Die Rechtsradikalen holen sich ihre Anregungen aus der Weimarer Republik, auch die Demokraten sollten sich erinnern, wie die Weimarer Republik ruiniert wurde, schreibt der Historiker Norbert Frei, der in der SZ daran erinnert, wie sich immer mehr bürgerliche Rechte mit dem Gedanken einer Regierungsbeteiligung der NSDAP anfreundeten. Spätestens jetzt offenbare sich auch "der Fehler, den die Karlsruher Richter Anfang 2017 begingen, als sie ein Verbot der NPD mit der Begründung ablehnten, diese sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um das scharfe Schwert des Parteiverbots auszupacken. Wie könnten die Hüter der Verfassung nun noch argumentieren, käme nach den Wahlen im Herbst im Bundestag ein Verbotsantrag gegen die AfD oder einzelne ihrer Landesverbände zustande? Würde es dann heißen: Die AfD ist zwar ganz oder in Teilen verfassungsfeindlich, aber leider zu bedeutend, um den in demokratischen Wahlen geäußerten politischen Willen von, sagen wir, einem knappen Drittel der Wählerinnen und Wähler zu missachten?"

Ebenfalls in der SZ beobachtet Nils Minkmar fassunglos, dass sich die Linkspartei "seit Jahren den Luxus leistet, im Streit zu verharren": "Abgesehen von inhaltlichen Problemen, die sich aus der fehlenden Distanzierung zur russischen Führung ergeben - denn an Wladimir Putin und seiner schwerreichen Mördertruppe ist nun wirklich gar nichts links - fällt bei der heutigen Linken die kleinliche Negativität ihrer Botschaften und das Schrille ihres Tons auf." Dabei gibt es genug Themen, derer sich die Linke annehmen könnte, so Minkmar: "Die Regulierung des digitalen Kapitalismus, die Arbeitsbedingungen in der Dienstleistungsgesellschaft und die Bekämpfung der Vermögensungleichheit sind weitere Themen, wegen derer weit mehr Menschen als bisher bei einer vernünftigen und funktionierenden linken Partei ihr Kreuz machen würden. Im Moment nehmen sich die europäische Sozialdemokratie, die Grünen und die amerikanischen Demokraten dieser riesigen Themen an, sie können dabei Hilfe gebrauchen. Vor allem bei einer effektiven Bekämpfung der erstarkenden radikalen Rechten könnte eine kluge Linke eine historische Rolle finden."

Zumindest, was Gas angeht, haben die europäischen Sanktionen gewirkt und Putins Lieferstopps rächen sich, berichtet Gabriel Gavin in einer nüchternen Bilanz bei politico.eu. Die europäischen Gaslager sind bereits jetzt zu 90 Prozent gefüllt. "Russisches Gas wurde weitgehend durch Importe aus den USA, Norwegen, Aserbaidschan und anderen Ländern ersetzt, wodurch die Preise seit ihrem Höchststand im Jahr 2022 drastisch gesunken sind. Der niederländische TTF-Gaspreisindex erreichte im August letzten Jahres 320 Euro pro Megawattstunde; in dieser Woche bewegte er sich um 38 Euro. Dennoch sind die Gaskosten immer noch höher als vor dem Krieg, als sie um die 20 Euro pro Megawattstunde schwankten, was für die Haushalte höhere Rechnungen und für die europäische Industrie eine geringere Produktivität bedeutet."

Janka Belarus schildert in der taz die verzweifelte Lage in Belarus. Ein Kilo Käse kostet 20 Euro - bei einem Monatseinkommen von 300 Euro. Auch nicht politische Menschen Denken ans Emigrieren, ein Schengen-Visum zu bekommen ist schwierig. In Litauen werden populistische Maßnahmen gegen geflüchtete Belarussen ergriffen. Hinzukommt die Repression: "Niemand weiß, was jetzt mit Wiktar Babaryka, der 2020 aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentenwahl war, oder der Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa passiert, ob sie überhaupt noch am Leben sind. Das sind in Europa immerhin bekannte Namen. Aber was ist mit den Unzähligen, die niemand kennt? In der Freiheit gibt es noch Dinge des täglichen Bedarfs. Im Gefängnis sind eine Garnrolle, eine Seife oder ein einfacher Lippenbalsam von unglaublichem Wert. Pyjamas aus natürlichen Stoffen sind praktisch wie ein Luxusauto. Angesichts der Tatsache, dass das Gehalt eines Häftlings in der Strafkolonie umgerechnet etwa 3 Euro pro Monat beträgt, sind all diese luxuriösen Dinge nur mithilfe von Verwandten zu bekommen. Aber deren Pakete kommen nicht immer an." Und Lukaschenko sitzt fester im Sattel denn je, berichtet Barbara Oertel in einem zweiten Artikel.

Im russischen Investigativmagazin The Insider schreibt Michael Weiss über drei regierungskritische Journalistinnen, die vermutlich vom russischen Geheimdienst vergiftet wurden: Natalia Arno, Irina Babloyan und Elena Kostyuchenko, die, nachdem sie in der Nowaja Gaseta russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgedeckt hatte, plötzlich "unter akuten Unterleibsschmerzen, Schlaflosigkeit, Übelkeit und extremen Angstzuständen litt. Ihr Gesicht, ihre Finger und Zehen schwollen an, ihre Handflächen wurden rot und blähten sich auf, bevor sie sich wieder normalisierte. Irgendetwas stimmte ernsthaft nicht mit ihr, aber sie wusste nicht, was. Kostjutschenko war höchstwahrscheinlich vergiftet worden. Zu diesem Schluss kommen zumindest ein halbes Dutzend Ärzte, Wissenschaftler und Chemiewaffenexperten, die The Insider zu ihrem Fall befragt hat, der bisher noch nicht veröffentlicht wurde. Und Kostyuchenko ist nicht das einzige mutmaßliche Giftopfer. Sie gehört zu einem Trio von russischen Journalistinnen und Dissidentinnen - allesamt Frauen, die das Regime von Wladimir Putin offen kritisieren und alle in verschiedenen Ländern außerhalb Russlands leben und arbeiten -, die im vergangenen Jahr von einer Reihe ähnlicher seltsamer und beunruhigender körperlicher Beschwerden heimgesucht wurden, wobei die Indizien auf ein Verbrechen hindeuten."

