Am Samstag veranstaltete der Börsenverein zusammen mit dem RBB und dem Perlentaucher einen Solidaritätsabend für Boualem Sansal (unser Resümee). Schon vorher hatte sich Tomas Fitzel vom RBB mit Claus Leggewie unterhalten, einem der wenigen Algerien-Kenner in Deutschland (der auch im Perlentaucher zu Sansal geschrieben hat). Leggewie erläutert hier auch den politischen  Kontext der Verhaftung Sansals: "Algerien ist immer ein Regime gewesen, in dem die Armee die eigentliche Macht besaß. Während der Proteste 2019 wurden sie als Mumien bezeichnet. Dies spielte auf den todkranken Staatspräsidenten Abd al-Aziz Bouteflika an. Die Mumien sind sozusagen jetzt wieder aufgewacht und üben Druck aus. Und die internationale Lage ermuntert sie dazu: erstens wird Erdöl und Erdgas wieder sehr stark nachgefragt und zweitens ist Algerien auch ein Verbündeter Putins und Xi Jinpings. Das heißt, in dieser Front des globalen Südens gegen den Westen spürt man hier Morgenluft."

Daniel Ortega war einmal eine Ikone der westlichen Linken auf der Suche nach revolutionären Subjekten. Da das Proletariat versagt hatte, wandte man sich der Dritten Welt zu und feierte die Revolution in Ländern wie Nicaragua. Ortega kam 1979 an die Macht, verlor sie wieder und riss sie wieder an sich, erzählt Laura Dahmer im Tagesspiegel. Und nun hat er seine Frau zur Co-Präsidentin erklärt und baut sein Regime in eine Familiendynastie um, Rosario Murillo ist nun gleichberechtigte Co-Präsidentin. "Ähnlich wie er war auch sie anfangs noch linke Freiheitskämpferin. In den Siebzigerjahren wurde sie mit ihren Gedichten gegen die Militärdiktatur von Anastasio Somoza bekannt, floh ins Exil, wo sie Ortega kennenlernte. Viele sagen: Sie ist skrupelloser als er."

"Im Moment unterliegt Donald Trump fast keiner Beschränkung. Das ist eine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten, wie wir sie seit dem Bürgerkrieg von 1861 nicht mehr erlebt haben. In vielerlei Hinsicht gilt das auch für den Rest der Welt", warnt im Zeit-Online-Interview Robert Reich, amerikanischer Jurist und Arbeitsminister unter Bill Clinton. Europa fordert er auf, die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Nationen, wie beispielsweise Kanada, Australien, Neuseeland und Japan zu isolieren: "Wenn sich die genannten Länder zusammenschließen - vielleicht noch mit Mexiko und Lateinamerika - kann man Donald Trump in aller Deutlichkeit signalisieren, dass man die USA nicht mehr so sehr braucht, wie es Trump immer noch glaubt. Gleiches gilt für die Unterstützung der Ukraine! (...) Trumps Annäherung an Wladimir Putin hat unsere traditionellen Verbündeten, hat diese Nation bis ins Mark erschüttert. Die Republikaner sind gegenüber Russland, der früheren Sowjetunion, immer sehr hart aufgetreten. Es waren eher die Demokraten, die etwas zurückhaltender waren. Aber jetzt, plötzlich, und das ist ein Symptom dafür, wie Trumps Demagogie funktioniert, hat die gesamte Republikanische Partei eine 180-Grad-Wende vollzogen. Die USA sind jetzt auf der Seite eines der schlimmsten Diktatoren der Welt."

