9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.09.2023 - Europa

Der Anwalt von Charlie Hebdo, Richard Malka, spricht im NZZ-Interview mit Lucien Scherrer unter anderem über die Koran-Verbrennungen in Dänemark. Grundsätzlich hält er diese Art des Protests nicht für sinnvoll. "Aber es reicht doch, wenn sich Regierungen von solchen Aktionen distanzieren, wir leben ja nicht in einer Diktatur. Ein Gesetz zu schaffen, das die Verbrennung von 'religiösen Objekten' unter Strafe stellt, ist de facto ein Blasphemieverbot. Das ist ein Rückschritt um hundert Jahre. Und vor allem: Was ist das für eine Logik, wenn ich Mohammed beschimpfen, aber den Koran nicht verbrennen darf? Davon abgesehen, was ist ein religiöses Objekt? Die Liste wird lang, und wer wird das entscheiden? Es ist klar, dahinter steht der Druck von Ländern wie Iran, Pakistan und Syrien, die uns Lektionen erteilen über religiösen Respekt. Regierungen, die ihre eigenen Völker massakrieren, die Leute wegen Blasphemie auspeitschen und hinrichten lassen! Aber das Spiel mit der Schuld und der Angst funktioniert: Man weicht zurück, gewinnt ein bisschen Frieden für einige Monate, um dann noch mehr Probleme zu haben. Denn es wird nie aufhören."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.09.2023 - Europa

"Als Russe wird man mit Gewalt gestopft, überfüttert wie eine französische Gans mit Mais und Schweineschmalz", schreibt der russische Schriftsteller und Publizist Boris Schumatsky in einem FAS-Essay, in dem er von der Gewalt nicht nur in der russischen Armee erzählt: "'Heimatliebe' kann im Russischen 'Prügel' bedeuten, jeder kennt dort die Drohung 'Wir bringen es dir schon bei, deine Heimat zu lieben!'. Das heißt: 'Wir werden dich jetzt so lange misshandeln, bis du dich fügst', bis du die Regeln deiner Heimat befolgst. In der Armee musst du dich den Großvätern beugen, dich entwürdigen lassen und dann selbst andere misshandeln. In der Familie - nicht in allen, nicht in meiner - musst du dich als Kind den Eltern, als Frau dem Mann fügen, dich sogar schlagen lassen, denn 'wer schlägt, der liebt', sagt der russische Volksmund. Schätzungen zufolge stirbt in Russland jede Stunde eine Frau an dieser Liebe, wenn nicht noch öfter, genaue Zahlen sind geheim oder werden nicht mehr erhoben. Seit 2017 sind leichte und mittlere Körperverletzung in der Familie entkriminalisiert, damit alle lernen, ihre Heimat zu lieben."

"Der russische Kulturbetrieb produziert ununterbrochen Narrative, die die russische Kultur, Bildung, Krieg, Gewalt und das nationale Verständnis der Liebe miteinander verbinden", schreibt auch Nikolai Klimeniouk, der in der FAZ zudem darauf hinweist, dass die Ansicht, die Wiedervereinigung Deutschlands als Annexion zu betrachten, in Russland seit diesem Jahr Staatsdoktrin ist: "Im kürzlich erschienenen, staatlich abgesegneten, vom ehemaligen Kulturminister Wladimir Medinskij mitverfassten Lehrbuch 'Russische Geschichte 1945 - Anfang des 21. Jahrhundert' heißt es: 'Im Jahr 1989 begann der einseitige Abzug der sowjetischen Truppen aus Ost- und Mitteleuropa. Dies war eine besonders unüberlegte Entscheidung, denn die Schwächung der sowjetischen Militärpräsenz in den verbündeten Ländern führte zu einer drastischen Verschärfung nationalistischer und antisowjetischer Stimmungen. Der kollektive Westen nutzte dies aus. (…) 1990 annektiert die BRD Ostdeutschland. Die DDR wurde von der BRD einverleibt.' Die künftigen russischen Soldaten werden dieses Wissen mit sich tragen, ebenso wie die aus Büchern geschöpfte Idee, dass man für seine Liebe, für die verlorenen Teile des Ganzen kämpfen soll."

