9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.08.2025 - Politik

Schon letzte Woche zirkulierten auf Twitter Bilder der Hamas der total abgemagerten Geisel Evyatar David. Am Samstag wurde ein Video nachgereicht, das ihn zeigt, wie er in einem Tunnel völlig erschöpft mit einem Spaten Erde aushebt. Wir binden diese Inszenierung nicht ein. Wer die Kraft hat, sich die Bilder anzusehen, kann hier klicken. Was David sagt, ist hier auch übersetzt. "Wache auf, Welt. Ich grabe hier mein eigenes Grab. Jeden Tag wird mein Körper schwächer und schwächer. Ich gehe direkt in mein Grab. Dies hier ist das Grab, in dem ich wohl beerdigt werde. Die Zeit läuft ab. Ihr seid die einzigen, die das beendigen könnte, so dass ich frei gelassen werde und in meinem Bett schlafen kann." Fünfzig Geiseln werden noch vermisst. Dreißig davon sollen von der Hamas umgebracht worden sein.

Die Bilder abgemagerter Kinder in Gaza haben ihre Wirkung getan. In den Zeitungen wird weiter vor allem die Frage diskutiert, ob Israel einen Genozid begehe.  

Andreas Platthaus zitiert in der FAZ aus einem Gespräch mit dem israelischen Schriftsteller David Grossman in La Repubblica, das leider nicht online zu lesen ist. Lange Zeit habe er das Wort "Genozid" für die israelischen Krieg in Gaza nicht benutzen wollen, sagt er. Es "bleibe ihm keine andere Wahl mehr, als es nun doch zu tun, 'nachdem ich die Zeitungen gelesen, die Bilder gesehen und mit Menschen gesprochen habe, die dort waren'. Dieses Wort aus dem Munde eines solchen Mannes wiegt schwer - gerade, weil es erst nach langer Bedenkzeit erfolgt ist. 'Als dieser Krieg begann', sagt Grossman, 'waren wir völlig verzweifelt, weil wir alles verloren hatten, woran wir geglaubt und was wir geliebt hatten. Wir haben Zeit gebraucht, um zu verstehen, was wir fühlen und denken, und dann die Worte zu finden, um es auszudrücken.'" Dem Interview hat ebenfalls in La Repubblica und also ebenfalls nicht online die Schoa-Überlebenden Liliana Segre widersprochen. Ausführliche Auszüge aus dem Interview als in der FAZ gibt es in Ha'aretz.

Auch FAZ-Korrespondent Christan Meier widmet sich im politischen Teil der Frage, ob Israel einen Genozid begehe und der israelischen Diskussion darüber. Er verweist auf Demonstrationen linker Gruppen und auf Berichte der Nichtregierungsorganisationen B'Tselem und PHRI, die aber auch nach seiner Auskunft "als Teil der 'radikalen Linken' gelten, so wie die Demonstranten in Tel Aviv. Auch in diesem sehr kleinen Teil der israelischen Gesellschaft hat es lange gedauert, bis so massive Kritik offen geäußert wurde. Viele Linke seien nach dem 7. Oktober schockiert gewesen und hätten in der Folge das vom Staat verbreitete Narrativ umstandslos übernommen, sagt Einat Gerlitz, die Aktivistin vom 'Radikalen Block'." Meier spricht auch mit dem Historiker Lee Mordechai, der hier Berichte über israelische Kriegsverbrechen dokumentiert. Auf die obszöne Geisel-Inszenierung der Hamas wird in einem Infokasten hingewiesen. Das "Entsetzen in israel" sei groß, heißt es, aber die Einordnung ist schnell bei der Hand: "Solche Videos gelten als Versuch der Hamas, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, einem dauerhaften Ende des Krieges im Gazastreifen zuzustimmen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen."

Auch Leon Holly erwähnt die Holocaust-Reinszenierung der Hamas im taz-Leitartikel nicht und mahnt vor allem die deutsche Regierung, gegen den "Genozid" in Israel vorzugehen. Dabei schließt er bestimmte Planspiele nicht aus: "Eine internationale Koalition könnte der israelischen Regierung und ihrer Marine durchaus zu verstehen geben, dass man gedenkt, etwa die Seeblockade Gazas zu durchbrechen und Hilfslieferungen per Schiff zu organisieren."

Über die Videos schreibt statt dessen Nicholas Potter in einem anderen Teil der taz: Die Propagandavideos sollen "Druck erzeugen, um einen Waffenstillstand möglichst im Sinne der beiden Terrororganisationen zu erlangen, die ihre Waffen nicht niederlegen wollen - egal, welchen Preis palästinensische Zivilisten in Gaza dafür zahlen. Denn die Hamas weiß nur zu gut, dass mit diesen Videos der Druck nicht auf sie wachsen wird, die restlichen Geiseln freizulassen, sondern alleine auf den jüdischen Staat, seinen brutalen Krieg in Gaza zu beenden."

Die Antisemitismus-Historikerin Izabella Tabarovsky richtet angesichts der neuen Videos einen zornigen offenen Brief an Omer Bartov, Masha Gessen und andere jüdische Intellektuelle, die die Genozid-These verfechten: "Sie haben zwei Jahre lang die Realität verdreht, um sie ihrer Völkermord-Erzählung anzupassen. Und doch sehen wir hier die einfache, ungeschminkte Wahrheit eines Juden, der aussieht, als wäre er direkt aus einem Foto aus der Zeit des Holocausts entsprungen - absichtlich ausgehungert und erniedrigt von den Monstern der Hamas, die seit ihrem Völkermordfeldzug in Israel vor fast zwei Jahren keine Mahlzeit ausgelassen haben - und wir haben noch immer keinen Mucks von Ihnen gehört."

Politiker haben ihr Entsetzen über dieses Video geäußert, das Statement von Armin Laschet übertrifft die übliche Betroffenheitsprosa: "Hamas-Terroristen veröffentlichen ein Horror-Video, in dem ausgehungerte Geiseln ihr eigenes Grab schaufeln. Sie sind sich ihrer Sache sicher, weil ihr Propaganda-Kampf in Europa längst Erfolg hat. Israels Staatspräsident @Isaac_Herzog appelliert jetzt an die Welt. Warum schafft es unsere Staatsspitze nicht, sich dem Appell anzuschließen, täglich die Namen der deutschen Geiseln zu nennen und die sofortige Freilassung zu fordern?"

Der palästinensische Anwalt und Oppositionelle Moumen al-Natour schildert im NZZ-Interview mit Rico Bandle und Lucien Scherrer die Lage in Gaza. Nur die Einrichtung einer unabhängig kontrollierten Sicherheitszone könne weiteres Leid verhindern: "Israel und Hamas sind gleichermaßen verantwortlich. Die Hamas klaut den Einwohnern das Essen, es ist ihre einzige Einnahmequelle. Israel ist dafür verantwortlich, dass es in Gaza keine humanitäre Sicherheitszone gibt, wo die Leute Nahrungsmittel beziehen oder sich medizinisch behandeln lassen können. Dieses Gebiet müsste von einer dritten Partei überwacht werden, weder von der Hamas noch von Israel. Das wäre der Schlüssel, um die Leute in Gaza zu retten. Wenn die Israeli sich von Anfang an darum gekümmert hätten, würden viele Leute noch leben. Sie wussten ja, dass die Hamas Menschen als Schutzschilde missbraucht, dass sie Frauen und Kinder opfert."

Die Debatte um die Anerkennung eines Staates Palästina nimmt immer absurderer Züge an, meint Michael Wolffsohn in der NZZ: "Frankreich selbst werde, so Emmanuel Macron, diese riskante Operation nicht übernehmen, aber Abbas-Palästina. Nicht Frankreich oder unausgesprochen ein anderer Staat, sondern der Nicht- oder Noch-nicht-Staat Palästina-Westjordanland werde (und könne) die Hamas entwaffnen und zugleich Westjordanland und Gaza zu 'Palästina' vereinen. In dieser Gedankenwelt fehlt die Wirklichkeit, denn weder Macron noch Abbas können Israel aus Gaza wegblasen oder die Hamas entwaffnen, was bis anhin sogar Israel in knapp zwei Jahren noch nicht ganz gelungen ist, aber nur Israel gelingen kann. Das würde bedeuten, Israel hätte die 'Drecksarbeit' (Bundeskanzler Friedrich Merz) für die Palestine Liberation Organization (PLO), Macron und die Uno-Mehrheit erledigt. Denn wie sollten ausgerechnet die 2007 von der Hamas besiegten Abbas/PLO-Kämpfer jetzt dazu in der Lage sein? Absurd."

