Die aufwendige Realisierung von Uploadfiltern, die von der EU nun gefordert wird, begünstigt die großen Anbieter, schreibt Daniél Kretschmar in der taz, und warum ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden soll, versteht er erst recht nicht: "In Deutschland im Wesentlichen auf Betreiben des Springer-Verlages eingeführt, erwies es sich schon mit der Einführung als Desaster. Alleine die Drohung der Suchmaschine Google, Verlinkungen, für die Abgaben an die Verlage zu entrichten wären, einfach abzuschalten, genügte, um das Gesetz mit Inkrafttreten praktisch unwirksam werden zu lassen. Wie das auf europäischer Ebene anders laufen soll, bleibt das Geheimnis der EU-Institutionen."

Youtube hat so einen Uploadfilter schon, erläutert die EU-Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda im taz-Interview mit Anna Grieben: "Die Filter schauen, ob bestimmte Aufnahmen vorkommen oder nicht. Aber sie können nicht prüfen, ob eine Ausnahme gilt, die die Grundrechte der Nutzer schützen soll, darunter Parodiefreiheit und Zitatrecht. Solange der Algorithmus nicht dazu in der Lage ist, Sinn für Humor zu entwickeln, wird er so etwas sperren."

"Die Reform des Urheberrechts hat ihre Schwächen. Doch das Internet wird sie überleben", winkt Karoline Meta Beisel in der SZ ab.

(Nia Netzpolitik) Es gibt auch begrüßenswerte Aspekte am neuen EU-Urheberrecht stellt John Weitzmann im Blog der Wikimedia Foundation fest: "Das Europäische Parlament und der Rat haben vereinbart, dass an originalgetreuen Reproduktionen gemeinfreier Werke keine neuen Rechte enstehen werden, wodurch sichergestellt wird, dass digitale Abbilder gemeinfreier Werke genauso frei von ausschließlichen Rechten bleiben wie die Originalwerke, die sie zeigen. Dies wird Rechtsstreitigkeiten und Ungewissheiten, wie sie etwa in der Klage des Reiss-Engelhorn-Museums zum Ausdruck kommen, vorbeugen, und es wird eine leichtere Einbindung umfangreicher Bestände gemeinfreier Werke in Wikipedia und ihre Schwesterprojekte ermöglichen." Das Reiss-Engelhorn-Museum hatte die Stiftung verklagt, weil es Reproduktionen gemeinfreier Werke aus dem Museum veröffentlicht hatte - das Museum hatte Rechte auf die Reproduktionen beansprucht (unsere Resümees).

Außerdem: Die Federal Trade Commission (FTC) könnte Facebook mit der höchsten Strafe in ihrer Geschichte wegen des Cambridge-Analytica-Skandals und anderer datenschutzrechtlicher Vergehen belegen, berichtet Tony Romm in der Washington Post. Die Strafe könnte sich auf mehrere Milliarden Dollar belaufen. Facebook hat zwei Optionen: Entweder mit der FTC verhandeln oder gegen den Beschluss klagen.

Sascha Lobo schreibt in seiner Spiegel-online-Kolumne eine Art offenen Brief an die EU-Politiker, die gerade dabei sind, dem Lobbydruck nachzugeben und Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zu verabschieden (aktueller Stand): "Eure ganze Argumentation, man müsse zum Wohle der armen Urheber reformieren, hat sich als Bigotterie entlarvt, wenn ihr in Wahrheit nicht Interessen ausgleicht und abwägt, sondern weitestgehend Konzernlobbys folgt. Und denen geht es um die Monopolisierung der Kreativität." Hintergrund ist, dass die Beteiligung der Urheber an den künftigen Leistungsschutzeinnahmen offenbar gestrichen werden soll.

Was die EU-Abgeordnete Julia Reda über die gerade gefundenen "Kompromisse" der EU-Trilog-Verhandlungen zum Leistungsschutzrecht berichtet, klingt nicht gerade beruhigend: "Die Schlussversion dieses speziellen Rechts für New Sites ähnelt dem in Deutschland gescheiterten Gesetz, nur dass es diesmal nicht auf Suchmaschinen und Aggregatoren beschränkt ist und wesentlich mehr Websites beschädigen kann."

Und die Vorabfilterung "greift in die Privatsphäre ein und verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, wie der EuGH 2012 urteilte", schreibt Simon Hurtz in einem SZ-Kommentar: "Bis die Richter die neue Richtlinie prüfen, wird es aber dauern. In der Zwischenzeit könnten die Grundlagen für eine gigantische Filter-Infrastruktur gelegt werden, die für Zensur missbraucht werden könnte." Die Einigung muss allerdings in den kommenden Wochen noch vom Parlament und den Staaten der Europäischen Union bestätigt werden.

