Dem Journalisten, Tagesschausprecher und Autor Constantin Schreiber, der immerhin arabisch spricht und es gewagt hatte, sich kritisch über den Islam zu äußern, ist neulich bei einer Podiumsdiskussion an der Uni Jena eine Torte ins Gesicht gedrückt worden. Giovanni Di Lorenzo führt dazu auf den Wirtschaftsseiten (warum eigentlich dort?) der Zeit ein Gespräch mit Schreiber, der die Situation so erlebte: "Mir steckte der Kuchen in den Ohren und in der Nase, er klebte auf der Lederjacke, der Hose. Ich pulte mir das aus dem Gesicht, damit ich was hören und wieder atmen konnte. Währenddessen kam ein Vertreter der Veranstaltung - einer Kooperation zwischen der örtlichen Thalia-Buchhandlung und der Uni Jena - nach vorn. Er ergriff ein Mikrofon und sagte - ich zitiere jetzt aus meinem Gedächtnis -, es sei wichtig, dass 'wir die Meinung dieser Menschen nicht ausgrenzen'. Und der Moderator, der ja neben mir saß hat sich nicht geregt. Jemand aus dem Publikum schmiss mir eine Packung Taschentücher zu, Leute von der Uni haben die Tortenreste vom Boden gewischt. Dann drehte sich der Veranstaltungsvertreter um und sagte in Richtung Moderator in etwa: 'Zu den Vorwürfen oder Anschuldigungen werden wir ja später noch kommen.'" Auch von einem Taxifahrer wurde Schreiber bedroht ("nun weiß ich, wo du wohnst").

Schreiber hat aus dem Vorfall eine Konsequenz gezogen: "Ich werde mich zu allem, was mit dem Islam auch nur im Entferntesten zu tun hat, nicht mehr äußern. Ich werde keine Bücher dazu schreiben, ich lehne Talkshow-Anfragen ab, ich mache das nicht mehr. Da mögen jetzt manche feiern und vielleicht die Schampusflaschen aufmachen. Ob das ein Gewinn ist für die Meinungsfreiheit und für den Journalismus, ist eine andere Frage." Mehr im Tagesspiegel.

Seit Deutschland "leider nicht mehr von den Alliierten besetzt ist", müssen sich die Deutschen um alles kümmern, selbst um ihre eigene Entnazifizierung, stöhnt Maxim Biller, der in der Zeit auf die Aiwanger-Affäre zurückkommt: "So wie neulich Hubert Aiwanger, der mutmaßliche Hitlerdarsteller. Ob es wahr sei, lautete sinngemäß eine der 25 Fragen an ihn - nach dem Krieg waren es 131 -, dass er Hitlers Reden und dessen Bärtchen imitiert habe. Antwort, sinngemäß: Wenn ja, was ich nicht mehr genau sagen kann, würde ich darum bitten, heute nicht deshalb ständig genervt zu werden, weil es mir natürlich sehr leid tut, wobei ich aber gar nicht so genau weiß, was. Herrlich, dieser postfaschistische Komödiantenstadl."

Am Samstag soll der "Marsch für das Leben" der Abtreibungsgegner nach einer gewissen Schwächung in den Corona-Jahren wieder zu alter Stärke zurückfinden, berichtet eine Reportergruppe in der FAZ. "Traditionell sind CDU und CSU eng mit dem 'Marsch für das Leben' verbunden. Die den Unionsparteien nahestehenden 'Christdemokraten für das Leben' organisieren Busfahrten zur Demo, der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe stand schon am Rednerpult, die Kölner CDU bewirbt den diesjährigen Marsch online. Auch die AfD versucht immer wieder, sich über den Marsch zu profilieren. (...) Der Marsch beschreibt sich selbst als 'überkonfessionell'. Tatsächlich aber gehören die Kirchen zu den wichtigen Unterstützer*innen, besonders die katholische Kirche. Die Deutsche Bischofskonferenz ruft regelmäßig zur Teilnahme auf. Ihr Vorsitzender Georg Bätzing schickte auch in diesem Jahr wieder ein Grußwort."