In Angola gibt es Revolten gegen Preissteigerungen. Das ist um so überraschender, als Angola eigentlich ein reiches Land ist, schreibt Dominic Johnson in der taz: "Angola ist ein Land himmelschreiender sozialer Ungleichheit. Es fördert in etwa so viel Öl wie Nigeria, hat aber mit 38 Millionen Einwohnern nur ein Siebtel der Bevölkerung und sollte daher mit Einnahmen von mehreren Dutzend Milliarden US-Dollar pro Jahr eigentlich reich geworden sein - zeitweise war Angola nach dem Ende seines Bürgerkrieges 2002 die schnellstwachsende Wirtschaft der Welt. Trotz stark gesunkener Fördermengen und Exportpreise verdiente Angola allein am Öl allein im ersten Halbjahr 2025 12 Milliarden US-Dollar, weniger als seit vielen Jahren, aber immer noch viel. Reich geworden ist an Angolas Öl aber einzig eine schmale Elite rund um die Führung der ehemaligen sozialistischen Befreiungsbewegung MPLA (Angolanische Volksbefreiungsbewegung)."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.08.2025 - Politik

Immer neue Hungerbilder aus Gaza. Das Foto aus dem unten stehenden Tweet zirkuliert bisher allerdings kaum in den Medien. Es zeigt den jungen Mann Evyatar David, der das Pech hatte, von der Hamas am 7. Oktober entführt worden zu sein. Die Hamas scheint ihre Geiseln systematisch hungern zu lassen - sie selbst hat dieses Foto gestern veröffentlicht, so scheint es. Es stammt aus einem Video, das die Familie Davids nicht über die sozialen Medien laufen lassen will. Ebenso ausgemergelt ist der als Geisel gehaltene Rom Braslavski, der auch ein deutscher Staatsbürger ist und dessen Video gestern veröffentlicht wurde (unser Resümee). Fünfzig Geiseln sind noch in den Händen der Hamas, dreißig davon hat die Hamas ermordet, sie können nur als Leichen zurückgebracht werden.


In der taz kommt Nicholas Potter auf den Artikel "So sieht Hunger aus" bei Zeit online zurück, der bekanntlich (unsere Resümees seit Montag) ein krankes palästinensisches Kind zeigt. Der Artikel, informiert Potter, ist von Malin Schulz, der stellvertretenden Chefredakteurin und 'Visual Director' der Wochenzeitung. "Die Zeit hat das Bild, das am 24. Juli aufgenommen wurde, retuschiert: Das Farbfoto, das in der Datenbank der staatlichen türkischen Fotoagentur Anadolu zu finden ist, stellte die Zeitung in Schwarz-Weiß, der Kontrast zwischen hellen und dunklen Tönen wurde zudem erhöht, damit der im Originalbild ohnehin schon erschreckende Zustand des Kindes noch dramatischer wirkt." Um die Bilder aus Gaza wird generell heftig gerungen, so Potter: "Fotos aus anderen Konflikten, vor allem dem syrischen Bürgerkrieg, werden fälschlicherweise Gaza zugeschrieben. Authentische Fotos aus Gaza werden als aus anderen Kriegsgebieten stammend diskreditiert. KI-generierte Bilder, die das Leid im Küstenstreifen zeigen sollen, gehen viral. Echte Bilder, die das tatsächliche Ausmaß der humanitären Katastrophe dort dokumentieren, werden als KI-Propaganda oder 'Pallywood'-Inszenierungen abgetan." FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld merkt dazu an: "Wer Bilder aus Gaza verbreitet, die in diesem Fall verschiedene Agenturen innerhalb weniger Tage aufspielten, ohne genau zu prüfen, wer und was darauf zu sehen ist und unter welchen Umständen die Aufnahmen entstanden, führt die Öffentlichkeit in die Irre."

Die Zeit, die seit Tagen das Bild des kranken Kindes mit der Schlagzeile "So sieht Hunger aus" publiziert hält, sieht sich nun doch zu einer Reaktion genötigt. Ingo Arzt und Yassin Musharbash haben mit der Mutter des kranken Kindes gesprochen. Es ist von infantiler Zerebralparese betroffen. Das heißt aber nicht, dass es nicht hungert, stellen die beiden fest. Das Kind hätte mit Nahrungsergänzungsmitteln versorgt werden müssen (die nun laut Mutter eintreffen). Die beiden kritisieren auch den Artikel des Bloggers David Collier, der im Perlentaucher wohl zuerst zitiert wurde, und werfen ihm vor, er habe nicht erwähnt, dass das Kind tatsächlich unterernährt sei. Außerdem bezeichne er sich als "100 % Zionist". Aber andererseits: "Nun stimmt es tatsächlich, dass Kinder, die an schwerer infantiler Zerebralparese leiden, bei Unterernährung besonders stark und rasch abmagern können." 

Noch mal zur Klarstellung: Der Punkt ist nicht zu behaupten, dass die Menschen in Gaza nicht hungern, das kann man ernsthaft nicht bestreiten. Kritisieren muss man aber, dass so viele Medien Bilder kranker Kinder benutzt haben, um den Hunger in Gaza zu illustrieren, weil andere Kinder dort offenbar nicht dramatisch genug aussahen und nicht so schön gruselige KZ-Assoziationen hervorrufen. Die Bilder funktionieren jedenfalls. Nava Ebrahimi beschreibt in der SZ, wie sie auf sie wirken: "Die Fotos der Kinder ziehen und zerren und scheuern an mir, weil ich mir zwanghaft vorstelle, es wären meine eigenen. Zwanghaft, reflexhaft versetze ich mich in die Lage der Eltern, die ihren von Mangelernährung gezeichneten Töchtern und Söhnen seit Monaten, bald Jahren, kaum etwas anderes mehr bieten können als leere Hände."

Jannis Hagmann macht in dem vom Auswärtigen Amt finanzierten Magazin qantara.de der deutschen Regierung den Vorwurf, immer noch an der Seite Israels zu stehen: "Wie die Scholz'sche Vorgängerregierung wirkt auch die aktuelle Bundesregierung wie ein Hund, der nicht weiß, ob er Herrchen oder Frauchen hinterherrennen soll: auf der einen Seite eine als blinde Solidarität falsch verstandene Staatsräson, auf der anderen Seite ein zielloser Krieg mit zehntausenden Toten und einer absichtlich herbeigeführten Hungerkrise."

Die von Frankreich, Großbritannien und Kanada betriebene Anerkennung eines palästinensischen Staats durch eine Art Akklamation ist eine Luftnummer, fürchtet Jürgen Kaube in der FAZ. Kaum eine Bedingung für eine Staatsgründung in Palästina werde erfüllt: "Das völkerrechtliche Kriterium, ein Staat dürfe erst dann anerkannt werden, wenn sich eine Staatsgewalt hinreichend fest etabliert habe, bleibt im Blick auf Palästina unbeachtet. Ob die Hamas sich auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte verpflichten würde, wie es die EU-Außenminister 1992 von Staaten in Osteuropa als Bedingung ihrer Anerkennung verlangten, ist eine leicht zu beantwortende Frage."

Außerdem zum Thema: Über Krieg und Sprache denken in der taz der Historiker Adam Raz und der Soziologe Assaf Bondy nach, die mit Blick auf die israelische Kriegsführung wie so viele nicht mehr von Krieg, sondern von "Genozid" sprechen wollen.

Die SZ druckt Bernard-Henri Lévys Paris-Match-Reportage aus dem Sudan nach, wo bekanntlich ein mörderischer, wenn auch selten erwähnter Krieg tobt. Er besucht auch Khartum: "Wie beschreibt man eine solche Verwüstung? Es ist wie in Bachmut in der Ukraine, aber im Maßstab einer Megastadt, die vor dem Krieg sieben Millionen Einwohner zählte, und in der man nur noch Reihen von Frauen sieht, die von Hunger ausgemergelt sind und seit Tagesanbruch auf humanitäre Hilfe warten, die nicht kommt."

