Der Gaza-Krieg hat den Ukrainekrieg in den Hintergrund rücken lassen. Und gerade darum kündigt sich jetzt die Katastrophe an, die vor allem mit der seltsamen Taubheit Europas gegenüber der Ukraine zu tun hat, fürchet Stefan Koernelius im Leitartikel der SZ. "Diese Nachlässigkeit hat einen tiefen Grund: Den Europäern fehlt das Bewusstsein, welch historische Zäsur eine Niederlage der Ukraine auslösen würde. Der mangelnden Bereitschaft zur Hilfe geht also eine mangelhafte Analyse der eigenen Betroffenheit voraus. Hier handelt es sich nicht um einen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der die Europäer zu Teilzeithelfern wider Willen machte. Dieser Krieg gilt Europa."

Den Nationalsozialismus abgerechnet, könnte Putin einen neuen "Gipfel des politisch Bösen" erreichen, konstatiert in der NZZ der ukrainische Schriftsteller Sergej Gerassimow: "Wenn Staatsbedienstete einem Verdächtigen ein Ohr abschneiden und ihn zwingen, dieses zu essen, die ganze Szene auf Video aufnehmen und medial verbreiten, müssen wir uns erst noch überlegen, welchen Namen wir diesem Vorgang geben wollen. In der bestehenden Sprache gibt es dafür noch keine angemessene Bezeichnung. Es ist bestimmt nicht einfach 'Faschismus'. Ich glaube nicht, dass Faschisten solche Dinge getan hätten, selbst wenn sie damals über Handys verfügt hätten. Sie hätten es eher heimlich, im Stillen getan, aber nicht offen, im Namen des Staates. Der IS zum Beispiel könnte so vorgegangen sein, aber der IS ist kein Staat, sondern eine terroristische Organisation. Ein Staat, der sich so etwas gestattet, sollte eine spezielle Benennung haben, aber sicher nicht faschistisch."

Appeasement bringt auch gegenüber Serbien nichts, warnt in der Welt der Politikwissenschaftler Alexander Rhotert, der unter anderem darauf hinweist, dass Serbien über mehr moderne Waffensysteme als alle anderen Westbalkan-Staaten zusammen verfügt. Er erinnert auch daran, dass Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und sein Außenminister Ivica Dacic die "Hauptpropagandisten Milosevics" waren: "Vucic drohte während einer Parlamentssitzung der serbischen Skupstina am 20. Juli 1995, also während des serbischen Srebrenica-Genozids an über 8300 Bosniaken, an dem auch Belgrader Spezialeinheiten, die Skorpione des serbischen Innenministeriums, partizipierten, dass man für jeden von der Nato getöteten Serben 100 Muslime umbringen werden. Dies war die von den Nazis festgelegte Quote während der deutschen Besatzung Jugoslawiens im Zweiten Weltkrieg, nämlich 100 jugoslawische Zivilisten für jeden getöteten Wehrmachtssoldaten zu ermorden. Vucic und seine Gefolgsleute verfolgen den Plan einer 'Serbischen Welt' (Srpski svet), einer adaptierten Neuauflage von Milosevics Großserbien, sprich des Anschlusses der hauptsächlich serbisch-besiedelten Gebiete des ehemaligen Jugoslawiens an Serbien. Diese umfassen insbesondere die Hälfte Bosniens und den Norden Kosovos. Diese Blut-und-Boden-Ideologie deckt sich mit der 'Russischen Welt' (Ruski mir) Moskaus."

Die Schriftstellerin Joana Osman hat bereits vor dem aktuellen Krieg einen sehr lesenswerten Generationenroman über das Schicksal ihrer palästinensischen Familie geschrieben. Im Spon-Interview schildert sie, wie sie sich für einen Austausch zwischen der israelischen, der iranischen und palästinensischen Zivilgesellschaft einsetzt und versucht zu entschuldigen, weshalb die meisten Palästinenser hierzulande zum Hamas-Angriff schwiegen: "Ich verstehe den Wunsch nach Klarheit. Es ist wichtig, sich rechtzeitig gegen Terror jeder Art zu positionieren. Aber ein Bekenntniszwang hilft nicht weiter, den verlangen wir anderen auch nicht ab. (…) Ich kenne viele Palästinenser, die sich sehr klar gegen Terrorismus und für ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten ausgesprochen haben, die aber auch betonen, dass das, was im Moment in Gaza passiert, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. (…) Vielen wird zu Unrecht vorgeworfen, antisemitisch zu sein. Ich entschuldige niemals Antisemitismus, dafür gibt es keine Rechtfertigung. Man kann trotzdem nicht auf jede Form der Kritik an Israel das Label Antisemitismus setzen. Angst macht mir auch der unsägliche Versuch, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, indem man rassistisch wird gegenüber Palästinensern. Umgekehrt wollen einige die Palästinenser vor Rassismus schützen und gleiten in einen perfiden Antisemitismus ab."

