9punkt - Die Debattenrundschau

Sich jedes Mal innerlich anzuspannen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
02.06.2020. Was die Demonstranten in den USA wollen, ist eine Polizei, die ihre Bürger schützt, nicht umbringt, kommentiert die New York Times die Demonstrationen in den letzten Nächten. "Wie muss das sein, sich ständig kleiner machen zu müssen vor Menschen einer anderen Rasse, sodass man nur ja nicht bedrohlich rüberkommt", fragt die südafrikanische Autorin Zukiswa Wanner  in der SZ. Die kommende Corona-App braucht das Vertrauen der Bürger, mahnt die taz. Die Debatte um Achille Mbembe geht weiter: Aleida Assmann und Jan Assmann schicken Repliken auf den Essay "Je nach Schmerz" von Perlentaucher Thierry Chervel.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 02.06.2020 finden Sie hier

Politik

In den USA toben seit einigen Tagen Proteste gegen die Tötung eines schwarzen Bürgers von Minneapolis, George Floyd, durch Polizisten. Die Gewalt der Demos wird stark von der Antwort der Polizei ausgelöst, kommentiert Cornel West, einer der bekanntesten schwarzen Intellektuellen in den USA, im Guardian: Die "militaristische Antwort" sage etwas aus "über eine übertriebene Polizeipräsenz, über Angriffe, die nicht provoziert wurden und exzessive Gewalt. Die Diskussion über den Gegensatz zwischen Gewalttätern versus friedliche Demonstranten und zwischen angereisten Provokateuren versus legitimem lokalem Protest lenkt ab davon, wie die gewaltsame Durchsetzung des Gesetzes die Verachtung für die Polizei noch anheizt. Der krasse Gegensatz der Polizeiantwort auf rechtsextreme Provokateure, die innerhalb und außerhalb staatlicher Bannmeilen mit Gewehren protestieren, lässt überdies weit blicken."

Ähnlich sieht das auf Zeit online Adrian Daub, dem sich der Rassismus in den USA auch in den Reaktionen auf die Demonstranten zeigt: "Bewaffnete Weiße betraten wie selbstverständlich das Parlamentsgebäude des Bundesstaates Michigan in Lansing, um ihre Meinung auf unmissverständliche Weise kundzutun. Weil das Tragen von Waffen dort explizit erlaubt ist, konnte die örtliche Polizei sie nicht einmal entwaffnen oder des Gebäudes verweisen. Die ungeheuerliche Drohgebärde einzelner Weißer, die auf eine Art Naturrecht beharren und es mit Gewalt durchzusetzen bereit scheinen, verdeutlichte mindestens symbolisch deren Macht. Die Proteste gegen Polizeigewalt hingegen, die in den vergangenen Tagen in Minneapolis, Louisville, Oakland, Detroit, New York City, Atlanta und an vielen anderen Orten aufgeflammt sind, verkehren die Drohgebärde von Lansing in ihr genaues Gegenteil: Sie verwandeln den öffentlichen Raum in den Albtraum, der er für People of Color so häufig sowieso ist."

Gegen den Polizisten, der George Floyd umbrachte, indem er sich minutenlang mit seinem vollen Gewicht auf Floyds Nacken kniete, hatte es bereits 18 Anzeigen wegen rassistischer Gewalt gegeben, schreibt die New York Times in ihrem Editorial zu den Demos: "Was die Demonstranten wollen, ist ein Land, wo schlechte Polizisten gefeuert und nicht verhätschelt werden. Sie wollen ein Land, in dem Polizisten, die Demonstranten schlagen, nicht von ihren Gewerkschaften beschützt werden, sondern ihre Arbeit verlieren. Sie wollen ein Land, in dem die Polizei das Recht ihrer Mitbürger schützt, sich öffentlich zu versammeln und Wiedergutmachung für Missstände zu fordern, statt sie mit Geländewagen zu rammen."

