Nach der Gründung der rechtsextremen paramilitärischen Organisation "Ungarische Garde" lehnt die stärkste politische Kraft, die rechtskonservative Fidesz, weiterhin ab, die Rechtsextremen zu verurteilen. Die demokratischen konservativen Kräfte entziehen sich der Verantwortung und setzen Ungarn der Gefahr der Radikalisierung aus, meint Ervin Tamas: "Die zweite Welle der Wendeverlierer ist lauter, ihr gesellschaftlicher Einfluss stärker. In Ungarn findet gerade nicht die Apokalypse statt, nur einige Strukturreformen. Aber sie werden ohne einen gesellschaftlichen Konsens durchgesetzt, weshalb sich die Frustrationen der Einzelnen summieren. Am Ende wird jeder, wegen einer Baustelle im Stau stehende Autofahrer, von der allgemeinen Lethargie der Massen in Stimmung gebracht, den nationalen Notstand ausrufen."

Hetes ist ein Ort in Nordungarn der äußersten Not, ohne ärztliche Versorgung, Strom, Straßenbeleuchtung, Müllabfuhr, ohne jegliche Perspektive: ein Stück Dritte Welt in Mitteleuropa. In Hetes leben überwiegend ungarische Roma, die nach dem Abbau der sozialistischen Großindustrie ohne Arbeit geblieben sind. Die Schriftstellerin und Regisseurin Kriszta Bodis hat hier eine Kreativwerkstatt gegründet und bringt ihnen bei, wie sie mit Farbe, ein paar Perlen oder mit Wörtern zum Ausdruck bringen können, was sie beschäftigt. Agi Farkas kommentiert: "Das Ziel der Werkstatt ist, den Teilnehmern kreative Prozesse und Kunstgattungen möglichst komplex bekannt zu machen. Die Kinder schreiben beispielsweise Märchen um, inszenieren sie und treten als Laiendarsteller in ihrer eigenen Fassung auf. Sie drehen Dokumentar- und Spielfilme, schreiben Theaterstücke und führen sie auf. Ihre Sehnsüchte, Träume, Gedanken werden in ihren Werken überhaupt zum ersten Mal ausgesprochen."

"In Osteuropa gab es noch nie einen Sozialismus, sogar die USA waren sozialistischer", meint Noam Chomsky im Interview: "In den 1970er Jahren hatte die USA die höchsten Gehälter und die kürzesten Arbeitszeiten der Welt. Heute ist es genau umgekehrt: die Amerikaner müssen am längsten für die niedrigsten Gehälter der Industrieländer arbeiten. Von den 1950er bis in die 1970er Jahre erlebten die USA eine beispiellose Steigerung des Lebensniveaus auf egalitärer Basis: die Besserverdienenden hatten jedes Jahr genauso viel mehr in der Tasche wie Arbeitnehmer des Billiglohnsektors. Die Statistiken zeigten eine rasche Entwicklung in der Gesellschaft, etwa was die Lebenserwartung und die Kindersterblichkeit angeht." Der Zerfall der Sowjetunion sei eine Chance gewesen, einen echten Sozialismus zum ersten Mal in der Weltgeschichte umzusetzen. Die Oktoberrevolution sei eine solche Chance gewesen, aber "die Bolschewiken zerstörten sie. Lenin und Trotzki vernichteten alle sozialistischen Institutionen, die vor der Revolution existierten und errichteten eine auf Tyrannei basierende kapitalistische Gesellschaft."

Nach der Gründung der rechtsextremen "Ungarischen Garde" hat Zoltan Pokorni, der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Fidesz, erklärt, diese Gruppe sei ein "Marketinggeschenk" für die sozialliberale Regierung. György Bugyinszki urteilt, die Konservativen wollten die rechtsextreme Szene schönreden: "Sie haben nichts dagegen, dass die Neonazis die Flagge der ungarischen Nazis der 1940er Jahre verwenden: Die österreichische Nationalflagge hat ja die gleichen Farben. Auch die schwarze Uniform sei nichts Schlimmes: Rabbiner und Schornsteinfeger sind ja auch schwarz gekleidet. Und im Schießen üben dürfe sich heute jeder... Die rechtsextreme Partei Jobbik, aus der die 'Ungarische Garde' hervorgegangen ist, hat erst vor einigen Wochen ihre Gesinnungsgenossen aufgehetzt, die friedlichen Demonstranten des Budapester Gay Pride brutal zusammenzuschlagen. Es ist also völlig überflüssig, darüber zu diskutieren, ob Jobbik faschistisch ist, und es ist heuchlerisch zu fordern, man solle abwarten, was die 'Ungarische Garde' wirklich tun werde. Was Jobbik während des Gay Pride getan hat, ist per definitionem faschistisch."

