Der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa hat sich vor einem Jahr nach umstrittenen Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert und regiert seitdem mit harter Hand. Menschenrechtsaktivist Idriss Nassah mahnt im FR-Interview mit Leonie March die "Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika" (SADC) an, Mnangagwa zur Rechenschaft zu ziehen. "In den letzten Tagen haben wir Panzer auf Harares Straßen gesehen, ein deutlicher Versuch des Militärs, unbewaffnete Zivilisten einzuschüchtern. Menschen werden willkürlich festgenommen, sitzen ohne Prozess in Haft und bekommen teils keine Möglichkeit, Kaution zu beantragen, obwohl sie dazu das Recht hätten. Wir fordern von der SADC eine öffentliche Verurteilung dieser Entwicklungen. (...) Ansonsten erwecken sie den Eindruck, als würden sie die derzeitige Festnahmewelle in Simbabwe billigen. Dabei steht auch die Glaubwürdigkeit der SADC in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in der Region auf dem Spiel." 

Autokratische Staaten versuchen mittlerweile ihre autokratischen Werte für die Weltgemeinschaft bindend zu machen und Menschenrechte zu unterminieren, warnt die Völkerrechtlerin Monika Polzin in der NZZ. "Besonders besorgniserregend sind die Bemühungen Chinas, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte zu deformieren. China, das den Internationalen Pakt über bürgerliche und zivile Rechte nie ratifiziert hat, verfolgt das Ziel, das Recht auf ein zufriedenes beziehungsweise glückliches Leben als Menschenrecht zu etablieren. (...) So wird das Recht auf Entwicklung nicht nur als individuelles, sondern auch als kollektives Recht angesehen. Es soll es den Menschen erleichtern, eine 'zufriedenstellendere intellektuelle, emotionale, moralische und spirituelle Existenz' zu erreichen, die 'in der kulturellen Identität und kulturellen Vielfalt der Völker verwurzelt ist'. So verstanden, kann das Recht auf Entwicklung zur Einschränkung individueller Freiheitsrechte verwendet werden."

Es sind nicht Ideologien, die Regime wie Russland, China, Kuba oder den Iran, aber auch Venezuela, den Sudan oder die Türkei miteinander verbinden. Es handelt sich bei all diesen Autokratien um Kleptokratien, die einander nicht nur wirtschaftlich und militärisch, sondern auch im Kampf gegen Demokratiebewegungen beistehen, entnimmt Hannes Stein in der Welt dem neuen Buch "Autocracy, Inc. The Dictators Who Want to Run the World" von Anne Applebaum: Sie zeige "eindrucksvoll, dass sich die Parole 'Wandel durch Handel' in der aktuellen Auseinandersetzung gegen die liberalen Demokratien gerichtet hat. Nicht wir haben Autokraten à la Putin oder das iranische Terrorregime humanisiert; au contraire, sie haben unsere Gesellschaften korrumpiert und zum Unguten verändert. Ein Feld, auf dem sich das besonders deutlich zeigt, ist der Immobilienmarkt. Es gehört zu den weniger gut gehüteten Geheimnissen, dass Verbrecher, die zum Umkreis Putins gehören, halb Großbritannien aufgekauft haben. Ein anderes Einflussfeld der Autokraten ist die Desinformation, die per X und Instagram und TikTok verbreitet wird." Applebaum fordert Gesetze, "damit Scheinfirmen nicht mehr im Auftrag des russischen oder chinesischen Regimes Eigentum in den westlichen Ländern erwerben dürfen, ohne dass dies jemand mitbekommt. Und sie plädiert für eine Regulierung des Internets, weil Phrasen wie 'der freie Austausch von Informationen' nichts bedeuten, wenn Russland ganze Trollfarmen bezahlen kann, um weltweit ungezügelten Quatsch zu verbreiten."

Francesca Albanese, seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, fällt immer wieder durch Polemik gegen Israel auf, jüngst hatte sie einen Post auf X zustimmend kommentiert, der Netanjahu mit Hitler verglich, erinnert Thomas Schmid, der in der Welt rät, auch mal einen Blick in Albaneses Buch "J'accuse" zu werfen, in dem sie völlig einseitig mit Israel abrechnet und das Massaker des 7. Oktobers lediglich als "Angriff" verurteilt: "Es ist das Lied, das die antikolonialistische Propaganda seit Jahrzehnten erfolgreich anstimmt. Es seien allein die Juden, welche die Palästinenser mit ihrer Besatzungspolitik und ihrer militärischen Überlegenheit systematisch daran hindern, was sie angeblich so sehr herbeisehnen: die Selbstbestimmung und die Schaffung eines freien, demokratischen Gemeinwesens. Dass es zum großen Teil die Palästinenser selbst sind, die genau das verhindern, kommt dieser Lobbyistin der palästinensischen Sache nicht in den Sinn." Albanese, so Schmid, "ist in ihrer jetzigen Funktion untragbar".