Der 3. August ist Gedenktag für den Genozid an den Jesiden. Seit Jahren erinnert sie an dieses Datum, schreibt Ronya Othmann in ihrer FAS-Kolumne. Vergebens? "Die Situation der Jesiden in Deutschland hat sich genau genommen sogar verschlechtert. Von 2014 bis 2019 gab es in einigen Bundesländern für jesidische Überlebende Aufnahmeprogramme. Deutschland hat den Genozid offiziell anerkannt, schiebt aber trotzdem Jesiden in die Genozid-Region ab. Seit Jahren erreichen mich Hilferufe jesidischer Genozid-Überlebender, die einen Abschiebebescheid erhalten haben. Es versetzt sie in Panik, nun wieder dorthin zurückkehren zu müssen, wo man ihre Freunde und Angehörige ermordete und wo sie bis heute nicht sicher sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.08.2025 - Politik

200 Prominente aus Kunst und Medien haben Bundeskanzler Merz angesichts der Lage in Gaza in einem offenen Brief aufgefordert, Israel unter Druck zu setzen, berichtet der Spiegel. "Konkret werden drei Punkte genannt: ein Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel, ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, sowie die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe. ... Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner verurteilen 'die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste', so die Künstlerinnen und Künstler in ihrem Brief. Jedoch legitimiere kein Verbrechen, Millionen von unschuldigen Menschen kollektiv zu bestrafen." Hier der ganze offene Brief unter dem Titel "Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz". 

"Es ist für mich unerträglich, die Bilder der ausgemergelten palästinensischen Babys zu sehen. Ich bin mit jüdischen Werten aufgewachsen, mit humanistischen Werten. Das wird alles mit Füßen getreten", sagt in einem lesenswerten SZ-Interview der israelisch-schweizerische Historiker José Brunner. Aber er wünschte sich auch, man könnte "eine Sprache der Kritik finden, die weder proisraelisch noch propalästinensisch ist, sondern die Situation sehr nüchtern beschreibt. ... Man darf in Deutschland zu israelischen Kriegsverbrechen nicht schweigen oder sie sogar rechtfertigen. Es ist mir aber gleichzeitig wichtig zu sagen, dass nicht nur eine Seite im Nahost-Konflikt 'Agency' hat, also Handlungsfähigkeit. Es ist nicht nur die israelische Armee, die Untaten begeht. Die Hamas könnte die Geiseln freilassen, die Hamas könnte die Tunnel öffnen und die palästinensischen Zivilisten hineinlassen und sie beschützen, anstatt sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Der Durchschnittspalästinenser, der jetzt hungert, hat keine Agency, natürlich. Er ist der Gewalt beider Seiten ausgeliefert."

Auch Kinder mit Mukoviszidose können zunehmen, wenn sie richtig ernährt werden, schreibt der Arzt Cihan Çelik in der FAZ zur Debatte um Fotos schwerkranker Kinder, die von Zeitungen als repräsentativ die Hungerkrise in Gaza verwendet wurden. Er schreibt dabei auch über das Bild eines Jungen, den die Israelis schon vor Monaten nach Italien ausreisen ließen, und dessen Bild dennoch in einer italienischen Zeitung die aktuelle Lage illustrieren sollte - mit einer Überschrift, die auf Auschwitz anspielte. Aber darum geht es Çelik nicht: "Dass der Junge inzwischen in Italien mit besserer Versorgung in einem völlig anderen Zustand ist, bestätigt: Nicht die Krankheit allein, sondern Hunger und Blockade von Hilfe waren entscheidend für seinen Zustand. Das Bild entstand vor Wochen, als der Mangel längst Realität war. Die Lage hat sich seitdem nur zugespitzt."

Über die Manipulation von Bildern schreibt Michael Miersch bei den Ruhrbaronen. Er erinnert sich, wie er 1974 einem Transparent hinterher lief, auf dem zwei Fotos nachgemalt waren: das Bild des durch Hungerstreik total abgemagerten RAF-Terroristen Holger Meins und das Bild eines "Muselmanen" aus Auschwitz. "Fasst man die unterstellte Botschaft dieser Bilder in Worte, wie würden sie lauten? Etwa so: Stirbt ein RAF-Gefangener im Hungerstreik, ist dies moralisch dem erzwungenen Hunger in den NS-Konzentrationslagern gleichzusetzen. Hätte dieser Text auf dem Transparent gestanden, wären möglicherweise einige Demonstranten - vielleicht sogar ich - nachdenklich geworden. Doch die Bilder zielten nicht auf unsere Köpfe, sondern auf unsere Herzen. Wir fühlten Unrecht und Unmenschlichkeit, empörten uns - und wurden zu nützlichen Idioten der Terroristen."

In der Welt explodiert Melody Sucharewicz, deutsch-israelische Politikberaterin und Terrorismus-Expertin, fast, wenn sie die Klagen über hungernde Kinder in Gaza hört: Denn die seien in erster Linie Opfer der Hamas. Die internationalen Medien nähmen das aber in der Regel nicht zur Kenntnis und übernähmen statt dessen die Hamas-Propaganda: "In ihren Berichten von hungernden palästinensischen Kindern verschweigen ARD und ZDF immer wieder das Elend der israelischen Geiseln. Sie verschweigen den Kontext. Sie verschweigen die skrupellose Instrumentalisierung palästinensischer Zivilisten durch die Hamas."

Diese Bilder zirkulieren seit gestern Abend in den sozialen Medien:


Klima- und Umweltschutz sind unter Trump quasi geschleift worden, berichtet Joachim Müller-Jung in der FAZ: "Donald Trumps Mann fürs ökologisch Grobe, Lee Zeldin von der nationalen Umweltbehörde EPA, kriegte sich gar nicht mehr ein vor Verzückung, als er Mitte dieser Woche verkündete: Kohlendioxid und alle anderen klimaschädlichen Treibhausgase werden künftig nicht mehr reguliert." Die Trump-Regierung entblödet sich nicht, ihre Klimapolitik auch durch ein Gremium mit Pseudowissenschaftlern zu begründen, so Müller-Jung. "Kohlendioxid löst Dürren aus? 'Der Planet ergrünt', heißt es bei ihnen, weil die Pflanzen das Mehr an Kohlendioxid in ihrer Photosynthese umsetzen. Das Klimagas versauert die Ozeane? Nicht beunruhigend, denn Schwankungen des Säurewertes habe es in der Erdgeschichte immer wieder gegeben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.07.2025 - Politik

Lisa Schneider bringt in der taz eine Meldung, die eigentlich heute auf jeder Seite 1 einer Zeitung stehen müsste, so erstaunlich ist sie: Die Liga der arabischen Staaten, der alle 22 arabischen Länder der Region angehören, "darunter Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien", fordert zusammen mit der EU und Britannien die Hamas auf, "ihre Herrschaft in Gaza zu beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben, im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates. ... Doch die Deklaration fordert noch mehr: Sie beschreibt einen mehrphasigen Plan, mit dem der seit 1948 anhaltende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern endlich beigelegt werden soll. Zum Schluss soll ein unabhängiger, aber demilitarisierter Staat Palästina entstehen - Seite an Seite mit Israel. Die Hamas hat dabei keine Rolle mehr zu spielen." Es ist die erste Verurteilung der Hamas durch arabische Staaten. Auch Indonesien, das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt, hat die Deklaration unterschrieben.

Dennoch blickt Alan Posener in der Welt sehr kritisch auf diese Erklärung. "Von den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga haben nur fünf Israel anerkannt. Auch Indonesien, das volkreichste muslimische Land der Erde, unterhält keine Beziehungen zum jüdischen Staat. Während im Vorfeld der Konferenz Großbritannien und Frankreich die Anerkennung des bereits von Irland und Spanien anerkannten Phantasiegebildes 'Palästina' ankündigten, konnten sich die Europäer nicht dazu durchringen, die Anerkennung Israels von ihren Gesprächspartnern zu verlangen. Wie aber soll Israel über Grundfragen seiner Existenz mit Staaten verhandeln, die das Faktum eines jüdischen Staates nicht zur Kenntnis nehmen wollen?"

Walid Kilani, Hamas-Sprecher im Libanon, den Sophie Maier für die taz ans Telefon bekommen hat, winkt erwartungsgemäß ab und will keinerlei Verantwortung für den 7. Oktober oder das Schicksal der Palästinenser übernehmen. Er zeigt lieber mit dem Finger auf Israel: "Der israelische Angriff richtet sich nicht nur gegen die Hamas, sondern gegen alle Menschen. Kein Leben wird verschont, Hunger gezielt als Waffe eingesetzt. Sie werden in Zelten verbrannt, etliche Journalisten getötet. Auch medizinisches Personal wurde umgebracht. Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher und wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht."

