Soziale Netze wie Youtube, Twitter oder Facebook werden immer mehr zu politische Zensurinstanzen. Erste Opfer der Abschaltung von Werbemöglichkeiten auf Youtube sind Rechtsextremisten wie Milo Yiannopoulos oder Antisemiten wie Louis Farrakhan, schreibt Niall Ferguson in der NZZ (die seine Kolumne aus der online nicht zugänglichen Sunday Times übernimmt). "Die Leute, die ich bisher genannt habe, dürften dem Leser ziemlich egal sein. Wahrscheinlich ist es ihm auch egal, wenn ich erzähle, dass in Interviews, die meine Frau Ayaan Hirsi Ali und ich (für die Online-Kanäle von Dennis Prager und Dave Rubin) führten, von Youtube der Geldhahn abgedreht wurde - das heißt, Werbespots wurden nicht mit ihnen verknüpft, weshalb Prager und Rubin dafür kein Geld bekamen. Dabei geht es nicht darum, wer zensiert oder um Geld gebracht wird. Es geht darum, dass so große und allgegenwärtige Firmen wie Google und Facebook nicht über diese Art von Macht verfügen sollten."

Twitter gibt in seinem Unternehmensblog bekannt, dass es Hunderte von Konten aus Festlandchina sperrt: "Alles in allem versuchten diese Konten willentlich und gezielt, politische Zwietracht in Hongkong zu säen und die Legitimität und politischen Positionen der Protestbewegung zu untergraben." Dieser Beschluss reicht aber über China hinaus, wie das Unternehmen in einem zweiten Post erklärt: "Heute geben wir eine Veränderung unserer Anzeigenpolitik gegenüber Staatsmedien bekannt. Künftig werden wir keine Werbung von staaatlich kontrollierten Medien mehr akzeptieren. Alle betroffenen Konten können weiterhin Twitter für das öffentliche Gerpäch nutzen - aber nicht unsere Werbeprodukte. Dies ist ein globaler Beschluss und betritt unsere gesamte Geschäftstätigkeit."

Sozialistische Planwirtschaft ist heute machbar, weil erstmals die nötigen Daten zur Verfügung stehen - davon ist der chinesische Unternehmer und Alibaba-Chef Jack Ma überzeugt, und die neue Linke in den USA ebenfalls, erzählt der Politikwissenschaftler Adrian Lobe in der NZZ. "Viel interessanter als die ökonomisch relevante Frage, ob durch Big-Data-Analysen eine effektivere Ressourcenallokation möglich wäre, ist der Umstand, dass durch die Ankunft einer neuen Technologie, in diesem Fall KI, Ideologien umcodiert werden. Positionen, die man einst in marxistisch-leninistischen Zirkeln ventilierte, werden nun ausgerechnet durch die Innovationen des Datenkapitalismus validiert - und schließen an das Geschäftsgebaren der Tech-Konzerne an. Macht uns der Computer zu Kommunisten? Besteht der soziale Egalitarismus darin, dass jeder Mensch aus Datenpaketen besteht?"

Michael Meyer-Resende von der NGO "Democracy Reporting International" schreibt in der FAZ einen leicht einschläfernden Artikel über netzpolitische Fragen, der in der Forderung nach einer "gut ausgestatteten Regulierungsbehörde" für die Internetöffentlichkeit kulminiert: "Bisher gibt es keine staatliche oder nicht-staatliche Institution, die sich auf Augenhöhe mit den großen Technologiekonzernen auseinandersetzen könnte."

