Zuletzt gab es das Fach "Militärische Grundausbildung" in der Sowjetunion, nun steht es für russische Schüler ab der zehnten Klasse wieder auf dem Lehrplan, berichtet Inna Hartwich in der taz. Gelehrt wird unter anderem der Umgang mit Kleinkaliberwaffen oder das Werfen mit Granaten. Und nicht nur das: Auch ein neues einheitliches Geschichtsbuch wurde eingeführt, das die Sowjetunion preist, Stalin rehabilitiert und Putins "militärische Spezialoperation" gegen die Ukraine als notwendig darstellt: "Das Wichtigste dabei: Russland sei 'wiedergeboren' worden, werde aber von Neidern aus dem Westen und inneren Verrätern von weiterer Entwicklung abgehalten. Die Autoren sprechen die Schüler*innen direkt an, schreiben immer wieder, wie viel Verantwortung auf ihnen liege, die 'heroische Geschichte des russischen Staates' weiterhin zu bewahren. Sie müssten sich gegen die 'Geschichtsperversion', die die USA betrieben, wehren. Bereits in der Sowjetunion hätten die 'Feinde im Ausland' das 'positive Bild unseres Landes' zu zerstören versucht, steht im Buch. Dazu hätten sie auch die 'Entthronung' der Gestalt Stalins benutzt. (…) Die Sowjetunion wird als Erfolgsgeschichte beschrieben, die nur deshalb nicht habe ihr Potenzial entfalten können, weil die 'Feinde aus dem Westen' es stets gehindert hätten. (…) Die USA seien nun bereit, bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen, das sei ihr Businessmodell."

Die Historikern Franka Maubach mahnt im Zeit Online-Interview dazu, in der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger den historischen Kontext der achtziger Jahre mehr miteinzubeziehen, denn "die Zeit, in denen die Aiwangers die Schule besuchten, war von einer rechtsradikalen Gewalt geprägt, die das kollektive Gedächtnis zu wenig gespeichert hat. Auch in Bayern." Betrachte man das aufgeladene politische Klima von damals, sei es kaum möglich, das antisemitische Pamphlet als "Dummejungenstreich" abzutun: "Im öffentlichen Raum der Achtzigerjahre waren rechtsradikale Flugblattaktionen und Hakenkreuze verbreitet. Auf vielen Schulhöfen gingen rechtsextreme Schülerzeitschriften um, deren Tonfall pseudosatirisch-pubertär war, die aber handfeste rassistische Stereotype verbreiteten und antisemitische Propaganda betrieben. In ihrer Aufmachung mochten sie harmlos wirken, aber das waren sie nicht."

Sehr viel Widerspruch erntet auf Twitter ein Interview des SPD-Politikers und Russland-Freundes Günter Verheugen im Weser Kurier. Befragt von der Chefredakteurin Silke Hellwig gibt er folgende Geschichtsversion zu bedenken: "Der Umsturz in der Ukraine wird bei uns dargestellt als eine demokratische Revolution von begeisterten Pro-Europäern. Das war eine fabelhafte PR-Nummer, denn es ist nur ein Ausschnitt der Wahrheit. Es war ein vorbereiteter Staatsstreich. Die ersten Maßnahmen der Übergangsregierung waren gegen die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine gerichtet. Dann begann der Krieg, 2014 mit der sogenannten Anti-Terror-Operation, und die russische Politik von Putin wurde dämonisiert. Die Annexion der Krim hat ihn ins Unrecht gesetzt, das machte es leicht. Der Krieg in der Ukraine wird entsprechend überhöht zu einem Kampf zwischen rivalisierenden Systemen."

Der Versuch, Koranverbrennungen zu verbieten, ist ein schwerer Fehler, meint Daniela Wakonigg bei hpd. Die dänische Regierung geht sogar noch weiter, sie will gleich die "unangemessene Behandlung" religiöser Symbole per Gesetz verbieten: "Was wird zukünftig mit religionskritischen Karikaturen geschehen? Da das Gesetz darauf zielt, die Meinungsfreiheit einzuschränken, wird es sicherlich auch auf die Kunstfreiheit Anwendung finden. Könnten bei Inkrafttreten des Verbots noch Mohammed-Karikaturen wie jene des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard entstehen"? Und was "ist mit religionskritischen Texten oder Büchern wie Salman Rushdies 'Satanischen Versen', durch die sich radikale und radikalisierte Muslime zu allerhand Gewalttaten genötigt sahen und sehen", fragt Wakonigg. "Die radikalen Religiösen werden die neue dänische Gesetzgebung mit Sicherheit als Erfolg verbuchen. So wird man sie aber nicht los. Im Gegenteil: So züchtet man sich radikale Religiöse geradezu heran."