Russland gehen langsam die neuen Rekruten aus, konstatiert Irina Rastorgujewa in der NZZ. Ein hoher Sold soll die Männer locken - oder eben die Angst vor dem Straflager. Eines ist aber gewiss: "Die schweigende Mehrheit sowie die im Land verbliebene widerständige Minderheit haben nichts mehr zu hoffen, denn Wladimir Putin wird den Krieg nicht beenden. Er ist für den Kreml-Chef der einzig verlässliche Garant der Macht geblieben."

Bülent Mumay bereitet uns in seiner FAZ-Kolumne schon mal darauf vor, wie eine Kulturpolitik unter rechtspopulistischer Hersrchaft aussehen wird: "Letzte Woche ernannte Erdogan beispielsweise den Urheber des Kinderliedprojekts 'Opa Tayyip lebe hoch!' zum Generaldirektor der Abteilung Schöne Künste. Welch 'schöne Kunst', nicht wahr? Und in die Leitung der Staatlichen Theater berief er einen Serienstar aus dem Fernsehen. Vor Jahren war dieser Mann bei der Aufnahmeprüfung für Schauspieler an den Staatlichen Theatern durchgefallen, jetzt wurde er wegen seiner Erdogan-Treue gleich deren Direktor!" Eine Statistik nennt Mumay nebenbei: "Deutschland verzeichnet einen Anstieg von Asylanträgen türkischer Staatsbürger um 203 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!"

Übergriffe auf Menschen mit gefärbten Haaren, Rasur von Köpfen zur Bestrafung, öffentliche Reuevideos - die Gewalt kehrt nicht nur zurück auf Russlands Straßen, schreibt der Osteuropa-Historiker Alexey Tikhomirov, der in der FAZ schildert, mit welcher Brutalität Putins Russland Rachejustiz und gesellschaftliche Ächtung fördert: "Zur Kriegsführung nach innen gehört auch die Entlarvung der 'fünften Kolonne', die dem Heimatland im Auftrag ausländischer Dienste schadet. Der Feind soll mit Stigma-Zeichen kenntlich gemacht werden. Putin- und Kriegsgegner sowie Menschenrechtler werden als Schandgruppe gekennzeichnet. Seit Jahren schon werden sie mit Seljonka (Brillantgrün) übergossen, das zur Desinfektion und Wundheilung verwendet wird. Metaphorisch wird deutlich: Regimegegner gelten als Eiterbeulen auf dem Körper des Landes. Als Quelle von Infektion und Ansteckung sind sie zu beseitigen. Im April 2017 wurde als einem der ersten Alexej Nawalnyj Seljonka ins Gesicht gespritzt. Dieselbe Markierung erlitten der Blogger Ilja Warlamow, der Politiker Michail Kassjanow, die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja und die Anwältin Jelena Ponomarjowa. Die Liste lässt sich fortsetzen.  Solche Beschämungspraktiken sind Ehrenstrafen. Die Beschmutzung des Gesichtes erniedrigt. (…)  Die Täter werden nicht gesucht. Im gegenwärtigen Russland gelten sie sogar als Patrioten und wachsame Bürger."

Nach fast "24 Jahren Propaganda, Anpassung, Angst, Bestechung und der Vernichtung politischer, oppositioneller Stimmen" hat sich die russische Bevölkerung immer mehr an die Unfreiheit und Gewalt gewöhnt, meint Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa im Tagesspiegel-Interview mit Maria Kotsev und Valeriia Semeniuk: "Die Menschen wissen von der massiven Gewalt, die vom Staat ausgeht. Und sie akzeptieren sie." Die russische Opposition hätte Putin stoppen können, allerdings waren die verschiedenen politischen Lager zu zerstritten, um geeint gegen ihn vorzugehen: "Als die Sowjetunion zerfallen ist, haben ihr, glaube ich, ganz wenige nachgeweint. Aber sehr bald gab es den tschetschenischen Krieg, mit dem man schon die bösen Geister aus der Flasche ließ. Dieser Krieg hat Putin den Weg zur Macht geebnet. Und dann nährte man die Bevölkerung jahrelang mit großrussischen imperialen Ressentiments. Zudem haben sich die Liberalen immerzu gestritten, weil die einen vermeintlich nationalistische Aussagen getätigt haben, die den anderen missfielen. Eigentlich hätten sie alles tun müssen, um Differenzen zu überbrücken und sich zusammenzuschließen, aber sie haben die Gefahr, die von Putin ausging, unterschätzt."

Daraus, dass sie nichts von Gleichberechtigung, Geschlechtervielfalt und LGBTQ-Rechten hält, hatte Giorgia Meloni schon während ihres Wahlkampfes keinen Hehl gemacht, schreibt Matthias Rüb in der FAZ. Von einer Debatte über das geplante Selbstbestimmungsgesetz ist Italien entsprechend weit entfernt, so Rüb: "Am deutlichsten erkennbar ist die weltanschauliche Zeitenwende unter Meloni mit Blick auf die Rechte von homosexuellen Paaren und Regenbogenfamilien. Mit einer Direktive wies das Innenministerium im März die Präfekten in allen Städten an, die Ausstellung von Geburtsurkunden zu unterbinden, in welchen zwei Personen des gleichen Geschlechts als Eltern aufgeführt sind. Präfekten sind die Vertreter der Zentralregierung in den Kommunen. Mit der Verfügung war die Aufforderung an die Städte und Gemeinden verbunden, solche widerrechtlichen Eintragungen aus der Vergangenheit rückgängig zu machen. Die Regierung verweist darauf, dass homosexuelle Paare seit 2016 zwar ihre Lebenspartnerschaft registrieren lassen können, dass diese aber vom Staat nicht als Ehe mit allen Rechten anerkannt wird. So haben homosexuelle Paare in Italien nicht das Recht auf Adoption. Frauen in einer lesbischen Partnerschaft dürfen zudem keine künstliche Befruchtung vornehmen lassen."