Die "Ungarische Garde", eine paramilitärische Organisation der rechtsextremen Partei Jobbik, hat sich am Wochenende auf der Budapester Burg, "vereidigen" lassen. Die "Gardisten" tragen eine schwarze Uniform und Symbole der ungarischen Nazis der 1940er Jahre. Ihr Anführer Gabor Vona erklärte offen, dass sie sich bewaffnen und die Regierung stürzen wollen. Der ehemalige Verteidigungsminister Lajos Für überreichte jedem "Gardisten" eine Mitgliedsurkunde. Statt sich zu distanzieren, war sogar die größte Oppositionspartei Fidesz durch die Politikerin Maria Wittner auf der Tribüne der Rechtsextremen vertreten. Peter Nagy N. ist schockiert: "Es wird einem übel, und doch muss man laut protestieren. Die Geschichte wird sich nicht wiederholen, versuchen sich einige beruhigen. Es ist wirklich nicht zu befürchten, dass die Glut von damals wieder aufflammt. Aber Menschen, die es heute nicht ekelt, wenn sie an die ungarischen Nazis des Zweiten Weltkriegs denken, sind sehr gefährlich. Es geht nicht nur um die Nazi-Symbole auf ihrer Uniform. Sie haben Homosexuelle, Anhänger der Legalisierung von Hanf und linke Demonstranten brutal angegriffen. Sie werden auch in Zukunft einen jeden zusammenschlagen, der nicht zu ihnen gehört und sich auf die Straße wagt."

Bei der Biennale in Venedig gibt es in diesem Jahr zum ersten Mal einen Pavillon, in dem die Kunst einer Minderheit - der in mehreren europäischen Ländern lebenden Roma - ausgestellt wird. Mit dabei ist der britische Künstler Daniel Baker, der im Interview mit Agnes Bihari über seine Identität und seine Kunst spricht. "Ich bin ein Rom, das ist keine Frage, aber ich bin gleichzeitig ein Engländer. So geht uns allen, oder? Wir alle haben mehrere Elemente unserer Identität, von denen eines in den Vordergrund rückt. ... Ich male nicht auf Leinwände, sondern auf Spiegelflächen. Sie weisen auf den imaginären Ort hin, den die Gesellschaft den Roma zugedacht hat. Wir werden nie so gesehen, wie wir in Wirklichkeit sind. Wir erscheinen entweder als ein gesellschaftliches Problem, oder als romantische, leicht mystifizierte Gestalten mit einer Geige oder ähnlichen Requisiten."

Die neoliberale Politik der Transformation hat die Volkswirtschaften in Ostmitteleuropa zerstört und die Region zum Spielfeld westeuropäischer Konzerne gemacht, schreibt der Philosoph Gaspar M. Tamas: "Die osteuropäischen Volkswirtschaften sind ausgeweidet, Landwirtschaft und Großindustrie zerstört. Die Wettbewerbsfähigkeit wurde als ein Wettkampf aufgefasst, welches Land die meisten multinationalen Unternehmen, die neuen Großgrundbesitzer unserer Zeit, mit den niedrigsten Steuern, den billigsten Krediten, den niedrigsten Löhnen und der längsten Arbeitszeit anlocken kann. Die gesamte Region ist durch Liberalisierung und Deregulierung gegenüber den finanzstärkeren Konkurrenten aus dem Westen wehrlos geworden. Jetzt blicken wir auf ein Trümmerfeld: In der Gesellschaft sind Enklaven entstanden, die von Langzeitarbeitslosigkeit über mehrere Generationen hinweg und von höchster Not geprägt sind." Statt zu protestieren, reagieren die Menschen mit "pathologischen Fluchtreaktionen", konstatiert Tamas: Sie zerstören ihre Gesundheit, weigern sich, Kinder zu bekommen, nehmen enorme Kredite aus, arbeiten schwarz oder wandern aus.