In den elf Tagen bis zur Veröffentlichung gab es fünf Anfragen seitens der SZ an Hubert Aiwanger, berichten Katja Auer und Sebastian Beck ebenda. Außerdem gibt es "Hinweise darauf, dass die Angelegenheit nicht erst nach 35 Jahren wieder auftauchte. Schon 2008, in dem Jahr, als die Freien Wähler zum ersten Mal in den bayerischen Landtag einzogen, soll Aiwanger auskundschaften haben lassen, ob aus der Geschichte noch Ärger zu befürchten sei. So tauchte nach der Aussage eines früheren Lehrers des Burkhart-Gymnasiums damals Jutta Widmann, seit 2008 und bis heute Abgeordnete der Freien Wähler aus Landshut, bei ihm daheim auf. Sie soll nachgefragt haben, ob von seiner Seite 'Gefahr droht'."

"Aiwanger hat die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit selbst gestiftet und Vertrauen zerstört - ob er das Flugblatt nun verfasst hat oder nicht", kommentiert Wolfgang Krach ebenfalls in der SZ: "Auf die Urheberschaft kommt es nicht mehr an, der Rest ist schon schrecklich genug. Als Erstes müssten nun die Freien Wähler, einst als bürgerlich-bodenständige Partei gegründet, den Mut aufbringen, dem Vorsitzenden zu sagen, er müsse abtreten. Doch sie werden sich nicht trauen, weil Aiwanger zuletzt ihr Erfolgsgarant war."

Mit der Wagner-Truppe wird es zumindest in Afrika auch nach dem Tod Prigoschins so weitergehen wie bisher, meint der Wagner-Experte John Lechner im Interview mit der taz. "Russland ist weder logistisch noch ressourcenmäßig in der Lage, sein Militär nach Afrika zu schicken. Außerdem gibt es derzeit einfach keine andere Söldnerfirma, die Einsätze in Afrika in diesem Umfang stemmen könnte. Zumindest sehe ich derzeit keine Firma, die näher am Verteidigungsministerium ist und einfach an die Stelle der Wagner-Gruppe treten könnte. Hinzu kommt, dass Wagner beispielsweise in der Zentralafrikanischen Republik über ein umfangreiches institutionelles Wissen und Expertise in Bezug auf Afrika verfügt. Das ist notwendig, um diese Operationen am Laufen zu halten." Dass sich afrikanische Staaten zum Tod Prigoschins äußern werden, hält Lechner für unwahrscheinlich: "Es gibt gerade in Afrika derzeit ein Interesse, so zu tun, als wäre nichts gewesen, damit man so weitermachen kann wie bisher."

Wer tötete Prigoschin? Eigentlich egal, denkt sich auch der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew in der FAZ: "Prigoschin ist eine große bösartige Geschwulst am Körper des Putinismus. Mit seinem Tod wurde sie herausgeschnitten, aber an ihrer Stelle werden neue Geschwülste entstehen. Die russische Autokratie braucht die Besten in der Hölle - jene, die nicht nur zynisch, unmenschlich, gnadenlos, sadistisch sind, sondern dabei absolut prinzipienlos, das heißt, alle ihre Handlungen sind eigennützig, und alles andere ist nichts als politische Dekoration. Prigoschin hat Erfahrung in Unmenschlichkeit unter Banditen in Gefängnissen und Lagern gesammelt, wohin er als Zwanzigjähriger geriet und wo er insgesamt neun Jahre wegen Diebstahls, Betrugs und Raubüberfällen einsaß. Diese 'Qualitäten' blieben Jako (so sein Spitzname unter Kriminellen) bis zum Lebensende erhalten, sie trieben seine phantastische Karriere an. Wie beim Kartenspiel setzte er auf Putin als den absoluten Lagerboss und gewann."

