9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.03.2025 - Politik

Zukünftige Historiker werden die vergangenen Wochen als "vielleicht bedeutsamer" erachten als den Mauerfall oder den 11. September, glaubt in der Welt der ehemalige RFE-Reporter und New York Times-Autor James Kirchick und stimmt einen Abgesang auf die Ethik des amerikanischen Idealismus an. "Selbst Amerikas schärfste Kritiker könnten dessen Vormachtstellung vermissen, sobald Russland, China und der Iran in Europa, Asien und dem Nahen Osten die Vorherrschaft erlangen", schreibt er, denn "selbst, wenn sie sich unmoralischer Mittel bedienten, taten dies amerikanische Staatschefs, um Ziele zu erreichen, die sie für moralisch hielten, sei es der Kampf gegen den Kommunismus, die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder der Widerstand gegen den radikalen Islam. Die Gegner der von Amerika geführten liberalen Weltordnung kritisieren unermüdlich deren Fehler, während sie deren Vorzüge als selbstverständlich hinnehmen: freie und offene Seewege, Verbreitung der liberalen Demokratie, werte-basierte Bündnisse, Schutz der Menschenrechte. Sie sind begierig, die internationale Ordnung für ihre vielen Fehler zu kritisieren, aber wollen nicht das System sehen, das rasch an ihre Stelle treten kann: Eine Welt nach dem Prinzip 'Jeder gegen jeden', in der Amerika seine Rolle als Weltpolizist aufgegeben hat und sich weniger mächtige Länder dem Willen autoritärer Staaten beugen müssen, die ihre Einflusssphären ausweiten."

In der NZZ skizziert der Historiker Cyrus Schayegh derweil, welche Folgen die Kombination aus Trumps "geoökonomischem Globalismus, seinem geopolitischen Kontinentalismus und der Demontage von Amerikas Bürokratie" haben könnte: "Unilateral agierend scheinen die USA erstens politisch zu schwach und Trump militärisch zu wenig waghalsig, um die aggressiven globalistisch geoökonomischen Ideen durchzusetzen; die USA dürften in diesem Szenario mittelfristig an Stärke verlieren. Zweitens könnten unbeabsichtigte Folgen des amerikanischen Rückzugs aus multilateralen Organisationen - etwa eine besonders aggressive weltweite Epidemie - auch die USA hart treffen. Drittens wäre denkbar, dass kleinere Staaten sich anderweitig abzusichern beginnen ('hedging'), was rivalisierenden Mächten wie China zugutekommen könnte. Ein viertes Szenario betrifft die Atomwaffen; andere Staaten könnten solche entwickeln oder aber regional einen neuen nuklearen Schutzschirm schaffen - in Europa etwa Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen. Im Pazifik könnte, fünftens, 'Nordamerika' mit Chinas Einflussbereich kollidieren, selbst wenn beide das Konzept von Einflusszonen akzeptieren. Sechstens schließlich dürften andere Staaten künftig versuchen, den Handel mit den USA zu reduzieren; man denke etwa an Mexiko und an die Attraktivität des Mercosur-Abkommens für die EU."

Nach den Angriffen auf Alawiten auf Syrien kommt auch Angst unter den Christen in Syrien auf, schreibt in der Welt der Islamwissenschaftler Alfred Schlicht, auch mit Blick auf zahlreiche Gerüchte, die kursieren: "Ein Christ, der sein Kreuz nicht habe ablegen wollte, sei geköpft worden. Es drohe gar ein Genozid an Christen. Es sind die syrischen Christen selbst und Organisationen, die sich weltweit mit der Diskriminierung von Christen befassen wie 'Open Doors', die vor Fake News und Übertreibungen warnen. Gerade überzogene Vorwürfe und unbelegte Gräuelgeschichten bringen die Christen in Gefahr, wecken bei den neuen Herren in Damaskus den Verdacht, es gebe eine unheilige Allianz zwischen syrischen Christen und westlichem Ausland. Eine 'Kreuzzugs'-Legende könnte entstehen. Dies wäre für die syrischen Christen brandgefährlich. Nichts würde ihnen mehr schaden, als von den neuen Machthabern in Syrien als fünfte Kolonne wahrgenommen zu werden."