Die AfD-Politkerin Alice Weidel lebt zwar in einer lesbischen Beziehung, legte aber neulich Wert auf die Feststellung, sie sei nicht queer. Und auch Kira Kramer ist diese Unterscheidung in der FAZ sehr wichtig: Weidel sei nicht die erste, "die mit ihrer Aussage eine Differenz aufreißt zwischen den Menschen, die einfach bloß homosexuell leben, ohne sich als Teil einer Community zu begreifen, und jenen, die sich qua ihrer Sexualität dazu berufen fühlen, einen politischen Kampf für sich und andere auszufechten. Das Aufkommen des Begriffes 'queer' zeugt von ebendieser Aufspaltung. Weidel liegt also völlig richtig, wenn sie sagt, sie sei nicht queer."

"Krisenzeiten sind magische Zeiten", erklärt der Sachbuchautor Tillmann Bendikowski in der SZ und meint damit, dass vor allem in Phasen kollektiver Angst der Glaube an übernatürliche Phänomene und der Hang zur Esoterik zunimmt. Historisch lässt sich das gut beobachten, zeigt Bendikowski. In den letzten Jahrzehnten galt Esoterik eher "als so etwas wie Folklore, ein fröhlicher spiritueller Zierrat in einer kalten Welt", die Gefahren, die von diesen Denkmustern ausgehen, wurden lange unterschätzt: "Dabei ist der Ausspruch 'Nichts ist, wie es scheint' längst zu einem politisch gefährlichen Hebel geworden. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Realität. Damit gehen zugleich die Ablehnung moderner Wissenschaftlichkeit (die Esoterik fühlte sich von jeher der Religion wie der Wissenschaft überlegen) sowie ein tief sitzender Antiintellektualismus einher (der 'verkopfte' Mensch war schon immer ein Feindbild des 'fühlenden' esoterischen Milieus). Weil der magisch denkende Mensch in einer eigenen Welt lebt, besitzt er eine prinzipielle Offenheit für Verschwörungsfantasien. Zu diesem Ergebnis kam auch die Leipziger Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2020."

FAZ-Redakteur Claudius Seidl ist die die populistische Entgegensetzung von "Volk" und "Eliten" höchst verdächtig, zumal diejenigen, die sie betreiben, selbst meist zu den Eliten gehörten: "Wenn Politiker und Meinungsproduzenten sich aber nicht mehr auf die Schlüssigkeit ihrer Argumente, die Legitimität ihrer Interessen, die Plausibilität ihrer Annahmen berufen; wenn sie stattdessen verkünden, aus ihnen oder durch sie hindurch spreche das Volk: Dann ist Widerspruch nicht möglich. Dann ist schon die Rhetorik autoritär."


Buch im Gespräch

Nun wird der "Woke-grüne Komplex" nicht nur von rechts in Frage gestellt. Gerade hat Bernd Stegemann ein Buch gegen Identitätspolitik veröffentlicht und findet laut Stefan Laurin von den Ruhrbaronen durchaus triftige Argumente. Die Kämpfe der Identitätspolitik handelten vor allem von Macht in den Institutionen: "Wer in dieser Atmosphäre des Irrsinns gegen die sich ständig ändernden und willkürlichen Regeln verstößt, riskiert öffentlich bloßgestellt und angegriffen zu werden. Vor allem in Bereichen wie Medien, Wissenschaft und Kultur ist auch der Job gefährdet. Andere, klassische linke, Themen wie soziale Ungerechtigkeit kippen dabei schnell hinten rüber. Klassenzugehörigkeit wird so zu Klassismus, einer Frage der Identität und nicht der sozialen und wirtschaftlichen Stellung in der Gesellschaft."

Das Schulsystem in Deutschland befindet sich in einem desolaten Zustand, konstatiert der Soziologe Aladin El-Mafaalani in der SZ. Ein Aspekt: Dass bis zu 10 Prozent der Schüler am System Schule jährlich scheitern, sei aufgrund der aufklaffenden demografischen Lücke fatal. "Ab genau jetzt wird für jedes Kind, jeden Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein respektabler beruflicher und gesellschaftlicher Platz frei. Ausgerechnet jetzt zeigen aber alle Studien einen allgemeinen und sehr deutlichen Abwärtstrend im Hinblick auf die Kompetenzentwicklung. Das beunruhigt aber kaum. Was viele offenbar nicht begriffen haben: Jedes einzelne dieser Kinder soll in den kommenden 15 Jahren zwei sogenannte Babyboomer ersetzen - und dann dauerhaft Wirtschaft und Sozialstaat aufrechterhalten."