Eine, die sich für die Rechte queerer Personen in Italien einsetzte und dem Rechtspopulismus widersetzte, war die kürzlich verstorbene italienische Schriftstellerin Michela Murgia. In seiner Trauerrede auf seine Weggefährtin kam Roberto Saviano auch auf die systematischen medialen Hetzkampagnen gegen sich und Murgia zu sprechen, Italiens rechte Presse versuchte daraufhin, Saviano zu diskreditieren, berichtet Karen Krüger ebenfalls in der FAZ und fragt: "Hätte sich ein Debattenklima verhindern lassen können, das Murgia und Saviano immer wieder zur Zielscheibe machte, und lässt sich die Verschiebung der Grenze des Sagbaren, die das Land erlebt, noch aufhalten? So fragen sich jetzt viele in Italien. Während Murgia und Saviano nie aufhörten, die Entwicklungen im Land zu kritisieren, haben sich viele italienische Intellektuelle schon früh aus der Debatte verabschiedet. Italiens Linke war ihrerseits vor allem mit internen Zänkereien beschäftigt."

Die türkische Regierung fordert nun per App-Benachrichtigung zum Haftantritt auf. Ein weiterer Schritt zur "realen Dystopie", schreibt Raphael Geiger in der SZ. Vor allem aber ändert die Modernisierung des bürokratischen Apparats nichts daran, dass immer mehr Menschen das Land verlassen wollen: "Es macht müde, wenn man ständig mit dem Ist-Zustand kollidiert. Wenn das Leben unter den Möglichkeiten bleibt, wenn nie wird, was sein könnte. In den Augen derer, die gegen Erdoğan gestimmt haben, in den Städten ist das die Mehrheit, wird sich daran nichts ändern. Weitere fünf Jahre nicht."

Wagenknecht, gründe endlich deine angekündigte Partei, ruft in der taz Jan Feddersen. Die Linkspartei würde dann zwar vollends marginalisiert, aber - und darauf kommt es Feddersen an - auch die AfD würde kräftig Stimmen verlieren: "Wagenknecht ist quasi, auf Frankreich übertragen, nicht der Front National von Marine Le Pen, sondern La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon - eine linke Populistin, die das bürgerlich-liberale System hasst, weil es immer nur die ohnehin Arrivierten, bis in die woken Mittelschichten, schützt und den Proleten kaum Luft zum Atmen lässt. Materiell nicht, weil die Kluft ihrer Lebenswelten zu den erfolgverheißenden Milieus zu groß ist; moralisch nicht, weil sie schon nicht über das kulturelle Kapital verfügen (können), zu diesen anschlussfähig zu werden. Wagenknecht weiß das genau, ihre Analysen bergen verblüffend viel Anschauungsmaterial für die Unbegabtheit vieler Linker, die materiellen Interessen von Abgehängten wenigstens zu erkennen."

Jenen, die hierzulande "Frieden um jeden Preis" in der Ukraine fordern, wirft Slavoj Zizek in der Welt vor, dass ihre Haltung, nur eine "Maske für schlimmsten ethnischen Egoismus und Ignoranz gegenüber dem Leiden der anderen" sei. Vor allem aber macht er sich Sorgen um einige Entwicklungen in der Ukraine: In den Truppen herrsche Antifeminismus, außerdem würden Linke und nicht-nationalistische Liberale, auch wenn sie an der Front gegen Russland kämpfen, schikaniert: "Da diese Linken sich dem aggressiven konservativen Nationalismus mit seinen verrückten kontraproduktiven Maßnahmen widersetzen (man denke nur an das Verbot, die Werke russischer Komponisten öffentlich aufzuführen), werden sie in der Regel von den Behörden ins Abseits gestellt und sogar verdächtigt, Sympathien für Russland zu hegen."

Die Aktivistin Christiana Bukalo setzt sich für Staatenlose ein, eine Bevölkerungsgruppe, die überhaupt keine Lobby hat und deren Status sich sogar vererbt, wie sie im Interview mit Frederik Eikmanns von der taz erklärt: "Von den rund 126.000 Staatenlosen, die in Deutschland leben, sind etwa 36.000 hier geboren und haben die Staatenlosigkeit gewissermaßen geerbt. Das hat auch damit zu tun, dass in Deutschland Kinder von staatenlosen Eltern meist automatisch als staatenlos oder mit einer 'ungeklärten Staatsangehörigkeit' registriert werden. Viele von ihnen leben bereits ihr ganzes Leben hier und erfüllen eigentlich alle Anforderungen für die Einbürgerung. Trotzdem wird ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt. Das ist besonders ungerecht. Wer ist denn deutsch, wenn nicht diese Kinder, die hier geboren sind und ihr ganzes Leben hier gelebt haben, ohne jemals eine Bindung zu einem anderen Staat zu haben?"