Die ehemalige israelische Geisel Eli Sharabi hat vor dem Sicherheitsrat der UN gesprochen. Hier ist seine ganze Rede:


Tim Schulze resümiert Sharabis Rede bei stern.de: "Auch psychische Folter durch die Hamas beschrieb er. Wenige Tage vor seiner Freilassung hätten ihm Hamas-Kämpfer erzählt, dass sein älterer Bruder Yossi während der Gefangenschaft getötet worden sei. Der Bruder kam während eines israelischen Luftangriffs ums Leben, wie die Armee mitteilte. Sein Leichnam befindet sich weiterhin in den Händen der Hamas. Während der Geiselübergabe, die die Hamas als perverse Propagandashow inszenierte, zwangen die Terroristen Sharabi zu der Aussage, dass er sich darauf freue, seine Frau und seine Töchter wiederzusehen." Sie waren am 7. Oktober ermordet worden.

Weitere Artikel: Trump gibt bisher geschwärzte Dokumente zur Ermordung John F. Kennedys frei: "Seit Dienstagabend US-Zeit kann sich auf der Website der National Archives jeder durch gut 63.000 verfilmte Blätter scrollen", weiß Willi Winkler, der in der SZ durch sämtliche Verschwörungstheorien führt, sich aber keine neuen Erkenntnisse verspricht.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.03.2025 - Politik

Von 2018 bis 2019 war John Bolton außenpolitischer Berater von Trump - im Zeit-Gespräch warnt er nun vor seiner Impulsivität und seinem Größenwahn. Trump habe sich im Weißen Haus mit Ja-Sagern umgeben, die ihm die Konsequenzen seines Handelns nicht mehr vor Augen führen würden. Putin habe ein leichtes, den Präsidenten zu manipulieren: "Trump will die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten hinter sich lassen. Er will den Friedensnobelpreis bekommen, kein Witz. Er war der Meinung, dass Barack Obama den Preis nicht verdient hat. Dem stimme ich zu. Trump kann es nicht ertragen, wenn jemand etwas bekommt, was er nicht bekommt, also will auch er diesen Preis. Wie also profitiert Trump? Er wird erklären, er bringe Frieden. 'Frieden', dagegen kann man schlecht was sagen. Aber man kann immer Frieden haben, wenn einem egal ist, wie die Bedingungen eines solchen Friedens aussehen. Das ist ein schlechtes Omen für die Ukrainer, und Putin wird das ausnutzen."

Der Historiker Niall Ferguson erklärt im Zeit-Interview mit Götz Hamann und John F. Jungclaussen, warum er zumindest in Teilen Donald Trump unterstützt, auch dessen Europa-Politik: "Was alle übersehen, ist, dass es funktioniert hat. Seit fünfzig Jahren haben US-Präsidenten versucht, die Deutschen und die Europäer davon zu überzeugen, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun. Es ist keinem von ihnen gelungen. Bis Donald Trump kam. Er schaffte es in wenigen Tagen. Freilich wissen die Deutschen Trump nicht zu schätzen. Dabei sollten sie ihm dankbar sein." Die Ukraine dürfe Trump allerdings nicht preisgeben, so Ferguson: "Ein Frieden, der dazu führen würde, dass Kyjiw spätestens in zwei Jahren an die Russen fällt, ist für mich ein Albtraum." Er glaubt, das Beste, was Selenski bei Trump herausholen kann, ist eine südkoreanische Lösung.

Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, und Linksparteichef Jan van Aken streiten in der Zeit über Waffenlieferungen an die Ukraine. Van Aken betont einmal aufs Neue die Rolle Chinas als diplomatische Alternative: "Wo sind die großen diplomatischen Initiativen, die versucht haben, über Peking Druck auf Moskau auszuüben?" Blasel hält das für Unsinn: "China hätte ja von sich aus Druck ausüben können, hat es aber nicht getan und stattdessen Russland wirtschaftlich unterstützt. Den Einsatz von 10.000 nordkoreanischen Soldaten auf russischer Seite hat Peking mit keinem Wort kritisiert. Auf China zu setzen, halte ich für weltfremd, denn China stützt diesen Krieg und steht an der Seite der Autokraten."

Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung des Antisemitismus Amichai Chikli veranstaltet eine Tagung zum Thema Antisemitismus und lädt die internationale Rechte, von US-Evangelikalen, über Javier Milei bis hin zu den europäischen Rechten (mit Ausnahme der AfD), ein - Bernard-Henri Lévy sagte seine Teilnahme an der Tagung deshalb auch wieder ab, schreibt in der SZ der Historiker Michael Brenner, der beim Anblick dieser Teilnehmerliste "Gänsehaut bekommt": "Diese Tagung ist keine Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus, sondern eine Konferenz zur Stärkung des Antisemitismus. Die rechtsnationale israelische Regierung hat schon lange mit Europas Rechten geflirtet, doch bisher noch so viel Schamempfinden an den Tag gelegt, dass man rechtsextreme Politiker nicht nach Israel einlud. Diese Brandmauer ist nun durchbrochen - und das ausgerechnet für eine Antisemitismuskonferenz."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.03.2025 - Politik

Trumps Politik ist undemokratisch und gefährlich, aber bevor die Linke jetzt jammert, sollte sie sich an die eigene Nase fassen, denkt sich René Pfister im Spiegel. "Es sei ein großer Irrtum anzunehmen, Trump sei von einer Welle der Intoleranz ins Amt getragen worden, sagt der Ideengeschichtler [Mark] Lilla. Die meisten Amerikaner hätten ihren Frieden damit gemacht, wenn Minderheiten am Arbeitsplatz gefördert werden. Aber sie würden sehr empfindlich reagieren, wenn sie zwangsweise in Kurse gesteckt werden, in denen sie über ihren internalisierten Rassismus reflektieren müssen. Oder wenn sie akzeptieren sollen, dass biologische Jungs am Wettkampfsport von Mädchen teilnehmen dürfen. 'An diesem Punkt werden die Leute wirklich sauer', sagt Lilla." Heute benutzten die Republikaner "die ganze Macht des Staates, jene mundtot zu machen, die ihre Weltsicht nicht teilen" und üben damit genau "jene Art der Sprachkontrolle aus, die Trump den woken Linken immer vorgeworfen hat", so Pfister. Kann man nur hoffen, dass die Amerikaner das ebenfalls "wirklich sauer" macht.

"Die Armen tauchen in den öffentlichen Debatten kaum mehr auf", konstatiert die Entwicklungshelferin Divya Bajpai im Zeit-Online-Interview mit Christiane Grefe. Bajpai ist Geschäftsführerin des europäischen Zweigs des Bangladesh Rural Advancement Committee (BRAC), das auf lokaler Ebene Entwicklungshilfe leistet. Sie streicht die Paradoxie der globalen Politik heraus, die sich für das Prinzip "Fluchtursachen bekämpfen mit Entwicklungshilfe" kaum noch interessiert: "Wenn wir uns nicht um die Fluchtursachen kümmern, verstärken wir damit Anreize für die ungewollte Migration. Globale und nationale Stabilität sind kein Entweder-oder, sie hängen zusammen. Leider zögern viele Geber außerdem, in lokale Gemeinschaften zu investieren, weil sie deren Potenziale unterschätzen."

Netanjahu will über die Abberufung von Geheimdienstchef Ronen Bar abstimmen lassen - im Gegensatz zu Netanjahu stellten sich Bar und der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet der Verantwortung nach dem 7. Oktober, erinnert im Spiegel Richard C. Schneider, der Netanjahus Vorstoß für ein "Beben" hält, "das Israels Demokratie und Sicherheitsapparat tiefgreifend erschüttern könnte" und vor einem weiteren Schritt in Richtung "Autokratie" warnt: "Seit Jahren versucht die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanyahus, eine Justizreform durchzusetzen, die die Gewaltenteilung aufheben würde. Das aber würde den liberalen Charakter des Landes zerstören. Es gibt nur drei Personen, die sich im Augenblick institutionell gegen die Pläne der Regierung stellen können. Das ist Bar selbst, dessen Schin Bet per Gesetz die Verantwortung hat, die israelische Demokratie zu schützen. Und dann sind da noch Yitzhak Amit, der liberale Präsident des Obersten Gerichts Israels, und schließlich Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die schon eine Reihe von illiberalen Gesetzesplänen der Regierung verhinderte und ebenfalls auf der Abschussliste der Regierung steht. Justizminister Yariv Levin hat erst kürzlich ein Verfahren eröffnet, um sie abzusetzen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.03.2025 - Politik

Thomas Jansen und Stephan Klenner erklären in der FAZ die unterschiedlichen juristischen Grundlagen für Meinungsfreiheit in den USA und in Deutschland. Einer der wichtigsten Unterschiede betreffe das Persönlichkeitsrecht: "Die Menschenwürde ist in der amerikanischen Verfassung nicht normiert. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts ist auch deshalb in den USA weniger stark abgesichert. Die juristische Waagschale neigt sich dort häufiger zugunsten der Meinungsfreiheit." Dafür zögen "die meisten Fachleute eine historische Erklärung heran: weil es in den Vereinigten Staaten nie eine Diktatur gegeben habe und rechte oder linke Extremisten das Gemeinwesen zu keinem Zeitpunkt ernsthaft bedroht hätten. Das Grundgesetz entstand hingegen unter dem unmittelbaren Eindruck der nationalsozialistischen Herrschaft. Seine Autoren hatten zwischen 1933 und 1945 erlebt, wie Propaganda und Hetze mit dem, was heute Fake News heißt, in Entrechtung, physischen Terror und Massenvernichtung mündeten."

