Der amerikanische Supreme Court wird erneut zum Thema Abtreibung entscheiden, und es ist zu befürchten, dass er das historische Urteil "Roe vs. Wade" in irgendeiner Weise revidiert, schreibt Adrian Beck bei hpd.de. Trump war es gelungen, drei konservative RichterInnen im Supreme Court zu platzieren, die nun eine komfortable Mehrheit haben: "Besonders spannend ist die Frage, wie sich die neueste Verfassungsrichterin, Amy Coney Barrett, positionieren wird. Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, die ebenfalls von Trump eingesetzt wurden, zeigten sich in einer früheren Entscheidung bereits willig, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nahezu vollständig einzuschränken. Barrett ist bekennende Katholikin und steht in Verbindung mit der beinahe sektenhaft anmutenden katholischen Vereinigung 'People of Praise'. Bislang gelang es den Medien nicht, sie auf eine eindeutige Positionierung in Sachen Abtreibung festzunageln."

Die Karibik ist Paradies und Hölle zugleich, schreibt Hans Christoph Buch in einer Tour d'horizon für die NZZ. Auch in den französischen Antillen täusche die Postkartenidylle, obwohl niemand die Unabhängigkeit wolle: "Gleichzeitig blicken die als indolent geltenden Kreolen mit Missgunst und Neid auf asiatische Einwanderer, meist Inder und Vietnamesen, die schneller als sie den sozialen Aufstieg schaffen. Zuletzt kamen die Hmong, christliche Bergvölker aus Laos und Vietnam, die Gemüse anbauen im Dschungel von Französisch-Guayana, wo sich einst entlaufene Sklaven niederließen und mit Resten der Arrawak genannten Ureinwohner vermischten. Am unteren Ende der Hierarchie aber stehen Bootsflüchtlinge aus Haiti, auch hier nur widerwillig geduldet, denn jede Minderheit hackt gern auf anderen Minderheiten herum." In Martinique, wo die Impfrate auch wegen der Skepsis in der Bevölkerung sehr niedrig ist, liegt übrigens die Corona-Inzidenz bei 995, berichtet die Website des französischen Staatsfernsehen francetvinfo.fr.

Merkel hat die Digitalisierung in Deutschland nicht vorangetrieben, Obama das Rassismusproblem in den USA nicht gelöst - nicht die einzigen Stellen, in denen beide während ihrer Amtszeit versagten, konstatiert Terri Langston, Senior Editor des Globalist, in der Welt. Beide scheiterten an ihrer Zögerlichkeit - und "intellektuellen Arroganz", so Langston: Führung erfordert "Teamarbeit, Vertrauen in andere und Führungsstärke. Genau diese Qualitäten fehlten bei Merkel. Stattdessen war ein Küchenkabinett - die Verkörperung der Unnahbarkeit - von wenigen vertrauten Helfern die Essenz ihrer Strategie. Während ein Küchenkabinett von Loyalisten in der Politik nicht ungewöhnlich ist, kann es letztlich selbstzerstörerisch wirken. Die Fähigkeit, andere Stimmen wirklich zu hören, ist selten, führt aber letztlich zu besseren politischen Ergebnissen. Merkel hat sich weitgehend auf einen ultra-loyalen Kader von Frauen verlassen. Obama umgab sich mit einem kleinen Kader liberaler Demokraten, viele von ihnen aus Harvard, die zu seiner professoralen Coolness passten. Keine Frage: Ein Spitzenamt macht oft einsam, aber man muss sich davor hüten, allzu sehr im eigenen Soziotop zu verharren."

Timothy Garton Ash kam schon am Mittwoch in einem Artikel für den Guardian auf  eine Äußerung des VW-Chefs Herbert Diess aus dem Jahr 2019 zurück, der gegenüber einem BBC-Reporter leugnete, je von den chinesischen Repressionen gegen die Uiguren gehört zu haben (was VW dann später korrigierte):



Diese Äußerung zeige, wie stark ein Unternehmen wie VW bereits von China abhängig ist. Der Konzern könnte sein relativ kleines Werk in Xinjiang nicht mehr schließen, ohne den Giganten zu erzürnen, so TGA und benennt ein weiteres Problem, das Angela Merkel künftigen Bundesregierungen hinterlässt: "Hinter diesem führenden westlichen Unternehmen, das zu stark von China abhängig ist, steht ein führendes westliches Land, das Gefahr läuft, zu stark von China abhängig zu werden. Unter Angela Merkel ist China zum größten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen. Ihr wahrscheinlicher Nachfolger, Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Christlich-Demokratischen Union, steht zur Zeit an der Spitze eines Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, das große Interessen an den Wirtschaftsbeziehungen mit der ostasiatischen Diktatur hat. Jede Woche rollen viele riesige Containerzüge in die Stadt Duisburg, die oft als westlicher Endpunkt von Pekings Seidenstraßenprojekt bezeichnet wird."

