Mit leichtem Grausen berichtet Friederike Böge, die Chinakorrespondentin der FAZ, von der mit stalinistischem Brimborium inszenierten Parade zum hundertsten Geburtstag der KP Chinas: "Die Bilder wirken im China des 21. Jahrhunderts wie aus der Zeit gefallen. Sie ähneln Massenveranstaltungen im benachbarten Nordkorea. Dieser Eindruck wird noch durch die einheitlich pastellfarbenen traditionellen Kleider der Jugendchöre verstärkt. Es sind Bilder, die vielen Chinesen ein mulmiges Gefühl geben dürften. Denn sie wecken Erinnerungen an das China der Kulturrevolution, als Mao Tse-tung die Jugend indoktrinierte und zu Gewaltexzessen antrieb."

Dabei werden gerade diese Erinnerungen in China unter den Teppich gekehrt, schreibt Gregor Dotzauer im Tagesspiegel: "Die Hungersnot des 'Großen Sprungs nach vorn'. Das Blutvergießen der Kulturrevolution. Ereignisse, deren Verschweigen gerade in ausdrücklicher Würdigung von Mao Zedong mit offenem Blick auf das ikonische Gemälde des Großen Vorsitzenden unterhalb der Balustrade am Eingang zur Verbotenen Stadt, gewagt wirkt. In China scheint diese Art von Geschichtsklitterung zu funktionieren - wie ja auch das Tiananmen-Massaker tabuisiert wird Schließlich fragt auch niemand, was es mit dem Marxismus-Leninismus auf sich hat, den Chinas KP nach der Oktoberrevolution aus Russland importierte. Vom heute herrschenden autoritären Staats- und Parteibuch-Kapitalismus ist er denkbar weit entfernt."

Kommunistisch ist an der Partei eigentlich nur noch der Aufbau, schreibt Christoph Giesen in der SZ: "In einem Land, in dem alles überwacht wird, in dem der Staat selbst Nichtregierungsorganisationen beobachtet und lenkt, sollte eigentlich auch eine Partei irgendwo registriert sein. Aber Chinas Kommunistische Partei ist nirgendwo gemeldet. Nur in der Präambel der chinesischen Verfassung ist sie erwähnt. Entsprechend flexibel wird ihre Rolle interpretiert. Nach der wirtschaftlichen Öffnung Chinas, Ende der Siebzigerjahre, verwandelte sich die Partei in eine äußerst pragmatische Machtmaschine, ausgerichtet auf ein ständig wachsendes Bruttoinlandsprodukt."

Die Ideologisierung von Bildung strahlt auch in deutsche Universitäten aus, berichtete schon am Mittwoch Anna Schiller auf den Wissenschaftsseiten der FAZ. Chinesische Einflusspolitik drückt deutsche Universitäten: "Professoren müssen damit umgehen, dass sich chinesische Gaststudenten in Seminaren unter Umständen gegenseitig kontrollieren. Oder sie müssen sich in taiwanische Studenten hineinversetzen, die sich damit konfrontiert sehen, dass die Unabhängigkeit ihres Heimatlandes von Kommilitonen angezweifelt wird." Mitarbeiter des Berliner "Mercator Institute for China Studies" (MERICS) dürfen nicht mehr nach China einreisen.

Die Deutschen haben uns im Stich gelassen, klagt Ahmad Jawil Sultani, langjähriger Übersetzer für die Bundeswehr in Afghanistan, in der SZ an. Unter Todesangst wartet er auf seinen Antragsprozess: "Heute bedauere ich sehr, dass ich für die Bundeswehr gearbeitet habe. In den Augen der Taliban habe ich mit dem Feind gearbeitet, und auch in der Nachbarschaft gibt es Gerüchte, dass ich ein Spion gewesen sein könnte oder mit den Deutschen Schweinefleisch gegessen hätte, dass ich kein guter Muslim sei. Meine Nachbarn sagen nun zu mir: 'Weißt du nicht, dass die Taliban vor der Stadt stehen? Du wirst ihr erstes Ziel sein, in ihren Augen bist du ein Verräter.' Manchmal denke ich daran, dass die Taliban, sobald sie in die Stadt eingedrungen sind, zu unseren Häusern kommen und an die Türen von uns Übersetzern klopfen werden. Für den Fall hoffe ich, dass sie mich gleich erschießen. Es wäre furchtbar, wenn sie mich foltern und zur Schau stellen würden, um anderen eine öffentliche Lektion zu erteilen."