Die Wahl Trumps hat zu einem "Vibe-Shift", zu Deutsch wohl als "Stimmungswechsel" übersetzbar, eine Verschiebung des politischen Denkens und Sagbaren, konstatiert Ijoma Mangold auf Zeit Online. Trumps Politik drohe aber gerade in die Muster der von ihm selbst kritisierten woken Bewegung zurückzufallen, die der Gesellschaft Sprachverbote auferlegt hatte. Das sollte vor allem einstige Trump-Unterstützer aufschrecken. "Noch verhält sich die Trump-Administration, als könne sie vor Macht kaum laufen und als gebe es kein Morgen - aber es gibt auch so etwas wie eine autokratische Illusion, und ein Testosteron-Charakter wie Trump kann seine Unwiderstehlichkeit leicht überschätzen. Er hat die Wahlen auch deswegen gewonnen, weil viele liberale Skeptiker einen Vibe-Shift wollten, weil sie die Verhältnisse an den Universitäten wie in der Kulturindustrie als unfrei, dogmatisch und einengend empfanden und deshalb Trump unterstützten. (...) Die Prognose sei gewagt, dass diese Fraktion auf Dauer nicht stillhalten wird, wenn die eine Orthodoxie nur durch eine neue ersetzt wird."

Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin inszenieren im Moment noch eine Männerfreundschaft, die die alten Konflikte zwischen China und Russland, die um die 4.000 Kilometer lange Grenze geführt wurden, überdecken soll, schreibt Sven Hauberg in der FR. In den chinesischen sozialen Medien kommt es aber immer wieder zu Postings, die den Verlust chinesischer Gebiete an Russland beklagen, die nicht zensiert werden. "Und [Historiker Sören] Urbansky weiter: 'Aber das Gefühl, dass diese Gebiete eigentlich chinesisch sind, wird in China ganz bewusst gepflegt.' So werde der Verlust etwa in Museen und Schulbüchern thematisiert. 'Und der Verlustschmerz könnte im Falle einer Abkühlung des bilateralen Verhältnisses durchaus von der chinesischen Führung instrumentalisiert und gegen Moskau gerichtet werden.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.03.2025 - Politik

Die Massaker an Alawiten, aber auch Christen und Drusen in Syrien letzte Woche, haben die Medien in Deutschland nicht allzusehr aufgestört. Der bloße Hinweis darauf, dass Baschar al-Assad zu den Alawiten gehörte, reicht nicht aus, meint Ronya Othmann in ihrer FAS-Kolumne: "Die Islamisten machen auch vor Assads Gegnern nicht halt. Ihre Gewalt richtet sich gegen die alawitische Gemeinschaft als Ganze. Von Rache ist vielfach in deutschen Medien zu lesen. Aber von Rache kann hier keine Rede sein. Es wurden keine Regime-Schergen aufgespürt, sondern Menschen getötet, weil sie Alawiten sind."

Donald Trumps abrupte außenpolitische Seitenwechsel erinnern den Historiker Martin Schulze Wessel in der SZ an Zar Peter III., der die Unabhängigkeit der russischen Politik zugunsten seiner Preußenliebe aufgab. Das ging nicht gut aus für ihn. Auch im 20. Jahrhundert findet Schulze Wessel gewisse Parallelen: "Mit Trumps deklariertem Verzicht auf eine prinzipiengeleitete westliche Ordnungspolitik werden die USA zu einer partikularistischen Macht. In gewisser Hinsicht vollzieht sich in den USA das, was in Russland 1991 mit dem Zerfall der Sowjetunion geschah, die ebenfalls mit dem Sozialismus über eine universalistische Ordnungsidee verfügte." Es sei auch nicht falsch, "Ähnlichkeiten" zwischen Trump und Putin zu bemerken, so Schulze Wessel, aber es "verzerrt doch die Verhältnisse. Der Neoimperialismus Trumps ist populistisch und nimmt Ziele ins Visier, die Trump meint, im Handumdrehen erreichen zu können. Ganz anders ist Putins Ansatz beschaffen: Seine Politik ist durch und durch imperialistisch geprägt, verfügt über eine historisch verwurzelte Strategie und wird von der politischen und militärischen Elite des Landes geteilt. Imperialismus ist in Russland ein langfristiges Projekt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.03.2025 - Politik

