Fania Oz-Salzberger ist auf Twitter einer der besten Seismografen der Stimmung in Israel nach dem 7. Oktober. Ihr jüngster Post zeigt, dass diese Stimmung sich radikal ändert - weil die Geiseln nach wie vor nicht befreit sind: "Es wird immer dringender, dem Recht der Geiseln auf Leben den Vorrang vor der Entfernung der Hamas von der Macht in Gaza zu geben. Vorrang sowohl chronologisch als auch moralisch. Der Preis, den die Hamas verlangt, ist enorm: kein humanitärer Waffenstillstand, sondern ein Ende des Krieges, ein vollständiger Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Freilassung Tausender palästinensischer Gefangener, darunter Mörder und Massenmörder von Zivilisten. Eine wachsende Zahl von Israelis ist ebenso wie die große Mehrheit der Familien der Geiseln davon überzeugt, dass dieses schmerzhafte Abkommen geschlossen werden muss. Was hat sich geändert? Der Zeitfaktor. Das Schwinden der ursprünglichen Hoffnung, die Geiseln mit militärischen Mitteln zu befreien. Das anhaltende Leid in Gaza. Und vor allem: das unwiederbringlich zerstörte Vertrauen zwischen der politischen Führung und Bürgern. Unsere breite Einsicht, dass Netanjahu sein Volk konsequent belügt."

Der Autor Tobias Huch hatte in der Jüdischen Allgemeinen geschrieben, dass "die Zivilisten in Gaza nicht unschuldig" seien. Dagegen wehrt sich SZ-Redakteur Ronen Steinke zunächst mit dem Argument, dass die Hälfte der Bewohner des Gazastreifens minderjährig sind. Außerdem: "Die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten ist im Krieg elementar. Kombattanten haben sich ausgesucht, dass sie am Krieg teilnehmen wollen. Zivilisten haben das nicht. Für die Unterscheidung kommt es auf das individuelle Verhalten an. Wer sich individuell dafür entscheidet, an einem kriegerischen Überfall auf Kibbuzim teilzunehmen, der trägt die Konsequenzen - er ist dann nach allen geltenden völkerrechtlichen Regeln kein Zivilist mehr, und er darf sich nicht wundern, wenn er vom gegnerischen Militär als Kombattant behandelt wird. Aber für die große Masse der Unbeteiligten gilt das nicht."

Clemens Wergin resümiert in der Welt Recherchen der NGO "UN Watch", die Beweise dafür bringt, dass sehr viele für die UNRWA tätige Lehrer im Gazastreifen den 7. Oktober in Chatgruppen begeistert begrüßt haben. "Angesichts dieser Recherchen stellt sich inzwischen immer mehr die Frage, ob die UNRWA und andere UN-Institutionen in Gaza von der Hamas unterwandert oder gar kooptiert wurden. Die UNRWA stellt einen erheblichen Wirtschaftsfaktor für Gaza dar, weil der Flüchtlingsstatus laut Statut von Generation zu Generation weitervererbt wird und UNRWA somit weiter zuständig bleibt für die Nachkommen derjenigen, die im ersten arabisch-israelischen Krieg von 1949 vertrieben wurden."

Alles scheint nach Ron de Santis' Rückzug aus den Vorwahlen (mehr hier) auf ein Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump hinauszulaufen, falls Nikki Haley nicht Terrain gut macht.  Biden eröffnet das unheimlichste amerikanische Wahljahr seit Menschengedenken mit einem ziemlich witzigen Tweet:

I don't agree with Nikki Haley on everything, but we agree on this much: She is not Nancy Pelosi. pic.twitter.com/hjNgmcrwAP

- Joe Biden (@JoeBiden) January 21, 2024

In der NZZ weist der Russlandexperte Alexander Gabujew im Gespräch mit Philipp Wolf und Patrick Zoll auf die engen Bande zwischen Russland und China hin. Der gemeinsame Hass auf den Westen schweiße zusammen. Dieses Verhältnis könnte auch den Tod einer der beiden autoritären Machthaber, Putin und Xi, überleben. "Der Tod eines der beiden könnte für die chinesisch-russischen Beziehungen fundamentale Folgen haben, weil die beiden in ihren Ländern so viel Macht haben. Viel hängt davon ab, wer Nachfolger wird. Je länger die gegenwärtigen Machtstrukturen bestehen, desto dauerhafter werden die chinesisch-russischen Beziehungen. In zehn Jahren wird Russland völlig losgelöst sein vom Westen in Bezug auf Wirtschaft, Finanzinfrastruktur, Technologie und Kontakte zwischen den Bürgern. China ist Russlands wirtschaftliches Rückgrat. Wenn es einmal einen neuen russischen Präsidenten gibt, wird es unmöglich sein, die Beziehung zum Westen ohne sehr schmerzhafte Zugeständnisse zu reparieren. Das ist die russische Wahrnehmung."