Auf Zeit Online erzählt die im Jemen geborene Studentin Altaf Merzah, vom Druck der Frauen in ihrem Heimatland "mädchenhaft" und "hellhäutig" auszusehen, um verheiratet zu werden. Etwa von Iman, die früh von der Schule ging, um verheiratet zu werden: "Je jünger eine ist, desto mehr Anträge bekommt sie. Aber leider half auch das nicht gegen die Vorurteile der Gesellschaft. Ihre dunkle Haut machte sie auf dem Heiratsmarkt schwer vermittelbar. Iman wartete lange, doch keiner klopfte an ihre Tür, um sie in ihr Traumhaus zu bringen - keiner außer geschiedenen Männern, bereits verheirateten Männern und Männern mit Behinderungen. Es ist nichts falsch daran, einen Geschiedenen oder einen Menschen mit Behinderungen zu heiraten, aber der Punkt war, dass sie wegen ihrer Hautfarbe als nicht wert befunden wurde, einen gut aussehenden Mann für sich alleine zu haben. Und es wurde erwartet, dass sie ihren niedrigen Marktwert akzeptieren würde."

Paul Ingendaay ist es gelungen den kubanischen Schriftsteller und Regimegegner Ángel Santiesteban, der zur Zeit im Versteck leben muss (unser Resümee), telefonisch zu interviewen. Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Die Situation auf der Insel schildert er in düsteren Farben: "Jüngst haben sie verfügt, dass jeder, der innerhalb des Landes Dollar besitzt und damit Lebensmittel kaufen will, das Geld auf der Bank deponieren muss, Bezahlung nur mit Karte. Das ist plumpe Erpressung, so greifen sie ihren Landsleuten auf der Insel unverfroren in die Tasche. Um zu überleben, musst du Verwandte im Ausland haben, die dir Geld überweisen. Die Krankenhäuser sind marode, es gibt keine Medikamente, die Menschen sterben wie die Fliegen. Gleichzeitig erreichen uns Fotos von Kindern und Enkeln führender Regierungsmitglieder irgendwo im Ausland, wo sie ein Leben in Saus und Braus führen. Der Umgang mit der Pandemie ist ebenfalls katastrophal." An die Adresse westlicher Linker, die Kuba immer noch romantisieren, sagt er: "Wir haben nicht verdient, geopfert zu werden."

Im von der Zeit online nachgereichten Interview mit Jonathan Fischer verteidigt der als Master Soumy bekannte malische Rapper Ismaila Doucouré die beiden Militärputsche in Mali: "Ich wehre mich ganz grundsätzlich gegen diese moralische Bevormundung aus dem Westen. Als ob sie besser wüssten als wir, was Demokratie bedeutet. In Timbuktu wurde bereits im 12. Jahrhundert eine der ersten Menschenrechtschartas der Welt verfasst. Wir haben in Mali eine lange Tradition des Ausgleichs und der demokratischen Diskussion. Viel eher leiden wir unter den unvorteilhaften Verträgen, die einst unsere Eliten mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ausgekungelt haben."

Der ruhmlose Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan lässt Thomas von der Osten-Sacken in den Ruhrbaronen fast verzweifelt zurück. Sicher, der Einsatz war irre teuer und hat Menschenleben gekostet - in den letzten Jahren aber weniger als zuvor. Und "war das trotzdem Erreichte nicht wert, weiter verteidigt zu werden? Ein paar tausend internationale Truppen, die meisten ohne Mandat - außer zur Selbstverteidigung - zu kämpfen, sicherten bis ins Frühjahr 2021 offenbar, dass viele Provinzen nicht von den Taliban kontrolliert waren. Wie sonst lassen sich solche Meldungen erklären? 'Seit Anfang Mai, dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen, haben die Taliban mehr als 150 Bezirke neu erobert.' Heißen diese Meldungen nicht, dass ohne Abzug der internationalen Truppen diese Provinzen aller Wahrscheinlichkeit nicht erobert worden wären?"

Wieder greift das Xi-Regime in China durch eine massive Neuregelung drastisch in einen Sektor der chinesischen Wirtschaft ein, berichtet Fabian Kretschmer in der taz. So wie jüngst einige Digitalunternehmen gemaßregelt (und an den Börsen fast vernichtet) wurden, sind jetzt die boomenden Firmen im chinesischen Nachhilfemarkt durch Neuregelungen gestutzt worden - sie dürfen nur noch gemeinnützig arbeiten. Hintergrund ist der wahnsinnige Leistungsdruck für chinesische Schüler, von dem diese Firmen profitierten: "Er führt unter anderem dazu, dass 16-jährige Chinesen oftmals eine Arbeitslast wie durchschnittliche Vorstandschefs von DAX-Unternehmen stemmen. Und laut Angaben der Chinese Society of Education nähmen in den Metropolen Peking, Schanghai, Guangzhou und Shenzhen rund sieben von zehn Schülern bis zur 12. Klasse Nachhilfeunterricht in Anspruch. Das hat wiederum massive Auswirkungen auf die öffentlichen Schulen: Die qualifiziertesten Lehrer in China sind längst in den Nachhilfemarkt abgewandert, weil es dort die sattesten Löhne zu holen gibt."