An Darstellungen Caesars erinnert der wie ein böser Marvel-Clown designte Donald Trump eher nicht. Dennoch wird er häufig mit Caesar verglichen, beobachtet Jannis Koltermann in der FAZ. Ein möglicher Grund für die Parallelisierung: "Das Zeitalter Caesars ist das berühmteste historische Beispiel für den Übergang von einer Republik zu einer republikanisch verbrämten Autokratie. Und gerade das ist, was viele in der westlichen Welt für ihr eigenes Land wie für Amerika derzeit fürchten - und manche wünschen."


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Joschka Fischer hat ein neues Buch geschrieben, wo er am ganz großen Rad dreht, "Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung". Er gehörte sicher zu den Politikern, die auch schon vor Jahren die aktuellen Herausforderungen heraufdämmern sahen. Nun liest er überall. Paul Ingendaay war für die FAZ in der überfüllten Berliner Urania und notiert, wie Fischer das Publikum "geradezu flehend direkt anspricht: Ja, Deutschland habe seine Soft Power und seine Kultur, aber: 'Es bedarf auch militärischer Macht. Vergesst das nicht.' Und kurz vor Schluss: 'Sie müssen Verantwortung übernehmen. Sie alle.' Wer? Wir? Es sitzen viele im Saal, die so weißhaarig sind wie er."

Auch Geostratege Herfried Münkler stellt in der FAS bange Fragen zur Potenz von uns Silberrücken: "Die neue Rolle ist den Deutschen buchstäblich zugefallen, und nun muss sich zeigen, ob die hiesige politische Klasse diesen Aufgaben gewachsen ist oder nicht. Und ob die Bürger des Landes bereit sind, die mit ihr verbundenen Kosten und Lasten auf lange Sicht zu tragen. Sicher ist weder das eine noch das andere."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.03.2025 - Politik

Im Februar 2025 wurde die iranische Menschenrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi zum zweiten Mal von einem iranischen Gericht zum Tod verurteilt, berichtet Derya Türkmen in der taz. "Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Frontline Defenders haben immer wieder auf ihren Fall aufmerksam gemacht. Sie fordern die iranische Regierung auf, das Todesurteil gegen Mohammadi aufzuheben und ihr das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten. Ihr Fall hat auch international Aufmerksamkeit bekommen, doch die iranischen Behörden bleiben hartnäckig. Laut einem Bericht von Amnesty International waren im Jahr 2024 mindestens 31 Frauen im Iran von der Todesstrafe betroffen, die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen."

Der "Iran will Spannungen zwischen den religiösen Gemeinschaften stiften, weil es kein Interesse an einem stabilen Syrien hat", glaubt die in der Türkei lebende Aktivistin Hind Kabawat, die zur syrischen Opposition gehört, im Interview mit der FR mit Blick auf das Massaker an alawitischen Zivilisten in Syrien. Dennoch könne man nicht sagen "auf der einen Seite standen die Alawiten auf der anderen die Sunniten, das Bild ist komplexer. Inzwischen konnte die Regierung weitere Kämpfe unterbinden. Viele Täter wurden bereits verhaftet und sollen vor Gericht gestellt werden. Zivilgesellschaftliche Gruppen und religiöse Führer versuchen alles, um die Situation zu beruhigen. Die Regierung hat eine Untersuchungskommission mit glaubwürdigen, prominenten Richtern und Anwälten eingerichtet, die die Ereignisse aufklären soll. Gleichzeitig wurde eine Versöhnungskommission mit Vertretern aus Latakia, Tartus und Banyias, auch Alawiten, eingesetzt."