Das Netz vergisst nie. Dabei wollen wir gar nicht an unsere Dummheiten von gestern erinnert werden, seufzt Adrian Lobe in der NZZ: "Kann eine Gesellschaft funktionieren, in der das Recht auf Vergessen gesetzlich festgeschrieben ist, Konzerne aber Geld verdienen, indem sie jeden Schritt, den wir online machen, speichern und mit Informationen über unsere Kontakte, Fragen, Interessen und privaten Vorlieben handeln? Ist die Angst vor dem Vergessenwerden womöglich eine Pathologie der digitalen Gesellschaft?" Fragen über Fragen.

(Via turi2) Apple plant einen "Apple News"-Dienst, der die Inhalte verschiedener Quellen bünden soll - gegen eine monatliche Gebühr von angeblich 10 Dollar. Aber noch laufen die Verhandlungen mit den Medien nicht so gut, weil Apple die Hälfte abhaben will. Da das Iphone nicht mehr so läuft, wissen die Medien allerdings, dass Apple verhandlungsbereit sein sollte, schreibt Chaim Gartenberg bei theverge.com: "Apple News ist auf jedem der Milliarden iOS-Geräte der Welt vorinstalliert, und die Einbeziehung selbst eines Bruchteils dieser Benutzer in laufende kostenpflichtige Abonnenten wäre eine große Bereicherung für das Servicegeschäft von Apple. Mit dieser  Strategie hat das Unternehmen bereits große Erfolge bei Apple Music erzielt, das seine Positionierung an der Quelle nutzte um Spotify echte Konkurrenz zu machen. Einen ähnlichen Coup mit News bei seinen 90 Millionen Nutzern zu erzielen, wäre der Schlüssel für die Zukunft des Unternehmens - aber es muss überzeugende Inhalte haben, von Partnern, die der Meinung sind, dass sich die Transaktion lohnt."

So we tried to post the photo of this potato on Instagram. AND IT GOT CENSORED

Hey @instagram Since when potatoes are not allowed on your platform?? #Instagram #censorship #potatoban pic.twitter.com/q15WAFNCiR

- Sex School (@SexSchoolHub) 26. Januar 2019

Violet Blue, die einst ein Tumblr-Konto mit erotischer Kunst betrieb, bevor Tumblr alles Erotische aus seinen Seiten tilgte und genauso prüde wurde wie Facebook und Instagram, beklagt in Engadget ein immer massiveres Klima sexueller Zensur im amerikanischen Internet. Google scheint etwa bei Standardeinstellungen für das Wort "Porno" überhaupt keine Ergebnisse mehr zu produzieren. Bei Facebook werden Gustave Courbets "Ursprung der Welt" und Gerhard Richters die Treppe herabsteigender Akt zensiert. Und Tumblr, schreibt Blue, wurde zum Tummelplatz für Rechtsextreme: "Das Löschen erotischer Kunst bedeutet für mich einen Krisenmoment von Kultur und Demokratie. Kunst löst am ehesten Wandel aus und ermöglicht Selbstermächtigung, wenn sie grenzüberschreitend, skandalös, nackt, erotisch ist. Sichtbarkeit ist wichtig. Kunst öffnet den Geist, stellt Ideen in Frage, erkundet Standpunkte und kann Menschen, die hassen, verändern, und sei es nur für eine Minute."

Die EU-Staaten haben sich auf eine Urheberrechtsreform geeinigt, berichtet Zeit online mit Agenturen. Auch kleinere Firmen müssen Uploadfilter installeren: "Nach dem Kompromiss müssen Firmen für Ausnahmen drei Kriterien erfüllen: Sie müssen mindestens drei Jahre bestehen, ihr Umsatz muss weniger als zehn Millionen Euro betragen und die Nutzerzahl muss unter fünf Millionen pro Monat liegen. Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen filtern und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen."

Über Twitter kursiert unterdessen eine Stellungnahme der internationalen Journalistenverbände IFJ und EFJ, die sich für das Leistungsschutzrecht hatten einspannen lassen und nun feststellen müssen, dass die versprochene Journalistenbeteiligung nach dem jüngsten Kompromissvorschlag gestrichen oder reduziert wird. Die neuen Bestimmungen und Vorschläge beseitigten "alle Hoffnungen der Autoren im Pressebereich, eine gerechte und angemessene Vergütung für ihre Arbeit zu erhalten. Sie verankern ein System, in dem mächtige Verlage Journalisten und Freiberufler zwingen, Verträge zu unterzeichnen, in denen sie ihre Rechte aufgeben..."