Während der Gespräche mit ihrem Vater lernte die Schriftstellerin Lena Gorelik die russische "Schule der Angst" kennen, schreibt sie in der SZ. Widerworte oder Proteste gegen Höhergestellte sind da nicht vorgesehen: "Wer durch die Schule der Angst geht, hat nicht gelernt, Fragen zu stellen, hat stattdessen gelernt, politische Ordnung als natürliche Gegebenheit hinzunehmen, offensichtlich sogar einen Krieg". Dabei greife Putin auf bewährte Methoden aus der Sowjet-Zeit zurück. "Praktiken und Mechanismen, die dem Erhalt totalitärer Systeme dienen, machen sich im russischen Alltag breit: Wer jemanden als Kriegsgegner entlarvt, wird belohnt. Damit ein solches System funktioniert, braucht es immer die Mitwirkung und die Bereitschaft der Bürger. In den russischen Schulen wird plötzlich nicht nur militärisches Wissen eingepaukt, Schüler werden zum Denunzieren erzogen - und beides zeigt Wirkung: (…) Eine Angst macht sich breit, die viele wenn nicht aus dem eigenen Leben, dann aus der Familiengeschichte kennen: die Angst, das Falsche zu sagen - oder sogar an der falschen Stelle zu schweigen."

Immer mehr Experten sehen den Ukraine-Krieg an einem toten Punkt, an dem keiner der beiden Kriegsparteien gewinnen kann, konstatiert der russische Ökonom Wladislaw L. Inosemzew in der NZZ. Dies liegt vor allem an der stabilen Wirtschaftslage Russlands, die Putin durch einen hohen Blutzoll erhalte. Und doch ist das System Putin längst nicht so stabil, wie es scheint, meint Inosemzew: "Der Grad des Misstrauens, der im Kreml bereits hoch war, hat inzwischen ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreicht. Wenn die westlichen Mächte daran interessiert sind, den Krieg zu stoppen, sollten sie sich darauf konzentrieren, diese internen Spannungen in den russischen Eliten zu verstärken. Um das zu erreichen, müssen sie verschiedene Gruppen unterschiedlich behandeln, was derzeit nicht der Fall ist." Inosemzew schlägt vor, mehr russische Akteure als internationale Kriegsverbrecher auszuschreiben, um sie gewissermaßen in Russland einzusperren. "Die meisten der bereits wegen Unterstützung der russischen Aggression mit Sanktionen belegten Personen sollten im selben Status belassen werden, während einige Dutzend gemäßigte Politiker, Generäle, die nicht im Fronteinsatz waren, sowie namhafte Unternehmer, deren Geschäfte nicht den militärischen Bereich betreffen, von den Sanktionslisten gestrichen werden können. (…) Zur Beendigung des russischen Invasionskriegs gegen die Ukraine ist es notwendig, einen Krieg Russlands gegen sich selbst zu entfachen."

Im Tagesspiegel schreibt Aleksandr Brezar über die Enthüllung eines Denkmals für den Kriegsverbrecher und letzten Herrscher über Jugoslawien Milosevic. Sein Sohn Marko, Teil einer nationalistischen Biker-Gang, trat zu diesem Anlass das erste Mal seit 2000 wieder öffentlich auf, davor war er im russischen Exil. Währenddessen findet in Serbien eine Rehabilitierung von Milosevic in Literatur und Fernsehen, zuletzt durch eine fünfteilige Dokumentation, statt, die auch dem "großen Bruder" Russland nützt, so Brezar: "Die Geschichte von den orthodoxen Brüdern Serbien und Russland ist ein Erbe von Milosevic senior. Obwohl Serbien und Jugoslawien nie Teil des zaristischen Russlands oder während des Kalten Krieges im Warschauer Pakt waren, war es Milosevics Ethnonationalismus, der die Idee der Russen als 'orthodoxe große Brüder' der Serben einführte. Moskau seinerseits war nach 1989 an europäischen Verbündeten interessiert, die mit seiner antiwestlichen Haltung sympathisierten. So unterstützte es Belgrad während der Nato-Intervention, wenn auch nur politisch." Das will Milosevic jun. wiederaufleben lassen.

Der Rassemblement national unter Marine Le Pen hat den Klimawandel für sich entdeckt, berichtete Le Monde gestern. Maßnahmen will man der Bevölkerung zwar ersparen, aber das heißt nicht, dass man das ökologische Thema nicht blendend in eigene Diskurse einbauen kann, wie das heutige Editorial von Le Monde zeigt: "Schon längst haben Rechtsextreme Theoretiker den Boden für die Verknüpfung von Identitäts- und Umweltthemen bereitet. Sie ziehen Parallelen zwischen dem Schutz der biologischen Vielfalt und dem Schutz essentialisierter menschlicher 'Rassen' und versuchen so, den von ihnen gewollten Rückzug der Völker auf sich selbst und ihre Phobie gegen Mischungen zu rechtfertigen. Die fundamentalistisch katholisch inspirierte 'integrale Ökologie' verbindet den Schutz des Planeten mit dem Schutz des menschlichen Körpers und lehnt Abtreibung und medizinisch unterstützte Fortpflanzung vehement ab."

Auch in Spanien werden muslimische Frauen mit Kopftuch von der extrem Rechten zu einem ausländerfeindlichen Abziehbild gemacht, schreibt die  Schriftstellerin und Aktivistin Najat El Hachmi in einem lesenswerten taz-Essay. Aber der Verteidigungsreflex der Linken gegen diesen Rassismus macht sie kein bisschen froher. Sie ist überzeugt, dass selbst Frauen, die noch in Spanien unter den Hidschab gezwungen werden, wissen, "dass ihr schlimmster Albtraum die Rückkehr in ihre Heimat wäre". Auch sie wüssten die Vorteile einer Demokratie zu schätzen. Dies ruft El Hachmi angeblichen Feministinnen in Erinnerung, "die glauben, dass sie den Respekt vor der Vielfalt verkörpern, indem sie das Gegenteil dessen tun, was die extreme Rechte will". Wenn die Frauen, die sie angeblich verteidigen wollen, "etwas sagen könnten, würden sie sicher mit ihnen über das sprechen, was ihr Leben bestimmt hat: immer unter der Macht eines Mannes zu stehen, erst des Vaters, dann des Ehemannes, ein Kind nach dem anderen zu gebären, weil wir akzeptieren müssen, was Gott für uns will, kein Mitspracherecht in der Partnerschaft zu haben, Hausarbeit zu übernehmen oder nicht einvernehmlichen Sex zu dulden, sich mit einer zweiten Frau zu begnügen, wenn der Ehemann beschließt, von seinem polygamen Privileg Gebrauch zu machen, oder zu wissen, dass sie per Gesetz nur halb so viel erben werden wie ihre männlichen Geschwister."