Die Parteien der Koalition von Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatten im Wahlkampf versprochen, das Abtreibungsrecht in Polen zu liberalisieren, nun hat sich ein überwiegend mit Frauen besetzter Sonderausschuss im Parlament der Sache angenommen, berichtet Reinhard Veser in der FAZ. Aber die Vorstellungen innerhalb der neuen Regierung gehen weit auseinander: "Während eine Mehrheit im Dritten Weg für eine Rückkehr zum Kompromiss von 1993 eintritt, wollen Tusks Bürgerplattform und die Linke die Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlauben; ihre Gesetzesentwürfe unterscheiden sich darin, wie weit sie die Liberalisierung treiben wollen. Hołownia spricht sich angesichts der Zerrissenheit seines Bündnisses in dieser Frage für ein Referendum aus. Der Sejm, in dem Männer über 50 stark überrepräsentiert sind, sei offensichtlich konservativer als die Gesellschaft, argumentiert er. Außerdem könne Präsident Duda das Ergebnis eines Referendums nicht ignorieren. Allerdings hat der Präsident schon deutlich gemacht, dass er ein Referendum nicht zulassen werde."

Die taz gratuliert sich heute zum 45-jährigen Bestehen und widmet ihre Ausgabe der Midlife-Crisis. Unter anderem erinnern sich taz-RedakteurInnen an die vergangenen Jahre. Und weil offenbar vor allem Menschen ab 45 im Bündnis Sahra Wagenknecht vertreten sind, horcht Daniel Bax bei dem Politologen Kai Arzheimer nach, wen die Partei genau ansprechen will: "Das sind vor allem Leute aus der unteren Mittelschicht, klassische Facharbeiter und alle, die sich eine traditionelle sozialdemokratische Politik wünschen - also mehr Staat, höhere Steuern und bessere Sozialleistungen - und zugleich eine Gesellschaftspolitik ablehnen, die sich in ihren Augen zu sehr um Minderheiten, Kultur und Zuwanderung dreht. Gegen das BSW spricht, dass diese Leute vermutlich schon die AfD wählen."

In der Welt berichtet der Schriftsteller Artur Weigandt von seinem 24-stündigen Aufenthalt in Belgrad, das aus seiner Nähe zu Russland keinen Hehl macht: "Nationalismus liegt in der Luft. So stelle ich mir Russland zu Kriegszeiten vor, wahrscheinlich ist es noch schlimmer. (…) In der Innenstadt erstreckt sich ein großes Wandgemälde, wo die Farben der serbischen und der russischen Flagge ineinander verschmelzen. Dort steht: 'Für die gemeinsame Sache.' Darunter ein Schriftzug von Gazprom. Es ist, als ob sich Serbien tief vor Russland verbeugen würde. Eine Art Patho-Russophilie, eine Art krankhafte Liebe Russland gegenüber."

Claudius Seidl blickt in der FAZ mit Unbehagen auf die polizeiliche Schließung des antiisraelischen "Palästina-Kongresses" in Berlin zurück: "Auch wenn es stimmt, dass ein Verbot allein wegen der Forderung des Kongresses nach der Vernichtung des Staates Israel nicht statthaft sei; dass also erst eine Straftat geschehen musste, was der Fall war, als der mit Auftrittsverbot sanktionierte Salman Abu Sitta per Video zugeschaltet wurde: auch dann ist die Polizei, so hart und unsensibel, wie sie gegen solche Leute vorging, die außer zuzuhören nichts Böses getan hatten, gewissermaßen in die Falle der Organisatoren gelaufen."

