9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.01.2024 - Politik

Die Zionismus hatte den Juden weltweit nur Sicherheit vor "innenpolitischer Verfolgung, Diskriminierung und Liquidierung" versprochen und tut es noch heute, widerspricht in der Welt der Historiker Michael Wolffsohn seinem Kollegen Moshe Zimmermann, der in Haaretz behauptet hatte, die "zionistische Lösung" sei gescheitert: "Wie unsicher jüdische Existenz außerhalb Israels ist, sehen, lesen, hören und erleben wir nach dem 7. Oktober 2023 täglich. Eine antijüdische Hass-und-Massen-Demonstration nach der anderen. Weltweit. Verbale und körperliche Drohungen gegen die jeweilige jüdische Minderheit gehören selbst in Westeuropa und den USA zum Alltag. In dieser Wirklichkeit ist gerade der Zionismus die Lösung für Juden - die einzige Lösung. Polizei und Justiz wollen ihre Juden schützen, können es aber offensichtlich nicht. Jüdisches Leben ist seit rund dreitausend Jahren - also bereits tausend Jahre vor der vom Römischen Weltreich im Jahre 70 n. Chr. erzwungenen europäischen Diaspora - Existenz auf Widerruf."

"Man hat das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten sehr heuchlerisch sind, wenn sie die Ukraine unterstützen, aber nicht das palästinensische Volk", sagt Francis Fukuyama im Tagesspiegel-Gespräch, in dem er auch einen Waffenstillstand in Nahost fordert: "Die liberale Demokratie in Israel hat diese extrem konservative und populistische Koalition unter Benjamin Netanjahu hervorgebracht. Ich glaube, dass vielen Leuten in dieser Koalition die palästinensischen Opfer leider ziemlich egal sind. In einer Demokratie gibt es eine Reihe von Ansichten, und einige davon sind sehr extremistisch. Leider sind sie diejenigen, die die Ziele im aktuellen Krieg gegen die Hamas vorgeben." Er glaube nicht, dass Netanjahu einen Plan habe: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand eine langfristige Strategie formulieren kann, die dieser Region Frieden bringen wird. Die Israelis haben bereits 2008 versucht, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen und diesen in die Selbstverwaltung zu überführen. Das hat nicht funktioniert. Es funktioniert auch nicht, wenn Israel dieses Gebiet regiert. Das haben sie schon einmal versucht, und es war sehr kostspielig. Die Israelis sitzen gewissermaßen in der Klemme, weil es keine langfristige Lösung für den Konflikt gibt."

In Deutschland mag die Zweistaatenlösung noch ein Thema sein, im Netanjahu-Israel ist sie es längst nicht mehr, meint der israelische Schriftsteller Tomer Dotan-Dreyfus, der in der SZ selbst wenig mit der Idee anfangen kann: "Diese Konzeption von Eigentum, als wäre etwas meins nur dann, wenn es nur meins ist, vereint zwei europäische Ideen: den Kapitalismus und den Nationalstaat. (…) Wenn es nach dem Krieg zwei Nationalstaaten gäbe, verspräche das weder den Israelis noch den Palästinensern Sicherheit. Der einzige Gewinner einer solchen Lösung wäre der Nationalismus, der sich noch einmal bestätigt sähe als die einzige Möglichkeit, in der eine Nation sich selbst bestimmen kann. Hannah Arendt war sich dessen bewusst, als sie für einen Binationalismus in Israel und Palästina eintrat. Sie befürwortete eine 'jüdische nationale Heimat' anstatt eines 'jüdischen Nationalstaats'. 1944 bezweifelte die Politikwissenschaftlerin in einem Artikel im Menorah Journal unter dem Titel 'Zionism Reconsidered' die Idee eines Nationalstaats in Palästina und behauptete, es sei genau dieser Nationalismus, der die Katastrophe in Europa evoziert habe. Nationalstaaten führen zu 'nationalen Konflikten', schrieb sie."

Worauf wartet Den Haag, fragt Ronen Steinke ebenfalls in der SZ. Der Haftbefehl gegen den Militärchef der Hamas ist längst überfällig, aber auch israelische Verstöße gegen das Völkerrecht gilt es anzuklagen, so Steinke: "Jene israelischen Taten, die eindeutig kriminell sind - der Terror rechtsradikaler Siedler im Westjordanland gegen Palästinenser etwa -, sind nicht ohne Weiteres der Militärführung anzulasten. Das macht es schwierig, eine politische Führungsfigur zu benennen, die für sie Verantwortung trägt. Aber eine Antwort gibt es auch hier. Herr Ben-Gvir zum Beispiel, Vorname Itamar, geboren 1976 in Mewasseret Zion. Israels Polizeiminister also. Oder Herr Smotrich, Vorname Bezalel, geboren 1980 auf den Golanhöhen. Israels Finanzminister, auch zuständig für Siedlungen. Die beiden Rechtsradikalen in Benjamin Netanjahus Kabinett sind Hetzer im Staatsamt, jüngst riefen sie sogar dazu auf, den Gazastreifen zu entvölkern und mit Israelis neu zu besiedeln. Vielleicht sollte man sie daran erinnern, dass die Besiedlung besetzter Gebiete nicht bloß völkerrechtswidrig ist. Sondern auch strafbar, als Kriegsverbrechen nach dem Statut des Weltstrafgerichts."

