie zurückgelassen. Am Samstag wurden Dutzende von Menschen gefilmt, die an seinem Trauerzug teilnahmen und 'Hamas raus!' riefen."

🚨 BREAKING: Hamas militias have killed 22-year-old Odai Naser Saadi, one of the leaders of the anti-Hamas protest movement in Gaza.

He was kidnapped, tortured for four hours, and then executed. His body was dumped at the doorstep of his family's home, with a chilling message:… pic.twitter.com/GfeMpmhljX

- Ihab Hassan (@IhabHassane) March 29, 2025

Außerdem: Der amerikanische Philosoph Jason Stanley erzählt im Interview mit Zeit und Spiegel, dass er die USA Richtung Kanada verlasse, weil dort seit der Wahl von Donald Trump der Faschismus regiere (und er lässt den Hinweis fallen, dass er gern an die Humboldt-Universität gekommen wäre, hätte sie ihm ein Angebot gemacht).

Durch das Gebaren Trumps steht die Nato für die Europäer zur Disposition, meint der Politikwissenschaftler Helmut Däuble in der taz, zumal auch nach Trump nicht mit einer Normalisierung in Amerika zu rechnen sei: "Spätestens wenn es zu einem Krieg kommen sollte, in dem die USA Bündnisverpflichtungen einfordern, die nur durch fabrizierte Gründe gedeckt sind, müssen die europäischen Staaten für ein klares Nein gerüstet sein. Der französische Staatschef Emmanuel Macron lag insofern nicht falsch, als er 2023 davor warnte, dass Europäer als 'Mitläufer' und 'Vasallen' bei einem militärischen Konflikt zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten könnten."

Israel hat bis heute keine Verfassung. Grund dafür waren ursprünglich der Konflikt David Ben-Gurions mit den Ultrareligiösen und der Status der arabischen Bevölkerung erläutert die Politikwissenschaftlerin Dahlia Scheindlin im Gespräch mit Nicholas Potter von der taz. Durch Netanjahu und seine rechtsextremen Bündnispartner wird der Status noch labiler. Dennoch sieht Scheindlin Hoffnung: "Es gibt das Potenzial und die Werkzeuge, um sich als Land in eine demokratischere Richtung zu entwickeln, um vielleicht sogar die Demokratie in Israel grundlegend wieder aufzubauen. Das größte Werkzeug dabei ist die Zivilgesellschaft, die seit dem 7. Oktober sehr aktiv gewesen ist. Aber ich sehe momentan nicht, wie dieser Prozess auf politischer Ebene in Gang gesetzt werden würde. Und die nächste Wahl soll erst Ende 2026 stattfinden. Fast zwei Jahre sind für mich zu weit im Voraus, um zu wissen, wie die Ergebnisse aussehen werden. Gleichzeitig heißt das Problem nicht nur Benjamin Netanjahu."

Donald Trump will drastische Zölle aus europäische Autos erheben. Die EU antwortet bisher mit Zöllen auf Erdnussbutter und Whiskey. Hannes Koch schlägt in der taz schmerzhaftere Maßnahmen vor: "An der konsequenten Besteuerung importierter digitaler Dienstleistungen arbeitet die EU seit Jahren. Es ist doch so: Die US-Konzerne Alphabet-Google, Amazon, Meta-Facebook, Netflix und X entrichten hierzulande wenig Abgaben, weil sich ihre virtuellen Produkte der traditionellen Besteuerung entziehen. Digitalsteuern oder -zölle könnten Milliarden Euro Einnahmen erbringen und gleichzeitig als Druckmittel in Verhandlungen mit der US-Regierung dienen." Und warum Twitter nicht gleich ganz abschalten, fragt Koch.

