Giorgio V. Müller reflektiert in der NZZ, wie digitale Überwachung ins Gesundheitssystem einziehen könnte - zunächst durch spielerische Angebote von Versicherungen, die willfährigen Patienten Prämienpunkte geben, wenn sie ihre Gesundheitsdaten überwachen lassen. Dahinter droht ein Szenario der fürsorglichen Belagerung: "Je mehr Personen - zuerst alle noch freiwillig - daran teilnehmen, desto größer wird die Diskriminierung der anderen, für die sich eine Teilnahme finanziell nicht auszahlt. Doch gerade sie wären ja jene Kandidaten, bei denen ein gesünderer Lebensstil die größte Wirkung hätte - und am meisten Gesundheitskosten sparen würde. Und all die, die einfach keine Lust haben, ihren Lebensstil zu dokumentieren, müssen sich den Verzicht finanziell leisten können."

Der Vertrag ist unterschrieben: In Toronto wird Googles Mutterkonzern Alphabet mit "Sidewalk Toronto" ein Stadtviertel bauen, in dem anhand von Smartphone-Daten und Kameras Routen für selbstfahrende Autos entstehen, Ampeln Fußgänger erkennen und Lieferdienste und Müllentsorgung von Robotern im Tunnel erledigt werden, berichtet Felix Simon in der NZZ und warnt vor Überwachung, Hacker-Angriffen und einem gigantischen Testlabor, in dem "Menschen wie Samen in Neubauten" gesetzt werden und der urbane Raum als "Nutzerplattform inszeniert" werde: "Entscheiden Alphabet oder die andern User, wer eine Wohnung bekommt und wer nicht? Am Ende vielleicht noch auf Basis der persönlichen Suchhistorie oder welche Produkte man einkauft, welche Zeitungsartikel man liest? Hält der Bus morgens an einer anderen Stelle, weil die bisherige Route nicht effizient genug ist? Und was, wenn einem die Nutzungsbedingungen gegen den Strich gehen? Muss man den Stadtteil dann verlassen? Das Versprechen der Stadt war immer auch das der Freiheit; tun und lassen, was einem gefällt, kann man eher im Chaos, in dunklen Ecken und all den Zwischenräumen."

Gerade erklärte China auf der Welt-Internet-Konferenz in der Stadt Wuzhen, es wolle "der Zensur von Internetinhalten einen globalen Rahmen geben", berichtet Finn Mayer-Kuckuk in der FR. Wie weit die Chinesen damit in ihrem eigenen Land schon sind und welche Folgen das hat, berichtet Tiara Haktin auf Zeit online. "'Wenn jemand beispielsweise von der Polizei misshandelt wurde, gibt es in China faktisch keine offizielle Möglichkeit, dagegen vorzugehen', sagt Wang, 'aber über soziale Medien und Retweets von Onlinestars konnten Opfer Aufmerksamkeit für ihre Situation generieren.'" Das traut sich jetzt niemand mehr. Und: "Die Gesetze gehen mit neuen, undurchsichtigen Regeln dazu einher, was überhaupt noch gesagt werden darf. 'Wir sind es gewohnt, zu sehen, dass Kritik an der Partei zensiert wird', berichtet Lotus Ruan, Forscherin beim Citizen Lab an der Universität Toronto, 'doch während des Parteikongresses im Oktober verschwanden auf WeChat auch viele neutrale Äußerungen über Regierungspolitik.' Niemand weiß, welche Teile dieser Zensur WeChat von der Regierung vorgegeben wurden und für welche sich der Betreiber Tencent selber entschieden hat. An den Folgen ändert das nichts: Die strikte Kontrolle lässt keinerlei Raum für öffentliche Debatte, sagt Ruan."

Warum wehren sich so wenig Menschen gegen die modernen Überwachungstechniken? Oft tragen sie sogar selbst mit Begeisterung zur Überwachung bei. Adrian Lobe findet eine Erklärung dafür im neuen Buch des amerikanischen Kulturwissenschaftler Randolph Lewi, "Under Surveillance: Being Watched in Modern America", das er in der SZ vorstellt: Lewi "spricht in Anlehnung an Benthams Überwachungs-'Panopticon' von einem 'Funopticon', einer Überwachung, die Spaß macht. Lewis führt das Funopticon als Konzept für die zunehmend 'spielerische Überwachungskultur' im 21. Jahrhundert ein: 'Selbst wenn sich Überwachung auf eine Art und Weise in unsere Körper schleicht, die viele Leute als demütigend und ausbeuterisch empfinden, tut sie gleichsam etwas anderes: Sie operiert in einer Weise, die sich nicht immer unterdrückend und schwer anfühlt, sondern wie Freude, Bequemlichkeit, Wahlfreiheit und Gemeinschaft.'"

Markus Reuter verteidigt in Netzpolitik die Aktion des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) vor dem Haus des Rechtsradikalen Björn Höcke. Und ihm gefällt besonders die Inszenierung der Überwachung Höckes bei der Aktion: "Die Aktionskünstler verbinden ihre Überwachung mit einer Kritik am Verfassungsschutz und dessen Rolle bei Aufbau und Existenz der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Unter diesen Vorzeichen drückt die behauptete Überwachung des Zentrums künstlerisch Kritik am Versagen staatlicher Institutionen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aus."