Im taz-Gespräch kritisiert die ukrainische Kriegsreporterin Katerina Sergatskova, dass Journalisten in der Ukraine der Zugang zu direkten Kriegsgebieten verweigert wird oder sie oft daran gehindert werden, mit dem Militär zu sprechen: "Das soll Informationslecks verhindern, führt aber dazu, dass in den Medien zu wenig über die Opfer des Krieges berichtet wird. Das bedeutet, dass es für die Menschen - sowohl in der Ukraine als auch in der ganzen Welt - schwierig ist, zu verstehen, welchen Preis wir für unseren Widerstand gegen die russische Invasion zahlen. Dieser Preis ist das Leben jedes einzelnen Menschen, der die Ukraine und Europa verteidigt, sowie das Leben von Familien, die ihre Angehörigen verloren haben."

"Exil. Ein allmähliches, schmerzhaftes Untergehen, ein sich schier endlos hinziehendes Ertrinken in den Tiefen des Vergessens", schreibt die türkische Autorin Asli Erdogan, die die Türkei vor sechs Jahren verlassen musste, in einem persönlichen Text in der NZZ, in dem sie vom Gefühl der Verlorenheit berichtet: "Es gibt Augenblicke, in denen die Realität auch wirklich ist. Augenblicke, die sich schließen wie ein Sargdeckel. Es sind Momente, durch die du hindurchmusst wie durch ein Nadelöhr, mitsamt deiner gewaltigen Vergangenheit, deinen Schatten, all deinen Ichs. Nackt, gehäutet, beinhart erscheint dann die Realität. Bilder, Eigenschaften, Begriffe tröpfeln von ihr herab. Darunter finden sich Koffer mit abgerissenen Griffen, Ausweispapiere in Plastiktüten, zu beschaffende Dokumente, Genehmigungen, Visa. Dokumente sind einzureichen, Unterschriften müssen geleistet werden, Verträge abgeschlossen, Fingerabdrücke werden eingefordert. Es folgen Bewilligungen oder Ablehnungen und Demütigungen. Man erhält verschiedensprachige Anordnungen und Regeln, unerbittliche Gesetze werden einem zur Kenntnis gebracht. Antworten bleiben aus, Beschlüsse werden aufgeschoben und Sätze abgebrochen. Am Ende überwältigt einen das Gefühl eines zu langen, allzu gramvollen Erstickens."

Hätte Markus Söder nicht an Hubert Aiwanger festgehalten, wäre mit der CSU wohl auch die letzte Volkspartei zerfallen, glaubt Roman Deininger im Aufmacher des SZ-Feuilletons. Aber die CSU wird noch gebraucht, meint er: "Wer der These zustimmt, dass es neben Klientel- oder Programmparteien, die sich bewusst nur an einen Teil der Bürgerinnen und Bürger wenden, auch weiterhin Volksparteien geben sollte, weil sie dem politischen System Stabilität verleihen, der muss eigentlich die Augen zukneifen, die Zähne zusammenbeißen und der CSU alles Gute wünschen."

Außerdem: Die FR bringt einen von Günter Wallraff initiierten und von zahlreichen deutschen Kulturschaffenden unterschriebenen offenen Brief an Annalena Baerbock mit der Aufforderung, sich für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen: "Wir erwarten, dass Sie als Mitglied der Bundesregierung bei Ihren bevorstehenden Gesprächen in Washington etwa mit Ihrem Amtskollegen Antony Blinken den Fall Assange zur Sprache bringen und sich deutlich für ein Ende der Verfolgung von Assange einsetzen. In Ihrem Einsatz für verfolgte Journalisten darf es keine doppelten Standards geben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.09.2023 - Europa

Für den Historiker Volker Weiss ist das Aiwanger-Flugblatt in der SZ alles andere als eine dumme Jugendsünde, hier brach sich vielmehr "politisches Ressentiment" Bahn, meint er. Vor allem aber erkennt er in Aiwangers Reaktion das Muster der deutschen Nachkriegsgesellschaft: "In der Konfrontation mit der Vergangenheit entschied er sich wie die heute vergessenen Teile der Nachkriegsgesellschaft für Leugnung und Gegenangriff. Indem er die Medienberichte als 'schmutziges Machwerk' bezeichnete, 'von dem sich manche noch distanzieren werden müssen', kehrte Aiwanger die Affäre in Richtung derer um, die sie aufgeworfen hatten. Auch hier wurde ein bewährtes Muster wiederholt: Büßen soll der Überbringer der schlechten Nachricht, nicht der Verursacher. (…) Aiwangers Geschichte ist diese Geschichte Deutschlands, nur verschoben auf die nächsten Generationen."

