So kann man EU-Verdrossenheit natürlich auch befördern: Der CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber möchte offenbar die Abstimmung zur umstrittenen EU-Urheberrechtsreform vorverlegen, berichtet netzpolitik unter Berufung auf die EU-Abgeordnete Julia Reda. Der Grund: So sollen die geplanten Protestaktionen am 23. März ins Leere laufen. "Das vermeldete die Europaabgeordnete Julia Reda auf Twitter. Sie sagt: 'Es ist ein Unding, mit welcher Verachtung die Union hier den öffentlichen Protesten entgegen tritt. Es ist das eine, anderer Meinung zu sein und anders abzustimmen, aber mit Verfahrenstricks den Protesten am 23. März das Wasser abzugraben und im Vorfeld diese Abstimmung durchzudrücken, ist wirklich ein undemokratisches Verhalten.' Die Europaabgeordnete rief zu Protesten gegen diesen Schritt auf. Die Vorverlegung der Abstimmung soll offenbar der immer größeren Protestbewegung gegen die Urheberrechtsreform entgegenwirken. Damit wollen die Konservativen wohl eine Wiederholung des Falls ACTA verhindern: 2012 lehnte das EU-Parlament das umstrittene Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums nach massiven Protesten ab." Das Büro von Weber konnte sich laut netzpolitik noch nicht zu einem Dementi durchringen.

In der NZZ rümpft der Literaturwissenschaftler Adrian Daub die Nase über Scheiternde in Silicon Valley, die sich seiner Meinung nach in die Tasche lügen, wenn sie glauben, sie könnten immer wieder aufstehen.

Bisher hat keine einzige Studie den Nutzen von digitaler Technik für den Unterricht nachgewiesen, erinnert Nils Björn Schulz in der taz und fragt sich, ob der Digitalpakt für Schulen nicht auch Teil jener Schock-Strategie ist, mit der sich die Ökonomie einen staatlichen Bereich kapert: "Man kann nicht über den Digitalpakt reden, ohne über den neoliberalen digitalen Kapitalismus zu sprechen, dessen Ziel es ist, Daten in Geld zu verwandeln. Jetzt gilt es zum einen, für Schadensbegrenzung zu sorgen, und zum anderen, zu überlegen, wie der Digitalhype genutzt werden kann, um Schulen und Universitäten für kritische Diskurse zu öffnen - denn pädagogische Arbeit muss Erziehung zur Mündigkeit sein. Diese Forderung formulieren immerhin noch die meisten Lehrpläne. Wenn es heißt, wir müssen die Jugendlichen 'fit fürs digitale Zeitalter machen', so darf das nur bedeuten: Bringt ihnen bei, wie sie sich dem Zugriff großer IT-Konzerne entziehen, wie sie deren Tracking-Strategien durchschauen, wie sie den gesenkten Blick aufs Smartphone in eine aufrechte Haltung verwandeln."

Der wachsende Widerstand gegen die Tech-Konzerne sei ja gut und schön, meint Evgeny Morozov in der SZ, aber solange er sich aus so unterschiedlichen Motiven speise, werde er nirgendwohin führen. Die Ökonomisten in Kalifornien wollten per Datendividende die Verbraucher an dem Reichtum aus Daten beteiligen. Die Technokraten in Brüssel wollen die Macht der Tech-Konzerne mit dem Kartellrecht einhegen. Morozov hält es mit den Utopisten: "Es geht ihnen weniger darum, Missstände von Big Tech zu beheben, sondern um eine fortschrittliche digitale Zukunft. Was könnten digitale Technologien dazu beitragen, politische Institutionen, einschließlich der repräsentativen Demokratie und ihres bürokratischen Apparats, dezentraler und partizipativer zu gestalten? Die Vertreter dieser Ansicht stellen sich die Bürger nicht als kultivierte und emanzipierte Verbraucher vor, die von ethischeren digitalen Kapitalisten der Zukunft bedient werden, sondern als aktive, politische und gelegentlich auch unternehmerische Subjekte."

