9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.05.2023 - Politik

Omri Boehm hofft in der Zeit, dass die gegenwärtige politische Krise in Israel am Ende in einer egalitären Verfassung münden kann, die die Araber einschließt: "Wir können die israelische Unabhängigkeitserklärung, und das ist eine ihrer schönsten Seiten, so verstehen, dass sie nicht mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unvereinbar ist, sondern vielmehr an sie anknüpft. Das ist das Denken, das in den nächsten 75 Jahren zum Tragen kommen und die Träume für Israels Zukunft ebenso wie die Opposition gegen die jetzige Regierung bestimmen muss."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.05.2023 - Politik

In der Welt rät der Politologe Klaus Schlichte von einer militärischen Intervention im Sudan ab, unter anderem, weil "gerade der Ruf Westeuropas und der USA in den Ländern des Sahel denkbar schlecht" sei: "Eine militärische Intervention würde wegen des schon etablierten Ressentiments unweigerlich Partei werden. Daran ist nicht nur eine neue Politisierung der kolonialen Vergangenheit Schuld. Einen wichtigen Anteil daran haben auch die jüngeren Engagements besonders Frankreichs, Großbritanniens und der USA auf dem afrikanischen Kontinent. Von außen betriebene Regimewechsel, unabgestimmte militärische Alleingänge von Interventionstruppen und der verbreitete Verdacht, es gehe letztlich doch nur um die Sicherung von Rohstoffquellen und die Unterbindung von Migration, speisen das Ressentiment ebenso."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.05.2023 - Politik

Der Feminismus soll als extremistische Ideologie eingestuft werden, Überweisungen an Verwandte in der Ukraine gelten jetzt als Hochverrat: Mit ihrem Gespür fürs Groteske versammelt die in Berlin lebende Autorin Irina Rastorgujewa in der NZZ Beobachtungen zur neuen russischen Wirklichkeit: "Der Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Alexander Bastrykin, verkündet auf der allrussischen wissenschaftlich-praxisorientierten Konferenz der Moskauer Universität des Innenministeriums, dass die Probleme in Russland damit begonnen hätten, dass die Menschenrechte und Freiheiten als höchster Wert proklamiert worden seien. 'Im Grunde genommen handelt es sich um eine Festigung der liberalen Ideologie, der allgemeinen Freiheit, bei gleichzeitigem Verbot der Staatsideologie.' Das ist offenbar der Grund, warum die Staatsduma die verfassungsmässigen Beschränkungen für die Bürger wieder einmal ausweitet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.05.2023 - Politik

Deutschland hat den Sudan mit Waffen vollgepumpt, sagt der Sudan-Experte Roman Deckert im Gespräch mit Jannis Hagmann von der taz, und nebenbei gegenüber dem Sudan den auch aus anderen Kontexten bekannten Fehler deutscher Außenpolitik gemacht: "Das europäische und speziell das deutsche Interesse besteht in erster Linie darin, dass keine weiteren Flüchtlinge kommen. Der Sudan ist Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge aus Äthiopien und Eritrea, weshalb man auf Stabilität setzt. Aber wenn das heißt, auf autoritäre Systeme zu setzen, dann ist dies nur eine vermeintliche Stabilität. Genau das fällt einem jetzt auf die Füße. Hunderttausende Flüchtlinge versuchen jetzt, aus dem Sudan herauszukommen. Das ist die bittere Ironie der Geschichte."

Navid Kermani
besucht für die Zeit das vom Krieg heimgesuchte Äthiopien: "Krieg, das ist nicht nur Gewalt, es ist auch Hunger, Auszehrung, selbst nach einem Frieden noch Hoffnungslosigkeit für lange Zeit. Im Krankenhaus von Aksum, der ältesten Stadt von Tigray, besuchen wir die Station für unterernährte Kinder, und das ist vom Frieden das schlimmste Bild. Ausgemergelte Körper, ein, zwei, drei Jahre alt, reglos, mit offenen Augen auf einem Bett, links und rechts die Eltern, sechs Betten pro Zimmer."