Außerdem: In der NZZ (unser Resümee) und offenbar auch in der Welt warnte der Politikwissenschaftler Alexander Rhotert vor einigen Wochen davor, dass Serbien einen Krieg auf dem Balkan vorbereite, um ein Großserbien zu schaffen. Snezana Jankovic, serbische Botschafterin in Deutschland, spricht heute in der Welt von einer "maliziösen Unterstellung". "Trotz, zeitweilige Verstocktheit und ein gefährlicher Hang zu Gewalt sind unvermeidliche Merkmale" der Serben, schreibt indes der serbische Schriftsteller Bora Cosic, der in seinem NZZ-Text allerdings nicht auf die aktuellen Entwicklungen, sondern auf die Geschichte der Zuwanderung in Serbien eingeht: "Serbien ist der wahre Boden dieser Mischungen, verschiedenen Traditionen, entsprungen ähnlichen Kombinationen jeder anderen europäischen Nation. Und Europa ist unvermeidlich in dieses bescheidene Milieu eingedrungen..."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.09.2023 - Europa

Aufwachen:

Das Video zeigt einen Bombenangriff auf eine Marktstraße der Kleinstadt Kostjantyniwka nahe der russischen Grenze. Wie sollte man sich bei einer Attacke auf einen Marktplatz nicht an Sarajewo erinnern? Auf Twitter wird berichtet, dass die Russen "Fléchettes" für den Angriff eingesetzt hätten, kleine pfeilförmige Geschosse, die alles durchdringen.

Die Medien brachten noch nicht allzuviel über den Angriff, bei dem 17 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, vielleicht auch weil es noch nicht viel Informationen aus der Stadt gibt. In der New York Times berichtet eine Reportergruppe und bringt auch einige Bilder. "Es war einer der tödlichsten Angriffe auf die Ukraine in Monaten."

Stichwörter: Kostjantyniwka

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2023 - Europa

Je länger der Krieg Russlands gegen die Ukraine andauert, desto lauter wird das Geraune über die Möglichkeit von ukrainischen Gebietsabtretungen, schreibt Sonja Zekri in der SZ. Historisch gibt es einige Beispiele für das Prinzip "Land gegen Frieden", nicht zuletzt die Abgabe der Ostgebiete Deutschlands an die Sowjetunion. In der Ukraine selbst gibt es allerdings "abgesehen von einer winzigen Minderheit zwischen Charkiw und Uschhorod niemand, der auch nur einen Fußbreit an Moskau abgeben will, so jedenfalls die Ergebnisse einer Umfrage in der Ukraine." Nachvollziehbar, meint Zekri, "bedenkt man, wie spät die Ukraine zu ihrem Staatsgebiet gekommen ist, wie oft und mit welchen entsetzlichen Folgen ukrainisches Territorium zwischen den Großmächten hin- und hergeschoben wurde, dann begreift man eher, warum so gut wie alle in der Ukraine das gesamte Land befreien wollen, ganz gleich, wie lange es dauert, warum der Vorschlag 'Land gegen Frieden' hier nicht nur wie ein Täuschungsmanöver klingt, sondern geradezu wie eine Aufforderung zum Selbstmord."

In serbischen Medien ist zunehmend von der "Invasion der Russen" die Rede, berichtet Andrej Ivanji in der taz aus Belgrad. Und damit ist keineswegs der Krieg gegen die Ukraine gemeint, denn Serbien "hegt nach wie vor betont freundschaftliche Beziehungen zu Moskau". Vielmehr geht es um die "rund 200.000 Russen", die mittlerweile in Serbien leben: "Größtenteils sind es die - aus westlicher Sicht - 'guten Russen': Kriegsgegner, Kremlkritiker, demokratisch gesinnt, der westlichen Kultur mehr zugeneigt als den im Mutterland verbreiteten Werten. Grundsätzlich sind die slawisch-orthodoxen Brüder und Schwestern willkommen im Land, das sich mit dem EU-Kandidatenstatus rühmt. Jedenfalls, wenn sie still sind und sich politisch nicht öffentlich äußern. Dann lassen die serbischen Behörden sie in Ruhe. Andernfalls können sie als Sicherheitsrisiko eingestuft werden."