Xifan Yang erklärt in der Zeit, was der chinesische Begriff "Chàbuduō" heißt, so etwas wie "Passt schon". Eine Kultur des Provisorischen tritt an die Stelle der Perfektion - und das gilt auch für das chinesische Reich im Jahr des hundertsten Geburtstags der Partei: "Das Bild einer monolithischen, allmächtigen Zentralregierung war über weite Strecken der chinesischen Geschichte eine geschickte Projektion, um Untergebene wie Feinde einzuschüchtern. In den unteren Etagen des Apparates wiederum hat sich bewährt, Gehorsam vorzutäuschen, tatsächlich aber nach eigenem Ermessen zu handeln. So wahren alle Beteiligten im System nicht nur den Schein, sondern auch Stabilität."

Während Xi Jinping noch vergangenes Jahr verkündete, China wolle bis 2060 klimaneutral sein, berichtet Franka Wu bei Zeit Online, wie China gegen Klimaaktivisten und Proteste gegen Umweltverschmutzung vorgeht: "Die Stimmen von wütenden Dorfbewohnern oder Aktivistinnen werden stets aus dem Netz gelöscht, stattdessen wird offizielle Propaganda verbreitet, die Protestierende als 'Unruhestifter' oder 'ausländische Agenten' bezeichnet. Troll-Brigaden in Regierungsdiensten verbreiten üble Nachrede. In den vergangenen Jahren haben junge chinesische Netzbürger - nationalistisch erzogen und ohne andere Möglichkeiten zu politischer Betätigung - leider begonnen, sich an diesem schmutzigen Spiel zu beteiligen. Sie werden 'Little Pinks' ('die kleinen Rosaroten') genannt, weil sie so manches mit ihren Großeltern gemeinsam haben, die einst mit ihren kleinen Roten Büchern herumwedelten. Für sie sind alle, die über Umweltschutzfragen reden, ohne zugleich die chinesische Regierung zu preisen, aus dem Ausland gesteuert oder verdorbene Elemente oder schlicht Idiotinnen."

Nach dem Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin sprachen entzückte deutsche Politiker von "Entspannung". Richard Herzinger will in seinem Blog nicht an diese Vokabel glauben: "Die Entspannungspolitik der 1970er und 1980er Jahre (mit ihren Anfängen in den 1960ern) wurde erst möglich, nachdem der Westen durch eine konsequente Abschreckung den Expansionsdrang des sowjetischen Totalitarismus erfolgreich gestoppt hatte. Erst diese in einmütiger Geschlossenheit der westlichen Demokratien erzielte Eindämmung zwang den Kreml zu ernsthaften Verhandlungen über einen vertraglich abgesicherten Modus vivendi zwischen den gegnerischen Blöcken im Kalten Krieg."

In der NZZ warnt Brahma Chellaney, Professor für strategische Studien in Neu Delhi, vor den menschlichen, ökologischen und politischen Folgen der neuen Staudämme in China: So sei das Land mit seinen elf Staudämmen allein entlang des Mekong schon jetzt in der Lage, Südostasien das Wasser abzudrehen, so Chellaney. Und jetzt gehe es auch gegen Indien: "Die KPC plant nun am Yarlung-Zangbo-Fluss - besser als Brahmaputra bekannt - in der Nähe der stark militarisierten Grenze zu Indien den Bau des weltweit ersten Superdamms. ... Dass die Schlucht eine der artenreichsten Regionen der Welt ist, scheint die KPC wenig zu kümmern. Sie ist viel mehr daran interessiert, Wasser als Waffe gegen ihren asiatischen Rivalen Indien zu verwenden."

In der SZ sinniert Jens-Christian Rabe über Verbote und die deutsche Volksseele und kommt zu dem Schluss, dass Verbote von der richtigen Partei eigentlich eine sinnvolle Sache sind: "So betrachtet sind - klug konzipierte und mit Fingerspitzengefühl durchgesetzte - Verbote als politisches Instrument nun alles andere als überflüssige administrative Gängelei. Sie sind eine Art Abkürzung zu einem vernünftigen Freiheitsgebrauch und einer besseren Ordnung, eine Art soziale Brückentechnologie." Also beim Klimaschutz ja, beim Genderstern nein.

Bahman Nirumand porträtiert in der taz den neuen, mit äußerst geringer Wahlbeteiligung gewählten Präsidenten des Iran, Ebrahim Raisi, der einer der finstersten Schergen Khomeinis war: "In Raisis Biografie gibt es viele dunkle, ja pechschwarze Flecken. Er gehörte jener 1988 vom damaligen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini ernannten vierköpfigen Gruppe an, die als 'Gremium des Todes' bezeichnet wird. Raisi sollte für die 'Säuberung' der Gefängnisse sorgen. Die Gruppe ließ mehrere tausend Gefangene hinrichten. Dieser Massenmord ist der größte Schandfleck in der mehr als vierzigjährigen Geschichte der Islamischen Republik."