Bürokratie abbauen, wer würde sich das nicht wünschen? Äh, eigentlich alle, glaubt Ralph Bollmann in der FAS. Es mögen ja alle über Bürokratie jammern, aber wehe, die Vorschriften umfassen mal nicht jeden erdenklichen Einzelfall: "Die Hindernisse, auf die die Politik regelmäßig stößt, haben ihre Wurzeln in zwei sehr deutschen Vorlieben: dem Streben nach Gerechtigkeit für jeden noch so komplizierten Sonderfall und dem Wunsch, möglichst jedes Risiko entweder von vornherein auszuschließen oder zumindest im Nachhinein irgendjemanden verantwortlich zu machen, der eine Vorschrift übertreten hat. ... Deshalb ist es am Ende weniger entscheidend, was Politiker wie die 16 deutschen Ministerpräsidenten zur Effizienzinitiative des Bundeskanzlers sagen. Viel wichtiger ist, ob die Bevölkerung als Ganzes auch mal eine kleine Ungerechtigkeit hinnimmt oder ein winziges Risiko toleriert."

Statt pausenlos zu moralisieren und damit den Rechten in die Hände zu arbeiten, könnte sich die Linke doch auch mal in etwas Bescheidenheit üben und einer "humanen Realpolitik" zuwenden, schlägt Wolfgang Müller in der taz vor. "Wird dieser Weg nicht fast immer in einer lauen 'Mitte' münden, kaum eine Handbreit vom Mainstream entfernt? Mag sein. Genau damit aber kommt die eigentliche Aufgabe in den Blick. Denn diese Mitte ist, historisch gesehen, ein bewegliches Ding. Wer vor zweihundert Jahren das forderte, was heute demokratischer Standard ist, galt als gefährlicher Extremist. Der Inhalt dessen, was konsensfähig und durchsetzungsfähig ist, die 'Mitte', lässt sich also verschieben." Voraussetzung dafür ist jedoch mühsame Überzeugungsarbeit. "Alles andere, so progressiv es sich gebärden mag, ist auf verdeckte Weise autoritär."

Im taz-Gespräch warnt der Politologe Philipp Rhein, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, davor, AfD-Wähler als "Populisten oder Nostalgiker" zu verharmlosen, viele treibe vielmehr eine "nihilistische Wut": "Sie entzündet sich an einem Unvermögen, sich eine Zukunft vorzustellen. Die Zukunftsvorstellungen meiner InterviewpartnerInnen umfassen keine konkreten politischen Visionen oder Utopien, sondern sind äußerst bilderarm. … Die Jetzt-Zeit wird durchwegs als Katastrophe wahrgenommen. Für meine InterviewpartnerInnen ist die 'Normalität', die meist auf die Lebensform einer heterosexuellen Kleinfamilie bezogen ist und auf weißen, deutschen Identitätsprivilegien beruht, abhandengekommen; Krise ist zum Dauerzustand und Zukunft zu einem Bedrohungsszenario geworden. Sie blicken auf die Welt mit apokalyptischen Bildern und vertreten Endzeitdystopien. Auf narzisstisch hohle Weise begreifen sie sich als Teil einer Elite, die als vermeintlich auserwählte Gruppe den Untergang der Gesellschaft durchschaut."