Shimon Stein und Moshe Zimmermann warnen mit Blick auf die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger im Tagesspiegel davor, den Kampf gegen Antisemitismus politisch zu instrumentalisieren - und die Warnung sprechen sie auch mit Blick auf die Süddeutsche Zeitung aus. Schon allein die Verwendung des Begriffs reiche, um politische Gegner "zu schwächen, ja zu lähmen". Aber: der "inflationäre Umgang mit einer konturlosen Definition des Begriffs Antisemitismus könnte zwangsläufig dazu führen, dass jede Diskussion um Antisemitismus uferlos verläuft und das eigentliche Ziel, Bekämpfung des Antisemitismus, verfehlt wird", so Stein und Zimmermann. Damit spiele man letztendlich dem Rechtspopulismus in die Hände.

Russland hat mit zahlreichen Ländern ungelöste Gebietskonflikte, unter anderen Finnland, Estland, Japan, schreibt Martin van Creveld in der Welt, vor allem aber auch mit China: "Im Jahr 1990 unterzeichneten die Sowjetunion und China ein Abkommen, das die Grenzprobleme zwischen den beiden Ländern regelte beziehungswiese regeln sollte. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Russland im neunzehnten Jahrhundert durch eine Reihe von Verträgen auf Kosten Chinas etwa 965.000 Quadratkilometern an Territorium erhielt, hauptsächlich in der Mandschurei. Zwar haben die Behörden in Peking diesen Verträgen zugestimmt, doch dass sie oft als 'ungleich' bezeichnet werden, spricht für sich selbst. Natürlich gehören die betreffenden Gebiete zu den am dünnsten besiedelten der Welt. Doch genau das ist das Problem: Die menschenleeren Gebiete im Norden ziehen chinesische Einwanderer fast magisch an. Einige Quellen sprechen sogar von einer Zahl von 1.000.000 Einwanderern pro Jahr, was angesichts der Tatsache, dass in China fast zehnmal so viele Menschen leben wie in Russland, nicht verwunderlich ist." Verliert Russland den Krieg, könnte der Streit um die Territorien wieder ausbrechen, warnt Creveld.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.09.2023 - Europa

"Fast so wie zu Stalins Zeiten scheint das schlimmste Verbrechen im heutigen Russland darin zu bestehen, sich nicht nach den vom Kreml genehmigten Narrativen zu richten, sondern die Wirklichkeit so zu sehen, wie sie ist", kommentiert die russisch-amerikanische Politologin Nina L. Chruschtschowa, die bereits vor einigen Jahren das Buch "In Putin's Footsteps" veröffentlicht hat, in der NZZ die revidierten russischen Geschichtsbücher im Besonderen und Putins Geschichtsverfälschung im Allgemeinen. Aber die offensichtlichen Widersprüche dieser Umschreibungen offenbaren "die wahnhafte Selbstüberschätzung" des Regimes, meint sie: "Tatsächlich ist Putins Regime heute aber noch schwächer als die Sowjetunion in ihren letzten Tagen. Während sich die UdSSR sieben Jahrzehnte lang standhaft zum Kommunismus bekannt hat, besteht das Glaubenssystem des heutigen Russland aus einem Durcheinander widersprüchlicher 'Werte': aus Christentum und Kriegskult, Stalinismus und Verachtung Lenins (denn dieser setzte sich für die ukrainische Identität ein), Hass auf den Westen und westlich inspiriertem Konsumismus. Von Anfang an hat Putin diese postmoderne Mischung gefördert. Er hat die Nationalhymne aus der Stalinzeit wiederbelebt, sowjetische Armeeflaggen gehisst und sich selbst mit Peter dem Großen verglichen."