In Tunesien hat der Präsident den Regierungschef entlassen, die Armee umstellt das Parlament. Das Land gehört zu den von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen (unser Resümee). Und die Pandemie ist Auslöser der jüngsten Krise, die Dominic Johnson in der taz als beispielhaft ansieht und etwa in Beziehung zu den Unruhen in Südafrika setzt. "Eines ist sicher, über Tunesien hinaus: Je länger die Pandemie dauert, desto weniger Geduld haben die Menschen und desto leichter zerbricht politische Legitimität. Heute ist es Tunesien, morgen kann es überall sein. Von Iran über Nigeria bis Brasilien zittern die Mächtigen, sobald die Pandemie außer Kontrolle gerät."

In Ägypten werden unterdessen Prozesse gegen führende Islamisten geführt, die der einstigen, weggeputschten Regierungen der Muslimbrüder angehörten und nun von Hinrichtung bedroht sind, berichtet Jannis Hagmann in der taz. Mit dem Prozess soll auch das Massaker von Rabaa al-Adawiya, einem Platz am Rande Kairos, gerechtfertigt werden, bei dem mindestens 817 Protestierende von Polizeikräften des jetzigen Autokraten Abdel Fattah al-Sisi getötet wurden. Unter den Getöteten waren ebenfalls viele Muslimbrüder, die ihre Macht verloren hatten: "Was Ägypten heute für ein Land wäre, hätten die Demonstrierenden damals Sisis Restauration der Militärherrschaft verhindert, weiß niemand. Das Experiment wurde beendet, bevor der Kurs der Islamisten klar war: Mursi hatte versprochen, demokratisch zu regieren, und angekündigt, Verträge wie den Friedensvertrag mit Israel nicht anzurühren. Gleichzeitig hatte er per Dekret seine Macht ausgebaut und ein Referendum über eine von Islamisten ausgearbeitete Verfassung durchgepeitscht, was seine autoritär-islamistische Gesinnung offenbarte." Die Muslimbrüder, die als stärkste Kraft aus den Tahrir-Protesten hervorgegangen waren, stoßen im Westen nicht gerade auf Solidarität, so Hagmann, aber auch gegen andere Strömungen begeht das Sisi-Regime schlimme Menschenrechtsverbrechen.

China benutzt westliche Medienleute und Prominente, um seine Menschenrechtsverstöße in Xinjiang zu beschönigen, berichtet Mareike Ohlberg, Senior Fellow im Asia Program des des German Marshall Fund, im Tagesspiegel. Youtuber schwärmen aus, um fröhliche Trachtengruppen abzufilmen, staatliche Medien bieten Ausbildungsprogramme für willfährige westliche Journalisten. Aber es gibt noch viel prominentere Influencer: "Herbert Diess, der CEO von Volkswagen, des Automobilkonzerns, der in Urumqi ein Werk betreibt, verkündete noch 2019 in einem Interview, er wisse nichts von den Umerziehungslagern in der Region - eine Lüge, wie ein Volkswagen-Sprecher später einräumte. 'Wir stehen zu unserem Engagement in China, auch in Xinjiang', erneuerte Diess 2021 seine Aussage... Auch BASF hat ein Werk in Xinjiang, ganz in der Nähe von einem Umerziehungslager. Verstöße gegen Menschenrechte sehe der Konzern bei sich aber keine, wie ein Manager vor Ort vor Kurzem gegenüber dem ARD-Korrespondenten Steffen Wurzel beteuerte."

Wird China die USA in Sachen Wissenschaft und Technik bald überholt haben? In der NZZ hält Minxin Pei, in den USA lehrender Professor für Governance, das für unwahrscheinlich. Zu groß sei das Kontrollbedürfnis der KP: "Der jüngste Beweis für Chinas Hang zur Selbstbeschädigung ist die plötzliche und willkürliche regulatorische Maßnahme der Cyberspace Administration of China (CAC) gegen Didi Chuxing, ein Unternehmen, das Fahrdienste vermittelt und bei seinem Gang an die New Yorker Börse vor kurzem 4,4 Milliarden US-Dollar eingenommen hat. Am 2. Juli, nur zwei Tage nach Didis erfolgreichem Emissionsangebot, das die Firma mit über 70 Milliarden US-Dollar bewertete, kündigte die CAC, eine Abteilung der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas, die sich als staatliche Agentur tarnt, eine Überprüfung der Datensicherheit des Unternehmens an. Zwei Tage später ordnete die CAC die Entfernung Didis aus allen App-Stores an und vernichtete fast ein Viertel des Marktwerts der Firma."