Neulich machte eine Umfrage Sensation, laut der eine Wagenknecht-Partei in Thüringen auf 25 Prozent käme und stärkste Partei wäre, gefolgt von AfD mit 22 Prozent und Linkspartei mit 18 Prozent, quasi eine Zweidrittelmehrheit für nicht (so) demokratische Parteien also (mehr hier). Robert Misik will in der taz nicht daran glauben, dass eine Wagenknecht-Partei solche Erfolge würde feiern können. Äußerst fraglich sei, "ob es überhaupt ein nennenswertes Milieu für solch ein Parteiprojekt gibt. Die Wagenknecht-Strategie geht implizit ja von einer männlichen, weißen Arbeiterklasse aus, die sich nicht mehr repräsentiert fühlt, weil sie ökonomisch links ist, aber in Wertefragen rechts, traditionell und konservativ und die gesellschaftlichen Modernisierungen wütend ablehnt. Das ist eine Art von Proletkult, der von Verachtung des Proletariats kaum mehr zu unterscheiden ist. Das Wählerpotential ist chronisch überschätzt, weil medial eine Art Karikatur des Proletariats kursiert, die real existierenden arbeitenden Klassen aber in jeder Hinsicht einfach vielgesichtiger sind." In der gleichen Ausgabe der taz fragt der Politologe Thomas Biebricher, ob die "Brandmauern" gemäßigt konservativer Parteien gegenüber Rechtspopulisten und -extremistinnen in Europa halten werden.

Was wurde nicht über die angebliche Meuterei Jewgeni Prigoschins gerätselt. Das Ergebnis aber ist für den Westen nicht entlastend, sondern eher bedrohlich, resümiert Richard Herzinger in seinem Blog: "Das unmittelbare Resultat der Turbulenzen um Prigoschin jedenfalls ist, anders als von zahllosen westlichen 'Experten' vorschnell herbeigeträumt, keine Erschütterung des Putinschen Machtsystems. Ihre direkte Folge ist vielmehr, dass die 'Wagner'-Söldner jetzt in Belarus stehen, wo sie angeblich die dortigen Truppen 'zur Verteidigung' ausbilden sollen - in Wahrheit aber, um eine weitere Front gegen die Ukraine sowie gegen die Nato-Staaten Polen und Litauen aufzubauen."

Putin wird mit 80 Prozent wiedergewählt werden, glaubt der bulgarische Politologe Ivan Krastev, der im Tagesspiegel-Gespräch mit wenig Hoffnung in die Zukunft blickt. Eine Ende des Kriegs sei nicht in Sicht, indes werde in der EU die Kriegsmüdigkeit zunehmen, mutmaßt Krastev: "Es ist anzunehmen, dass die Rufe nach einer Friedenslösung nun ... immer lauter werden, wenn sich zeigt, dass die jetzige ukrainische Gegenoffensive nicht wirklich vorankommt. Die entscheidende Frage wird sein: Wie vehement werden solche Forderungen nach einer Friedenslösung in der Öffentlichkeit vorgetragen und wie viel Gehör werden die Regierungen in der EU ihnen schenken? Selbst wenn sich die Stimmung in den EU-Staaten gegen eine weitergehende Unterstützung der Ukraine wenden sollte, wird das nicht unbedingt den bisherigen Kurs der Regierungen in den EU-Staaten ändern. Man kann nicht hinter dem Rücken der Ukrainer über eine Friedenslösung verhandeln. Schließlich sind es nicht die Bürger in den EU-Staaten, die in diesem Krieg als Soldaten eingesetzt werden. Aber die Sichtweise auf diesen Krieg ist in der EU sehr unterschiedlich. Für die baltischen Staaten und Polen stellt er eine existenzielle Bedrohung dar. Es kann daher die gesamte EU auf ganz dramatische Weise spalten, wenn eine mögliche europäische Friedensinitiative nicht von sämtlichen EU-Staaten gleichermaßen unterstützt würde."

Antidemokraten lassen sich nicht mit Liberalität bekämpfen, meint der Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz in der taz mit Blick auf die AfD. Ein Verbot der Partei, zumindest auf regionaler Ebene, scheint er eher zu befürworten: "Demokratie ist voluntaristisch, aufgeklärte Rationalität ist nicht garantiert. Es gibt eben nicht wenige Menschen, die die antidemokratische oder rassistische Ideologie einer Partei nicht abschreckt, vielleicht auch in der Fehlannahme, selbst dadurch nichts zu verlieren. Die Kosten abgebrühter Liberalität sind meist auch recht ungleich verteilt. Die ersten Leidtragenden sind vor allem vulnerable Personengruppen, die längst als Feindbild markiert wurden und dann Repressalien unterworfen werden."

Auch der Psychologe Klaus Ottomeyer denkt in der taz über die AfD und andere Verschwörungstheoretiker nach, die reale Ängste - etwas vor dem Klimawandel - in "neurotisch-paranoide Ängste" transformieren: "Die Ängste werden dabei konkretisiert und personalisiert. Das heißt, es wird so getan, als ob es nur einige wenige dingfest zu machende Ursachen für die Angst gäbe, die von einer Gruppe beherzter Personen rasch beseitigt werden könnten, zum Beispiel durch den Sturm auf das Machtzentrum."