In der SZ ist die südafrikanische Autorin Zukiswa Wanner entsetzt über den Tod von George Floyd. "Wie muss das sein", fragt sich die in Nairobi lebende Autorin, "sich jedes Mal innerlich anzuspannen, sobald man einen Polizisten sieht, weil man nur seinen potenziellen Mörder in ihm sehen kann? Wie muss das sein, sich ständig kleiner machen zu müssen vor Menschen einer anderen Rasse, sodass man nur ja nicht bedrohlich rüberkommt? Wie muss das sein für Eltern, sein Kind aus dem Haus gehen zu lassen und dann mit Herzklopfen zu warten, bis das Kind wieder zu Hause ist? Ich war in den Vereinigten Staaten und habe Freunde dort, ich weiß, dies ist Realität für viele Afroamerikaner." Sie wünschte sich eine stärkere Reaktion der Afrikanischen Union als bisher.

In der NZZ fragt der indische Politologe Brahma Chellaney, ob China seine Karten nicht überreizt hat. Dazu zählt er die anfängliche Vertuschung des Ausbruchs der Corona-Infektion, das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong und: "Während die ganze Welt mit Covid-19 kämpft, hat das chinesische Militär erneut Grenzstreitigkeiten mit Indien provoziert und versucht, die Gewässer vor den von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln zu kontrollieren. China hat zudem vor kurzem zwei neue Verwaltungsbezirke im Südchinesischen Meer eingerichtet und sein Eindringen und andere Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt. Anfang April rammte und versenkte ein Schiff der chinesischen Küstenwache ein vietnamesisches Fischerboot, was die Vereinigten Staaten veranlasste, China darauf hinzuweisen, 'die [pandemiebedingte] Ablenkung oder Verwundbarkeit anderer Staaten nicht länger auszunutzen, um seine unrechtmäßigen Ansprüche im Südchinesischen Meer auszuweiten'."
Archiv: Politik

Ideen

Vor einigen Tagen hat Perlentaucher Thierry Chervel die Mbembe-Debatte einen "Historikerstreit mit umgekehrten Vorzeichen" genannt. Aleida und Jan Assmann schicken heute Repliken auf diesen Essay. Aleida Assmann nennt den Streit um Mbembe eine "gefährliche Nebelbombe": "Er lenkt ab von dieser Aufgabe der Antisemitismusbekämpfung in unserem Land und ist im Begriff, den tragenden Konsens in der Gesellschaft in Frage zu stellen. Wo es um die beherzte Vereinigung der kritischen Kräfte und Verteidigung demokratischer Werte gehen sollte, werden Sprach- und Zensurregeln eingeführt, mit denen ausgerechnet diejenigen angegriffen werden, die sich aktiv und nachhaltig für die Grundwerte dieses Staates und seiner Erinnerungskultur einsetzen"

Jan Assmann wendet sich gegen die "Einflussnahme staatlicher und interessierter Kreise auf das kulturelle Leben unseres Landes": "Dass BDS auch in Deutschland Meinungsfreiheit genießt, ist seit dem Beschluss des Bundestags, diese Aktion als antisemitisch einzustufen einfach falsch. Antisemitismus genießt in Deutschland mit Recht keine Meinungsfreiheit. Der Staat wendet keine Steuergelder für diese Bewegung auf, wenn eine Kulturinstitution einen afrikanischen Philosophen zu einem Vortrag einlädt, der dieser Bewegung weder angehört noch im Verdacht steht, für sie werben zu wollen."

Bei jüngeren Forschern wie Jonathan Lanz, der sich auf das Thema Kinder im Holocaust spezialisiert hat und die Mbembe-Kontroverse bei opendemocracy.net kommentiert, scheint die Idee einer "Singuarität" des Holocaust inzwischen völlig passé zu sein: "Es ist einfach nicht wahr. Der Holocaust war trauriger Weise kein einzigartiges Verbrechen, und Historiker und Publikum sollten die gefährliche Idee, dass der Mord an Europas Juden jenseits aller Vergleiche sei, zurückweisen". Schon nach der Befreiung der Lager habe es Einzelne gegeben (Lanz nennt den französischen Autor David Rousset), "die die Ungerechtigkeit des Holocaust auf ein unvergleichliches Niveau heben wollten, auf eine Ebene, an die weder die südafrikanische National Party oder Israels Likud-Partei je heranreichen könnten". Mbembes Kommetare "sind nicht antisemitisch", beteuert Lanz, "aber das sie die Suprematie des Holocaust als unberührbares Grauen bedrohen, lösen sie Angst aus. Wir sollten uns nicht vor Mbembes Kommentaren fürchten, sondern seine Worte als der Erfüllung des Versprechens 'Nie wieder' begrüßen".

