Immer rigoroser drückt Wladimir Putin seine bereinigte Version der sowjetischen Geschichte und des Zweiten Weltkriegs durch. Seit vorigem Herbst steht Polen im Visier seiner geschichtspolitischen Kampagne, deren trauriger Höhepunkt am 23. Januar 2020 die Gedenkfeier in Jerusalem zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war. Andrej Kolesnikov zeigt auf, wie gründlich Moskau seine antipolnische Offensive in Angriff genommen hatte: "Am 22. August 2019 erschien in der Regierungszeitung Rossijskaja gazeta der Beitrag 'Es gab keinen anderen Ausweg' von Sergej Naryškin, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes SVR und Vorsitzenden der Russländischen Historischen Gesellschaft (RIO). Die Kernthese lautete: 'Die weiteren Ereignisse bestätigten, dass eine Weigerung, auf Ribbentrops Vorschläge einzugehen, die militärische und politische Lage der Sowjetunion erheblich verschlechtert hätte.' Einen Tag später wurde eine zweite Salve abgefeuert: In einem Beitrag mit dem Titel 'Ein diplomatischer Triumph der UdSSR' erklärte Kulturminister Wladimir Medinski, bei der Verurteilung des Molotow-Ribbentrop-Pakts durch den Zweiten Kongress der Volksdeputierten der UdSSR im Jahr 1989 habe es sich um eine 'hysterische Verteufelung' gehandelt. Im September 2019 kam es zu einem Skandal: Polens Staatsführung lud Russlands Präsidenten nicht zu der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs nach Warschau ein. Diese Entscheidung war eine echte Fehlkalkulation. Sie provozierte nicht nur eine Welle antipolnischer Stimmungen unter Russlands politischen Eliten, sondern trug zur weiteren Verschärfung der russländischen Geschichtspolitik bei. Ein besseres Geschenk hätte Polen den Vertretern einer isolationistischen Linie in Russlands Establishment nicht machen können. Die Propagandisten einer aggressiven Geschichtspolitik hatten nun ein konkretes Objekt, und jene, die Russland ständig als 'belagerte Festung' in einem hybriden Krieg darstellen, hatten einen konkreten Feind."

In der russischen Kultur ist der postsowjetische Untergrund wieder angesagt, bemerkt Maria Engström, das metamorderne Schwanken zwischen Hoffnung und Melancholie, Empathie und Apathie, das etwa die Musik der Band Kino oder Aleksej Balabanovs "Brat"-Filme verkörperten, aber auch antiwestliche Denker wie Aleksandr Dugin und Ėduard Limonov: "Das ideologische und symbolische Vakuum, in dem der Mangel an Zukunftsperspektiven immer deutlicher spürbar wird, geht einher mit der Angst vor einem neuen großen Projekt. Die Wiederbelebung, Nachahmung und Remythologisierung der Kultur der 'Zeit der Veränderungen' erscheint verlockend und ungefährlich angesichts der Unentschlossenheit und der befürchteten Wiederkehr einer leibhaftigen großen Utopie. Es ist der Rückgriff auf eine Zeit, in der ein vager Utopismus ohne konkretes Ziel herrschte ('Wir wollen Veränderung!') oder politisch-ästhetische Projekte wie der Nationalbolschewismus, der Neo-Eurasianismus und der Neoakademismus verfolgt wurden, die aufgrund ihrer Radikalität kaum eine Chance auf Verwirklichung hatten. Das derzeitige Recycling der Gegenkultur der 1980er und 1990er Jahre als 'Kleiner Utopie' befriedigt das Bedürfnis nach Drive, Bewegung, Veränderung, politischer und ästhetischer Klarheit und garantiert gleichzeitig Sicherheit."