In der NZZ gibt der Ökonom Amos Michael Friedländer weitere Einblicke in Chinas Kampagne, die "religiöse, kulturelle und ethnische Identität der Uiguren sowie der Kasachen und anderer islamischer Minderheiten in China auszulöschen. (…) Während des Fastenmonats Ramadan, der kürzlich zu Ende ging, war es, wie jedes Jahr seit 2017, verboten zu fasten. Auch eine teilweise Lockerung in den beiden letzten Jahren, die den über 65-Jährigen das Fasten erlaubte, wurde heuer rückgängig gemacht. (...) Polizeispitzel in der jeweiligen Nachbarschaft, meist selbst Uiguren, sollten sicherstellen, dass das Verbot eingehalten wurde. Sie suchten nach Zeichen von gemeinsamen Mahlzeiten in den Häusern vor Sonnenaufgang und nach Sonnenuntergang, die ebenfalls untersagt sind. Übertretungen wurden mit Strafen belegt, die von Belehrungen bis Gefängnis reichten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.05.2023 - Politik

Noch heute wächst jedes Kind in China mit den "Gesprächen" des Konfuzius auf, aber China ist dennoch kein konfuzianisches Land mehr, sagt der Sinologe Hans van Ess im Gespräch mit der FR: "Vieles, was der Konfuzianismus fordert, hat mit der Lebenswelt der Menschen von heute einfach nichts mehr gemeinsam. Man muss sich nur die konfuzianischen Familienwerte anschauen: In einem Land mit einer derart niedrigen Geburtenrate wie China ist es unrealistisch, sich so um seine Eltern zu sorgen, wie es Konfuzius fordert. Vor ein paar Jahren wurde ein Gesetz veröffentlicht, das Chinesen dazu verpflichtet, ihre Eltern zweimal im Jahr zu besuchen. Dass es so ein Gesetz braucht, zeigt schon, dass es mit der konfuzianischen Kindespflicht nicht mehr weit her ist." Und: "Ein Grundgedanke im Konfuzianismus ist: Der Herrscher darf gestürzt werden, wenn er nicht dafür sorgt, dass die Erde in Ordnung ist, sondern sie in Chaos versinkt. Ich glaube, dass die Kommunistische Partei ganz massiv von diesem Gedanken geprägt ist und von der Angst, in China könnte etwas passieren, das zu ihrem Sturz führen könnte."

In der FAZ berichtet Andreas Eckert von einer Diskussionsveranstaltung zu Rajeev Bhargavas Essayband "Between Hope and Despair. 100 Ethical Reflections on Contemporary India" in Delhi. Der politische Theoretiker beschreibt darin, wie die Hinu-Nationalisten unter Premierminister Narendra Modi in den letzten Jahren immer wieder die Diversität Indiens in Frage gestellt haben. "In der vergangenen Dekade hat die Regierung durch Zensur und Gewalt massive Eingriffe in die akademische und intellektuelle Freiheit vorgenommen. An vielen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurden Parteiloyalisten in Leitungspositionen berufen, um das politische Verhalten von Mitarbeitenden und Studierenden zu kontrollieren und antimuslimische Stimmungen zu etablieren oder zu fördern. Vom Regime als 'sensibel' eingestufte Themen, vor allem solche, die vermeintlich 'hinduistische Gefühle' verletzen oder Angelegenheiten der nationalen Sicherheit betreffen, können auf wissenschaftlichen Tagungen kaum noch behandelt werden. Viele Intellektuelle und Studierende muslimischer Herkunft wurden ohne Gerichtsverfahren inhaftiert."

"Dass die Lage in Ländern wie dem Sudan, aber auch in Mali und der Demokratischen Republik Kongo so schlecht ist, wie sie ist, hat viel mit dem Kolonialismus zu tun, der künstliche Grenzen schuf, und den korrupten Eliten", meint Bernd Dörries in der SZ: "Und mit dem Volk, das, wenn es denn einmal die Gelegenheit hat zu wählen, sich nicht immer diejenigen aussucht, die eine Alternative bieten. Aber es hat eben auch mit einer deutschen und europäischen Politik zu tun, die viel zu oft auf Stabilität setzt. (…) Im Sudan kann Deutschland auch auf eine Historie der Einmischung zurückblicken, meist auf der falschen Seite. Die damalige Bundesrepublik unterstützte seit den Sechzigern das Militärregime mit Waffen, die dank deutscher Ingenieurskunst bis heute töten. Damals sollte der Kommunismus abgewehrt werden, später galt es Flüchtlinge fernzuhalten. Mehrere Hundert Millionen Euro pumpte die EU in den Sudan - verantwortlich für den Schutz der Grenzen dort sind auch die 'Rapid Support Forces', die in der Region Darfur einen Völkermord begingen, jetzt eine der beiden Armeen sind, die gegeneinander kämpfen - und für Europa ein Partner. Klar, durch Strafen hätten sich die beiden Armeen nicht aufgelöst. Dennoch hätte man nie so tun dürfen, als seien sie normale, akzeptable Akteure."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.05.2023 - Politik