Während wir durch Künstliche Intelligenz, etwa Gesichtserkennungssoftware, für Facebook und Apple immer transparenter werden, wird die Maschinerie dahinter immer undurchsichtiger, fürchten Anna-Verena Nosthoff und Felix Maschewski in der NZZ: "In Zeiten digitaler Schattenspiele scheint das Diktum kalifornischer Sonnenkönige 'Mehr Transparenz wagen!' nur für einen zu gelten: den Nutzer der smarten Services. Am Horizont leuchten daher vor allem panoptische Kontrollimperative auf; zwielichtige Machtpraktiken, die neue Sichtbarkeitsregime etablieren: Während der Einzelne von digitalen Voyeuren immer genauer beobachtet wird, wächst der Einfluss von Techniken wie der KI, die kaum verstanden ist; von geheimen Algorithmen, die nur wenige kennen; von Experimenten, die unbewusst, und Geräten, die Blackboxes bleiben."

Jewgeni Kaspersky, Gründer des Antivirensoftwareunternehmens Kaspersky Lab, verteidigt sich im ganzseitigen FAZ-Gespräch mit Axel Weidemann gegen den Vorwurf, seine Software schaffe russischen Hackern Eingang in die Geheimnisse ihrer Nutzer: "Die haben Null! Nichts! Wir haben ein Sicherheitsaudit durchgeführt. Wir haben alles untersucht. Wir haben nichts gefunden. Dabei ist es schlicht unmöglich, dass uns etwas durch die Lappen geht."

In China hat gerade die KP getagt. Christian Stöcker berichtet bei Spiegel online über den unheimlichen Fortschritt der chinesischen Überwachungstechnologie: "China baut gerade ein System zur biometrischen Gesichtserkennung, dass jeden seiner knapp 1,4 Milliarden Einwohner binnen Sekunden identifizieren können soll. Bis 2020 soll allen Chinesen ein Punktwert zugewiesen werden. Der Social Credit Score ist eine Art staatlich sanktionierte Ebay-Bewertung für Personen und Unternehmen. Er soll 'traditionelle Tugenden' und eine 'ehrbare Mentalität' fördern." Im ARD-"Weltspiegel" wurde neulich gezeigt, wie diese Gesichtserkennung funktioniert.

Ungeheuren Lobbydruck von Unternehmen wie Google, Facebook und Telekomkonzernen gibt es im  Vorfeld der von der EU geplanten ePrivacy-Verordnung, berichtet Ingo Dachwitz bei Netzpolitik unter Bezug auf ein Papier  der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO). Die Industrie habe in zahlreichen Treffen Druck gemacht: "So ist es wohl zu erklären, dass ein verhältnismäßig datenschutzfreundlicher Kommissionsentwurf, der im Dezember 2016 geleakt wurde, bis zu seiner offiziellen Vorstellung im Januar 2017 deutlich verwässert wurde. Progressive Ansätze wie der, dass 'Do Not Track' bei der Installation eines Browsers bereits voreingestellt ist oder Betroffene sich bei ePrivacy-Beschwerden über Unternehmen vor Gericht durch NGOs hätten verePrivacy-Verordnung der EUtreten lassen können, waren plötzlich nicht mehr enthalten."

Wird darüber eigentlich genug disktuiert? Wie bei der NSU tun sich bei der Untersuchung der Vorgeschichte des Berliner Weihnachtstattentats Abgründe auf: Ein V-Mann des Verfassungschutzes in NRW scheint den Attentäter Anis Amri zur Tat aufgefordert zu haben. Wütend kommentiert Markus Reuter bei Netzpolitik: "Und während Bundesländer wie Baden-Württemberg eilig Überwachungspakete auf den Weg bringen, in Bayern Gefährder für immer präventiv eingesperrt werden dürfen, die Handys von Geflüchteten gescannt werden, die intelligenten Videokameras anlasslos auf unschuldige Bürger draufhalten - zeigt sich erst einmal eines: Es war Behördenversagen. Alle Forderungen nach Massenüberwachung sind damit eine arglistige Täuschung der Menschen." Auch Gerd Appenzeller stellt im Tagesspiegel die Frage: "Versagt in Berlin der Staat?"

In Ägypten läuft eine beispiellose Repressionswelle gegen Homosexuelle. Deutsches Polizei-Knowhow erweist sich dabei als sehr nützlich, erklärt der Aktivist Leil-Zahra Mortada Im Gespräch mit Matthias Monroy  von netzpolitik.org: "Die Deutschen schulen die Ägypter unter anderem in der Ausforschung des Internet oder dem Aufspüren auffälliger Finanztransaktionen. Diese Trainings zur Bekämpfung von 'Extremismus' begannen bereits kurz vor der Revolution und setzen sich bis heute fort. Dabei ignoriert das deutsche Innen- und Außenministerium, dass unter dem Label 'Extremismus' sämtliche Opposition verfolgt und kriminalisiert wird. Das gilt auch für LGBTQI."

Weiteres: Konrad Lischka erklärt auf der Website algorithmenethik.de, was "Mathwashing" ist, worunter manipulative Wirkungen menschengemachter und dann losgelassener Algorithmen zu verstehen sind: "Selbst die Entwicklerinnen können nicht genau darlegen, wie die selbstlernenden Teile ihrer algorithmischen Systeme  abschließende Entscheidungen treffen. Dies eröffnet eine raffinierte Möglichkeit, sich aus der Verantwortung zu stehlen."