Der Angriff der Hamas triggert ein historisches Trauma in Israel, erklärt der Psychologe Andreas Maercker, der im NZZ-Gespräch auch darlegt, weshalb noch in nachfolgenden Generationen historische Traumata eine Rolle spielen: "Da spielt die fortgesetzte Diskriminierung eine Rolle. Werden die Nachkommen der Opfer weiter unterdrückt, bleiben die historischen Traumata bestehen. Dazu kommt, dass Botschaften, die einmal Überlebensstrategien waren, an die nächsten Generationen weitergegeben werden. Zum Beispiel 'Falle politisch nicht auf' oder 'Sprich nicht über die Unterdrückung deiner Familie'. Die Nachkommen der Opfer verfügen oft über keine oder nur dysfunktionale Opfererzählungen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.01.2024 - Politik

Der  palästinensische Sozial- und Politikwissenschaftler Abdalhadi Alijla hält die israelische Idee, die Hamas vollständig zu besiegen, im Interview mit Julia Neumann von der taz für "unrealistisch, fanatisch und unmöglich". Eines seiner Argumente ist die innige Verbundenheit der Hamas mit der Bevölkerung im Gazastreifen: "Die Hamas wurde als NGO gegründet. Die soziale Bewegung in den frühen 1980er Jahren war eine Reaktion auf das Scheitern der säkularen und nationalistischen Bewegung. Als glaubensbasierte Organisation bot sie Dienstleistungen, Bildung und Gesundheitsversorgung an. Das ist die Keimzelle der Hamas: Eine starke Basisorganisation, die mit den Menschen in Kontakt tritt und qualitativ hochwertige Grunddienste anbietet. Sie haben Zugang zu verschiedenen Schichten der Gesellschaft. Das Netzwerk ist sehr gut ausgebaut: Viele Hamas-Mitglieder stammen aus sehr bekannten Großfamilien, die andere mobilisieren. Das Stammesnetzwerk, das mit der Politik verwoben ist, macht es sehr schwierig, die Hamas aus dem sozialen Gefüge der palästinensischen Gesellschaft herauszulösen oder zu trennen."

Der Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober hat in Israel Juden und Araber vereint, erklärt der arabische Israeli Muhammad Zoabi in der Welt. Denn alle Israelis wurden an diesem Tag "nicht nur mit den Bildern der Kriegsverbrechen konfrontiert, sondern auch mit den Feierlichkeiten zu einem Massenmord. Wir sahen, was passieren würde, wenn die andere Seite die Oberhand hätte. Dies löste ein tiefes Gefühl der Solidarität in der arabischen Gemeinschaft aus und stärkte das gemeinsame Gefühl, Israeli zu sein." Umso absurder findet er es, dass der rechte Flügel der Regierung Netanjahus nur allzugern bereit ist, den arabischen Israelis wieder ihre "traditionelle Rolle als Sündenböcke" für den Überfall zuzuweisen: "Kein israelischer Patriot kann ignorieren, dass unsere größten Feinde aktive Hilfe von unserer eigenen Regierung erhalten, die einen internen Aufruhr herbeisehnen. Anstatt sich um die Sicherheit des Landes zu kümmern, sind Ben Gvir und andere beschäftigt, das Feuer zu schüren und eine Neuwahl vorzubereiten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.01.2024 - Politik

Seit Israel - äh, die Hamas - vor drei Monaten den Krieg angefangen hat, schweigt die deutsche Politik zur israelischen Kriegsführung, trotz der vielen toten palästinensischen Kinder, kritisiert Daniel Bax in der taz: "Hier empört man sich eher über Greta und Masha Gessen als über den Krieg in Gaza. Denn viele Journalistinnen und Journalisten hierzulande verstehen sich vor allem als Hüter der Staatsraison. Sie sind mehr damit beschäftigt, abweichende Meinungen zu verurteilen, als den deutschen Schulterschluss mit Israel zu hinterfragen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.01.2024 - Politik

In der Welt antwortet Henryk M. Broder zornig auf den ägyptisch-australischen Soziologen Amro Ali, der bei Spon dem Konflikt mit Israel die Schuld am Autoritarismus der arabischen Staaten gegeben hatte (Unser Resümee) und die Hamas als Vertretung traumatisierter junger Menschen dargestellt hatte: "'Die Hamas rekrutiert viele ihrer Mitglieder unter Waisenkindern, die mitansehen mussten, wie ihre Eltern von Israel getötet wurden. Die palästinensischen Terroristen der Organisation 'Schwarzer September', die 1972 das Massaker an israelischen Sportlern bei den Olympischen Spielen in München verübten, waren Waisen früherer israelischer Kriege. Jetzt schafft Israel eine neue Generation von Waisenkindern' - und übernimmt die Verantwortung nicht nur für das Blutbad am 7. Oktober, sondern für alle kommenden Blutbäder, in Gaza, in Israel und überall dort, wo Juden leben. Es sind Worte, die einen erschauern lassen, die heute schon die Massaker von morgen rechtfertigen, begangen von verzweifelten Waisenkindern, die sich anders nicht zu helfen wissen, nicht einmal dann, wenn sie in Doha, Dubai oder Istanbul in Luxusresorts leben und aus sicherer Distanz die Strippen in Gaza ziehen. Die Idee verdient es, zu Ende gedacht zu werden. Wie viele deutsche Menschen dürfte ein jüdisches Waisenkind umbringen, dessen Eltern oder Großeltern in einem deutschen Lager ermordet wurden?"