Nicht nur die Militärhilfe für die Ukraine, auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine setzt die USA aus. "Die Informationen, die die Amerikaner der Ukraine zwischen Mitte 2021 und jetzt bereitgestellt haben, waren fundamental für das Überleben des Landes. Wenn die USA diese nun zurückhalten, wäre das ein großer Schock", sagt der amerikanische Cyberexperte Greg Austin im SpOn-Interview mit Oliver Imhof. Und der Militärwissenschaftler Matthew Savill ergänzt: "Die Tiefe und Breite der Informationen, die die Vereinigten Staaten über Russland haben, stehen in keinem Vergleich zu den Informationen, die irgendein Land in Europa über Russland hat. Eine Fähigkeit, die sie den Europäern voraus haben, ist etwa eine Frühwarnung bei einem bevorstehenden Angriff auf Europa. Andere Vorteile sind nach dem Ende des Kalten Krieges aber langsam verschwunden. Wenn wir aber alle wichtigen europäischen Geheimdienste zusammennehmen, das heißt Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Polen und selbst Finnland oder Schweden, ist das eine sehr starke Allianz."

Im Guardian schlägt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz indes vor, die 220 Milliarden US-Dollar an russischem Staatsguthaben, das Europa eingefroren hat, in die ukrainische Verteidigung zu investieren: "Wir haben bereits früher argumentiert, dass diese Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden sollten, da der durch die russische Aggression verursachte Schaden weit über 220 Milliarden Dollar beträgt. Aber das Geld wird jetzt noch dringender benötigt. Man kann kein Land wiederaufbauen, das noch immer angegriffen und teilweise besetzt ist. Gerechtigkeit und gesunder Menschenverstand gebieten, dass diese Mittel zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine verwendet werden. Europa kann alle juristischen Manöver anwenden, die es braucht; wichtig ist nur, dass die Ukraine das Geld sofort erhält, damit sie militärische Ausrüstung kaufen und die von Russland ständig zerstörte Infrastruktur instand setzen kann."

Während Trump von seinem "Riviera"-Plan in Gaza abrückte, begann man in Israel schon eine "Emigrationsbehörde" einzurichten, die die Ausreise der Palästinenser organisieren soll, schreibt der israelische Publizist Tom Segev, der bei SpOn daran erinnert, "dass die Idee, Araber aus den Gebieten zu entfernen, die für den Staat Israel gedacht waren, das zionistische Projekt von Anfang an begleitet haben - bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts. Die führenden Köpfe redeten vorsichtshalber nur von 'freiwilliger Emigration', so wie heute auch wieder. Aber manche sagten auch einfach 'Transfer' (...) Als utopische Bewegung war der Zionismus seit je offen für zahlreiche unterschiedliche, auch widersprüchliche Auffassungen. Neben einer jüdisch-arabischen Koexistenz in Palästina dachte man auch an die Vertreibung der Araber. Einige Frühzionisten wollten glauben, es ginge um 'die Rückkehr eines Volkes ohne Land in ein Land ohne Volk'. Theodor Herzl, der Gründer der zionistischen Bewegung, wusste, dass das nicht stimmte. Im Juni 1895 schrieb er in sein Tagebuch: 'Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verweigern.'"

"Auch Amerika erfährt nun, dass eine demokratische Verfassung Demokraten braucht", schreibt Majid Sattar im Leitartikel der FAZ mit Blick auf den Umbau der Institutionen durch die Trump-Kamarilla. Noch nie, seit dem Bürgerkrieg, so Sattar, sei die amerikanische Demokratie so herausgefordert worden. Der entscheidende Test finde im Zusammenspiel mit den Gerichten statt: Hält sich die Exekutive an Entscheidungen der Richter? "Anfang Februar stellte aber ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass das Weiße Haus sich seinem Urteil widersetze und sich weigere, eingefrorene Mittel für Bundesprogramme wieder freizugeben, bis obere Instanzen über den Fall entschieden haben. Es war das erste Mal, dass die Trump-Regierung der Judikative trotzte."

Zu den von Umbau betroffenen Instutionen gehören auch die amerikanischen Unis, wo es nach den leidenschaftlichen Pro-Hamas-Demos des letzten Jahres nun auffällig ruhig ist. Deutsche Wissenschaftsfunktionäre hoffen schon, dass deutsche Unis von der verschlechterten Stimmung profitieren können - besonders natürlich in den Naturwissenschaften, berichtet Thomas Thiel, ebenfalls in der FAZ: "Deutschland wird darauf wohl nicht mit Abwerbekampagnen reagieren, aber es ist klar, dass sich beim Kampf um Spitzenkräfte die Gewichte verschieben. Die Verlockung für amerikanische Wissenschaftler liegt in den großen Freiheiten und Sicherheiten, die Wissenschaftler hierzulande genießen, der soliden Grundausstattung und den im Vergleich zu den Vereinigten Staaten langfristigeren Finanzierungszyklen." Bei hpd.de berichtet Adrian Beck en détail zum selben Thema.