Der US-Abgeordnete und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Kongresses Tom Lantos hat in einer Rede vor dem Kongress behauptet, die USA hätten nach 1989 die Ostmitteleuropäer vernachlässigt und sie dem Einfluss Russlands überlassen, was Populismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der Region gefördert habe. Endre Aczel entdeckt in diesen Worten die Logik des Kalten Kriegs: "Die Amerikaner interessieren sich nicht dafür, ob die Wende in Ostmitteleuropa gelungen ist, sondern nur dafür, zu welchem Lager sich die Ostmitteleuropäer bekennen. Die Ostmitteleuropäer sollen Ja zum US-Raketenabwehrsystem sagen und Nein zu Gazprom, nur darum geht es. Wir werden immer noch in Schemata gedrängt, die aus den Zeiten stammen, als wir noch Satellitenstaaten der Sowjetunion waren."

Durch eine Reihe von Referenden will die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz die Reformen der Regierung rückgängig machen, die Regierung stürzen und die parlamentarische Demokratie in eine direkte Demokratie umwandeln. Spätestens im Frühjahr soll die Bevölkerung über das Sparpaket der Regierung abstimmen. "Die Meinung des Volkes wissen zu wollen, ist an sich eine edle demokratische Idee, die praktischen Details sind aber nicht gerade erhebend", schreibt Eszter Babarczy. "Die Fallen, die uns Fragen von Referenden stellen - verborgene Prämissen, nicht zu Ende gedachte Konklusionen, verschwiegene Konsequenzen, in einen einzigen Satz gepresste, doppelte Behauptungen - lassen einen mit guter Analysefähigkeit schnell verzweifeln. Die Kritik an den Referenden bedeutet nicht, dass man die direkte Demokratie als solche ablehnen und die Versäumnisse der Regierung nicht anprangern soll. Das Problem mit den Referenden ist nicht, dass die Bevölkerung unmittelbar entscheiden kann, sondern dass sie über den Tisch gezogen wird."

Der ungarische Politologe Viktor Kiss denkt über die Jugendbewegungen Osteuropas nach: "Ist die kitschige Welt der Medien und ihre 'Berichterstattung' an der Realität vorbei nicht unerträglich deprimierend? Kann man mit dem Widerspruch zwischen dem ewigen Wunsch nach Teilhabe an der glänzenden Konsumwelt und dem Verfall, der Armut, der Rückständigkeit leben? ... Es gärt in der Tiefe. Trotzdem befassen sich die Soziologen noch immer ausschließlich mit dem Lebensgefühl von Kindern aus der Oberschicht. Das Sendungsbewusstsein der Neonazis, die Gewalt der Fußballhooligans, die Neobarbarei durchschnittlicher Jugendlicher aus der Provinz, die Selbstzerstörung und der Nihilismus von drogenabhängigen Studenten in Hochschulen mit niedrigem Prestige - diese jungen Menschen setzen zum zum Sprung an."

Die ungarische Linke hat sich spurlos aufgelöst, stellt die Soziologin Eszter Babarczy fest. "In Ungarn gibt es keine linke Politik mehr, nur linke Parolen - im konservativen Lager. Das ist sehr verwirrend." Und es ist nicht nur in Ungarn so, glaubt Babarczy. "In der westlichen Welt unterscheiden sich die Parteiprogramme der Linken oder Rechten nur noch durch die 'Werte' und durch einige symbolische Fragen, wie die Einstellung zur Abtreibung, zum Irakkrieg, zur Verwendung religiöser Symbole im öffentlichen Raum. Seit der Wende wird auch bei uns gerne Politik mit Symbolen gemacht, aber sie sind eher dazu da, das eigentliche politische Geschehen zu verbergen. Durch Symbole wird die emotionale Spannung aufrechterhalten, in Debatten über den Standort der Heiligen Krone, über Gedenktage oder durch gegenseitige Anschuldigungen, der sei ein Kommunist, jener ein Antisemit. Nur: In was für einem Land wir leben wollen, davon ist nie die Rede." (Klingt das nicht wie bei uns?)

