Deutschland muss sich dringend damit auseinandersetzen, was passieren könnte, wenn
Donald Trump die Wahlen gewinnt, mahnt Joachim Käppner in der
SZ. Wahrscheinlich wird es nicht direkt einen Austritt der USA aus der Nato geben, aber die militärischen Folgen könnten für Europa katastrophal sein: "Würde Putins Russland etwa einen der baltischen Nato-Staaten attackieren, also der Bündnisfall gegeben sein, könnten die USA schlicht nichts Konkretes tun oder jedenfalls so wenig, dass die Verteidigung bei den Europäern allein liegen würde,
und dann gute Nacht. Natürlich, das sind Szenarien des schlimmsten Falls. Doch der schlimmste Fall ist so nahe gerückt, wie es noch vor zwei Jahren für die meisten Europäer völlig unvorstellbar war. Der schlimmste Fall würde bedeuten, dass ohne US-Ausrüstung und Aufklärung erst der Widerstand der Ukraine kollabieren würde und sich
Europa dann selbst helfen müsste gegen eine militärische Bedrohung durch ein triumphierendes Putin-Russland. Dann wäre das demokratische Europa ungefähr dort, wo es 1938 stand: Politisch, mental und militärisch unvorbereitet auf eine jäh wachsende Bedrohung und auf Kriegstreiber, die keinerlei Verständigung wünschen. Faktisch verlässt sich die Europäische Union weiterhin auf den Schutzschirm der Weltmacht USA und setzt ihre Zukunft auf den verlässlichen Senior Biden."
Wer glaubt, Putin würde davor zurückscheuen,
Länder der EU und Nato anzugreifen, hat seinen aggressiven Expansionismus immer noch nicht verstanden,
meint Richard Herzinger in seinem Blog und verweist auf Berichte aus Geheimdiensten: Sie warnen vor der Übergangsperiode nach den
amerikanischen Wahlen, die sich von Anfang November 2024 bis zur Amtseinführung Ende Januar 2025 erstreckt, und in der die USA nur eingeschränkt handlungsfähig sind. Das Risiko erhöht sich, sollte Präsident Joe Biden nicht wiedergewählt werden und der ehemalige Präsident
Donald Trump, der aus seiner Affinität zu Putin keinen Hehl macht und die Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine drosseln will, die Macht zurückgewinnen."
Auch
SZ-Redakteur Stefan Kornelius warnt vor dem Hintergrund der
russischen Angriffe auf ukrainische Wohnviertel in den letzten Tagen: "
Die Aggression rückt näher, auch eine gespaltene und vom Krieg physisch und psychisch verheerte Ukraine wäre ein Unsicherheitsfaktor für die europäischen Nachbarn. Putins Terror pflanzt sich im Baltikum fort, später in Polen, in Südosteuropa. Da gibt es kein Entrinnen."
In der
SZ hatte
Bernard-Henri Levy die Parallelen zwischen den Kriegen in der Ukraine und in Nahost dargelegt, eine direkte Verbindung
zwischen Putin und der Hamas nachgezeichnet, und geschlossen, "in einem planetarischen Konflikt stünden wir
Demokraten gegen die '
Internationale des Schlimmsten'". (
Unser Resümee) Er habe das mit "wachsendem Widerwillen" gelesen,
schreibt heute Robert Misik in der
taz: "BHL sagt ein paar durchaus richtige Dinge, aber eben auf
furchtbar falsche Weise. (…) Das
Manichäische, gewürzt mit
Selbstgerechtigkeit, ist definitiv mehr Teil des Problems als der Lösung... Die Manichäiker sind die
Totengräber des Westens. So wie Benjamin Netanjahu mit seinem Extremismus die schlimmste Bedrohung für Israels Sicherheit ist. (…) Sehen wir die Dinge nüchtern: Selbst befreundete progressive Staatsmänner sind der Meinung, der Westen habe es völlig verbockt. Ganze Generationen junger Leute haben zudem im Westen seit den neunziger Jahren die Erfahrung gemacht, dass nur noch das Geld zählt und jede Art von Gier und Bereicherung gerechtfertigt sei. Und dass das Motto regiert: Tanzen, solange die Musik spielt - und
nach uns die Sintflut. Eine globale Wohlstandsschicht lebt auf Kosten der Welt."
Die
Tötung von Saleh al-Arouri, einem ranghohen Hamas-Führer, ist bisher der größte militärische Erfolg Israels im Gaza-Krieg, meint Bernd Dörries in der
SZ. Sie könnte den Konflikt aber auch weiter eskalieren lassen: "Der Tod von Arouri könnte die Lage verändern. Er war in den
Libanon gezogen, weil ihn erst die Türkei und dann wahrscheinlich auch Katar nicht mehr haben wollten, weil seine Rolle als Finanzier und aktiver Kommandeur der Hamas zu heikel wurde. Im Libanon hat der Staat wenig zu sagen, die Hisbollah aber viel. Mit der Hamas eint sie das Ziel,
Israel zerstören zu wollen. Leute wie Arouri fungierten als Bindeglied, es gab aber auch Differenzen: Die Hamas warf der Hisbollah nach dem 7. Oktober immer wieder vor, ihren Krieg gegen Israel nicht ausreichend zu unterstützen, nicht die totale Konfrontation zu suchen. Der Tod von Arouri könnte nun der Moment sein, in dem die Hisbollah glaubt, nicht mehr anders zu können, als
Israel massiver anzugreifen."
Die
Abweisung von wichtigen Teilen der Justizreform durch das Oberste Gericht in Israel, erzürnt die Regierung, schreibt Peter Münch ebenfalls in der
SZ: "Von
Premier Netanjahu war zunächst nichts zu hören, aber in einer Erklärung seiner Likud-Partei heißt es, die Gerichtsentscheidung 'widerspricht dem
Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Kriegs'. Der rechtsextreme Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, warf den Richtern vor, mit ihrer Entscheidung den Kampfgeist der Soldaten zu schwächen. Solche Dolchstoß-Legenden und patriotischen Aufrufe zur Einheit wirken schal
angesichts der tiefen Spaltung, die die Regierung mit ihren Justizplänen selbst hervorgerufen hatte. Hunderttausende Menschen auf den Straßen, ein Generalstreik und ernste wirtschaftliche Folgen hatten die rechte Koalition nicht von ihrem Kurs abgebracht. Ignoriert wurden auch die
möglichen Folgen für Israels Sicherheit, als die Protestwelle das Militär erreichte und Tausende Reservisten ankündigten, den Dienst zu verweigern, wenn Israels Demokratie in der geplanten Form beschädigt werde."
In der
Welt kommentiert Deniz Yücel: "Nach dem 7. Oktober tat Netanjahu gut daran, ein Kriegskabinett unter Einschluss der Opposition zu bilden. Sollte er nun versuchen, sich der höchstrichterlichen Entscheidung zu widersetzen, würde er zwar den unter dem Schock des Hamas-Angriffs wiedergefundenen
gesellschaftlichen Zusammenhalt riskieren. Langfristig dürfte er damit aber nur gefährden, was infolge des 7. Oktober ohnehin fraglich ist: seine
politische Zukunft. So, wie es der einzigen Demokratie im Nahen Osten würdig ist."