Solche Meldungen machen ja irgendwie auch Spaß: Tesla läuft in Deutschland nicht mehr so, berichtet  Friedhelm Greis bei golem.de: "Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sank die Zahl der Neuzulassungen des US-Elektroautoherstellers in Deutschland im Jahresvergleich um 76,3 Prozent. Insgesamt legte der Verkauf von Elektroautos hingegen um 30,8 Prozent zu."

An einen Dritten Weltkrieg glaubt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Tagesspiegel-Gespräch mit Moritz Honert und Stefanie Witte nicht, dennoch: "Wir sind auch nicht mehr im Frieden. Die ganze westliche Welt hat seit Jahren mit Cyberangriffen zu tun, auf Unternehmen, auf Regierungen, auf Institutionen, darunter auch Pressehäuser." Das Gespräch zwischen Trump und Selenski hält sie nicht nur für inszeniert, sie glaubt auch, Trump habe sich verzockt: "Ich glaube, dass Trump mit seinem Verhalten in der westlichen Welt komplett auf Unverständnis gestoßen ist. Und nicht nur dort. Auch Südamerika, Australien, Neuseeland, der Indopazifik, alle schauen auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Und jetzt muss jeder, der ihn besucht, davon ausgehen, einen solchen Einlauf zu bekommen. Nach innen wird er hingegen seine Punkte gemacht haben. America first, oder was auch immer. Aber es wird auch eine Menge Amerikaner geben, die sein Verhalten als unangenehm erachten, als peinlich. Die werden sich jedoch nicht äußern, weil Trump gerade dabei ist, etwas Beängstigendes zu tun, nämlich demokratische Prozesse abzuwürgen. In den USA herrscht inzwischen ein System der Angst."

Im Tagesspiegel-Gespräch mit Daniel Erk und Juliane Schäuble blickt die Historikerin Anne Applebaum besorgt auf die USA. Die Behauptung, das Land sei keine Demokratie mehr, sei aber Unsinn: "Es gibt demokratische Vertreter, die frei ihre Meinung sagen, und wir hatten erst kürzlich eine Wahl. Es ist also zu früh, um über das Ende des politischen Systems zu sprechen." Der erste Test dafür sind die Kongresswahlen nächstes Jahr. Ob die Ablösung der PiS-Regierung in Polen ein Vorbild für die Rückeroberung einer Demokratie sein kann? "Nein, es gibt kein Patentrezept. Das wird in jeder einzelnen Gesellschaft anders ablaufen. Letztlich muss es aber immer gelingen, eine breite Koalition von Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen zu formieren - und vermutlich wird dabei der Schaden, den autokratische Regime durch Korruption anrichten, eine zentrale Rolle spielen. In den Vereinigten Staaten wird die Politik der Trump-Regierung zum Teil drastische Auswirkungen auf das Leben gewöhnlicher Bürger haben. Wenn es also gelingt, den Fokus darauf zu lenken, kann man Menschen davon überzeugen, dass Trump ein Fehler war."

Donald Trump stellt sich jetzt schon in mehreren Fällen über das Gesetz und inszeniert sich als durch das Volk legitimierter König, warnt der Philosoph Haziran Zeller in der Welt. Hier findet der Kampf zwischen der Gültigkeit einer Verfassung und dem Populismus, der diese nach Belieben auslegt, statt. "Vielleicht ist der Point of no Return in dieser Auseinandersetzung überschritten. Der Gedanke der Verfassungskontingenz, des Andersseinkönnens der Verfassung, lässt sich zumindest nicht zurücknehmen. Wenn er einmal gedacht wurde, verschwindet er nicht. Das ist auch eine Konsequenz der Coronamaßnahmen, die für viele so deutlich gemacht haben, dass mit der Staatsform alles möglich ist: Warum sollte man statt der Volksgesundheit nicht Volkshomogenität als Grundwert einfügen? Die neuen 20er stehen für das Kontingentwerden des Absoluten. Wo demokratische Grundprinzipien ins Wanken geraten, erleben die daran Gewöhnten einen etatistischen Tod Gottes."