Seit zwei Tagen gibt es zum ersten Mal größere Demonstrationen gegen die Hamas, berichtet u.a. Lisa Schneider in der taz. "Vor einer Kulisse beschädigter Gebäude stehen sie eng gedrängt zusammen. Auch schriftlich gibt es Protest: In den sozialen Netzwerken kursiert etwa ein Dokument, zugeschrieben wird es lokalen Stammesführern in Südgaza. Geteilt hatte es unter anderem ein Korrespondent des israelischen TV-Senders i24News. Es ruft zum Widerstand auf, zum 'Marsch des Zorn'. Der Gazastreifen werde von der Hamas als Geisel gehalten, so das Dokument. Dessen Echtheit lässt sich nicht unabhängig bestätigen. Oppositionelle Gazaner im Ausland, etwa der mittlerweile in Deutschland lebende Hamza Howidy, reagieren erfreut auf die Proteste. ... Und er übt Kritik an der Berichterstattung zu den Protesten: 'Plötzlich berichtet Al Jazeera nicht mehr über Gaza.'"

Kritik an der Berichterstattung über die Proteste übt auch der palästinensisch-amerikanische Aktivist und Blogger Ahmed Fouad Alkhatib auf X: "Die meisten westlichen Medien haben gesagt, dass 'Hunderte von Demonstranten in Gaza' gegen die Hamas demonstrieren, während visuelle Beweise zeigen, dass Zehntausende in vielen Städten und Vierteln im ganzen Streifen, wahrscheinlich insgesamt Hunderttausende, gegen den Krieg, die Terrororganisation und die Herrschaft der Hamas über den Streifen demonstriert haben. Mir ist aufgefallen, dass viele Leute fragen: Warum jetzt? Und wo sind die Frauen? Wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Können Sie sich vorstellen, dass eine Frau in Gaza versucht, sich in einer von der Hamas kontrollierten, männerdominierten Gesellschaft Gehör zu verschaffen, während sie versucht, die Grundlagen des Überlebens zu erhalten? Selbst dann gehen diese Jugendlichen, Männer, älteren Menschen und alle, die auf der Straße sind, Risiken ein, um gegen eine ISIS-ähnliche Organisation auf die Straße zu gehen, die kein Problem damit hätte, Palästinenser zu töten, die ihre faschistische Herrschaft herausfordern."

Most Western media have said "hundreds of protesters in Gaza" are demonstrating against Hamas when visual evidence shows that tens of thousands in so many cities and neighborhoods throughout the Strip, likely cumulatively hundreds of thousands, have come out against the war, the… pic.twitter.com/NUTeTOmJcW

- Ahmed Fouad Alkhatib (@afalkhatib) March 26, 2025

In der NZZ berichtet Jonas Roth, der wiederum von "hunderten" Demonstranten spricht, über die Proteste in Gaza und macht klar, wieviel Mut dazu gehört, sich gegen die Hamas zu stellen: "Schon 2018 hatte Human Rights Watch in einem Bericht festgehalten, dass die Hamas ihre Gegner regelmäßig festnimmt und foltert. Im vergangenen Jahr wurde der palästinensische Aktivist Amin Abed laut eigenen Aussagen von Sicherheitsbeamten der Hamas mit Hämmern und Metallstangen spitalreif geprügelt, weil er sich gegen das Massaker vom 7. Oktober 2023 ausgesprochen hatte. ... Unklar ist, wie groß die gegenwärtige Protestbewegung tatsächlich ist. Auf Videos sind Hunderte, vielleicht einige Tausend Menschen zu sehen, die sich an den Demonstrationen beteiligen. Gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass die Hamas in den vergangenen Monaten massiv an Unterstützung eingebüßt hat. Laut einer Umfrage vom vergangenen Dezember sprechen sich nur noch fünf Prozent der Menschen im Gazastreifen für eine Hamas-Regierung aus. Allerdings trauten sich bisher aus Furcht vor Repressalien die wenigsten, ihre Kritik offen auszusprechen."