Die Friedensbewegung hat das Nachdenken über Frieden in der Ukraine in Verruf gebracht, ärgert sich Benedict Neff ebenfalls in der NZZ. Die Waffenlieferungen an die Ukraine dürfen nicht eingestellt werden, aber dennoch darf und muss über Verhandlungen nachgedacht werden, fährt er fort: "Auf eine innenpolitische Destabilisierung Russlands darf man hoffen, aber sie zeichnet sich nicht ab. Umso mehr wird der zentrale Eckpunkt einer Nachkriegsordnung sein, dass die Ukraine Mitglied der Nato wird, vielleicht um den Preis von vorläufigen Gebietsabtretungen an Russland. Vorläufig, weil es nicht ausgeschlossen ist, dass irgendwann ein russischer Politiker an die Macht kommt, der mit dem Imperialismus bricht und seine Nachbarn in Frieden leben lässt. Ein EU-Beitritt ist nachgeordnet. Die Ukraine würde die Kriterien dafür ohnehin nicht erfüllen. Wenn die Waffen ruhen, wird es primär darum gehen, zu sichern, dass sich ein solcher Krieg nicht wiederholen kann. Das wird nur funktionieren, wenn die Nato zum beistandspflichtigen Verbündeten wird, der die Ukraine schützt. Diese Sicherheitsgarantie muss das entscheidende Element für die Zukunft der Ukraine sein, ein Neutralitätsstatus ist nicht zumutbar."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.09.2023 - Europa

In der taz erinnert Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V., an die Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz vor fünf Jahren. Was hat sich seitdem getan? Nichts, stellt sie fest. "Zum fünften Jahrestag des Angriffs warten die Verletzten noch immer auf einen erstinstanzlichen Prozessbeginn. Die Angegriffenen fühlen sich vom Rechtsstaat im Stich gelassen und zeigen sich überzeugt davon, dass eine konsequente Verfolgung der Neonazis von Chemnitz den Mord an Walter Lübcke möglicherweise hätte verhindern können. Nur die angeklagten Neonazis profitieren von der langen Verfahrensdauer. So wie auch im Fall des antisemitisch motivierten Angriffs eines Dutzends Neonazis auf das koschere Restaurant 'Schalom' am 27. August 2018 in Chemnitz. Die vermummten Angreifer hatten unter anderem 'Hau ab aus Deutschland, du Judensau' gerufen, den Besitzer des Restaurants verletzt und eine Fensterscheibe zertrümmert. Ein einziger von ihnen ist inzwischen rechtskräftig verurteilt worden: zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe. Vier weitere Ermittlungsverfahren gegen organisierte Neonazis schleppen sich seit fünf Jahren hin."

Koran-Verbrennungen stellen Länder wie Dänemark, denen an freier Meinungsäußerung liegt, vor heikle Fragen, schreibt Kenan Malik im Observer. "Nichtsdestotrotz ist die Verbrennung von symbolischen Objekten, seien es Bücher oder Fahnen, seit langem Teil der Protesttradition, und in einer Zeit, in der das Recht auf Protest ständig beschnitten wird - selbst in liberalen Demokratien - sollten wir nicht leichtfertig darauf verzichten. Das vorgeschlagene dänische Gesetz zielt jedenfalls darauf ab, nicht nur Bücherverbrennungen zu kriminalisieren, sondern jede 'unsachgemäße Behandlung von Gegenständen mit erheblicher religiöser Bedeutung' - ein weitgehendes Verbot der Blasphemie." Von diesem Recht haben bisher vor allem Gruppen Gebrauch gemacht, denen nichts anderes blieb, als gegen die religiösen Eliten zu demonstrieren. Statt solche Gesetze auf den Weg zu bringen, sollte Dänemark zuerst die eigenen illiberalen Migrationspraktiken hinterfragen, schlägt Malik vor.

Im NZZ-Gespräch unterhalten sich der Übersetzer Mark Belorusez und der Historiker Anatoli Holowko über die schwindende Bilingualität in der Ukraine - Ukrainisch wurde nach der Unabhängigkeit zur Staatssprache - Russisch nicht. Anatoli Holowko: "Bis zur Besetzung der Krim und von Teilen des Donbass durch Russland 2014 hatte diese gesetzliche Regelung keine besondere Bedeutung. Das Land war de facto zweisprachig. Die Hälfte der Abgeordneten im Parlament sprach kein Ukrainisch und hielt ihre Reden auf Russisch. In den Städten kommunizierten die meisten Bewohner weiterhin auf Russisch. Dies ist die unvermeidliche, jahrzehntelange Trägheit bei der Umwandlung der halbkolonialen Ukraine in ein unabhängiges Land. Den Machthabern der Russischen Föderation ist entgangen, dass sich nach und nach eine neue ukrainische Gesellschaft herausgebildet hat und eine Zivilgesellschaft entstanden ist. Sie haben nicht erwartet, dass sich die Gesellschaft im Kampf gegen die Invasion solidarisieren und die 'Befreier' nicht mit Blumen empfangen würde."