Natascha Koch und Anna-Lena Ripperger lesen für die FAZ eine Studie des Soziologen Ansgar Hudde, der den "Gendergap" bei jungen Wählern und Wählerinnen untersucht: Während Frauen in früheren Zeiten diejenigen waren, die konservativer wählten, sind es seit einiger Zeit Männer, das gilt vor allem bei jungen Wählern: Junge Männer stimmten doppelt so oft für die AfD, aber auch für die FDP, wie junge Frauen. Die Parteien der Ampel haben auf die Probleme dieser Wählergruppe keine Antwort: "So werden Männer etwa im Parteiprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2021 nur einmal explizit erwähnt, nämlich mit dem Hinweis, dass Unterstützung für Frauenhäuser auch für männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt gelte. Die Bundesregierung betont hingegen in ihrem Koalitionsvertrag, sie stehe für eine 'gleichstellungsorientierte Jungen- und Männerpolitik' ein. Dazu gehören laut der Website des Bundesfamilienministeriums vor allem Initiativen, die 'Rollenbilder und Stereotype aufbrechen' sollen."

"Sobald rechte Kräfte erstarken, missbrauchen so manche Konservative die Stimmung, um rassistischen Klischees freien Lauf zu lassen", ärgert sich Jagoda Marinic in der SZ. "Vermeintlich Konservative kämpfen am liebsten gegen rechts, indem sie die Menschen angreifen, die von Rechtsaußen entmenschlicht werden, nach dem Motto: Wären wir die los, hätten wir auch keine Probleme mehr."

Der Frieden auf dem Westbalkan ist "akut gefährdet", warnt in der NZZ der Politikwissenschaftler Alexander Rhotert. Das liegt vor allem an den Bestrebungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic gemeinsam mit dem bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ein Großserbien zu schaffen, so Rhotert: "Seine territorialen Absichten demonstriert Milorad Dodik schon seit einigen Jahren: Bei Besuchen internationaler Vertreter in Banja Luka lässt er diese vor einer verfassungswidrigen Landkarte der Republika Srpska ablichten, die den Brcko-Distrikt als Teil des RS-Territoriums auszeichnet. Dodiks 'Staatskarte' der RS suggeriert, dass der Staat Bosnien und Herzegowina bereits nicht mehr existiert." Rhotert fordert daher eine "robust bewaffnete internationale Militärpräsenz" durch die EUfor oder die Nato in der bosnischen Stadt Brcko.

Der serbische Journalist Marko Vidojkovic erhielt nach Veröffentlichung seines Romans "Trash" mehr als hundert Morddrohungen, inzwischen musste er Serbien verlassen. Die Attacken von Präsident Aleksandar Vucic und Premierministerin Ana Brnabic seien zuletzt unerträglich geworden, erzählt er im FR-Gespräch mit Evelyn Schalk: "In Serbien hat mich meine Regimekritik zum Ziel zahlreicher akkordierter Kampagnen gemacht. Sie wollen an mir ein Exempel statuieren. Das Regime kontrolliert fast alle Medien, sämtliche öffentliche TV-Frequenzen und über 90 Prozent der Tageszeitungen und Magazine. Wenn sie eine Kampagne gegen jemand starten, wird man auf sämtlichen Titelseiten gleichzeitig attackiert, darauf folgen Tausende Angriffe über die sozialen Netzwerke. Dann kommt es auf dein 'Vergehen' an. Wenn man, wie ich, als Verräter gebrandmarkt wird, weil man es wagt, über den Völkermord in Srebrenica zu sprechen oder die Serbisch-Orthodoxe Kirche kritisiert, landen bald darauf Morddrohungen im Postfach oder werden gleich live im nationalen TV ausgesprochen. Ich bin seit 2004 öffentlich tätig, ich habe auch die Regierungen von Vojoslav Koštunica und Boris Tadic scharf kritisiert. Aber ich hatte nie Angst um mein Leben."

Der Rapper Médine, der gern auch mal dschihadistische Parolen ausgibt, wird beim Parteitag der französischen Grünen auftreten. Auch die Linkspartei des Populisten Jean-Luc Mélenchon zeigt sich gern mit dem Rapper. "Ich habe mich oft gefragt, warum sich grüne Linke dem islamistischen Wurm als eine so saftige Frucht anbieten" schreibt Caroline Fourest in Franc Tireur. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Grünen im Gegensatz zu La France insoumise (die aus wahltaktischem Zynismus zu diesen Bündnissen konvertiert ist) Naivität und postkoloniale Reue mit einer Dummheit kultivieren, die sie für jeden Schurken, der behauptet, Opfer von Rassismus zu sein, einnehmbar machen. Was die totalitäre Gefahr betrifft, haben sie schlichtweg keinen Kompass außer ihrer ihrer Gegnerschaft zum Rassemblement National. Ihre Unfähigkeit zu erkennen, dass die extreme Rechte mehrere Gesichter haben kann, in diesem Falle mit Bart, macht sie zu perfekten nützlichen Idioten der islamistischen und der rassistischen extremen Rechten. Diese Einladung ist ein gefundenes Fressen für sie alle."

Vor 15 Jahren eröffnete der georgische Präsident Michail Saakaschwili das Feuer auf die Stadt Zchinwali, nachdem er Russland vorgeworfen hatte, das Gebiet Südossetien durch den Roki-Tunnel besetzen zu wollen. Russland besetzte die Gebiete tatsächlich und Saakaschwili sitzt als Gespenst seiner selbst in Georgien im Gefängnis. In Tbilissi wird am 15. Jahrestag gestritten, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ. Für Russland aber hatten der Angriff und die fortgesetzte Besetzung von 20 Prozent des georgischen Staatsgebiets kaum Konsequenzen: "Alsbald setzte die EU die wegen des Krieges unterbrochenen Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland fort, und die Nato rang sich dazu durch, die ebenfalls wegen des Krieges ausgesetzten Sitzungen des Nato-Russland-Rates schrittweise wieder einzuführen. Von Sanktionen oder einem anderen 'Preis' für Russland war rasch keine Rede mehr, nicht zuletzt auf Bestreben der damaligen Bundesregierung hin."

