9punkt - Die Debattenrundschau

Teilweise Aussetzung der Demokratie

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.11.2024. Die amerikanischen Wahlen werfen ihren drohenden Schatten über die deutsche Öffentlichkeit. Aber hat Aufbleiben Sinn? Erst um 4 Uhr deutscher Zeit kommen morgen die letzten Ergebnisse der Swing States, warnt die taz. Über die Bundestagsresolution "Nie wieder ist jetzt" wird weiter gestritten: Schränkt sie die Freiheit von Antisemiten ein? Mehr als vier Jahre nach dem Mord am französischen Lehrer Samuel Paty beginnt heute der Prozess in Paris: Er wird nachzeichnen, wie Paty im Stich gelassen wurde, so die FAZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.11.2024 finden Sie hier

Politik

Hat Aufbleiben Sinn? Das Auszählen bei den amerikanischen Wahlen kann dauern, erinnert Bernd Pickert in der taz: "22 Staaten, darunter die Swing States Pennsylvania und ein Teil von Michigan, schließen um 2 Uhr deutscher Zeit. Der Rest von Michigan sowie Arizona und Wisconsin eine Stunde später. Um 4 Uhr morgens deutscher Zeit macht Nevada das Schlusslicht unter jenen Staaten, die den Wahlausgang bestimmen. Wie lange die Auszählung dann allerdings dauert und welche Dynamiken dabei entstehen, kann unterschiedlich sein." Pickert gibt auch nochmal einen Überblick über die sieben Swing States, die die Wahl entscheiden. Sebastian Moll spricht außerdem mit dem kanadischen Journalisten Stephen Marche, Autor des Buchs "Aufstand in Amerika", der einen Bürgerkrieg fürchtet, falls Trump die Wahl gewinnt.

Es ist mittlerweile gerechtfertigt, Donald Trump als Faschisten zu bezeichnen, ruft uns der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in der FR zu. "Trump, sagen viele Kritiker, verfolge keine faschistische Doktrin, es gebe keinen 'Trumpismus'. Das stimmt, verkennt aber, dass sich der historische Faschismus außer durch einige Intellektuelle und Kollaborateure nie programmatisch fundiert hat. Er war und ist eine gefühlsgetriebene, von Abstiegsängsten, weißem Überlegenheitsdenken und antielitären Ressentiments getriebene Bewegung, der Scharlatane vom Schlage Trumps irrationalen Ausdruck verliehen. (...) In einem Punkt haben die Kritikerinnen und Kritiker der Verwendung des F-Wortes recht: Es schadet den so Bezeichneten nicht mehr. Wenn Trump verliert, steht ein Faschismus auf der Straße zu befürchten; wenn er gewinnt, kommt einer an die Macht. Dann kann man wohl vom 'Trumpismus' reden."

Shahrzad Eden Osterer kommt in der taz auf jene junge Frau in Teheran zurück, die sich aus Protest gegen einen Rüffel der Sittenpolizei bis auf die Unterwäsche entkleidete (unser Resümee) - die Bilder gingen durch alle sozialen Netze: "Ahoo Daryayi hat sich entschieden, laut zu sein. Ihre Haut spricht jetzt lauter als jedes gesprochene Wort, ihre Haltung ist ein Schrei in einer stummen Welt. Dieser Protestakt zeigt auch, dass die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung nicht zu Ende ist, sondern von iranischen Frauen tagtäglich gelebt wird. Er zeigt, dass diese Generation der Frauen ein neues Bewusstsein trägt, das die Islamische Republik herausfordert und ihr zeigt, dass ihre Tage früher oder später gezählt sind."
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Europa

Mehr als vier Jahre nach dem Mord am französischen Lehrer Samuel Paty beginnt heute der Prozess in Paris. Der Attentäter, der Paty mit einem Messer den Kopf abgetrennt hatte und ein Foto des Kopfes bei Twitter postete, wurde kurz darauf von der Polizei erschossen. Angeklagt ist unter anderem ein 65-jähriger Mann, der der Hamas nahesteht und der die Hetzkampagne gegen Paty angeführt haben soll, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ: "Eine wichtige Nebenklägerin ist die Schwester des Lehrers, Mickaëlle Paty. Sie hat in einem Buch beschrieben, wie die Institutionen und Personen, die Paty eigentlich hätten schützen müssen, sich aus Furcht vor einem Skandal nicht rührten. Das Rektorat in Versailles wie auch der für Laizität zuständige Obmann wollten aus ihrer Sicht die Ankläger nicht brüskieren. 'Wir wetten, dass sich die Dinge irgendwann beruhigen werden, wenn niemand mehr darüber spricht', fasste die Schwester zusammen. Sie beschreibt ergreifend, wie ihr Bruder sich immer bedrohter und isolierter fühlte."