Es gibt auch in Russland neben den verheizten Soldaten ein paar Kriegsopfer, nämlich in Belgorod, nahe der ukrainischen Grenze, schreibt Irina Rastorgujewa in der FAZ. Dabei galt Belgorod in Russland als grünes und klimatisch begünstigtes Rentnerparadies! "Die Belgoroder Raketenabwehranlagen stehen nördlich der Stadt, wo vor dem Krieg 340.000 Menschen lebten. Von dort werden auch Raketen nach Charkiw abgeschossen. Alles, was nach Charkiw fliegt, fliegt also über Belgorod, und auf dem Weg fällt öfter etwas runter. Die Propaganda nennt das 'anormalen Munitionsausfall'. Und alles, was nach Belgorod fliegt, wird nicht vor der Stadt abgeschossen, sondern direkt über ihr. Für die russische Armee ist das bequemer, die Bewohner müssen es ertragen. Wer sich dagegen wehrt, gilt als 'Komplize der Faschisten' und Volksfeind."

Der türkische Staatsislam profitiert vom europäischen Grundsatz der Glaubens- und Gewissensfreiheit, konstatiert der Jurist Emrah Erken in der NZZ. So kann die türkische Religionsbehörde Diyanet ohne Probleme in Europa Moscheen bauen, in denen Wahlkampf für Erdogan gemacht wird: "Das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit wurde geschaffen, um zwischen verfeindeten christlichen Religionsgemeinschaften eine Friedensordnung herzustellen - und sicher nicht, um einem muslimisch geprägten Staat die Kontrolle über seinen Staatsislam auf europäischem Boden zu gewährleisten. ... Wenn Tariq Ramadan sagt, dass sich die Ziele der Islamisten im Westen besser erfüllen ließen als in vielen islamischen Ländern, meint er genau dies. In einem muslimisch geprägten Staat wäre es nicht möglich, weil sie Herren im eigenen Haus sind. Sie lassen ausländische Prediger grundsätzlich nicht zu und kontrollieren die Ausübung des Islam in ihrem Land. Tariq Ramadan hat leider recht. Die westliche Glaubens- und Gewissensfreiheit gibt den Islamisten eine Narrenfreiheit, von der sie in muslimisch geprägten Staaten nur träumen könnten.".

Der Observer-Kolumnist Kenan Malik empfiehlt eine Dokuserie bei Channel 4: "Defiance - Fighting the Far Right". Sie schildert in drei Folgen die antirassistischen Kämpfe in Großbritannien um 1980. Der brutale Rassismus jener Zeit ist fast vergessen, aber auch der Antirassismus stand unter ganz anderen Vorzeichen als heute, denn "wenige Aktivisten der "Asian Youth Movements" (AYM) sahen sich selbst als 'muslimisch' oder als 'Sikh'. ... Sie betrachteten sich als 'schwarz', was in diesen Tagen ebensosehr ein politisches wie ethnisches Label war." Die Politik reagierte auf die Unruhen, indem sie Repräsentanten der "Communities" mit Geldern und ein bisschen Macht ausstatteten - und halfen damit, die heute überall grassierende Identitätspolitik zu installieren: Dabei hatten AYM-Aktivisten "versucht, nicht nur den Rassismus, sondern auch die Hierarchien innerhalb der Minderheitengemeinschaften in Frage zu stellen, indem sie Traditionalisten in Fragen wie der Rolle der Frau und der Dominanz der Moschee kritisierten. Doch jetzt wurden viele dieser Traditionalisten vom Staat als die 'Guten' und 'Gemäßigten' unterstützt."