Russland ist "Besatzungsmacht" im eigenen Land geworden, schreibt Ulrich M. Schmid in der NZZ. Nawalny, der Nemzow-Vetraute Kara-Mursa und viele andere Oppositionelle sitzen mittlerweile alle in Straflagern. Der Westen sei auch hier wieder auf Putin reingefallen. Aus der von Putin angekündigten "Diktatur des Gesetzes" sei sehr bald eine "Diktatur durch das Gesetz" geworden. Politische Gefangene wurden dabei vollends entrechtet. "Letztlich wurde gerade die katastrophale Lage in den Gefängnissen zum zentralen Argument für die Aufnahme Russlands in den Europarat: Man hoffte auf eine schnelle Modernisierung. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine endete aber die seit 2014 ohnehin wacklige Mitgliedschaft Russlands mit einem Knall. Damit können inhaftierte Oppositionelle keine Eingaben mehr beim Straßburger Menschenrechtsgerichtshof machen. Im russischen Ozean der Lüge und Täuschung gibt es noch eine kleine Insel der Wahrheit. Jedem Verurteilten steht das Recht auf ein 'letztes Wort' zu."

In der taz ist der Orientalist Tigran Petrosyan empört über das Schweigen des Westens zur Belagerung des armenischen Bergkarabachs durch Aserbaidschan. Wie schon 1915/16, als sich niemand über den Völkermord durch die Türken äußern wollte. "Heute stehen wieder Armenier vor dem Hungertod, rund 120.000 Bewohner von Bergkarabach/Arzach. Mit der Absicht, sie in letzter Konsequenz auszulöschen, sind sie auf Betreiben Aserbaidschans seit Monaten von der Außenwelt und damit auch von Armenien abgeschnitten. Diese völkermörderische Situation konnte entstehen, weil die internationale Gemeinschaft - wie auch schon im Ersten Weltkrieg - nicht hinsieht. Auch die Bundesregierung trägt, wie 1915/16 das Deutsche Reich, Mitverantwortung." In der FAS hat auch Rony Othmann eine Kolumne zum Thema geschrieben.

Am 8. Oktober sind in Bayern Landtagswahlen, da sorgte die Geschichte der SZ am Samstag für kräftig Ärger. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern wurde als 17-Jähriger in der Schule mit einem widerwärtigen Flugblatt im Ranzen erwischt. Erst lautete der Vorwurf, Aiwanger habe es selbst geschrieben, jetzt hat sein Bruder sich dazu bekannt. Hubert Aiwanger hatte stets bestritten, das Flugblatt selbst verfasst zu haben. Er "erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend", hatte er geschrieben. Alan Posener reicht das auf Zeit online nicht. Vor seiner Stellungnahme hatte Aiwanger eine zweite Chance verdient, meint er, jeder habe das Recht, aus seinen Fehlern zu lernen. In diesem Fall verwickele sich Aiwanger aber immer weiter in Widersprüche. Und vor allem: "Auffällig ist, was Aiwanger alles nicht sagt. Er benutzt in seiner Erklärung weder das Wort 'Jude' noch 'Antisemitismus'. Er äußert kein nachträgliches Entsetzen über die damaligen Vorgänge oder seine eigene Dummheit, er zieht keine politische Konsequenz." 

Für Dominik Baur (taz) ist die entscheidende Frage: "Wie hält der Mann es heute mit rechtem Gedankengut? Da haben viele ihre Zweifel. Vor allem nach Erding, nach seinem Auftritt bei Lanz. Nicht zuletzt, weil sich Aiwanger nie entschuldigt hat, von ihm hört man allenfalls lauwarme Relativierungen. Mit der reinen Stilisierung der eigenen Person zum Opfer ist es deshalb nicht getan."

Das Herumstochern in den Jugendsünden einer öffentlichen Person war sonst eher eine Spezialität von Boulevardmedien, aber wenn der Zweck die Mittel der SZ heiligt! Der bekannte Strafverteidiger Udo Vetter wendet auf Twitter allerdings ein: "Nehmen wir mal an, Oberstufenschüler N. hat im Jahr 1988 im Alter von 17 Jahren einen Mitschüler erschlagen. Selbst wenn er vom Jugendgericht wegen schweren Totschlags bestraft wurde, wäre die Tat aus dem Erziehungsregister (Vorstrafenregister für Jugendliche und Heranwachsende) gelöscht. Und zwar seit Jahrzehnten. Wäre das Strafverfahren mangels Tatverdachts eingestellt worden oder hätte es gar keines gegeben, wäre die Tat nach 20 Jahren verjährt. Selbst bei einer besonders schweren Straftat wäre also juristisch längst Gras über die Sache gewachsen."