Der Historiker Omer Bartov fürchtet im Gespräch mit Daniel Bax von der taz, dass Israel angesichts des "Fiaskos" des 7. Oktober nun einen Genozid begeht. "Zahlreiche hochrangige israelische Politiker - der Premier und der Präsident, viele Minister und Generäle -, haben Dinge gesagt, die im höchsten Maße alarmierend waren. Es wurde dazu aufgerufen, Gaza auszulöschen und es dem Erdboden gleichzumachen... Wenn sie diese Sprache hören, dann haben sie das Gefühl, dass es keine roten Linien gibt. Das führt dann dazu, dass drei Geiseln erschossen wurden, die eine weiße Fahne geschwenkt haben. Der israelischen Öffentlichkeit ist das nur aufgefallen, weil es drei Geiseln waren und nicht drei Palästinenser."

Die in Berlin lebende Schriftstellerin Mirna Funk beklagt ebenfalls in der taz die Atmosphäre der Kälte nach dem 7. Okrober: "Für uns ist der 7. Oktober nicht vorbei, in der Öffentlichkeit hier aber schon. Wir trauern den Toten nach, wir machen uns Sorgen um die Geiseln, von denen immer noch rund 130 in Gaza sind. Wir verarbeiten den Schmerz über die Reaktionen in der Diaspora auf dieses Ereignis. Es ist viel. Aber diesen Dingen wird kaum noch Aufmerksamkeit geschenkt. ... Niemand wollte den Krieg, niemand will dort sein. Keine israelische Mutter will, dass ihr Sohn in Gaza stirbt. Dennoch muss Israel seine Grenze absichern, damit so etwas nicht wieder geschieht. Die Hamas erklärt seit drei Monaten öffentlich, dass das erst der Anfang war. Die Angst sitzt tief."

Ziemlich viel Klartext redet Joschka Fischer in einem langen Interview mit Margit Hufnagel und Peter Müller von der Augsburger Allgemeinen, das diese sogar online zugänglich gemacht hat. Zu Israel sagt er: "Wie bekämpft man eine Terrorgruppe, die sich innerhalb ihrer Bevölkerung versteckt? Israel muss die militärische Infrastruktur der Hamas zerstören. Es muss mit aller Härte zurückschlagen. Natürlich ist es humanitär eine gigantische Katastrophe. Aber ich meine, Israel hat keine Alternative. Auch, wenn es schwer auszuhalten ist." Und mit der Perspektive auf einen wiedergewählten Donald Trump dringt Fischer auf ein entschiedeneres Handeln in Deutschland: "Der wichtigste Beitrag, den Deutschland leisten kann, ist, dass wir unsere Sicherheit stärker in die eigenen Hände nehmen. Das heißt: Wir müssen verstärkt aufrüsten. Ich hätte es mir im Leben nicht träumen lassen, dass ich mit 75 Jahren einmal einen solchen Satz sage. Aber die Welt hat sich geändert."

Die amerikanische Demokratie ist bereits angeschlagen. Wird Donald Trump wiedergewählt, sieht auch der Politologe Michael Werz im Interview mit Michael Werz und Hannah Schmidt-Ott bei Soziopolis schwarz für das System der Checks and Balances: "Die große Autoritätsfülle des Präsidenten soll durch starke Parlamentarier und ein unabhängiges Justizsystem kontrolliert und eingehegt werden. Beide Kontrollinstanzen funktionieren aufgrund der Besetzung des Obersten Gerichtshofes mit konservativen Richterinnen und Richtern sowie durch die Einebnung von politischen Strömungen innerhalb der Republikanischen Partei allerdings nur noch eingeschränkt."

Pnina Tamano-Shata, die erste Ministerin jüdisch-äthiopischer Herkunft in Israel, spricht in der NZZ mit Lucien Scherrer über ihre Reise zum Wirtschaftstreffen in Davos, wo sie die von der Hamas begangenen bestialischen Verbrechen gegen Frauen anprangerte. Und sie stellt klar, gegen wen sich die Genozid-Vorwürfe richten müssen: "Die Hamas hat am 7. Oktober übrigens auch arabische Israeli getötet und Beduinen. Sie sagten ihnen: 'Ihr liebt die Juden!' - und erschossen sie. Wenn ein Land Genozid verüben will, liefert es kein Wasser und keine Elektrizität, und es fordert Zivilisten auch nicht auf, sich aus dem Kampfgebiet zu entfernen. Die Einzigen, die einen Genozid wollen, sind die Hamas. Ich glaube, die Welt versteht das." Selbst der Guardian hat jetzt "Beweise für systematische Vergewaltigung und sexuelle Gewalt durch die Hamas bei den Anschlägen vom 7. Oktober" gefunden.