Die Proteste gegen Donald Trump in den USA sind (noch) verhalten, aber es gibt sie, konstatiert Frauke Steffens in der FAZ: "Forschungen zeigen, dass auch kleinere Proteste wirkungsvoll sein können. Es gibt Hinweise, dass die Trump-Regierung punktuell den Kurs inzwischen korrigierte, nicht nur weil es Gerichtsurteile, sondern auch anderweitigen Widerstand gibt, etwa von Wissenschaftlern. Im Falle der Entwicklungshilfebehörde USAID sollen zumindest Teile der globalen HIV-Präventionsprogramme und der Hilfsanstrengungen gegen Hunger unter Kindern wiederaufgenommen werden. Je unspezifischer die Protestaktionen sind, desto höher ist dagegen das Risiko, dass sie verpuffen".

Marc Zitzmann resümiert in der FAZ französische Positionen zu Trumps ersten Regierungsmaßnahmen: "Viele Beobachter heißen den US-Präsidenten unumwunden einen Rechtsextremen, ja einen Faschisten. Unter ihnen auch solche, die genau wissen, was letzterer Begriff bedeutet. So der Übersetzer Pierre Mannoni, der 'Mein Kampf' ins Französische übertragen hat." Interessant ist auch die Position des Rassemblement National: "Im Vergleich zur einstigen Russophilie des RN kann man von einem Paradigmenwechsel sprechen. Desgleichen rückt die Partei merklich von Trump ab - wo dieser ihr lange Zeit als ein Vertreter des eigenen Lagers, wo nicht gar der eigenen Familie galt. Während Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, Matteo Salvini, einer von zwei stellvertretenden Regierungschefs Italiens, und der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky Amerikas Präsidenten zu seinem inszenierten Clash gratulierten, minimierte Le Pen den Zusammenstoß zunächst als 'normale' Reibungen, verurteilte am Dienstag dann aber die Aussetzung der US-Militärhilfe an die Ukraine als 'brutal' und 'grausam'."

Erlebt der Kontinent Afrika einen "demokratischen Frühling"? Zumindest könnte es in diesem Jahr demokratischen Bewegungen gelingen, die Macht von autokratischen Regimen zu beenden, was der Situation in den frühen neunziger Jahren auf dem Kontinent ähnelt, konstatiert der Politikwissenschaftler Nicholas Cheeseman im NZZ-Interview mit Dominique Burckhardt. "Die Qualität der Demokratie ist heute viel höher als in den frühen neunziger Jahren. Es gibt eine Reihe von Ländern wie beispielsweise Ghana, Sambia und Malawi, die bereits mehrere friedliche, demokratische Machtwechsel erlebt haben. Es gab und gibt politische Eliten, die bereit sind, zurückzutreten. Aber es stimmt eben auch, dass wir in vielen afrikanischen Ländern noch immer die gleichen Probleme haben wie in den frühen neunziger Jahren: Wahlen, die stark von der Regierungspartei kontrolliert werden und bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie von der Regierungspartei gewonnen werden, sehr groß ist."