Friedhelm Greis legt bei golem.de nochmal eine große Analyse zur Debatte um die europäische Urheberrechtsreform und besonders natürlich Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und 13 (Uploadfilter) vor. Zum einen stellt er einen Generationenkonflikt fest, weil Politiker, die das Internet noch ausdruckten, nicht verstünden, wie stark das Thema jüngere Internetnutzer umtreibe. Zum anderen führt er aus, dass die großen Internetkonzerne nicht durch das Urheberrecht zu bändigen sind: "Vor allem den Medien könnte es mehr helfen, wenn es Google und Facebook erschwert würde, mit ihren vielen unlauteren Methoden die Nutzer immer besser auszuforschen. Der datengetriebene Überwachungskapitalismus sollte gerade nach Ansicht der internetaffinen Nutzer viel stärker reguliert werden. Jedoch nicht mit Hilfe des Urheberrechts, sondern mit einem konsequent angewandten Datenschutz und Wettbewerbsrecht... Doch viele Medien stören sich am exzessiven Nutzertracking gar nicht und befürchten eher, dass sie selbst durch die E-Privacy-Verordnung im Vergleich zu Google und Facebook ins Hintertreffen geraten." Interessant übrigens auch die Passagen über die Rolle der französische Lobbyisten und Kulturindustrie in dieser Debatte."

Natürlich lobbyieren Google und Facebook gegen Artikel 11 und 13 der EU-Urheberrechtsreform, aber sie sind bei weitem nicht die stärksten Lobbyisten in Europa, schreibt Thomas Stadler in seinem Blog internet-law.de mit Blick auf die Zeitungsverlage: "Es ist gerade der über Jahrzehnte hinweg gewachsene Einfluss europäischer Verbände, der Artikel 11 und  13 möglich gemacht hat. Google und andere US-Player verfügen, egal wieviel Geld sie in die Waagschale werfen, in Europa nicht ansatzweise über einen vergleichbaren politischen Einfluss. Wenn in diesem Gesetzgebungsverfahren der Eindruck eines übermächtigen Lobbyismus von Google & Co. erweckt wird, ist dies nichts weiter als ein Zerrbild."

Die Krise der Wikipedia ist auch eine Folge des Triumphs der sozialen Medien - und spricht nicht für letzte, schreibt Michael Seemann bei Deutschlandfunk Kultur: "In den sozialen Medien versammeln sich die Menschen um ihre jeweiligen Wahrheiten. Wem die eine Wahrheit nicht passt, der geht in die andere Gruppe. Und von der eigenen Gruppe aus kann man dann gemeinsam die andere Gruppe mit der falschen Wahrheit beschimpfen. Das Ringen mit fremden Menschen um einen 'Neutralen Standpunkt', der bei der Wikipedia die Leitlinie der Zusammenarbeit bildet, wirkt dagegen anstrengend und das Ergebnis - der Kompromiss - wirkt unbefriedigend."

CDU-Politiker Axel Voss Berichterstatter der EU für die umstrittene Urheberrechtsreform, verteidigt beim Handelsblatt-Magazin "Orange" seine Urheberrechtsreform - inklusive der berühmten Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und 13 (Uploadfilter): "Zitate können auch weiterhin verwendet werden. Aber bitte bedenken Sie auch, dass alles, was über Zitat, Parodie oder Satire - ich will jetzt nicht alle Ausnahmen aufzählen - hinausgeht, Diebstahl ist. Die Meinungsfreiheit endet immer dort, wo die Rechte anderer anfangen. Die Werke gehören jemanden, wieso sollte ein jeder das Eigentum eines anderen im Netz einfach immer so verwenden können. Stellen Sie sich mal vor, es wäre Ihr Eigentum!"