Außerdem: Die Sparpläne von Innenministerin Nancy Faeser sehen vor, dass Budget der Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Millionen Euro, also um mehr als ein Fünftel des bislang bei 96 Millionen liegenden Etats, zu kürzen, berichtet Peter Laudenbach in der SZ.

"Willkommen in Europa", ruft der Politologe Joseph de Weck Deutschland in der SZ zu, nicht nur angesichts des Aufstiegs der AfD, sondern auch mit Blick auf die stagnierende deutsche Wirtschaft. "Drohen Werkschließungen, dürfte die AfD umso mehr Auftrieb erfahren: Ist man nicht länger stolz auf die Wirtschaft, besinnt man sich auf den politischen Nationalismus", prohezeit er. Aber Weck kann dem auch etwas Positives abgewinnen, mittelfristig eröffne die "Normalisierung" Deutschlands auch Chancen: "Dass Berlin in der Verteidigungspolitik aufholt, ist für Europa ein Gewinn. Wenn die Bundesrepublik anfängt, außenpolitische Glaubenssätze über Bord zu werfen und an ihren wirtschaftspolitischen Dogmen zu zweifeln, kann das auch Spielräume eröffnen: Gleichen sich in der EU nicht nur die politisch-wirtschaftlichen Realitäten an, sondern auch die Diskurse, wächst das gegenseitige Verständnis - erwächst daraus auch mehr gemeinsame Politik in Europa."

Kritik am Westen ist einfach zu haben. Sie kommt oft genug sogar aus der Mitte der westlichen Gesellschaften, meint Robert Misik in der taz. "Heute ist die Idee des Westens längst durch die antiwestlichen Bewegungen im Westen selbst herausgefordert, also durch Orbán, Höcke, Kickl und Trump. Die geopolitische Dominanz des Westens ist sowieso schon untergraben, die ökonomische hat ein Ablaufdatum, und die liberale Demokratie wird von innen in Trümmer gelegt. Es gibt einen regelrechten westlichen Selbsthass. Dieser redet die Errungenschaft von Rechtsstaat und Moderne klein, erklärt die erkämpften Liberalitäten zur Petitesse und betet den Common Sense nach, dass der Westen an allem schuld sei. Das ist die Gewissheit schlichter Gemüter, und zwar völlig unerheblich, was dieser ominöse Westen konkret macht. Schuldig macht er sich, wenn Genozide nicht mit militärischer Gewalt gestoppt werden (wie in Ruanda), und ebenso, wenn völkerrechtswidrig interveniert wird, wie in Libyen oder Afghanistan. Dass der Westen Putin so gekränkt hat, dass er gar nicht anders konnte, als die Ukrainer zu massakrieren, ist die irrsinnigste Konsequenz."

Im Interview mit Spon fürchtet der der Russlandexperte Alexander Gabujew einen langen zermürbenden Abnutzungskrieg in der Ukraine. Russland habe sich eingegraben und können viel mehr Soldaten opfern als die Ukraine. "Die Frage ist, ob man einen Waffenstillstand erreicht, nach dem Moskau die Lust verliert, wieder anzugreifen. Vielleicht, weil das Risiko dann zu groß erscheint. Gelänge das, gäbe es eine Art eingefrorenen Konflikt, unbefriedigend, aber ohne gegenseitigen Beschuss." Das könne jedoch nur gelingen, wenn die Unterstützung des Westens für die Ukraine nicht nachlässt: "Russlands Ressourcen sind kleiner als die eines vereinten Westens. Das Problem ist der politische Wille."

In der Welt warnt der Historiker Ulrich Schlie vor einem drohenden "totalen Krieg" und fordert deshalb nicht nur, die "diplomatische Anstrengungen zu steigern", sondern auch "bald nach Kriegsende alle Anstrengungen auf eine Wiederbelebung der Kontakte nach Russland" zu richten. Denn: "Je länger der Krieg andauert, desto größer die Gefahr, Putin könne Hitlers Fehler wiederholen und die Brücken zur Zivilisation so weit abbrechen, dass für ihn selbst eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht mehr möglich sein wird." Wie genau die Diplomatie gegenüber Russland auszusehen hat, sagt er nicht. Dafür hat er umso genauere Vorstellungen, wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Kriegsende aussehen sollen: "Treuhandgebiete, entmilitarisierte Zonen, Truppenstationierung, Mitgliedschaft in Nato und - in weiterer Ferne - auch EU. (...) Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Ukraine mit einer Neutralitätslösung wie Österreich 1955 abfinden könnte."

In Russland werden immer häufiger Feministinnen drangsaliert, berichtet Anna Narinskaja in der FAZ. Dazu gehören auch die Filmemacherin Schenja Berkowitsch und die Autorin Swetlana Petrijtschuk, die wegen eines noch vor zwei Jahren mit einem staatlichen Theaterpreises ausgezeichneten Stücks über russische IS-Bräute in Haft sitzen. Für das Gericht arbeitende "Destruktologen" störten sich insbesondere an "einer 'feministischen Optik' im Stück, die als solche zerstörerisch und kriminell sei". Das hat inzwischen System, meint Narinskaja: "In der Duma wurde bereits ein Gesetzentwurf eingebracht, der Feminismus als extremistische Ideologie bezeichnet. Die genauen Konturen des Phänomens, das man bekämpfen will, werden darin nicht definiert. Der Autor des Entwurfs, der Abgeordnete Oleg Matwejtschew, verkündet schlicht, Feministinnen 'befassen sich mit der Zerstörung traditioneller Werte, ihr Tun widerspricht dem Ukas des Präsidenten über die Stärkung traditioneller Werte. Sie setzen sich für Scheidung, Kinderlosigkeit, Abtreibung ein, handeln gegen die Demographiepolitik der Russischen Föderation.' Die Formulierung passt zur Äußerung des russischen Gesundheitsministers Michail Muraschko, der jüngst erklärte, ein Modell, wonach eine Frau zunächst eine Ausbildung und Karriere machen und erst danach Kinder bekommen solle, sei verwerflich."