Die Verbrechen der Hamas hatten ein Vorbild: das barbarische Wüten des IS gegen die Jesiden, Zehntausende wurden ermordet. Viele von ihnen sind heute in Deutschland - aber ohne Bleibeperspektive, schreibt Tobias Bachmann in der taz: "Die Bundesregierung geht taz-Informationen zufolge davon aus, der IS sei territorial besiegt und es bestehe zumindest kein genozidales Risiko mehr. Düzen Tekkal die mit ihrer Menschenrechtsorganisation "Háwar Help" Überlebende unterstützt, hält das für einen Trugschluss. 'Die Angreifer waren auch Nachbarn aus den umliegenden Dörfern. Der IS ist eine Ideologie. Und sie ist noch immer da.' Tekkal fürchtet, dass die Anerkennung des Völkermordes ohne asylrechtliche Konsequenzen zur Symbolpolitik zu verkommt." im Irak leben die Jesiden, obwohl der IS besiegt ist, immer noch bedrängt und konnten meist nicht in ihre Ursprungsdörfer zurückkehren, berichtet Julia Neumann in einem zweiten Artikel.

Die Regierung Netanjahu ist eine Katastrophe für Israel, findet der Historiker Saul Friedländer im Interview mit der Zeit. Das zeigte sich auch beim erfolgreichen Angriff der Hamas. In Amerika, wo er lebt, verstört ihn aber vor allem "der wachsende Antisemitismus vor meiner Haustür, etwa auf dem Campus meiner Universität, der UCLA. Das ist an vielen Unis ein Problem, und es sind nicht nur palästinensische Studentengruppen, die die Schwelle zum Antisemitismus überschreiten", mit ihren "kenntnisfreien Pauschalurteilen". Deshalb wünscht sich Friedländer, dass man sich "am 27. Januar in diesem Jahr daran erinnert, wozu der Staat Israel geschaffen wurde - als Zuflucht und nicht, wie es Israel in der Terminologie der postkolonialen Forschung vorgeworfen wird, als ein Projekt des Siedlerkolonialismus. Der Zionismus entstand im 19. Jahrhundert als Reaktion auf den Antisemitismus in Russland und anderen Ländern; Theodor Herzl schrieb sein Buch 'Der Judenstaat' unter dem Eindruck der Dreyfus-Affäre in Frankreich. Leider scheinen jene, die Israels Gründung als kolonialen Akt diffamieren, blind für diese Hintergründe zu sein. Und leider sitzen im Kabinett Netanjahu Männer wie Ben-Gvir, die tatsächlich Siedlerkolonialisten sind. Sie wollen ganz Eretz Israel, from the river to the sea, um die Formel einmal umzudrehen."

Warum ignoriert die Uno, die als Institution des Friedens nach zwei Weltkriegen gegründet wurde, die Massaker der Hamas, fragt sich der Unternehmer Pedro Jordão verzweifelt in der NZZ. Das weitere Ignorieren dieser Verbrechen könnte Folgen haben: "Die Unterlassungen und Fehlleistungen nach dem 7. Oktober gehen an die Substanz der Uno. Diese Uno muss radikal gegensteuern, wenn sie nicht den Rest ihrer Legitimation und Glaubwürdigkeit verlieren will. Wo offensichtlichste Verbrechen gegen die Menschlichkeit kleingeredet, relativiert und ausgeblendet werden, dürfen sich Terrorgruppen in Asien, Afrika und Europa in ihren Schandtaten ermutigt und bestätigt fühlen. Für den jihadistischen Islamismus sind Nichtmuslime und gemäßigte Muslime gleichermaßen Ziele. Beide müssen sich zusammentun, um der von Iran orchestrierten, völkermörderischen Politik einer Auslöschung Israels Einhalt zu gebieten."

Während ausführlich über die Völkermordklage gegen Israel berichtet wurde, hat man den Eindruck, dass es die Verbrechen der Hamas kaum noch in die Wahrnehmung der Medien schaffen. Gestern verlinkten wir auf einen Artikel der New York Post über die drei Gelseln Noa Argamani, Itai Svirsky und Yossi Sharabi. Die beiden letzteren scheinen von der Hamas ermordet worden zu seien, nachdem die Terroristen in den sozialen Medien hämische Ratespiele inszeniert hatten, welche von den Geiseln wohl überleben würde. Allzuviel ist in den deutschen Medien darüber nicht zu finden. Bei Spiegel online spricht Thore Schröder von einer "besonders zynischen Botschaft" und sieht Israel in einem Dilemma: "Rein militärisch scheint die Hamas den Krieg um Gaza zu verlieren. Doch politisch hat sie Israel eine schwere Verwundung beigebracht. Für sie sind die israelischen Gefangenen Verhandlungsmasse. Freigelassen werden sie nur, wenn Israel Maximalforderungen erfüllt, palästinensische Kämpfer freilässt und die Angriffe in Gaza beendet."