Gestern inszenierte Elon Musk ein Gespräch mit Donald Trump auf Twitter. Aber das war irgendwie ein Flop, findet Frauke Steffens in der FAZ: "Vielen fiel auf, dass Trump sich schleppend durch vertraute Behauptungen, Lügen und Beleidigungen leierte: Die südliche Grenze sei unter der Biden-Regierung 'offen', Länder überall auf der Welt 'leerten' ihre Gefängnisse und 'Irrenanstalten', indem sie 'Mörder und Vergewaltiger' in die USA schickten. Und so weiter..."

Doch nicht nur Rechte biegen sich die Demokratie gern für ihre Zwecke zurecht. Der bolivianische Soziologe Hugo José Suárez schildert in der taz die Mischung aus ideologischer Verblendung, eiskalter Manipulation und Lügengespinsten, mit denen linke Regime wie in Venezuela ihre "Wahlen" retten: "Der Ausgang der Wahlen in Venezuela hat mich an das erinnert, was wir in Bolivien vor fünf Jahren erlebt haben - als das Land, am Rande des Abgrunds, das gleiche dramatische Szenario durchlief. Das Schlimmste ist der Eindruck, dass dieser 'Regierungsstil' zu einem Merkmal der Politik jener wird, die sich als Linke bezeichnen. Auch wenn ich die Hintergründe anderer Länder nicht genau kenne, so scheint es mir doch, dass Venezuela, Bolivien und Nicaragua im gleichen Chor singen - wenn sie jeweils an der Reihe sind, Wahlen abzuhalten. In Chile ist das glücklicherweise nicht der Fall. Gabriel Boric hat sich wohl klar positioniert, indem er kürzlich klarstellte, dass die Wahl in Venezuela respektiert werden muss, auch wenn sie nicht günstig für die Linken ausfällt. Das ist konsequent."

Der Hongkonger Verleger Jimmy Lai (Lai Chee-ying), der einst die Boulevardzeitung Apple Day herausbrachte, wird nach einem verlorenen Berufungsverfahren wohl sein Leben im Gefängnis beenden, berichtet Sven Hansen in der taz. Der 76-Jährige "war Hongkongs einziger Multimillionär, der offen seine Opposition zu Peking zeigte und der Demokratiebewegung, besonders der gemäßigten liberalen Demokratischen Partei, finanziell immer wieder unter die Arme griff. Im Unterschied dazu erwiesen sich andere schwerreiche Hongkonger als von Peking käuflich und sahen demokratische Bestrebungen nur als störend für ihre Geschäfte an."

In der Welt sendet die zum Judentum konvertierte Journalistin Gunda Trepp eine Reportage aus Tel Aviv, in der sie nicht nur schildert, wie sie, die für die progressive zionistische US-Organisation Zioness tätig ist, als Zionistin von Progressiven als rechts abgestempelt wird: "Heute versuche ich nicht mehr, mit diesen sogenannten 'Israelkritikern' - schon das Wort sollte verboten werden - ins Gespräch zu kommen. Denn es geht ihnen nicht um Realität oder soziales Denken. Und es geht auch nicht um die Palästinenser. Dann würde man nicht über sie reden, als hätten sie keinerlei Selbstermächtigung. Als seien sie Kinder, die Raketen in der Sandkiste zusammensetzen. Nähme man sie ernst, nähme man sie auch beim Wort, wenn drei Viertel von ihnen die Vorgänge am 7. Oktober für richtig halten und die Mehrheit sich nach dem Krieg eine Hamas-Regierung wünscht."

Außerdem: In der Welt kann Henryk M. Broder über den unter anderem vom Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein und vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Joseph Schuster, vorgetragenen Vorstoß, man müsse die Staatsräson ernst nehmen und Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran militärisch unterstützen, nur müde lächeln.

