Fake News sind gefährlich, schreibt Tobias Gostomzyk, Professor für Medien-, Internet- und Datenschutzrecht in der Welt. Von einer staatlichen Regulierung hält er trotzdem nichts: Der Gesetzgeber sollte "seine Aktivitäten auf besonders schützenswerte Rechtsgüter wie Leib und Leben beschränken und auch hier nur punktuell eingreifen, wenn ein sehr hohes Risiko besteht. Denn sonst wäre das Risiko von Kollateralschäden zu groß. Und selbst bei einer solch begrenzten Intervention sind aus rechtlichen Gründen Verfahren vorzusehen, die dem Betroffenen erlauben, einer Kennzeichnung oder gar Löschung zu widersprechen. Denn die Meinungsfreiheit ist und bleibt ein hohes Gut. Selbst wenn mit Falschmeldungen individuelle und gesellschaftliche Zumutungen verbunden sind, verbietet sich dennoch eine staatlich veranlasste Wahrheitspolizei."

In der SZ sind Andrian Kreye und Georg Mascolo froh über Donald Trumps "Durchführungsverordnung zur Verhinderung von Online-Zensur", mit der in den USA ein erster Schritt dahin gemacht wurde, Internetplattformen für geposteten Inhalt verantwortlich zu machen. Zwar sei es "unfair zu sagen, dass die Konzerne heute nichts tun würden. Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte bei seinem Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, inzwischen würden 35 000 Personen im 'Sicherheitsbereich' seines Konzerns arbeiten. Allein das Budget für den Kampf gegen Propaganda-Kampagnen und andere Manipulationsversuche sei in diesem Jahr höher als der Umsatz von Facebook beim Börsengang 2012. Auch Facebooks größte Konkurrenten Twitter und Google bemühen sich", aber das ist den beiden SZ-Redakteuren noch nicht genug. Wie genau eine noch größere Kontrolle aussehen soll und ob das wirklich eine Aufgabe der Konzerne sein sollte, sagen die beiden nicht.

Schulen sind während der Coronakrise teilweise von kommerziellen, etwa von Microsoft entwickelten Lernplattformen erobert worden, anders seht es an den Unis aus, wo Open Source dominiert, berichtet Christian Füller in der taz. Aber "obwohl sie an den Unis derzeit kaum Konkurrenz haben, fürchten die Open-Source-Anbieter einen Angriff von Microsoft und dem Videoriesen Zoom. Es bestehe 'die Gefahr, dass die deutschen Bildungseinrichtungen in Abhängigkeit von rein marktwirtschaftlich agierenden Softwarekonzernen geraten', heißt es in einer Erklärung der Vereine hinter (den Lernplattformen) Moodle, Ilias und Stud.IP. 'Die Open-Source-Bildungsplattformen stellen eine kritische Infrastruktur dar, ohne die der Lehrbetrieb an den deutschen Hochschulen nicht aufrechtzuerhalten wäre.'"

Soziale Netzwerke müssen strafbare Hassrede künftig bei den Behörden melden. Justizministerin Christine Lambrecht erläutert das kommende Gesetz im Gespräch mit Christian Rath von der taz und antwortet auf die Frage, warum das NetzDG offenbar noch nicht ausreicht: "Wir müssen aber in zwei Richtungen nachbessern. Zum einen genügt es nicht, strafbare Inhalte nur zu löschen, wir wollen auch die Strafverfolgung sicherstellen. Deshalb die Meldepflicht. Und wenn ein Netzwerk etwas zu Unrecht löscht, müssen wir die Rechte der betroffenen Nutzer stärken. Für beides habe ich Gesetzentwürfe vorgelegt."

Bei Facebook streiken Mitarbeiter, weil Mark Zuckerberg anders als Twitter einen Post von Donald Trump unkommentiert hat stehen lassen, meldet unter anderen Zeit online. Twitter hatte gewarnt, dass ein Post des Präsidenten "Gewalt verherrlicht". Ausführlich und mit einigen Insiderquellen berichtet Casey Newton bei verge.com über die Diskussionen bei Facebook und kommentiert am Ende: Für Zuckerberg und sein Policy Team ist Trump ein bloß legales Problem - wie sind bestimmter Wörter oder Sätze mit den Standards vereinbar oder nicht. Aber für die Mitarbeiter, die sich zu Wort melden, ist Trump ein moralisches Problem - eine Gefahr für ihre Freunde, ihre Familien, ihre Communities und für sich selbst."

Trumps Vorgehen gegen Twitter (Unsere Resümees) findet Simon Hurtz in der SZ ziemlich unsinnig, aber eine kartellrechtliche Regulierung der Sozialen Medien wäre seiner Meinung durchaus geboten, wobei ihm eher Facebook mit Instagram und WhatsApp ein Dorn im Auge ist: "Es ist eine Illusion, dass Unternehmen wie Facebook neutral sein können. Erstens gleichen sie bereits jetzt Inhalte mit ihren eigenen Gemeinschaftsstandards ab und löschen Beiträge - Millionen Mal pro Tag. Zweitens sortieren und gewichten sie Inhalte nach ihrer angeblichen Relevanz. Diese Algorithmen orientieren sich an Hunderten unterschiedlichen Signalen und sollen Nutzer möglichst lange auf der Plattform halten - das ist das Gegenteil von Neutralität."