"Wie sehen meine Tage aus? Meine letzten hundert Tage? Wie die Hölle. Jeder einzelne davon", schreibt Alon Nimrodi, Vater des Soldaten Tamir, 18, der am 7. Oktober als Geisel genommen war, in der Jüdischen Allgemeinen: "Ich weiß, dass drei gute Freunde, mit denen er sich auf der Militärbasis die Stube geteilt hat, vor seinen Augen erschossen wurden. Und dann wurde er zusammen mit zwei anderen, Ron Sherman und Nik Beizer, verschleppt. Vor etwa einem Monat hat die Armee in einem Hamas-Tunnel die Leichen von Ron und Nik gefunden. ... Verzeihen Sie, aber ich weine einfach, ich wehre mich nicht mehr dagegen. Ich weine den ganzen Tag. Wenn ich weine, dann weine ich ... Ron und Nik sind erstickt. Die Terroristen haben sie getötet, indem sie einfach die Lüftung abgestellt haben."

Trumps Sieg bei der Vorwahl in Iowa ist für den Wahlausgang nicht besonders relevant, meint Stefan Kornelius in der SZ, offenbart aber "viel über den Zustand der Republikaner und des ganzen Landes": "Trump hat es vermocht, sein Bild von Amerika in die Köpfe zu pflanzen. Zu sehen ist ein Land in wirtschaftlicher Not, am weltpolitischen Gängelband und unter höchstem Migrationsdruck. Zu sehen sind der Niedergang eines guten alten Amerika und der Aufstieg einer progressiv-liberalen Gutmenschenclique, die Werte verhökert und Arbeiter verhöhnt. Zu sehen sind zwei Amerikas, aufgeladen und hochaggressiv, die sich am Ende dieses Wahljahres wohl gar zwischen Bürgerkrieg und Emigration entscheiden müssen. ... Das dystopische Bild einer untergehenden Gesellschaft beherrscht die Köpfe gerade der Trump-Wähler, die sich nichts weniger ersehnen als eine Erlösung. Diese apokalyptische Schwingung wird im Laufe des Jahres zunehmen, sie wird bei den Trump-Gegnern zu gewaltiger Mobilisierung führen, und sie wird das Land in eine große Krise stürzen. Am Ende werden die USA nicht vor die Frage gestellt, ob sie Joe Biden für zu alt und seine Wirtschaftspolitik für zu einseitig halten. Sie werden nur eine Frage beantworten müssen: Wollt ihr diesen Trump?"

Über eine teuflische Aktion der Hamas berichtet als eines der ersten Medien die New York Post (mehr inzwischen auch bei Spiegel online). Die Terroristen filmten die drei Geiseln Noa Argamani, Itai Svirsky und Yossi Sharabi, so der Reporter Ronny Reyes. Noa Argamani ist die junge Tochter einer Chinesin, die am 7. Oktober in einem netzweit zirkulierenden Video zu sehen war, wie sie auf einem Motorrad von Hamas-Terroristen entführt wurde. "Argamani, Sharabi und Svirsky waren zunächst in einem undatierten Video zu sehen, das die Hamas am Sonntag veröffentlichte - es war das erste Mal, dass Aufnahmen von ihnen auftauchten, seit sie während des brutalen Angriffs der palästinensischen Terrorgruppe auf Israel am 7. Oktober entführt worden waren. Das Trio wurde dabei gefilmt, wie es die israelischen Beamten aufforderte, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sie zu befreien. In dem 37-sekündigen Clip wurde gewarnt, dass das Schicksal der Geiseln am Montag bekannt gegeben würde." Am nächsten Tag folgte eine Art Ratevideo mit der Frage, was mit den dreien wohl passiert sei.

Schließlich folgte ein drittes Video, in dem Noa Argamani bekannt geben musste, dass Sharabi und Svirsky getötet worden seien, angeblich durch einen israelischen Raketeneinschlag. Das Foto zeigt ein Standbild aus einem der Videos:

Der Völkerrechtler Kai Ambos legt in der Welt anhand verschiedener Aspekte dar, weshalb der Genozidvorwurf Südafrikas gegenüber Israel nicht gerechtfertigt ist: "Aus der völkerrechtlich maßgeblichen Definition der Genozidkonvention, die Eingang in alle nachfolgenden Instrumente gefunden hat, ergibt sich insoweit, dass es um den Schutz der Existenz bestimmter Gruppen geht, wobei - dies ist entscheidend - der Täter mit der übergreifenden Absicht handeln muss, die betreffende Gruppe mindestens zum Teil zu zerstören. Es handelt sich also um einen Tatbestand mit einer 'überschießenden Innentendenz', der Täter muss mehr wollen als er objektiv ausführt. Beispielhaft: die Tötung von Mitgliedern einer Gruppe oder die Verursachung schwerer Schäden an ihren Mitgliedern - beides Handlungen, die einem Genozid objektiv zugrunde liegen können - reicht für die Bejahung eines Genozids nicht aus; es bedarf immer der darüber hinausgehenden Zerstörungsabsicht. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein Genozid nicht alleine deshalb angenommen werden kann, weil massive Militärschläge erfolgen und erhebliche Schäden an Menschen oder Sachen verursachen."

Dass eine Reporterin - hier von Vice - eine offizielle Funktionärin des iranischen Regimes direkt mit den Repressionen gegen Frauen konfrontiert, dürfte äußerst selten sein. Das Interview kann man auf Twitter sehen:

VICE was allowed into Iran to film an exclusive interview with regime officials about the #MahsaAmini uprising.