Der im Berliner Exil lebende türkische Journalist Erk Acarer wurde in seiner Wohnung überfallen und bedroht. Hinter seinen Angreifern vermutet er die türkische Regierung, wie er in der taz schreibt: "Ich bin mir sicher, dass ich aus politischen Gründen angegriffen wurde, dass es sich um einen politischen Angriff handelte. Investigative Journalist*innen sind bei Machthaber*innen weltweit nicht sehr beliebt. Und bekanntlich auch nicht in der Türkei. Die feindliche Stimmungsmache gegen Medienschaffende hat auch den Boden für den Angriff auf mich bereitet. Schon Ende April griff mich der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter persönlich an und bezeichnete mich aufgrund einer Meldung, die ich geteilt hatte, als 'Narren'. Und er beschuldigte mich, für den deutschen Geheimdienst zu arbeiten. Als direkte Antwort auf den Tweet des Innenministers Soylus schlug der Vorsitzende der Ethikkommission der AKP, Kemalettin Aydın, der auch Rektor einer medizinischen Hochschule ist, auf Twitter vor, mich mit Strychnin einzuschläfern."

Paul Ingendaay kommt in der FAZ auf die Proteste in Kuba vor einigen Tagen zurück: "In Europa macht man sich kaum einen Begriff von den vielfältigen Formen, die staatlich gelenkte Schikane, Rechtsbeugung und Unterdrückung im heutigen Kuba annehmen. Anders als zu früheren Gelegenheiten jedoch ist die Regierung schwach und sieht sich erstmals Protestierenden gegenüber, die 'Freiheit' skandieren und 'Wir haben keine Angst'. Oppositionelle Digitalmedien wie 14ymedio von Yoani Sánchez oder Cubaencuentro, die ihren Sitz in Madrid haben, sind auf der Insel zwar nicht zu lesen, doch der Informationsaustausch lässt sich nicht völlig unterdrücken." Ingendaay stellt auch den Schriftsteller Ángel Santiestebán und seine Frau, die Journalistin Camila Acosta vor, die mutig gegen das Regime protestieren. Santiestebán muss sich zur Zeit vor den Häschern verstecken. Er äußert sich in dem Onlineportal El Español, das ihn telefonisch interviewen konnte.

Im Perlentaucher schreibt Richard Herzinger zum Thema. Dass das Regime kollabiert, hält er nicht für wahrscheinlich: "Eher droht ein Belarus in der Karibik - denn hinter der kubanischen Diktatur steht als mächtiger Verbündeter und Mastermind in Sachen Repression Putins Russland."

Ob das Regime allerdings kubanischer Musik standhält, muss sich noch erweisen. Sowohl Ingendaay als auch Herzinger nennen das Lied "Patria y Vida" des Rappers Yotuel als Gegengift zum "Patria o Muerto", das Fidel Castro zur Revolutionsparole gemacht hatte.



Nicht fassen kann es der aus dem Iran stammende und heute in Wien lebende Psychoanalytiker und Schriftsteller Sama Maani in der FAZ, dass der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raissi zur Wahl gratulierte (die selbstverständlich eine Farce war). Raissi ist eine Art Roland Freisler des Irans: "1988 war er Mitglied der berüchtigten 'Todes-Kommission', verantwortlich für die außergerichtliche Ermordung Tausender politischer Gefangener, die ihre Strafen zum Teil schon verbüßt hatten. Ein Massaker, das der angesehene Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson als das schlimmste Kriegsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnete, schlimmer noch als das Massaker von Srebrenica."

Dass die Corona-Pandemie auch in Ländern wüten kann, wo sich die Menschen viel an der Luft aufhalten und die Bevölkerung sehr jung ist, zeigt das Beispiel Tunesien. Dort ist die Inzidenz inzwischen auf 837 gestiegen, und in den Krankenhäusern sterben täglich Hunderte, die nicht versorgt werden können, berichtet Mirco Keilberth in der taz: "Der an den Wochenenden geltende Lockdown wurde jetzt auf das am Dienstag beginnende Opferfest ausgeweitet. Da sich während des 'Eid' traditionell die ganze Familie trifft, rechnen viele Experten mit einer weiteren Zuspitzung der Lage. Eine Kommission von Ärzten und Experten hatte zwar eine Unterbrechung des öffentlichen Lebens für mindestens fünf Wochen gefordert, um die weltweit an der Spitze liegenden Infektionen mit der Deltavariante des Virus zu stoppen. Doch aufgrund der miserablen wirtschaftlichen Lage sind selbst Kurzlockdowns aus Sicht der Regierung Mechichi kaum durchsetzbar."