Die polnische Regisseurin Agnieszka Holland hat einen Film über Frauen gedreht, die in Polen Flüchtlingen an der grünen Grenze - solchen aus Syrien, nicht aus der Ukraine - helfen. Sie spricht im Interview mit Viktoria Großmann von der SZ kritisch über das politische Klima in Polen, in dem sich auch viele Künstler duckten. Dass es vor allem Frauen sind, die Flüchtlingen helfen, wundert sie nicht: "Sie sind sensibler, wenn es um Ungerechtigkeit geht. Gerade hier in Polen, wo die Frauen in der Mehrheit sind, aber wie eine Minderheit behandelt werden. Es gibt schon auch Männer, die sich an der Grenze engagieren. Trotzdem: Wenn in Polen nur Frauen wählen würden, hätten die rechten Parteien keine Chance."

Nun hat der bayerische Ministerpräsident entschieden: Aiwanger darf bleiben. Die SZ konnte nicht nachweisen, dass das berüchtigte antisemitische Flugblatt von Hubert Aiwanger war, und Aiwanger hatte sich entschuldigt, wenn auch ohne zu benennen, wofür, und ohne die Gerüchte über eine rechtsextreme Vergangenheit entkräften zu können. Die 25 Fragen, die ihm Söder gestellt hatte, beantwortete Aiwanger mit impertinenter ständiger Berufung auf seine Gedächtnislücken.

Ein kleines bisschen wankelmütig klingt der Kommentar von Detlef Esslinger in der SZ: "Eine Entscheidung, die bei der Jury gut ankommt, hätte verheerende Folgen haben können, für die CSU, aber mutmaßlich auch für das Land - gesellschaftliche Polarisierung, neue Systemskepsis, vielleicht das Ende der Freien Wähler als Partei der Mitte. Aber: Können nicht auch die Folgen der Entscheidung, die Söder letztlich getroffen hat, verheerend sein?" Auf der Seite 3, der berühmten Reportageseite der SZ, die heute aber wieder eher kommentierend ist, schreiben die Autoren dagegen: "Die Flugblattaffäre wäre Söders Chance gewesen, sich aus Aiwangers Ketten zu lösen. Nun hat er die Kette noch fester gezurrt. Die zahlreichen Aiwanger-Fans in der eigenen Partei hat er damit beruhigt. Wie groß für die CSU der Schaden ist, den er jetzt begrenzen will, wird Söder am Wahlabend sehen."

"Für Hubert Aiwanger beginnt jetzt die Phase der tätigen Reue, da hat er erheblichen Nachholbedarf", meint Hannes Hintermeier im FAZ-Feuilleton. "Sein Umgang mit den Vorhaltungen war kleinmütig. Sich als geerdeten und von den Medien gehetzten Menschenfreund hinzustellen, ist, mit oder ohne Kommunikationsberater, keine überzeugende Idee gewesen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.09.2023 - Europa

Papst Franziskus hat neulich gegenüber Katholiken aus Sankt Petersburg von der "großen Mutter Russland" geschwärmt - für die Ukraine hat er derartige Nettigkeiten nicht parat, notiert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne: "Daran zeigte sich, wie tief der Papst den Mythos vom russischen Reich als dem vermeintlichen Bollwerk zum Schutz des 'christlichen Abendlands' verinnerlicht hat, mit dem das Zarentum seine Gewaltherrschaft mystisch überhöhte - und den der Putinismus jetzt wiederzubeleben versucht... Diese Romantisierung der russischen Gewaltgeschichte verbindet sich bei dem argentinischen Papst mit einem linkspopulistischen, in Lateinamerika weit verbreiteten Affekt gegen die Dominanz der USA, im Kontrast zu der Russland als ein unverzichtbares Gegengewicht erscheint."

Im Tagesspiegel widerspricht das Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks nach ihrer Reise durch die Ukraine allen Appellen, die Ukraine zu einem "territorialen Kompromiss" zu drängen: "Der Ruf nach Gebietsabtretungen an Russland ignoriert den Willen der ukrainischen Regierung, des frei gewählten Parlaments und der großen Mehrheit der Gesellschaft. In der jüngsten repräsentativen Meinungsumfrage lehnten 90 Prozent der Befragten die Preisgabe von Gebieten ebenso ab wie Abstriche an der Souveränität der Ukraine. Die Entschlossenheit, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, ist trotz - oder sogar wegen - aller Opfer und Entbehrungen ungebrochen."