Schon 1980, als die SPD sich gegen die Unterstützung der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc entschied, sei sie vom Kurs abgekommen, sagt der Historiker Jan Behrends, einer der Unterzeichner des Brandbriefs gegen die Russlandpolitik der SPD (Unser Resümee), im FR-Gespräch, in dem er allerdings auch Merkels Russlandpolitik in Erinnerung ruft: "Die Russlandpolitik unter Merkel wurde im Kanzleramt gemacht und nicht im Auswärtigen Amt. Deshalb wird man die Kanzlerin nicht aus ihrer Verantwortung lassen können für Nord Stream, für Minsk und für die mangelnde Hilfe für die Ukraine. Was die SPD angeht, ist es die Tradition der Ostpolitik gewesen, die zu dem Glauben führte, wenn man Russland nur entgegenkommt, würden wir eine Art ewigen Frieden in Europa erreichen. Die SPD hat nicht verstanden, dass in Putins Russland Entgegenkommen als Schwäche gewertet wurde und Schwäche zu weiterer Aggression führt. Außerdem hat die SPD vor 2022 ignoriert, dass Russland heute eine revisionistische Macht ist, die bereit ist, die Ordnung in Europa durch Krieg zu verändern."

Behrends verlangt auch klarere Kommunikation von Olaf Scholz, was beim Kanzler allerdings noch nicht angekommen zu sein scheint. Im taz-Gespräch schließt Scholz immerhin Gespräche mit Putin auf unabsehbare Zeit aus, verspricht weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und lässt eine Spur von Kritik an der Russlandpolitik der letzten Jahre erahnen: "Der russische Machthaber Putin will Grenzen mit Gewalt verschieben. Damit bedroht er die gesamte Friedensordnung Europas. Und das, was er jetzt tut, hat er lange vorher angekündigt. In Aufsätzen und Reden behauptete er, Belarus und die Ukraine seien keine eigenständigen Länder, sondern gehörten zu Russland. Wir alle hätten das wörtlich nehmen sollen."

"Der Westen verhält sich wie ein Dinosaurier. Er versucht mit aller Kraft, die Welt so einzufrieren, wie sie in den 1990er Jahre war", sagt der Politikwissenschaftler Peter Neumann im Gespräch, das der Tagesspiegel mit ihm und der Politologin Nicole Deitelhoff geführt hat. Für den Krieg in Nahost sehen beide Hoffnung, wenn regionale Akteure wie Katar und Saudi-Arabien eingreifen. Düsterer sieht es für die Ukraine aus, die weiterhin massiv von der Unterstützung des Westens abhängt. Neumann prognostiziert: "Die Ukraine wird 2025 wahrscheinlich in eine Situation gezwungen werden, wo es für sie am besten ist, wenn der Konflikt dort eingefroren wird, wo er steht. Das ist natürlich nicht wünschenswert." Deitelhoff erwidert: "Ob es zu einem solchen Einfrieren kommt und auf welchen Stand das erfolgt, oder ob Russland vielleicht doch Verhandlungsbereitschaft zeigt, weil ihm die Luft ausgeht, wird davon abhängen, wie weit der Westen mit seiner effektiven Unterstützung geht. Dafür ist es aber nicht nur nötig, die Kapazitäten hochzufahren, sondern in eine offene Debatte darüber einzusteigen, was das kostet und warum es das vielleicht dennoch wert ist."
 
Zu sehr wurde in der europäischen Öffentlichkeit auf die russlandfreundliche Rhetorik des slowakischen Premierministers Robert Fico und des Präsidenten Peter Pellegrini geachtet, warnt die Historiker Marina Winkler in der SZ. Dahinter verberge sich viel mehr, nämlich die Zerstörung der Demokratie in der Slowakei, die bereits mit dem Umbau von Staatsanwaltschaft und Polizei begonnen habe: "Das Ziel ist klar: Die zahlreichen der Korruption angeklagten Politiker im Umkreis der Regierung sollten der Strafverfolgung entgehen. Fico und andere Regierungspolitiker halten mit ihren Plänen nicht hinter dem Berg. Sie haben bereits angekündigt, auch die Gerichte einschließlich des Verfassungsgerichts kontrollieren zu wollen. Auch die Leitung des Geheimdienstes haben sie im Visier, ebenso den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kritische freie Medien werden aggressiv beschimpft und finanziell unter Druck gesetzt, ebenso wie NGOs und individuelle Stimmen aus der Zivilgesellschaft."