Die neue Ausgabe von Osteuropa untersucht, ob es sich bei Polen und Ungarn wirklich noch um illiberalen Demokratien handelt - oder schon um liberale Autokratien. Einiges steht auch online. Piotr Buras und Zsuzsanna Vegh rekonstruieren zum Beispiel en detail, wie sich Polen und Ungarn auf einen antieuropäische Kurs verlegt haben, obwohl weder Jaroslaw Kaczyński noch Victor Orbán mit einer EU-kritischen Politik an die Macht gekommen sind: "Das Bild der EU als eines starken Akteurs hat unter den Krisen massiv gelitten. Auch Europa als Wertegemeinschaft hat an Attraktivität eingebüßt. War das westliche, liberale Gesellschaftsmodell nach 1989 Inbegriff der Moderne und damit unumstrittenes Ziel der Transformation in Polen und Ungarn, wird es heute kritischer beäugt. Kaczyński und Orbán nutzen das Unbehagen am Neoliberalismus und der Offenen Gesellschaft, das sich in Teilen der Gesellschaft artikulierte, um das Ziel der Verwestlichung zu hinterfragen und die Schwächen des westlichen Modells zu thematisieren. Die angeblichen oder tatsächlichen Fehler des Westens - Säkularismus, Werteneutralität, Multikulturalismus, 'Turbokapitalismus' -, die die Zukunft des Westens gefährdeten, stachen umso mehr ins Auge, je selbstbewusster, krisenresistenter und erfolgreicher die ostmitteleuropäischen Staaten wurden. Ein repräsentativer Vertreter dieses Denkens ist Krzysztof Szczerski, Chef der Präsidialkanzlei von Andrzej Duda und führender Außenpolitiker der PiS. Er beschreibt Europa in seinem Buch über die 'Europäische Utopie' als ein 'postkulturelles, postzivilisatorisches und postidentitäres Konglomerat von Kräften und Prozessen'. Dort das alte, schwache Westeuropa, hier die neuen selbstbewussten Länder Polen und Ungarn - dieses dichotomische Bild verbreiten die Regierungen auf allen Kanälen."

Osteuropa widmet ein Themenheft der Oktoberrevolution. Wie soll Russland an die Oktoberrevolution erinnern, wenn der Kreml sich eher am Zarenreich orientiert und selbst nicht einmal das kleinste Aufmucken duldet? Aber selbst für eine weniger rigide Politk wäre sinnviolles Gedenken unmöglich, fürchtet der russische Historiker Ilja Kalinin: "Revolutionsjubiläen sind ein Skandal. Nichts demonstriert wie sie die Ironie der Geschichte. Revolutionen erheben den Anspruch, das Band der Geschichte zu zerreißen. Sie wollen die Welt umgestalten, das Sein mit dem Sollen in Einklang bringen. Jubiläen betonen hingegen die Kontinuität, die Einheit der Zeit. Sie werden begangen, um die Geschichte mit Hilfe der Chronologie zu zähmen. Sie signalisieren den Triumph der Ordnung über die Spontaneität. Sie stehen für eine Revanche des Staates, der seine Macht über jene Kräfte zur Schau stellt, die die Staatlichkeit als solche in Frage stellen. Jubiläumsfeiern lassen das historische Ereignis der Revolution zu einer Routine erstarren, verwandeln es in ein sorgsam inszeniertes Spektakel und lenken die Energie der schöpferischen Zerstörung in Rituale, die die herrschende Ordnung stabilisieren. Revolutionsjubiläen sind daher stets konterrevolutionär."

Am Beispiel der "Frauen des Don", einer Organisation, die sich in Südrussland für Frauenrechte und vor allem gegen Gewalt an Frauen einsetzt, zeigt Jens Siegert, wie das Putin-Regime Bürgerrechtsorganisationen als "Agenten" unter Kuratel stellt. Die Organisationen sollen sich selbst beim Staat melden, wenn sie als "Agenten" tätig sind: "Nachdem zunächst keine NGO auf die neuen Vorgaben des NGO-Gesetzes eingegangen war und sich 'freiwillig' an das Justizministerium mit dem Antrag wandte, sich als eine NGO registrieren zu lassen, die 'die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt', begann die Generalstaatsanwaltschaft im Frühjahr 2013, reihenweise Überprüfungen von NGOs vorzunehmen. Es wurde untersucht, ob bei ihrer Tätigkeit die beiden im Gesetz genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als 'ausländischer Agent' vorliegen: ob sie Finanzmittel aus dem Ausland erhalten (wobei es auf den Anteil an der Gesamtfinanzierung einer NGO nicht ankommt - ein Rubel reicht aus) und ob sie eine 'politische Tätigkeit' ausüben. Was unter "politischer Tätigkeit" zu verstehen ist, war allerdings im Gesetz nicht näher definiert."

Die Zeitschrift Osteuropa befasst sich in einer verdienstvollen Sonderausgabe mit dem Kaukasus, wo Georgien, Armenien und Aserbaidschan ihren Platz in der Welt suchen - in ungelösten Konflikten verfangen, eingekeilt zwischen den Rivalen Russland und Türkei, für Europa und die USA nicht von besonderem Interesse. Gayane Novikova beschreibt das Dreieck Ankara, Eriwan und Baku als permanente "Blockade à trois".