Die Hamas ist nicht die einzige, die ablehnt, berichtet die Times of Israel: "Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab und hat das Treffen aus nationalistischen und sicherheitspolitischen Gründen abgelehnt. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, boykottieren das Treffen und bezeichnen es als 'unproduktiv und unangebracht'. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon kritisierte am späten Dienstagabend scharf die rund 125 Länder, die an der Konferenz teilnehmen, und sagte: 'Es gibt diejenigen in der Welt, die Terroristen und extremistische Kräfte bekämpfen, und dann gibt es diejenigen, die ihnen gegenüber die Augen verschließen oder auf Beschwichtigung setzen.'" Man kann aber auch beim Kämpfen die Augen verschließen.

Scharfe Kritik an Netanjahu und an seiner Abhängigkeit von rechtsextremen Bündnispartnern übt David Horovitz im Leitartikel der Times of Israel. "Israels Versuch, mit Hilfe von Hilfsgütern Druck auf die Hamas auszuüben, und die Bilder und Videos aus Gaza, die selbst Trump davon überzeugt haben, dass die Menschen dort wirklich hungern, haben in den letzten Tagen dazu beigetragen, dass Israels internationales Ansehen einen neuen Tiefpunkt erreicht hat - es ist derzeit wirklich ein Paria-Staat, dessen Regierung selbst von engen Verbündeten nicht mehr als fähig angesehen wird, in der Kriegsführung eine humane Politik zu verfolgen, und dessen Bürger und die jüdische Welt verzweifelt, zerrissen und zunehmend kritisch sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.07.2025 - Politik

Israel droht den Krieg der Bilder zu verlieren, fürchtet Richard C. Schneider in der NZZ: "In einer zunehmend polarisierten, identitätspolitischen Welt, in der Unterdrückung und Widerstand oft in festen Mustern gedacht werden, fällt es Israel schwer, sich als angegriffenes Land zu positionieren. In vielen Köpfen ist der Staat nicht das Opfer, sondern der Aggressor - unabhängig von der Vorgeschichte des 7. Oktober. Diese Dynamik wird durch soziale Netzwerke verstärkt, wo Meinung und Narrative durch Wiederholung zur vermeintlichen Realität werden. Gaza ist somit auch ein Brennglas unserer medialen Gegenwart: ein Ort, an dem sich die Macht der Bilder, die Grenze von Fakten und die Frage nach der Wahrheit auf tragische Weise vereinen."

Im Spiegel sieht Mathieu von Rohr hingegen Propaganda nur bei Israel: Er bestreitet kategorisch, dass Uno-Hilfswerke mit der Hamas zusammengearbeitet hätten oder Hilfsgüter abgezweigt hätten: Dafür gebe es keine Belege. Und was die Kritik an den Fotos palästinensischer Kinder angeht, wittert er eine "orchestrierte Desinformationskampagne" im Netz: "Dabei werden immer wieder Fotos von Kindern thematisiert, die bereits gesundheitlich beeinträchtigt waren, und von denen deshalb besonders krasse Fotos entstehen. Doch auch diese Kinder müssen, mit vernünftiger Nahrung, Spezialmilch und Medikamenten, nicht hungern. Die Frage, ob sie bereits Krankheiten hatten, ist deshalb eine reine Ablenkung: Sie müssen nicht sterben, wenn Israel eine ordentliche Versorgung der Bevölkerung zulassen würde. Zudem wurde die medizinische Versorgung in Gaza weitgehend zerstört . Die Uno wie Hilfsorganisationen kategorisieren Tausende Kinder als mangelernährt. Die Strategie geht so: Zweifel säen, Bilder diskreditieren, Zahlen infrage stellen - auch wenn die Fakten eindeutig sind."

Im Interview mit der taz (nord) erklärt die Lüneburger Linke Marianne Esders, warum sie eine Arbeitsgemeinschaft "Gegen jeden Antisemitismus" in Niedersachsen mitgegründet hat. Schon die Festlegung der Linken auf die Jerusalemer Erklärung für eine Definition von Antisemitismus findet sie problematisch: "Aus meiner Sicht steht es einer Partei nicht zu, sich ohne Rücksprache mit Betroffenen-Gruppen per Mehrheitsbeschluss auf eine Definition einer Diskriminierungsform festzulegen, die Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen ist." Sie wünscht sich eine etwas kenntnisreichere Diskussion über den Gazakrieg. Und auch über die Frage, wen man auf palästinensischer Seite unterstützt: "Es gibt ja auch Stimmen, die sich in Gaza gegen die Hamas aussprechen, die gegen die Hamas demonstrieren gehen und dafür ihr Leben lassen. Es gibt Aktivisten wie Hamza Howidy, die sich gegen die Hamas wenden und nach Deutschland geflüchtet sind, die einfach sagen: Wir brauchen eure Unterstützung. Wir sind diejenigen, die nicht die islamistischen Gruppen unterstützen, sondern Frieden und eine Form von Demokratie in Palästina wollen. Diese Stimmen werden aktuell nicht ausreichend gehört."

Der Hunger in der Welt nimmt langsam ab, lernt Dominic Johnson (taz) aus dem neuen UN-Welthungerbericht. Nur nicht in Afrika: "Während die Zahl der chronisch Hungernden weltweit zwischen 2005 und 2024 von 789 auf 673 Millionen sank, verdoppelte sie sich in West- und Zentralafrika von 68 auf 140 Millionen. Südostasien und Ostafrika zählten 2005 jeweils etwa 95 Millionen Hungernde - im Jahr 2024 sind es in Südostasien 34 Millionen, in Ostafrika 120 Millionen." Das liegt auch daran, dass die Lebensmittelpreise nirgends so hoch sind, wie in den ärmsten afrikanischen Ländern. Beispiel Nigeria, über das Johnson in einem zweiten Artikel schreibt. Hier gibt es mehr Unterernährte als in jedem anderen Land der Welt: 45,4 Millionen Menschen, rund ein Fünftel der 220 Millionen Einwohner, schreibt Johnson. Hauptgrund ist die Abschaffung der bisherigen Benzinsubvention durch den 2023 gewählten Präsidenten Bola Tinubu, "womit sich die Treibstoffpreise verdreifachten und alles schlagartig teurer wurde, vor allem einheimische Lebensmittel. Er gab auch den Wechselkurs der Landeswährung Naira frei, was sie absacken ließ und alle Importe automatisch verteuerte. ... Die Preisexplosion bei Lebensmitteln ist in Nigeria so dramatisch wie kaum irgendwo auf der Welt. Die Grundnahrungsmittel Reis, Getreide, Kartoffeln oder Yamwurzeln kosteten laut UN Mitte 2024 fünfmal so viel wie 2019. Öffentlich über Hunger klagen war früher in Nigeria selten, heute ist es Alltag. Laut Regierung leben 56 Prozent unter der Armutsgrenze; vor sechs Jahren waren es 40 Prozent." Gleichzeitig wurde die Elite Nigerias "durch das Öl schwerreich".

Während die EU überlegt, wie sie am besten Israel sanktioniert, legen 17 arabische Staaten ein Papier vor, in dem sie ein Ende der Hamas fordern, meldet unter anderem der Spiegel. "Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben", heißt es in dem siebenseitigen Papier.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.07.2025 - Politik


Der kleine Osama al-Rakab. Vor einigen Monaten schmückte der schwer kranke Osama al-Rakab noch das Titelbild von L'Humanité, um die Welt auf den Hunger in Gaza aufmerksam zu machen, vor einigen Tagen erschien ein Bild in Il Fatto Quotidiano - der Junge wird längst in Italien behandelt.




Wir hatten gestern bereits darauf hingewiesen, wie manipulativ Medien Bilder abgemagerter Kinder einsetzen, um die Vorwürfe gegen Israel zu untermauern. In Zweifel steht dabei nicht die extrem angespannte humanitäre Lage im Gazastreifen, sondern dass Bilder von Kindern mit seltenen Krankheiten bewusst eingesetzt werden, einen allgemeinen Zustand zu illustrieren. Heute schreibt Stav Levaton in der Times of Israel über den kleinen Jungen Osama al-Rakab, dessen Bilder ebenfalls noch in den Medien zirkulieren: "Laut dem der Militärbehörde 'Coordinator of Government Activities in the Territories' (COGAT), leidet der 5-jährige Osama al-Rakab, der auf dem viral verbreiteten Foto zu sehen ist, an einer schweren genetischen Erkrankung, die nichts mit dem andauernden Krieg zu tun hat, und wird derzeit im Ausland behandelt. Am 12. Juni koordinierten die israelischen Behörden seine Ausreise aus Gaza über den Flughafen Ramon zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder, und er wird derzeit in Italien medizinisch behandelt, teilte COGAT mit."