Der Fluch Afrikas war der Tribalismus, schreibt Asfa-Wossen Asserate in der FAZ unter Bezug auf einen Ausspruch des ersten sambischen Präsidenten Kenneth Kaunda. Leider muss er das auch für sein eigenes Land Äthiopien konstatieren, das immer schärfer in einzelne Volksgruppen zerfalle. Das böse Wort "Apartheid" fällt ihm dafür ein. Ein bisschen Nostalgie für das einstige äthiopische Kaisertum, aus dem Asserates Familie stammt, schwingt in dem Artikel mit: "Was immer man der äthiopischen Kaiserdynastie vorwerfen mag, ihr Ziel war nie die Dominanz einer Ethnie, sondern die Einheit und Unabhängigkeit der Nation. Darum war auch die Heiratspolitik des Herrscherhauses darauf ausgelegt, die Völker zu verbinden. Es gab in der langen Geschichte der Salomonischen Dynastie nie einen Herrscher, der nur einer bestimmten Ethnie angehört hätte. Der alte Name Äthiopiens lautet Abessinien. Er leitet sich vom arabischen Wort 'habesch' ab - gemischte Rasse."

Der algerische Autor Kamel Daoud wurde vor zehn Jahren mit seinem Roman "Der Fall Meursault - eine Gegendarstellung", einer Antwort auf Camus' "Der Fremde", auf einen Schlag weltberühmt. Seitdem hat er etwa für Le Point Hunderte Kolumnen geschrieben. Nun erscheint in den nächsten Tagen sein viel erwarteter neuer Roman "Houris", der vom heute fast vergessenen, auch in Algerien intensiv beschwiegenen Bürgerkrieg der neunziger Jahre handelt. Damals bekämpften sich verschiedene islamistische Fraktionen und der autoritäre, aber noch säkulare Staat. Zu den Opfern der Islamisten zählten mit Vorliebe die Eliten in den Städten, gerade auch Journalisten wie Daoud. Im Gespräch mit François-Guillaume Lorrain und Valérie Toranian von Le Point sagt Daoud einige Sätze, die in Stein gemeißelt gehören, etwa: "Algerien leidet unter einem Übergedächtnis, was den Befreiungskrieg angeht, und an einem Untergedächtnis, was den Bürgerkrieg mit seinen 200.000 Toten angeht." "Houris" erzählt von diesem extrem grausamen Bürgerkrieg aus Sicht einer schwangeren Frau, die verstummt ist und einen Brief an das Kind schreibt, das sie nach einer Vergewaltigung bekommt und das sie abtreiben will. "Es wird vergessen" sagt Daoud im Gespräch, "dass die wahren Opfer dieses Krieges, wie aller Kriege, in erster Linie die Frauen sind. Mit dem Versöhnungsgesetz von 2005 hat man den Kinderschlächtern vergeben, aber einer Frau, die in einem Busch vergewaltigt und geschwängert wurde, verzeiht man nicht. Das große, fast homerische Epos der Entkolonialisierung hat die Männer frei gemacht, aber für die Frauen hat sich nicht viel verändert, es ist sogar schlechter geworden."

Frauke Steffens spürt in der FAZ den neuen Spielarten der extremen Rechten nach, denen Trump Vizepräsidentenkandidat J. D. Vance nahestehen. Da ist natürlich der irre Milliardär Peter Thiel, und da sind Blogger wie Curtis Yarvin, die beide glauben, Amerika müsse wie ein Unternehmen von einem CEO regiert werden: "Bereits 2009 hatte der Milliardär erklärt, dass Freiheit und Demokratie nicht mehr vereinbar wären. Um diese 'Techno-Authoritarians' hat sich eine ganze Szene von Podcasts, Buchreihen, Substacks und Social-Media-Accounts gebildet. In New York gibt es mit dem 'Sovereign House' einen Treffpunkt, wo Yarvin und andere ihre Ideen diskutieren."

Die Weltmachtstellung der USA verblasst, China strebt auf - und auch "Akteure wie Indien, Brasilien oder die Türkei schicken sich an, als Mittelmächte die Geopolitik in ihrem Interesse gestalten", schreibt in der Welt der Demokratieforscher Alexander Görlach. Zeit, sich nach neuen Allianzen umzusehen, fährt er fort und hat dabei Südkorea im Blick, denn: "Die geopolitische Großwetterlage hat das einstmals als Einsiedlerreich titulierte Korea zur Öffnung gezwungen. Das Land braucht Partner und Alliierte, um gegen die von Peking unterstützte, nordkoreanische Steinzeit-Diktatur unter Kim Jong-un bestehen zu können. Der Machthaber von Pjöngjang hat jüngst erklärt, keinen Friedensschluss mehr mit dem Süden suchen zu wollen. (...) Aufgrund der Tatsache, dass Südkorea ein vom imperialen Japan besetztes Land war, kann es als ehrlicher Makler des Globalen Südens auftreten, also der Länder, die nach wie vor in der einen oder anderen Weise unter den Auswirkungen des westlichen Kolonialismus leiden. China und Russland, die sich als Anführer der ehemals Kolonialisierten inszenieren möchten, sind keine glaubwürdigen Akteure."