Der schon im Vorfeld äußerst umstrittene israelfeindliche Palästina-Kongress in Berlin (Unsere Resümees), der für drei Tage angesetzt war, ist nach etwa zwei Stunden aufgelöst worden, nachdem per Video eine Rede des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta gestreamt wurde, gegen den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot vorliegt. Für ZeitOnline fasst Christian Vooren die Ereignisse um den Kongress zusammen, dessen Rednerliste sich las, wie "wie ein Namensverzeichnis bekannter Antisemiten und Antizionisten. Als einer der Topredner war außerdem der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erwartet worden, er wollte sich per Livestream zuschalten. Fragen von Journalisten sowie deren bloße Anwesenheit waren auch nicht erwünscht, nur ein paar wenigen Vertretern linker bis linksextremer Medien sollte Zugang gewährt werden. Also sind viele Menschen den Nachmittag über damit beschäftigt, ihre karierten Tücher möglichst flächendeckend vor möglichst viele Kameras zu halten, um die Sicht zu versperren."

Salman Abu Sitta ist jener palästinensische Autor, der kürzlich "bekannt hat, dass er, wäre er nur jünger gewesen, sehr gerne teilgenommen hätte an den bestialischen Massakern des 7. Oktobers, von denen sich der ganze Kongress offenbar nicht distanzieren will", klärt Claudius Seidl in der FAZ auf: "Man überspitzt also nur ein bisschen, wenn man sagt, dass hier erste Vorarbeiten zur Planung der Vertreibung und Ermordung sehr vieler Juden geleistet werden sollen. (…) Was für ein Unsinn, werden, wenn die Konferenz doch noch verboten wird, die üblichen Aktivisten und BDS-Leute sagen; es kommen doch auch Wissenschaftler und Theoretiker, die in ihren Kreisen weltberühmt sind; und dass sich Deutschland damit noch weiter provinzialisiere und zum Gespött der Welt mache. Worauf man nur antworten kann: Ja, dann ist es eben so. Besser das Gespött der Welt sein als der Ort, an dem auf die Vernichtung des Staats Israel hingearbeitet wird."

Gemeldet wird außerdem, dass Unbekannte bei Dussmann auf der Friedrichstraße sämtliche ausliegenden Exemplare von Philipp Peyman Engels Buch "Deutsche Lebenslügen. Der Antisemitismus, wieder und immer noch" beschädigt haben. Marie Schmidt meint dazu in der SZ: "Solche Fälle zu bagatellisieren und schlimmstenfalls zur Alltäglichkeit werden zu lassen, würde bedeuten, dass die Autorinnen und Autoren der angegriffenen Bücher jedes Mal an Sicherheit und Alltäglichkeit einbüßen. Dass Lesungen und Veranstaltungen jüdischer Schriftstellerinnen und Autoren von Sicherheitspersonal begleitet werden müssen, ist schon jetzt mühsame Realität."

Im SZ-Interview mit Jens-Christian Rabe und Lothar Müller debattieren die SPD-Politikerin Gesine Schwan und der Osteuropa-Historiker Martin Schulze Wessel über die deutsche Haltung im Ukrainekrieg. Wenn man sich nicht dazu entscheide, die nötigen Waffen an die Ukraine zu liefern, damit diese die russischen Truppen aus ihrem Gebiet drängen kann, lasse man sie de facto "ausbluten", kritisiert Schulze-Wessel scharf: "Wenn man Russlands Aggression nicht entschieden entgegentritt, stachelt man den imperialen Ehrgeiz Putins an - über die Ukraine hinaus. Scholz geht den Weg eines trügerischen Mittelwegs. Besser wäre, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie den Krieg gewinnen kann." Schwan sieht hier vielmehr taktische Klugheit: "Der Eindruck der Halbherzigkeit und des Hinterherhinkens entsteht nicht, weil sie nichts riskieren wollen, also weil sie es sich nicht mit Russland verderben wollen und Rücksicht nehmen auf innerparteiliche Strömungen. Der Eindruck entsteht, weil sie bei diesem Krieg mehr im Blick haben müssen als nur das Verhältnis der Ukraine zu Russland und Fragen des Waffennachschubs. … Konkret heißt das: Bei jeder Waffenlieferung muss mitüberlegt werden, ob sie eine nicht mehr steuerbare Eskalation des Krieges begünstigt oder nicht."