"Corona hat stark dazu beigetragen, unser Grundvertrauen in die Welt zu zerstören", sagt der Soziologe Hartmut Rosa im SZ-Gespräch über den Druck und Stress, der in der Gesellschaft nach der Pandemie und in Folge des Kriegs in der Ukraine spürbarer geworden ist: "Vielleicht ist das eine Folge neoliberaler Politik, aber ich glaube, es gibt einfach keine sicheren Räume mehr, wo wir wissen: Hier sind wir angekommen, hier können wir einfach sein. Jede Sicherheit muss man sich heute ständig performativ erarbeiten. Familie wäre ja so ein traditioneller Anker. Aber gerade Beziehungen sind so unsicher und prekär geworden, müssen immerzu performativ befriedigt werden. Der Wohnort ist fraglich geworden, das Berufliche sowieso. Meine Schüler und Studenten haben gar nicht mehr die Hoffnung, dass sie den Job finden, den Wohnort, die Familie oder vielleicht sogar die Religion, wo sie hingehören. Dieses sichere Gefühl, ich habe einen Anker in der Welt, ist abhanden gekommen. Das hat sich noch einmal radikalisiert. Jederzeit kann jetzt der Virus kommen oder der Krieg."

In der FAZ erzählt der Schriftsteller Jürgen Roth in einem bestürzenden Text, wie er von Trickbetrügern, die unter anderem ein "Deep Fake" der Stimme seiner Freundin einsetzten, zur Marionette in einem kriminellen Plan gemacht wurde. Eine freundliche Frau hatte ihn angerufen, sich als Staatsanwältin ausgegeben und behauptet, seine Freundin hätte einen Unfall verursacht, sie hätte eine Frau und ein Kind fast getötet und Fahrerflucht begangen, sie sei völlig verzweifelt, wie ihm die Stimme der Freundin am Telefon demonstrierte. Er solle eine Kaution auftreiben: "Angst. Angst. Und Druck. Druck. Ein terroristischer Druck", war seine Reaktion, so Roth. "Jürgen Roth, der Dackel. Der Gehorsame. Der Furchtgetriebene. Der Automat. Das Kommando übernahm 'Staatsanwältin Krämer', die mich nun durch die halbe Stadt hetzte, von Bankfiliale zu Bankfiliale. Am Ende beliefen sich meine Taxikosten auf hundert Euro, und zwischendurch informierte mich die 'Staatsanwältin Krämer' en passant darüber, die Oberstaatsanwaltschaft habe ihr mitgeteilt, dass die Frau in der Klinik verstorben sei."

Wenig spricht dafür, wieder einen Blasphemieparagrafen einzuführen, wie es Dänemark plant, meint Leon Holly in der taz: "Auch wenn Kunst- und Meinungsfreiheit weiter im Gesetz bestehen bleiben, müssten die Rechtsgüter dann immer mit dem Blasphemieparagrafen abgewogen werden. Die Rechte migrantischer Künstlerinnen stehen hier also ebenso auf dem Spiel - und gar die von Muslimen selbst. Denn es sind Minderheiten, die in der Mehrheitsgesellschaft am meisten von einer breiten Religions- und Meinungsfreiheit profitieren. Der Staat verteidigt diese Freiheiten also entweder für alle - oder schafft sie für alle ab."

Hannes Stein hat sich für die Salonkolumnisten die Rede ausgedacht, die ein Hubert Aiwanger, der zu Einkehr nicht nur in Bierzelten fähig wäre, vielleicht hätte halten können: "Vor ein paar Tagen hat die Süddeutsche Zeitung die schmachvolle Episode von damals ausgegraben. Am Anfang war ich natürlich wütend, weil mir diese Enthüllung so kurz vor dem Wahlkampf überhaupt nicht ins Konzept passte. Heute bin ich dankbar dafür. Die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung haben mich gezwungen, mich endlich wieder mit dem Hubert Aiwanger von damals zu beschäftigen."

In der Zeit streiten der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn und die CDU-Politikerin Karin Prien, die laut Zeit "jüdische Vorfahren" hat, nochmal über den Fall Aiwanger. Während Wolffsohn dabei bleibt, dass Aiwanger nichts nachgewiesen wurde und dass er Opfer einer Kampagne sei, fordert Prien von Aiwanger ein anderes Verhalten: "Herr Aiwanger sollte sich als Politiker so verhalten, dass die junge Generation sich an ihm orientieren kann. Warum besucht er nicht seine alte Schule und diskutiert mit Schülern? Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Grundwert unserer Gesellschaft, das ergibt sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Das können Sie doch nicht als eine im politischen Meinungskampf diskutierbare Frage darstellen."