Der internationale Haftbefehl gegen Netanjahu muss kommen, fordert Ronen Steinke in der SZ vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, denn "dass Israel in einer unmöglichen Lage steckt - das ist nicht sein Vorwurf gegen Netanjahu, viel einfacher ist demgegenüber aber die Frage, ob eine Armee wie die israelische, die asymmetrisch von einer Verbrechermiliz wie der Hamas überfallen wird, entscheiden darf, der gegnerischen Zivilbevölkerung Wasser, Nahrung, Medikamente vorzuenthalten. Das heißt, der Zivilbevölkerung in Gaza die Lebensader abzuquetschen, etwa indem Hunderte Lkws, die am Checkpoint Schlange stehen, schlicht nicht durchgelassen werden. Die Folge sind Hungerödeme und Seuchen: Das ist ein Mittel der Kriegsführung, das absolut tabu und nie zu rechtfertigen ist, hier gibt es auch keinen Graubereich. Und auf diesen Verdacht fokussiert sich der Haager Chefankläger - klugerweise."

Ob Israel Gaza aushungert, ist trotz einiger extremistischer Politiker in Netanjahus Regierung, die mit der Idee kokettieren, umstritten, berichtete vor kurzem die Jüdische Allgemeine unter Bezug auf einen Bericht der  Initiative "Integrated Food Security Phase Classification" (IPC). Aber "die Situation der Bewohner im Gazastreifen ist insgesamt katastrophal. Laut IPC ist die Gefahr für die Menschen dort nicht zu unterschätzen. Auch die Landwirtschaft in Gaza wird durch den Krieg erheblich beeinträchtigt."

In der FAZ beklagt wiederum Kenneth Roth, ehemals Chef der israelkritischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die "zutiefst fehlgeleitete Reverenz der deutschen Regierung gegenüber der israelischen Regierung, trotz des rechtswidrigen Aushungerns und Bombardierens der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza". Er kritisiert eine angeblich hinhaltende Taktik der deutschen Regierung in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof, der gegen Israel ermittelt. "Das Berufen auf die Staatsräson durch die deutsche Regierung, um hochrangige israelische Beamte vor der Verantwortung zu schützen, steht im Widerspruch zu ihrer langjährigen und wichtigen Unterstützung des Völkerrechts, das heute durch die Autokraten der Welt ernsthaft bedroht ist."

Für andere Protagonisten des Konflikts hat Roth mehr Verständnis:

Would Haniyeh have become a Hamas leader if his family had been allowed to return to their home? Unlikely. He was born in a Gaza refugee camp to Palestinian parents who in 1948 were "displaced from their home in what is now the Israeli city of Ashkelon." https://t.co/MtAg5uLDmR

- Kenneth Roth (@KenRoth) July 31, 2024

Indien steht weiterhin an der Seite des Westens, versichert der indische Journalist C. Raja Mohan im NZZ-Interview mit Patrick Zoll. Trotzdem gebe es Unstimmigkeiten: "Europa ist verärgert, dass wir die Beziehungen mit Russland nicht abbrechen - doch Europa tanzt weiterhin mit Xi Jinping, wenn es ihm passt. (...) Der Westen hat während vierzig Jahren mit China geschäftet. Solange sich da gut Geld verdienen ließ, hat kaum jemand nach Demokratie gefragt. Das Gleiche gilt für Saudiarabien. Ich glaube nicht an diese westliche Phrasendrescherei in Sachen Demokratie. Der Westen hat ja nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan dort auch den Jihad unterstützt. Es soll uns also niemand predigen. Die gleichen Typen, die für den Kolonialismus verantwortlich waren, wollen uns nun sagen, was richtig und was falsch ist?"

Anlässlich der Abwürfe von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki warnt die Investigativ-Reporterin Annie Jacobsen im Tagesspiegel-Gespräch mit Kai Müller vor einer atomaren Eskalation. Jeder unangekündigte nordkoreanische Atomtest zum Beispiel versetze die USA in große Aufregung. "Wir reden über Spezialisten, die die Lage in Bunkern unter dem Pentagon, in Cheyenne Mountain, Colorado, und in der Stratcom-Zentrale in Nebraska analysieren. Sie starren auf ihre Bildschirme, um den Winkel zu ermitteln, mit dem die Rakete aufsteigt. Wird sie wie üblich im Japanischen Meer niedergehen, steuert sie den US-Stützpunkt in Guam an oder sogar die USA selbst? Seit März 2021 ist das mehr als 100 Mal passiert. Im Dezember 2023 soll eine Hwasong-18-Rakete erstmals über 1000 Kilometer zurückgelegt haben. Der Atomkrieg findet statt. 24 Stunden, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr. Aber das amerikanische Volk nimmt es nicht zur Kenntnis."