Vor einigen Tagen hatte bereits der Historiker Volker Weiß auf ZeitOnline mit Blick auf den Fall Aiwanger an Christine Schanderl erinnert, die im Jahr 1980 mit einer "Stoppt-Strauß"-Plakette an ihrem Gymnasium in Regensburg erschien, was nicht nur den Schulverweis und ein Gerichtsverfahren zur Folge hatte und hoch zum Kultusminister ging, auch später wurde Schanderl noch verfolgt: "Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz, Gängeleien im Jurastudium und trotz Bestnoten Verweigerung der sonst üblichen Verbeamtung während des Referendariats, schließlich der Versuch, die Zulassung als Anwältin zu hintertreiben."

Im Spiegel-Gespräch erkennt Schanderl, heute Christine Roth, im Fall Aiwanger den damaligen Zeitgeist in Bayern wieder: "Ich erkenne darin eine lange Kontinuität der Verharmlosung der NS-Zeit und des Holocaust in Bayern. Man denke etwa an das Oktoberfestattentat 1980: Franz Josef Strauß hat noch in der Nacht des Anschlags versucht, diesen schlimmsten Bombenanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik den Linken in die Schuhe zu schieben. Als sich herausstellte, dass ein Mitglied der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann beteiligt war, hieß es, er sei nur ein Einzeltäter gewesen."

Ähnlich erinnert sich die Schriftstellerin Anna Rosmus, die damals zur nationalsozialistischen Geschichte Passaus recherchierte, im Spiegel-Gespräch mit Swantje Unterberg: "Die Zeit war voll mit antisemitischen und rassistischen Aussagen, auch aus der CSU. Edmund Stoiber war als CSU-Generalsekretär damals in den Schlagzeilen, als er dem SPD-Politiker Oskar Lafontaine vorwarf, er wolle 'eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst'. Wenn jemand wie Stoiber in seiner führenden Position solche Aussagen machen konnte und ungehindert weiter Karriere machte, wird Söder einem damals 17-jährigen Schüler keinen Strick daraus drehen."

"Der Aiwanger, der das Flugblatt verfasst hat und der Aiwanger, der Hitlerreden imitierte, waren nicht jung und naiv, sondern, zumindest temporär, Teil eines Trends, der nach dem Mauerfall in eine völkische Revolte mündete", schreibt auch Eberhard Seidel in der taz: "Rechtes Denken ist keine Randerscheinung in der Generation Golf. Im Januar 1989 wählen in Westberlin 20 Prozent der männlichen Erstwähler die Republikaner. Im Juni 1989 erringen die Republikaner in Bayern mit 14,9 Prozent einen großen Wahlerfolg bei der Europawahl. Auch hier wählen überdurchschnittlich viele Junge die Partei. Am 20. April 1989 feiern in ganz Deutschland tausende von Jugendlichen und jungen Erwachsenen den 100. Geburtstag von Adolf Hitler. Neonazis kündigen an diesem Tag an, Einwanderer aus der Türkei anzugreifen. In Berlin und anderen Einwandererstädten bleiben an diesem Tag mehr als die Hälfte der Kinder aus Angst vor Übergriffen dem Unterricht fern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.09.2023 - Europa

Zur galoppierenden Inflation in der Türkei kommen noch die Steuern und Gebühren, die die Regierung Erdogan auf alles mögliche erhebt, klagt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Und dann noch das drückende Klima religiös-politischer Unterdrückung, in dem man ins Gefängnis kommen kann, weil man auf ein Instagram ein Foto postet, auf dem man Alkohol trinkt. Da haut man doch lieber ab: "Trotz der Mühen, die es kostet, ein Visum zu erhalten, und obwohl der Euro teuer ist, wird Urlaub in Griechenland für uns attraktiver als im eigenen Land. Nun reisen wir auf dem Landweg über Thrakien oder per Fähre über die Ägäis und verbringen unseren Urlaub auf den griechischen Inseln. Um diese Alternative einzudämmen, will die Regierung jetzt den Auslandseinsatz von Kreditkarten erschweren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.08.2023 - Europa