The journalist outstandingly pushes the regime straight into a corner with direct questions and calls out the representative on her lies.

Film crew were kicked out of… pic.twitter.com/sulRR8iUuR

- Chelsea Hart (@chelseahartisme) January 15, 2024

Der ehemalige Mossad-Mitarbeiter und Experte für Geldströme der Hamas Udi Levi fordert im SZ-Interview mit Meike Schreiber und Markus Zydra, alle Geldkanäle zur Hamas zu kappen - auch wenn das Sanktionen gegen das NATO-Mitglied Türkei bedeuten würde. "Wir müssen verstehen, dass das gleiche Geld, das heute an die Hamas geht, auch dafür genutzt werden kann, Terroranschläge in Europa zu verüben. Jetzt schaut die Welt auf Israel und die Hamas. Aber seid nicht überrascht, wenn es auch Anschläge in Deutschland geben wird, was ich natürlich nicht hoffe. Wir müssen den Fluss des Geldes dringend stoppen. Es ist eine Katastrophe, dass die Türkei und Katar weiter die Hamas unterstützen dürfen. Daher sollten alle westlichen Länder jetzt gemeinsam Druck auf die Türkei und Katar ausüben."

In Südafrika muss der ANC, der seit Ende der Apartheid das Land regiert, erstmals ernsthaft fürchten, die nächsten Wahlen zu verlieren, berichtet Tintswalo Baloyi in der taz. Neben wirtschaftlichen Problemen und Korruptionsvorwürfen ist der Streit zwischen der ANC-Führung um Präsident Cyril Ramaphosa und Expräsident Jacob Zuma, die sich gegenseitig Korruption vorwerfen, dafür verantwortlich. Letzterer hat sich jetzt "dem ehemaligen bewaffneten Flügel des ANC aus der Zeit des Befreiungskampfes 'uMkhonto we Sizwe' (MK - Speer der Nation)" angeschlossen und erinnerte bei einer Versammlung "an Ramaphosas eigene Korruptionsskandale. Bei einer Rede vor einer weiteren neuen Oppositionsgruppierung, der 2022 von Kirchenführern gegründeten 'All African Alliance Movement', stellte er die Integrität der kommenden Wahlen infrage. Der ANC schlug zurück, Generalsekretär Fikile Mbalula warf Zuma Verrat vor und erinnerte ihn an seine Farm, die er während seiner Zeit als Staatschef auf Staatskosten ausgebaut hatte. Damals habe der ANC Zuma gegen Vorwürfe verteidigt und sogar für ihn vor dem Parlament gelogen." Keine sehr kluge Argumentation in eigener Sache, findet Baloyi.

Auch in Guatemala ist Korruption ein Riesenproblem, berichtet Knut Henkel in der taz. Sie "frisst je nach Quelle bis zu 40 Prozent des Staatshaushaltes und de facto melkt eine Elite aus Politik, Militär und Wirtschaft den guatemaltekischen Staat seit Dekaden". Mit Bernardo Arévalo wurde letztes Jahr ein neuer Präsident gewählt, der der Korruption den Kampf angesagt hat. Der Versuch, ihn doch noch auszubooten, gelang nicht, freut sich Henkel, vor allem dank des Widerstands der indigenen Bevölkerung: "Nicht nur die Dauer, auch die Teilnahme so vieler mehrheitlich indigener Menschen an diesem Protestmarathon sind ein Novum in der guatemaltekischen Geschichte. Das ist neu in Guatemala und hat mit einem langsam, aber stetig steigenden Bildungsniveau in den indigenen Strukturen zu tun." Aber auch die massive internationale Unterstützung durch die OAS, USA und EU hat geholfen, die Übergabe der Macht an Arévalo zu sichern, meint Henkel, der hofft, dass diese Unterstützung anhält.

Nach den Correctiv-Enthüllungen zur AfD (unsere Resümees) behaupten rechte Zeitungen wie die Junge Freiheit, es habe sich beim Treffen hochrangiger AfD-Politiker mit Akteuren aus der rechtsextremen Szene gar nicht um ein "Geheimtreffen" gehandelt, schreibt Patrick Bahners in der FAZ. Vielmehr sei dieser Eindruck durch die "konspirativen Methoden" von Correctiv selbst entstanden, gibt Bahners wieder. Das ist "bestenfalls halbrichtig", entgegnet er, allerdings verstärkte das "Vokabular der Geheimniskrämerei" den Effekt der Enthüllungen und gab dadurch den anderen Parteien die Möglichkeit zu großer Empörung, dabei gehen die Punkte im Plan des rechtsextremen Martin Sellner, "den Correctiv referiert, an vielen Stellen nur ein oder zwei Schritte über die migrationspolitischen Planspiele der Ampelkoalition und der Unionsparteien hinaus", so Bahners: "Wie die AfD suggerieren fast alle Parteien, dass die Probleme von Migration und Integration ein einziges fatales Syndrom von höchster Dringlichkeit bildeten; die Parole der kleinen Paschas steht dafür. (...) Die AfD wartet darauf, dass ihre Gegner nach den Symptombeschreibungen auch die Ursachenbehauptung übernehmen. Für Martin Sellner und seine Leser läuft insoweit alles nach Plan."

