Michael Wolfssohn hat nichts gegen Omri Boehm und auch nichts gegen seine Rede, die die SZ gestern abdruckte (unser Resümee). Die Einladung zum Gedenktag in Buchenwald fand er dennoch unmöglich, erklärt er in der NZZ: Die meisten Juden empfänden Omri Boehms Positionen als provozierend. Ob sie damit recht haben, darüber kann man streiten, aber nicht an Tagen der Trauer, findet Wolfssohn. "Noch ungehöriger ist es, wenn Außenstehende am Trauertag die Mehrheit der Trauernden durch einen Trauerredner provozieren, von dem sie wissen, dass er von den meisten Trauernden als Provokation empfunden wird", meint Wolfssohn mit Blick auf Gedenkstättenleiter Wagner. Wer an so einem Tag "Trauernde vor den Kopf stößt und dabei gar belehren will, fühlt, denkt und handelt schamlos".

Auch Jürgen Kaube hat in der FAZ kein Problem mit Boehm oder dessen Rede. Aber das Schwammige seiner Argumentation, das gleichzeitig einem "moralischen Radikalismus" dient, fällt doch ihm auf: Boehm möchte "seinem Protest gegen die Geschehnisse in Gaza Impulse zuführen, die er aus der Betrachtung des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs zieht. Dessen Erfahrung habe zum Völkerrecht und den jüngeren Menschenrechtserklärungen geführt. Das 'Nie wieder!' beziehe sich auf sie. Man kann aber nicht, wie Boehm es ausdrücklich tut, den von beiden Kriegsparteien angestellten Vergleich der Vorgänge in Gaza mit der Schoa als irreführend bezeichnen und gleichzeitig fordern, die internationale Gemeinschaft müsse verhindern, dass sich Buchenwald dort wiederhole. Die Formulierung, der Vergleich mit dem Holocaust sei irreführend, enthalte aber 'ein Körnchen Wahrheit', ist eines Philosophen unwürdig."

Im Interview mit dem Stern verteidigt der Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, seine ursprüngliche Entscheidung, Omri Boehm als Redner zum Gedenktag einzuladen: "Boehm hat Jerusalem als 'goldenes Kalb' und Yad Vashem als 'Waschmaschine' einer rassistischen Politik Israels bezeichnet. Der israelische Botschafter wirft ihm deshalb vor, das Holocaust-Gedenken zu verwässern. Hat er nicht recht?" fragt ihn Martin Debes. Das will Wagner, ohne konkret zu werden, nicht stehen lassen: "Omri Boehm ist ein streitbarer, aber immer fundiert argumentierender Wissenschaftler. Dieser Vorwurf ist politisch motiviert. Überhaupt wird die gesamte Debatte um Israel und Palästina von allen Seiten derart erbittert geführt und instrumentalisiert, dass sie inzwischen völlig vergiftet ist."

Wenn Behörden schon genderneutrale Sprache verwenden, können sie es dann nicht wenigstens korrekt tun, fragt Stefan Zahradnik, Verfasser des Buches "Geschlechtergerechte Rechts- und Verwaltungssprache", in der Welt und nennt einige besonders misslungene Beispiele, zum Beispiel den "Begriff 'Asylbewerbende'. Er kommt mehrfach in einem Beschluss zur Flüchtlingspolitik vor, der in einer Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Jahr 2023 gefasst wurde. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie andere Behörden benutzen dieses Partizip Präsenz. Allerdings bewerben die betreffenden Personen nicht das Asyl, sondern sie bewerben sich um Asyl. Das Verb wird also reflexiv gebraucht. Korrekt müsste es daher 'sich um Asyl Bewerbende' heißen."

Weiteres: In der FAZ reiben Meron Mendel und Saba-Nur Cheema der israelischen Regierung ihre Heuchelei unter die Nase, wenn sie einerseits Eva Illouz den Israel-Preis verweigert, für den eine Jury sie ausgewählt hatte, und durch ihren Botschafter Ron Prosor die Ausladung Omri Boehms zur Buchenwald-Gedenkfeier fordert und andererseits einen Antisemitismuskongress mit ausgewiesenen Rechtsextremisten organisiert.

Für Europas Rechte entwickelt sich Donald Trumps Wahlsieg, den sie alle bejubelt haben, langsam zu einem echten Problem, meint im Spiegel Nadia Patel. "Die ersten Monate der Präsidentschaft Trumps legen nun auch die großen Brüche offen. Der deutlichste betrifft das Verhältnis zu Russlands Diktator Wladimir Putin. Ist er Freund oder Feind? Trump begegnet dem Kreml mit einer Nachsicht und Kumpelhaftigkeit, die gerade in den europäischen Ländern, die in Russlands Nachbarschaft liegen, als Zumutung empfunden werden. ... Die außenpolitischen Probleme haben sich für Europas Rechte seit dem Wahlsieg Trumps verdoppelt: Bislang warf man ihnen nur ihre ideologische Nähe zu Putin vor, nun gelten sie zudem als Verbündete eines weiteren Mannes, der sich durch einen radikalen Anti-Europa-Kurs hervortut. Da sind zum einen die Zölle, die Trump lange angekündigt und an diesem Donnerstag eingeführt hat und die den europäischen Markt hart treffen werden. Zum anderen ist da seine Abkehr von der transatlantischen Verteidigungsallianz. Für seine europäischen Bewunderer ist es schwierig geworden, ihn zum Freund zu haben."

