Eine Gruppe von Behindertenaktivisten hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit erstritten, nämlich dass Behinderte in Triage-Situationen nicht benachteiligt werden dürfen. Christian Rath interpretiert das Urteil in der taz so: "Bei der Triage darf die Überlebenswahrscheinlichkeit der Patient:innen durchaus berücksichtigt werden. Allerdings haben die Richter:innen sehr gut herausgearbeitet, dass es einen großen Unterschied macht, ob es auf das Überleben der konkreten Krankheit ankommt oder auf die Lebenserwartung insgesamt. Zulässig ist nur, auf das Überleben der gegenwärtigen Krankheit abzustellen, sei es Covid-19 oder eine Lungenentzündung oder ein Herzinfarkt." Hier der Bericht der taz zum Urteil und ein Interview mit dem Aktivisten Raul Krauthausen.

Auch Wolfgang Janisch ist in der SZ mit dem Urteil zufrieden. Er vergleicht es mit der Regel "Frauen und Kinder zuerst in die Rettungsboote". Auch er ist - wie die Bundesverfassungsrichter - davon überzeugt, dass Ärzte in Stresssituationen "womöglich an Kriterien wie Gebrechlichkeit festhalten, die das Klischeebild vom weniger lebenswerten Leben behinderter Menschen hervorrufen können. In einer existenziellen Lage kann das schrecklich sein." Für den Gesetzgeber gelte: "Leben darf niemals gegen Leben abgewogen werden, so lautet der Obersatz, abgeleitet aus dem Gebot der Menschenwürde. Es ist ein einschüchternder Satz, weil mit der Triage nun mal Entscheidungen über Leben und Tod verbunden sind."

Frederic Schindler fordert in der Welt, dass der Gesetzgeber jetzt Kriterien festlegt, "die in der Situation der drohenden Triage keine Rolle spielen dürfen. Eine gesetzliche Lösung würde auch für die behandelnden Intensivmediziner endlich Rechtssicherheit bedeuten." (Das ist nun wirklich Unfug. Rechtssicherheit haben Mediziner nur, wenn festgelegt wird, welche Kriterien denn nun eine Rolle spielen dürfen, wenn Alter, Behinderung, Vorerkrankung es nicht dürfen und Leben nicht gegen Leben abgewogen werden darf.)

Scharfe Kritik an dem Urteil übt hingegen Daniel Deckers in der FAZ. Wieder einmal lasse das Bundesverfassungsgericht "Bundesregierung und Bundestag keine andere Wahl, als Abwägungsprozesse mit Dilemma-Charakter rechtlich zu fassen". Darin liegt für Deckers nicht nur eine "Überschätzung der Möglichkeit des Gesetzgebers, tragische Entscheidungssituationen zu typisieren und zu normieren". Irritierend sei auch das Misstrauen ins Fachpersonal vor Ort, "Diagnosen und Prognosen zu stellen, die den spezifischen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen (oder auch anderen Risikopatienten) gerecht würden". Anders wiederum Christian Geyer im Feuilleton der FAZ, der findet, das Gericht hätte hier gar nicht konkreter entscheiden können.

In der SZ applaudiert Gerhard Matzig dem neuen Umweltminister Cem Özdemir, der den "Ramschpreisen" bei Lebensmitteln den Kampf angesagt hat: "Ein halbes Pfund Butter kostet heute im Discounter keine 1,40 Euro, der Kilopreis ist also seit 1974 nur um etwas mehr als ein Drittel gestiegen - und über Inflation ist hier noch kein Wort verloren. Während der günstigste Golf im gleichen Zeitraum seinen Preis grob geschätzt mindestens verfünffacht hat. Was angemessen erscheint: Der Volkswagen wird immer breiter und schwerer, was er mit vielen Menschen im Land der Dichter, Denker und Discounter gemeinsam hat."

In Nordkorea finden immer wieder öffentliche Hinrichtungen statt, die Verwandte oder die Nachbarschaft der Delinquenten mit Schrecken erfüllen sollen, berichtet Fabian Kretschmer, China-Korrespondent der taz. Einige dieser Morde wurden an Menschen verübt, die K-Pop-Stücke oder -Filme aus Südkorea geguckt hatten. Und Pop sieht das Regime Nordkoreas als tödliche Gefahr: "Seit gut zehn Jahren .. hat die Popkultur aus dem Süden Einzug in das abgeschirmte Land gehalten - oftmals durch chinesische Händler und Geschäftsleute. Diese schmuggeln südkoreanische Seifenopern und K-Pop-Musik via USB-Sticks unter die Leute. Was nach trivialer Unterhaltung klingt, birgt für das nordkoreanische Regime selbst eine geradezu existenzielle Bedrohung. Denn die glitzernde Botschaft eines hochentwickelten und wohlhabenden Landes kommt für viele Leute einem regelrechten Schock gleich. " Allerdings ist der Nachschub durch die Coronazeiten zur Zeit abgeschnitten, so Kretschmer, und die Bevölkerung Nordkoreas ist isolierter denn je.