In der SZ kann Kia Vahland kaum glauben, wie unernst Aiwanger auf die Fragen der CSU (und der Öffentlichkeit) geantwortet hat: "Er hat sich an vieles angeblich nicht erinnert, hat sich widersprochen, ist ausgewichen. Wie er damals offenbar dachte und was ihn dann angeblich davon abbrachte: Das meinte er, nicht erklären zu müssen. Damit hat er Prinzipien der Wahrheitsfindung, Erinnerung und Empathie infrage gestellt, die im Umgang mit dem Nationalsozialismus und späterem Rechtsextremismus fundamental sind."

Thomas Schmid erinnert in der Welt an den nicht unsympathischen Ursprung der Freien Wähler in der Lokalpolitik. Die Flugblattaffäre aber habe die Partei nun endgültig zu einer rechtspopulistischen gemacht - weil sich Aiwanger skrupellos als verfolgte Unschuld ausgab. So ist er der erste Politiker, "dem es zu gelingen scheint, die legitimen Fragen nach einem Fleck in seiner Jugend pauschal in eine 'Schmutzkampagne' umzudeuten, mit der er 'politisch vernichtet werden' solle. Das ist ein Tabubruch. Doch einer, der erfolgreich sein könnte. Wie neueste Umfragen zeigen, können die Freien Wähler Bayerns bei der Wahl am 8. Oktober mit einem Zuwachs von vier Prozent rechnen und zweitstärkste Kraft im Land werden."

Harald Welzer ist zurück in den deutschen Talk-Studios - Nele Pollatschek ist in der SZ davon weniger begeistert. "Denn Welzer hat die herzzerreißende Eigenschaft, alles, was man selbst im Kern für richtig hält, auf genau die Art zu vertreten, dass man es am Ende nicht mal mehr selber glaubt." Dies sei ihm bei der letzten Talk-Sendung allerdings nicht gelungen: Es ging um das Wirtschaftswachstum, Welzer hatte sein Buch "Zeitenende" mit "ausnahmsweise ausschließlich Twitter-taugliche Thesen: er Klimawandel ist ein Problem; uneingeschränktes Wachstum keine gute Idee; Boomer sind schuld." Am Ende kommen sie mit Welzer auf einen gemeinsamen Nenner: "Es kann nicht der Sinn unseres Lebens sein, die Wirtschaft noch mal ordentlich angekurbelt zu haben."

"Wie lebten Juden in der DDR, einem Staat, der Israel zu einem seiner schlimmsten Feinde erklärte?" Dieser Frage geht eine neue Ausstellung im Jüdischen Museum Berlin auf den Grund, berichtet Wiebke Hollersen in der Berliner Zeitung. Zuerst war die Erinnerung an das Leid der Juden in Deutschland groß, doch "es blieb kompliziert, bis zum Ende der DDR. Es gab Jahre, in denen es für viele Juden kaum auszuhalten war. Nach dem Slánsky-Prozess etwa. Ende 1952 gab es in Prag einen stalinistischen Schauprozess gegen 14 Mitglieder der Kommunistischen Partei, darunter elf Juden. Die meisten der Angeklagten wurden hingerichtet. Die antisemitische Hetze, die den Prozess begleitete, war enorm, auch in der DDR. Eine große Fluchtwelle unter Juden setzte ein." Stella Leder hatte über dieses Thema vor einigen Monaten einen sehr erhellenden Essay geschrieben, unser Resümee.

In der Welt erinnert die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt an den russischen Oppositionellen Kara-Mursa, der seinen 42. Geburtstag in einer russischen Strafkolonie feiern muss. Kara-Mursa setzte sich "erfolgreich für die Magnitski-Gesetze ein, mit denen die Verantwortlichen erstmals für Menschenrechtsverletzungen persönlich sanktioniert und bestraft werden können. Zuvor waren solche Maßnahmen nur gegen Staaten möglich, nicht gegen Individuen. Der Richter, der Kara-Mursa im April dieses Jahres des Hochverrats schuldig gesprochen hat, steht aufbesagter Sanktionsliste".

