9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.07.2021 - Politik

Der kubanische Dokumentarfilmer und Regimekritiker Michel Matos glaubt im Gespräch mit Knut Henkel von der taz, dass sich die Proteste in Kuba - die größten seit der Revolution - zu einem Bürgerkrieg ausweiten könnten. Die Führung um Präsident Miguel Diaz-Canel hält er nicht für reformfähig: "Die kubanische Regierung, die noch vor wenigen Wochen die sozialen Proteste in Kolumbien und Chile begrüßt hat, behauptet, dass die gleichen Proteste im eigenen Land von den USA gesteuert würden, und diffamiert die Protestierenden als Verbrecher. Diese Ignoranz wird in Kubas Geschichte eingehen. Fortan gibt es ein Vorher und ein Nachher - der 11. Juli ist eine historische Zäsur. Auf der einen Seite hat die Bevölkerung ihre Angst verloren, auf der anderen Seite zeigt die revolutionäre Regierung ihr zynisches und brutales Gesicht."

Jenseits politischer Ideologien beobachtet der Schweizer Politologe Enzo Nussio in den Ländern Lateinamerikas vor allem eine strukturelle Ähnlichkeit: die Bürger lieben ihre Länder, aber nicht ihre Staaten, schreibt er in der NZZ: "Der Graben zwischen Staat und Gesellschaft besteht schon lange, nicht zuletzt wegen frappanter Ungleichheiten, ausufernder Korruption und des schweren Erbes der Kolonialgeschichte. Eine sichtbare Folge davon ist die Privatisierung zentraler Güter, die der Staat allen zur Verfügung stellen sollte. Wer es sich leisten kann, benutzt private Kliniken und engagiert private Sicherheitsdienste."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.07.2021 - Politik

Michael Hesse interviewt in der FR die Khomeini-Biografin Katajun Amirpur, die die mörderisch-religiöse Politik Khomeinis fast völlig ausblendet und ihn in erster Linie als Pragmatisten zeichnet: "Khomeini wurde von keinem universalen Antisemitismus getrieben. Es ging vor allem um den Mossad, also um die israelische Präsenz im Iran. Gegen die hat er sich gewandt, er war kein ausgemachter Antisemit. Sie müssen wissen, dass der iranische Geheimdienst - also die Savag-Leute - selbst vom Mossad ausgebildet worden war. Aus iranischer Perspektive ist Israel ein Unrechtsstaat." Amirpur betont auch, dass Khomeini ein Pragmatiker gewesen sei: "Khomeini hat gerade in der Rushdie-Affäre eine pragmatische Politik betrieben. Besonders deutlich wird das aber bei den Waffenkäufen. Er hat getan, was im Sinne des iranischen Staates war." Und das heißt, er hat in Israel gekauft.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.07.2021 - Politik

Der chinesischen #MeToo-Aktivistin Zhou Xiaoxuan sind die Social-Media-Kanäle, und damit ihr wichtigstes Ausdrucksmittel geschlossen worden, berichtet Friederike Böge, die Peking-Korrespondentin der FAZ. Zhou hat das Thema als erste in China auf die Agenda gesetzt, so Böge, die mit Zhou gesprochen hat: "Die #MeToo-Bewegung habe bewirkt, dass viel mehr Frauen in China als früher den Mut fassten, über ihre Erfahrungen zu sprechen und sich an die Polizei zu wenden. Allerdings gebe es noch immer große strukturelle Widerstände gegen eine Auseinandersetzung mit sexueller Gewalt. Zhou selbst hat oft erlebt, dass Interviews, die sie chinesischen Medien gab, nicht erscheinen durften oder von der Zensur gelöscht wurden. Als Erfolg der Bewegung gilt hingegen, dass Chinas neues Zivilgesetzbuch erstmals eine klare Definition von 'sexueller Belästigung' enthält."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.07.2021 - Politik

In aller Stille sind die amerikanischen, aber auch die deutschen Soldaten aus Afghanistan heimgekehrt, konstatiert Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten. Und diese Stille, "die nun weitgehend herrscht über diesen Einsatz, hat etwas Verdruckstes und vor allem - Trügerisches. Denn von einem Scheitern müsste man sprechen - nur wer will das schon? In Deutschland vor einer Bundestagswahl ohnehin niemand aus der Politik. Denn wenn man genau hinguckt, dann gibt es nur Unangenehmes zu besprechen: Der Rückzug aus Afghanistan ist kein Scheitern, weil die letzten zwei Jahrzehnte sinnlos gewesen wären, sondern durch den jetzigen Rückzug sinnlos werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.07.2021 - Politik

Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moise ruft die Regierung in Port-au-Prince nach amerikanischen Truppen. Ausgerechnet, findet Le Monde: "Die neue Tragödie in Port-au-Prince zwingt die internationale Gemeinschaft und besonders die USA als größtem Geldgeber, sich einige ernsthafte Fragen zu stellen. Hunderte von Millionen Dollar, die seit Jahrzehnten ausgegeben werden, um das Land und seine Demokratie zu stabilisieren, haben nichts gebracht oder fast nichts. Haiti muss geholfen werden, aber wieder einmal ist der Moment gekommen, sich zu fragen, auf welche Weise."

Der frühere französische Botschafter auf Haiti, Didier Le Bret, sieht in Le Monde mehr noch Paris in der Pflicht: "Frankreich ist in den vergangenen Jahren seltsam still geworden. Indem es sich neben Washington stellte, das nicht aufhörte, ein ins Autoritäre abdriftende Regime zu konsolidieren, dem der Atem, die Ideen und die Legitimität längst ausgegangen war, hat unser Land den Eindruck vermittelt, seiner einstigen Kolonie wieder einmal den Rücken zuzukehren und das einzige frankophone Land in Amerika seinem Schicksal zu überlassen - taub für die Hilfsrufe der Opposition, der Verteidiger der Menschenrechte, der Intellektuellen und Schriftsteller, die uns unaufhörlich vor der sich ankündigenden Tragödie gewarnt haben."
Stichwörter: Haiti, Prince

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.07.2021 - Politik

Zehn Jahre nach seiner Unabhängigkeitserklärung ist die Lage im Südsudan katastrophal, und zwar sowohl hinsichtlich der Sozioökonomie als auch mit Blick auf die Korruption im Land, schreiben David Schwake und Ingo Henneberg von der Deutschen Afrika Stiftung in der Welt: "Bei der Beantwortung der Frage nach den Gründen und den Verantwortlichen für die Misere zeigen Südsudanesen und internationale Gemeinschaft mit einem gewissen Recht auf den jeweils anderen: Wir, die internationale Gemeinschaft, haben lange Zeit in die falsche Richtung geblickt und das Spaltungs- und Gewaltpotenzial der politisch instrumentalisierten ethnischen Gegensätze nicht richtig eingeschätzt. Vor allem aber hat die internationale Gemeinschaft die Eignung der früheren Befreiungsbewegung SPLM, das Land zu regieren und seinen Bürgern öffentliche Güter zur Verfügung zu stellen ebenso falsch eingeschätzt wie deren Willen zu guter Regierungsführung überschätzt. Viele in der Führungselite des Südsudan wiederum müssen sich vorwerfen lassen, sich schamlos an den Öleinnahmen des Landes bereichert - und die Versorgung der darbenden Bevölkerung zynisch den humanitären Gebern aus dem Globalen Norden überlassen zu haben."
Stichwörter: Afrika, Südsudan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.07.2021 - Politik

China spendet Impfdosen an fünfzig Länder und investiert gigantische Summen in Afrika, aber keineswegs aus "Nächstenliebe", schreibt Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe e.V., im Tagesspiegel: "Peking sieht nicht nur die Bedeutung Afrikas, des Marktes, des Wachstumspotenzials und der Ressourcen - China ist auch Afrikas Kolonialherr des 21. Jahrhunderts. Entsprechend 'robust' geht man vor: Wer Zugang zu Chinas Finanztöpfen haben will, muss seine Beziehungen zur 'abtrünnigen Provinz' Taiwan abbrechen. Heute unterhalten nur noch drei Staaten Afrikas diplomatische Beziehungen zu Taiwan. Demokratie, Menschenrechte? Solche Fragen lächelt Xi Jinping weg. Sein Credo lautet: 'Das oberste Menschenrecht ist das Recht auf Wohlstand.' Für Xi und Afrikas Regenten ergibt sich daraus eine Win-Win-Situation. Seit zehn Jahren erreicht Afrika ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich mindestens sechs Prozent."

