9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.11.2024 - Politik

Buch in der Debatte

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Es sieht nicht gut aus! Der Historiker Timothy Garton Ash zeichnet im FR-Interview ein wenig optimistisches Zukunfts-Tableau für den liberalen Westen. Die "Freie Welt", so lautet der Titel seines neuen Buches, ist in Gefahr. Es gilt höchste Alarmstufe für die amerikanische Demokratie, Europa ist in der Krise - Wird es einen Weltkrieg geben? Immerhin hier kann der Historiker beruhigen: "Erstens: Um die Gefahr eines Weltkriegs abzuwenden, müssen wir in Europa der Ukraine zu einem guten und dauerhaften Frieden verhelfen. Zweitens ist Trump natürlich unberechenbar. Dass es einen großen Krieg durch ihn geben wird, glaube ich aber nicht, weil es bei ihm einige Dinge gibt, wo er über viele Jahre relativ konsequent war. Das eine ist der Protektionismus, seine Vorliebe dafür reicht bis in die 1980er Jahre zurück. Er mag aber auch keine Kriege im Ausland, an denen die USA beteiligt sind: Ukraine, Naher Osten, Afghanistan, Irak. Er würde die USA eher zurückziehen, als sich dort zu engagieren, die Gefahren unter ihm sind nicht zu unterschätzen, aber diese Gefahr scheint mir bei ihm eher nicht gegeben zu sein."

Der iranische Schriftsteller Amir Hassan Cheheltan wurde als junger Mann selbst vom Mullah-Regime verfolgt, seine Romane dürfen seit Jahren im Iran nicht publiziert werden. Im NZZ-Interview mit Carlo Mariani erklärt er, warum er trotzdem nicht auf eine Revolte gegen das Regime hofft: "Revolutionen sind sehr kostspielig. Unserem Land wurde schon einmal eine vom Schah-Regime aufgezwungen, weil wir es loswerden mussten. Doch der Schah hatte mit seiner Politik der Unterdrückung der Repression der Mullahs den Weg geebnet. Ich bin für Reformen. Denn eine Revolution zerstört alles, um etwas Neues aufzubauen, von dem man nicht weiß, was es sein wird. Für eine Revolution müsste die Zivilgesellschaft zuerst reifer werden."

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Der ehemalige britische Geheimagent Christopher Steele wurde 2016 mit einem Dossier beauftragt, das Donald Trumps Verbindungen nach Russland aufdeckte. Über diese Zeit hat er auch ein Buch geschrieben. Im SZ-Interview spricht er über den Prozess, den Trump seither gegen ihn anstrengt, und erklärt, wie sich die Propaganda-Techniken der Russen modernisiert haben. Putins Angriff auf die Ukraine sieht er als den Beginn von dessen Ende an: "Der Ukrainekrieg war eine Katastrophe für Russland im Besonderen und im Speziellen auch für Putin. Er hat durchgehalten, weil er im Kreml ein Terrorregime führt. Eine halbe Million Männer sind auf dem Schlachtfeld getötet oder verletzt worden, eine weitere Million hat wohl das Land verlassen, weil sie nicht eingezogen werden wollten - das hat enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft. ... Die Nato ist in der Ukraine beliebt wie nie, die Nachbarn Schweden und Finnland sind ihr beigetreten, Russland ist auf nordkoreanische Hilfe angewiesen und dabei, ein Vasallenstaat von China zu werden. Ist das die Bilanz eines Genies? Ich bleibe dabei - die Ukraine wird in zehn oder zwanzig Jahren als der große Fehler angesehen werden, den Putin gemacht hat, der Fehler, der seine Macht und sein Erbe zerstört hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.11.2024 - Politik

Trump ist gewählt. Auch der irische Autor Colum McCann kann es in der FAZ kaum fassen: "Als folgenreicher politischer Moment war diese Wahl beispiellos. Es war ein Paukenschlag, diesmal aber war es eine demokratische Entscheidung. Die Amerikaner haben gewählt. Sie haben sich zu Wort gemeldet. Und sie haben, ob es uns gefällt oder nicht, ein Mandat erteilt." Und McCann stellt fest, was andere auch schon beobachteten: "Amerika ist zerbrochen. Aber nicht mosaikartig zersplittert. Ein tiefer Riss geht durch die Mitte. Und die Kluft zwischen den beiden Hälften ist enorm."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.11.2024 - Politik

Fatal könnte der Einfluss von Elon Musk auf die amerikanische Regierung unter Trump aussehen, fürchtet Svenja Bergt in der taz: Trump wolle Musk etwa nutzen, "um den Staat und seine Institutionen auf Effizienz zu trimmen". Der Staat als Start-up also. Bergt weißt, dass es Musk vor allem um zwei Dinge geht: "einen immensen Workload all derer, die dort arbeiten, aufrechtzuerhalten. Und gleichzeitig alles, was nicht seinen Vorstellungen von Effizienz entspricht, zu streichen. Von einem unter diesem Gesichtspunkt umgebauten Staat dürfte am Ende ähnlich wenig übrig bleiben wie von einem Menschen, der es mit der in den USA populären Abnehmspritze Ozempic etwas übertrieben hat - und der nach ein paar Monaten nur noch als eingefallener Schatten des einstigen Selbst existiert."