Vielleicht hat die Enttäuschung einiger Teile der ostdeutschen Gesellschaft auch einfach mit dem Mangel an politischer Teilhabe zu tun, glaubt in der FAZ der Schriftsteller Lukas Rietzschel: "Erstens bildet der Bundestag unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt nicht ab. Nichtakademiker sind chronisch unterrepräsentiert... So zeigt sich, dass der Bundestag Politikänderungen eher umsetzt, wenn diese von Berufsgruppen mit höherem sozialen Status (Selbständige, Beamte) und von höheren Bildungs- und Einkommensgruppen mehrheitlich befürwortet werden. Zweitens war die Zahl sogenannter NMIs, also nichtmajoritärer Institutionen wie Verfassungsgerichte, Zentralbanken, Expertenräte oder Lobbyistengruppen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, noch nie so hoch wie heute." Er plädiert für ein AfD-Parteiverbot und "eine Umstrukturierung der Stadt- und Kreistage zu Parlamenten, deren Mandate per Losverfahren verteilt werden."

Richard Herzinger findet die Idee des Verbots der AfD in seinem Blog zwar durchaus bedenkenswert, warnt aber vor dem zeitraubenden Prozedere vorm Bundesverfassungsgericht: "Die AfD muss daher politisch bekämpft werden - doch auf wesentlich effektivere Weise als dies bisher der Fall war. Der Nazi-Vorwurf, mit dem sie vor allem von linker Seite überhäuft wird, hat sich längst abgenutzt." Viel besser wäre es, so Herzinger, die AfD-Politiker als Landesverräter im Dienste des Putinismus zu brandmarken: "Das Stigma des Verrats am deutschen Volk würde die völkischen Extremisten hart treffen, pflegen sie sich doch als die einzig wahren deutschen Patrioten darzustellen. Insbesondere die CDU /CSU ist aufgerufen, sich in dieser Frage scharf zu profilieren. Gerade für Konservative, die sich stets an vorderster Stelle für das Nationale zuständig gefühlt haben, müsste es unerträglich sein, dass eine Partei, die Deutschland der Fremdherrschaft einer autoritären Macht unterwerfen will, unter der falschen Flagge der Vaterlandsliebe segelt."

Ähnlich wie Rietzschel argumentiert in der Welt der Journalist und Schriftsteller Leander Steinkopf, der den Medien vorwirft, den Wirklichkeitskontakt verloren zu haben: "Es erfordert Mühe, mit denen in Kontakt zu bleiben, die nicht mit Journalismus ihr Geld verdienen. Und das sind nicht nur die Tagelöhner und Arbeitslosen, nicht nur die Handwerksmeisterinnen und kaufmännischen Angestellten, es sind auch die Zahnärztinnen, Ingenieure und Informatikerinnen. Es ist also nicht mal eine Akademikerblase, in der sich ein Großteil des Journalismus heute heimisch fühlt, sondern die Blase, der ebenfalls Publizierenden (unter denen sich natürlich auch manch Arbeitsloser, einfacher Angestellter und arrivierter Arzt finden lässt)."

Es ist Schulanfang. Seit diesem Jahr dürfen Lehrerinnen auch in Berlin mit Kopftuch unterrichten, was Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, in einem Post auf Linkedin und anderen sozialen Medien ausdrücklich begrüßt:



Säkular denkende Menschen in Berlin haben sich gegen diesen Post vehement gewehrt, schreibt Gisa Bodenstein bei hpd.de und zitiert unter anderem Naïla Chikhi von den "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung". "Das Kopftuch sei kein muslimisches Gebot, sondern die Materialisierung einer sexistischen ideologischen Interpretation des Islam durch streng konservative bis fundamentalistische religiöse Kräfte. 'Es segregiert Frauen von Männern (Mädchen von Jungen) sowie Frauen und Mädchen untereinander (muslimisch und sittsam versus nichtmuslimisch und sündig gelesene Frauen/Mädchen)', erläutert Chikhi gegenüber dem hpd." Es gehe an den Schulen vor allem darum die Mädchen aufzuklären, dass sie die gleichen Rechte haben wie Jungen: "Eine Lehrerin mit Kopftuch könne diese Grundhaltung beim besten Willen nicht transportieren. 'Als Vorbilder setzen sie alle Mädchen aus muslimischen Communitys unter Druck, die kein Kopftuch tragen.'"