Der französische Journalist Régis Genté, der auf Osteuropa und Russland spezialisiert ist, glaubt zwar nicht, dass Trump ein russischer Agent ist, wie er im FR-Gespräch erklärt. Er stehe aber ohne Zweifel unter dem Einfluss des russischen Präsidenten, mit dem es eine Vorgeschichte gibt: "Es gibt keine Beweise, aber viele Indizien, dass Trump das ist, was man im KGB-Jargon einen 'vertraulichen Kontakt' nennt. Seine erste Russlandreise von 1987 wurde zweifellos vom KGB organisiert. Trump war wohl nie Agent, er wurde auch nicht durch sexuellen 'Kompromat' erpresst. Tatsache ist, dass er nach seiner Rückkehr aus Moskau auf einmal russische Argumente wiedergab. Seine Forderung, die Europäer müssten mehr für die Nato zahlen, stammt von dort, auch wenn damals schon Ronald Reagan diesen Diskurs führte. Dafür wurden in den USA aus Moskau kommend Gerüchte gestreut, Trump wäre ein guter Präsident (...) Der damalige Immobilienmagnat wurde von einflussreichen Russen umworben; sie investierten Geld in seine Projekte, kauften Immobilien zu überhöhten Preisen, bauten ihn politisch auf. Diplomaten, Oligarchen, auch die russische Mafia spielten mit. Viele dieser hochrangigen Persönlichkeiten sind in der 'roten Mafia' und gleichzeitig in der russischen Politik und Geheimdienstszene."

In der Welt sieht der ehemalige Nato-Mitarbeiter Michael Rühle immer noch keinen Grund zur Panik und verurteilt die europäische "Schwarzseherei". Die Nato habe schon viele Krisen überstanden: Rühle erinnert an die Suez-Krise von 1956 oder die Amtszeit George W. Bushs, in der "das 'Ende des Atlantizismus' nahezu täglich beschworen wurde". Sie wird auch diese überstehen, glaubt Rühle: "Natürlich ist die Lage heute anders. Europa hat keine andere Wahl mehr, als seine Unterstützung für die Ukraine noch einmal zu verstärken, um einen möglichen Ausfall amerikanischer Hilfen wenigstens teilweise auszugleichen. Und dort, wo die EU durch politische Querulanten blockiert ist, müssen sich gleichgesinnte Staaten zusammenfinden, um die Weichen für eine stärkere europäische Verteidigung zu stellen. Anders als früher muss Europa keinen Gegenwind aus Washington mehr befürchten. Die USA wollen schließlich, dass Europa mehr Lasten schultert. Doch in spätestens vier Jahren ist Trump Geschichte. Und so, wie auf Bush Obama folgte, und Trump von Biden abgelöst wurde, ist die Wahrscheinlichkeit nach wie vor hoch, dass sich das transatlantische Verhältnis unter der nächsten amerikanischen Regierung wieder stabilisieren wird. Ohnehin kann Europa den Verlust der militärischen Fähigkeiten Amerikas nicht in wenigen Jahren ausgleichen. Es wäre deshalb ein Fehler, würde Europa die Beziehungen zu den USA aus Frust über Trump verkümmern lassen."

Donald Trump redet dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Mund und übernimmt am laufenden Band seine Narrative, konstatiert Alexander Estis in der SZ. Das Trump als angeworbener, russischer Agent agiert, sei eher unwahrscheinlich, aber "in einem bestimmten Sinne ist er fraglos deren Agent: Er agiert innerhalb eines kommunikativen Unwahrheits- und Unwertesystems, das die Russen spätestens seit dem Kalten Krieg nicht nur geprägt haben, sondern dessen weltweiten Einsatz sie forcieren und kontrollieren. Auf verschiedene Arten des destabilisierenden Zusammenspiels zwischen Trump und Putin werden die westlichen Demokratien sich daher gefasst machen müssen - ebenso wie auf den strategischen Vorteil, den die Erzeuger des Chaos seit jeher gegenüber den Ordnungsstiftern besitzen. Der Kalauer liegt nahe: Nicht etwa eine neue Weltordnung setzt sich nach dem ominösen Gespräch im Oval Office durch, vielmehr eine neue Unordnung."

This is incredibly well done. History won't look fondly on Trump's behavior. I guarantee it.

"If Trump was President in 1940..."

By @ByDonkeys pic.twitter.com/pqPM6S23f5

- Brian Krassenstein (@krassenstein) March 3, 2025

Es ist die obszönste Szene, die der in diesen Dingen ja eigentlich begabte Trump je produziert hat. Man wartet nur noch auf den Unterling mit Gartenschere, der Selenski droht, einen Finger abzuschneiden. Dies Video ist zwar von der Bild, aber akustisch verbessert und mit KI-Untertiteln (inklusive einiger komischer Missverständnisse). CNN bringt hier noch einen längeren Video-Mitschnitt.