Neben die Holocaust-Leugner, die Corona-Leugner und die Klimawandel-Leugner sind jetzt auch die Missbrauchs-Leugner getreten, schreibt Salonkolumnist Bernd Rheinberg mit Blick auf die Vergewaltigungen am 7. Oktober, aber auch die Vergewaltigungen im Krieg gegen die Ukraine. Er empfiehlt Sofie Oksanens Essay "Putins Krieg gegen die Frauen", den man unbedingt auch auf den 7. Oktober übertragen sollte: "Für Oksanen ist klar: Sexuelle Gewalt ist eine kostengünstige Waffe, sie traumatisiert Gemeinschaften und Familien für Generationen, sie verändert die Bevölkerungsstruktur des betroffenen Gebiets, sie sind Teil eines Völkermords, weil vergewaltigte Frauen sehr oft keine Kinder mehr bekommen. Ausführlich beschreibt sie auch die indirekte Mittäterschaft von Müttern und Gemeinschaft in Russland, denn ohne die Unterstützung durch die Heimatfront wären diese Kriegsverbrechen nicht möglich - schließlich müssen die Soldaten sicher sein, dass sie zu Hause wieder willkommen sind, am liebsten als Helden. Dass sich auch die Täter vom 7. Oktober gewiss sein konnten, zuhause gefeiert zu werden, während sie ihre geschändeten Geiseln präsentierten, belegen die Bilder und Videos aus den Straßen Gazas."

"Zinskurven können die Welt dramatisch verändern", schreibt Michael Hesse in der FR. Gerade die wirtschaftliche Situation in den USA wird immer prekärer, die Furcht vor einem Börsencrash und Inflation steigt. Ökonomen halten Donald Trumps Wirtschaftspolitik für katastrophal, so Hesse, im Falle einer massiven Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage könnte er jedoch trotzdem vor Kamala Harris liegen: "Die Zinskurve könnte die Demokratische Partei ... empfindlich treffen. Aber gilt dies auch dann, wenn nicht der Amtsinhaber, sondern wie in diesem Fall seine Stellvertreterin Kamala Harris ins Rennen um das höchste Amt geht?" Bliebe die Situation einigermaßen stabil, habe Harris aber gute Chancen: "Alles in allem müsse 'viel schiefgehen, damit Harris verliert', sagte der Historiker Lichtman (der seit Jahren mit einem von ihm entwickelten System erfolgreich den Wahlausgang vorhersagt, Anm.d.Red.) vor kurzem zu 'News Nation'."

Buch in der Debatte

Im Tagesspiegel-Interview mit Charlotte Greipl und Adrian Schulz, erklärt der Jurist Maximilian Steinbeis, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, was passieren könnte, wenn die AfD bei der Landtags-Wahl in Thüringen die stärkste Kraft wird: "Die AfD nutzt ihre parlamentarischen Informationsrechte schon jetzt erkennbar nicht nur dazu, sich Wissen zu verschaffen, um die Regierung zu kontrollieren, sondern auch, um die Arbeit in den Ministerien zu behindern. Sie stellt eine Flut sogenannter kleiner Anfragen, und jede davon muss von der Verwaltung beantwortet werden. Wenn sie nun stärkste Fraktion im Thüringen Landtag wird, hat sie das Recht, einen Kandidaten als neuen Landtagspräsidenten vorzuschlagen." Er warnt davor, die Thüringer als "Versuchskaninchen" zu benutzen: "So etwas sagt sich leicht aus vermeintlich sicherer Distanz: Probieren wir es halt aus, was soll schon schiefgehen. ... Ich halte auch die Erwartung, dass sich autoritäre Populisten an der Regierung irgendwie von allein 'entzaubern', für völlig unplausibel. Die AfD ist kein politischer Gegner wie jeder andere. Autoritäre Populisten regieren nicht einfach und sind mit ihren Entscheidungen erfolgreich oder eben nicht, sondern setzen ihre Regierungsmacht dazu ein, sich gegen demokratischen Wettbewerb, rechtsstaatliche Kontrolle und öffentliche Kritik zu immunisieren."