Seit Kriegsbeginn haben die Russen neue Rekordwerte beim Kauf von Antidepressiva aufgestellt, berichtet die in Russland geborene Schriftstellerin Irina Rastorgujewa in ihrer monatlichen Presseschau russischer Medien für die NZZ. Derweil sinkt die Geburtenrate in Russland auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren: "Tatjana Golikowa, Vizeministerpräsidentin und Beraterin des Präsidenten für sozioökonomische Fragen, stellt fest, dass russische Frauen aufgrund des Mangels an Familie, Wohnraum und Einkommen keine Kinder bekommen wollen. Umgehend beschließt die Regierung, alles zu tun, um Frauen beim Kinderkriegen zu unterstützen. Speziell für sie wird der Verkauf von Medikamenten zum Schwangerschaftsabbruch eingeschränkt. Das Gesundheitsministerium will Abtreibungen in allen privaten Kliniken verbieten, wie es in Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien schon der Fall ist. Gesundheitsminister Michail Muraschko erklärt, dass die Ausbildung der Frauen vor dem Kinderkriegen 'eine absolut bösartige Praxis' sei. Und der Abgeordnete Milonow schlägt vor, die Zwangsbefruchtung für Frauen über 24 Jahre einzuführen. Um die potenziellen Väter der Nation sorgt sich die Regierung ebenfalls: Das Wehrpflichtalter wird von 27 auf 30 Jahre angehoben."

Noch heute wird Franco in konservativen katholischen Milieus Spaniens als Bewahrer der Kirche vor republikanischer Verfolgung verehrt, schreibt Michael Uhl in der NZZ. Und noch immer sei der Einfluss des spanischen Nationalkatholizismus vor allem im Bildungsbereich spürbar: "Die alten Eliten zeigen sich resistent gegenüber heutigen Versuchen einer Aufarbeitung der Franco-Zeit und einer Rehabilitierung ihrer Opfer durch die sozialistische Regierung. Schweigen war der Preis, den Spanien nach Francos Tod am 20. November 1975 für den friedlichen Übergang von einer Militärdiktatur zu einer parlamentarischen Monarchie bezahlte. Laut einer Untersuchung des Erziehungswissenschafters Enrique Javier Díez von der Universität León wissen junge Spanier oft mehr über Hitler als über ihren eigenen Diktator."

In Russland entsteht gerade so etwas wie ein neuer Kriegeradel, berichtet Kerstin Holm in der FAZ. Dazu gehören neben der im Stile der NS-Ästhetik betriebenen Verherrlichung des Krieges ganz handfeste Vorteile: "Der emigrierte Ökonom Wladislaw Inosemzew rechnete unlängst auf dem Portal Riddle Russia vor, dass ein russischer Zeitsoldat, dessen Sold vor dem Einmarsch in die Ukraine mit umgerechnet 630 Euro unter dem Durchschnittsgehalt lag, seit Ende 2022 etwa 3000 Euro verdient. Das ist mehr als das Dreifache des russischen Durchschnittseinkommens. Mobilisierte verdienen dabei inzwischen so viel wie Vertragssoldaten. Stirbt ein Soldat, haben die Angehörigen Anspruch auf eine Einmalzahlung des Präsidenten von jeweils knapp 50.000 Euro, eine Versicherungssumme von etwa 30.000 Euro, die reguläre Entschädigung für den Tod eines Militärangehörigen von 47.000 Euro sowie umgerechnet 10.000 Euro seitens der regionalen Behörde." Da kommt im Tod ganz hübsch was zusammen.

Auf dem Gipfel der EU mit der CELAC, der Community of Latin American and Caribbean States, kam es zu keiner gemeinsamen Verurteilung Russlands wegen des Ukrainekrieges. In Politico kritisiert Frida Ghitis scharf die Zurückhaltung gerade der Staatsmänner, die sonst nicht müde werden, Kolonialismus und Imperialismus zu verurteilen: "Die russische Invasion in der Ukraine hat offenbar die Fassade des Antiimperialismus in einigen Entwicklungsländern eingerissen und die zugrundeliegende Heuchelei offenbart, mit der versucht wurde, Antiamerikanismus und Antiwestlichkeit in eine elegante, hochmütige und scheinbar kohärente Ideologie zu kleiden. Sicherlich haben Kolonialismus und Imperialismus auf beiden Kontinenten einen schrecklichen Tribut gefordert, und einige dieser Wunden eitern noch immer. Aber wenn Imperialismus falsch ist, warum sollte man ihn dann nicht verurteilen, wenn Russland der Verursacher ist? Das hat natürlich auch einen pragmatischen Aspekt. Viele Länder betrachten den Krieg einfach als das Problem eines anderen und ziehen es vor, keine Partei zu ergreifen. Aber wenn man bedenkt, dass Russlands Angriff auf die Ukraine und seine Weigerung, Getreide über das Schwarze Meer zu transportieren, die Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen lässt und die Not der verarmten Menschen auf der ganzen Welt noch verschlimmert, dann ist dieser Krieg in der Tat jedermanns Sache."