Gestern verfügte das Oberste Gericht die Auflösung von Memorial International. Ein Urteil gegen das Menschenrechtszentrum von Memorial steht noch aus. "Der Kreml reißt die Geschichte an sich", schreibt Klaus-Helge Donath in der taz: "Präsident Wladimir Putin rechtfertigte die Gräueltaten der Sowjetunion bislang nicht öffentlich, aber der Diktator Stalin wurde vor allem wegen des Sieges über Nazideutschland gerühmt. Dennoch stehen Putin und sein Umfeld in den Fußstapfen des früheren Geheimdienstes KGB und seiner Unterorganisationen." Reinhard Veser sieht es in der FAZ ähnlich: "Mit dem Verbot von Memorial soll eine Geschichtssicht ausgelöscht werden, in der Putin und seine Umgebung völlig zu Recht eine Gefahr für ihre Macht sehen. Die Frage ist, inwiefern ihnen das gelingen kann."

Fans von Bayern München protestieren tapfer dagegen, dass sich ihr Verein von Qatar sponsorn lässt. Ähnliches lässt sich leider nicht von den Fans des Zweitligavereins Schalke 04 behaupten, der auch nach seinem Abstieg von Putins Gazprom gesponsert wird. Dabei ist solches Sponsoring für Putin eminent wichtig, schreibt Reiner Burger in der FAZ: "Über den Umweg Fußballsponsoring kann Gazprom diskret Einfluss nehmen. So gesehen ist es nur konsequent, dass Gazprom seit der Spielzeit 2012/2013 auch Sponsor der UEFA Champions League ist. Die Präsenz im europäischen Spitzenfußball sichert dem Unternehmen den unkomplizierten Zugang zu Entscheidern in Wirtschaft und Politik, ganz gleich wie schlecht die Großwetterlage zwischen Russland und der EU auch ist."

Der in Deutschland lehrende belarusische Historiker Alexander Friedman resümiert in der taz das Jahr der Schrecken in Belarus. Die Hoffnung will er nicht aufgeben. Aber er warnt auch: "Würden der Diktator und seine Mitstreiter*innen ihre Macht verlieren, drohen ihnen entweder lange Haftstrafen oder bestenfalls ein Leben im Exil. Und gerade diese Vorstellung des letzten Kampfes, in dem es nicht nur um die Macht, sondern viel mehr um die Existenz geht, wirkt auf das Regime enthemmend und macht es zur einem der großen Unsicherheitsfaktoren in Europa."

Die Vorstellung von Russland als Sowjetunion sitzt nicht nur in russischen Köpfen fest, sondern auch immer noch in westlichen, meint die Demokratieforscherin Gwendolyn Sasse bei Zeit online. "Zu den wirkmächtigen Hinterlassenschaften der Sowjetunion gehört eine pauschalisierende Perspektive auf den ehemaligen Ostblock", die "überwiegend negativ konnotiert" sei: "Konflikte und Korruption bestimmen einen Großteil der Berichterstattung und der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Diese Themen verdienen Aufmerksamkeit, aber sie erfassen nur einen Ausschnitt des Lebens in einer äußerst vielfältigen Region, die drei Jahrzehnte nach dem Ende der Sowjetunion mehr Interesse und Neugierde verdient. Nur so können wir uns selbst von unseren mentalen sowjetischen Hinterlassenschaften lösen und zugleich den Blick auf Russlands postimperiale Ansprüche schärfen."

In der SZ erinnert Nadia Pantel der französische Wahlkampf an die Serie "Emily in Paris": Politiker jeder Couleur blicken durch einen Weichzeichner zurück in ein Fantasieland. Es ist "auch für ein selbsterklärtes Nörgler-Land wie Frankreich beeindruckend, wie rückwärtsgewandt und übellaunig der aktuelle Patriotismus daherkommt. Alle sind so beschäftigt, über die Größe von Frankreichs Vergangenheit zu sprechen, dass für die Zukunft kaum Energie bleibt. Und statt die Lebendigkeit des Landes zu feiern, wird über Frankreich gesprochen wie über etwas, das eigentlich schon tot ist. Niedergang, Niedergang, Niedergang. Als wären all die Frankreichretter nekrophil."

Bis jetzt konnte die britische Regierungen die Versprechungen, die sie an den Brexit knüpfte, nicht halten, resümiert Bettina Schulz auf Zeit online: "Der Vorteil des Brexit, außerhalb der EU kräftig zu deregulieren und damit Auslandsdirektinvestitionen anzulocken, ist bisher nicht eingetreten. Dies liegt nicht nur an dem weltweiten Wirtschaftseinbruch wegen Corona. Es fehlt dazu auch ein von der Regierung ausgearbeitetes, strategisches Konzept, da der Brexit nie eine wirtschaftlich durchgeplante Vision war. Im Gegenteil: Viele internationale Unternehmen investieren in Großbritannien weniger, da sie den Zugang zum Markt der EU benötigen. Nun bleibt der britischen Regierung nur, so viel Schadensbegrenzung zu betreiben wie möglich. Die Hoffnung, den Bruch mit der EU durch andere, globale Freihandelsverträge kompensieren zu können, wurde ebenfalls enttäuscht."