Sowohl die Nakba als auch der aktuelle Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza würden in Deutschland und der Schweiz ausgeblendet, dies führe zu einer fortwirkenden Traumatisierung innerhalb der palästinensischen Diaspora, meint die Kulturwissenschaftlerin Sarah El-Bubeisi in der NZZ: "Aufgrund der Rechtfertigung des Vernichtungskriegs gegen die Zivilbevölkerung in Gaza als Selbstverteidigungskrieg gegen die Hamas und der gleichzeitigen Nicht-Kontextualisierung des Angriffs der Hamas in der europäischen Öffentlichkeit beschäftigen sich viele Palästinenser nicht mit der Frage, inwiefern die Hamas mit dem schockierenden Ausmaß der Gewalt seitens Israels in Gaza gerechnet, dieses bewusst in Kauf genommen hatte und dadurch eine mögliche Mitverantwortung trägt. Die moralische und militärische Unterstützung der israelischen Offensive, die unreflektierte Übernahme des israelischen Narrativs der Selbstverteidigung angesichts des Ausmaßes der Not der Menschen in Gaza, aber auch die Abwesenheit eines Willens, diese Not durch politischen Druck zu lindern, hat viele Palästinenser zutiefst von Deutschland und der Schweiz entfremdet."

Der Iran hat natürlich zuerst Israel angeschwärzt, aber das wollte der Islamische Staat nicht auf sich beruhen lassen und hat sich zu dem Attentat im iranischen Kerman bekannt, das 84 Menschenleben kostete. Friederike Böge stellt in der FAZ den Kontext her: "Die Terrormiliz hat zweifellos ein Motiv, Iran anzugreifen und dafür die Trauerfeier zum vierten Todestag des früheren Quds-Kommandeurs Qassem Soleimani auszuwählen. Soleimani ist für den IS eine noch bedeutendere Hassfigur als Revolutionsführer Khamenei. Unter Soleimanis Führung hatten die iranischen Quds-Brigaden und proiranische Schiiten-Milizen einen großen Anteil an der Eindämmung der Terrormiliz im Irak und in Syrien. Unter Schiiten in den Ländern verhalf ihm das zu einem Heldenstatus. In der Hochphase des IS betrachtete Iran die Terrormiliz als existenzielle Bedrohung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.01.2024 - Politik

Zu den Opfern des Hamas-Blutrauschs vom 7. Oktober gehörten ausgerechnet viele Mitstreiter der israelischen Friedensbewegung. Mariam Lau hat für die Zeit mit einigen von ihnen gesprochen, darunter mit Fania Oz-Salzberger, Tochter von Amos Oz: "In diesen Tagen in Israel eine demokratische Linksliberale zu sein, sagt die Historikerin bitter, heiße, an vier Fronten zu kämpfen: 'Gegen einen barbarischen islamischen Dschihadismus. Gegen einen messianischen jüdischen Fundamentalismus. Gegen die verrückte Bibi-Sekte', also die Anhänger Netanjahus. Und 'gegen eine westliche Linke, die uns verraten hat.' Letzteres empfindet Fania Oz als 'besonders schmerzhaft, wie ein Streit in der Familie, der einen mit dem Gefühl zurücklässt, dass es keinen Ort gibt, an den man flüchten kann, und auch keinen mehr geben wird'."

Jan Feddersen hält in der taz ein Plädoyer pro Israel aus linker Perspektive: "Israel müsste für Linke - nicht: Linksidentitäre, die vom Global South sprechen und die Welt sich nur ethnisiert vorstellen können, nicht als Mixtur wie eben etwa in Israel - auch deshalb attraktiv sein, weil es Meinungs- und Organisationsfreiheit gibt. Weil dessen arabische BürgerInnen einen viel höheren Lebensstandard genießen als etwa in Staaten wie Jordanien, dem Libanon oder Ägypten. Nichts in Israel ist paradiesisch, im Gegenteil. Gegen die Politik Netanjahus hat die Hälfte der jüdischen Israelis (und auch der nichtjüdischen BürgerInnen) in den zehn Monaten vor dem 7.Oktober Woche für Woche lautstark protestiert. Das sind politische Kulturen der Selbstkritik, die in den benachbarten arabischen Ländern nicht einmal denkbar wären."