Buch in der Debatte

Die großen Tech-Oligarchen glauben fest an die Apokalypse, hält der amerikanische Autor Douglas Rushkoff im Zeit-Gespräch fest, und planen schon lange, wie sie die Erde verlassen können. Das Wohl der Menschheit liege ihnen eher nicht am Herzen: "Ihr Argument nennt sich 'effektiver Altruismus'. Sie sagen explizit, dass die acht Milliarden Menschen, die heute auf dem Planeten leben, nicht so wichtig sind wie die Hunderte von Billionen posthumaner Wesen, die das Universum bewohnen werden. Sie glauben, wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit, und sie müssen Vollgas geben, KI, Nanotechnologie, Genomik und all das Zeug entwickeln. Damit sie und ihre Freunde hier rechtzeitig rauskommen. Für mich fühlt sich das soziopathisch an. Ich habe immer noch das Gefühl, dass die Menschen und das Leben auf der Erde wichtig sind. Dass dieser Planet, selbst wenn jemand ihn verlassen will und woanders hingeht, nicht unbedingt abgefackelt werden muss, um das zu tun."

Die Hamas plante die Zerstörung Israels akribisch und hielt dazu im Jahr 2021 sogar eine Konferenz ab, erinnert der der Historiker Daniel Rickenbacher in der NZZ. Mit Unterstützung auch von palästinensischen Wissenschaftlern plante die Hamas genau, wie eine "Nachkriegsordnung" aussehen sollte, wenn das israelische Gebiet vollständig besetzt sein würde: "Die Konferenz präsentierte zwanzig Empfehlungen zur Regelung der Nachkriegsordnung. Sie reichen von der Außen- über die Währungspolitik bis zum Umgang mit der jüdischen Bevölkerung. Ein Rat zur Befreiung Palästinas würde den neuen Staat während der Übergangsphase leiten bis zur Wahl der neuen Regierung des Präsidenten. Die Unabhängigkeitserklärung, die nach der Zerstörung Israels veröffentlicht würde, sollte die arabischen, islamischen und regionalen Elemente der palästinensischen Identität betonen. Souveränität würde der neue palästinensische Staat über das gesamte Gebiet Israels, des Westjordanlands und Gazas ausüben. Doch was sollte mit der jüdischen Bevölkerung geschehen? Sie sollte weitgehend vertrieben, unterworfen oder getötet werden."

In Jerusalem hält Israels Minister für die Diaspora, Amichai Chikli, diese Woche eine Konferenz gegen Antisemitismus ab, zu der viele rechte bis rechtsradikale Politiker eingeladen sind (unser Resümee). Der Holocaust-Forscher Amos Goldberg glaubt im gänzlich unkritisch geführten FR-Interview mit Inge Günther, dass Israel ein Vorbild für "White-Supremacists" sein könnte: "Mit deutlich antisemitischen Parteien konnte Israel nicht offen zusammenarbeiten. Doch seitdem versuchen diese Parteien ihre explizit antisemitischen Tendenzen zu tarnen. Sie unterstützen Israel und verschaffen sich damit Legitimität. Vielen 'white-supremacist' Gruppen dient Israel als Vorbild eines ethnisch nationalen Staats. Nationale rechte Parteien sind anti-palästinensisch, anti-muslimisch und gegen Immigranten. Darin teilen sie ein Interesse mit Israel. Also reduzieren oder verstecken sie ihren Antisemitismus, aber da ist er noch immer. Besagte Parteien hängen ebenso noch Holocaust-revisionistischen Positionen an, manchmal sogar ungeniert. Israel stört sich daran nicht, solange diese Parteien seine Besatzungs- und Apartheid-Politik unterstützen und gegen oppositionelle Stimmen im israelisch-palästinensischen Kontext vorgehen."

Trump ist "Faschist, Rassist, Mafioso, imperialer Deal-Maker", aber eine unbequeme Wahrheit ist auch, dass seine Politik auf viele Menschen deshalb anziehend wirkt, weil er zeigt, "dass Versprechen gehalten werden und Wahlen wirken können", glaubt Georg Diez in der taz: "Das ist eine sehr unangenehme Antwort, weil sie das eigene Milieu und die eigenen blinden Flecken betrifft: Was ist das für ein System, das nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 entstanden ist und dessen Ära nun zu Ende geht - der Neoliberalismus, der auch deshalb so erfolgreich werden konnte, weil sich die konservativen, besonders aber die sozialdemokratischen Parteien der Dominanz des Marktes hingegeben haben?"