Inna Hartwich umreißt in der taz die neue Lage Putins, nachdem er Jewgeni Prigoschin mutmaßlich abgeschossen hat: "Da die oberste Führung selbst Gesetze missachtet, da sie selbst im rechtsfreien Raum agiert, letztlich Terror verbreitet, nehmen sich auch andere Akteure das Recht heraus, ähnlich vorzugehen und die Führung herauszufordern. Das hatte Prigoschin mit seiner Meuterei im Juni dieses Jahres versucht. Er war gescheitert und offenbarte, für jeden sichtbar, mit welchen Methoden der Staat geführt wird: durch Abrechnungen. Putin rühmt sich stets dafür, dass er solchem Vorgehen, das in den 1990ern das Land lähmte, den Garaus gemacht habe. Nun muss er selbst darauf setzen, weil er seine Macht nur durch Gewalt, die immer größere Ausmaße annimmt, aufrechterhalten kann."

Für den in der Financial Times kommentierenden Politologen Alexander Gabuev vom Carnegie Russia Eurasia Center ist der mutmaßliche Mord an Jewgeni Prigoschin ein Zeichen, dass es Putin gelungen ist, Kräfte, die noch zu seiner Rechten agieren, gleichzuschalten: "Die Prigoschin-Saga hat die russischen Eliten einige neue Lektionen über Putin gelehrt - seine Zögerlichkeit, wenn es darum geht, Fehler zu korrigieren, und seine emotionale Sprunghaftigkeit, wenn er mit den Folgen eigenen Irrtums konfrontiert wird. Und es hat sie an seine Gnadenlosigkeit erinnert, wenn es um den Umgang mit Feinden und Verrätern geht. Aus diesem Grund wird Prigoschins Abgang wohl kaum Auswirkungen auf den Verlauf des katastrophalen Krieges haben, der für Putin eine Obsession ist."

Inna Hartwich macht in der taz auf eine Koinzidenz aufmerksam: "Zwei Monate nach der Rebellion, auf den Tag genau, fiel Prigoschins Privatjet taumelnd vom Himmel. Ein Zufall? Selbst wenn es ein Unfall gewesen sein sollte, aufgenommen wird Prigoschins mutmaßlicher Tod als Rache des Systems. Eine Vergeltungsmaßnahme mit Mitteln des organisierten Verbrechens." Man könne zwar "nur spekulieren", sagt Sicherheitsberater Christoph Heusgen im FR-Gespräch, um dann aber doch festzustellen: "Aber nachdem Putin es nicht geschafft hatte, den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu vergiften, wollte er jetzt bei Prigoschin sicher gehen. Das scheint ihm gelungen zu sein und damit auch die Wiederherstellung seiner von Prigoschin infrage gestellten Autorität. Putin bedient sich der Methoden Stalins, als dessen Nachfolger er sich sieht."

Und in der SZ meint Sonja Zekri: "Putins Machtpolitik ist gerade nicht für spontane Exzesse bekannt, sondern eher für bedächtige Grausamkeiten und langfristige Abrechnungen, für Kosten-Nutzen-Rechnungen der eigenen, machterhaltenden Art. In Prigoschins Fall fiel die Bilanz recht klar aus. Militärisch hatten die Wagner-Männer in der Ukraine ihren Zweck aufs Brutalste erfüllt, für Dienste in Afrika gibt es inzwischen andere Milizen, ein Aufstand der Prigoschin-Männer ist kaum zu befürchten - warum also ein Risiko eingehen und Prigoschin frei herumlaufen lassen? Zumal dieser in fast rührendem Missverständnis von Putins Begnadigungsinszenierung (oder zumindest in grandioser Selbstüberschätzung) immer noch so auftrat, als eile er im Dienste Russlands um die Welt, als lebe er nicht längst von geborgter Zeit."

Ein Wahlsieg Trumps wäre auch für Europa eine Katastrophe, fürchtet Richard Herzinger in seiner jüngsten Perlentaucher-Kolumne: "Sollten sich die USA .. von Europa abwenden oder gar überhaupt aus dem Kreis der liberalen Demokratien verabschieden, würde dies nicht nur das westliche Verteidigungsbündnis, sondern auch die Europäische Union kaum überleben. Und das nicht nur, weil sie politisch und militärisch zu schwach aufgestellt ist, um ihren stärksten Partner als globale demokratische Führungsmacht zu ersetzen. Sondern auch, weil sie ohne das enge Bündnis mit den USA von ihrer ideellen Quelle abgeschnitten wäre."