Im Spiegel warnt der Politologe und Populismus-Experte Jan-Werner Müller vor Donald Trump: "Autokraten in spe werden das zweite Mal, wenn sie an die Schalthebel der Macht kommen, wirklich gefährlich. Die ersten Amtszeiten eines Viktor Orbán in Ungarn beispielsweise oder Jarosław Kaczyński in Polen liefen letztlich auch ohne besondere Vorkommnisse ab. Tag und Nacht mit Demokratie-Rettung beschäftigte Kritiker wurden der Hysterie bezichtigt. Beim zweiten Amtsantritt hatten Orbán und Kaczyński dazugelernt. Statt politisches Kapital auf Kulturkampf zu verschwenden, nahmen sie umgehend Institutionen in Beschlag."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.11.2024 - Politik

Zeit online publiziert in seinem Blog "10 nach 8" den Text einer anonymen Afghanin über Jungfrauentests in ihrem Land. Für junge Frauen sei die Intaktheit des Hymens "eine Frage von Leben und Tod ... Sie unternehmen alles, um die Intaktheit des Hymens zu schützen. Wenn es doch aus irgendeinem Grund beschädigt wird, suchen sie nach Mitteln und Wegen, es wiederherzustellen, sei es durch einen ärztlichen Eingriff oder durch riskante traditionelle Methoden zu Hause." Das gab es in Afghanistan zwar auch schon vor den Taliban, "doch die vorherige afghanische Regierung hatte 2019 verfügt, dass Jungfrauentests nur nach gerichtlicher Anordnung durchgeführt werden dürfen. Seit der Machtübernahme der Taliban werden Mädchen und Frauen nun schon beim geringsten Zweifel von Sicherheitskräften, der Polizei oder den Taliban ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss in die Kliniken geschickt. In den vergangenen zwei Jahren wurden diese Tests landesweit in großem Umfang durchgeführt. Sicherheitsbeamte in Herat, schreibt die Zan Times, unterzogen auch Mädchen und junge Frauen, die wegen Diebstahl, Drogenhandel, unerlaubter Beziehungen oder Weglaufen von zu Hause angeklagt waren, diesen Tests."
Stichwörter: Afghanistan, Jungfrauenkult

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.11.2024 - Politik

Wie ist nun das amerikanische Wahlergebnis zu erklären, diese monumentale Demütigung der Demokraten? David Brooks, konservativer Kolumnist der New York Times, hat eine für die Demokraten wenig schmeichelhafte Erklärung. Er sieht sie als Akteure einer sozialen Spaltung, die unter anderem alles vom akademischen Erfolg abhängig machte: "Die Gesellschaft wirkte wie ein riesiges Segregationssystem, das die akademisch Begabten über alle anderen erhob. Schon bald wurde die Kluft zwischen den Bildungsabschlüssen zur größten Kluft im amerikanischen Leben. Highschool-Absolventen sterben neun Jahre früher als Menschen mit College-Abschluss. Sie sterben sechsmal so häufig an einer Überdosis Opioide. Sie heiraten seltener, lassen sich häufiger scheiden und haben häufiger ein uneheliches Kind. Sie sind eher fettleibig."

Auch die taz fragt nach den Gründen für ihre demütigende Niederlage der Demokraten gegen Trump. Für Bernd Pickert ist die Antwort klar: Man hätte die Parteilinke machen lassen müssen - die anderen Demokraten hätten die Sorgen der Arbeiter nicht verstanden. Aber "Bernie Sanders ist 83. Die Struktur US-amerikanischer Parteien bringt es mit sich, dass sich deren Programmatiken in Wahlkämpfen und durch erfolgreiche Personen und Koalitionen herausbilden und nicht in Programmkommissionen, Grundsatzpapieren und Parteitagsdiskussionen beschlossen werden. Trump ist unumstrittener republikanischer Führer - bei den Demokraten ist Leere." Sofia Dreisbach stellt sich in der FAZ dieselbe Frage wie Pickert, aber sie hebt mehr auf Bidens langes Beharren auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit ab.