Auch Facebook hat Nutzer abgehört und Audio-Aufnahmen transkribiert, angeblich um seine Spracherkennungssoftware zu verbessern, berichtet Sarah Frier bei Bloomberg (Facebook reiht sich damit hinter Google, Amazon und Apple ein, unser Resümee). "Der Social-Media-Riese, der gerade einen fünf-Milliarden-Dollar-Vergleich mit der U.S. Federal Trade Commission nach einer Untersuchung seiner Datenschutzpraktiken abgeschlossen hat, leugnete lange Zeit, dass er Aufnahmen von Nutzern sammelt, um die Anzeige von Werbung zu verbessern oder zu bestimmen, was die Leute in ihren Nachrichtenfeeds sehen. Mark Zuckerberg verneinte dies direkt vor Abgeordneten des Kongresses. 'Sie sprechen über diese  Verschwörungstheorie, dass wir uns anhören, was auf Ihrem Mikrofon vor sich geht und das für Werbezwecke verwenden', sagte Zuckerberg im April 2018 zu U.S. Senator Gary Peters. 'Das machen wir nicht.'"

Dazu passt der Vice-Bericht, dass die Gesichtserkennungssoftware, die Amazon der amerikanischen Polizei andient, nun Emotionen wie "Angst" erkennen können soll.

Youtube war ein Hauptfaktor für den Erfolg der Rechtsextremisten in Brasilien, behaupten Max Fisher und Amanda Taub in der New York Times unter Bezug auf mehrere Studien von Medienwissenschaftlern. Der Empfehlungsalgorithmus des Dienstes erzeuge eine Art Strudel in Richtung von Veschwörungstheorien. Eine Forschergruppe programmierte einen Server, "um einen populären Youtube-Kanal oder Suchbegriff einzugeben, dann die Empfehlungen von Youtube zu öffnen und dann darauf folgenden Empfehlungen zu folgen und so weiter. Die Forscher wiederholten dies Tausende von Malen um nachzuvollziehen, wie die Nutzer sich von einem Video zum anderen bewegten. Sie fanden heraus, dass die Empfehlungen von Youtube oft rechtsgerichteten verschwörungstheoretischen Videos galten, nachdem Nutzer ein Video über Politik oder sogar ein Unterhaltungsvideo angesehen hatten."

Dass das Internet vielleicht doch zu etwas gut ist, denkt man hingegen, wenn man Bülent Mumays FAZ-Bericht über die drohende Schließung des türkischen Netzes durch Tayyip Erdogan liest: "Ankara kontrolliert zwar die Mainstreammedien, hat aber gemerkt, dass sich das Publikum Informationen aus dem Internet holt. Bei den letzten Wahlen etwa führten die Kandidaten der Opposition ihren Wahlkampf notgedrungen über das Internet, weil sie an Fernsehauftritten gehindert wurden. Die Zuschauerzahlen der Fernsehnachrichten sind eingebrochen; der Sender beIN, den Erdogan an seine Freunde in Qatar verkauft hat, steht vor der Pleite, weil ihm die Abonnenten davonliefen. Videos unabhängiger Journalisten dagegen, die alternative Medieninhalte produzieren, stehen ganz oben auf der Liste digitaler Plattformen."

"Liberale Zeitgenossen sind zu einem Minimum an Aufklärungsoptimismus verpflichtet", ruft im Tagesspiegel der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, der das gerade bei Journalisten so beliebte Beschwören von Filterblasen im Netz, Manipulation durch Algorithmen und überhaupt der Gefährlichkeit des Internets für den Einzelnen nicht mehr hören kann: "Es handelt sich um ein Paradebeispiel der gegenwärtig verbreiteten Verführungs- und Manipulationsphantasien, die mal von übermächtigen Frames, dann vom raffinierten Mikrotargeting, schließlich, wie in diesem Fall, von allgegenwärtigen Algorithmen handeln. Ich kann diesen Quatsch freihändig formulierender Apokalyptiker zunehmend weniger ertragen und würde sagen: Solche Theorien sind tatsächlich ein Symptom, und zwar für die Arroganz, den Antiliberalismus und den Aufklärungspessimismus ihrer Vertreter, die das potenziell mündige Subjekt und das eigenständige Individuum in ihren Großthesen vorschnell verabschieden."