In der NZZ fragt sich Markus Schär nach einigen fragwürdigen Entscheidungen, nach welchen Regeln die sozialen Medien und vor allem Twitter, Nutzer von ihrer Plattform ausschließen: "Wer entscheidet, was sich auf den digitalen Plattformen sagen lässt und was nicht? Wer verhindert, dass Privatunternehmen ihr eigenes Recht willkürlich sprechen, nämlich aufgrund ihrer politischen Schlagseite? Wer beschließt über die Verbannung, mit welcher Pflicht zur Begründung und welchen Möglichkeiten zum Rekurs? Und vor allem: Was geschieht mit den aus der Öffentlichkeit im Netz ausgeschlossenen Personen, deren Leben ein solches Scherbengericht aus der Bahn werfen kann?"

Im Interview mit der Welt wertet Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, jede Kritik an den Upload-Filtern im neuen europäischen Urheberrecht als "Propaganda" ab. Die Welt wiederum hat überhaupt kein Problem mit Dauerpropaganda für ein Gesetz, für das der Springer Konzern unermüdlich getrommelt und Lobbyarbeit betrieben hat.

(Via Meedia). Apple News, das bisher nur in Amerika und einigen anderen Ländern existiert, hat sich für die Medien als totaler Flop erwiesen, berichtet Max Willens in Digiday. Die Einnahmen seien minimal. Grund dafür ist, dass die Medien in der geschlossenen Apple-Umgebung keine direkt auf die Nutzer zielende Werbung platzieren können: "Den Publishern gelingt es immer noch nicht, ihre Anzeigeplätze direkt zu verkaufen, sagen Quellen. Drei Medien zitieren das unzureichende user targeting, das es nicht erlaubt, Daten oder IP-Adressen von Dritten zu nutzen, um so ausreichend Werbung auf Apple News zu verkaufen. Ein viertes Medium führt als Grund für die geringen Einnahmen die Inkompatibilität von Apple News mit den aktuellen Verkaufsstrategien der Medien an, die stark auf dem bei Apple verbotenen 'programmatic advertising' beruhen." Mit anderen Worten: Es sind die Medien, die auf dem im Netz von Facebook, Google und anderen betriebenen "Überwachungskapitalismus" beharren.

Die Art der Werbung, der sich Apple News verweigert, betreibt Facebook besonders aggressiv. Hier liefert Ingo Dachwitz bei Netzpolitik sehr nützliche Informationen: "Hast du dich schon mal gefragt, warum dir Facebook so viel Werbung für Dinge zeigt, mit denen du dich in letzter Zeit beschäftigt hast? Ein Erkältungsmittel zur Schnupfenzeit, Outdoor-Kleidung vor dem Wander-Urlaub. Ein Grund für diese Zielgenauigkeit der Werbung ist die so genannte 'Custom Audience'-Funktion des Datenkonzerns. Firmen können mit diesem Werkzeug gezielt jene Personen mit Werbung ansprechen, die kürzlich auf ihrer Webseite waren, ihre App benutzt oder ihren Newsletter abonniert haben." In Bayern wird diese Praxis bereits stark eingeschränkt. Auch auf europäischer Ebene gibt es Bestrebungen gegen diese Art, mit Konsumenten zu verfahren.

Auch die SPD hat die EU-Urheberrechtsreform durchgewunken, und so sind Artikel 11 mit Leistungsschutzrecht und Artikel 13 mit drohenden Uploadfiltern vorerst beschlossen. Für Samstag sind mehrere Demonstrationen angesagt, im März dann europäische Aktionen, schreibt Tomas Rudl  bei Netzpolitik: "Spannend an diesem Protest ist die Tatsache, dass die Youtube-Community über eine sehr große Reichweite unabhängig von klassischen Medien verfügt und so schnell viele Menschen mobilisieren kann."