Außerdem: Rudolf Walther blättert für die taz durch die Zeischriften Cato, Tichys Einblick und Tumult und stellt ein Kontinuum von der CDU bis zur extremen Rechten fest.
Archiv: Ideen

Gesellschaft

Samuel Blumenfeld, Filmkritiker von Le Monde, gibt seiner Empörung über die berühmte Autorin Alice Walker ("Die Farbe Lila") Ausdruck, die auf Facebook den Verschwörungstheoretiker David Icke unterstützt, einen ehemaligen britischen Grünen, der jüngst seinen 800.000 Facebook-Anhängern erklärte, dass das "Coronavirus von der jüdischen Bankendynastie Rothschild" erfunden worden sei: "Alice Walker hat nie ein Geheimnis aus ihrem entschiedenen Antizionismus und ihrer aktiven Unterstützung für die Israelboykottbewegung BDS gemacht, eine Organisation, die zum wirtschaftlichen, universitären und kulturellen Boykott des Staates Israel aufruft. Sie ging so weit zu verlangen, dass 'Die Farbe Lila' auf keinen Fall ins Hebräische übersetzt werden dürfe. Als man sie des Antisemitismus beschuldigte, verteidigte sich Walker in einem 2017 veröffentlichten Post mit einem langen Gedicht unter dem Titel 'It Is Our (Frightful) Duty to Study the Talmud'. Hier werden die Juden für das Elend der Welt verantwortlich gemacht und als Mörder Christi bezeichnet."

Damit die kommende Corona-App funktioniert, braucht es Vertrauen, allein schon weil möglichst die Hälfte der Bevölkerung die App installieren sollte, damit sie funktioniert, schreibt der Medizinethiker Robert Ranisch in der taz. Und es gibt bisher "kaum belastbare Beweise für den Beitrag der digitalen Kontaktverfolgung im Kampf gegen Corona. Die Macher der App in Singapur gestehen dies ein: Wenn überhaupt, könne diese Form der Kontaktüberwachung nur gemeinsam mit anderen Maßnahmen greifen. Selbst in Ländern wie Island, wo mehr als ein Drittel der Bevölkerung freiwillig seine Kontakte und sogar Bewegungsdaten per Smartphone erfasst, wird mittlerweile am Nutzen von Contact-Tracing-Apps gezweifelt."

Weiteres: In der Berliner Zeitung denkt Harry Nutt über Formen der Individualisierung nach - von Reichsbürgern bis zu Veganern - die in eine immer heftigere Ablehnung des Staates umschlägt. Ähnliches beschreibt Iván Jaksic am Beispiel von Chile. Bettina Röhl protestiert in der NZZ gegen Renate Künast, die bedauert habe, dass Antifa- und NGO-Gruppen finanziell so unsicher dastehen: Nach Röhl ist die Antifa wie die RAF, nur "ohne prominente Gesichter".
Anzeige
Archiv: Gesellschaft

Internet

Bei Facebook streiken Mitarbeiter, weil Mark Zuckerberg anders als Twitter einen Post von Donald Trump unkommentiert hat stehen lassen, meldet unter anderen Zeit online. Twitter hatte gewarnt, dass ein Post des Präsidenten "Gewalt verherrlicht". Ausführlich und mit einigen Insiderquellen berichtet Casey Newton bei verge.com über die Diskussionen bei Facebook und kommentiert am Ende: Für Zuckerberg und sein Policy Team ist Trump ein bloß legales Problem - wie sind bestimmter Wörter oder Sätze mit den Standards vereinbar oder nicht. Aber für die Mitarbeiter, die sich zu Wort melden, ist Trump ein moralisches Problem - eine Gefahr für ihre Freunde, ihre Familien, ihre Communities und für sich selbst."
Archiv: Internet