Putins Überfall auf die Ukraine dauert nunmehr 18  Monate, der Krieg hat sich festgefressen. Die taz bringt ein kleines Dossier zur Lage. "Die Ukrainer*innen sind entschlossen durchzuhalten", schreibt Barbara Oertel im Editorial, "die überwiegende Mehrheit (laut jüngsten Umfragen 90 Prozent) ist nicht bereit, auch nur einen Zentimeter Boden abzutreten und ihre Menschen, die jetzt unter russischer Besatzung leben müssen, aufzugeben." Aber im Westen bröckle die Unterstützung, "das Verständnis und die Geduld vieler, und das nicht nur in Deutschland, scheinen schon jetzt endlich zu sein. Kriegsmüdigkeit, Unsicherheit und Verteilungskämpfe nehmen zu. Vor allem auch ukrainische Geflüchtete bekommen das bereits zu spüren."

In dem Dossier wirft Margarita Liutova von Meduza einen Blick auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in Russland.  Der Militärexperte Franz-Stefan Gady spricht über den Verlauf der ukrainischen Gegenoffensive, deren enttäuschendes Ergebnis Dominic Johnson in einem weiteren Artikel so benennt: "315 Quadratkilometer in 80 Tagen".

In Frankreich tobt eine Debatte um den Rapper Médine. Dieser hat auf X die jüdische Aktivistin Khan antisemitisch beleidigt. Das gibt er aber nicht zu, schreibt Lucien Scherrer in der NZZ. "Dazu passt, dass er Antisemitismus und 'Islamophobie' gleichsetzt - eine Anmaßung, mit der sich Islamisten gegen Kritik zu immunisieren versuchen. Dabei hat gerade der von Médine geförderte religiöse Separatismus dazu geführt, dass sich Homosexuelle, unverhüllte Frauen und Juden in islamisch geprägten Quartieren nicht mehr sicher fühlen können. Die Dutzende jüdischen Frauen, Kinder und Männer, die in den letzten Jahren in Frankreich getötet wurden, waren Opfer von Islamisten." Währenddessen wurde er von den französischen Grünen und der Partei von Mélenchon zu deren jeweiligen Parteitagen eingeladen. Beide verweisen dabei auf "Intersektionalität".

An die "Mär vom Protestwähler" glaubt niemand mehr - und auch Unsicherheiten, die Versprechen der Demagogen, Idenitätssucht oder die sozialen Medien geben keine hinreichende Erklärung dafür, dass Menschen nur ein "Lebensalter nach Auschwitz" wieder eine faschistische Partei wählen, schreibt Georg Seeßlen, der sich in der taz das Wählen der AfD nur mit "Politischer Paranoia" erklären kann: "Politische Paranoia meint ein Denken und Wahrnehmen, das auf diese ursprüngliche Bedeutung des Begriffs zurückzuführen ist: Menschen, Milieus, Meinungen und Mythen begeben sich auf eine Seite neben der Vernunft. Das heißt: Wir sehen zu, wie ein Diskurs krank wird. Wie eine Sprache krank wird. Wie eine Kultur krank wird. Diese Krankheit hat nicht nur Symptome, sie hat auch Ursachen. Und sie hat diese Dialektik: Die krankhafte Reaktion ist ein missglückter Versuch der Selbstheilung. Wenn also aus der Paranoia Propaganda und aus der Propaganda das Verbrechen wird, geht es, wie im richtigen Leben, darum, mit etwas fertigzuwerden, was man nicht erkennen darf. Paranoia ist eine Reaktion auf Angst, und Angst entsteht durch die Unmöglichkeit, das zu erkennen, was einen bedroht. Eine Flucht vor der Wahrheit."

Im FAZ-Feuilleton berichten die Soziologen Christian Sperneac-Wolfer und Ferdinand Sutterlüty von einem Projekt des Frankfurter Instituts für Sozialforschung, das die katastrophalen Arbeitsbedingungen rumänischer Wanderarbeiter in Deutschland aufdeckt: "Die Rumänen hier beschreiben sich bisweilen selbst als 'Arbeitssklaven'. Sie unterliegen Arbeitsbedingungen, in denen die Ausbeutung System hat. Allenthalben begegnen wir Erzählungen von Lohndiebstahl in erheblichem Umfang. Geleistete Arbeitsstunden werden oft nicht abgerechnet. Arbeiter werden durch falsche Meldungen an die SOKA-BAU gänzlich um ihr Urlaubsgeld betrogen. Andere werden noch während ihrer Tätigkeit auf dem Bau durch ihre Arbeitgeber von den Krankenkassen abgemeldet, die mitunter auch Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall verweigern und Arbeitsunfälle vertuschen. Arbeitsverträge umfassen häufig nur zwanzig Stunden wöchentlich, während die Arbeitszeit 55 Stunden und mehr beträgt."