Mit Ebrahim Raisi ist im Iran einer der schlimmsten Verbrecher des Regimes zum Präsidenten gekürt worden. Für Richard Herzinger markiert diese "Wahl" auch "das finale Scheitern der bisherigen europäischen Politik gegenüber dem Regime in Teheran. Die Bestrebungen der EU, das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben, sind damit am Tiefpunkt angelangt. Und die seit Jahrzehnten immer wieder erneuerte Erwartung einer 'Liberalisierung' des iranischen Herrschaftssystems wird dadurch drastisch konterkariert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.07.2021 - Politik

Die Gewalt ist wieder entfesselt in Äthiopien, und Premierminister Abiy Ahmed ist mit seinem Reformprogramm durch den Krieg in Tigray vollends gescheitert, schreibt Ilona Eveleens aus Addis Abeba in der taz. Fatalerweise waren es gerade auch seine Reformen, die die Reethnisierung und den Hass auf die einst dominierenden Tigrayer bestärkten: "Es war vor drei Jahren schon deutlich, wie groß der Hass gegen die TPLF war, die Partei der kleinen Tigray-Ethnie, die 1991 als Guerilla Addis Abeba erobert und seitdem Äthiopiens Regierung dominiert hatte. Vor allem unter den Oromo und Amhara, die zwei größten Bevölkerungsgruppen im Land, war die Abneigung gegen die Dominanz der TPLF groß. Mit Abiy, der eine Amhara- Mutter und einen Oromo-Vater hat, dachten beide Ethnien, dass sie jetzt an der Macht seien." Über die Lage in Tigray ist immer schwieriger zu berichten, ergänzt Eveleens in einem zweiten Artikel: "Seit Kriegsbeginn in Tigray im November 2020 wurden Dutzende äthiopische Journalisten festgenommen."
Stichwörter: Äthiopien, Tigray

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.07.2021 - Politik

Auch im Vielvölkerstaat China werden Minderheiten mit wachsendem Wohlstand selbstbewusster und mehr Rechte fordern. Das wusste schon der Gründer der Republik China, Sun Yat-sen, der 1912 die "Drei Prinzipien des Volkes" formulierte, erklärt in der NZZ der Tübinger Sinologe Helwig Schmidt-Glintzer: Volksgemeinschaft, Volksrechte und Volkswohlstand. China als melting pot? "Für das Vielvölkerreich China kaum vorstellbar", meint Schmidt-Glintzer. "Chinesisch als Standardsprache mag noch durchsetzbar sein, doch der Ruf der Völkerschaften nach Respektierung und Bewahrung eigener Kultur- und Glaubensformen wird kaum verstummen. Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass auch die Mehrheitsgesellschaft der Han-Chinesen in sich selbst alles andere als einheitlich ist und vielfältige Migrationshintergründe mit sich trägt. Sun Yat-sens 'Drei Prinzipien des Volkes' müssen also heute überdacht und neu justiert werden, und China wird im Inneren noch einen langen Weg zu gehen haben."

Wie lang dieser Weg ist, verdeutlicht ein dreiteiliger Essay von Jürgen Kremb, ehemaliger China-Korrespondent der taz und des Spiegels: Er beschreibt bei Achgut die Politik der Gleichschaltung im China Xi Jinpings, die zugleich auch eine Politik sprachlicher Säuberung ist. Dass aus dem chinesischen Internet Namen wie Dalai Lama, Wei Jingsheng oder Liu Xiaobo verschwunden sind, wusste man schon. "Dann aber waren im fortschreitenden Verfolgungswahn des Xi-Regimes in chinesischen Suchmaschinen Firmen wie Google, Facebook, Twitter auch nicht mehr aufzufinden. Danach kamen Begriffe wie der Nobelpreis, die 1911 gegründete Chinesische Republik, das Wort Festland auf den Index. Denn mit Letzterem umschreibt man im demokratischen Taiwan das kommunistische Herrschaftsgebiet. Schließlich verschwand in Baidu Baike (Chinas Wikipedia) das gesamte Jahr 1989, das Jahr der Studentenproteste."

Der chinesische, aber in den USA lebende Militärexperte Zhao Tong erklärt im Gespräch mit Fabian Kretschmer in der taz die chinesische Militärstrategie. In Taiwan werde Xi Jinping nicht agieren, so  lange man Angst vor den USA hat: "Hat China jedoch eine offensichtliche militärische Überlegenheit erlangt, werden die USA wissen, dass sie diesen Konflikt nicht gewinnen können. Dann kann China sein Ziel erreichen, ohne einen Schuss abzufeuern.Die jüngsten Entwicklungen haben Chinas Denken bestätigt: Da es bereits eine gewisse militärische Macht gesichert hat, brauchte es sich auch keine Sorgen vor einem gewaltsamen Eingriff aus dem Ausland zu machen, als es Maßnahmen zur Bewältigung der Situation in Hongkong ergriff."