Am Samstag hatte der Betriebswissenschaftler Volker Riehl der FAZ eine Reportage zur katastrophalen Lage im Sudan gesendet (unser Resümee), heute berichtet in der SZ die sudanesisch-amerikanische Schriftstellerin Fatin Abbas von Gewalt und Not "apokalyptischen Ausmaßes": "25 Millionen Menschen stehen vor dem Verhungern, zehn Millionen Menschen sind vertrieben worden." Sie sei auch wütend auf die internationale Gemeinschaft - einschließlich der EU, schreibt Abbas: "Die sudanesische Zivilgesellschaft hat gleich zu Beginn dieses Übergangs nach Baschirs Herrschaft davor gewarnt, dass man weder Hemeti noch Burhan trauen kann, geschweige denn sie in die Regierungsarbeit einbeziehen dürfe. 'Keine Verhandlungen, keine Partnerschaft, keine Legitimation' war das Motto der zivilgesellschaftlichen Gruppen. Doch Hemeti und Burhan blieben im Amt, vor allem, weil die USA, Großbritannien, die EU und die Machthaber im Nahen Osten sie in der Zeit des Übergangs zu einer demokratischen Regierung anerkannten. So gestärkt, sabotierten und beendeten die Generäle dann diesen Übergang. ... Man muss klarmachen, dass es sich nicht um einen Bürgerkrieg handelt. Viele sudanesische Aktivisten betonen, dass es sich um einen konterrevolutionären Krieg handelt, der von zwei kriminellen Generälen gegeneinander und gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung angezettelt wurde. Ausländische Mächte wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Iran und Russland haben unter rücksichtsloser Verfolgung ihrer eigenen Interessen dazu beigetragen, diesen Krieg fortzusetzen."

Venezuela, aber auch jene Länder wie Russland, Iran, China, Nicaragua und Kuba, die Nicolas Maduro als Wahlsieger anerkennen, sind "totalitäre Demokratien", schreibt in der NZZ der kolumbianische Schriftsteller Hector Abad. Um eine solche zu errichten, braucht es Skrupellosigkeit und "mathematische Intelligenz", zumindest an letzterer mangelt es Venezuela, fährt Abad fort: "Wenn die Chavistas nicht so viel Zeit mit dem Entwurf der Kostüme verschwenden würden, die sie tragen, um ihren betrügerischen Sieg zu feiern, dann würden sie wenigstens die Zahlen richtig berechnen. Denn gerade die Zahlen, die sie vorlegen, entlarven sie als Betrüger. Um 12 Uhr 07 in der vorletzten Sonntagnacht (es war bereits Montag) nahm Elvis Amoroso ein Stück Papier heraus und verlas die Wahlergebnisse nach Auszählung von 80 Prozent der Wahllokale. Ich kann mir vorstellen, wie der Befehl an Amoroso lautete: 'Was auch immer passiert, um Mitternacht gehen Sie raus und verlesen die Ergebnisse mit Maduros absolutem Triumph.'"

16 Menschen sollen bei den Demonstrationen gegen Maduro in Venezuela umgekommen sein, die Demonstrationen halten weiter an. Die linken Regierungen in Südamerika, zum Beispiel Brasiliens Präsident Lula, scheint Maduros offensichtlicher Wahlbetrug derweil ziemlich egal zu sein, staunt Tobias Käufer in der Welt. Denn anders "als bei anderen Politikern wie Donald Trump, Jair Bolsonaro oder Javier Milei, die medial als rechtsextrem, rechtspopulistisch oder rechtslibertär definiert werden, fehlt in der Berichterstattung über die drei linksextremen Autokratien und Diktaturen Kuba, Venezuela und Nicaragua meist der kleine, aber entscheidende Zusatz 'links'. Das legt die Vermutung nah, dass damit linke Ideologie von Morden, Folter und Vertreibung verbal und medial entkoppelt werden soll. Also ist Nicolás Maduro in vielen Berichten eben nur 'autokratisch' und nicht 'linksautokratisch'. Übrigens bietet nicht die brasilianische, sondern die argentinische Botschaft derzeit einigen Oppositionellen Schutz gegen Maduros Schlägerbanden."