Im Südkaukasus droht ein Genozid an der armenischen Bevölkerung, warnt die Armenologin Tessa Hofmann im Tagesspiegel. Seit Dezember isoliert Aserbaidschan die umkämpfte Region Bergkarabach, indem es deren einzige Landverbindung zu Armenien blockiert. Seit Juni wird die Zufuhr von Lebensmitteln und Medikamenten verhindert, die Lage für die 120.000 dort lebenden Armenier verschlimmert sich stetig, so Hofmann. Die Hungerblockade soll die Bergkarabach-Armenier zur Anerkennung des aserbaidschanischen Regimes zwingen - oder sie vernichten, so Hofmann. Auf Hilfe von Außen können sie nicht zählen, denn sowohl Russland als auch der Westen haben Interesse an einer guten Beziehung zu Aserbaidschan: "Russland galt bislang als Schutzmacht der Armenier, doch das ändert sich gerade. In der internationalen Politik hat nämlich Aserbaidschan an Bedeutung gewonnen - auch für Russland. Der Grund ist Gas: Aserbaidschan ist sowohl selbst Lieferant als auch wichtiger Umschlagplatz für russisches Erdgas und Öl."

Die Liste der von Wladimir Putin korrumpierten westlichen Politiker ist lang. Ein besonderer Fall war die österreichische Außenministerin Karin Kneissl, die 2017 bei ihrer Hochzeitsfeier vor ihrem Ehrengast Putin niederkniete. Über ihre weitere Vita informiert heute Friedrich Schmidt in der FAZ: Sie scheint inzwischen mehr oder weniger nach Russland emigriert zu sein. "Das Hochzeitspaar trennte sich im Frühjahr 2020, Kneissl erklärte sich zum 'politischen Flüchtling' und klagte über Todesdrohungen, zog nach Frankreich und im vergangenen Jahr weiter nach Libanon. Es blieb die Verbindung zu Russland mit regelmäßigen Auftritten im Staatsmedium RT. Im Frühjahr 2021 zog Kneissl zudem in den damals vom früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten Aufsichtsrat von Rosneft ein." Inzwischen leitet sie in Sankt Petersburg ein "Geopolitisches Observatorium für Russische Schlüsselthemen".

Deutschland hat seinen Bedarf an Zuwanderern bisher damit kompensiert, dass es "in Europa gewildert hat", sagt der Osteuropa-Historiker Philipp Ther, der zum Thema vor sechs Jahren auch das Buch "Die Außenseiter. Flucht, Flüchtlinge und Integration im modernen Europa" veröffentlicht hat, im Welt-Gespräch: "Aber diese europäischen Herkunftsländer trocknen demografisch. Man braucht künftig Migranten, die noch von viel weiter herkommen und uns dann vielleicht auch kulturell, sprachlich fremder sind, wo es auch schwieriger wird, dass sie Deutsch lernen, sich gesellschaftlich integrieren und die auch dann viel sichtbarer sein werden. Und das kann als Gegenreaktion den Nationalismus unter Einheimischen verstärken." Dennoch plädiert er dafür, den Fachkräftemangel nicht durch Flüchtlinge aus der Ukraine zu lindern: "Das wäre schlecht für die Ukraine. Wenn sie noch mehr ausblutet als bisher, dann könnte sich Russland langfristig durchsetzen. Eigentlich bräuchte man jetzt Rückkehrprogramme. Nur bitte anders als bei den Bosniern in den Neunzigerjahren. Man müsste denen, die zurückgeben wollen, Geld in die Hand geben, damit sie sich ihr Haus oder ihre Wohnung reparieren können und vielleicht auch einen kleinen Betrieb gründen. Aber das wäre eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik."