Bei Zeit online sieht der sonst apokalyptischem Denken ganz abgeneigte Josef Joffe nach dem Wahlsieg Donald Trumps die transatlantische Ordnung des Westens zusammenbrechen. Die Schuld dafür gibt auch er nicht allein den Republikanern: "Die Demokraten (auf Deutsch Sozialdemokraten), einst die Partei der Arbeiter und kleinen Leute, hat sich seit Obama zu einer Partei der Intelligenzija und Eliten gemausert. Ähnliche Trends lassen sich auch in Europa beobachten; siehe das Schicksal der einst mehrheitsfähigen SPD, die sich wie die Grünen 'elitisiert' hat. Bei den Republikanern lautet der Marschbefehl bizarrerweise 'linksum!' Die Partei der Wall Street und des braven Bürgertums hat ihr Herz für den kleinen Mann entdeckt. Aus gutem Grund. Dieser fühlt sich mitsamt seiner Frau zurückgelassen. Kein Wunder, dass sich der rüpelhafte Trump zum Volkstribun aufgeschwungen hat; diese Schätze mussten in Stimmen umgemünzt werden." Jörg Häntzschel sucht in der SZ gar nicht erst nach Gründen für das Versagen der Demokraten. Die Trump-Wähler, glaubt er, wollen einfach selbst gern so sexistisch, rassistisch und unverhohlen gewaltbereit sein wie Trump: "Für seine Fans verkörpert Trump die Freiheit, von der sie träumen und die sie insgeheim für ein Recht halten, das ihnen genommen wurde."

Am Montag beginnt in Aserbaidschan die Weltklimakonferenz. Birger Schütz erzählt in der FAZ, wie das Regime von Ilham Alijew Journalisten quält. "Mindestens 18 Journalisten warten zurzeit hinter Gittern auf ihren Prozess. Dutzende wurden verhört und mit Ausreiseverboten belegt. Begonnen hatten die Repressionen ein Vierteljahr vor der Präsidentenwahl vom Februar 2024. Beobachter gingen davon aus, dass unliebsame Berichte verhindert werden sollten. Folter gehört zu Alijewa Methoden. Imran Aliyev, einem Mitarbeiter des ZDF, "wird Schmuggel vorgeworfen. Wie Angehörige berichten, soll er im Gefängnis brutal verprügelt und mit Elektroschockern gequält worden sein. Auf die Vorwürfe angesprochen. wiegelte Präsident Alijew die Sache während seines Deutschlandbesuchs im April ab."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.11.2024 - Politik

Währenddessen in der Ukraine:


Trump der Zweite also. Alle "Experten" hatten ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" vorausgesagt. Stattdessen gewann Trump auf breiter Linie, sowohl bei der Wählerzahl (er gewann diesmal sogar, anders als bei seiner ersten Wahl, die popular vote) als auch im Repräsentantenhaus und im Senat.

Ein erstes Editorial der New York Times kostet vor allem den bitteren Geschmack der Niederlage aus: "Umfragen vor der Wahl zeigten ein Land, das in historischem Ausmaß entlang der Geschlechtergrenzen gespalten war. Männer, darunter viele jüngere männliche Wähler, trugen zu Trumps Popularität bei, während die Frauen den Kern von Harris' Bündnis bildeten. Es war auch die erste Wahl, bei der ein Kandidat ein Straftäter war. Doch die Einzelheiten von Trumps Verbrechen wurden von Harris nur selten angesprochen, die stattdessen versuchte, sich auf Brot-und-Butter-Themen zu konzentrieren."

Es könnte auch sein, dass Trump mit seinen Wahlsieg so komplett neben der Regenbogenromantik der eher städtischen und linken Eliten lag, dass sie ihn gar nicht kommen sehen konnten, stellen einige New-York-Times-Autoren fest. Trump hat bei Wählern gewonnen, derer sich die Demokraten sicher waren: "Landesweit haben sich die Bezirke mit hispanischer Bevölkerungsmehrheit im Durchschnitt um 10 Prozentpunkte in Richtung Trump verschoben. Dazu gehörte auch Yuma County in Arizona, ein stark von Latinos bewohnter Bezirk an der südlichen Grenze zu Mexiko, in dem Trump auf dem besten Weg ist, mit fast 30 Prozentpunkten Vorsprung zu gewinnen. Trumps Zugewinne bei den schwarzen Wählern waren weniger signifikant, aber immer noch bemerkenswert in kleineren Gemeinden in Georgia. Die Bezirke Hancock, Talbot und Jefferson, allesamt mehrheitlich schwarze Bezirke mit nicht mehr als 15.000 Einwohnern, wendeten sich Trump zu. Die Trump-Kampagne feierte einen Sieg in Baldwin County, Georgia, wo 42 Prozent der Bevölkerung schwarz sind."

Im Interview mit der Zeit ist die Historikerin Jill Lepore - schon bevor der Wahlausgang bekannt ist - "völlig überrascht von der Macht des Geschlechterfaktors. Bis 1980 haben Frauen eher konservativ die Republikaner gewählt. Der Unterschied im Wahlverhalten der Geschlechter war insgesamt gering. Doch inzwischen ist der Gap so groß wie nie. ... Es ist schließlich nicht zu übersehen, dass Trump die meisten Stimmen von Schwarzen und Latinos bekommt, die je ein Kandidat in der Geschichte der Republikaner erreicht hat. Von Männern, wohlgemerkt."