Baku: Promenade der Unbeschwerten. Foto aus dem besprochenen Band.

Sevil Huseynova erkundet stadtgeschichtlich die spröde Schönheit Bakus, dem noch alle Autokraten ihren Stempel aufdrücken wollten "Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts und am Anfang des 20. Jahrhunderts war Baku nicht nur die Ölhauptstadt, sondern auch eine der größten Industriestädte des Russischen Imperiums. Es war eine Epoche der stürmischen Blüte und des dynamischen Wachstums. Viele Erinnerungsorte in der Stadt wie auch etliche Architekturensembles im historischen Zentrum der Stadt gehen auf die Zarenzeit zurück. Begreift man die Sowjetunion ebenfalls als Imperium, so gibt es weitere 'imperiale' Erinnerungsorte, die für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger Bakus wichtig sind. Für die moderne Lebenswelt der Bewohner ist die Nachkriegszeit eine Periode, in der ihr städtisches Leben blühte und die Kultur einen Aufschwung erfuhr. Daher wird das 'umstrittene' architektonische Erbe bis heute oft positiv bewertet."

Osteuropa hat eine neue Internetseite, richtig modern sieht sie aus, und es gibt viel Karten und Archivmaterial! Aus der neuesten Ausgabe darf man den Text des amerikanischen Politikwissenschaftlers Mark N. Katz lesen. In dessen Augen agiert Russland in der Ukraine und gegenüber dem Westen mit einer Mischung aus Größen- und Verfolgungswahn. Schwierig, darauf eine Antwort zu finden, aber nicht unmöglich, meint Katz und schlägt unter anderem vor: "1. Wie im Fall Georgiens nach dem Krieg von 2008 sollte der Westen die Ukraine dazu anhalten, sich vor allem auf die ökonomischen und politischen Reformen zu konzentrieren, anstatt zu versuchen, verlorene Gebiete zurückzuerobern. 2. Die gegen hochrangige Politiker Russlands gerichteten Sanktionen sollten auf Putin ausgeweitet werden. Das gilt auch für Einreiseverbote. 3. Die im Westen angelegten Vermögen Putins und seiner Entourage sollten nicht nur eingefroren, sondern eingezogen werden. Sie sollten verwendet werden, um die Opfer der aggressiven Politik des Kreml in Georgien, der Ukraine und in Russland zu entschädigen..."

Bisher war die Forderung nach Föderalisierung der Ukraine vor allem ein Instrument von lokalen Eliten oder Moskau, um die Kiewer Regierung zu schwächen. Der ukrainische Autor Mykola Rjabtschuk überlegt, ob mehr Autonomie und demokratische Selbstbestimmung das Land nicht auch stärken könnten: "Das kann möglich werden, wenn es einer Gruppe gelingt, der anderen Gruppe eine gewisse Autonomie mit der nötigen Achtung vor deren Werten zu garantieren. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine autoritäre Ukraine demokratisch gesinnten, europäisch orientierten Bürgern eine solche Autonomie bieten kann. Aber es ist gut möglich, dass eine demokratische Ukraine einen Weg finden würde, ihren paternalistisch, sowjetophil und russisch orientierten Landsleuten Rechnung zu tragen. Das haben Lettland und Estland für ihre sowjetophil, panslawisch gesinnten Mitbürger recht erfolgreich getan." Vielleicht hat Kiew aber auch gar keine andere Wahl: "Die Lage erinnert daran, dass man sich nachts auf der Straße auch nicht weigert, einem Fremden, der einen bedroht, einen Ziegelstein abzukaufen."

Auch als Ergebnis des wachsenden Zynismus in den russischen Medien betrachtet Johannes Voswinkel die Medienkampagne des Kremls gegen die Ukraine, die vor antiwestlicher Kampfpropaganda, gekauften Zeugen und gefälschten Reportagen über Konzentrationslager nicht zurückschreckt: "Die Hochphase der russischen Ukraine-Propaganda begann im Januar. Noch im Dezember reagierte nach Umfragen des Moskauer Levada-Zentrums die Mehrheit der Russen gelassen auf die Vorgänge in der Ukraine. Sie hielten das für eine innere Angelegenheit Kiews. Dann setzte eine beispiellose Kampagne ein. "Weder in Lebhaftigkeit und Aggressivität noch in Totalität und Demagogie kenne ich ähnliches aus der sowjetischen Zeit", urteilt der Direktor des Levada-Zentrums, Lev Gudkov. "Eine solch systematische Desinformation, 24 Stunden am Tag, gab es damals nicht." Eine Operation wie die Übernahme der Krim, das war den Polittechnologen im Kreml klar, musste von einer umfassenden Kampagne begleitet werden."