taz-Redakteuer Pascal Beucker präsentiert in Frage-Antwort-Form eine ziemlich faszinierend zu lesende taktische Einschätzung der kommenden Wagenknecht-Partei. Sie wird wohl erst zur Europawahl im Juni 2024 antreten, meint er: "Solange Wagenknecht & Co noch formal in der Linkspartei sind, können sie diese weiter von innen heraus sturmreif schießen, damit möglichst wenig von ihr übrigbleibt. Außerdem können sie die üppige personelle und finanzielle Infrastruktur der Linksfraktion im Bundestag für ihr Treiben nutzen." Das lange Zögern hat aber auch einen finanziellen Grund. Wenn die neue Partei erst im nächsten Jahr gegründet wird, kriegt sie mehr Staatsgeld: "Nun haben zwar alle Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erhalten, einen Anspruch auf staatliche Finanzmittel. Aber nur bis zur Höhe der von ihnen selbst erwirtschafteten Einnahmen, was vor allem Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie Spenden meint. Entscheidend dafür sind die Zahlen aus dem Vorjahr - außer bei Parteien oder Listen, die erst im Wahljahr neu gegründet werden." Die Linkspartei verlöre übrigens durch den Abzug der Abtrünnigen im Bundestag den Status einer Fraktion und wäre nur noch eine "Gruppe". "Der Hauptunterschied ist ein finanzieller: Auch eine Gruppe erhält zwar für ihre parlamentarische Arbeit eine finanzielle, technische und personelle Unterstützung - aber nur die Hälfte des Grundbetrags einer Fraktion."

Russland ist und bleibt imperialistisch, was der Welt im letzten Jahr unmissverständlich vor Augen geführt wurde, konstatiert Timothy Garton Ash im Tagesspiegel. Viele hatten nach den Reformen von Gorbatschow und der friedlichen Auflösung der UdSSR gedacht, "dies sei das Ende dieser Geschichte. Nur: Untergehende Imperien geben nicht kampflos auf. Erste Anzeichen für eine Gegenwehr gab es bereits, als die russische Armee 1992 das heute noch abtrünnige Gebiet Transnistrien am östlichen Ende des neuen souveränen Staates Moldawien besetzte und später zwei brutale Kriege zur Unterwerfung Tschetscheniens innerhalb der Russischen Föderation führte." Die Ukrainer, die sich nicht unterwerfen wollen, sagen sich deshalb von der russischen Kultur los, auch von der Literatur. "Es hätte anders kommen können: Die russischsprachige Literatur hätte durch die Arbeit ukrainischer und anderer postkolonialer Schriftsteller bereichert werden können, so wie es in der englischsprachigen Literatur durch die Arbeit südasiatischer, afrikanischer und karibischer Schriftsteller geschehen ist. Doch bei dem Versuch, die 'russische Welt' mit Gewalt wiederherzustellen, hat Putin sie zerstört." Der Westen kann hier nur mehr oder weniger zuschauen, so TGA, erst wenn Putin weg ist, könne er agieren.

Deutsche Politiker, besonders aus den Reihen der SPD, gaben nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs zu, sich in Präsident Putin getäuscht zu haben. Man hätte ja nicht ahnen können, wer da im Kreml sitzt. Och, hätte man schon, meint Benedict Neff in der NZZ, nach Lektüre der "Moskau-Connection" von Reinhard Bingener und Markus Wehner und Masha Gessens Putin-Porträt "Der Mann ohne Gesicht". Denn Putin fiel schon immer durch seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Menschenleben auf, was er mehrfach in der Öffentlichkeit bewies: "Wie konnte die deutsche Politik dies alles ausblenden? Nur aus einer Kombination vieler Faktoren: wirtschaftliches Interesse an billigem Gas, gepaart mit einem Desinteresse an geostrategischem Denken. Die deutsche Regierung war unermüdlich darin, zu erklären, dass es sich bei der Nord-Stream-2-Pipeline nur um ein privatwirtschaftliches Projekt handle - und nicht um eine geostrategische Waffe. Und die Deutschen schienen es noch mehr zu glauben, als der damalige amerikanische Präsident Donald Trump vor dem Pipeline-Bau warnte. So ist auch der deutsche Antiamerikanismus eine Komponente in dieser Geschichte: Viele deutsche Politiker trauen noch lieber Russland als Amerika. Handel durch Wandel, ein dritter Weg zwischen Ost und West - solche deutschen Selbstbeschwörungen führten mit in die Katastrophe. Ihren historischen Schuldkomplex haben viele deutsche Politiker seltsamerweise sehr einseitig auf Russland bezogen, während sie die Sorgen und Ängste der Polen, Balten und Ukrainer nicht ernst nahmen, obschon Deutschland auch diese Länder im Zweiten Weltkrieg in grausamer Weise versehrt hat. Aber was interessieren die kleinen Länder? Es spielte die deutsch-russische Achse."