So schlecht steht Deutschland angesichts funktionierender Verfassung, Wahlsystem und Gewaltenteilung nicht da, wäre nur die "German Angst" und die daraus resultierende "lähmende Überprüfungskultur" nicht, konstatiert auf SpOn die Politologin Andrea Römmele, die vergangenes Jahr das Buch "Demokratie neu denken" veröffentlicht hat. Nach der Lockerung der Schuldenbremse müssen jetzt die Themen "Klimawandel, Migration, demografischer Wandel und KI" angepackt werden, meint sie und schlägt vor die EU statt um die Türkei um Kanada zu erweitern: "Kanada teilt mit der EU die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und liberaler Gesellschaft - im Gegensatz zur Türkei, die zunehmend autoritär regiert wird. Statt schwieriger Verhandlungen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan könnte die EU mit Kanada eine echte Allianz zur Demokratieförderung schaffen, etwa durch gemeinsame Projekte und Programme, die auf beiden Seiten des Atlantiks Wirkung zeigen. Wie wäre es etwa mit einem transatlantischen 'Democracy Fund', der dazu dient, Community-Projekte zu fördern oder engagierte junge Menschen in digitalen Austauschforen zusammenzubringen?"

Die Menschen in Israel sind müde, aber immer noch misstrauen laut einer Umfrage des israelischen Kanals 12 70 Prozent der Israelis Netanjahus Regierung, erklärt im Interview mit dem Spiegel der in UK lebende israelische Politikwissenschaftler Yossi Mekelberg. Dass er dennoch weiterregieren kann, liegt seiner Meinung nach an der zerstrittenen Opposition in der Knesset. "Netanjahu braucht keinen Konkurrenten von Format zu fürchten. Benny Gantz und Gadi Eisenkot … blieben damals viel zu lange Teil der Regierung, anstatt Netanjahu gemeinsam mit den Demonstranten auf der Straße zu konfrontieren. Auch Präsident Isaac Herzog äußerte viel zu spät deutliche Kritik. Hinzu kommt die Prinzipienlosigkeit von Netanjahus Gegnern: Als vor ein paar Monaten in der Knesset über die Möglichkeit eines unabhängigen Palästinenserstaates abgestimmt wurde, votierte nicht nur die Regierung dagegen, sondern auch Teile der Opposition unterstützten das Vorhaben. Hier müssten die liberalen Fraktionen aber klar Position beziehen, denn die Zweistaatenlösung ist vielleicht in unmittelbarer Zukunft nicht möglich, bleibt aber als Perspektive extrem wichtig."

Bisher entschied das Presseteam des Weißen Hauses gemeinsam mit der Korrespondentenvereinigung WHCA (White House Correspondents' Association), welchen Journalisten und welchen Medien Zugang zur Regierung gewährt werden sowie an offiziellen Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Regierungsreisen teilnehmen können. Ziel des rotierenden Pools ist es, ein möglichst großes Publikum zu erreichen, weiß Hans-Jürgen Mai in der taz. Damit soll jetzt Schluss sein: "Laut Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wird in Zukunft die Regierung selbst darüber bestimmen, wer im Pressepool vertreten ist. (…) New York Times Journalist Peter Baker, der in seiner Karriere auch aus Moskau berichtet hatte, sagte: 'Als Korrespondent in Moskau in den frühen Tagen von Putins Herrschaft erinnert mich das daran, wie der Kreml seinen eigenen Pressepool übernahm und dafür sorgte, dass nur folgsame Journalisten Zugang erhielten', schrieb Baker in einem X Post. Das neue System könnte vor allem Medien aus dem rechten Lager begünstigen."

Axel Weidemann gibt auf den Medienseiten der FAZ einen Überblick über den Umgang der deutschen Medien mit X: Die Öffentlich-Rechtlichen Sender erwägen weitgehend den Rückzug, die Zeitungen sind weiterhin unschlüssig: "Auch bei der FAZ (...), die auf X zudem ihre Abonnements bewirbt, will man abwarten." Weidemann scheint dafür zu plädieren, X zu verlassen: "X hat drei Einnahmequellen: das Anzeigengeschäft, das Geschäft mit Datenlizenzierung und seine Premiummitgliedschaft. Zwar ist der Erlös aus Anzeigen seit der Übernahme von Twitter durch Musk um etwa die Hälfte eingebrochen, er macht dennoch den Löwenanteil der Einnahmen aus - mit 2,5 Milliarden Dollar rund 75 Prozent des Gesamterlöses im Jahr 2023. Die Nutzerzahl (aktuell geschätzte 206 Millionen Aktive weltweit) bestimmt die Reichweite der auf X geschalteten Anzeigen, und die Reichweite bestimmt den Preis, den X für Anzeigen verlangen kann. Weniger Nutzer hieße demnach weniger Reichweite und geringere Erlöse aus Anzeigen. Einig sind sich Experten auch, dass, sollten namhafte Publikationen und Politiker das Netzwerk verlassen, seine Bedeutung rasch schrumpft."