Saba-Nur Cheema stellte vor einigen Wochen einen Bericht zur Muslimfeindlichkeit vor, den sie im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellt hat. Die Islamismusexpertin und Bloggerin Sigrid Herrmann wehrt sich nun juristisch gegen diesen Bericht, erzählt Jonas Dörge bei den Ruhrbaronen, weil sie sich zum Teil mit falschen Behauptungen als Muslimfeindin dargestellt sieht. Der Bericht steht dafür, dass sich die Bundesregierung die ihr genehmen Diskurse zunehmend selbst organisiert, meint Dörge: "Es steht der Bundesregierung nicht nur nicht zu, die Qualifikation von Bürgern öffentlich in Frage zu stellen, Mutmaßungen über deren politische Gesinnung zu tätigen und darüber hinaus falsche Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Diese öffentliche Anprangerung widerspricht ganz offensichtlich dem grundgesetzlichen Gebot, die Meinungsfreiheit zu schützen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik schützt die Meinungsäußerung des einzelnen Bürgers und bedeutet nicht, dass es dem Staat zusteht, zutreffende oder unzutreffende Meinungen über Bürger zu äußern, oder 'Experten' zu beauftragen, dies zu tun."

Ein Verbot der AfD würde das Problem nicht lösen, sondern wäre reine "Selbsttäuschung", schreibt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer in der SZ: "Staatliche Repression schafft immer wieder Innovation. Rechtsextremismus erfindet sich immer wieder neu, weil sich Einstellungen und Haltungen nicht verbieten lassen. Je größer die Zustimmungsraten zu einer Organisation, desto mehr verschärft sich die Problematik. Das Grundgesetz errichtet zu Recht eine hohe Hürde vor dem Parteienverbot. Es dürfte sich schwerlich der Nachweis führen lassen, dass der autoritäre Nationalradikalismus der AfD auf Gewalt setzt, wie der klassische Rechtsextremismus - obwohl die AfD schon jetzt Legitimationsbrücken durch Parolen des 'Untergangs' und der 'Umvolkung' liefert. Ohne diesen Nachweis aber wäre ein Verbot wohl unverhältnismäßig, so der Frankfurter Verfassungsrechtler Günter Frankenberg. Außerdem käme es ja nicht über Nacht. Ein Verbotsverfahren zöge sich über Jahre hin und gäbe der AfD die weitere Gelegenheit, die jetzt schon virtuos eingeübte Märtyrerrolle propagandistisch zu nutzen."

Die AfD profitiert auch davon, dass sich "große Teile der Bevölkerung .. angesichts des rapiden Wandels überrollt oder abgehängt fühlen", sagt der Soziologe Steffen Mau im SZ-Gespräch mit Tim Frehler: "Teile der Gesellschaft sind veränderungserschöpft, da kommt es an. In Ostdeutschland noch stärker. Das hat etwas mit der Biografie der Menschen zu tun. In Ostdeutschland leben häufig Menschen, die schon viele Lebenskrisen durchgemacht haben, die existenzielle Unsicherheit erlebt und sich da wieder rausgekämpft haben. Aber die in der Folge stark darauf achten, das, was sie besitzen, auch zu verteidigen. Viele von ihnen wollen deshalb nicht mehr Migration, wollen nicht, dass die Gesellschaft diverser wird oder der Staat ihnen diktiert, wie sie leben sollen." Heute fehle ein "ein gesellschaftspolitisches Projekt, ein Ziel, das alle vor Augen haben und mit dem man viele mitnehmen kann."

Im SZ-Gespräch mit Ronen Steinke befürchtet der Historiker Michael Brenner, dass Hubert Aiwanger mit der aktuellen Geschichte erfolgreich auf Stimmenfang gehen könnte. Heute sei die Verhöhnung des Holocaust in Witzform salonfähiger geworden, glaubt er: "Das ist im Einklang mit dem Erstarken der rechtsnationalen Kräfte in Deutschland insgesamt zu sehen. In meiner Jugendzeit war alles, was rechts der CSU war, eine sehr kleine extreme Randgruppe. Heute ist das eine große Gruppe, da sind üble Töne salonfähiger geworden. Wenn selbst ein Bundestagsabgeordneter den Holocaust als 'Vogelschiss' der Geschichte relativiert, spiegelt sich das natürlich in der Gesellschaft wider. Bei Jugendlichen mag auch der Wunsch nach Provokation eine Rolle spielen, sicherlich. Man möchte auffallen. Und was könnte eine größere Provokation sein, als den Holocaust ins Lächerliche zu ziehen?"