Osteuropa widmet sein neues Heft ganz dem Ersten Weltkrieg. Der Historiker Jörg Baberowski beschreibt sehr eindringlich, welche Umwälzungen der Krieg für das zaristische Russland bedeutete. Unter einer inkompetenten Militärführung und einem kopflosen Zaren brach das dreihundertjährige Vielvölkerreich wie ein Kartenhaus zusammen: "Der Krieg hatte das Zarenreich in Chaos und Anarchie gestürzt, Millionen waren entwurzelt, aus ihrer Heimat vertrieben und getötet worden, Flüchtlinge waren überall. Der Flüchtling war der Repräsentant der neuen Zeit. Mit ihm kamen Ressentiments, Hass, Elend und Epidemien in das Zentrum des Imperiums. Überall, wo Menschen einander unter solchen Bedingungen begegnen müssen, entstehen Konflikte. So war es auch in Russland. Die Revolution war ein großer Pogrom, der die europäische Elite und ihren Staat für immer aus der Welt schaffte. Sie verwandelte das Imperium in einen unkontrollierbaren Gewaltraum, der von verrohten Soldaten und Offizieren und ihren Waffen dominiert wurde."

In einem sehr lehrreichen Artikel beschreibt außerdem der Historiker Egbert Jahn, wie der Erste Weltkrieg als Katalysator für die Nationenbildung wirkte, die von den liberalen Demokratien, von Sozialdemokraten und Kommunisten vorangetrieben wurde: "Alle drei gesellschaftspolitischen Kräfte befürworteten das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Faktisch wurde bereits die amerikanische Unabhängigkeit mit ihm begründet, auch wenn diese sprachliche Formel noch nicht gebraucht wurde."

In seiner neuen Ausgabe widmet sich Osteuropa der Homophobie im autoritären Staat, sprich in Russland. Es geht aber auch um die Situation von Schwulen und Lesben in Tschechien, Polen und der Ukraine. Nikolay Mitrokhin untersucht, welche Rolle die Russisch-Orthodoxe Kirche in der schwulenfeindlichen Kampagne des Kremls spielt und kommt zu dem Schluss, dass sie aller Hassrhetorik zum Trotz nur ein willfähriges Instrument ist, das dem Regimes den nötigen Weihrauch liefert: "Ihre Aufgabe ist es, dem Fernsehbildpublikum zu suggerieren, dass der jeweils gerade aktuelle Schlenker von Putins Politik der Stimmung in der Gesellschaft folge. Sobald das Regime sie nicht mehr braucht, versinken ihre Internetseiten wieder in der Irrelevanz. Wenn Putin sie allerdings wieder für die nächste xenophobe Kampagne benötigt, wird die ROK jedoch zweifellos erneut bereitstehen."

Martin Putna befasst sich in einem ausführlichen Text mit der Homosexualität in der tschechischen Literatur von Julius Zeyer und Otokar Brezina bis Jiří Kuběna, der als Kastellan auf der Burg Bitov im arkadischen Südmähren lebt. Doch bei aller Liebe muss Putna feststellen: Während in Westeuropa und den USA die Avantgardisten, Anarchisten und Revolutionäre die Mehrheit unter den schwulen Autoren stellen, sind es in Tschechien die Konservativen und Reaktionäre: "Jiří Karásek ze Lvovic war zunächst vom Katholizismus und vom Barock, dann vom Okkultismus und der Antike eingenommen. Jiří Langer klammerte sich an einen mystischen Chassidismus. Richard Weiner meditierte in seinen Werken über eine Art geheimer Weltordnung und wandte sich gegen Ende seines Lebens dem Christentum zu, wenn er sich auch nicht taufen ließ. Václav Krška gehörte der konservativen literarischen Strömung der 'Ruralisten' an. Vladimír Kolátor war Sprecher der noch konservativeren Bewegung der sogenannten 'Aktivisten'. Jetřich Lipanský wurde sogar Priester. Unter dem kommunistischen Regime bekannten sich Jiří Kuběna und Fanda Pánek offen zum Katholizismus, Josef Topol, Ladislav Fuks und Bořivoj Kopic im Privaten. Kuběna und Fuks ließen sogar ihre Sympathie für eine monarchische Staatsform und eine aristokratische Gesellschaft erkennen." (Der Link zum Volltext steht unten auf der Seite.)