Der ägyptische Schriftsteller Wagdi al-Komi wollte für die Eröffnung der Solothurner Literaturtage eine Rede schreiben, die möglichst nicht das Potential hat, ihn in Ägypten ins Gefängnis zu bringen, erzählt er in der NZZ. Also schrieb er über die vielen Bäume, die derzeit in Kairo gefällt werden. Stellt sich heraus, dass dieses Thema auch nicht unpolitisch ist: Für den Bau von Hochtrassen "in Heliopolis und in Nasr City wurden alle großen Bäume gefällt, die den Straßen Schatten und frische Luft bescherten. An die Stelle der Bäume traten Asphalt und Zement, und das alte Heliopolis, einst von Baron Édouard Louis Joseph Empain angelegt, verwandelte sich in einen Stadtteil, der eher zu Abu Dhabi als zu Kairo zu passen scheint. Warum verabscheut das ägyptische Regime die Bäume? Seine Rechtfertigung lautet, dass es Hässliches durch Schönes ersetzen will. Diese bei uns 'Brücken' genannten Hochstraßen erhöhen natürlich die Mobilität der Sicherheitskräfte beim Einsatz gegen Demonstrationen."

Deutschland, die EU und die UN finanzieren palästinensische Schulbücher. Ob die Inhalte den Richtlinien dieser Finanziers entsprechen, ist eine andere Frage. Darum wurde beim Braunschweiger Georg-Eckert-Institut eine Studie in Auftrag gegeben, die monatelang geheimgehalten wurde, jetzt aber veröffentlicht wurde (hier als pdf-Dokument). Muhamad Abdi und Sebastian Leber gehen die Studie im Tagesspiegel durch und können das milde Urteil der Studie nicht teilen: "Tatsächlich finden sich in den untersuchten Büchern etliche Beispiele für Verstöße gegen diese Richtlinien. Manche davon haben die deutschen Forscher schlicht übersehen oder ignoriert. Etwa die Stelle im Geschichtsbuch der elften Klasse, die das Münchner Olympia-Attentat von 1972 als Angriff auf 'zionistische Interessen im Ausland' verherrlicht. Andere Verstöße werden von den Forschern im Mittelteil der Studie durchaus benannt, spielen später jedoch keine Rolle fürs Gesamturteil. So erwähnt das GEI zwischendurch, wie Israelis 'entmenschlicht' werden, findet auch 'antisemitische Motive'."

Proteste der Zivilgesellschaft gegen das Regime im Iran werden niedergeschlagen, Menschen inhaftiert oder getötet - das einzige, was den Iranerinnen noch bleibt, ist nicht zur Wahl zu gehen, schreibt die ARD-Korrespondentin Natalie Amiri im Tagesspiegel. Entsprechend rufen zahlreiche IranerInnen über die sozialen Medien zum Wahlboykott auf: "Demokratische Wahlen haben keine Bedeutung mehr. Die Wahlen, mit der die Menschen zumindest die von einem ultrakonservativem Gremium im Vorfeld ausgewählten Kandidaten wählen konnten. Sie gingen jedes Mal zur Wahl, um den schlimmeren Kandidaten zu verhindern und glaubten hoffnungsvoll dem 'Reformer'. Doch dieses Mal hat das religiöse Establishment die Grenze überschritten.(...) Beeinflusst wird das Gremium, das über die Kandidaten bestimmt, vom Revolutionsführer. Das Gremium sortiert die Kandidaten aus und lässt nur die Handvoll zu, deren Loyalität zum System sie sich sicher sind. Dieses Mal sind sie auf Nummer sicher gegangen und haben nicht einmal mehr einen 'Scheinreform'- Kandidaten zugelassen. Sechs politisch farblose Männer wurden zugelassen und ein Spitzenkandidat: Ebrahim Raisi. Er wird auch 'Blutrichter' genannt, wegen seiner Mitgliedschaft in dem 'Vierer-Komitee', mitverantwortlich für Massenhinrichtungen von Tausenden politischen Gefangenen im Sommer 1988."

Auf Zeit Online kommentiert Michael Thumann: "Nach der Abstimmung dürfte der Weg von einer islamistischen Fassadendemokratie mit klerikaler Gängelung und gelenkten Wahlen zu einer nackten Diktatur offen sein. Syrien lässt grüßen. Bisher war eine hohe Wahlbeteiligung stets so etwas wie ein Legitimitätsausweis des Regimes, doch Ali Chamenei scheint zu meinen, dass er selbst den nicht mehr braucht."