Hubert Aiwanger hat inzwischen in einem Statement um Entschuldigung gebeten, hier der Wortlaut seiner Erklärung, wo er sich zugleich zum Opfer einer Kampagne erklärt - dass er den Holocaust ins Lächerliche zieht, lässt sich allerdings nicht behaupten. Die Entschuldigung kommt spät, kritisiert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, laut Zeit online.

Gegenüber Israel äußert man sich lieber nicht und "hat regelrechte Schweigegebote errichtet", sagt der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz im Speziellen über die Entscheidung des eigentlich längst vergessenen Evangelischen Kirchentages, keine Nakba-Ausstellung mehr zu erlauben, im FR-Gespräch, in dem er auch die deutsche Politik für ihren Umgang mit Israel kritisiert: Die Bundesregierung spreche halt nur mit Vertretern der israelischen Regierung. "Das führt zu einem allgemeinen Drang zu äußerstem Wohlverhalten, dass Bürgermeister und Kommunen kritischen Wissenschaftlern keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung stellen, dass Auftrittsverbote ausgesprochen werden. Wir wollen aus dem Gewand der Bösewichte in das der Musterknaben schlüpfen und komme, was wolle, möchten wir die besten Freunde der Juden sein, die es überhaupt gibt, die nichts Kritisches äußern. Die Empathie für den Staat Israel als deutsche Staatsräson ist so selbstverständlich geboten, wie die Solidarität angesichts feindlicher Bedrohung des Landes."

Auch Reinhard Mohr denkt in der NZZ über Schweigegebote und Sprachmanipulationen nach. Ihn stört  beim "achtsamen" Diskurs ein Art magischer Glaube, dass man mit Sprache alles Unreine von sich abtrennen kann. Sein Beispiel ist der Begriff "Brandmauer", der in der Diskussion über die AfD verwendet wird: "Die neue deutsche Gretchenfrage - 'Steht die Brandmauer noch, oder bröckelt sie schon?' - arbeitet mit einem vor allem in den Medien äußerst beliebten und sehr schlichten Sprachbild, das die Vorstellung erzeugt, damit sei alles gesagt und getan, ganz so, als gäbe es dies- und jenseits von diesem imaginären Mauerwerk nicht die geringsten Gemeinsamkeiten - als könne man Gut und Böse so säuberlich voneinander trennen wie Eiweiß und Eigelb."

Einen interessanten Aspekt entnimmt Peter Richter in seinem Plädoyer gegen selbstfahrende Autos im SZ-Feuilleton dem Buch "Philosophie des Fahrens" von Matthew B. Crawford: "Die schiere Übung in aktivem, bewussten Fahren bringt, wie Crawford darlegt, soziale Kompetenzen mit sich, die einem demokratischen Miteinander am Ende zuträglicher sein dürften als die Selbstbezüglichkeit beim passiven Gefahrenwerden oder beim semipassiven Zur-Gefahr-Werden zwischen Autopilot, Handygetippe und gelegentlichem Seitenblick auf die Fahrbahn. Sein Ideal ist der Staatsbürger als vollkommen wacher, umsichtiger und flexibler Sozialverkehrsteilnehmer. Die Fähigkeit zur Selbstregierung auf Straßen als Orten 'wechselseitigen Vertrauens' findet er aber auch eher auf den Kreuzungen Roms als im drakonisch durchregulierten, kameraüberwachten Stadtverkehr der USA. Auch auf deutschen Autobahnen, wo auf manchen Abschnitten kein generelles Tempolimit gilt, beobachtet er durch das Schnellfahren eine kollektiv eingeübte Wachheit und einen Gebrauch des Rückspiegels, der auf amerikanischen Highways fremd ist, wo es vielleicht auch deshalb zu mehr und schlimmeren Unfällen kommt."