So gut wie alle NGOs in Europa machen sich große Sorgen, berichten Florian Bayer und Eric Bonse  in der taz, denn die Open Society Foundation von George Soros, die viele von ihnen maßgeblich finanziert, hat angekündigt, dass sie sich aus Europa weitgehend zurückzieht. Das liegt daran, dass Gründer George Soros (93) an seinen Sohn Alexander (37) übergibt, der sich auf Amerika und die Verhinderung Trumps konzentrieren wolle. Ein Blick auf Ungarn zeigt die Konsequenzen: "Kaum eine NGO wird derzeit nicht von Open Society Foundations (OSF) gefördert - vom kleinen politischen Thinktank über die Menschenrechtsorganisation 'Hungarian Helsinki Committee' bis hin zu einigen der wenigen verbliebenen unabhängigen Medien. Knapp 9 Millionen Euro betrug die OSF-Fördersumme 2021 allein in Ungarn. Die Entscheidung der OSF sei nicht überraschend gekommen, es habe bereits solche Gerüchte gegeben, sagt Jozsef Martin, Direktor von 'Transparency International Hungary', der taz. Die aktuellen Projekte seiner Organisation seien nicht in Gefahr, die Kürzungen sollen aber bereits nächstes Jahr losgehen."

Mehrere Medien (hier etwa der Bayerische Rundfunk) zitieren eine Reaktion Josef Schusters, Präsident des Zentralrats der Juden, auf den Umgang Hubert Aiwangers mit der Enthüllung eines antisemitischen Flugblatts in seiner Schulzeit. Aiwanger lasse nach wie vor "Einsicht und die Bereitschaft zur ehrlichen Auseinandersetzung vermissen... Wenn er in seiner Jugend zum Umfeld eines Milieus gehörte, in dem diese Art von Rhetorik und Gesinnung üblich war, sollte ihm in seiner heutigen Position ein Wille zur Aufklärung besonders wichtig sein. Er ist es der Öffentlichkeit schuldig."

Roberto Saviano erzählt Jewgeni Prigoschins Leben in der Zeit als eine Art Treatment für eine Mafiaserie, wobei er annimmt, dass kein Fernsehredakteur eine derart wilde Geschichte durchwinken würde. Er erzählt, dass das Gefängnis Prigoschins Schule für das Leben war und dass er danach mit Hotdog-Buden zu Geld kam: "Unserer TV-Serie würden nun zwei Episoden über das Privatleben folgen, die psychologische Vertiefung, damit man auch das kommende Delirium verstehen kann: Der Junge, dem seine kriminellen Freunde vertrauten, die es ihm ermöglichten, sein Hotdog-Geschäft auszuweiten, war von Alkohol- und Drogensucht beherrscht, mehr aber noch von der Scham über ein diskretes Handicap, das ein Mädchen irgendwann der internationalen Presse verriet: der Schmach, nur einen winzigen Penis zu haben. Prigoschin hat panische Angst vor Geschlechtskrankheiten und lässt sich aus diesem Grund von seinen Zuhälter-Freunden Jungfrauen beschaffen, für viele Hunderttausend Rubel. Die Mädchen berichten später von Metallkugeln, die er sich in die Eichel implantieren ließ, damit man beim Geschlechtsakt mehr von ihm 'fühlen' könne."

Die Deutschen wollen nicht mehr nach Frankreich, konstatiert der Journalist Alexander Pschera in der NZZ. Selbstfindung findet jetzt weiter weg statt, Frankreich liegt bei den Reisezielen, "hinter der Türkei, Skandinavien und Luxemburg". Das ist ein großer Fehler, warnt Pschera. "Ist es wirklich so schlimm, wenn die Deutschen für Frankreichs Geist und Frankreichs Sinne nicht mehr empfänglich sind? Ja. Denn Frankophilie ist nicht nur eine Vorschule für den Umgang mit einer fremden Kultur, die den eigenen Blick erweitert. Das deutsch-französische Verhältnis stellt darüber hinaus seit Karl dem Großen (oder, wie die Franzosen sagen: Charlemagne) den zentralen Ankerpunkt europäischer Kultur und Politik dar, um den sich dann in konzentrischen Kreisen immer weitere Schichten angelagert haben."