Religion

Die Zeit hat einen Artikel von Ulrich Ladurner online nachgereicht, der die weltweit wachsende Verfolgung von Christen zum Thema hat: "'80 Prozent aller religiös motivierten Gewalt richtet sich gegen Christen', schreibt der Bischof von Truro in England, Philip Mounstephen, in einer 2019 veröffentlichten Untersuchung zur weltweiten Verfolgung von Christen. Die Untersuchung hat eine Institution in Auftrag gegeben, die nicht gerade des religiösen Radikalismus verdächtigt werden kann: das britische Außenministerium. ... Bischof Mounstephen unterstrich bei der Vorstellung des Untersuchungsberichtes, dass es ihm nicht darum gegangen sei, Christen als Art bevorzugte Opfer hervorzuheben und andere zu vergessen. Vielmehr wolle er die Verletzung eines fundamentalen Menschenrechtes aufzeigen: das Recht, zu glauben oder eben nicht zu glauben. Und es ist nun einmal so, dass dieses Recht im besonderen Maße Christen genommen wird."
Archiv: Religion
Stichwörter: Christenverfolgung

Europa

In der SZ beschreiben Peter Münch und Tobias Zick, wie Ungarns Premierminister Viktor Orbán den hundertsten Jahrestag des Vertrages von Trianon für nationalistische Zwecke ausnutzt: "Orbán hat erkannt, dass sich aus der Erinnerung an Trianon politisch Kapital schlagen lässt, beispielsweise außenpolitisch, wenn er gegen die Partner in der Europäischen Union zu Felde zieht und Ungarn vor dem Einfluss 'fremder Mächte' zu schützen verspricht. Innenpolitisch bereitet ihm dies den Boden für die neue nationalistische Politik."
Archiv: Europa

Kulturpolitik

Weil sich die Politik lange davor gedrückt hat zu entscheiden, welche Kunst und Kultur förderungswürdig ist, konnte dieser Sektor immer weiter wachsen, schreibt Thomas Steinfeld, der die Zahl der im Kulturbetrieb Beschäftigten inzwischen auf knapp eine Million Menschen schätzt, in der SZ. In der Coronakrise könnte das finanzielle Füllhorn jedoch irgendwann versiegen. Dann wären klare Aussagen gefragt: "Man stelle sich vor: Tausend und Abertausende von Institutionen, Projekten und Freischaffenden, die alle mit dem Argument, man stehe doch für 'Kunst und Kultur', um die schwindenden finanziellen Ressourcen kämpfen. Wie unangenehm muss eine solche Situation sein. Man könnte dagegen vorausschauend handeln, zum Beispiel, indem man im Bereich 'Kunst und Kultur' Kriterien für die Vergabe von Subventionen einführt, ähnlich wie jetzt beim großen 'Hilfspaket' der Europäischen Union, bei dem zumindest ein Teil des vielen Gelds etwa an Investitionen in die Infrastruktur gebunden sein soll. Doch scheinen die Kulturpolitiker bislang nicht unterscheiden zu wollen."

Medien

Nachdem der Videoblogger Rezo vor einiger Zeit die "CDU zerstörte", nimmt er sich in einem neuen Video die Presse vor und attackiert vor allem Bild, Welt und FAZ. Wer sich die Stunde ersparen will, kann in Markus Reuters Netzpolitik-Artikel nachlesen, was Rezo sagt: "Im Kapitel 'Falschbehauptungen' hat Rezo die Berichterstattung über sich selbst und damit etwa 400 Artikel analysiert. Er kommt zum Schluss, dass etwa ein Drittel aller Artikel über ihn Falschbehauptungen enthalte - Spitzenreiter ist dabei die FAZ, bei der er in zwei Dritteln der Artikel Fehler ausmacht. Die FAZ, deren Innenpolitik-Chef Jasper von Altenbockum und die dünkelhafte Berichterstattung des Blattes über das Phänomen Rezo machen einen guten Teil dieses Kapitels aus."
Archiv: Medien
Stichwörter: Rezo