Besonders tut sich das Pentagon beim Trump'schen "Säuberungsfuror" hervor - und macht sich dabei lächerlich, berichtet David Signer in der NZZ: "Verteidigungsminister Pete Hegseth, ist ein leidenschaftlicher Gegner von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen (DEI), die seiner Meinung nach die Kampffähigkeit der Armee untergraben. Deshalb hat das Pentagon sein umfangreiches Bildarchiv nach heiklen Sujets durchforstet und eine Datenbank mit 26 000 Fotos angelegt, die gelöscht werden sollen. Laut der Presseagentur AP könnte die Zahl nach einer Durchkämmung aller Social-Media-Konten auf 100 000 Bilder anwachsen. AP hat auch Beispiele aus dieser schwarzen Liste publik gemacht. Besonders absurd ist der Fall der 'Enola Gay'. Aus dem berühmten Flugzeug wurden im August 1945 die ersten Atombomben über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Der Name der Boeing B-29 , eben 'Enola Gay', ist gut sichtbar auf den Aufnahmen. Und weil 'gay' im Englischen 'schwul' bedeutet, sollen die Bilder verschwinden. Allerdings hat der Name nichts damit zu tun. Der damalige Pilot, Paul Tibbets, benannte den Bomber nach seiner Mutter. Die 'Enola Gay' nimmt einen festen Platz in der Militär-Mythologie der USA ein. Darum kann eine Tilgung ganz und gar nicht im Sinne der Republikaner sein."

In der taz hat sich die Politologin Hanna Al-Taher aufs ganz hohe Ross gesetzt, um der Bundesrepublik "Verlogenheit" vorzuwerfen. Außerdem sei die "deutsche Nahostpolitik genozidal und pro-ethnischer Säuberung" - es geht natürlich um Israel: "Trumps Vertreibungspläne stehen nicht im Widerspruch zu deutscher Politik, sondern wären ihre logische Fortführung. Im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre hatte die deutsche Regierung nur formaljuristische Probleme mit Israels Zerstörung des Gazastreifens und der Ermordung von mindestens 62.614 Palästinenser*innen. Israels genozidale Intentionen und Pläne zur Vertreibung sind so offensichtlich, dass jegliche Leugnung dessen einer Beleidigung des Intellekts gleichkommt. Israelische Politiker*innen formulieren ihre Absichten deutlich und handeln dementsprechend. Der Anspruch deutscher Regierungen, sie könnten sowohl Unterstützer des Völkerrechts als auch Israels sein, kann über die ihm zugrundeliegende Hybris nur noch Abscheu hervorrufen." Wozu soll man auch warten, bis ein Gericht über den Vorwurf des Genozids entscheidet, wenn dieser doch "so offensichtlich" ist. Es versteht sich von selbst, dass Al-Taher weder das Massaker vom 7. Oktober erwähnt noch die Vernichtungsfantasien der Hamas.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.03.2025 - Politik

Deutschland macht sich mitschuldig an den Massakern an den syrischen Alawiten, ruft der CDU-Politiker Ali Ertan Toprak, der Kurde und Alevit ist, im Zeit-Interview. Warnungen vor HTS und seinem Anführer Ahmed al-Scharaa seien viel zu lange ignoriert worden: "Die mächtigsten Assad-Gegner im westlichen Bündnis, die USA und Israel, haben die Massaker an den Alawiten sofort unmissverständlich verurteilt. Die EU sollte endlich aufwachen und HTS nicht länger verharmlosen. Deutschland macht sich mitschuldig an der nächsten Katastrophe, wenn wir nicht genauer hinschauen." Wichtig sei zu "verstehen, dass die Truppen von Abu Mohammed al-Dschaulani, der sich jetzt al-Scharaa nennt, keine Armee sind, wie wir sie aus souveränen demokratischen Staaten kennen. Unter dem Dach des HTS versammeln sich nicht einfach Freiheitskämpfer, sondern viele Dschihadisten. Am Tag, als Al-Dschaulani Damaskus eroberte, drohte er: Jerusalem, wir kommen! Es ist unerträglich, dass die Europäische Kommission so einen Mann zur Geberkonferenz nach Brüssel eingeladen hat, die am 17. März stattfindet. Unter ihm gibt es keine Ahndung der alten Verbrechen, sondern neue Verbrechen."
Stichwörter: Syrien, Alawiten, Damaskus

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.03.2025 - Politik

"Wir sind in einer absolut kritischen Phase", sagt Mohammed Hassan, Direktor der sudanesischen Menschenrechtsorganisation Darfur-Netzwerk für Menschenrechte (DNHR), im taz-Gespräch, in dem er befürchtet, dass die paramilitärische RSF den Sudan in zwei Teile spalte. Dazu komme die Ankündigung, US-Administration, die Entwicklungsagentur USAID dichtzumachen: "Von einem Tag auf den anderen fehlte plötzlich vielen Nothilfe-Organisationen das Geld, vom Roten Kreuz bis hin zum UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Betroffen sind vor allem die Vertriebenen in den Lagern, die jetzt keine Lebensmittel und keine Gesundheitsversorgung mehr erhalten. Ich habe vor wenigen Tagen erst Informationen von unseren Leuten erhalten aus dem Lager Kalma außerhalb von Nyala in Süddarfur. Dort mussten die Hilfswerke die Lebensmittelrationen um 70 Prozent pro Person kürzen. Die Leute hungern."