Vermittlungsgespräche mit Putin werden scheitern, bekräftigt Jean-Claude Juncker nochmal im FAZ-Gespräch mit Simon Strauss, in dem er ebenfalls die Defensivität von Olaf Scholz kritisiert: "Es wäre der EU zu raten, ihre Mitglieder zu bitten, nicht mit öffentlichen Vorschlägen vorzupreschen, die nicht mit den anderen Partnern in der Europäischen Union abgesprochen sind. Wer dies dennoch tut, der macht sich schuldig, ob bewusst oder unbewusst, das Spiel von Putin mitzuspielen. Ich bin der Auffassung, dass man in einem so zugespitzten Konflikt nie sagen sollte, was man nicht tut, weil das das Geschäft des Gegners, in diesem Fall Putin, vereinfacht. Ich bin aber auch dagegen, dass man europäische Soldaten in die Ukraine schickt. Dies würde einen Schaden provozieren, der lange anhalten könnte."

Die Gesundheitswissenschaftlerin Daphne Hahn hat einen großen Bericht über "Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer" vorgelegt und wirft im taz-Gespräch mit Patricia Hecht einen sehr kritischen Blick auf die Versorgungslage in Deutschland: "Mehr als die Hälfte der befragten Frauen fand es schwierig, ausreichende und gute Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zu finden. Von denen wiederum hatte die Hälfte Angst, dass schlecht über sie gedacht wird, wenn sie einen Abbruch wollen. Fast die Hälfte wollte oder musste den Abbruch geheim halten. Beides spiegelt Stigma wider."

Der Westen begegnet Russland häufig mit "Meinungen und Hypothesen"; eine tiefere Kenntnis von Land und Leuten fehlt oft, kritisiert der Schriftsteller Christoph Brumme in der NZZ, der seit 2016 in der Ukraine lebt. Immer wieder wird der Gegner falsch eingeschätzt, so Brumme, der die enge Verquickung von Mafia und Staat in Russland erläutert, die sich in Putins Politik niederschlägt: "Eines der wichtigsten Kriegsziele Putin-Russlands ist die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren, die Herrschaft der rohen Gewalt, der Prinzipien der Mafia-Kultur im globalen Maßstab. ... Russland kann im friedlichen Wettbewerb mit entwickelten Ländern nicht mithalten. Seine Innovationskraft ist bescheiden, seine Soft Power angsteinflößend, seine demografische Entwicklung düster, die Gewalt gegenüber Frauen weltrekordverdächtig. In Bezug auf Frieden und Freiheit ist der Westen Russland in allen Belangen haushoch überlegen. Er ist ökonomisch weitaus flexibler, produktiver und stärker, diplomatisch und kulturell besser vernetzt, bietet seinen Bürgern die höhere Lebensqualität, hat die produktivere Selbstorganisation und deshalb mehr Handlungsmöglichkeiten. Putins Russland fühlt sich aber körperlich (militärisch) stärker, weil es bereit ist, rohe Gewalt zum Erreichen seiner Ziele einzusetzen."´

Putin ist nicht verrückt, versichert der britische Russlandexperte Mark Galeotti im SZ-Interview mit Cathrin Kahlweit. Vielmehr sei er "ein zutiefst unheimlicher, rationaler Akteur, der viele seltsame Dinge glaubt", meint Galeotti. An eine Bedrohung der Nato glaubt Galeotti nicht: "Putin versucht nicht, die Sowjetunion wiederzubeleben und auch nicht das Zarenreich. Er will die Länder nicht zwingend regieren, die er zu seinem Interessengebiet zählt. Ihm hätte es gereicht, wenn die Ukrainer ihren Platz in der russischen Welt nicht infrage gestellt hätten. Derzeit lautet die Frage, ob Putin weitere Länder angreift. Ich persönlich sehe keine territorialen Ambitionen. Dieses Land hat 20 Jahre lang Milliarden in seine Armee investiert, in eine glänzende Maschine, die von außen sehr eindrucksvoll aussah, wenn sie über den Roten Platz rollte. Und dann hat er alles zunichtegemacht. Die zweitstärkste Armee der Welt erwies sich als die zweitstärkste Armee in der Ukraine. Und jetzt will er eine Armee aufbauen, welche die Nato herausfordert?"