Das Bundeskartellamt hat die von Facebook gewollte Verknüpfung der Daten von Facebook, Instagram und Whatsapp ohne Zustimmung der Nutzer untersagt. Jana Lapper begrüßt die Entscheidung in der taz: "Gut, dass das Bundeskartellamt einschreitet. Damit wird Datenschutz mit Wettbewerb verknüpft. Das zeigt, welche wirtschaftliche Bedeutung Nutzerdaten haben. Leider hat das Kartellamt die Datenzusammenführung nicht komplett verboten. Künftig sollen sich User aber dagegen entscheiden können, Facebook braucht ihre Einwilligung. Das stärkt die NutzerInnen."

Auch Markus Beckedahl bedauert in Netzpolitik, dass das Kartellamt die Zusammenführung der Daten nicht kurzerhand verboten hat: "Stattdessen fordert man Facebook auf, zukünftig Nutzerinnen und Nutzer besser zu informieren und sich eine Einwilligung zu holen. Das klingt zwar gut, könnte sich aber in der Praxis schlimmstenfalls auch als Bestätigen eines weiteren Banners oder eines Häkchens in den Einstellungen zur Einwilligung funktionieren - ohne dass die Nutzer verstehen, was da genau passiert. So wie das Facebook bereits seit Jahren macht."

Was für Facebook gilt, sollte auch für Google gelten, findet Lisa Hegemann bei Zeit Online: "Auch Google hat eine monopolartige Stellung in Deutschland, 95 Prozent aller Suchanfragen laufen hierzulande über die amerikanische Suchmaschine. Hinzu kommen die Daten aus anderen Diensten: Legt sich jemand ein Google-Konto an, speichert Google nicht nur sämtliche Kommunikation über Gmail oder Docs. Sondern auch, was diese Person auf YouTube sucht, welche Videos sie anguckt, welche Geräte sie verwendet und welchen Wegbeschreibungen sie in Google Maps folgt. Und mit Google Analytics kann das Unternehmen zu Werbe- und Analysezwecken genau wie Facebook sehen, was Nutzerinnen auf anderen Websites anklicken."

In der SZ wendet Jannis Brühl ein, dass sich das Kartellamt damit ermächtige, auch für Datenschutzfragen zuständig zu sein: "Diese Spannung zwischen dem Schutz von Bürgerdaten und dem Schutz vor Monopolen muss noch aufgelöst werden. Facebook hat angekündigt, Beschwerde einzulegen; vor Gericht wird das Unternehmen argumentieren, dass das Amt Datenschutz und Kartellrecht unerlaubt vermischt. Kommt Facebook damit durch, hat sich das Kartellamt mit seinem Vorstoß auf Datenschutz-Neuland keinen Gefallen getan. Das Update des deutschen Wettbewerbsrechts ist also noch nicht abgeschlossen."

Dass das Internetportal Gab, ein Netzwerk für Rassisten, Rechtsradikale und Nationalisten, kurz vor dem Aus steht, nachdem der Zahlungsdienstleister Paypal, der Hoster Joyent und der Domain-Registrar Godaddy ihre Verträge mit Gab kündigten, begrüßt Simon Hurtz in der SZ zwar. Aber dass es jemanden gibt, der überhaupt die Macht dazu hat, stört ihn auch: "Auch Internetprovider und Browseranbieter treffen wichtige Entscheidungen: In Großbritannien gibt es Pläne, dass Provider den Zugriff auf pornografische Inhalte blockieren. Microsoft warnt Nutzer seines Edge-Browsers vor Seiten, die angeblich Falschinformationen verbreiten. Google bestimmt mit seinem marktbeherrschenden Chrome-Browser die Spielregeln im Netz. Hinzu kommen Zahlungsdienstleister wie Paypal oder Patreon, die Plattformen zwar nicht unmittelbar stilllegen, aber langsam ausbluten lassen können, wenn sie deren Konten einfrieren."