"Die Zeichen dieser Eskalation waren längst sichtbar", schreibt Ninve Ermagan und Tochter assyrischer Christen, in der Jüdischen Allgemeinen zu den jüngsten Massakern gegen Alawiten und Christen in Syrien. "Doch sie wurden ignoriert. Hierzulande waren bekannte deutsche Nahost-Experten damit beschäftigt, islamistische Gruppen als 'gemäßigt' darzustellen. Man müsse ihnen eine Chance geben, hieß es. Der Westen folgte dieser Einschätzung und streckte ihnen die Hand aus. Die jüngsten Massaker zeigen, wie naiv diese Hoffnung war."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.03.2025 - Politik

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"In der Geschichte der USA war kein Präsident dermaßen kremlfreundlich", sagt im taz-Gespräch mit Matthias Penzel der Guardian-Journalist Luke Harding, der bereits 2017 in seinem Buch "Verrat" das Männerbündnis zwischen Putin und Trump beleuchtet hat: "Tatsache ist, dass Donald Trump enorme Geldsummen mit Russland verdient hat, selbst konservativ-reaktionäre Medien wie The Sun haben das bestätigt; finanzielle Verflechtungen sind erwiesen. Das ist Punkt eins. Zweitens wurden in seiner ersten Amtszeit viele Leute ohne sichtbare Qualifikationen eingestellt oder angeheuert, die mit Russland Verbindungen pflegten. Drittens gibt es überzeugende Beweise dafür, dass Trump kompromittiert worden sein könnte. Die interessanten Dokumente hierzu finden sich im Bericht des überparteilichen Geheimdienstausschusses des Senats. Der wurde abgenickt von beiden Parteien, Republikanern und Demokraten. Neben anderem kam dabei heraus, dass der russische Geheimdienst FSB das Ritz-Carlton-Hotel betreut hat mit Personal und versteckten Kameras in Schlafzimmern für Gäste. ... Die Konsequenz daraus und die Schlussfolgerung ist, dass es in Moskau, im Ritz-Carlton und anderswo Tonaufnahmen von Donald Trump gibt, die bis zu seinem ersten Besuch im Jahr 1987 zurückreichen."

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Der Verfall der Demokratie ist beunruhigend, aber "der Angriff auf den modernen, rationalen Rechtsstaat stellt eine noch größere Gefahr dar", sagt im SpOn-Interview mit Rafaela von Bredow der amerikanische Politologe Jeffrey Kopstein, der im vergangenen Jahr mit Stephen Hanson ein Buch zum Thema veröffentlicht hat: "Er bildet die Basis für unser Leben in Wohlstand, Gesundheit und Freiheit. Ohne ihn würde eine Pandemie wie Covid in die Katastrophe führen, Infrastruktur - Sie kennen das in Deutschland mit der Bahn - würde erodieren, Straßen, Brücken, Krankenhäuser. Und da reden wir noch nicht einmal von der Großaufgabe, den Klimawandel zu stoppen. Der Staat ist etwas sehr Fundamentales: Es gibt keine Demokratie ohne funktionierenden Staat. Umgekehrt gibt es ganz gut funktionierende Staaten ohne Demokratie, so wie heute Singapur. (…) Die Folge der Zerstörung des Staates ist eben nicht ein Erblühen des freien Marktes! Etwas ganz anderes wird an seine Stelle treten, nämlich eine Form der Macht, von der wir dachten, sie sei im Mülleimer der Geschichte gelandet: das patrimoniale Regime."

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Trumps "globale Politik nimmt sich aus wie ein gigantisches Abbruchvorhaben, an dessen Ende eine Trümmerlandschaft stehen wird", konstatiert der Politologe Herfried Münkler bei SpOn. An die Stelle der regelbasierten Ordnung ist die machtbasierte Ordnung getreten: "Konnte man vor ein paar Jahren noch davon ausgehen, dass wirtschaftliche Macht ein größeres Gewicht habe als militärische Macht und dass zivilisatorische Attraktivität ein unverzichtbarer Faktor politischer Macht sei, so beobachten wir jetzt einen globalen Bedeutungszuwachs militärischer Macht, der zu einer weltweiten Aufrüstung geführt hat und diese ständig weiter vorantreibt - beginnend bei Russland, das seine Wirtschaft umfassend auf eine Kriegsökonomie umgestellt hat, über China, das seinen Militäretat gewaltig steigert, und vorerst endend bei den Europäern, die sich durch die chaotische Politik der USA gezwungen sehen, Rüstungsanstrengungen zu unternehmen, an die sie vor Kurzem nicht einmal zu denken gewagt haben. Das hätte so nicht kommen müssen, wenn der Westen von Anfang an dem russischen Projekt der Zerschlagung einer souveränen Ukraine entschieden entgegengetreten wäre und die Achtung der Weltordnungsregeln durchgesetzt hätte."