Die Amerikaner wussten diesmal genau, was sie bekommen, wenn sie Trump wählen. Sie haben es trotzdem getan und darin zeigt sich ein Realitätsverlust, der Stefan Kornelius in der SZ schockiert: "Trump ist der Kandidat der Neinsager. Er repräsentiert das Dagegen: gegen die Kräfte der Moderne, gegen die Zumutung der Ökonomie, gegen die kriegerische Welt und ihre Eindringlinge an der amerikanischen Grenze. Donald Trump hat niemals einen konstruktiven Beitrag zu den Problemen des Landes und der Welt geleistet. Er symbolisiert die Beharrung und den Rückzug, er verspricht eine Reise in die Vergangenheit. Die Addition der Ablehnung ergibt seinen Sieg. Diese Präsidentschaftswahl hat in schockierender Klarheit die Gravitationskräfte des Zeitgeistes sichtbar gemacht."

In der FAZ wünschte sich Jürgen Kaube, die Lehren aus der amerikanischen Präsidentschaftswahl würden auch hier gezogen werden: Wenn das Gefühl vorherrsche, richtig oder nicht, "das Gute komme nicht bei den Leuten an", nützen auch keine Belehrungen, die in einer Demokratie folgenlos bleiben: "Man mag noch so lange darauf hinweisen, Trumps Wähler seien vor allem weiße Männer ohne Collegeabschluss, es mindert diese 'Erklärung' seinen Erfolg um keine einzige Stimme. Im Gegenteil könnte es sein, dass in der Bereitschaft, den merkwürdigen Trump zu wählen, auch die Renitenz derjenigen steckt, die es ärgert, ständig vors Vernunftgericht gezogen zu werden, um sich dort Urteile über ihre Lebensführung anhören zu müssen. Nicht alle diese Urteile sind falsch, aber in der Demokratie gibt es einen ganz einfachen Mechanismus, um auf die ständige Mahnung zu antworten, so jemanden könne man doch nicht ernsthaft wählen: Man wählt ihn trotzdem."

In der Welt frohlockt Springer-Chef Mathias Döpfner: "Unübersehbar ist, dass linke Woke-Ideologie krachend abgewählt wurde und der neue Präsident in historisch seltener Weise - mit Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus - durchregieren kann." Eine europäische Souveränität sei allerdings eine "Chimäre", eher sollte sich Europa dem Präsidenten Trump anbiedern. "Dabei sollten wir nicht zuerst fragen und fordern, was Amerika für uns tun kann, sondern sicherstellen, dass Europa genug tut, damit sich Amerika weiterhin für eine Partnerschaft mit uns interessiert. Vielleicht wird diese Schicksalswahl so doch noch zu einem transatlantischen Moment."

In der FR fürchtet sich Arno Widmann vor den vielen alten Männern, die jetzt oder immer noch die Weltpolitik steuern. "Mir ist allerdings der Gedanke an ein zwischen Trumps USA und Putins (72) Russland - die womöglich sich von Mann zu Mann wieder gut verstehen werden - eingespanntes Europa sehr unangenehm. (...) Alte weiße Männer vom Typus Trump lieben Muskelspiele. Wenn der Trumpismus sich ausbreitet, wird es viele geben wie ihn. Sie werden nicht nur ihre Völker, sie werden auch einander bedrohen. Ohne Rücksicht auf Verträge und Bündnisse. Den anderen alten Mann habe ich noch nicht erwähnt: Xi Jinping (71), den Staatspräsidenten Chinas. Das Schicksal der Welt liegt in den Händen von Männern - ich bin 78, ich weiß wovon ich rede -, die keine Zukunft mehr vor sich haben. Was sie brauchen, sind Sofortbefriedigungen. Für Triebaufschübe fehlt ihnen die Zeit."

Trump könnte in seiner zweiten Amtszeit noch unberechenbarer sein, weil ihm laut der Verfassung keine zweite Amtszeit zusteht und er deshalb enthemmt agieren kann, warnt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton im FR-Interview mit Michael Hesse. "Ich bin nach wie vor sehr besorgt, ich glaube wirklich, dass Trump sich von der Nato abwenden könnte. Ich glaube, es wäre ein schrecklicher Fehler für die Vereinigten Staaten, wenn er das täte. Er könnte sich zudem auf die Frage konzentrieren, wie man mit der Situation in der Ukraine umgeht. Es wird zu Diskussionen über Zölle kommen. Ich glaube, dass die Biden-Administration und die EU eine große Chance verpasst haben, den Mist mit den Stahl- und Aluminiumzöllen zu bereinigen, die Trump geschaffen hat. Sie haben es nicht getan, und jetzt sind sie immer noch da. Und es ist Teil dieses Paradoxons, dass Trump mehr Werte mit unseren Feinden als mit unseren Verbündeten teilt. (...) Leider gibt es nicht viele europäische Leader, auf die er achten wird. Vielleicht auf Meloni oder Orbán. Der beeinflusst ihn in Bezug auf die Russen in der Ukraine."