Die Tage der Demokratie sind gezählt, meint der französische Schriftsteller Emmanuel Carrère im NZZ-Gespräch mit Roman Bucheli und Benedict Neff: "Die Demokratie und alles andere werden verschwinden, ganz sicher." Das sei nicht nur monokausal mit einer zu starken Migration zu erklären, sondern "als Folge von allem: als Folge der Klimakatastrophe, der Migrationskrise, der künstlichen Intelligenz. Es liegt doch auf der Hand, dass da eine globale Katastrophe auf uns zukommt. Und was sind wir da: ein kleiner Klecks, sehr provinziell. So etwas wie die Demokratie hat da keine Überlebenschance mehr." Danach komme nur noch "das Ende unserer Gattung. Ich zähle mich zu den radikal pessimistischen Menschen. Ich hoffe, dass ich mich täusche, aber ich glaube, dass wir hier in den nächsten fünfzig Jahren eine Katastrophe historischen Ausmaßes erleben werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.01.2024 - Politik

Deutschland muss sich dringend damit auseinandersetzen, was passieren könnte, wenn Donald Trump die Wahlen gewinnt, mahnt Joachim Käppner in der SZ. Wahrscheinlich wird es nicht direkt einen Austritt der USA aus der Nato geben, aber die militärischen Folgen könnten für Europa katastrophal sein: "Würde Putins Russland etwa einen der baltischen Nato-Staaten attackieren, also der Bündnisfall gegeben sein, könnten die USA schlicht nichts Konkretes tun oder jedenfalls so wenig, dass die Verteidigung bei den Europäern allein liegen würde, und dann gute Nacht. Natürlich, das sind Szenarien des schlimmsten Falls. Doch der schlimmste Fall ist so nahe gerückt, wie es noch vor zwei Jahren für die meisten Europäer völlig unvorstellbar war. Der schlimmste Fall würde bedeuten, dass ohne US-Ausrüstung und Aufklärung erst der Widerstand der Ukraine kollabieren würde und sich Europa dann selbst helfen müsste gegen eine militärische Bedrohung durch ein triumphierendes Putin-Russland. Dann wäre das demokratische Europa ungefähr dort, wo es 1938 stand: Politisch, mental und militärisch unvorbereitet auf eine jäh wachsende Bedrohung und auf Kriegstreiber, die keinerlei Verständigung wünschen. Faktisch verlässt sich die Europäische Union weiterhin auf den Schutzschirm der Weltmacht USA und setzt ihre Zukunft auf den verlässlichen Senior Biden."

Wer glaubt, Putin würde davor zurückscheuen, Länder der EU und Nato anzugreifen, hat seinen aggressiven Expansionismus immer noch nicht verstanden, meint Richard Herzinger in seinem Blog und verweist auf Berichte aus Geheimdiensten: Sie warnen vor der Übergangsperiode nach den amerikanischen Wahlen, die sich von Anfang November 2024 bis zur Amtseinführung Ende Januar 2025 erstreckt, und in der die USA nur eingeschränkt handlungsfähig sind. Das Risiko erhöht sich, sollte Präsident Joe Biden nicht wiedergewählt werden und der ehemalige Präsident Donald Trump, der aus seiner Affinität zu Putin keinen Hehl macht und die Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine drosseln will, die Macht zurückgewinnen."

Auch SZ-Redakteur Stefan Kornelius warnt vor dem Hintergrund der russischen Angriffe auf ukrainische Wohnviertel in den letzten Tagen: "Die Aggression rückt näher, auch eine gespaltene und vom Krieg physisch und psychisch verheerte Ukraine wäre ein Unsicherheitsfaktor für die europäischen Nachbarn. Putins Terror pflanzt sich im Baltikum fort, später in Polen, in Südosteuropa. Da gibt es kein Entrinnen."

In der SZ hatte Bernard-Henri Levy die Parallelen zwischen den Kriegen in der Ukraine und in Nahost dargelegt, eine direkte Verbindung zwischen Putin und der Hamas nachgezeichnet, und geschlossen, "in einem planetarischen Konflikt stünden wir Demokraten gegen die 'Internationale des Schlimmsten'". (Unser Resümee) Er habe das mit "wachsendem Widerwillen" gelesen, schreibt heute Robert Misik in der taz: "BHL sagt ein paar durchaus richtige Dinge, aber eben auf furchtbar falsche Weise. (…) Das Manichäische, gewürzt mit Selbstgerechtigkeit, ist definitiv mehr Teil des Problems als der Lösung... Die Manichäiker sind die Totengräber des Westens. So wie Benjamin Netanjahu mit seinem Extremismus die schlimmste Bedrohung für Israels Sicherheit ist. (…) Sehen wir die Dinge nüchtern: Selbst befreundete progressive Staatsmänner sind der Meinung, der Westen habe es völlig verbockt. Ganze Generationen junger Leute haben zudem im Westen seit den neunziger Jahren die Erfahrung gemacht, dass nur noch das Geld zählt und jede Art von Gier und Bereicherung gerechtfertigt sei. Und dass das Motto regiert: Tanzen, solange die Musik spielt - und nach uns die Sintflut. Eine globale Wohlstandsschicht lebt auf Kosten der Welt."