Das in jenen Zusammenkünften besprochene Konzept der "Remigration" möchte Matthias Quent in der FAS als das bezeichnet haben, was es ist, nämlich nichts anderes als eine Absicht zum "rassistisch motivierten Staatsverbrechen" (so bezeichnete es der Politologe Steffen Kailitz 2016 in Bezug auf die Ziele der NPD, informiert Quent): "Neu sind diese verbrecherischen Absichten nicht, doch die Schamlosigkeit, mit der die Remigrationspläne auch nach den Enthüllungen öffentlich vertreten, verteidigt und relativiert werden, lässt erschaudern. Während im allgemeinen Migrationsdiskurs Menschenrechte in den Hintergrund gedrängt werden und die AfD in Prognosen gewinnt, während andere Parteien und die Zivilgesellschaft offenkundig überfordert sind, wachsen Selbstbewusstsein und Mut der Rechtsextremen. Eine Partei aber, deren Mitglieder und Führungspersonal Vertreibungs-, Umsturz- und Gewaltpläne unterstützen, dulden und verharmlosen, verwirkt in der wehrhaften Demokratie ihre Existenzberechtigung - unabhängig vom Wählerurteil."

Entgegen den allgemeinen Befürchtungen und der anti-israelischen Propaganda des Regimes in Teheran glaubt die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur, dass ein Krieg mit Israel nicht im Interesse des Irans liegt, wie sie im FR-Interview mit Michael Hesse darlegt. Das heiße allerdings nicht, dass eine Eskalation ausgeschlossen sei: "Gefährlicher im Hinblick auf eine Ausweitung des Konflikts ist, dass Israel wieder das Mittel der gezielten Tötungen von Militär-Granden einsetzt, nicht nur der Hamas, sondern auch der Iraner und der Hisbollah. Wenn Israel den aktuellen Krieg nutzen sollte, um auch das Hisbollah-Problem zu lösen, könnte Iran dadurch verwickelt werden. Die Washington Post berichtete sogar kürzlich, in Washington wachse die Befürchtung, Netanjahu könnte den Konflikt an Israels Nordgrenze, also mit der Hisbollah, bewusst eskalieren, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern. Die Hisbollah steht dem Regime ideologisch und historisch viel näher als die Hamas. Hinzu kommt: Aus Netanjahus Perspektive liegt die grundsätzliche Lösung des Problems ohnehin im Iran. Er wirbt schon seit Jahrzehnten für eine amerikanische Unterstützung zur Bombardierung Irans."

Die israelische Historikerin Fania Oz-Salzberger teilt im FAS-Gespräch mit Till Schmidt ihre Einschätzung zur aktuellen Lage in Israel und zur Zukunft der israelischen Protestbewegung. Die Kritik an der Regierung und das kürzliche Urteil des Obersten Gerichts gegen Teile der Justizreform geben der Bewegung Aufwind, so Oz-Salzberger: "Ja, perspektivisch können wir mit einem Wiederaufleben der Protestbewegung rechnen. Netanjahu erzählt immer wieder, der Krieg werde noch eine ganze Weile dauern. Ich glaube, aus politischem Kalkül: weil sein Kontrahent Benny Gantz erklärt hat, sich erst nach Kriegsende für Neuwahlen einzusetzen, und weil so viele frühere Anti-Netanjahu-Demonstranten als Soldaten eingebunden sind oder finden, mitten im Krieg sei der Zeitpunkt für politische Proteste nicht richtig. Doch mehr als die Hälfte der Israelis glaubt Netanjahu kein Wort, und sein Prozess wegen Korruption wurde wieder aufgenommen. Das ist, in einer so existenziellen Situation, keine gute politische Ausgangslage für ihn."

Das Ergebnis der Beratungen des IGH über einen Eilantrag Südafrikas gegen Israels militärische Intervention im Gaza-Streifen (unser Resümee) dürfte in jedem Fall enttäuschend für die Kläger sein, meint Ronen Steinke in der SZ. Maximal "könnte der Gerichtshof donnernd ein Gebot sprechen: Schluss mit den Attacken auf Gaza! Ende aller Kampfhandlungen! Dafür hat die Regierung Südafrikas plädiert, die diesen Fall vor den Gerichtshof gebracht hat. Damit es so weit kommt, müssten die Richterinnen und Richter aber jegliches Selbstverteidigungsrecht Israels in Abrede stellen (wie es ein Vertreter Südafrikas in der Gerichtsverhandlung auch allen Ernstes getan hat). Und das ist eigentlich kaum vorstellbar. Wer darauf hofft, dürfte enttäuscht werden."