Die Bilder von den Massakern an der Zivilbevölkerung in Syrien lassen an der Glaubhaftigkeit der neuen Machthaber zweifeln, konstatiert Deniz Yücel in der Welt. Trotzdem muss mit ihnen weiter zusammen gearbeitet werden, Hilfsgelder an strikte Maßnahmen gekoppelt werden, damit sich Syrien weiter stabilisiert. "Al-Sharaas Reaktion auf die Massaker zeigt, dass es noch nicht ausgemacht ist, in welche Richtung sich Syrien unter seiner Führung bewegen wird. Klar ist hingegen: Wenn er seine Macht nicht stabilisieren kann, erwartet Syrien kein freiheitlich-säkularer Aufbruch, sondern das Wiedererstarken der radikalsten Kräfte bis hin zum IS. Vielleicht sind die Kurden stark genug, um sich in diesem Fall verteidigen zu können. Den anderen Minderheiten hingegen würde ein Massenmord drohen, der noch die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Tage in den Schatten stellen würde."

China und Europa nähern sich im Schatten des amerikanischen Ausstiegs aus der westlichen Welt an, erklärt die Sinologin Nadine Godehardt im Zeit-Online-Interview mit Xifan Yang. Hoffnung, dass China Russland für Europa links liegen lassen würde, sind allerdings nicht realistisch. "Es wäre naiv zu glauben, dass man Putin und Xi auseinanderdividieren kann. Die Beziehungen zwischen Russland und China sind auf einem ganz anderen Niveau als zu Zeiten von Nixon und Kissinger, als der Bruch zwischen der Sowjetunion und China im Grunde schon längst vollzogen war. Es gibt ein persönliches Band zwischen Xi und Putin. Beide teilen die gemeinsame Sicht, dass die USA und die westlichen Demokratien sich im Niedergang befinden. Diese gemeinsame Sichtweise wird bestehen bleiben. Daher glaube ich nicht, dass China tatsächlich einen 'Reverse Nixon' fürchtet."

Auf SpOn blickt Arno Frank auf die von der New York Times veröffentlichte Liste mit Begriffen, "die nach dem Willen der neuen US-Regierung aus dem Sprachgebrauch der angeschlossenen Behörden gelöscht werden sollen". Weder von Rassismus, noch von Ungleichheit oder Klimakrise soll künftig gesprochen werden: "Überdies haben die USA des Jahres 2025 auch ihre koloniale Vergangenheit endlich im Griff. 'Historisch' soll nicht länger verwendet werden. 'Indigene' oder 'Native Americans' gibt es nicht mehr, der Präsident kennt nur noch Amerikaner, also Menschen, wenn auch nicht in Kombination mit 'Uterus' oder 'Schwangerschaft'. Apropos: 'Frauen' sind zwar irgendwie auch Menschen, neuerdings aber nicht mehr der gesonderten Erwähnung wert. Ebenfalls ungern gesehen und damit - Hokuspokus! - verschwunden sind 'Prostituierte', mit denen doch der Präsident selbst früher noch so ausgiebig verkehrte."

Sprachverbote, von Links wie von Rechts, werden in den USA allerdings allgemein abgelehnt, ruft uns indes Christine Brinck in der Welt zu. Die woke Vorherrschaft habe man dabei im Jahr 2024 gebrochen, Trump hat jetzt aber seine eigene Sprachzensur eingeführt (unser Resümee). "Ob die rechtswoke Masche schon nach den Zwischenwahlen im Jahre 2026 wieder vorbei ist, kann nur jeder hoffen, der geglaubt hatte, dass Trumps Versprechen auf freie Rede eingehalten werde. Wähler beider Parteien lassen jetzt schon wissen, dass sie die rechtswoke Sprachregelung nicht wünschen. Der Durchschnitts-Amerikaner will keine verfügten Sprachregelungen - ob von rechts oder links. Nur sind die auf beiden Seiten einfach zu verführerisch. Wer die Macht hat, will auch das Wort beherrschen."