Vor allem Bilder des kleinen Mohammed al-Mutawaq zirkulierten in den letzten Tagen in vielen vornehmen Medien wie NBC, der Washington Post, dem Guardian, der Financial Times, BBC, der Daily Mail, der New York Times und der Zeit - es zeigt jedoch ein Kind mit einer seltenen Krankheit (unser Resümee). Zeit online hatte sein Foto gestern eingesetzt, um die Lage in Gaza zu illustrieren. Der Artikel "So sieht Hunger aus" steht nach wie vor völlig ungeändert und ohne jede Anmerkung online. In der Bildunterschrift heißt es gar: "Der anderthalbjährige Mohammed Sakarija Ajjub al-Matuk ist eines von Tausenden Kindern, die in Gaza unter Hunger und Unterernährung leiden. Mohammed kämpft in einem Zelt in Gaza-Stadt, wo es keinen Zugang zu Lebensmitteln oder Grundbedarfsgütern gibt, ums Überleben." Tatsächlich leidet Mohammed al-Mutawaq laut David Collier und der Times of Israel an einer seltenen Muskelerkrankung.

Ohne die eigenen Illustrationstechniken zu benennen, führt Sebi Berens außerdem in Zeit online ein medientheoretisches Gespräch mit Fotografie-Historiker Steffen Siegel. Bilder aus dem Gaza-Krieg erzeugen bei uns eine bestimmte Wirkung, trotzdem sollte man sich ihrer Inszenierung bewusst sein, erklärt er. "Authentizität ist, wenn es um Fotografien geht, eigentlich immer ein ziemlich glitschiger Begriff. In den speziellen Produktionsbedingungen, wie sie derzeit im Gazastreifen herrschen, zeigt sich in zugespitzter Form doch eigentlich nur, was unabhängiger Journalismus grundsätzlich zur Aufgabe hat, wenn er solche Bilder einsetzen will: Er muss ganz genau hinschauen und seine Quellen erst recht gründlich prüfen. Wer berichtet hier wem und von welchen Interessen geleitet? Wenn im Moment diese Bilder die einzigen sind, die uns erreichen können, dann sollten wir uns mit ihnen natürlich auseinandersetzen, zugleich aber umso mehr nach den Umständen ihrer Entstehung fragen."

Mehr dazu in dem Blog von Michael Miersch - er macht auch die deprimierende Feststellung, dass stichhaitige Informationen zu dem Thema im Moment eher bei Nius (hier) als in seriösen Medien zu finden sind. 

Israel lebt in der paradoxen Situation, dass es die Bevölkerung eines gegen das Land Krieg führenden Feindes versorgen muss. Bitter resümiert Lazar Berman in der Times of Israel das Hin und Her und die vielen Fehler der israelischen Regierung bei dieser Herausforderung. "Die Hilfspolitik Israels seit März hat keines ihrer Ziele erreicht. Sie hat weder die Hamas dazu gebracht, Vorschläge für einen Geiselaustausch anzunehmen, noch hat sie die Bevölkerung von der Hamas isoliert. Die Terrororganisation hat sich nicht ergeben, und ein Sieg scheint nicht näher gerückt zu sein. Tatsächlich hat Israels Hilfspolitik einen Sieg noch unwahrscheinlicher gemacht, da sie den Großteil der Welt erneut dazu veranlasst hat, den Krieg um jeden Preis beenden zu wollen, um die Schießereien und den Hungertod der Menschen in Gaza zu stoppen."

Im Interview mit der FR äußert sich der israelische Historiker Tom Segev zum Genozid-Vorwurf gegenüber Israel: "Ich finde es nicht so wichtig, welche Begriffe man benutzt. Begriffe lenken ab, führen in semantische Endlosschleifen, liefern den Regierenden die Möglichkeit, sich an Definitionen festzuklammern. (...) Diese Bilder von den Kindern, die am Hunger gestorben sind - sie sterben wirklich. Ich habe keinen Zweifel. Was genau die humanitäre Katastrophe so eskalieren lässt - Unfähigkeit der Hamas, Blockaden, internationale Hilfslogistik, israelische Willkür - kann ich im Detail nicht sagen. Aber das Ergebnis ist klar: Die Lage ist hoffnungslos." Gleichzeitig klammerten sich die Regierenden beider Parteien an ihre Macht. "Netanjahu klammert sich an die Macht, auch wenn Umfragen ihm keine Mehrheit mehr voraussagen. Gleichzeitig wächst die Frustration, auch bei jenen, die den Krieg einst unterstützten. Die Hamas, das sind Menschen, die bereit sind, ihre eigene Bevölkerung verhungern zu lassen für die Idee eines islamistischen Staates auf den Trümmern Israels. Das ist irrational. Wahnsinn."

Im Interview mit der taz bezeichnet Linken-Chef Jan van Aken die israelische Regierung als "Hungermörder", will sich dann aber doch nicht so weit aus dem Fenster hängen, wie Interviewer Daniel Bax sich das wünschte, und von Völkermord oder Genozid sprechen: "Israel muss seine Art der Kriegsführung ändern, weil sonst genozidale Handlungen drohen. Und es gab ja entsprechende Äußerungen aus den Reihen der israelischen Regierung. Aber ich finde es falsch, über Begriffe zu streiten - was dort passiert, ist ein Verbrechen, das gestoppt werden muss - egal wie man es nennt."

Wie meistens kommt die Verantwortung der Hamas für die Zustände in Gaza auch in dem taz-Interview nicht zur Sprache. Lesenswert daher ein großer Bericht von David Remnick im New Yorker, der die israelische Regierung nicht vom Haken lässt, aber eben auch die Hamas als Akteur benennt: "Um die Kontrolle über das historische Palästina für die Palästinenser zurückzugewinnen und den zionistischen Staat zu beseitigen, erklärte [der inzwischen von den Israelis getötete Hamaschef in Gaza und Planer des Massakers vom Oktober 2023, Yahya] Sinwar einmal: 'Wir sind bereit, zwanzigtausend, dreißigtausend, hunderttausend zu opfern.' Er wusste, dass der Krieg schreckliche Opfer fordern würde; er hatte mit iranischem und katarischem Geld und der zynischen Komplizenschaft der israelischen Regierung dazu beigetragen, eine militarisierte Landschaft aus Tunneln und Außenposten zu schaffen, die in Schulen, Wohnhäuser, Krankenhäuser und UN-Einrichtungen eingebettet waren. Das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung war nicht nur eine vorhersehbare Folge, sondern ein integraler Bestandteil der Strategie."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.07.2025 - Politik

Der Columbia-Professor Shai Davidai, der die Uni wegen der antisemitischen Ausschreitungen, aber auch wegen der indifferenten Kollegenschaft verlässt (unser Resümee), ist nicht als "Israelkritiker" bekannt. Auf Twitter nimmt er zum Thema Hunger in Gaza Stellung und stellt eindeutig fest: "Das Risiko massenhaften Hungers in Gaza ist real." Und auch wenn er die Hamas als Hauptverantwortlichen ausmacht, stellt er die Frage: "Warum sollte uns das kümmern? Weil es in Gaza unschuldige Zivilisten gibt, ganz gleich, was von der Hamas zu halten ist. Weil das Risiko einer Massenhungersnot der Hamas in die Hände spielt. Und weil das Risiko einer Massenhungersnot die geringe Unterstützung gefährdet, die Israel in der Welt noch genießt. Ich kenne die Lösung für das Problem nicht. Aber so zu tun, als würde es nicht existieren, wird die Realität nicht verändern."

