Viel Israel heute.
Die aktuelle israelische Regierung verstehe unter
Demokratie die "
Herrschaft der Mehrheit",
kritisiert in der
FR die frühere israelische Vize-Premierministerin
Tzipi Livni. Aber: "Demokratie bedeutet, dass die
Macht der Mehrheit beschränkt wird. Diese Schranken sind Menschenrechte, Bürgerrechte, Minderheitenrechte." Bestimmte Dinge, die bei der Staatsgründung offensichtlich schienen, seien heute nicht mehr so selbstverständlich: "Alle Fraktionen haben damals, im Jahr 1948, die
Unahbhängigkeitserklärung unterschrieben. Darin sind gleiche Rechte verankert. Okay, das Wort Demokratie kommt in der Deklaration nicht vor, aber Gleichheit und Freiheit sehr wohl - also das, was eine Demokratie ausmacht. Die Religiösen haben aber zunehmend das
Jüdische am jüdischen Staat
als etwas Religiöses interpretiert, nicht als etwas Kulturelles. Sie verlangen, dass die Religion über allem steht - auch über Freiheit und demokratischen Grundrechten."
In einem
taz-
Gespräch über Antisemitismus und Israelkritik eiert
Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, um die Frage der Abgrenzung ziemlich herum: "Wenn Leute sagen, Israel
darf nicht als jüdischer Staat existieren, ist das sicherlich antisemitisch, da würde ich zustimmen. Aber wenn es heißt, Israel
soll nicht als jüdischer Staat existieren, ist das vielleicht nicht richtig, aber
keinesfalls antisemitisch." Seine Kontrahentin
Anna Staroselski von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der er analytische Unschärfe vorwirft, wird da sehr viel konkreter: "Es geht darum,
welche Gefahr die antizionistische Propaganda mit sich bringt. Ich habe nicht gesagt, dass alle Juden Zionisten wären und der Zionismus ist auch keine monolithische Ideologie. Aber es geht doch darum, dass es heute de facto einen jüdischen Staat Israel gibt und dass es Personen gibt, die sagen, dass dieses Land in seiner Form nicht existieren darf und
was daraus folgt."
Auch der
FR hat Mendel ein
großes Interview gegeben. Er erklärt, weshalb er den
BDS für eine "
totalitäre Ideologie" hält, aber gegen Verbote von
Roger-
Waters-
Konzerten ist. Und er legt nochmal die in seinem
aktuellen Buch vertretene These dar: In der deutschen Israel-Debatte gehe es vor allem um
deutsche Befindlichkeit, meint er: "In Westdeutschland spielte Israel in der Bevölkerung und in der Politik lange Zeit eine erstaunlich unwichtige Rolle. Von 1954 bis 1964 wollte Israel diplomatische Beziehungen mit Deutschland aufnehmen, aber
die BRD hatte kein Interesse daran. 1989 war eine Zeitenwende. (...) Mit der
Wiedervereinigung entstand ein Vakuum in der deutschen Orientierung in der Welt. Deutschland wollte auf der 'richtigen' Seite der Weltgeschichte stehen, und dann war klar, dass diese auf der Seite eines jüdischen Kollektivs, auf der Seite von Israel ist. Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat diese neue Orientierung am stärksten geprägt, als sie 2008 vor der Knesset erklärte: 'Israels Sicherheit gehört zur deutschen Staatsräson.' Dieser Satz definierte wie kein anderer das neue deutsche Verhältnis zu Israel. Er wirkte tatsächlich wie ein
Urknall."
Das
Münchner Olympia-Attentat von 1972 wirft lange Schatten. Eine
Kommission von acht Historikern, die zum Jahrestag im letzten Jahr von der Politik eingesetzt wurde, soll es nochmals aufarbeiten. Eine Hauptfrage wird dem "Verhalten deutscher Politiker und Behörden seit 1972 den Opfer-Angehörigen des palästinensischen Terrors gegenüber" gelten, sagt Michael Wolffsohn im Gespräch mit Sven Felix Kellerhoff in der
Welt. "Wie und warum haben sich deutsche Politiker und Behörden den Opfer-Angehörigen gegenüber
so schamlos kaltschnäuzig verhalten?" Wolffsohn sieht die Geschehnisse im Kontext mit
Willy Brandts Außenpolitik, die er im Zeichen der Ostpolitik als israelfeindlich kritisiert. "Einige Fakten dazu. Am 10. Februar 1970 verüben Palästinenser einen Terroranschlag auf dem Flughafen München-Riem; tags darauf verkündet Brandt den Koalitionsspitzen, er werde eine
Israel-Politik '
ohne Komplexe' führen. Im Dezember 1970 darf ihn kein deutsch-jüdischer Vertreter nach Warschau begleiten. Im September 1972 das Olympia-Massaker. Ende Oktober 1972 dann
die Freilassung der überlebenden Terroristen. Im Juni 1973 verweigert Brandt eine Vermittlung
zwischen Israel und Ägypten. Im Oktoberkrieg 1973 droht Israels Auslöschung. Brandt und Bundesaußenminister Walter Scheel untersagen den USA über die Bundesrepublik Waffennachschub nach Israel zu liefern."