In der FAZ registriert Gustav Theile, wie Trumps Streit mit Twitter auch Facebook in die Quere kommt, wo sich Mark Zuckerberg in den vergangegen Monate so darum bemüht hatte, sich nach allen Seiten hin abzusichern, inklusive kostenlose Anzeigen für die WHO und einem Interview bei Fox News.

Nachdem Trumps Tweet zur Briefwahl von Twitter mit einem Fact-Checking-Hinweis versehen wurde (unsere Resümees), droht dieser nun die Tech-Konzerne zu regulieren, schreibt Simon Hurtz in der SZ: "US-Medienberichten zufolge bereitet der US-Präsident ein Dekret vor: Die Social-Media-Unternehmen sollen damit ein rechtliches Privileg verlieren. Bislang können sie für Inhalte, die Nutzer auf ihren Plattformen verbreiten, weitgehend nicht verklagt werden. Sollte das Dekret dies ändern, dürfte das ziemlich wahrscheinlich eine Reihe von Verfahren mit sich bringen. Die Drohung der harten Regulierung lässt sich wohl nicht so schnell und einfach umsetzen, wie Trump sich das vorstellt. Trotzdem dürften viele hochrangige Manager bei Twitter und Facebook gerade diskutieren, wie sie damit umgehen sollen."

Trump verstößt mit seinem "Unsinn" gegen kein Gesetz, kommentiert Malte Lehming im Tagesspiegel: "Zwei Freiheitsrechte liegen miteinander im Clinch. Da ist zum einen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch wenn dessen Ausübung oft nervt, schmerzt und den Konsens stört, sollte es möglichst weit gefasst sein. Denn die Stärke einer Gesellschaft misst sich auch daran, wie viel Dissens und Streit sie verträgt. Selbst Hass kann eine Meinung sein. Jeder Tendenz, um des lieben Friedens willen den Diskussionsraum zu verkleinern, muss widerstanden werden. Das ist anstrengend, ja strapaziös. Aber die Vision einer auf reinen Fakten basierenden Debattenkultur ist nicht nur illusionär, sondern auch totalitär. (…) An dieser Stelle kommt ein zweites Recht ins Spiel: das der unternehmerischen Freiheit. Twitter, Facebook und Co sind private Unternehmen, die keiner staatlichen Aufsicht unterliegen. Sie können sich ihre eigenen Regeln geben, nach eigenen Kriterien entscheiden, was bei ihnen veröffentlicht werden darf."

Twitter hat Leser von Trump-Tweets neulich unter Tweets mit falschen Behauptungen zu Briefwahlen zu Factchecking aufgerufen. Trump ist wütend. Aber Charlie Warzel glaubt in der New York Times nicht, dass Twitter Trump die Plattform entziehen sollte:  "Sollte Twitter die nukleare Option ziehen, würde es eine so heftige Zensurdebatte auslösen, dass das Thema im Kongress oder vor Gericht landen würde. Es würde das Unternehmen auch in die Rolle versetzen, in der es sich am unbehaglichsten fühlt: die des Schiedsrichters über die Wahrheit."

In der Welt lobt Christian Meier indes zaghaft den Vorstoß von Twitter: "Wer sich dann selber einen Teil seiner Reichweite wegschneidet, weil er tatsächlich konsequent Falschinformationen ausblendet oder löscht, auch solche, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind (ganz häufig sind sie das), der muss eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen und fragen: Was bringt mir mehr - die Leute machen zu lassen, weil der Laden dann brummt, oder den Laden sauber zuhalten, weil das die anderen Leute gut finden? Bisher war immer die erste die von den Firmen gewählte Variante." Ein kleiner Anfang von Twitter ist gemacht, kommentiert auch Lisa Hegemann auf Zeit Online.

Die Wikimedia-Stiftung gründet WirLernenOnline.de, eine Plattform und Suchmaschine für freie Bildungsinhalte. Julia Barthel hat für Netzpolitik mit Heike Gleibs gesprochen, die das Projekt leitet: "Wir haben größere Player, etwa Sender des öffentlich-rechtliche Rundfunks, deren Inhalte auch über unsere Plattform sichtbar werden. Gerade arbeiten wir daran, die Seite weiterzuentwickeln und Themen-Portale einzurichten. Das machen wir gemeinsam mit ehrenamtlichen Lehrkräften. Dann kann ich sehr gezielt zum Beispiel auf das Fach Deutsch gehen und finde dort ein redaktionell erstelltes Angebot."

Für die Digitalisierung ist die Coronakrise auch eine Chance, erklärt der israelische Historiker Yuval Noah Harari im FR-Gespräch mit Michael Hesse. Dennoch fürchtet er sich vor allem vor einer neuen Welle des Faschismus und vor totalitärer Überwachung: "China hat es vorgemacht. Mit dem Monitoring aller Smartphones griff die chinesische Regierung auf Millionen von Kameras mit Gesichtserkennung zu und zwang die Leute, ihre Körpertemperatur und ihren Gesundheitszustand zu melden. Die Behörden konnten so nicht nur Verdachtsfälle von Virusträgern erkennen, sondern alle ihre Bewegungen und alle ihre Kontaktpersonen festhalten. Mehrere Apps warnten Bürger vor dem Kontakt mit infizierten Personen. Die Technik macht es heute zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte möglich, alle Leute permanent zu überwachen. Wenn wir nicht auf der Hut sind, könnte diese Krise eine wichtige Wende, eine Scheidelinie in der Geschichte der Überwachung bedeuten."