Fake News kommen in der jüngeren Generation genauso gut an wie in der älteren, meint Alexander Schmid grundpessimistisch in der NZZ. Er widerspricht dem Unternehmer Simon Ingold, der dort vor ein paar Wochen erklärt hatte, die Jugend setze auf "radikale Authentizität". Als sei nicht gerade die Fake, höhnt Schmid und empfiehlt die Rückkehr zu den Alt-Medien. "Wer sich lieber 'on demand' unterhalten lässt, als sich über institutionalisierte Medien zu informieren, ist zwar einfach zu empören, aber schwer zu engagieren. Das Resultat sind aufgebrachte, leichtflüchtige Kollektive statt soziale Korrektive. Dies ist auch ein Erklärungsansatz dafür, warum in Zeiten von Genderdiskurs, Black Lives Matter und Occupy Wall Street eine Nation, die den Anspruch hat, eine vorbildliche Demokratie zu sein, einen Präsidenten wählt, der sich lieber fortlaufend dem Vorwurf der Misogynie, des Rassismus und des Nepotismus aussetzt, als an Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu arbeiten."

Facebook zeigt sich in mehreren Äußerung Mark Zuckerbergs und anderer Repräsentanten offen für Regulierung.  Christopher Wimmer vermutet in der taz, dass der Konzern damit Schlimmerem zuvorkommen will, denn Regulierung wird kommen: "Das US-Justizministerium will Facebook, Amazon und andere daraufhin überprüfen, ob sie den Wettbewerb verzerren. Manche erkennen dahinter einen Angriff Donald Trumps, dem der politische Einfluss von Tech-CEOs wie Amazon-Chef Jeff Bezos nicht schmeckt. Aus dem linken US-Spektrum wird derweil gefordert, Konzerne wie Facebook zu zerschlagen, da sie eine Monopolstellung innehätten. Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Warren ist eine prominente Stimme, die dies fordert. Und auch bei der Europäischen Union steht Regulierung auf der To-do-Liste."

Der Dienst kleinanfragen.de, auf dem man nachlesen konnte, was in deutschen Parlamenten auf Anfragen geantwortet wurde, schließt. Und was bleibt ist eine Intransparenz der Institutionen, die oft aus Unfähigkeit kommt, schreibt Anna Biselli bei Netzpolitik: "Ich will RSS-Feeds, mit denen ich auf dem Laufenden bleibe, was in Sachsen vor sich geht. Ich will Benachrichtigungen, wenn eine Antwort auf eine spannende Anfrage kommt - und nicht vier Wochen später manuell hinterherklicken müssen. Ich will eine Programmierschnittstelle, mit der ich andere Anwendungen bauen kann. Und Tabellen, bei denen ich nicht mühselig Werte copy-pasten muss, um eine Landkarte zum Breitbandausbau zu programmieren. Ich kann es nicht glauben, wenn Regierungen ernsthaft Screenshots aus ihren Exceltabellen in ihre Antworten einbauen."

Im Interview mit dem Tagesspiegel plädiert der australische Forscher Toby Walsh, Professor für Künstliche Intelligenz an der University New South Wales, für eine Regulierung des Internets und vor allem der sozialen Medien: Sie zersetzten die Demokratie. "Ebenso wenig wie autonome Waffen über Leben und Tod entscheiden sollten, wollen wir auch nicht, dass diejenigen die Wahlen gewinnen, die über die beste Technologie und die meisten Daten verfügen. Sondern die, die besten Ideen haben. Schon jetzt ist es technisch mittels Deep Fake und Stimmenimitation möglich, dass ein vermeintlicher Donald Trump bei jedem US-Bürger 'anruft' und ein persönliches Gespräch mit ihm führt. In vielen Ländern gibt es strenge Gesetze über das Geld und die Werbung, die bei Wahlen eingesetzt werden dürfen. Um zu verhindern, dass sich die Reichen politische Macht kaufen. Die sozialen Medien sind so wirkungsvoll wie herkömmliche Kampagnen, auch hier müsste es mehr Kontrolle geben."