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien sind so angespannt wie seit dem Befreiungskrieg nicht mehr, unter anderem wegen der Festnahme Boualem Sansals, den Algerien behandelt wie eine Staatsgeisel und seit Freitag mit zehn Jahren Gefängnis bedroht (unser Resümée). Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat nun im algerischen Staatsfernsehen, von Höflingen befragt, seine guten Beziehungen zu Emmanuel Macron beschworen, was manche Interpreten als Dialogangebot lesen. Bei Radio France Internationale kann man Ausschnitte des Interviews sehen, er sagt unter anderem: "Ich würde drei Worte sagen, um nicht in diesen Tumult, dieses politische Durcheinander dort drüben, zu verfallen. Wir halten uns an einen Bezugspunkt, und der einzige Bezugspunkt für mich ist Präsident Macron. Wir arbeiten zusammen. Es gab zugegebenermaßen einen Moment des Unverständnisses, aber er bleibt der Präsident der Französischen Republik. Alle Probleme müssen mit ihm oder mit der Person gelöst werden, die er zu Recht in seinen Vorrechten an den Außenminister delegiert."

Nicht nur wegen Trumps Machtergreifung, sondern auch weil Putin im Jahr 2023 Atomwaffenverträge gekündigt hat, muss Europa über nukleare Abschreckung nachdenken, schreiben die Politologen Michael Jonas und Severin Pleyer in der FAZ: "Putins Entscheidung führt zu einem neuen Wettrüsten, mit dem sich Russland nicht nur von den Begrenzungen der Anzahl strategischer Waffen verabschiedet, sondern auch neue Nuklearwaffen ohne internationale Kontrolle entwickeln kann. Angesichts dessen erscheint es unvermeidlich, dass die europäischen Staaten - und hierbei nicht zuletzt Deutschland - die Prämissen der eigenen nuklearen Abschreckung neu bewerten und Strategien entwickeln, um der buchstäblich unkontrollierten russischen Bedrohung zu begegnen."

Im Interview mit der FR wollte der Kulturwissenschaftler und Amerika-Experte Michael Hochgeschwender am Samstag nicht von Faschismus in den USA reden (wie auch Habermas nicht):
"Mit dem Begriff 'Faschismus' wäre ich vorsichtig. Er ist historisch stark aufgeladen und wird oft zu unspezifisch verwendet. Zudem besteht die Gefahr, dass man damit den real existierenden Faschismus des 20. Jahrhunderts verharmlost." Im Spiegel würde die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl den Trumpismus einen Faschismus nennen, Donald Trump aber nicht unbedingt einen Faschisten, "weil ich mir nicht sicher bin, ob Donald Trump überhaupt an irgendetwas glaubt. Aber er ist durch eine faschistische Dynamik ins Amt gekommen."

Im Interview mit der NZZ ist der amerikanische Schriftsteller Jonathan Lethem trotz allem ganz guten Mutes: "Was man nicht vergessen darf: Das Menschengemisch der Vereinigten Staaten ist viel weniger einheitlich, als man aus der Ferne vielleicht glaubt. Geschichtlich gesehen haben sich autoritäre Verhältnisse bisher eher dort ausgebildet, wo es relative Homogenität gibt und einen kulturell eher geschlossenen Raum. Da ist Amerika anders. Das Land ist Chaos, und genau das hat hier sein Gutes. Die vielen Unterschiede, das in Wahrheit Unkontrollierbare der amerikanischen Wirklichkeit - das ist viel zu groß, um hier wirklich etwas anstellen zu können. Es ist paradox. Vor allem das Chaos lässt uns hoffen."