Auch über die ganz konkreten Folgen der US-Wahl für Europa wird nachgedacht. "Vor allem die Ukraine-Politik müsse neu justiert werden", fordert Victor Orbán im Vorfeld des EU-Gipfels, der heute in Budapest beginnt, "die EU könne die Kosten des Krieges nicht allein tragen", berichten in der taz Eric Bonse und Stella Lueneberg. Ebenfalls in der taz skizziert der amerikanische Journalist Paul Hockenos, wie diese Neujustierung aussehen könnte: Trumps "Schnelllösung enthält zwar keine Einzelheiten. Wahrscheinlich ist aber, dass der Deal, der Trump vorschwebt, darin besteht, dass Russland die besetzten Gebiete in der Ukraine, einschließlich der Krim, behält. Vermutlich gäbe es keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Jedenfalls scheint Trump zu glauben, dass Putin zu seinem Wort steht. Eine Rumpf-Ukraine würde ihre Wunden lecken und weitermachen. Trump ist nicht der einzige westliche Politiker, der sich auf diese Weise gerne die Hände in Unschuld waschen würde ... Höchstwahrscheinlich bedeutet dies, dass Russland die Ost- und Südukraine als sein Eigentum anerkennt und de facto die Kontrolle über den Rest des Landes sowie über Moldau übernimmt." Die meisten osteuropäischen Länder würden eher die Bündnisse von Nato und EU platzen lassen, als das zu akzeptieren, glaubt Hockenos.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.11.2024 - Politik

Trump der Zweite. Die Amerikaner machen ernst. Hier die historische Eins der New York Times vom Tage.

New York Times, 6. November 2024.


Und Trump hat sich auch schon zum Wahlsieger ernannt, berichtet die FAZ in ihrem Live-Blog zur Wahl: "Am Ende hat Donald Trump doch nicht gewartet, bis auch andere Sender als Fox News seinen Sieg verkündet haben. Um halb drei Uhr Ortszeit trat er in seinem Anwesen Mar-a-Lago vor seine Anhänger und erklärte seinen Sieg. 'Es ist ein politischer Sieg, wie ihn dieses Land noch nie gesehen hat', sagte Trump, und bezeichnete sich als '45. und 47. Präsident der Vereinigten Staaten'. Trump sagte: 'Wir werden helfen, unser Land zu heilen.'  Er versprach, dass Amerika nun ein 'goldenes Zeitalter' erleben werde und wiederholte sein Versprechen, er werde 'Amerika wieder großartig machen'. Trump feierte sich dafür, nicht nur im Gremium der Wahlleute gewonnen zu haben, sondern auch die meisten Stimmen im Land. Sicher ist das noch nicht, weil insbesondere die Demokraten-Hochburg Kalifornien langsam auszählt."

Die Bilder der jungen iranischen Frau, die sich aus Protest auf dem Campus ihrer Universität entkleidete (unser Resümee), gingen um die Welt. Die Solidarität ist groß - Sonja Zekri empfiehlt in der SZ allerdings, genau hinzuschauen, "weil in Fragen großer Solidarität für die Sache der Frau Heuchelei nie weit ist". Sie bezieht sich auf einen Artikel der NZZ-Redakteurin Beatrice Achterberg, die das Foto der Studentin neben einem Foto von Ferda Ataman, Leiterin der Antidismkriminierungsstelle des Bundes zeigte, "die sich darüber freut, dass Berliner Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen". So wird der Protest der Iranerin instrumentalisiert, um eine rechte politische Agenda durchzudrücken, ärgert sich Zekri: "Es wäre nicht das erste Mal. Keine Debatte über den Islam, die nicht irgendwann in bebenden Worten das Los der muslimischen Frau beklagte... Dass die Iranerinnen das Kopftuch aus denselben Gründen ablehnen, aus denen eine libysche Krankenschwester in München-Freimann oder eine syrische Rewe-Verkäuferin in Berlin-Neukölln es anlegen, weil sie über ihre Garderobe selbst entscheiden wollen, spielt für [Alice] Weidel keine Rolle", meint Zekri, die gar nicht auf die Idee kommt, dass es auch hierzulande Musliminnen geben könnte, die das Kopftuch nicht freiwillig tragen.

Die Kriege dieser Zeit treffen die Menschen, aber auch in nie dagewesener Form die Infrastruktur von Städten, das Kulturerbe von Zivilisationen und nicht zuletzt das Weltklima, betont Dankwart Guratzsch in der Welt: "Im Blick auf die Kriegsereignisse sprechen wir (mit Recht) zuerst von den menschlichen Opfern, den Toten. Doch wir müssen auch von den (Über-)Lebenden, den Verwundeten, Witwen und Kriegswaisen, den Heranwachsenden und den Alten sprechen. Moderne Kriegsführung mit einer Vernichtungskraft, die nicht nur Häuser, sondern auch die darunter liegenden Netze zerfetzt, schließt sie für lange Zeit von einer menschenwürdigen Existenz aus. Die Frage hat sich bisher noch nie in solcher Radikalität gestellt, weil Kriege zuerst nur auf die Zerschlagung der feindlichen Militärmacht zielten. Im Zweiten Weltkrieg kam der Terror gegen die Zivilbevölkerung, mit der man den Gegner moralisch zu zermürben versuchte, als neue Strategie hinzu. Mit der gezielten Zerschlagung der Infrastruktur von Städten und ganzen Regionen gewinnt der moderne Krieg eine noch ganz andere Dimension."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.11.2024 - Politik