Mit der Auflösung des Parlaments und den Ergebnissen der Neuwahlen in Frankreich fürchteten viele das Chaos einer sich gegenseitig blockierenden Nationalversammlung und einem Präsidenten Macron, der die Kontrolle verloren hat, schreibt Slavoj Zizek in der Welt. Nichts davon sei eingetreten, stattdessen hätten sich in Frankreich die Verhältnisse stabilisiert. "Durch seine de facto teilweise Aussetzung der Demokratie (die derzeitige französische Regierung wird nicht durch eine demokratisch gewählte Nationalversammlung bestätigt) hat Macron Marine Le Pen von der Macht ferngehalten und die Stabilität Frankreichs gerettet - und dafür verdient er Glückwünsche und volle Unterstützung. Angesichts des neuen globalen Aufschwungs des Rechtspopulismus werden ähnliche Maßnahmen überall notwendig sein, denn, um einmal mehr Jon Elsters 'Notes on 'Populism' zu zitieren, der mutig die traurige, aber unvermeidliche Schlussfolgerung aus dem heute modischen Begriff der bedrohten Demokratie gezogen hat: 'Wir können das gängige Diktum, dass die Demokratie bedroht ist, umkehren und behaupten, dass die Demokratie die Bedrohung ist, zumindest in ihrer kurzfristigen populistischen Form.'"

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erlangte vor allem der Ort Butscha traurige Berühmtheit, nachdem russische Truppen dort ein Massaker an der Zivilbevölkerung angerichtet hatten. Der Psychotherapeut Stephan Herpertz reiste für die SZ dorthin und befragte die Überlebenden und Einwohner im Rahmen einer Studie, wie es ihnen seitdem ergangen ist: "Der Optimismus, der nach den Kämpfen um Irpin und der Befreiung Butschas spürbar war, und die Hoffnung auf baldigen Frieden, sie sind längst verflogen. Auf die Frage nach der Zukunft des Landes zeigen die Menschen zwar keinen Defätismus. Im Gegenteil, sie wirken entschlossen, sich weiter zu verteidigen - denn sie wissen, wie die Alternative aussehen würde. In den Gesprächen spüren wir Stolz, die russischen Truppen zurückgedrängt zu haben, und Trotz, sich weiter behaupten zu wollen. Doch wir hören auch Skepsis. Wie lange kann man durchhalten? Wie verlässlich ist die Unterstützung des Auslands? Die Bereitschaft, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen, steht im Kontrast zu den traumatischen Erlebnissen. Und fast jeder kennt Menschen aus dem näheren oder weiteren Umfeld, die aus dem Krieg nicht mehr zurückgekommen sind, deren Fotos nunmehr ein Grab auf einem der vielen neuen Friedhöfe schmücken."
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Gesellschaft

Viele Intellektuelle und Künstler jammern über die Bundestagsresolution "Nie wieder ist jetzt", die aktuellen Formen des Antisemitismus in staatlichen Institutionen entgegentritt - sie fühlen sich dadurch in ihrer Freiheit eingeschränkt. Jürgen Kaube stellt in der FAZ klar: "Es ist einfach nicht wahr, dass die Resolution Juden, die Israels Politik kritisch sähen, in Gefahr bringt. Sie ist kein Gesetz. Sie schneidet keine Diskussion ab. Sie schreibt den Antisemitismus nicht einseitig zu. Sie verlangt Konsequenzen für antisemitische Vorfälle, etwa an Hochschulen. Sie fordert die Bundesregierung auf, eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, die es der palästinensischen Bevölkerung ermöglichen soll, ein gleichberechtigtes Leben zu führen. Sie redet nicht von bedingungsloser Solidarität mit der israelischen Regierung, sondern ausschließlich von der Existenz Israels."