Screenshot von Zeit online. 
In den Medien der ganzen Welt kursieren Bilder eines Kindes, die das Thema Hunger in Gaza in drastischer Weise illustrieren sollen. Der Daily Express  brachte diese Bilder eines Fotografen aus dem Gazastreifen zuerst in Umlauf. Auch CNN, die BBC, die New York Times, die Zeit (hier) illustrierten das Thema mit Bildern dieses Kindes - in der Zeit wird das Bild durch den Ausschnitt, die Schwärzung des Kontexts und die Präsentation in schwarzweiß noch zeichenhafter und anklagender. Auf den Kontext verzichteten auch andere Medien, etwa die BBC, die die Mutter des Kindes interviewte und darauf verzichtete zu erwähnen, dass das Kind an einer seltenen Muskelerkrankung leidet. Recherchiert hat diesen Hintergrund der Blogger David Collier. Er kann den Namen des Kindes nennen, konnte Krankenhaus-Dokumente einsehen, kann die genaue Diagnose benennen. "Hier kommt noch eine weitere Ebene des Zynismus hinzu. Nach allem, was ich erfahren habe, versucht Mohammeds Mutter lediglich, Hilfe für ihr Kind zu finden. Sie verschweigt nicht die Wahrheit. Sie erzählt jedem, der sie fragt, die ganze Geschichte. Dennoch haben alle Journalisten, die mit ihr gesprochen haben, dieselbe zynische Entscheidung getroffen: Sie ignorieren die medizinische Realität, lassen den Kontext außer Acht und machen ihr Kind zu einer Propagandawaffe. Niemand versucht zu helfen. Niemand ist daran interessiert, die Wahrheit zu sagen. Alles, was sie zu fragen scheinen, ist: 'Wie kann dieses Bild Israel schaden?' - und darauf bauen sie ihre Berichterstattung auf." Auch hier ist nicht zu leugnen, dass das Kind nicht die Versorgung erhält, die es braucht - aber sein Zustand repräsentiert nicht den der Bevölkerung in Gaza.

Israel hat die Verteilung von Lebensmitteln, die es seiner Aussage nach nie verhindert hat, nun eskortiert. Die Lage scheint sich also ein wenig entspannt zu haben. Sabine am Orde unterhält sich in der taz mit dem früheren deutschen Botschafter Christian Clages, der nicht verstehen kann, warum Deutschland nicht die Erklärung von 28 Außenministern, die den Stopp des Gaza-Kriegs fordern, unterzeichnet hat. Und er sucht weitere Hebel: "Eine der konkreten Möglichkeiten, den Druck auf Israel zu erhöhen, ist die Anwendung der Menschenrechtsklauseln im Assoziierungsabkommen der EU mit Israel, sie würde zu einer Aussetzung dieses Abkommens führen. Da ist Deutschland der Bremser. Bestimmte Entscheidungen in der EU können nur einstimmig oder mit qualifizierten Mehrheiten getroffen werden. Deutschland hat Gewicht. Wenn wir nicht gemeinsam mit den anderen agieren und handeln, gibt es ein Problem."

Die Vertreter Der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sind in der Bredouille. Gerne schmücken sie sich mit Vielfalt und "Eine-Welt-Läden". Allerdings hat der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK, ehemals Weltkirchenrat ) eine Deklaration zu Israel veröffentlicht, die dem Land - natürlich - Apartheid vorwirft und einen Israelboykott im Sinne von BDS fordert. Nun reisen die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs und der EKD-Auslandsbischof Frank Kopania "in heikler Mission" nach Genf, um die Differenzen zu klären, berichtet Reinhard Bingener in der FAZ. Zwar haben die deutschen Funktionäre der Erklärung nicht zugestimmt, aber allzu deutlich distanzierten sie sich auch nicht. "Der neue Auslandsbischof Kopania äußert sich im Gespräch mit der FAZ nun so klar wie bisher kein EKD-Vertreter. Der Begriff Apartheid wirke als 'Kampfbegriff' und sei 'in keiner Weise hilfreich', sagt Kopania. 'Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass der Beschluss zentrale Aspekte der Komplexität unbeachtet lässt. Dazu gehört die Rolle der Hamas und die anhaltende Geiselnahme.'" Nun gibt es aber in keinem Land der Welt eine so schöne Kirchensteuer wie in Deutschland: "Auch im ÖRK wird man die deutsche Debatte über den Apartheidbeschluss genau verfolgen, denn die EKD zählt zu seinen wichtigsten Finanziers."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.07.2025 - Politik

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Tim Weiner, amerikanischer Journalist, der als einer der intimsten Kenner des amerikanischen Geheimdienstsystems gilt und dessen Buch "Die Mission - Die CIA im 21. Jahrhundert" gerade auf Deutsch erschienen ist, schließt im FR-Gespräch einen Dritten Weltkrieg nicht aus: "Putin hat imperiale Ambitionen, die US-Sicherheitssysteme werden vom eigenen Präsidenten attackiert. Die Gefahr eines massiven Geheimdienstversagens ist so hoch wie vor 9/11." Trump habe die amerikanischen Sicherheitsbehörden "untergraben", sagt er: "Trump hat loyale, aber inkompetente Figuren an entscheidende Stellen gesetzt - Menschen, die verschwörungsideologisch geprägt waren oder offen mit Russland sympathisierten. Es ist kein Geheimnis, dass Trump die Institutionen des Sicherheitsapparats entkernt hat. Seine Ernennungen sind inkompetente MAGA-Ideologen. Das untergräbt die Sicherheitsarchitektur Amerikas."

Weitere Artikel: Im großen FAZ-Gespräch mit Frauke Steffens beleuchtet der amerikanische Journalist Michael Wolff das Verhältnis von Donald Trump und Jeffrey Epstein.

Das Signal, das Emmanuel Macron mit der Anerkennung eines Palästinenserstaats aussendet, ist richtig, schreibt Ronen Steinke in der SZ, denn es sagt: "Wir werden niemals akzeptieren, dass Israel am Ende einseitig die Bedingungen einer Nachkriegsordnung bestimmt; wir werden stets daran festhalten, dass die Palästinenser ein Recht haben, selbst zu entscheiden, was ihre Zukunft ist. Solange die Menschen nicht befreit von Besatzung in ihrem eigenen Staat leben, als Nachbarn Israels, bleibt ein Problem. Es wäre richtig, wenn auch Deutschland mitmachen würde. Nicht, weil das eine 'Belohnung für den Hamas-Terror' wäre, wie jetzt der schrille israelische PR-Apparat erwartbar tönt - ein, pardon, Totschlagargument, das jede Diskussion unmöglich machen soll. Sondern weil sich Deutschland wie Frankreich damit gegen die sogenannte Normalisierung der Besatzung stellen würde, wie sie Israel, die USA und einige Golf-Monarchien mit ihren 'Abraham-Abkommen' 2020 zulasten der ungefragten Palästinenser angestrebt hatten. Und stattdessen auf die Seite des Rechts."

Auf den Medienseiten der FAZ spricht Ninve Ermagan mit dem in Gaza lebenden Anti-Hamas-Aktivisten Moumen al-Natour, der den zivilen Widerstand in Gaza gegen die Hamas mitorganisierte und selbst von der Hamas verhaftet und bedroht wurde: "Wer die Hamas öffentlich kritisiert, lebt gefährlich. Die Islamisten holen Menschen mitten in der Nacht. Wer in ihren Händen ist, wird gefoltert. Nur wer Glück hat - und wessen Familie ein hohes Lösegeld zahlen kann -, hat eine Chance, freizukommen. Seit März 2025 ist die Bewegung zurück auf den Straßen. Erneut protestierten Tausende, weil es, wie al-Natour sagt, 'um das nackte Überleben geht'. Die Menschen fordern offen den Sturz der Hamas. 'Unsere Parolen sind klar: 'Nieder mit der Hamas', 'Hamas raus aus Gaza', 'Gebt die israelischen Geiseln frei', ,Ja zum Frieden mit Israel'', erklärt der Aktivist. Die Antwort der Hamas? Gewalt. Sie verhafteten laut mehreren Menschenrechtsorganisationen Demonstranten, folterten und töteten sie." Die Verantwortung für das Leid in Gaza trage aber auch Israel, so al-Natour: "Seit Kriegsbeginn hat Israel uns - Menschen, die die Hamas hassen - mit der Hamas gleichgesetzt."

Rund 250.000 persische Juden leben in Israel, im Iran selbst leben kaum noch 10.000, weiß Richard C. Schneider, der für die NZZ mit iranischen Juden in Israel über ihre Konflikte nach dem Krieg zwischen Israel und Iran gesprochen hat. Etwa Beni Sabti, der als Iran-Experte am renommierten Think-Tank INSS der Tel-Aviv-Universität arbeitet: "Sabti hat keinen Zweifel daran, dass der Angriffskrieg im Juni notwendig war, um Israel vor einer Katastrophe zu bewahren: 'Iran war krank, es brauchte eine Operation. Und der einzige Chirurg, der zur Verfügung stand, war Israel', erklärt er lakonisch. Auch wenn er sich längst als Israeli verstehe, so sei es für ihn nicht leicht gewesen, die israelischen Bombardements mit anzusehen, denn man könne mit seinem familiären Hintergrund 'Iran verlassen, aber Iran verlässt einen nie'."