"Offensichtlich versucht die Wagner Gruppe im Auftrag Putins, ein Bündnis antiwestlicher Staaten in Afrika aufzubauen", schreibt der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann, der in der Welt eine Ausweitung des entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Engagements Deutschlands fordert: "Erst kürzlich sagte Prigoschin offen, es gehe ihm um 'eine Befreiung des afrikanischen Kontinents von westlichen Besatzern'. Das Ansinnen dabei liegt auf der Hand: Russland will neben materiellen und geostrategischen Zielen Unfrieden in der Region stiften, um Kräfte des Westens auch auf dem afrikanischen Kontinent und durch Flüchtlingsströme zu binden und ihr Engagement in der Ukraine zu schwächen. Den Erfolg Russlands und auch Chinas, in zahlreichen afrikanischen Ländern Fuß zu fassen, hat Europa in Teilen selbst zu verantworten. Zu zögerlich, zu bürokratisch, zu paternalistisch belehrend kamen die Kooperationsbemühungen oft daher. Das ließ eine unkomplizierte Zusammenarbeit mit Russland oder China, die schnelle Erfolge verspricht, oftmals attraktiver erscheinen."
Stichwörter: Russland, Afrika, Sudan, EU, FDP

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.04.2023 - Politik

In der taz beschreibt Inna Hartwich, wie sich in Russland unter der Devise "Bloß nicht aufmucken" eine Kultur von Duckmäusertum und Denunziation breit macht: "Jedes Aufmucken - und sei es nur ein kindliches Hinterfragen dessen, warum Zöpfe bei Mädchen im Kindergarten Pflicht sein sollen, oder ob nun wirklich jeder zum Schulausflug samt Kalaschnikow-Auseinandernehmen müsse - führt zur Vorführung und Erniedrigung dieses Aufmuckenden vor anderen. Es führt zum Bloßstellen, zum Aussortieren. Zur Ächtung von 'Verrätern', die angeblich das 'Normale' - das Traditionelle, das Einzigartige, das Russische - besudelt hätten. Die Menschen in Russland lernen schnell, dass sie lediglich Ressource sind, vom Staat nach Belieben einsetzbar. Stellt das jemand in Frage und verlangt nach Menschsein, spürt er die Grenzen eines Systems, das der russische Politikbeobachter Andrei Kolesnikow mittlerweile als 'hybriden Totalitarismus' bezeichnet. Dabei gingen der allgemeine Gehorsam und die Gleichschaltung, die mittels Propaganda und Repression erreicht werde, mit freiwilligen Aktionen zugunsten des Staats einher. Denunzianten und Einverstandene bildeten so die Basis des Putin-Regimes. Erlaubt sei mittlerweile alles, es gebe keine Schamgrenze mehr, weil der Staat eine massenhafte Unmoral fördere."

Russland könnte tatsächlich das erste Land sein, das den Totalitarismus hinter sich ließ, um nach Jahrzehnten wieder in ihn zurückzugleiten. In der FAS rekonstruiert der Potsdamer Osteuropa-Historiker Jan Behrends diesen finsteren Rückfall, betont allerdings auch, dass Putins Herrschaft zu Beginn eher autokratisch auf die Demobilisierung der Gesellschaft setzte und auch heute noch mit keiner Ideologie die Massen bewegt. Trotzdem: "Imperium, Geheimpolizei und militärische Gewalt blieben nach 1991 Teil der politischen Kultur in Russland. Auf diesen Säulen ließ sich die Diktatur wieder errichten. Auf der medialen Ebene führte die Normalisierung der Lüge und ein ungebrochener Kriegskult zurück in die Diktatur. Die russischen Medien ebneten den Unterschied zwischen Fakten und Fiktionen ein. Sowjetische Topoi trafen auf postmoderne Beliebigkeit. Bald fiel es dem Einzelnen zunehmend schwer, rational zu urteilen. Hier zeigte sich der protototalitäre Charakter der frühen Putin-Ära vielleicht am Deutlichsten: im umfassenden Angriff auf 'die moralische Person des Menschen' im Sinne Hannah Arendts."

In der NZZ fragt sich Peter Schneider, was Wladimir Putin eigentlich zu bieten hat: "Den russischen Bürgern ist der Reichtum des Landes an natürlichen und menschlichen Ressourcen nicht zugutegekommen. Das Einkommen der Russen liegt ein Drittel unter dem durchschnittlichen Einkommen in den OECD-Staaten. Russlands Männer haben - ähnlich den Männern in Marokko und Nordkorea - eine durchschnittliche Lebenserwartung von 68 Jahren; jene der russischen Frauen liegt 10 Jahre höher. Keine andere industrielle Nation verzeichnet einen so krassen Unterschied bei der Lebenserwartung der Geschlechter - im weltweiten Durchschnitt liegt er bei 4,5 Jahren. Worin besteht das Lebensmodell, das Putin der 'Dekadenz' des Westens entgegenstellt?"