Es gibt sehr wohl Linke in Lateinamerika, die Maduro kritisieren, schreibt dagegen Gerhard Dileger in der taz und nennt Chiles jungen Präsidenten Gabriel Boric, der allerdings nicht aus den Betonfraktionen der üblichen lateinamerikanischen Linken kommt, deren Versagen auch Dileger nicht verschweigt: "Selten hört man in diesen Kreisen ein böses Wort über selbstherrliche Caudillos wie Daniel Ortega in Nicaragua oder auch den Bolivianer Evo Morales, in deren Weltbild demokratische Regierungswechsel nicht vorgesehen sind. Das wohlbegründete Misstrauen gegen die USA und deren Interventionen seit 200 Jahren schlägt allzu oft in ein krudes Schwarz-Weiß-Denken um, das die Politik Beijings oder Moskaus noch heute in einem erstaunlich milden Licht erscheinen lässt."

Maduro zeigt inzwischen, dass er weiß, wie man die Linken in Lateinamerika für sich mobilisieren kann. Er verteidigt seinen geraubten Wahlsieg als Sieg im Kampf gegen den "Zionismus":

Zionism can barely secure one country the size of New Jersey but somehow has the power to control the world and impact elections in nearly every country.

Maduro channeling his buddies in the Islamic Republic here. pic.twitter.com/ftu3GRWtSm

- Yashar Ali 🐘 (@yashar) August 4, 2024

Der Friedensforscher Gershon Baskin hat schon mehrfach zwischen Israel und Palästinensern vermittelt. Er skizziert im Gespräch mit taz-Korrespondentin Julia Neumann, wie ein Waffenstillstand aussehen könnte: "Nach sechs Wochen sollte der Krieg enden und Israel sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Die USA sollten die Kontrolle über den Philadelphia-Korridor und, zusammen mit Ägypten, über die Grenze nach Gaza übernehmen, um sicherzustellen, dass dort kein Schmuggel mehr erfolgt. Die Hamas würde innerhalb von sechs Wochen alle 115 +Geiseln freilassen, ob tot oder lebendig - im Austausch für über 4.000 Palästinenser, die Israel gefangen hält. Für jede Geisel wären das 35 palästinensische Gefangene - die Hälfte davon mit lebenslangen Haftstrafen."

Monika Borgmann ist Deutsch-Libanesin und lebt seit langem in Beirut, wo sie das Kulturzentrum "Umam" leitet. Im Gespräch mit Lena Bopp beschreibt sie die Stimmung im Libanon im Zeichen des drohenden Krieges: "Wir sind hier in einer seltsamen Situation: Bisher gehen die Dinge in Beirut mehr oder weniger ihren normalen Gang. Aber im Süden herrscht Krieg. Davon bekommt man in Beirut wenig mit. Es gibt immer diese Wellen - Zeiten, in denen die Angst größer wird, und Phasen, in denen wir in eine Normalität zurückfinden. Viele meiden den Süden. Viele trauen sich nicht mehr in die Bekaa-Ebene. Man weiß ja nie, wer vor oder hinter einem fährt."

Außerdem: Nordkorea setzt nun in der Auseinandersetzung mit Südkorea vermehrt auf mit Fäkalien beladenen Ballons, was Paul Jandl (NZZ) an das Mittelalter erinnert. "Die Aktionen des Diktators erinnern an strategische Methoden, wie sie in vormodernen Zeiten üblich waren." In Indien verschärft der hindu-nationalistische Premierminister Nanrendra Modi den Ton gegenüber der muslimischen Minderheit, schreibt der indische Schriftsteller und Unterhaus-Abgeordnete Shashi Tharoor in der NZZ. 

Der Genozid an den JesidInnen im Nordirak jährt sich zum zehnten Mal. "Der 3. August wirkt bis heute nach. Und die Zukunft der Jesiden ist ungewiss", schreibt die Schriftstellerin Ronya Othmann, die in diesem Jahr das Buch "Vierundsiebzig" über ihre jesidische Familie veröffentlicht hat, in der FAS. Nach wie vor operieren IS-Zellen im Untergrund, eine juristische Aufarbeitung steht aus - und nicht nur im Irak, wo internationale Organisationen ihre Hilfe zurückgefahren haben, scheint man einen Schlussstrich ziehen zu wollen: "Diesen September läuft auch noch das UNITAD-Mandat aus, das heißt, das Untersuchungsteam der Vereinten Nationen, das sich mit den vom IS begangenen Verbrechen befasst, legt seine Arbeit nieder. Was dann mit den gesammelten Beweisen geschehen soll, ist unklar. Auch das klingt nach Schlussstrich. Nicht anders ist es in Deutschland. Das zeigen auch die Abschiebungen jesidischer Genozidüberlebender. Anders als in den Jahren 2014 bis 2017 gehe man mit Blick auf den Irak nicht mehr von einer Verfolgung der Jesiden als Gruppe aus, so das Innenministerium. Spricht man mit Menschen vor Ort, hört sich das anders an. Der IS wurde besiegt, die Ideologie aber ist noch lange nicht aus den Köpfen verschwunden."