Durch die Klage Südafrikas rückt der Gaza-Krieg in die globale Aufmerksamkeit - und das ist auch gut so, kommentiert indes Dominic Johnson in der taz. Zwar wünsche sich die israelische Führung, der Konflikt würde als "innere Angelegenheit" betrachtet werden, aber dafür stehe zu viel auf dem Spiel: "Israel hat militärisch zwar die Oberhand über Hamas, liefert mit seiner menschenverachtenden Kriegsführung in Gaza aber Libanons Hisbollah und Jemens Huthis eine Steilvorlage, sich als die nächsten Widerstandskämpfer zu profilieren statt als die Kriegstreiber, die sie in Wahrheit sind. Es ist wichtig, dass die Weltgemeinschaft insgesamt dieser Eskalationsspirale entgegentritt. Nicht nur darf Israels Selbstverteidigung nicht Netanjahu überlassen bleiben; auch die Sache der Palästinenser ist zu wichtig, um sie Hamas zu überlassen. Wer Frieden in Nahost will, sollte es begrüßen, wenn der palästinensische Freiheitskampf mit Worten statt Waffen geführt wird. Vor drei Monaten jubelten Palästinenser über den völkermörderischen Hamas-Überfall auf Israel. Jetzt jubeln sie über die Völkermordanklage gegen Israel in Den Haag. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Die bestialische Gewalt der Hamas-Terroristen richtete sich in erster Linie auch gegen Frauen. In Dutzenden von Zeugenaussagen wird über grauenhafte Verbrechen berichtet. Die UN-Frauenorganisation brauchte zwei Monate, um diese Verbrechen mit spitzen Lippen zu benennen, andere feministische Organisationen blieben stumm oder leugneten die Verbrechen. "Diese Reaktion steht in krassem Gegensatz zu der für die weltweite Bewegung gegen geschlechtsspezifische Gewalt typischen Forderung, den Berichten der Überlebenden zuzuhören und ihnen zu glauben", kritisieren Bidens Antisemitismusbeauftragte Deborah Lipstadt und die Diplomatin Michèle Taylor im Guardian. Das Schweigen deute auf ein Problem hin, "das erkannt und angegangen werden muss. Dieser offensichtliche Widerwille, den Berichten jüdischer Frauen Glauben zu schenken... entspricht den Mustern der Holocaust-Leugnung. Eine solche Verleugnung der Erfahrungen jüdischer Frauen ist eine signifikante Anomalie und muss als das bezeichnet werden, was sie ist: eine deutliche Manifestation eines tief verwurzelten Antisemitismus."

Auch Franca Wittenbrink kommt im Leitartikel auf Seite 1 der FAZ auf das Thema zurück und schreibt: "Es ist zutiefst empörend, dass eine solche Haltung gerade von denjenigen vertreten wird, die sich ansonsten zu Recht mit den Opfern sexueller Gewalt solidarisieren und sich dafür einsetzen, dass man ihnen glaubt und Gehör schenkt."

Der israelisch-amerikanische Politikwissenschafter Ron Hassner hatte im Wall Street Journal eine Studie veröffentlicht, in der er darlegt, wie wenig Wissen über den Nahost-Konflikt bei den linken amerikanischen Studenten vorherrscht. Die Mehrheit kannte nicht mal den Namen Yasir Arafat, erzählt er im NZZ-Gespräch mit Eva Burri, in dem er auch die israelische Kriegsführung verteidigt und Hoffnung auf eine Auslöschung der Hamas macht: "Die etwas älteren unter uns sollten sich erinnern: Die Rote-Armee-Fraktion der siebziger Jahre gibt es nicht mehr. Die irische Freiheitsbewegung IRA - weg. Die al-Kaida - zumindest so weit zerstört, dass ein zweites 9/11 nicht mehr möglich wäre. (...) Politiker wie Biden verstehen, dass die Forderung nach einer Waffenruhe hauptsächlich das Überleben der Hamas sichert. Die wichtigen Gespräche finden sowieso nicht vor den Fernsehkameras statt. Wenn Biden Israel kritisiert, spricht er zu Ihnen, zu mir und zu seinen Wählern. Zum ersten Mal in der Geschichte sind amerikanische Truppen in Israel. Sie tauschen mit Israel Informationen aus, sie fliegen zusammen Drohnen und suchen gemeinsam nach Geiseln, weil einige der Geiseln Amerikaner sind. Vermutlich intervenieren die Amerikaner stark hinter den Kulissen auf der taktischen Ebene."

Viel retweetet wird die Karikatur eines israelischen Zeichners, die sowohl die Gewalt gegen Frauen als auch der von Südafrika angestrengten Haager Prozess gegen Israel thematisiert, das des Genozids bezichtigt wird:

No comment pic.twitter.com/jTRqrL2LR4

- Michael Weingardt (@Michael_Wgd) January 11, 2024

Wenig Aufsehen erregte in den Medien eine Rede des Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Doha, Katar, in der er den 7. Oktober nochmals feiert und die arabische Welt zur Finanzierung der Hamas aufruft.