Die Russische Orthodoxe Kirche rüstet rhetorisch weiter auf, schreibt der Kirchenhistoriker Reinhard Flogaus in der SZ. Ende März wurde bei einer Sonderversammlung des Weltkonzils des Russischen Volkes (WKRV) eine Grundsatzerklärung zu "Gegenwart und Zukunft der Russischen Welt" verabschiedet, in der vom "Heiligen Krieg" und dem "vereinigten russischen Staat" gesprochen wird: "Was mit einem solchen 'vereinigten russischen Staat' gemeint ist, macht die Erklärung unmissverständlich klar, wenn sie fordert, dass nach Ende des Krieges 'das gesamte Territorium der modernen Ukraine in eine Zone des ausschließlichen Einflusses Russlands übergehen' solle. Im Übrigen solle Russland 'zu der seit mehr als drei Jahrhunderten bestehenden Doktrin der Dreieinigkeit des russischen Volkes zurückkehren, wonach das russische Volk aus Großrussen, Kleinrussen und Weißrussen besteht, die Zweige (Unterethnien) eines Volkes sind'. Mit anderen Worten: Nicht nur eine Eigenstaatlichkeit der Ukraine, sondern auch eine echte Unabhängigkeit von Belarus ist nach dieser Doktrin ausgeschlossen, da alle Ostslawen Teil ein und desselben Volkes und 'Nachkommen des historischen Russlands' seien." Flogaus fordert Sanktionen aus Brüssel gegen das WKRV und dessen Vorsitzenden, Patriarch Kyrill.

Nach dem Anschlag auf die Crocus City Hall in Moskau gibt es in Russland keinerlei Aufklärung, das Bekenntnis des IS verkauft Putin als westliche Fehlinformation, berichtet Silke Bigalke in der SZ aus Russland: "Moskau wirkt wie begraben unter mehreren Schichten aus Propaganda, Zensur, Schock, Trauer, Terror und wieder Propaganda." Schon die Warnungen des amerikanischen Geheimdienstes hatten die Russen in den Wind geschlagen: "Um einen Terroranschlag zu verhindern, sagt Geheimdienstexperte Andrej Soldatow, sei es nicht nur wichtig, die richtigen Informationen zu sammeln, sondern auch sie auszutauschen. Und das sei schon innerhalb der russischen Dienste problematisch, weil man einander nicht traue. Noch schwieriger ist das auf internationale Ebene. Seit Kriegsbeginn, sagt Soldatow in einem Videotelefonat, 'können wir vor allem von westlichen Geheimdiensten nicht zu viel Kooperation erwarten.' Der Experte lebt in London, gilt in Russland als 'ausländischer Agent' und wurde obendrein wegen angeblicher Falschnachrichten über die Armee angeklagt. Wenn also eine Warnung aus Washington komme, sagt er, dann brauche man innerhalb der russischen Dienste Leute, die sie richtig einschätzen und dafür werben, sie ernst zu nehmen."

Serhij Zhadan sollte eigentlich "eine Urkunde für den Nobelpreis in der Hand halten, kein Gewehr", meint der ukrainische Übersetzer Juri Durkot in der Welt, nachdem er erfahren hat, dass sich Zhadan zur Armee gemeldet hat. Zhadan habe lange geglaubt, man müsse dem Westen diesen Krieg erklären, so Durkot, "heute glaubt er das nicht mehr. Oder nicht mehr richtig. Wie kann man denn wirklich glauben, dass Worte wichtig sind, wenn deine Stadt, Charkiw, wieder regelmäßig unter Beschuss steht, und der Westen eher ratlos zuschaut? Wenn die dringend notwendigen Abwehrsysteme gegen russische Raketen in unendlichen, zermürbenden Diskussionen im US-Kongress feststecken? Und dies zu einer Zeit, zu der Russland laut dem ukrainischen Energieexperten und Vorsitzenden des Thinktanks 'Strategie XXI', Mychajlo Hontschar, die 'Aleppo-Taktik' anwendet - die Stadt wird Schritt für Schritt zerbombt, ohne einen Unterschied zwischen ziviler Infrastruktur und militärischen Objekten zu machen. Inzwischen geht man davon aus, dass das städtische Fernwärmenetz nicht mehr wiederherzustellen ist. Steht die Stadt nun auf der 'Todesliste' der russischen Führung, weil sie, vor dem Überfall überwiegend russischsprachig, nicht die Regeln der 'russischen Welt' akzeptieren wollte? Und wie reagiert der Westen darauf?"