Jhy-Wey Shieh ist Botschafter Taiwans in Deutschland, auch wenn er sich nicht so nennen darf. Offiziell residiert er hier als "Repräsentant der 'Taipeh-Vertretung'". Er ist kein Karrierediplomat, sondern von Haus aus Professor der Germanistik und daher ein exzellenter Kenner deutscher Literatur und Kulturgeschichte, erzählt Richard Herzinger in der Zeitschrift Internationale Politik, für die er ein Gespräch mit Jhy-Wey Shieh geführt hat. Taiwan ist ein Leuchtturm der Demokratie in Asien, aber einfach sind die Verhältnisse auf der Insel auch nicht, so der Botschafter: "Die Kuomintang (KMT), einst die Partei des Diktators Chiang Kai-shek, hat sich ihrem früheren Todfeind, dem kommunistischen Regime in Peking, das sie nach Taiwan gejagt hatte, angenähert. Die Basis dafür ist ihr gemeinsamer chinesischer Nationalismus, aus dem sie die Denunziation des Unabhängigkeitsstrebens Taiwans als Separatismus ableiten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.04.2023 - Politik

"Widerstand ist der einzige Hebel, die Taliban zu Verhandlungen zu zwingen. Dabei sollte die Welt uns unterstützen", sagt Ahmad Massud, Anführer des "Nationalen Widerstands" und Sohn des 2001 von al-Qaida ermordeten und von vielen Afghanen als Nationalheld verehrten Ahmad Schah Massud, im SZ-Gespräch mit Tobias Matern: "Im heutigen Afghanistan herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Noch fünf Jahre, und es stehen 5.000 Frauen als Selbstmordattentäter bereit. Noch fünf Jahre, und all die ausländischen Terrorgruppen im Land werden bereit sein, ihren Krieg in die Nachbarstaaten und die Welt zu tragen. Und das dank der Unterstützung durch den Terrorstaat der Taliban. Das sind tödliche Giftpilze, die in Afghanistan heranwachsen. Warum sonst würden westliche Geheimdienste warnen, dass der Ableger des 'Islamischen Staats' in Afghanistan Europa schon bald angreifen könnte?"

Elena Witzeck trifft für die FAZ Eva Illouz, die sich in ihrem jüngsten Buch zur Krise der Demokratie in Israel und anderswo äußert. Eine Schwachstelle in Israel bennent sie laut Witzeck so: "Viele säkulare Intellektuelle glaubten, Israel könne jüdisch und demokratisch zugleich sein. Aber warum sollte diesem Land etwas gelingen, was in keinem anderen Land funktioniere? Der Verlust der Demokratie, glaubt die Soziologin, ist der Preis dafür, keine Entscheidung getroffen zu haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.04.2023 - Politik

(Via Mena-Watch) Volker Perthes galt lange als ganz ganz wichtiger Nahost-Experte. Dann ging er in die Politik und wurde Sudan-Beauftragter der UN. Und dort wurde er laut einem Guardian-Bericht trotz seiner erhabenen Expertenschaft völlig von den Ereignissen überrascht. Der Guardian konnte einige interne Protokoll-Nachrichten lesen: "'Dies ist das schlimmste aller Worst-Case-Szenarien', sagt Perthes. 'Wir haben es letzte Woche sogar mit Diplomatie im letzten Augenblick versucht... und sind gescheitert.' Gab es denn gar keine Warnhinweise, fragt ein Mitglied seines Teams. 'Nein, wir hatten keine frühe Warnung', sagt Perthes laut einem Protokoll des Treffens, das dem Guardian vorliegt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.04.2023 - Politik

Viel Israel heute.