Gekidnappt am Flughafen Teheran im Jahr 2016 saß der seit mehr als 40 Jahren in Österreich lebende Geschäftsmann Kamran Ghaderi siebeneinhalb Jahre im Teheraner Evin-Gefängnis bis er 2023 frei kam. Im taz-Gespräch mit Andreas Fanizadeh erzählt er, weshalb er ohne Haftbefehl festgenommen wurde: Es ging um "Geiseldiplomatie. Der Iran führt seit Jahrzehnten einen Schattenkrieg gegen den Westen. Wegen dem Atomprogramm und überhaupt. (...) Sie benutzen uns wie Trümpfe in einem Kartenspiel. Bei mir ging es schließlich um den Tausch gegen einen ihrer verurteilten Agenten in Europa." Auch auf den Krieg zwischen Israel und Iran kommt er zu sprechen: "Das iranische Regime propagiert die Vernichtung Israels. Sie unterhalten spezialisierte Geheimdienstabteilungen für Cyberattacken weltweit. Rings um Israel haben sie ein Netz terroristischer Organisationen aufgebaut. Iran ist der Aggressor, Israel ist der Verteidiger. Das muss gesagt werden, auch wenn man die jetzige rechte Regierung in Israel kritisiert."

Weitere Artikel: Die sino-europäischen Beziehungen stecken in einer tiefen Krise und China nutzt die mangelnde Geschlossenheit Europas aus, konstatiert in der taz der Historiker und Politikwissenschaftler Stefan Messingschlager, der eine Neuausrichtung der europäischen China-Politik fordert: "Oberste Priorität sollte die gezielte Reduzierung kritischer Abhängigkeiten haben: Schlüsseltechnologien und Infrastruktur - von Halbleitern über Telekommunikation bis zu Energienetzen - dürfen nicht unter chinesische Kontrolle geraten. ... Zugleich braucht es klare rote Linien gegen Pekings autoritären Kurs."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.07.2025 - Politik

Die jetzige Hungerkrise in Gaza ist keine Erfindung der Medien oder der Hamas-Propaganda, schreibt Manuel Störmer in der Jungle World und nennt zahlreiche Belege für seine Feststellung, etwa: "Anti-Hamas-Aktivisten in und aus Gaza berichten zahlreich von Hunger, Hungertoten und dem Mangel an jeglichen Nahrungsmitteln. Es gibt eine starke Häufung von Fällen, wo Menschen angeben, in Ohnmacht zu fallen oder nicht mehr weiterarbeiten zu können, darunter Hilfsarbeiter und Ärzte, womit die Notlage noch schlimmer werden dürfte." Gaza-Bewohner sterben Hungers berichtet eine Reportergruppe für die New York Times: "Kinder mit eingefallenen Augen und skelettartigen Körpern liegen auf Krankenhausbetten oder werden von ihren Eltern gepflegt, die hilflos auf hervorstehende Rippen und Schulterblätter sowie abgemagerte Gliedmaßen blicken, die wie zerbrechliche Stöcke aussehen."

Die Israelische Botschaft antwortete gestern in einem Tweet auf die Vorwürfe: "Hilfslieferungen werden nicht blockiert. Sie werden von den @UN ignoriert. Aktuell warten 950 Hilfstransporter im Gazastreifen, voll beladen und bereit zur Verteilung." Auch das israelische Außenministerium wehrt sich in einem Tweet gegen die Vorwürfe, Israel hungere die Bevölkerung von Gaza systematisch aus, und weist darauf hin dass die "IDF Dutzende internationale Journalisten zum Kerem Shalom-Übergang innerhalb des Gazastreifens eingeladen habe, um sich selbst ein Bild zu machen".

Die mit der Hamas kooperierende UN-Flüchtlingsorganisation UNRWA schreibt dagegen: "Wir warten nur noch auf grünes Licht. Heben Sie die Belagerung auf und lassen Sie Hilfe in großem Umfang zu."

Der Blogger U. M. (bürgerlich Joey Hoffmann) erklärt auf Twitter, welche Rolle die israelische Behörde COGAT bei der Lebensmittelverteilung spielt und wie die Hamas auf die Lebensmittelverteilungen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) reagiert, mit der Israel verhindern will, dass die Hamas die Lebenmittel requiriert und hortet. "Die Hamas hat es inzwischen zum Teil der Verhandlungen gemacht, dass die GHF ihre unabhängige Lebensmittelverteilung einstellt. Wenn die UN das fordert: nachvollziehbar. Aber wenn die Hamas das fordert, sollte man doch endlich einmal Fragen stellen. Zudem hat die IDF fünf alternative Routen angeboten, um Hilfsgüter in den Norden zu liefern. Dort, wo noch keine Verteilstellen der GHF sind. Und die IDF haben angeboten, Konvois innerhalb des Gazastreifens zu eskortieren. Das wurde von der UN abgelehnt, weil das die Souveränität der Palästinenser untergraben würde und zu gefährlich für die Zivilisten sei."

Auch eine Reportergruppe der Times of Israel berichtet über die Frage, warum Tausende Tonnen Lebensmittel, die bereits auf der palästinensischen Seite lagern, nicht ausgeliefert werden. Es scheitere daran, dass UN-Institutionen die Lebensmittel nicht ausliefern wollen, erklärt ihnen der Sprecher von COGAT, Abdullah Halabi: "'Der Staat Israel erlaubt die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter über die Standards des Völkerrechts hinaus ohne Einschränkungen. Solange die internationale Gemeinschaft sich bemüht, die Hilfsgüter einzuführen, werden wir dies zulassen', fuhr er fort." Jens Laerke, Sprecher der humanitären Organisation der Vereinten Nationen OCHA, bestreitet dies jedoch. "Unabhängig davon teilte UN-Sprecher Stephane Dujarric Reportern während einer Pressekonferenz am Donnerstag mit, dass Israel am Mittwoch acht der 16 Anträge der UN auf Transport humanitärer Hilfe nach Gaza abgelehnt habe. Zwei weitere Anträge seien zunächst genehmigt worden, aber UN-Mitarbeiter seien vor Ort auf Hindernisse gestoßen, sagte Dujarric. Ein abgelehnter Antrag betraf die Abholung von medizinischen Hilfsgütern durch UN-Mitarbeiter, die auf der Gaza-Seite der Grenze bereitstanden. 'Bürokratische, logistische, administrative und andere operative Hindernisse, die von den israelischen Behörden auferlegt wurden, anhaltende Feindseligkeiten und Zugangsbeschränkungen innerhalb des Gazastreifens sowie Fälle von kriminellen Plünderungen und weitere Schießereien, bei denen Menschen getötet und verletzt wurden, die sich versammelt hatten, um Hilfsgüter entlang der Konvoirouten zu entladen', hätten die Bemühungen der UN zur Lieferung von Hilfsgütern behindert, sagte Dujarric."

Die BBC und Agenturen wie Reuters bekunden in einem Aufruf ihre Sorge um palästinensische Stringer, die ihnen Berichte aus Gaza zuliefern: "Wir sind zutiefst besorgt um unsere Journalisten in Gaza, die zunehmend nicht mehr in der Lage sind, sich und ihre Familien zu ernähren. Seit vielen Monaten sind diese unabhängigen Journalisten die Augen und Ohren der Welt vor Ort in Gaza. Sie sind nun mit denselben schrecklichen Umständen konfrontiert wie diejenigen, über die sie berichten."

In der Times of Israel berichten Lazar Berman und Jacob Magid, dass Verhandlungen über einen Austausch von zehn lebenden Geiseln und 18 Leichen ermordeter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vorerst gescheitert sind. Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz kommentiert diese Meldung auf Twitter: "Der internationale Druck auf Israel, insbesondere durch verzerrte Behauptungen über eine absichtliche Aushungerung oder einen 'Völkermord', wird von der Hamas als Verhandlungshebel wahrgenommen, bewusst inszeniert und ausgeschlachtet. Dies beeinträchtigt die Aussichten auf ein Waffenstillstandsabkommen, das die Geiseln nach Hause bringen und die Stabilität im Gazastreifen wiederherstellen würde, erheblich."

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, berichtet unter anderem Michael Thaidigsmann in der Jüdischen Allgemeinen: "Die jüngsten Zusagen von Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, ihm gegenüber hätten ihn ermutigt, Abbas nun mit diesem Schritt entgegenzukommen. Macron postete seinen Brief an Abbas im Wortlaut und lobte diesen für seine Zusagen im Juni. Abbas hatte versprochen, die palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren und erstmals seit 2006 wieder Wahlen abzuhalten." Hier Macrons auf Twitter geposteter Brief an Abbas. Mehr in der Times of Israel.

