Großen Wellen schlägt
Jürgen Habermas'
gestriger Artikel in der
SZ, in dem er die "schrille" Debatte um die Waffenlieferungen kritisierte, Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte und seine eigene Ratlosigkeit angesichts des politischen und moralischen Dilemmas bekundete, in das der russische Angriff auf die Ukraine den Westen und vielmehr noch ihn selbst stürze. In der
FAZ reagiert Simon Strauss
empört: "Das, was Habermas' Wortmeldung so zweifelhaft macht, ist nicht sein
oberlehrerhafter Aufruf zur Mäßigung, nicht seine widersprüchliche Charakterisierung des russischen Präsidenten (in einem Absatz wird er als 'rational kalkulierender Machtmensch', im nächsten als 'unberechenbar' vorgestellt), nicht seine reflexhafte Verteidigung einer sozialdemokratischen Politik, die von heute aus gesehen alles andere als rational gehandelt hat - es sind vor allem die rhetorisch ummantelten,
fahrlässigen Denunziationen der ukrainischen Regierung. Nicht nur Selenskyjs 'gekonnte Inszenierung' wird abwertend angeführt, sondern auch dessen eindrucksvolle Verzweiflungsrede vor dem Deutschen Bundestag als 'moralischer Ordnungsruf' desavouiert. Habermas versteigt sich sogar dazu, auf ukrainischer Seite den Versuch einer 'moralischen Erpressung' festzustellen."
Olaf Scholz könnte nichts besseres passieren, als von Jürgen Habermas, dem Philosophen der
abwägenden Vernunft, verteidigt zu werden,
meint dagegen Kurt Kister in der
SZ. Er hat es aber auch nötig, denn bei Scholz verschmelze die politische Erfahrung zu einem intransparent sprachlosen Kern: "Dies ist in Zeiten, in denen dank digitaler Jederzeit-Technik das ins Mikrofon gesprochene Wort,
der inszenierte Auftritt, das nächtliche Video eigentlich
zu den schweren Waffen zählen, besonders misslich. Da gibt es einerseits den ukrainischen Präsidenten, der zu
Ostern gravitätisch und scheinbar diskret von hinten gefilmt durch eine wie von Kerzen erleuchtete, eigentlich dunkle Kirche schreitet. Der Mann muss nicht einmal sprechen, weil dies eine zur viralen Verbreitung geschaffene
Ikonografie ist, die man als Muslim, Christin oder Atheist gleichermaßen versteht. Und dann gibt es andererseits Olaf Scholz, der
an einem Stehpult seine Waffenexportpolitik in einer Weise einkreist, bei der man nicht weiß, ob das Pult, an dem Scholz spricht, nicht mit mehr Leben erfüllt sein könnte als der Sprechende."
Im
Tagesspiegel schätzt Gregor Dotzauer dagegen die "wohltuende Abgeklärtheit" und bezwingende Klarheit: "Wenn in ferner Zukunft einmal ein Dokument gesucht wird, das der
heillosen Zerrissenheit dieser Zeit exemplarisch Ausdruck verleiht: Habermas hat es geschrieben." Thomas Ribi
resümiert in der
NZZ respektvoll
Habermas' Beitrag, ahnt aber vor allem die Ausweglosigkeit: "Mit der 'Verhängung drastischer Sanktionen', das ist für Habermas klar, hätten die westlichen Staaten keinen Zweifel an ihrer faktischen Kriegsbeteiligung gelassen. Umso mehr müssten sie jeden weiteren Schritt der militärischen Unterstützung sorgfältig abwägen. Und zwar weil der Entscheid darüber, wo die Grenze des faktischen Kriegseintritts überschritten sei, nicht bei ihnen liege, sondern bei Putin. Krieg, heißt das, folgt nicht dem Recht, sondern den
Regeln, die die Macht setzt."
Im
taz-Interview mit Sebastian Moll
erklärt Yascha Mounk noch einmal kurz und bündig, warum viele Formen der
Identitätspolitik kontraproduktiv sind: "Die liberale Demokratie ist nicht naturgegeben, und damit wir sie bewahren können, brauchen wir Institutionen, Schulen, Medien, Universitäten, die über diese Gruppen hinaus ein
Gefühl der Zusammengehörigkeit erzeugen."