Die Resolution stößt auf viel Kritik und das zu recht, findet Rüdiger Schaper im Tagesspiegel. Er sieht in der Resolution eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. "Auch wenn es im Resolutionstext anders steht: Die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft werden allerdings angetastet, wenn es, wie der Deutsche Kulturrat jetzt warnt, zu einer 'regulären Überprüfung von Antragsstellern durch den Verfassungsschutz kommt'. Ein neuer Radikalenerlass? Jüdisches Leben schützen, bewahren, stärken: Darum muss es gehen, das tut not. Aber kann ein deutsches Parlament festlegen, wie jüdisches Leben sich darstellt, hier und anderswo?"

Die Antisemitismus-Resolution wird dringend benötigt und die hierzulande oft kritisierte IHRA-Definition (unser Resümee) wird schon von vielen anderen Staaten angewandt, konstatiert Boris Pofalla in der Welt. Vor allem sei es ein deutliches Signal an Jüdinnen und Juden in Deutschland: "Dass die überwältigende Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien ein gutes Jahr nach dem 7. Oktober 2023, die Samthandschuhe endgültig abstreift, ist angesichts der erschreckenden gewöhnlich gewordenen antisemitischen Übergriffe nur konsequent. Es wäre schöner gewesen, das Parlament hätte auf diesen Beschlussentwurf mit den darin enthaltenen Rufen nach mehr Repression und Kontrolle im Kulturbetrieb verzichten können. Allein, die Zeiten sind nicht so."

Daniel Rotstein weist in der Jüdischen Allgemeinen nochmal darauf hin, dass die Resolution keineswegs erst auf  den 7. Oktober reagiert - vorher gab es die Mbembe-Debatte, die Moses-Debatte, das "Weltoffen"-Papier, die Documenta 15. Rotstein reagiert damit auf einen Deutschlandfunk-Kommentar Stephan Detjens, der die Resolution dem Einfluss "proisraelischer Lobbys" zuschreibt (unser Resümee). Besonders stört ihn in Detjens Artikel die ewige Inanspruchnahme israelkritischer Juden und Israelis, die gegen die Resolution zu schützen seien: "Ob sich diese Israelis gut verstanden fühlen, wenn sie als Alibi-Juden vereinnahmt werden, um die staatlich-deutsche Förderung von documenta-Plakaten zu rechtfertigen, auf denen orthodoxe Juden mit Fangzähnen und SS-Runen auf ihrem Hut dargestellt werden? Dies darf sicherlich bezweifelt werden."

Die Gegensätze zwischen Stadt und Land sind in Deutschland kleiner als angenommen, versichert der Soziologe Andreas Klärner im Interview mit Jost Maurin von der taz - und immerhin lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung in ländlichen Räumen. Auch politisch sei der Gegensatz nicht so prägend wie angenommen: "Der Faktor Ländlichkeit hat in Westdeutschland auf die Ergebnisse der AfD einen geringen Einfluss. In Ostdeutschland gibt es deutlich stärkere AfD-Wahlergebnisse in den eher ländlichen Räumen - das sind die Klein- und Mittelstädte -, in den Dörfern nehmen die Ergebnisse aber wieder ab, das heißt, es gibt auch in Ostdeutschland keinen einfachen Zusammenhang 'je ländlicher die Region, desto stärker die AfD'."

Auch in Amerika lässt sich die politische Polarisierung nicht einfach auf den Stadt-Land-Gegensatz zurückführen, insistiert der amerikanische Historiker Steven Conn im Gespräch mit Frauke Steffens in der FAZ. Es sei viel komplexer. Entscheidend sei etwa der Einfluss des Militärischen auf dem Land: "Die Armee ist jetzt die beste oder einzige wirtschaftliche Option in vielen ländlichen Gemeinden. Dies bindet ländliche Bevölkerungen auf eine Weise an das Militär, die in Brooklyn einfach nicht existiert. Ich denke, dass das auch die politische Polarisierung innerhalb des Militärs verstärkte. Ronald Reagan versprach, so viel Geld wie möglich für das Militär auszugeben. Gleichzeitig wurden die Soldaten immer ärmer und ländlicher. Diese Dinge kamen zusammen, und diese ländlichen Gemeinschaften fingen an, immer konsequenter republikanisch zu wählen."
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