Der Guardian-Korrespondent David Smith gibt eine sehr gute Zusammenfassung der Szene. Das von internationalen Reportern beobachtete Pressegespräch dauerte insgesamt 45 Minuten, erzählt er. Der Eklat kam in den letzten zehn Minuten: Da richtete "Trump eine der größten diplomatischen Katastrophen der modernen Geschichte an. Im einst sakralen Oval Office flammten die Gemüter auf, die Stimmen wurden laut, und das Protokoll wurde missachtet. Als Trump in einen lautstarken Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geriet, konnte Europa entsetzt mit ansehen, wie die Nachkriegsordnung vor seinen Augen zerbröckelte. Noch nie hat ein US-Präsident einen Gegner, geschweige denn einen Verbündeten, auf so öffentliche Weise schikaniert und beschimpft."

Über den neuesten Stand nach dem Eklat berichtet Zeit online in einem Live-Blog. Dort wird auf ein Gespräch bei Fox News verwiesen, wo allen Ernstes Selenski gefragt wurde, ob er sich entschuldigen wolle, was Selenski abgelehnt habe: "Er respektiere Trump und das amerikanische Volk, sagte Selenski. Er spreche als Präsident eines Volkes, das sich seit drei Jahren im Krieg befinde und das hören wolle, dass der amerikanische Präsident 'auf unserer Seite ist und dass Amerika zu uns hält und nicht zu Russland'. Ein Wortgefecht, wie jenes, das am Freitag im Weißen Haus stattfand, sei schlecht für beide Seiten. Er könne jedoch die Einstellung der Ukraine gegenüber Russland nicht ändern und er wolle es auch nicht, sagte Selenski. 'Für uns sind sie Mörder', sagte der Präsident über Russland." Eine Entschuldigung Selenskis fände allerdings auch der NZZ-Korrespondent Andreas Rüesch richtig, zumindest aus taktischen Gründen.

Stefan Kornelius' SZ-Online-Kommentar merkt man die Erschütterung durch die gerade erlebte Szene an: "Es steht gegen jede historische Erfahrung und den halbwegs gesunden Menschenverstand, dass ein solches Werk der Zerstörung gut enden kann. Weder für die Ukraine, noch für die USA. Denn hier steht nicht nur das schwache Opfer eines Angriffskrieges am Pranger - auch die USA erleben einen beispiellosen Niedergang ihrer Autorität und Glaubwürdigkeit."

Garri Kasparow kommentiert in einem Twitter-Thread: "Alle Ukraine-Unterstützer hatten versucht, der neuen Trump-Regierung in gutem Glauben Zeit zu geben, trotz der eindeutigen Pro-Kreml-Bilanz von Trump, Musk und anderen. Aber die heutige Szene hat diese Hoffnung zunichte gemacht. Sie hätte von Putin selbst inszeniert sein können, und vielleicht war sie das auch."

pic.twitter.com/iRhpL5EyqU

- Adam Kinzinger (Slava Ukraini) 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 (@AdamKinzinger) March 1, 2025

Und noch eine Karikatur - von Plantu, der lange für Le Monde zeichnete.

pic.twitter.com/H6fQtlNJuJ

- PLANTU Officiel (@plantu) March 1, 2025

Der Historiker Jurko Prochasko brauchte schon vor der oben dokumentierten Szene keine weiteren Informationen. In einem Essay für die FAS schreibt er: "Lange, viel zu lange haben wir es jetzt mit diesem Putin zu tun. Aber es war wenigstens nur ein einziger Putin. Neuerdings haben wir es mit zweien zu tun. Zwei Klone oder Clowns, unheimliche, entsetzliche Joker der Apokalypse. Der eine düster und todernst, der andere vermeintlich temperamentvoll und irrlichternd. Ein weiterer wesentlicher Unterschied: Dem einen ist die Ukraine lebenswichtig, ja lebensentscheidend, dem anderen herzlich egal. Aber da enden auch schon die kleinen Unterschiede, denn beide sind sie Klone in etwas viel Wesentlicherem: Sie sind beide herzlose Essentialisten, Essentialisten der Macht, des Besitzes und der Dominanz."