Der CDU-Politiker Axel Voss, der die EU-Urheberrechtsreform maßgeblich ausgehandelt hat, ist bei der Vorstellung seines eigenen Verhandlungsergebnisses vor dem EU-Parlament ein paar mal heftig durcheinander geraten. Unter anderem hat er behauptet, private Nutzer dürften ganze Artikel auf Plattformen hochladen, was bereits jetzt nicht erlaubt ist - und bei Leistungsschutzrecht geht es bekanntlich nur um Überschriften und Ähnliches, die nun bezahlt werden sollen. Friedhelm Greis ist bei golem.de fassungslos: "Wie kann er behaupten, in der Debatte würden 'Desinformationen gestreut', wenn er selbst gar nicht verstanden hat, worum es geht?"

Empört schickt Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne Angela Merkel wegen ihrer Digitalpolitik in den Ruhestand - in ihrer gesamten Regierungszeit habe sie etwa beim Thema Bandbreite und Handyempfang nichts vollbracht und mache dann noch Scherze. Und dann noch die jüngsten EU-Reformen: "Die aktuelle Urheberrechtsreform ist Konzernpolitik und stärkt letztlich die Position von Google bis Facebook. Weil diese Riesenkonzerne - wenn überhaupt - die einzigen Plattformen sein werden, die sich das Rechtsrisiko leisten können, von Nutzern hochgeladene Inhalte zu erlauben. Und wer dagegen protestiert, wird von der EU-Kommission schriftlich als 'Mob' beschimpft."

Das Silicon Valley erkennt die "Krankheit als Marktpotenzial" schreiben die Philosophin Anna-Verena Nosthoff und der Wirtschaftswissenschaftler Felix Maschewski in der NZZ: Amazon gründete jüngst eine Krankenversicherung, Facebook entwickelt einen Algorithmus, der die Suizid-Gefahr amerikanischer User scannt und Alphabet arbeitet mit seinem "Project Baseline" an KI-basierten Software-Lösungen, um Krankheitsverläufe und den Todeszeitraum von Patienten in Krankenhäusern zu  bestimmen. "Krankheiten und ihre Entwicklung sollen - in einer Art Live-Ticker - genauer analysiert werden und damit immer besser vorhersagbar werden. Von den Bakterien im Darm bis zur Karies im Zahn, in alle Gebiete des Lebens und Sterbens erhält das Unternehmen nun Einsicht, vermisst sie transparent und setzt alles in einen größeren, biopolitischen Zusammenhang."

Die Wikipedia ist in der Krise, schreibt FAZ-Redakteur Patrick Bernau im Leitartikel auf Seite 1 der Zeitung. Viele Artikel seien nicht mehr aktuell. Unter anderem liege es daran, dass "altgediente Wikipedia-Autoren den Neuankömmlingen das Leben schwermachen können... Deshalb vergeht vielen Autoren die Lust an der Mitarbeit. Seit Jahren diskutieren die Wikipedianer darüber, dass es an Frauen mangelt. Doch es gibt noch mehr Leute, die für Wikipedia wichtig wären und die oft keine Lust mehr haben. Ganz vorn stehen Wissenschaftler. Heute ist die Wikipedia weit von seiner Hochform entfernt."

Es könnte bei der EU-Urheberrechtsreform noch schlimmer kommen als bisher gedacht, fürchtet der Jurist Thomas Stadler in seinem blog internet-law.de und zitiert aus der neuesten Fassung des  Artikel 13 (hier als pdf-Dokument), der nun offenbar direkte Nutzungsvereinbarungen von Plattformen mit Rechteverwertern fordert: "Anbieter von User-Generated-Content Plattformen wie YouTube, nach meiner Einschätzung aber auch soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder Twitter, werden damit also so behandelt, als würden sie die urheberrechtlichen Nutzungshandlungen ihrer User selbst vornehmen, weshalb sie auch originär dafür verantwortlich wären, sich selbst beim Rechteinhaber eine urheberrechtliche Gestattung (Lizenz) zu besorgen."