Lydia Namubiru, Khatondi Soita Wepukhulu und Rael Ombuor haben mit Hilfe einer Reihe lokaler Journalisten sechs Monate für Open Democracy in Gesundheitseinrichtungen in Kenia, Tansania und Uganda recherchiert, die "Therapien" gegen Homosexualität anbieten. "Unseren Reportern wurde gesagt: Schwulsein sei 'böse', etwas 'für Weiße' und ein psychisches Problem; man solle eine 'Expositionstherapie' mit 'einem Hausmädchen [zu dem man sich] hingezogen fühlt' versuchen; und man solle einem schwulen Teenager eine Schlaftablette geben, um ihn am Masturbieren zu hindern. 'Wer mit der Homosexualität aufhören will, den verbinden wir [mit externen Beratern]', sagte eine Empfangsdame in einer HIV-Klinik in Kampala, Uganda. Zu den früheren Beratern gehörte Solomon Male, ein evangelikaler Pastor, der sich gegen Homosexualität aussprach. In Kenia sagte ein Berater in einer HIV-Klinik in Nairobi, dass Schwulsein 'ein Trend' sei und dass einige schwule Männer von anderen in die Homosexualität 'hineingezogen' würden. Sie behauptete, dass es mindestens fünf Beratungssitzungen braucht, um gleichgeschlechtliche Anziehung zu 'ändern'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.07.2021 - Politik

Die Bundeswehr zieht aus Afghanistan ab, viele Ortskräfte, die die Rache der Taliban zu fürchten haben, bleiben zurück. "Das Phlegma in Sachen zügiger Hilfe hat indes nicht die Bundeswehr zu verantworten", schreibt Bernd Mesovic von Pro Asyl in der taz: "Die Parlamentsarmee ist angewiesen auf Beschlüsse von Regierung und Parlament. Doch weder die Parlamentsmehrheit noch die zuständigen Ministerien trugen dem Ernst der Lage Rechnung. Stattdessen dröselten die Parlamentarier*innen in den letzten Tagen vor der Sommerpause an Interpretationen des Aufnahmeprogramms herum, und von der SPD kam die Forderung an den Bund, die Kosten für die Flugtickets zu übernehmen, als sei das in der zugespitzten Lage die entscheidende Frage. Und ja: Es muss über den Afghanistaneinsatz und seine Folgen diskutiert werden. Jetzt aber gilt es, zuallererst die zu retten, die mit dem Schlimmsten zu rechnen haben."

Wie gering der Einsatz der Bundesregierung für die Helfer in Afghanistan ist, beschreiben Daniel Brössler und Tobias Matern in einer Reportage für die SZ: "Dazu passt, dass die Bundesregierung zwar eine Verantwortung und 'Fürsorgepflicht' gegenüber den Ortskräften nicht bestreitet, sich ihnen gegenüber aber nicht juristisch in der Pflicht sieht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Wieland Schinnenburg hervor. 'Eine Nachsorgepflicht gegenüber Ortskräften gibt es weder im Arbeits-, noch im Aufenthalts- noch im Völkerrecht', heißt es dort. Schinnenburg sagt, es sei 'beschämend, wie Deutschland seine Verantwortung gegenüber seinen ehemaligen Mitarbeitern in Afghanistan kleinredet'."

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seinem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi tatsächlich zu seine Wahl gratuliert - Raisi ist ein Hardliner des Systems, der persönlich für Hinrichtungen verantwortlich ist und sich darüber bis heute voller Stolz äußert. Die beiden Exil-Iranerinnen Mina Ahadi und Nasrin Amirsedghi richten einen empörten Offenen Brief an Van der Bellen, der bei mena-watch.com veröffentlicht ist: "Er massakrierte Tausende, die danach in Massengräbern begraben wurden. Sehr geehrter Herr Van der Bellen, haben Sie schon einmal von 'Khavaran' gehört? Das ist jener Ort, wo die Massengräber dieser jungen Menschen sich befinden. Hier graben die Familien der Ermordeten mit bloßen Händen nachts den Boden um, um ihre Lieben zu identifizieren, unter den Drohungen des Regimes und im Widerstand gegen das Regime. Bis heute dürfen sie wegen der Repression des Regimes nicht einmal um ihre Angehörigen trauern oder Blumen auf die Massengräber in Khavaran niederlegen."