Hat Aufbleiben Sinn? Das Auszählen bei den amerikanischen Wahlen kann dauern, erinnert Bernd Pickert in der taz: "22 Staaten, darunter die Swing States Pennsylvania und ein Teil von Michigan, schließen um 2 Uhr deutscher Zeit. Der Rest von Michigan sowie Arizona und Wisconsin eine Stunde später. Um 4 Uhr morgens deutscher Zeit macht Nevada das Schlusslicht unter jenen Staaten, die den Wahlausgang bestimmen. Wie lange die Auszählung dann allerdings dauert und welche Dynamiken dabei entstehen, kann unterschiedlich sein." Pickert gibt auch nochmal einen Überblick über die sieben Swing States, die die Wahl entscheiden. Sebastian Moll spricht außerdem mit dem kanadischen Journalisten Stephen Marche, Autor des Buchs "Aufstand in Amerika", der einen Bürgerkrieg fürchtet, falls Trump die Wahl gewinnt.

Es ist mittlerweile gerechtfertigt, Donald Trump als Faschisten zu bezeichnen, ruft uns der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in der FR zu. "Trump, sagen viele Kritiker, verfolge keine faschistische Doktrin, es gebe keinen 'Trumpismus'. Das stimmt, verkennt aber, dass sich der historische Faschismus außer durch einige Intellektuelle und Kollaborateure nie programmatisch fundiert hat. Er war und ist eine gefühlsgetriebene, von Abstiegsängsten, weißem Überlegenheitsdenken und antielitären Ressentiments getriebene Bewegung, der Scharlatane vom Schlage Trumps irrationalen Ausdruck verliehen. (...) In einem Punkt haben die Kritikerinnen und Kritiker der Verwendung des F-Wortes recht: Es schadet den so Bezeichneten nicht mehr. Wenn Trump verliert, steht ein Faschismus auf der Straße zu befürchten; wenn er gewinnt, kommt einer an die Macht. Dann kann man wohl vom 'Trumpismus' reden."

Shahrzad Eden Osterer kommt in der taz auf jene junge Frau in Teheran zurück, die sich aus Protest gegen einen Rüffel der Sittenpolizei bis auf die Unterwäsche entkleidete (unser Resümee) - die Bilder gingen durch alle sozialen Netze: "Ahoo Daryayi hat sich entschieden, laut zu sein. Ihre Haut spricht jetzt lauter als jedes gesprochene Wort, ihre Haltung ist ein Schrei in einer stummen Welt. Dieser Protestakt zeigt auch, dass die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung nicht zu Ende ist, sondern von iranischen Frauen tagtäglich gelebt wird. Er zeigt, dass diese Generation der Frauen ein neues Bewusstsein trägt, das die Islamische Republik herausfordert und ihr zeigt, dass ihre Tage früher oder später gezählt sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.11.2024 - Politik

Das unten stehende Foto der jungen Iranerin Ahou Daryaei ist gestern mit seinem Kontrast von Farbe und Schwarzweiß tausendfach retweetet worden. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines "unbescheiden" drapierten Kopftuchs kritisiert worden und riss sich dann aus Protest bis auf die Unterwäsche ihre Kleider vom Leib. Inzwischen scheint sie festgenommen und in in eine psychiatrischen Anstalt gebracht worden zu sein. Die heute in Kanada lebende Feministin Azam Jangravi wehrt sich gegen die Unterstellung, die Frau sei geistesgestört - Familien würden im Iran gezwungen, Frauen, die gegen das Kopftuch protestieren, als verrückt behandeln zu lassen, um Schlimmeres zu vermeiden.


Sonja Zekri blickt in der SZ zurück auf den amerikanischen Wahlkampf. Die große Hoffnung sind die Frauen, schreibt sie, denn selbst konservative Frauen dürften den Rollback, der mit Trump droht, fürchten, vor allem beim Thema Abtreibung. Darum hat sich Kamala Harris' Wahlkampf auch so stark auf das Thema konzentriert: "Ob dieser Flankenschutz für einen Sieg von Harris reichen wird, ist ungewiss. Unübersehbar aber hat sich eine Verschiebung vollzogen. Harris und ihr Vize Tim Waltz, die vermeintlich interventionistischen Demokraten, beschworen in jeder Rede die Freiheit und den Schutz des Einzelnen vor dem Zugriff des Staates - amerikanisches Urbedürfnis, heiliges Erbe der Gründerväter."