In der NZZ versucht Viktor Jerofejew am Beispiel seiner Großmutter zu erklären, warum Russen nie eine Schuld zugeben. Und resümiert: "Vollkommenes Vergessen und kein Schuldgefühl, das ist das Schicksal unserer Landsleute. Wer von ihnen erinnert sich noch an den sowjetisch-finnischen Krieg? Jeder Finne weiß um diesen Krieg, aber bei uns gibt es keinen einzigen Schuldigen. Das Gleiche lässt sich über den Krieg in Afghanistan und über beide Kriege in Tschetschenien sagen. Warum ist das so? Weil dies keine Kriege des Volkes sind. Auch der Krieg gegen die Ukraine ist kein Krieg unseres ganzen Volkes (wie der gegen Nazideutschland). Wie kann das sein, wo doch das Volk darin umkommt? Es ist ein Krieg um großes Geld, wie russisches Roulette, entweder werde ich getötet, oder ich verdiene gutes Geld. Das wirkt verlockend für eine bestimmte Bevölkerungsschicht."

Die taz bringt ein Dossier mit vielen Artikeln zum "Tag der Roma". Die Ausgrenzung hält an, schreibt Nizaqete Bislimi-Hošo, Vorsitzende des Bundes Roma Verbandes, im Leitartikel: "Geschichte braucht die Verantwortungsübernahme in der Gegenwart. Diese suchen wir aber vergeblich. Still war und ist es, wenn es um Abschiebungen geht. Wenn Staaten als sicher erklärt oder neue Verschärfungen eingeführt werden. Die permanente Ausgrenzung produziert permanente Migration. Menschenrechtlich und auch wirtschaftlich ist dies fatal, doch der Wille zur Ignoranz scheint unermesslich."

Dass es einen Porajmos, eine systematische Ermordung von Roma und Sinti durch die Nazis gab, haben die Deutschen noch später registriert als den Holocaust, sagt auch der Autor Gianni Jovanovic im Gespräch mit Ulrich Gutmair von der taz: "In den Bildungsinstitutionen war das bestenfalls eine Randnotiz oder wurde gar nicht erwähnt. Im Bereich der Kultur, in der Musik, im Theater, in der Literatur, aber auch im familiär weitergegeben Wissen wurden auch nach dem Krieg extrem rassistisch konnotierte Bilder überliefert. Sinti und Roma haben darin den Charakter des Antagonisten im Sinne von: Die dürfen wir angreifen, alle anderen nicht, aber die sind so, mit denen darf man das machen."

Zwei Fälle extremer Gewalt an Schulen erschüttern Frankreich - und dann doch wieder nicht, denn die Medien berichten äußerst zurückhaltend. In Montpellier wurde die 13-jährige Samara von einer Mitschülerin und Kumpanen bewusstlos geschlagen - erst im Krankenhaus erwachte sie wieder aus ihrem Koma. Grund: Sie trug kein Kopftuch, schminkte sich (mehr etwa hier in Le Point). In Viry-Châtillon, einer ruhigen Kleinstadt in der südlichen Pariser Banlieue, wurde der 15-jährige Shamseddine von vier oder fünf Mitschülern so brutal zusammengeschlagen, dass er es nicht überlebte. Im Midi Libre werden nun erste Vermutungen über Motive bekannt: "Nach ersten Erkenntnissen der Ermittlungen und den Aussagen der Angeklagten wurde der 15-jährige Shemseddine von einer Gruppe Jugendlicher, zu der auch zwei Brüder gehörten, wegen eines Streits im Zusammenhang mit ihrer 15-jährigen Schwester über 'Themen im Zusammenhang mit  Sexualität' verprügelt, wie Staatsanwalt Grégoire Dulin erläuterte. Laut dem Staatsanwalt, der von BFMTV zitiert wurde, hätten die Geschwister 'um den Ruf ihrer Schwester gefürchtet', während Shamseddine 'damit prahlte, dass er frei mit ihr sprechen könne, da es noch keinen Druck von ihrer Seite gegeben habe'." Mehr im Figaro.