Die Tötung von Saleh al-Arouri, einem ranghohen Hamas-Führer, ist bisher der größte militärische Erfolg Israels im Gaza-Krieg, meint Bernd Dörries in der SZ. Sie könnte den Konflikt aber auch weiter eskalieren lassen: "Der Tod von Arouri könnte die Lage verändern. Er war in den Libanon gezogen, weil ihn erst die Türkei und dann wahrscheinlich auch Katar nicht mehr haben wollten, weil seine Rolle als Finanzier und aktiver Kommandeur der Hamas zu heikel wurde. Im Libanon hat der Staat wenig zu sagen, die Hisbollah aber viel. Mit der Hamas eint sie das Ziel, Israel zerstören zu wollen. Leute wie Arouri fungierten als Bindeglied, es gab aber auch Differenzen: Die Hamas warf der Hisbollah nach dem 7. Oktober immer wieder vor, ihren Krieg gegen Israel nicht ausreichend zu unterstützen, nicht die totale Konfrontation zu suchen. Der Tod von Arouri könnte nun der Moment sein, in dem die Hisbollah glaubt, nicht mehr anders zu können, als Israel massiver anzugreifen."

Die Abweisung von wichtigen Teilen der Justizreform durch das Oberste Gericht in Israel, erzürnt die Regierung, schreibt Peter Münch ebenfalls in der SZ: "Von Premier Netanjahu war zunächst nichts zu hören, aber in einer Erklärung seiner Likud-Partei heißt es, die Gerichtsentscheidung 'widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Kriegs'. Der rechtsextreme Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, warf den Richtern vor, mit ihrer Entscheidung den Kampfgeist der Soldaten zu schwächen. Solche Dolchstoß-Legenden und patriotischen Aufrufe zur Einheit wirken schal angesichts der tiefen Spaltung, die die Regierung mit ihren Justizplänen selbst hervorgerufen hatte. Hunderttausende Menschen auf den Straßen, ein Generalstreik und ernste wirtschaftliche Folgen hatten die rechte Koalition nicht von ihrem Kurs abgebracht. Ignoriert wurden auch die möglichen Folgen für Israels Sicherheit, als die Protestwelle das Militär erreichte und Tausende Reservisten ankündigten, den Dienst zu verweigern, wenn Israels Demokratie in der geplanten Form beschädigt werde."

In der Welt kommentiert Deniz Yücel: "Nach dem 7. Oktober tat Netanjahu gut daran, ein Kriegskabinett unter Einschluss der Opposition zu bilden. Sollte er nun versuchen, sich der höchstrichterlichen Entscheidung zu widersetzen, würde er zwar den unter dem Schock des Hamas-Angriffs wiedergefundenen gesellschaftlichen Zusammenhalt riskieren. Langfristig dürfte er damit aber nur gefährden, was infolge des 7. Oktober ohnehin fraglich ist: seine politische Zukunft. So, wie es der einzigen Demokratie im Nahen Osten würdig ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.01.2024 - Politik

Die Ukraine ist bis 2022 nicht unbedingt als Freund Israels aufgetreten, seit Kriegsbeginn in der Ukraine gibt es aber eine hohe Identifikation mit Israel, sagt die Historikerin Juliane Fürst, die im ZeitOnline-Interview auf Analogien zwischen beiden Ländern aufmerksam macht: "Im Gründungsgedanken Israels schwang der Auftrag mit, dass Juden nicht mehr nur Opfer sind. Auch die Ukraine baut ihre derzeitige Identität auf ihrer Wehrhaftigkeit auf. Die ukrainische Geschichte, vor allem in ihrer derzeitig propagierten Form, ist voller Leiden und Unterdrückung. Die Gegenwart aber wird vom Widerstand geprägt. Das war auch lange das Selbstverständnis des israelischen Staates. Angesichts der langen Jahre des gewaltsamen Konfliktes mit den Palästinensern und der hohen Opferzahlen im Gazastreifen jetzt stellt sich aber für viele die Frage, inwieweit Widerstand inzwischen Aggression ist. Sollte die Ukraine siegreich sein, muss auch sie sich bald solchen Fragen stellen, vor allem wenn es um die Aufarbeitung von Kollaboration in den besetzten Gebieten geht. Die Opferrolle ist politisch gesehen die einfachere. Was allerdings außer Frage stehen sollte, ist, dass Gewalt gegen Zivilisten, inklusive der sexuellen Gewalt gegen Frauen, immer und überall verurteilt werden muss. Das Schweigen über und das Abwiegeln von Vergewaltigungen, die an israelischen Frauen am 7. Oktober begangen wurden, ist eine Schande. Hier haben sich mehrere linke Kommentatoren und sogar Teile der UN diskreditiert."