Die FAZ veröffentlicht eine Mahnung des israelischen Schriftstellers Etgar Keret ans israelische Publikum: "Jede Nacht, wenn ihr ins Bett kriecht und die Augen schließt, atmen Menschen, die ihr nicht kennt, nicht weit von euch entfernt, ihren letzten Atemzug, ganze Familien. Wenn ihr morgens die Augen öffnet und das Handy anschaltet, um zu erfahren, dass eine israelische Delegation zu Verhandlungen nach Qatar reist oder unser Land in einer neuen innenpolitischen Krise steckt - dann denkt daran, dass noch ehe ihr auf den Bildschirm schaut, ein weiterer Tag angebrochen ist, an dem Menschen sterben werden, unsere Nachbarn."

Israel begeht in Gaza Kriegsverbrechen, sagt im Interview mit dem Spiegel der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert. Die Armee habe im Gazastreifen außerdem längst erreicht, was sie erreichen könne. Olmert skizziert noch einmal den Friedensplan, den er kürzlich zusammen mit Nasser al-Kidwa, dem Neffen Jassir Arafats, vorgestellt hatte: "Es gibt nur eine Lösung, und das ist die Zweistaatenlösung. Wir müssen den Krieg in Gaza beenden und alle Geiseln zurückholen. Wir müssen mit unseren Partnern Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen eine vorübergehende Sicherheitsverwaltung aufbauen, die die militärische Kontrolle übernimmt. Sie muss ein Wiedererstarken der Hamas verhindern. Es gibt für die potenziellen Partnerländer kein größeres Interesse, als gegen diese islamistischen Kräfte anzuarbeiten und für Stabilität zu sorgen. Danach braucht es in Gaza eine Zivilverwaltung, die organisch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verbunden ist. Diese muss unabhängig den Wiederaufbau in die Hand nehmen, weil die PA dazu nicht in der Lage sein wird. Die Emirater und Saudi-Araber können die Mittel bereitstellen. ... In der zweiten Phase beginnen die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.07.2025 - Politik

Der Holocaust-Historiker Omer Bartov hat vor zwei Wochen in der New York Times einen Essay veröffentlicht, in dem er den Genozid-Vorwurf gegen Israel bekräftigte. Jeffrey Herf, ebenfalls Holocaust-Historiker und Spezialist für linken und islamischen Antisemitismus, hatte zusammen mit seinem Kollegen Norman J.W. Goda in der Washington Post darauf geantwortet (unser Resümee). In der Times of Israel kommt er ein weiteres Mal auf Bartovs Text zurück. Er macht Bartov den Vorwurf, dass er sich in seinen Vorwürfen auf Angaben der Hamas stützt, die er andererseits aber gar nicht als Akteur im Kriegsgeschehen zu begreifen scheint. Und es gebe noch einen weiteren Aspekt, "der in Diskussionen über den Völkermordvorwurf gegen Israel kaum oder gar nicht erwähnt wird, nämlich die Weigerung der Hamas, sich angesichts einer klaren militärischen Niederlage zu ergeben. Würde sich die Hamas ergeben, würden ihre Führer ins Exil gehen oder gefangen genommen werden. Das Ergebnis wären weder Völkermord noch ethnische Säuberungen oder Vertreibungen, sondern vielmehr das Ende des Krieges, das Ende des Leidens der Zivilbevölkerung in Gaza und der Beginn einer Planung für den Wiederaufbau nach dem Krieg, sowohl in physischer als auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht - und vielleicht, wenn die Hamas verschwunden ist, im Laufe der Zeit auch die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz und eines Kompromisses."

Auch der New York Times-Kolumnist Bret Stephens beschäftigt sich mit dem Genozidvorwurf gegen Israel und stellt die schlichte Frage: Wenn Israel einen Genozid begeht, warum gibt es dann nicht mehr als die knapp 60.000 Toten laut Zahlen der Hamas (die Hamas unterscheidet dabei nicht zwischen Kämpfern und Zivilbevölkerung). Gewiss, es gibt "Fragen zu den Taktiken Israels, zuletzt im Zusammenhang mit dem chaotischen System der Lebensmittelverteilung, das es einzurichten versucht hat, um Hamas die Kontrolle über die Lebensmittelversorgung zu nehmen. Und kaum eine Armee in der Geschichte ist jemals in einen Krieg gezogen, ohne dass zumindest einige ihrer Soldaten Kriegsverbrechen begangen hätten. Das gilt auch für Israel in diesem Krieg - und für Amerika in fast allen unseren Kriegen, einschließlich des Zweiten Weltkriegs... Aber verpfuschte humanitäre Hilfsmaßnahmen, schießwütige Soldaten, Bomben, die das falsche Ziel treffen, oder Politiker, die nach rachsüchtigen Parolen suchen, sind noch lange kein Völkermord. Sie sind Krieg in seiner üblichen tragischen Dimension."

Israel hatte im Krieg gegen die Hamas nur die Entscheidung zwischen schlechteren und schlechten Entscheidungen, schreibt Daniel Neumann in der Jüdischen Allgemeinen. Die schlechte Entscheidung, in Gaza einzumarschieren, war dennoch richtig. Und das gleiche gilt für die Lebensmittelverteilung. "Der bisherige Verteilmechanismus wurde von der Hamas weidlich missbraucht, um humanitäre Hilfe zu kapern oder abzuzweigen, um die eigenen Kämpfer zu ernähren, sich selbst durch den Verkauf zu überhöhten Preisen zu refinanzieren oder die Lebensmittel und Medikamente außerdem einzusetzen, um die eigene Bevölkerung zu erpressen und unter Druck zu setzen. Gleichzeitig war absehbar, dass ein neu geschaffener Verteilmechanismus über die amerikanische GHF (Gaza Humanitarian Foundation), der die Hamas und ihre Kollaborateure aus dem Spiel nimmt, nicht problemlos umgesetzt werden könnte und für die gebeutelten Bewohnern von Gaza zumindest anfänglich weitere Erschwernisse bedeutete. Auch das war eine Zwickmühle. Eine Entscheidung zwischen schlecht und schlechter."

Die Bundesregierung sollte angesichts der Erklärung der 28 Staaten über Beendigung des Gaza-Krieges nicht nach Ausflüchten suchen, wenn der Grundtenor doch ist, dass die Punkte in der Erklärung von der Regierung geteilt werden, schreibt Nils Markwardt auf Zeit Online. "Nun ist es realpolitisch nicht so einfach, zwischen der Solidarität mit einem Land und der Solidarität mit seiner demokratisch gewählten Regierung klar zu unterscheiden. Schließlich repräsentiert Letztere eben das Erstere. Dennoch ist es nicht unmöglich. Es beginnt schon mit der Sprache. Der Appell der 28 Staaten zur Beendigung des Gaza-Krieges richtet sich beispielsweise fast durchgehend an die israelische Regierung, nicht an Israel."

Nach der Niederlage Irans im Krieg gegen Israel und die USA hat der islamistische Staat seine Geheimdiensttätigkeiten verstärkt und stellt somit auch eine Sicherheitsgefahr für Europa dar, konstatiert der US-amerikanische Politikwissenschaftler Matthew Levitt im NZZ-Interview mit Jonas Roth. "Traditionell gab es dabei in Europa ein gewisses Unbehagen. Die meisten aufgedeckten Komplotte wurden stillschweigend behandelt, die Täter wurden abgeschoben, anstatt sie vor Gericht zu stellen. Das hat sich nun geändert. Gerade Deutschland und Grossbritannien haben die Gangart geändert, und das ist gut so. Und zweitens ist es an der Zeit, die iranischen Revolutionswächter sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten zu einer Terrororganisation zu erklären. Die Beweise für ihre direkte Beteiligung an vielen Operationen sind erdrückend. Iran wird diese Taktiken so lange anwenden, wie sie wirksam sind und keine nennenswerten Konsequenzen nach sich ziehen. Es gäbe auch weitere diplomatische Instrumente, zum Beispiel Visa-Verbote. (...) Iran muss verstehen, dass es Konsequenzen gibt, wenn es weiterhin solche Komplotte verfolgt - auch für Einzelpersonen."

Außerdem: Frauke Steffens porträtiert für die FAZ die schwarze Supreme-Court-Richterin Ketanji Brown Jackson, die von Joe Biden nominiert wurde und nun die deutlichsten Minderheitsvoten bei den Pro-Trump-Entscheidungen der gleichgeschalteten Institution formuliert.