In der Edge.org-Reihe "Possible Minds", die die SZ übersetzt, fürchtet Venki Ramakrishnan, Nobelpreisträger für Chemie, den Kontrollverlust, den die Künstliche Intelligenz mit sich bringt: Früher konnte man sich noch sagen, dass es die eigenen Algorithmen waren, die die Maschine zu einer besonderen Leistung brachten. "Die neuen Maschinenlernprogramme sind anders. Nachdem sie Muster über tiefe neuronale Netze erkannt haben, kommen sie zu Schlussfolgerungen, und wir haben keine Ahnung, wie das geschieht. Wenn sie Beziehungen aufdecken, verstehen wir sie nicht so, als ob wir diese Beziehungen selbst unter Verwendung eines zugrunde liegenden theoretischen Rahmens abgeleitet hätten. Da die Datensätze größer werden, werden wir sie auch mithilfe von Computern nicht mehr selbst analysieren können, sondern wir werden uns ganz auf Computer verlassen, um die Analyse für uns durchzuführen. Wenn uns also jemand fragt, woher wir etwas wissen, werden wir einfach sagen, dass die Maschine die Daten analysiert und die Schlussfolgerung gezogen hat."

In der SZ ist Michael Moorstedt, sonst immer sehr kritisch, wenn es um die großen Internetkonzerne geht, unglücklich über deren Löschungspolitik. Es stellt sich nämlich heraus, dass neben Terrorpropaganda immer öfter auch Videos von Menschenrechtsorganisationen gelöscht werden, die - teils eben auch mit drastischem Material - auf Missstände aufmerksam machen: "Das massenhafte Keulen von kontroversen Inhalten ist also nicht die Lösung. Und doch plant die EU für kommenden Herbst die Verabschiedung der sogenannten Verordnung zur 'Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte'." Innerhalb von einer Stunde muss dann gelöscht werden, bei Androhung von gigantischen Bußgeldern. "Die einzige Folge davon wird sein, dass sie noch rigoroser löschen. Die Lösung, die das Problem eigentlich eindämmen soll, verkompliziert es also in Wahrheit. Es gibt keine Gewissheiten mehr."

Laut Andreas Könen, Mathematiker und Leiter der Abteilung Cyber- und Informationssicherheit im Innenministerium, muss die Bundesregierung im Internet quasi Krieg führen können. Auf Zeit online ist Kai Biermann von der Notwendigkeit nicht überzeugt:  lässt sich von "Hackback lautet das Schlagwort, Englisch für 'zurückhacken'. Könen nennt es lieber 'aktive Cyberabwehr' - vermutlich, weil es besser klingt. Aber die Pläne, an denen er und seine Abteilung im Innenministerium seit Jahren arbeiten, sind eigentlich Angriffsszenarien. Deutsche Behörden sollen in fremde Rechner im In- und Ausland eindringen dürfen, sollen sie ausspähen, sie manipulieren, sie abschalten und darauf befindliche Daten löschen. Es sind gefährliche Pläne. Für Deutschland und für die Sicherheit im Internet. Sie könnten mehr Schaden als Nutzen bringen."

Der bekannte Internetexperte und Jurist Tim Wu hat bei einer Konferenz die Zerschlagung von Facebook gefordert - und brachte Anti-Kartellverfahren in der Geschichte der USA etwa gegen Standard Oil in Erinnerung, berichtet Maximilian Henning bei Netzpolitik: "Wu sagte auch, die Übernahme Instagrams durch Facebook 2012 sei illegal gewesen. Zuckerberg hatte diese verteidigt: 'Ja, manche Übernahmen können schlecht für Innovation sein. Diese waren es nicht.' Laut Wu hätte Facebook Instagram aber übernommen, weil der Konzern das Unternehmen als Wettbewerber wahrgenommen hätte - das sei illegal. Die amerikanische Art seien gerechter Wettbewerb und faire Kämpfe zwischen Unternehmen. Außerdem wäre Instagram vermutlich auch alleine gut zurecht gekommen, das Unternehmen hätte genug Risikokapital auf seiner Seite gehabt."