Monatelange protestierten Hundertausende Israelis gegen die Justizreform der Regierung Netanjahu. Jetzt wurde sie vom Obersten Gericht Israels in ihrer Meinung bestätigt: Die Justizreform ist gekippt, meldet Spon. "Als Begründung hieß es in dem Urteil, die Gesetzesänderung hätte 'den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt'." Könnten diese Israelis nicht ein Vorbild sein für arabische Demokraten im allgemeinen und palästinensische im besonderen? Das sieht Amro Ali, ebenfalls in Spon, ganz anders. Der ägyptisch-australische Soziologe gibt dem Konflikt mit Israel die Schuld am Autoritarismus der arabischen Staaten: "Er trug in den späten 1940er- und 1950er-Jahren zur Zerstörung der zerbrechlichen demokratischen Experimente in Ägypten, Syrien oder dem Irak bei, und brachte die herrschenden Militärklassen hervor, die ihre Macht unter dem Vorwand der Verteidigung der Araber gegen die israelische Aggression ausbauten. Die ägyptische Offiziersrepublik entstand 1952 als indirekte Folge des arabisch-israelischen Krieges von 1948. Umgekehrt waren die Protestbewegungen des Arabischen Frühlings 2011 auch inspiriert von palästinensischen Volksaufständen. Die aktuellen propalästinensischen Proteste in den arabischen Ländern vermischen sich manchmal auch mit anderen Forderungen, wie einem Ende der Korruption der eigenen Regime - weshalb die arabischen Regimes solche Proteste nicht gern sehen. In gewissem Sinne ist die palästinensische Freiheit ein Gegenmittel gegen arabische Unfreiheit."

Der iranische Menschenrechtsaktivist Kayvan Samadi war im Iran sechs Mal inhaftiert worden, bevor er nach Deutschland fliehen konnte. Im Interview mit der taz erzählt er von einem "Geheimgefängnis", in dem er monatelang festgehalten und misshandelt wurde. Dort "haben sie mich so gefoltert, wie sie es wollten. Warum? Weil du nicht mal weißt, wen du nach deiner Freilassung für die Folter zur Rechenschaft ziehen kannst. Bis zu dem Tag, an dem sie mir das Geständnisformular hingelegt hatten, wusste ich nicht mal, mit welchem Organ [Revolutionsgarde, Geheimdienstministerium oder Polizei; Anm. d. taz-Red.] ich es zu tun hatte. Außerdem wusste ich nicht, wo ich war." Auch seine Familie wusste es nicht. "Das ist eine Präventivmaßnahme für die Zukunft. Die Familien sollen dich nach deiner Freilassung davon abhalten, aktiv zu sein, aufgrund der Qualen, die sie während deiner Gefangenschaft erlitten haben. Eine weitere Folter ist die Unwissenheit, die du als Gefangener über deine Familie hast. Du fragst dich, was deiner Familie passiert ist. Wie geht es meiner Mutter? Was ist mit meinem Bruder passiert? Nicht, dass sie meinen Vater wegen mir verhaften! Es soll die Gefangenen brechen."

Laut Prognosen wird die katholische Kirche in Brasilien ihre Vormachtstellung bis 2030 an die überwiegend erzkonservativen evangelikalen Kirchen verlieren, schreibt Tobias Käufer in der Welt: "Die galten bislang als Unterstützer des Rechtsaußen und Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro und damit als so etwas wie politische Schmuddelkinder. Brasiliens amtierender Staatspräsident Lula da Silva ist ein enger Freund des linksgerichteten Befreiungstheologen Leonardo Boff und von Papst Franziskus, der volkswirtschaftlich eher links steht. Doch angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen beginnt der Linkspopulist Lula die Pferde zu wechseln. Er sieht, dass eine nach links gerückte katholische Kirche an Einfluss verliert und die eher rechten evangelikalen Kirchen immer mächtiger werden. Folgerichtig schickte Lula jüngst seinen Sozialminister Wellington Dias zu einem Treffen mit Vertretern der evangelikalen Kirchen. Im Gepäck hatte dieser laut O Globo ein verlockendes Angebot: staatliche Kofinanzierung für den Aufbau von Suppenküchen oder sozialen Projekten. So etwas war bislang weitgehend ein Alleinstellungsmerkmal der katholischen Kirche."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.12.2023 - Politik

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Nicht Armut in den Herkunftsländern verursacht Migration, vielmehr ist die Nachfrage nach Arbeitskräften seit den 1990er Jahren der Haupttreiber der wachsenden Einwanderung in westliche Länder, schreibt der Soziologe Hein de Haas, der gerade ein Buch über die Mythen der Migration veröffentlicht hat, im Guardian. "Ohne diesen chronischen Arbeitskräftemangel wären die meisten Migranten nicht gekommen. Aber das war kein natürlicher Prozess. Vielmehr ist es eine Entwicklung, die durch eine jahrzehntelange Politik zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktliberalisierung gefördert wurde, die das Wachstum prekärer Arbeitsplätze befeuert hat, die einheimische Arbeitnehmer nicht annehmen wollen. Politiker von links bis rechts kennen diese Realität, aber sie wagen nicht, dies zuzugeben, aus Angst, als 'nachgiebig gegenüber Einwanderung' angesehen zu werden. Stattdessen entscheiden sie sich dafür, auf politische Effekthascherei zurückzugreifen, die den Anschein von Kontrolle erweckt, in Wirklichkeit aber als Deckmantel dient, um die wahre Natur der Einwanderungspolitik zu verschleiern. Im Rahmen dieser aktuellen Regelung wird immer mehr Migranten die Einreise gestattet, und die Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Papiere wird weithin toleriert, da sie den entscheidenden Arbeitskräftemangel ausgleichen."