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Und die Männer? "Es sind die Emotionen, Stupid", würde die Soziologin Arlie Russell Hochschild wohl auf die Frage antworten, warum weiße Männer ohne Bildung Trump zulaufen. Hochschild hat für ihr jüngstes Buch "Stolen Pride" in Pikreville, Kentucky, Feldforschung getrieben und die "emotionale Logik", die die Wähler Trump zutreibt, erforscht. "In den Regionen, die am stärksten wirtschaftlich angeschlagen sind, leben zugleich die Menschen, die am stärksten dazu neigen, sich selbst die Schuld zu geben. Donald Trump ist besonders gut darin, dieses riesige Reservoir an Schamgefühlen aufzuspüren, zu instrumentalisieren und in Schuldzuweisungen zu verwandeln", sagt sie im Gespräch mit Claas Oberstadt von Zeit online. Auf die Frage, ob Trump recht hat, "wenn er den Demokraten vorwirft, zu viel Wert auf Identitätspolitik zu legen und die weiße Arbeiterklasse zu vergessen", antwortet sie: "Auf jeden Fall, auch wenn er an eine verkappte weiße Identitätspolitik appelliert, die er selbst vertritt. Die Menschen, die ich kennengelernt habe, sind sehr vernünftig und einsichtsvoll, zumeist Männer mit niedrigem Bildungsstand, die sich wünschen, dass man ihre Situation anerkennt. Sie fühlen sich als Minderheit, und sie haben Probleme, sie befinden sich in einer Krise." Kamala Harris, findet sie, hätte sich viel stärker an diese weißen Männer richten sollen, deren Scham Trump bewirtschaftet: "Kamala Harris sollte sagen: Ich verstehe euren Schmerz. Es ist schwer. Die Demokratische Partei hat historisch jedem die Hand gereicht, der eine schwere Zeit hatte, und wir sind immer noch diese Partei."

Wirtschaftlich jedenfalls dürfte eine neue Trump-Präsidentschaft eine Katastrophe werden, fürchtet Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz im Tagesspiegel-Interview.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.11.2024 - Politik

Im Gespräch mit der Literarischen Welt glaubt der amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen, dass Kamala Harris nicht zuletzt daran scheitern könnte, "dass ein paar Hunderttausend Amerikaner in einigen wenigen Schlüsselstaaten sich nicht überwinden konnten, für eine Frau zu stimmen". In gewisser Weise fürchte er aber einen Harris-Sieg mehr als einen Sieg Trumps, fährt er fort: "Trump und seine Gefolgschaft scheinen mir zu sehr auf ihn persönlich fokussiert, zu leicht gelangweilt und abgelenkt, um ein systematisches ideologisches Programm zu verfolgen. Trumps Rhetorik ist voller Gewalt, und auch wenn es bei dieser Rhetorik vor allem darum geht, sein Publikum zu unterhalten - in Wahrheit ist er ein dicker alter Golfer, der wahrscheinlich nicht mal eine Maus töten könnte -, ist dieses Publikum doch voller wütender Männer, die eine Menge Waffen haben. Wenn sie glauben, dass noch eine Wahl gestohlen wurde, und die Bundesregierung deshalb für illegitim halten, könnten wir vor einer Periode bewaffneten Widerstands stehen, die möglicherweise so lange andauert wie Harris' Amtszeit."

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In seinem im vergangenen Jahr erschienenen Buch "American Matrix" kam der Historiker Karl Schlögel zu dem Schluss, dass das amerikanische Jahrhundert mit dem 11. September endete. Und doch ist das Land keineswegs am Ende, denn "Amerika ist viel stärker als man denkt", betont er im FR-Gespräch: "Neben den politischen Auseinandersetzungen der Parteien gibt es gesellschaftliche Basiskräfte, die Fähigkeit des Durchwurstelns, freilich mit allen Risiken, bis hin zur Freiheit des Waffentragens, die auch dazugehört. Es gibt so etwas wie eine positive Grundeinstellung, dass man sich zuerst um sich selbst kümmern muss, dass man mit Tornados und astronomischen Studienpreisen selbst zurechtkommen muss. In diesem Selbstverständnis sehe ich einen großen Unterschied zu unseren Breitengraden. (…) Was ich nach wie vor stark finde, ist, dass es eine lebendige Gesellschaft gibt, dass das Zivile stärker ist als das Bürokratische oder gar Oligarchische, dass der soziale Raum dynamisch ist, ein Land, das wirklich föderalistisch ist, das so viele Zentren hat, die aus eigener Kraft leben. Chicago braucht New York nicht. Das Land hat so viele Zentren, die aus sich selbst heraus funktionieren."