Der nigerianische Aktivist Ayo Adedoyin ruft die westlichen Länder bei politics.co.uk auf, Nigeria im Kampf gegen immer neue Entführungen von Schülern und Schülerinnen durch Boko Haram zu unterstützen: "Die jüngste Entführung von 136 Schulkindern im Alter von fünf Jahren ist nur ein weiterer aufsehenerregender Vorfall in einer immer länger werdenden Liste von Massenentführungen von Kindern. Sehr oft führen diese zur sofortigen Schließung aller umliegenden Schulen und große Geldsummen fließen direkt in die Hände derer, die noch mehr Terrorismus schüren."

In der Welt macht Michael Wolffsohn einen Vorschlag zur Lösung des Nahostkonflikts: Keine Zweistaatenlösung, sondern ein Staatenbund. "Die beiden Bundesstaaten Israel und Palästina bilden einen Staatenbund 'Israel-Palästina' als Wirtschafts-, Zoll-, Währungs- und Finanzunion. Der Ansatz entspricht dem der Europäischen Integration. Damit sich die einstigen und potenziellen Feinde nicht wieder ineinander verbeißen, werden sie mit- und ineinander verzahnt. Feindseligkeiten würden so für jede Seite zumindest ökonomischer Selbstmord. Frieden würde durch Föderalismus herrschen, es wäre eine Vernunft-, keine Liebesheirat."

Außerem: In der taz liest Dominic Johnson neue Bücher über den Völkermord in Ruanda.

Zurecht, findet Felix Lee in der taz, störe sich Kanzlerin Angela Merkel an der Scheinheiligkeit der USA, die sich jetzt als Wohltäterin aufspiele, nachdem sie monatelang alle internationalen Impfstoffprogramme blockiert habe. Aber das erklärt ihre kühle Reaktion auf Joe Biden nur halb, meint Lee: "Der weitere Grund für ihre Zurückhaltung ist aber zu kurz gedacht - und feige: Gerade Deutschland will China nicht verärgern. Bidens großes Projekt ist ein Gegenprogramm zur neuen Seidenstraße, dem gigantischen Investitionsprogramm, mit dem Peking immer mehr Länder des Globalen Südens an sich bindet. Die westlichen Industriestaaten hatten dem bislang wenig entgegenzusetzen. Unter dem Label 'Build Back Better World'' (B3W) präsentieren die USA nun ein Gegenmodell, offiziell mit dem Ziel, in weniger entwickelten Ländern nachhaltige Infrastrukturprojekte zu fördern und damit Alternativen zu den chinesischen Investoren zu bieten. Aber das eigentliche Ansinnen der USA ist klar: China in Schach zu halten. Da sollte die Bundesregierung mit ganzem Herzen dabei sein."

"Impfstoff für alle!" ruft Georg Mascolo in der SZ in Richtung des G7-Gipfels in Cornwall: "Jetzt braucht es viel Geld für die Finanzierung der Impfstoffe, Fabriken in Schwellenländern müssen gebaut und betrieben werden. Personal ist zu schulen. Weil man darauf nicht noch Monate warten kann, sollten reiche Länder Teile der von ihnen bereits bestellten Impfdosen spenden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert angesichts der fortdauernden Knappheit, jüngere Menschen, weil sie weniger gefährdet sind, in den Industriestaaten zunächst nicht zu impfen. Auch über diese Forderung sollte der G-7-Gipfel zumindest einmal beraten."

Geopolitisch überzeugend findet Richard Herzinger die ersten Schachzüge Joe Bidens, der sich nun auf seinen ersten Auslandsreisen befindet, ganz und gar nicht. Afghanistan wird nach dem bereits von Trump beschlossenen Rückzug nun den Taliban überlassen. Das Friedensabkommen mit den Islamisten war nur Schminke: "Dennoch hat sein Nachfolger Joe Biden diese faktische Kapitulationserklärung vor der radikalislamischen Terrororganisation nicht revidiert. Zwar verschob er den endgültigen Abzug der US-Truppen um einige Monate, doch ohne zuvor ein kohärentes und glaubwürdiges Sicherheitskonzept für die Zeit danach zu entwickeln. Mit dem 11. September als endgültigem Abzugstermin hat Biden zudem eine makabre Symbolik gewählt: Zum zwanzigsten Jahrestag der Terrorattacken auf New York und Washington überlässt er Afghanistan den Hintermännern dieses massenmörderischen Angriffs auf die Vereinigten Staaten."