Erdogans Vergleich zwischen Netanjahu und Hitler ist idiotisch, aber auch nicht der Empörung wert, winkt Deniz Yücel in der Welt ab. Irrsinnig ist vielmehr, wer hier vergleicht, immerhin "der Präsident eines Staates, in dem die aggressive Leugnung des Genozids an den Armeniern zum nationalen Selbstverständnis gehört und Widerspruch gegen diese regierungsamtliche Sicht immer wieder strafrechtlich verfolgt wird. Es spricht der Präsident eines Staates, der alles und jeden rigide unterdrückt und verfolgt, was oder wer irgendwie kurdisch klingt, und sich dabei nicht einmal auf das eigene Staatsgebiet beschränkt, sondern auch in Syrien und im Irak sein Militär bomben und schießen lässt. Noch in derselben Rede, in der er Netanjahu mit Hitler gleichsetzte, brüstete sich Erdogan: 'Seht, innerhalb von 36 Stunden wurden 54 Terroristen vernichtet. Das Blut unserer Märtyrer bleibt nicht auf dem Boden.' Im Übrigen drängt sich zwischen Erdogan und Netanjahu ein ganz anderer Vergleich auf als irgendwas mit Hitler: ein Vergleich zwischen ihnen beiden nämlich. (…) Als im Zuge der Gezi-Proteste 2013 die halbe Türkei gegen Erdogan aufbegehrte, ließ er die Demonstranten brutal niederknüppeln. Angesichts der Massenproteste gegen seine Justizreform tat Netanjahu nichts dergleichen."

Die Hamas machte bei ihren Anschlägen auch vor der arabischen Bevölkerung Israels nicht halt, in Folge ließ das Leid jüdische und arabische Bürger näher zusammenrücken, berichtet Mareike Engelhusen im Tagesspiegel: "Eine Umfrage des Israel Democracy Institute scheint seine Deutung zu stützen. Seit 2003 fragt die liberale Denkfabrik regelmäßig ab, ob sich verschiedene Bevölkerungsgruppen als 'Teil des Staates Israels und seiner Probleme' sehen. Noch nie war die Zustimmung unter sämtlichen Gruppen so hoch wie nach dem 7. Oktober. 70 Prozent der arabischen (und 94 Prozent der jüdischen) Befragten antworteten mit 'Ja'. Noch im Juni, fünf Monate zuvor, hatte die arabische Zustimmungsrate bei nur 48 Prozent gelegen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.12.2023 - Politik

Ab nächstem Jahr werden wir uns neben der fortschreitenden Klimakatastrophe, der Ukraine und Gaza mit einer weiteren Apokalypse beschäftigen müssen, der möglichen Wiederwahl von Donald Trump in der möglicher Weise letzten freien Wahl in den USA - dieses Schreckensbild hat zumindest der gemäßigt konservative Publizist Robert Kagan (hier und hier) in der Washington Post an die Wand gemalt. Claudius Seidl prüft Kagans Essays in der FAZ auf Plausibilität und nimmt noch die Bücher von Steven Levitzky und Daniel Ziblatt ("Wie Demokratien sterben") und Peter Pomerantsev ("Nichts ist wahr, alles ist möglich") zur Hand. Er glaubt nicht an einen präzisen Plan zur Machtergreifung, eher an Trump als bösen Clown: "Womöglich werden sich aber der Plan seiner Leute und Trumps Planlosigkeit ergänzen. Dass er herrschen will, ungebremst von allen Institutionen, und dass er seine Gegner vernichten will: das sagt Trump selbst. Dass ihm das gelingen könnte, wird womöglich auch daran liegen, dass kaum jemand das wirklich wahrhaben wird: weil selbst seine Gegner sich nur auf die böse, unberechenbare, empörende semifiktionale Show Donald Trumps konzentrieren werden. Und nicht auf die Tatsachen, die im Hintergrund seine Leute schaffen."

Es wird schwer werden, die Ideologie der Hamas in den Köpfen der Menschen zu bekämpfen, vermutet Alexandra Föderl-Schmidt in der SZ: "Die palästinensische Führung ist nicht in der Lage, auch noch Verantwortung für den Gazastreifen zu übernehmen. Die Palästinenser kommen selbst zu dieser realistischen Einschätzung, wie eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) zeigt. 60 Prozent fordern eine Auflösung der als korrupt wahrgenommenen Autonomiebehörde, und etwa 90 Prozent verlangen den Rücktritt von Präsident Mahmud Abbas. Die Palästinenser können den 88-Jährigen nicht einmal absetzen, denn der Präsident verweigert seinem Volk seit 2009 Wahlen. In der Schwäche von Abbas und seiner Fatah-Partei liegt der Hauptgrund dafür, warum sich auf der Suche nach einer Alternative immer mehr Palästinenser der radikalislamischen Hamas zuwenden - erst recht nach dem 7. Oktober. Die Zustimmung zur Hamas hat sich im Vergleich zu September im Westjordanland mehr als verdreifacht, im Gazastreifen ist sie leicht gestiegen."