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Für die FAS trifft sich Franka Klaproth mit dem amerikanischen Soziologen Richard Sennett, der sich in seinem aktuellen Buch "Der darstellende Mensch: Kunst, Leben, Politik" mit Formen nonverbaler Kommunikation auseinandersetzt. Harris sei zwar auch keine schlechte Darstellerin, dennoch rechnet auch Sennett mit einem Wahlsieg Trumps: "'Ständig wird gefragt: Wie können Leute an diesen Unsinn glauben? Doch es geht nicht um Worte - die Menschen glauben dem Körper.' Den Unterschied machen manchmal nur feine Details. Menschen beobachteten Donald Trump, wie er nonverbal zu sich und zu seinen Inhalten steht. 'Es geht bei dieser Wahl nicht um verschiedene politische Ansichten. Es ist viel näher an dem, was eine Performance bewirken kann - nämlich Abgründe zu legitimieren und Zuschauer in den Bann zu ziehen.' Die Vereinigten Staaten seien zwar eine Demokratie, aber keine sonderlich intelligente, sagt Sennett. 'Die Menschen beschäftigen sich nicht wirklich mit politischen Positionen, gewählt wird nach Bauchgefühl.'"

Für die neue Neue Rechte, die mit J.D. Vance ins Weiße Haus ziehen könnte, ist Trump nur der "Türöffner zu einer neuen Gesellschaftsordnung", schreibt der Amerikanist Johannes Völz, der in der FAZ nachzeichnet, wie sich die Bewegung von der alten Neuen Rechten unterscheidet: Nun sei es "en vogue, zum Katholizismus zu konvertieren. (...) Für die rechte intellektuelle Elite steht der Katholizismus wie keine andere Institution für das Versprechen, die Sehnsucht nach einer festen moralischen Ordnung zu erfüllen." Sie berufen sich dabei auf den Politikprofessor Patrick Deneen, der in seinem jüngsten Buch "Regime Change: Toward a Postliberal Future" skizziert, "wie sich eine Gesellschaft errichten ließe, die ganz dem Gemeinwohl verschrieben ist. Auf die Massen könne dabei leider nicht gezählt werden, denn sie seien von den Liberalen entmündigt worden. Gebraucht werde eine Führungsriege, die sich ihres Status als Aristoi bewusst sei und beherzt zur Machtausübung schreite. Eine neue Ordnung des 'Aristopopulismus', die die Demokratie de facto außer Kraft setze, sei der einzig gangbare Weg, um 'die christlichen Wurzeln unserer Zivilisation' zur Geltung zu bringen."

Die Identitätspolitik spielt in diesem Wahlkampf zwischen dem "weißen, männlichen und dem multiethnischen Amerika" eine so große Rolle wie nie zuvor in der modernen Geschichte einer Wahl, konstatiert auch Barbara Junge in der taz: Es ist der "spürbare doppelte, globale wie nationale Dominanzverlust des alteuropäischen Menschentyps, der viel von der Bitterkeit und Düsternis, aber auch der Entschlossenheit und Enthemmung erklärt, mit der Trump und seine Anhänger.innen einen Endkampf gegen ein multiethnisches Amerika führen. (…)  'Es ist ein Missverständnis zu glauben, dass Donald Trump die Wahlen gewinnen kann, nur weil ihn ungebildete weiße Unterschichten in den ländlichen Regionen blind unterstützen', warnt Michael Werz vom Center for American Progress, einem demokratischen Thinktank in Washington, vor einem verengten Blick auf das Geschehen. 'Der Großteil seiner 75 Millionen Wählerinnen und Wähler im Jahr 2020 kommt aus prosperierenden weißen Mittelschichten.' Und das, sagt Werz, 'ist die einzig reale Parallele zu den 1930er Jahren in Europa: Wenn das Bürgertum sich für autoritäre Politik begeistern lässt, wird es brandgefährlich.'

Über Nordkoreas Gründe, Soldaten in den russischen Krieg gegen die Ukraine zu senden, lässt sich nur mutmaßen, notiert Herfried Münkler auf Zeit Online. Sicher aber ist mit dieser Entscheidung, "dass die geopolitische Trennung zwischen den europäisch-atlantischen und den ostasiatisch-pazifischen Räumen und deren jeweiligen Konflikten, wie sie für die Struktur und den Verlauf des Ost-West-Konflikts prägend war, nicht mehr gegeben ist." Bis dahin blieben "die Kriegs- und Gewalthandlungen auf beiden Seiten des euroasiatischen Raums ... strikt voneinander getrennt, und die geopolitische Separation verdichtete sich in zwei Bündnissystemen, Nato und Seato, die im Grundsatz nichts miteinander zu tun hatten - außer dass die USA in beiden die Führungsmacht waren. Das hat das politische Hauptziel dieser Zeit, die Verhinderung eines Dritten Weltkriegs, erreichbar gemacht. Es spricht einiges dafür, dass das anders gewesen wäre, wenn West- sowie Mitteleuropa und Ostasien ein einziger zusammenhängender Konfliktraum gewesen wären. Das ist mit der Entsendung nordkoreanischer Soldaten in den Südosten Europas anders geworden. Aber welche geopolitische Relevanz das hat, wird entscheidend von der Reaktion des Westens darauf und überhaupt von dem Umgang beider Seiten damit abhängen."