Guerillataktiken und Überraschungsangriffe werden im Ukrainekrieg nicht funktionieren, einfach, weil die Überwachung dafür heute zu gut geworden ist, meint in der Welt der Militärexperte Edward Luttwak. Er sieht nur eine Möglichkeit für die Ukraine, diesen Krieg zu gewinnen: 10 oder wenigstens 5 Prozent Mobilisierung, das "wären immer noch anderthalb Millionen Soldaten. Mit einer solchen Truppenstärke könnte die Ukraine ihre Schlachten gewinnen und ihr Territorium auf die altmodische Art und Weise befreien: in einem Zermürbungskrieg, so wie in den meisten europäischen Unabhängigkeitskriegen."

In Bergkarabach bahnt sich durch den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien eine humanitäre Katastrophe an, schreibt Barbara Oertel in der taz: "Die Bevölkerung in Bergkarabach (armenisch: Arzach), derzeit noch rund 120.000 Armenier*innen, droht zu verhungern. Jüngst wurde über einen 40-Jährigen berichtet, der an Unterernährung gestorben sei. Es fehlt nicht nur an Nahrungsmitteln, sondern auch an Medikamenten, Benzin wird knapp, Strom und Gas gibt es, wenn überhaupt, nur stundenweise. Der Grund: Bergkarabach ist seit Monaten von seinem Hauptversorger Armenien abgeschnitten. Luis Morena Ocampo, Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, sprach in der vergangenen Woche vom 'Hunger als unsichtbarer Waffe' eines Genozids, den Aserbaidschan vorbereite. Ohne dramatische Veränderungen würden die Armenier*innen in Bergkarabach binnen weniger Wochen sterben."

Schuld an den Umfrage-Erfolgen der AfD sind nicht die regierenden Politiker oder die vielfachen Krisen, es sind die Wähler, die ihre Stimme einer "nationalfaschistischen" Partei geben, meint Heribert Prantl in der SZ. Und die müssen sich Kritik gefallen lassen, fährt Prantl fort, der nichts von einem Verbot der "Wählerbeschimpfung" hält: "Wer so eine Partei wählt, der wählt verfassungsfeindlich. Das darf und muss man ihm sagen, weil man den Schutz der Verfassung und des Rechtsstaats nicht einfach allein dem Verfassungsschutz überlassen darf. Das ist keine Wählerbeschimpfung, das ist Aufklärung. Außerdem rät Prantl allen, die unter den "quirligen kleinen Parteien" kein passendes Angebot findet, die Stimme ungültig zu machen. "Das ist demokratieverträglicher Zorn."

Ebenfalls in der SZ resümiert der seit knapp sechs Jahren in der Türkei inhaftierte Kulturmäzen Osman Kavala die Ereignisse seit seiner Verhaftung, die trotz Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiterhin besteht. Ganz hat Kavala die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben: "In einer politischen Umgebung, in der der Justiz erlaubt wird (oder in der sie sogar ermutigt wird), Kosmopolitismus zu dämonisieren, ist eines womöglich nicht realistisch: zu erwarten, dass die Juristen universelle Rechtsnormen verinnerlichen und ihre Rechtsauffassung an die Urteile des EGMR anpassen. Der ist ja auch nur eine Körperschaft, die man für einen ausländischen Agenten halten könnte, der darauf zielt, die Souveränität des Staates zu unterminieren. Die türkischen Behörden sollten erkennen, dass ein faires Verfahren stets Ermittlungen aus unparteiischer Perspektive erfordert, frei von ideologischen Überzeugungen - indem man sich auf konkrete Fakten fokussiert, statt auf abstrakte Behauptungen und Verschwörungstheorien."

Im Aufmacher des FAZ-Feuilletons warnt der Wirtschafts- und Sozialhistoriker Werner Plumpe davor, die gegenwärtige Wirtschaftskrise in Deutschland auf die leichte Schulter zu nehmen: "Die Hoffnung, es werde schon gut gehen, das Land sei reich und seine Wirtschaft habe sich in der Vergangenheit doch durchaus resilient gezeigt, wie das Modewort heißt, ist nicht gut begründet. (…) Der starke Strukturwandel, ein Merkmal der Wiederaufbauzeit und auch noch der 1970er- und der 1990er-Jahre, die wesentliche Quelle der Produktivitätsgewinne, ist zum Stillstand gekommen. Das hat eine Fülle von Ursachen. Viele Potentiale sind ausgeschöpft; die Landwirtschaft ist extrem geschrumpft, wenig wettbewerbsfähige Industriezweige sind fast ganz aufgegeben worden. Gleichzeitig sind die Investitionsquoten niedrig, die Entfaltung neuer technologischer Potentiale gering, die Tendenz, dass wichtige Industriezweige aus Kostengründen ihre Standorte verlagern, hoch."