Hamas Leader Ismail Haniyeh: We Should Hold on to the Moment of the Victory of October 7 and Build Upon It; Time Is on Our Side; Donations to Gaza Are Not "Humanitarian Aid" but "Financial Jihad" #Qatar #Hamas #Palestinians #Jihad pic.twitter.com/kZ9MluYhZb

- MEMRI (@MEMRIReports) January 10, 2024

Der Krieg in Gaza muss sofort beendet werden, fordert der israelische Historiker Tom Segev im FR-Interview mit Michael Hesse, in dem er Netanjahu mit Putin vergleicht: "Die Geiseln sind immer noch nicht freigelassen, die Hamas nicht vernichtet worden. Immer mehr Ex-Generäle sagen uns jetzt im Fernsehen, dass die Hamas nicht zerstört werden kann. Aber vor drei Monaten wurde uns etwas anderes versprochen. Die Situation in Gaza ist absolut schrecklich. Die Katastrophe in Gaza ist die schlimmste, die die Palästinenser seit 1948 erlebt haben. Es ist eigentlich eine zweite Nakba, eine zweite Vertreibung." Die Forderung nach einem Ende des Krieges habe allerdings "nichts mit Sympathie für die Hamas zu tun. Sie ist eine heuchlerische Organisation. ... Wenn der Hamas-Chef ein anständiger Mensch wäre, wäre er schon längst aus seinem Loch gekrochen und hätte sich ergeben, um sein Volk zu retten. Aber er kümmert sich nicht um die Menschen, sondern nur um die Ideologie. Wenn ich Palästinenser wäre, wäre ich grenzenlos wütend auf diese Hamas-Führung, die dieses Unglück über ihr Volk gebracht hat. Ich würde wahrscheinlich nicht mehr lange leben, wenn ich diese Meinung als Palästinenser äußern würde. Aber ich sitze in Israel."

In der Welt sieht Henryk M. Broder die Forderung der CSU nach härteren Strafen für antisemitische Straftaten, die vom Präsidenten des Zentralrates der Juden unterstützt wird, als naiv an. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Maßnahmen kaum abschreckend wirken, zudem "verkleiden" sich Antisemiten gern als Israel-Kritiker. Hinzu komme die Fehleinschätzung, dass Antisemitismus überwiegend von Rechtsextremen ausgehe: "Dabei war wohl jedem Bürger und jeder Bürgerin klar, dass es nicht katholische Pfadfinder waren, die 'Hamas, Hamas, Juden ins Gas!' riefen, und auch keine evangelischen Biker, die sich ein Palästina 'From the river to the sea' wünschten. Die Polizei hat diese Art der Datenerhebung inzwischen präzisiert. Es kann freilich eine Weile dauern, bis sich der Kurswechsel überall herumgesprochen hat."

Deutschland trägt eine Mitschuld an der "Verrohung" im Nahostkonflikt auch im Westjordanland, meint Charlotte Wiedemann in der taz. Wie viele linke Intellektuelle schreibt sie Deutschalnd einen großen Einfluss auf den Konflikt zu: "Anders als auf Putin hätte Deutschland, hätte die Europäische Union Einfluss auf Netanjahu. Doch am internationalen Druck, Israel möge sich mäßigen in seiner Kriegsführung, sind wir wenig beteiligt. Und mit 'wir' meine ich das offizielle Deutschland ebenso wie die Bewegung auf der Straße. Was sich Palästinasolidarität nennt, erschöpft sich zu oft im Rufen von Parolen, deren Wert vor allem darin besteht, dass sie vom deutschen Staat verboten werden. Wenn das oberste Gericht der Vereinten Nationen eine Genozid-Klage zulässt, während das Aussprechen des Begriffs in Deutschland als Volksverhetzung geahndet wird, leben wir offensichtlich in einem seltsam verengten Gehäuse. Doch darf sich deshalb das Denken und Empfinden nicht verengen."

Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermord angeklagt - und das in einem erstaunlichen Tempo, schreibt Claudia Bröll in der FAZ: "Offenkundig arbeiteten Juristen rund um die Uhr an dem 84 Seiten langen Dokument, während der Rest der Nation Weihnachten feierte. Für viele Südafrikaner, insbesondere für die Regierungspartei ANC, sei die Palästinenserfrage ein Herzensanliegen, sagt Gilbert Khadiagala, Professor für Internationale Beziehungen an der Witwatersrand-Universität. 'Der ANC sieht im Konflikt in Gaza die eigene Geschichte und den eigenen Widerstandskampf.' Es handle sich nicht um einen von machtpolitischen Interessen im eigenen Land getriebenen Vorstoß. Die Partei, die seit der Mandela-Ära Südafrika regiert, sehe eine 'moralische Verpflichtung' gegenüber Volksgruppen, die aus ihrer Sicht ähnlich unterdrückt würden wie die schwarze Bevölkerung damals in Südafrika. Khadiagala spricht von einem jahrzehntelangen 'Kreuzzug' Südafrikas."