"Jesiden werden wieder im Stich gelassen", sagen im taz-Gespräch auch die jesidischen Aktivistinnen Düzen Tekkal und Hakeema Taha: Die Weltgemeinschaft ducke sich vor den Gefahren des Islamismus weg, während die "Gräueltaten an den Jesiden ... relativiert und legitimiert" werden. Die größte Gefahr für die Jesiden im Irak gehe von der Türkei aus, so Tekkal: "Wie kann es sein, dass Nato-Bündnispartner völkerrechtswidrige Angriffe fliegen? Und über Afrin wird gar nicht mehr gesprochen. Seit Jahren löscht die Türkei dort mit Zwangsumsiedlungen kurdisches und jesidisches Leben aus. Erdoğan ist für das Erstarken des Islamismus und des religiösen Extremismus mitverantwortlich. Seine Nähe zur Muslimbruderschaft und der Hamas sowie seine Rolle in der Zweiteilung der Gesellschaften in liberal und islamistisch darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Anstatt ihnen in den Rücken zu fallen, müsste sie die Rolle der Kurden nach vorne stellen. Wir brauchen eine Trendwende in der gesamten Nahostpolitik. Wir müssen den Minderheiten im Nahen Osten aber auch uns als Europa klarmachen, dass wir Verbündete sind."

Die türkischen Angriffe "sind sicherlich auch ein Grund, warum bisher so wenige Menschen zurückgekehrt sind und bis heute Zehntausende Jesiden in Zeltlagern leben", bestätigt in der FR der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger: "Eine der Auswirkungen ist, dass es eine viel größere Diaspora gibt, vor allem in Deutschland. In der Diaspora verändert sich auch die Religion. Themen wie die strikten Heiratsvorschriften im Jesidentum werden sicher noch zu Konflikten führen. Ich glaube, wenn sich die Jesiden hier nicht flexibel zeigen, besteht die Gefahr, dass das Jesidentum in der Diaspora verschwindet, weil sich junge Jesiden in Deutschland natürlich auch in Nicht-Jesiden verlieben. Kinder aus gemischten Ehen können derzeit keine Jesiden sein."

In der Welt wirft Hannah Lühmann einen düsteren Blick auf reaktionäre Intellektuelle wie J.D. Vance, Peter Thiel oder den Blogger Curtis Yarvin, die für ein als "National Conservatism" und "Neo-reactionary movement" bezeichnetes Milieu stehen, das an den Fundamenten aufklärerischen Denkens rührt: "Der Schlüsselbegriff dieser Denkweise ist die Disruption. Diese Einstellung dürfte es sein, die weite Teile der neuen reaktionären Intellektuellenszene eint: Es verbinden sich konservative Vorstellungen - etwa die Wichtigkeit von Familie oder die Abneigung gegenüber blindem Fortschrittsglauben - mit immer radikaler werdenden disruptiven Ansichten. Man glaubt, dass 'das System' zerschlagen werden muss und dass Trump diese Form der Disruption bringen kann. Darin bestehen durchaus frappierende Ähnlichkeiten zu dem, was man in Europa als 'Konservative Revolution' bezeichnet. Die neugierige Lust an der Zerschlagung geht bei einigen mit einer futuristischen Liebe zur Technologie einher, der eine tragende Rolle bei der kommenden reaktionären Revolte zugewiesen wird."

In der FAZ sendet der an der Universität von Juba lehrende Betriebswissenschaftler Volker Riehl eine Reportage zur katastrophalen Lage im Sudan, wo die Bürger in "Lethargie und schicksalsergebener Niedergeschlagenheit" verharren: "Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Südsudan hungert. Nur zwei Prozent der Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge stammen aus dem staatlichen Haushalt. Staatsangestellte beziehen ein grotesk niedriges Einkommen, das quasi zu Korruption und Vetternwirtschaft einlädt. Einige ihrer Ministeriumskollegen wiederum sind zu Multimillionären avanciert. Ernst zu nehmende Ansätze, die geschlechtsbezogene Gewalt in allen Bereichen eindämmen und die Umsetzung der Menschenrechte zu gängiger Praxis zu machen, sind Fehlanzeige. Soziale Absicherung gibt es nur durch Unterschlagung oder im Verwandtschaftsverband, zivile Sicherheit nur durch Selbstbewaffnung, Söldner und Sicherheitsfirmen (ein Begleitschutz mit AK 47 für einen Tag kostet fünfzig US-Dollar)."