Die aktuelle israelische Regierung verstehe unter Demokratie die "Herrschaft der Mehrheit", kritisiert in der FR die frühere israelische Vize-Premierministerin Tzipi Livni. Aber: "Demokratie bedeutet, dass die Macht der Mehrheit beschränkt wird. Diese Schranken sind Menschenrechte, Bürgerrechte, Minderheitenrechte." Bestimmte Dinge, die bei der Staatsgründung offensichtlich schienen, seien heute nicht mehr so selbstverständlich: "Alle Fraktionen haben damals, im Jahr 1948, die Unahbhängigkeitserklärung unterschrieben. Darin sind gleiche Rechte verankert. Okay, das Wort Demokratie kommt in der Deklaration nicht vor, aber Gleichheit und Freiheit sehr wohl - also das, was eine Demokratie ausmacht. Die Religiösen haben aber zunehmend das Jüdische am jüdischen Staat als etwas Religiöses interpretiert, nicht als etwas Kulturelles. Sie verlangen, dass die Religion über allem steht - auch über Freiheit und demokratischen Grundrechten."

In einem taz-Gespräch über Antisemitismus und Israelkritik eiert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, um die Frage der Abgrenzung ziemlich herum: "Wenn Leute sagen, Israel darf nicht als jüdischer Staat existieren, ist das sicherlich antisemitisch, da würde ich zustimmen. Aber wenn es heißt, Israel soll nicht als jüdischer Staat existieren, ist das vielleicht nicht richtig, aber keinesfalls antisemitisch." Seine Kontrahentin Anna Staroselski von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der er analytische Unschärfe vorwirft, wird da sehr viel konkreter: "Es geht darum, welche Gefahr die antizionistische Propaganda mit sich bringt. Ich habe nicht gesagt, dass alle Juden Zionisten wären und der Zionismus ist auch keine monolithische Ideologie. Aber es geht doch darum, dass es heute de facto einen jüdischen Staat Israel gibt und dass es Personen gibt, die sagen, dass dieses Land in seiner Form nicht existieren darf und was daraus folgt."

Auch der FR hat Mendel ein großes Interview gegeben. Er erklärt, weshalb er den BDS für eine "totalitäre Ideologie" hält, aber gegen Verbote von Roger-Waters-Konzerten ist. Und er legt nochmal die in seinem aktuellen Buch vertretene These dar: In der deutschen Israel-Debatte gehe es vor allem um deutsche Befindlichkeit, meint er: "In Westdeutschland spielte Israel in der Bevölkerung und in der Politik lange Zeit eine erstaunlich unwichtige Rolle. Von 1954 bis 1964 wollte Israel diplomatische Beziehungen mit Deutschland aufnehmen, aber die BRD hatte kein Interesse daran. 1989 war eine Zeitenwende. (...) Mit der Wiedervereinigung entstand ein Vakuum in der deutschen Orientierung in der Welt. Deutschland wollte auf der 'richtigen' Seite der Weltgeschichte stehen, und dann war klar, dass diese auf der Seite eines jüdischen Kollektivs, auf der Seite von Israel ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese neue Orientierung am stärksten geprägt, als sie 2008 vor der Knesset erklärte: 'Israels Sicherheit gehört zur deutschen Staatsräson.' Dieser Satz definierte wie kein anderer das neue deutsche Verhältnis zu Israel. Er wirkte tatsächlich wie ein Urknall."

Das Münchner Olympia-Attentat von 1972 wirft lange Schatten. Eine Kommission von acht Historikern, die zum Jahrestag im letzten Jahr von der Politik eingesetzt wurde, soll es nochmals aufarbeiten. Eine Hauptfrage wird dem "Verhalten deutscher Politiker und Behörden seit 1972 den Opfer-Angehörigen des palästinensischen Terrors gegenüber" gelten, sagt Michael Wolffsohn im Gespräch mit Sven Felix Kellerhoff in der Welt. "Wie und warum haben sich deutsche Politiker und Behörden den Opfer-Angehörigen gegenüber so schamlos kaltschnäuzig verhalten?" Wolffsohn sieht die Geschehnisse im Kontext mit Willy Brandts Außenpolitik, die er im Zeichen der Ostpolitik als israelfeindlich kritisiert. "Einige Fakten dazu. Am 10. Februar 1970 verüben Palästinenser einen Terroranschlag auf dem Flughafen München-Riem; tags darauf verkündet Brandt den Koalitionsspitzen, er werde eine Israel-Politik 'ohne Komplexe' führen. Im Dezember 1970 darf ihn kein deutsch-jüdischer Vertreter nach Warschau begleiten. Im September 1972 das Olympia-Massaker. Ende Oktober 1972 dann die Freilassung der überlebenden Terroristen. Im Juni 1973 verweigert Brandt eine Vermittlung zwischen Israel und Ägypten. Im Oktoberkrieg 1973 droht Israels Auslöschung. Brandt und Bundesaußenminister Walter Scheel untersagen den USA über die Bundesrepublik Waffennachschub nach Israel zu liefern."