Selbst die Pessimisten waren noch zu optimistisch, was Donald Trump angeht, ruft der Historiker Thomas Zimmer auf Zeit Online. Es sei überhaupt nicht mehr ausgeschlossen, dass es ihm gelingen wird, das demokratische System bis zu den nächsten Wahlen weitgehend auszuhebeln: "In 'roten' Staaten sind in den letzten Jahren die republikanischen Versuche, die Wahlbeteiligung von unliebsamen Gruppen drastisch zu beschränken, eskaliert, seit die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof 2013 den Voting Rights Act von 1965 dramatisch aushöhlte und damit solchen Manipulationen die Tür öffnete. Ob wir es ab 2026 noch mit freien und fairen Wahlen zu tun haben werden, ist mindestens eine offene Frage. Und selbst wenn es tatsächlich demokratische Wahlen geben sollte: Welche Rolle wird der Kongress in zwei Jahren noch spielen können, wo doch die Trumpisten schon jetzt zentrale Grundsätze der Gewaltenteilung ignorieren? Und was wird von Staat und Verwaltung dann überhaupt noch übrig sein, sollte sich die Trumpistische Sabotage in dieser Geschwindigkeit fortsetzen?"

Donald Trump lässt angebliche Gang-Mitglieder nach El Salvador ausweisen und setzt sich dabei auch gegen Widersprüche von Gerichten hinweg. In einem Post von gestern Abend beschimpft er Richter als linksradikal und "Lunatics" und fordert den Supreme Court ultimativ auf, gegen solche Richter einzuschreiten. Wie war das noch mal mit den Checks and Balances? "Leider muss ich feststellen: Die viel gepriesenen Kontrollen unserer Verfassung versagen gerade, stellt der Politologe Steven Levitsky im Gespräch mit Claus Hecking vom Spiegel fest: "Unsere Gründerväter wollten einen allmächtigen Tyrannen verhindern. Dazu schufen sie eine Reihe von Institutionen: die Gewaltenteilung mit einem unabhängigen Parlament mit zwei Kammern und einer weitgehend unabhängigen Justiz. Und den Föderalismus mit weitreichenden Kompetenzen der Bundesstaaten. Sie sahen nicht voraus, dass es eines Tages zwei stark polarisierte Parteien geben würde, von denen die eine dem amtierenden Präsidenten ganz ergeben ist. Noch nie hat ein US-Präsident mehr Kontrolle über eine Partei gehabt als Trump über die Republikaner - die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben. Das bedeutet, dass unsere Legislative ihre Macht an Trump abgibt."

Frauke Steffens erklärt in der FAZ, wie Elon Musk, der seine Sympathien für "zum Teil eugenisch denkende 'Pronatalisten'" offen zeigt, die "Hierarchisierung von 'wertem' und 'unwertem' Leben wieder normalisieren" will. Das rufe "in Erinnerung, dass der Kampf gegen 'woke' nie Selbstzweck war (...) 'DEI', Initiativen für Diversität, Chancengleichheit und Inklusion, sind auch für Menschen mit Behinderungen gedacht. Zum Kampf dagegen gehört die seit Jahren laufende Kampagne, das sogenannte R-Wort wieder einzuführen. 'Retarded' oder als Substantiv 'Retard' (etwa: zurückgeblieben, minderbemittelt, aber eben früher auch: geistig behindert) hat als Beleidigung eine lange, auch juristische Geschichte. Mit Klassifizierungen wie 'retarded' und 'feeble-minded' wurden Zwangssterilisierungen gerechtfertigt, die der Supreme Court 1927 erlaubt hatte - bis in die Siebzigerjahre waren Hunderttausende Frauen betroffen, Resultat der amerikanischen eugenischen Bewegung."