Die EU hat eine PR-Offensive im Internet gestartet: Auf EUtube bei Youtube wirbt sie für ihre Ziele. Die meisten Filme fand Balasz Pocs letzte Woche ja nicht so berauschend, aber der neue Zusammenschnitt von Sexszenen aus preisgekrönten europäischen Kinofilmen - "Die fabelhafte Welt der Amelie", "Gegen die Wand" oder "Goodbye Lenin" - hat ihm fabelhaft gefallen: "Die Kommunikationsabteilung der EU ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und hat entdeckt, wie man zu den Europäern spricht. Zu Beginn des Clips reißen eine Frau und ein Mann sich gegenseitig die Kleider vom Leib, danach wird es eher noch heftiger. ... Sicher ist: Zahlreiche EU-Maßnahmen werden in Vergessenheit geraten, aber an dieses eine Förderprogramm werden sich die Menschen noch lange erinnern. Mission erfüllt."

Die diesjährige Homosexuellen-Parade in Budapest endete blutig: Mitglieder der rechtsextremen Partei "Jobbik" attackierten die friedliche Demonstration, es gab mehrere Verletzte. Ein Skandal, findet György Bugyinszki. Verantwortlich dafür macht er alle Politiker, "die heimtückisch und niederträchtig behaupten, das sei 'eine Privatsache'", die Homosexuellen im christlich-konservativen Lager, die "durch ihr Schweigen bestätigen, dass Homosexualität die Krankheit der Linksliberalen sei" und die "überwiegend katholischen kirchlichen Würdenträger, die Homosexualität weiterhin mit der Begrifflichkeit des Mittelalters, als moralische Frage behandeln".

Die osteuropäischen Länder dürften in zwanzig Jahren den höchsten Altersdurchschnitt der Welt haben, stellt eine Studie der Weltbank fest. Die Geburtenrate sinke so stark, dass die Wirtschaftsentwicklung der Region gefährdet sei. Der dramatische demografische Wandel Osteuropas stelle eine ähnlich große gesellschaftliche Umwälzung dar, wie die Wende von 1989, meinen die Autoren der Studie, Arup Banerji und Gordon Betcherman: "In den ehemaligen sozialistischen Ländern leben heute 400 Millionen Menschen. 2025 wird der Anteil der über 65-Jährigen unter ihnen viel höher sein, als heute. In den kommenden zwei Jahrzehnten wird die Bevölkerung fast um 24 Millionen Menschen schrumpfen... Die Situation ist weltweit einmalig, weil diese Länder eine viel schlechtere Ausgangsposition im Kampf gegen die Probleme ihrer alternden Gesellschaften haben als Westeuropa. Andere, ähnlich schnell alternde Länder der Welt müssen sich nicht gleichzeitig mit der Entwicklung moderner wirtschaftlicher und politischer Institutionen befassen."

Balazs Pocs spottet über die Filme, mit denen die EU-Kommission auf YouTube ein junges Publikum erreichen will: "Wer möchte ganze zehn Minuten lang über die Vorteile des Navigationssystems Galileo informiert werden, das später und teurer als geplant realisiert werden soll? Das Stück zum Klimawandel weckt ebenfalls wenig Begeisterung: In einer nachgestellten Reportage, die wohl lebensnah wirken soll, empfiehlt uns ein freundlicher Herr, nur noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Büro zu fahren... Die Filme der EU erinnern an die Filme in der Propaganda-Nachrichtenschau, die während des Sozialismus alle Kinobesucher über sich ergehen lassen mussten. Die Jugendlichen von heute können sich das kaum noch vorstellen. Schön, dass die EU ihnen unfreiwillig eine Reise in die Vergangenheit anbietet."

Den osteuropäischen Politikern schreibt Agnes Heller, aus Ungarn stammende Philosophin und emeritierte Professorin der New School for Social Research in New York, ins Stammbuch: "Jedes dieser Länder kämpft mit seinen spezifischen Problemen, aber eines ist ihnen gemeinsam: die Politiker in diesen Ländern haben keine Erfahrung mit Politik in der Demokratie. Politiker zu sein ist ein Beruf wie der des Arztes: neben Intuition spielt Fachkompetenz eine große Rolle. Medizinstudenten im zweiten Jahrgang vertraut man keine komplizierten Gehirnoperationen an, aber in der Politik ist genau das passiert. Die Politiker können nichts dafür, dass sie die nötigen Kompetenzen erst jetzt erwerben können. Sie sind aber schuld daran, dass sie diese Situation nicht erkennen und sich stets als Allwissende präsentieren."