Die "Mileinials", so werden die Anhänger des argentinischen Präsidenten Javier Milei gerufen, "sind für die argentinische wie für die internationale Linke eine echte Bedrohung, denn sie brechen Tabus, sprechen Dinge an und aus, für die die Linke bislang eine totale Deutungshoheit beanspruchte und die sie selbst in Erklärungsnot bringt", schreibt Tobias Käufer in der Welt: "Die neue argentinische Vizepräsidentin Victoria Villarruel verlangt, dass in Argentinien nicht nur der Opfer der brutalen rechtsextremen Militärdiktatur (1973 - 1990) gedacht wird, sondern auch jener, die Anschlägen oder Folter von linken Guerillagruppen zum Opfer fielen. (…) Besonders weh tut aber die Kritik der 'Mileinnials' an der Verharmlosung und dem Wegschauen gegenüber linksmotivierter Gewalt den nun laut aufschreienden Peronisten. Im Büro der bislang von der linksperonistischen Regierung finanziell geförderten Universität der 'Madres de Plaza de Mayo' hängen für jedermann sichtbar Poster von Che Guevara und Nicolas Maduro. Der legendäre Freiheitskämpfer, der aus Argentinien stammt, ließ gemeinsam mit Revolutionsführer Fidel und dessen Bruder Raul Castro nach der kubanischen Revolution Schwule wegen ihrer sexuellen Orientierung in Arbeitslagern foltern. Der Begeisterung für die kubanische Revolution tut das bei der Linken wie auch in der LGBTQ-Szene keinen Abbruch."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.12.2023 - Politik

Die Demokratie ist bedroht, stellt der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle im Tagesspiegel-Gespräch mit Daniel Friedrich Sturm fest. Dabei hat ihn überrascht, in welchem Ausmaß der Antisemitismus in Deutschland Fuß fassen konnte. "Antisemitismus ist Antisemitismus, er ist eine zutiefst hasserfüllte, menschenfeindliche Ideologie, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt und die bekämpft werden muss. Aus welchem gesellschaftlichen Lager der Antisemitismus herkommt, ist daher zunächst einmal irrelevant, da stimme ich mit dem Kanzler ganz überein. In einem zweiten Schritt müssen wir aber sehr wohl fragen, wie es zu der jetzigen Situation kommen konnte. Dabei ist zu differenzieren. Antisemitismus hat unterschiedliche Ursprünge. Viele, die sich jetzt zu Wort melden, haben zum Beispiel von den historischen Ursachen des Nahost-Konflikts wenig bis keine Ahnung. Da müssen wir fragen: Hat das auch mit unserer Bildungsarbeit in Deutschland zu tun?"

Jedenfalls kann man nicht einfach sagen, dass der heutige Antisemitismus von muslimischer Seite "importiert" sei, denn er steht in direkter Kontinuität zum Antisemitismus der Nazis, notiert Richard Herzinger im Perlentaucher: "Zwar gibt es zweifellos eine lange Tradition originär islamischer Judenfeindschaft. Doch zur Herausbildung eines eliminatorischen Antisemitismus islamistischer Prägung kam es erst, als der politische Islam in den 1920er und 1930er Jahre ideologische Anleihen bei dem europäischen Faschismus und insbesondere dem deutschen Nationalsozialismus nahm. Die Historiker Jeffrey Herf ('Nazi Propaganda for the Arab World', 2009) und Matthias Küntzel ('Nazis und der Nahe Osten', 2019) haben gezeigt, welch prägenden und nachhaltigen Einfluss die speziell an die arabische Welt gerichtete antisemitische NS-Kriegspropaganda auf den dortigen radikalen Islam ausgeübt hat."

In der SZ empfiehlt Aref Hajjaj, Vorsitzender des "Palästina-Forums", das sich für eine Zweistaatenlösung einsetzt, angesichts des gegenwärtigen Konflikts mal auf die Schweiz zu schauen. "Selbstverständlich lässt sich das infernale Spannungsverhältnis zwischen Israelis und Palästinensern nicht mit der Lage in der Eidgenossenschaft vergleichen, für die Kriege immer nur auswärts verortbar sind". Dort sei es aber gelungen, verschiedene Sprach- und Kulturräume friedlich zu vereinen. Das könne auch mit Israelis und Palästinensern gelingen. "Wenn irgendwann einmal aber Vertrauen gewachsen ist, könnte das Schweizer Modell durchaus Ansatz zur Bildung eines gemeinsamen Staates sein. Größe von Bevölkerung und Fläche sind vergleichbar, ebenso die immense kulturelle Vielfalt: In beiden Fällen gibt es vielschichtige multikulturelle, multilinguale und multikonfessionelle Elemente. (...) Im Abraham/Ibrahim-Staat gäbe es zwei Sprachen (Hebräisch und Arabisch), wobei Englisch als Lingua franca gelten könnte. In beiden Fällen besteht, was im Sinne der Konfliktreduktion im Alltag durchaus vorteilhaft sein könnte, meist eine territoriale Trennung der unterschiedlichen Sprach- und Kulturräume."