Der Amerika-Experte Michael Hochgeschwender gibt im FR-Interview tiefere Einblicke in die Verwirrungs-Strategie Donald Trumps: "Trump folgt einem klaren Plan. Es gibt das 'Project 2025', ein Strategiepapier eines konservativen Think Tanks, und die 'Agenda 47', die direkt aus seinem Umfeld stammt. Beide Programme ähneln sich stark und bilden die Grundlage für das, was er jetzt umsetzt. Es geht um zwei Dinge: Erstens will Trump seinen Wählern demonstrieren, dass er ein Macher ist, dass er durchgreift. Zweitens verfolgt er eine bewusste Taktik der Überflutung: Er setzt so viele Themen gleichzeitig, dass Medien und Opposition kaum hinterherkommen. Dadurch fällt es schwer, eine zentrale Gegenstrategie zu entwickeln. Diese Methode nutzt er nicht nur innenpolitisch, sondern auch in der Außenpolitik: Mal werden Zölle erhöht, mal gesenkt. Mal ist ein Land Feind, mal Verbündeter. Diese Unberechenbarkeit ist kein Zufall, sondern Teil seines Stils."

Ngutjiua Hijarunguru-Kutako, die Ur-ur-ur-Enkelin des Herero-Widerstandskämpfers Hosea Kutako, erinnert in der taz an den Völkermord der Deutschen am Stamm der Herero und Nama in Namibia zwischen 1904 und 1908. Seit Jahren versuchen die deutsche und die namibische Regierung, sich auf ein Abkommen über Wiedergutmachung zu einigen. Reparationen, so Hijarunguru-Kutako, müssen über Geld für Entwicklungshilfe hinausgehen: "Sie würde auch die Rückgabe von Land an unser Volk bedeuten. Und den Verlust von Vieh ersetzen, das unserem Volk gestohlen wurde. Für uns Herero und Nama ist die Viehzucht ein wichtiger Lebensaspekt, wirtschaftlich und kulturell. Als ich für mein Promotionsstudium nach Frankfurt kam, habe ich Vieh verkauft, um hierher zu kommen. Eine Kuh ist bis zu 800 Euro wert. Die Deutschen verstehen diesen Wert vielleicht nicht, aber Vieh ist ein wertvoller Besitz. Sowohl für den Lebensunterhalt als auch für unsere kulturelle Identität. Westliche Gesellschaften interpretieren unsere Sitten und Gebräuche oft falsch. Weil wir in der Wildnis lebten, betrachteten sie uns wie Tiere. Aber wir lebten ein völlig anderes Leben, weil es zu unserer Umwelt und unserer Kultur passte. Der Versuch, Wiedergutmachung auf Entwicklungshilfe zu beschränken, damit sie in den Kontext des westlichen Denkens passt, ist keine Wiedergutmachung in unserem Sinne."

Elke Schmitter hat sich für die taz mit der israelischen Schriftstellerin Zeruya Shalev getroffen, die 2004 Opfer eines palästinensischen Bombenanschlags wurde. Trotz allen Schmerzes und der körperlichen Folgen kämpft sie unermüdlich für den Frieden, berichtet Schmitter: "Unter anderem als eine Mitbegründerin der Bewegung 'Women Wage Peace", in der arabische, muslimische, palästinensische und israelische Frauen unermüdlich gegen die Besatzungsmacht Israel und die Regierung Netanjahu protestieren. Das mag ihrem Temperament geschuldet sein, sagt sie, aber auch ihrer Herkunft aus diesem progressiven, säkularen zionistischen Milieu, das sich, trotz aller Erschöpfung und Enttäuschung, immer wieder erneuert. Was, außer einem friedlichen Zusammenleben in zwei Staaten, könne denn überhaupt ein Ziel sein? Ich wage die Vermutung, dass die politische Ruhe, die sie - trotz aller realen Erschöpfung und Enttäuschung - ausstrahlt, vielleicht auch aus dem Zeithorizont der Geschichten herrührt, mit denen sie als Kind so gefüttert wurde wie mit Milch und Hummus: Wer sich in Jahrhunderten der Diaspora bewegt, ist möglicherweise resistenter gegen Jahrzehnte der heimischen Frustration?"