Trump hatte übrigens auch Selenskis Kleidung kritisiert. Dazu fiel Tristan Sell auf Bluesky folgendes ein:

This is Winston Churchill visiting the White House during World War II.

Funny how he isn't wearing a suit either. Almost like he was a wartime leader defending his country from being slaughtered and wiped out by an authoritarian aggressor.

[image or embed]

- Tristan Snell (@tristansnell.bsky.social) 1. März 2025 um 02:59

Vorgestern hat der neue französische Premierminister François Bayrou in einer spektukulären Erklärung vor der Presse Algerien mit der Kündigung bestehender Abkommen gedroht, die Reisemöglichkeiten und den Aufenthalt von Algeriern in Frankreich regeln. Die Verärgerung Frankreichs auch über die Inhaftierung Boualem Sansals, an den seitdem nicht mal ein französischer Anwalt herangelassen wird, war merklich. Es geht auch darum, dass Algerien über "Influencer" Druck auf die Bevölkerung algerischen Ursprungs in Frankreich macht. Algerische Oppositionelle, die im französischen Exil leben, wurden sogar mit dem Tod bedroht. Hans Christian Rößler berichtet für die FAZ: "Zuletzt wurden sieben Influencer festgenommen. Den Algeriern, von denen einige auch die französische Staatsangehörigkeit besitzen, wird vorgeworfen, auf Internetplattformen wie Tiktok gegen Frankreich gehetzt und zu Gewalt aufgerufen zu haben. Sie haben angeblich Hunderttausende Follower. Im Januar scheiterte die Abschiebung des Influencers 'Doualemn': Die algerischen Behörden verweigerten dem Algerier die Einreise."

Der neue FBI-Chef Kash Patel möchte das FBI zum Instrument der Republikaner umbauen, was wohl auch die Überwachung politischer Feinde einschließen könnte. Das erinnert Jean-Martin Büttner (NZZ) an den langjährigen FBI-Direktor J. Edgar Hoover, der Präsidenten, Aktivisten und Abgeordnete pedantisch überwachen ließ. "Einen entscheidenden Unterschied zwischen Kash Patel und Edgar Hoover sieht sie in deren Einstellung zum Staat. Obwohl Hoover radikal konservativ dachte und ein offener Rassist war, wollte er das Bureau schon aus taktischen Gründen so neutral wie möglich halten - als 'nonpartisan organization', die für beide Parteien ansprechbar bleiben sollte. (...) Kash Patel dagegen hat in seinen Stellungnahmen keinen Zweifel daran gelassen, dass er das FBI zu einer republikanischen Kampftruppe formen will."

In der NZZ lässt Heela Najibullah, Tochter des ehemaligen afghanischen Präsidenten Mohammed Najibullah, der 1996 von den Taliban getötet wurde, Frauen aus Afghanistan und der afghanischen Diaspora zu Wort kommen. Es zeigt sich, dass die drakonischen Regeln innerhalb des Landes für Frauen, die aus dem Ausland anreisen, aufgelockert werden, um den Schein von Toleranz aufrecht zu erhalten, meint Najibullah. Im Land sieht es anders aus: "Ghamai, ein junger afghanischer Journalist, sagt, dass sie wie Gefangene lebten und aus dem Land fliehen müssten, wenn sie sich befreien wollten. Er fügt hinzu: 'Ich kann nicht länger als Journalist arbeiten, weil die Werte der Redefreiheit, an die ich glaube und von der ich Gebrauch machen möchte, mich mein Leben kosten könnten.' Morad, ein anderer Mann, dessen Schwester Krebs hat, erzählt, dass es Ärztinnen in den Krankenhäusern nicht erlaubt sei, zu operieren. Außerdem gibt es einen Braindrain von qualifizierten Ärzten, so dass er gezwungen ist, hohe Visagebühren zu zahlen, um seine Schwester zur Behandlung nach Pakistan zu bringen."