Spotify hat den großen Podcast-Anbieter Gimlet gekauft und erobert damit endgültig eine Rolle, die sich einst das Berliner Portal Soundcloud erträumt hat: Der Dienst wird unabhängiger von den Musikmajors, die die Erlöse aus dem Streamingmarkt abgreifen, schreibt Marcel Weiß in Neunetz: "Eine optimale und naheliegende Möglichkeit zur Ausdifferenzierung und Diversifizierung. Soundcloud hat tatsächlich seit dem Launch der RSS-Feeds für Podcaster vor fünf sechs Jahren nichts gemacht. Kein einziges zusätzliches Feature... Spotify hat 96 Millionen bezahlende Abonennten und insgesamt 207 Millionen Nutzer. Was Spotify künftig mit Podcasts macht, wird sich auf den gesamten Podcast-Markt auswirken."

Kurzzeitig sah es mal so aus, als würde die europäische Urheberrechtsreform doch noch scheitern, nun kommt aber zumindest Artikel 13 - Uploadfilter - durch, berichtet die EU-Abgeordnete Julia Reda in ihrem Blog. Voraussetzung war ein deutsch-französischer Kompromiss: "Der deutsch-französische Deal, der heute geleakt ist, sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Alle müssen Uploadfilter installieren, es sei denn, sie erfüllen alle drei der folgenden extrem engen Kriterien: 1. Die Plattform ist jünger als 3 Jahre alt. 2. Der Jahrsumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro. 3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat."

"Rohdaten" gibt es nicht. Das Wort wurde erfunden, um den neuen Datenkolonialismus zu rechtfertigen, meint im Interview mit Zeit online der britische Medienwissenschaftler Nick Couldry, der gerade mit seiner Kollegin Ulises Mejias ein Buch zum Thema veröffentlicht hat. Früher "legitimierten die Kolonisatoren die Ausbeutung ganzer Kontinente damit, dass dort vorkommende Rohstoffe zu ihrer freien Verfügung einfach so herumlägen. ... Mit Daten verhält es sich heute ähnlich: Es wird suggeriert, dass die Daten über unser Leben einfach so da seien und von Konzernen verwendet werden müssen, um gesellschaftlichen Fortschritt zu erzielen. Das ist unserer Analyse nach der Beginn eines neuen Kolonialismus, bei dem unser gesamtes Leben in Daten umgewandelt wird und damit völlig neue Geschäftsfelder ermöglicht. Wir nennen das Datenkolonialismus, weil es das einzige Wort ist, das erfassen kann, wie groß diese Veränderung ist." Und in der SZ warnt Adrian Lobe vor den Tücken des "Überwachungskapitalismus".

Mark Zuckerberg hat zum 15. Geburtstag seiner Erfindung Facebook einen Post geschrieben, in dem er noch mal behauptet, er habe ein Instrument geschaffen, mit dem die Menschen sich aus traditionellen Hierarchien befreien und vernetzen können. Und er beklagt die Tendenz, "diesen Wandel zu beklagen, das Negative überzubetonen oder sogar so weit zugehen und zu sagen, dass die Selbstermächtigung, die das Internet und die Netzwerke ermöglichen, der Gesellschaft und Demokratie schade."

Dem antwortet im Guardian Siva Vaidhyanathan, Autor eines der zahllosen Facebook-kritischen Bücher: "Frag die Netzwerke von Menschen, die von Myanmar nach Bangladesch fliehen, weil 'traditionelle Hierarchien' - nämlich der buddhistische Klerus und die Militärjunta in Myanmar - eine Völkermordkampagne gegen sie lancierten, in der sie genau jene Dienste nutzten, von denen Du behauptest, sie hätten die Welt befreit."

Anne Applebaum greift in ihrer jüngsten Washington-Post-Kolumne zwei neuere Geschichten über Manipulation bei Facebook auf (der Konzern bezahlte Schüler für Zugang zu ihren Iphones, und er stoppte ein Tool von Propublica, das dubiose Anzeigen aufspürte, unser Resümee), und sie fordert eine wesentlich striktere Regulierung von Facebook, aber auch Google und Youtube: "Diese Firmen agieren ganz nach ihren eigenen Regeln und Algorithmen. Sie entscheiden, wie Daten gesammelt werden und wer sie sehen darf. Sie entscheiden, wie politische und kommerzielle Werbung reguliert und überwacht wird. Sie entscheiden sogar darüber, was zensiert wird. Die öffentliche Sphäre wird durch diese Entscheidungen geprägt, und doch hat das Publikum keine Mitsprache." Applebaum schlägt öffentlich-rechtliche Netzwerke vor - Ähnliches regt übrigens auch der SPD-Politiker Yannick Haan im Deutschlandfunk Kultur  an.