Wenn es einen
Rechtsruck gibt, dann ist das die Schuld der
bürgerlichen Rechten, meint der Politologe
Jan-Werner Müller in der
Zeit: "Anders als es das Bild einer vermeintlich unaufhaltsamen populistischen 'Welle' suggeriert, haben sich - darauf hat der amerikanische Politikwissenschaftler Larry Bartels hingewiesen - die Meinungen zu sensiblen Fragen wie Flüchtlingspolitik und Euro in den meisten Teilen Europas in den vergangenen Jahren kaum verschoben. Was sich verschoben hat: die Haltung von
etablierten konservativen Eliten, die seit einigen Jahren viel eher bereit sind, mit Rechtspopulisten zu koalieren oder zumindest deren Rhetorik zu kopieren."
Trockener, aber vielleicht stichhaltig, liest sich eine Analyse, die
Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach in der
FAZ vorlegt. Man habe zunächst durch gezielte Fragen herausgefunden, dass
nicht alle AfD-Wähler als gefestigt rechtsextrem gelten dürfen. Dann hat man den Befragten die Frage gestellt, welche gesellschaftlichen Entwicklungen ihnen
die größten Sorgen bereiten: "Nicht ausgeprägt rechte AfD-Anhänger sagten zu 87 Prozent, es mache ihnen große Sorgen, dass
immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, 31 Prozentpunkte mehr als bei der Gesamtbevölkerung, 73 Prozent zeigten sich sehr besorgt darüber, 'dass Gewalt und Kriminalität zunehmen', das sind 22 Prozentpunkte mehr als bei den Befragten insgesamt. Angesichts der Deutlichkeit dieses Ergebnisses kann man als sicher annehmen, dass
in der Einwanderungspolitik und im hiermit verbundenen Thema der inneren Sicherheit
ein Schlüssel zum Verständnis des Aufstiegs der AfD liegt." Lesenswert heute auch die Seite 3 der
SZ, die zwei Mitarbeiter von "Demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung" begleitet, während sie zwischen rechten und linken Dörflern zu vermitteln suchen.
In der
FAZ schreibt Claus Leggewie über die "
Aryan Brotherhood", die sich in den Sechzigerjahren im San Quentin State Prison in Kalifornien gründete. "Aryan Brotherhood ist gewissermaßen der
Knast-
Ableger eines weitverzweigten, unter diversen Phantasienamen verbreiteten arisch-nazistischen Komplexes, den
Donald Trump beim Aufmarsch weißer Suprematisten in Charlottesville 2017 als 'sehr feine Menschen' gewürdigt und im Januar 2021 unmissverständlich zum
Marsch auf das Capitol animiert hat. Amerika soll frei sein von Nichtweißen, Juden und Schwulen. Die heutigen Protagonisten - Proud Boys, Oath Keepers, Threepercenters und QAnon - beerben ältere neonazistische Gruppen wie den Ku-Klux-Klan; zu ihnen stießen
gewaltbereite Christen. Die Liste der Anschläge auf Abtreibungskliniken, Synagogen und Antifaschisten ist lang. Ihr Ruf reicht
bis nach Thüringen und Hessen - und in die Hirne vermeintlicher Einzeltäter, die arische Botschaften aus dem Internet empfangen und sich zu Mordanschlägen hinreißen lassen."
Das ständige Stochern von
Sprachpolizisten in Werken vergangener Epochen engt für Philip Eppelsheim in der
FAZ den Blick auf unsere
eigene Geschichte ein: "So wie echter Rassismus verharmlost wird, indem man von Otto bis Pippi alles unter Rassismusverdacht stellt, so wird auch
Geschichtsvergessenheit forciert, wenn etwa Bücher
nicht mehr klingen dürfen, wie es in ihrer Entstehungszeit oder in der Zeit, in der sie spielen, üblich war. Ein eindringliches Beispiel hierfür ist die Diskussion über 'Tauben im Gras' von
Wolfgang Koeppen. Für Marcel Reich-Ranicki war der 1951 erschienene Roman große Literatur, künstlerisch der beste deutsche Roman seiner Zeit und seiner Generation. Nun, mehr als siebzig Jahre später, soll auch dieses Buch rassistisch, sexistisch und antisemitisch sein."

"
Alle gewinnen, wenn geschlechtliche und sexuelle Vielfalt anerkannt werden", meint der Historiker
Benno Gammerl, der gerade eine
queere Geschichte Deutschlands von 1871 bis heute veröffentlicht hat, im Interview mit der
SZ über das neue
Selbstbestimmungsgesetz. Für ihn reiht es sich ein in eine lange Kette gesellschaftlicher Fortschritte: "Konservative haben in den Siebzigern behauptet, das Transsexuellengesetz werde das
Sozialsystem zum Einsturz bringen. Damals war das Renteneintrittsalter für Frauen niedriger als für Männer. Man hat gesagt, Männer würden plötzlich einen Transitionsprozess durchmachen, um ein paar Jahre früher in Rente gehen zu können."
In der
Welt warnt hingegen Deniz Yücel: "Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte soll eine sexualpolitische Reform beschlossen werden, mit deren Regelungen der Gesetzgeber
nicht einem allgemeinen Wandel gesellschaftlicher Normen Rechnung trägt. Vielmehr wollen die Koalitionspartner ein Gesetz durchpeitschen, ohne Rücksicht auf die Einwände zu nehmen, die von
höchst unterschiedlichen Seiten vorgetragen werden."