Dem Guardian wurden Schulungsdokumente von Facebook zugespielt, die zeigen, wo Facebook Posts löscht und wo nicht. viele deutsche Zeitungen berichten heute. Die Richtlinien, so Peter Weissenburger in der taz, zielen vor allem auf "Äußerungen, von denen Facebook annimmt, dass sie unmittelbar zu Gewalt im echten Leben führen. Äußerungen, die eher mittelbar zu einem Diskurs der Gewalt gegen bestimmte Gruppen beitragen, fallen für Facebook unter die Meinungsfreiheit. Das zeigt, dass es dem Konzern vor allem darum geht zu verhindern, dass Gewaltverbrechen passieren, die sich klar mit Inhalten auf Facebook in Verbindung bringen lassen. Ein Mord etwa, zu dem kurz zuvor auf Facebook aufgerufen wurde, könnte dem Netzwerk einen erheblichen Imageschaden einbringen." Netzpolitik bringt einen nützlichen Überblick über die "intransparenten Löschregeln" bei Facebook. Auch die FAZ berichtet und kommentiert.

Heute wird im Bundestag über das drohende Netzwerkdurchsetzungsgesetz debattiert, mit dem Heiko Maas Facebook zum Zensor machen will. Aber es drohen noch andere Regulierungen einer plötzlich auf ihre Zuständigkeit pochenden Bürokratie, fürchtet Michael Hanfeld in der FAZ. So will die SPD neuerdings, dass Google die Inhalte der öffentlichen-rechtlichen Sender bevorzugt behandelt. Offenbar sehen die Sozialdemokraten das ganze Netz als Rundfunk und möchten wie bei der "Must Carry"-Vorschrift des Rundfunkrechts agieren. Sie zwingt Kabel-Anbieter, die öffentlich-rechtlichen Sender anzubieten: "Übertrüge man das aufs Netz, hieße das, Google & Co. müssten ihre Algorithmen darauf trimmen, ARD und ZDF, wie bei der Fernbedienung fürs Fernsehen, auf die ersten Plätze zu setzen. Wie sich das mit der Meinungsfreiheit verträgt, müssen die Sozialdemokraten erklären."

Die EU will zwar "Geoblocking" - also die Sperrung gewisser Internet-Inhalte in gewissen Ländern -  einschränken, aber viel zu schüchtern, meint die EU-Abgeordnete Julia Reda, die mit Kollegen einen Aufruf ausarbeitete: "Geoblocking sperrt ein europäisches Publikum von weiten Teilen der kulturellen Vielfalt Europas aus, und Kulturschaffende in Landesgrenzen ein. Besonders hart trifft es Angehörige sprachlicher Minderheiten, außerdem innereuropäische Auswandererinnen und Auswanderer, Austauschstudierende, Menschen, die Sprachen lernen, Startup-Unternehmen und viele mehr. Die aktuell geplanten Maßnahmen bleiben weit dahinter zurück, die Fehlermeldung 'Dieser Inhalt ist in deinem Land nicht verfügbar' dort zu beseitigen, wo die Menschen in Europa am häufigsten darauf treffen: Beim Zugriff auf Videos."

Tomas Rudl liefert auf Netzpolitik Hintergründe zum Thema Geoblocking. Künftig wird man sein Netflix-Abo auch im europäischen Ausland nutzen dürfen: "Allerdings umfasst die Verordnung bloß die Weiternutzung kostenpflichtiger Abo-Inhalte - den Zugriff auf Live-Streams oder auf Mediatheken öffentlich-rechtlicher Anstalten regelt das Gesetz nicht, ebensowenig wie das Abschließen von Online-Abos im EU-Ausland. Weiterhin kann man als deutscher EU-Bürger keinen Vertrag etwa mit dem griechischen Netflix-Ableger eingehen oder ungehindert aus einem beliebigen Mitgliedstaat das polnische TV-Programm ansehen."

Außerdem: In der NZZ warnt Evgeny Morozov mal wieder vor der Übermacht böser Digitalkonzerne, ohne auch nur den Schatten einer Gegenstrategie anzubieten.

Im Gespräch mit Meike Laaff in der taz erklärt Sascha Lobo, warum er das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz schlecht findet, aber nicht durchweg gegen ein Gesetz ist. Für ihn ist es ein "Amalgam der Boshaftigkeit" aus Medien wie Fox News und den sozialen Medien, das die klassische Öffentlichkeit zu überrennen droht: "Ich war mir wie viele andere total sicher, dass der Brexit nicht durchkommt. Dass Trump nicht gewinnt. Diese Gewissheiten waren offenbar auf Sand gebaut. Und diese Gewissheiten haben auch damit zu tun, dass bestimmte Instrumente der Zivilgesellschaft - und zwar gerade der liberal-demokratisch interessierten Öffentlichkeit, der Multiplikatoren - nicht so wirksam waren, wie man dachte. Man hat gemerkt, dass die liberalen Öffentlichkeiten in einer Blase gelebt haben. Es kann sein, dass sie früher oder später platzt. Aber dann möchte ich zumindest mit versucht haben, diese liberale Demokratie zu stützen." Lobo schreibt auch in seiner Spiegel-online-Kolumne zum Thema.

Recht große Zweifel hat Sam Levin im Guardian an den bisherigen Initiativen von Facebook zur Fake-News-Bekämpfung. Gekennzeichnet werden vermeintliche oder wirkliche Fake New durch einen Warnhinweis: Aber "Facebook wollte keine Daten oder Informationen über die Zahl der Artikel, die als umstritten gekennzeichnet wurden und welche Auswirkungen eine Kennzeichnung auf den Traffic hat, mitteilen - auch nicht darüber, ob bestimmte Websites besonders häufig gekennzeichnet werden und nach welcher Zeit die Zeichen normalerweise angebracht werden. Sein Sprecher sagte, dass 'wir eine Abnahme von Traffic und Shares nach der Kennzeichnung beobachten konnten', weigerte sich aber, ausführlicher zu werden."

Das Blöde an vielen Einwänden von Zeitungsleuten gegen das Internet ist, dass sie die Idee eines offenen Netzes noch nie verfochten haben - während sie jetzt, wie heute Thomas Thiel in der FAZ zum Abschluss einer Serie über "Internet und Demokratie", das Internet der Konzerne geißeln: "Das gegenwärtige Geschäftsmodell des Internets fördert Indolenz: Automatisierte Entscheidungen sind opak, Verantwortung geht im Wechsel der technischen Systeme verloren, der Bürger wird zur Ware, ohne seinen Handelswert zu kennen."

Adrienne Fichter ist in der NZZ durchaus geneigt der Idee der "Liquid Democracy", die in Deutschland wenig glücklich von der Piratenpartei verfochten wurde, noch eine Chance zu geben: "Die spanische Linkspartei Podemos ist das berühmteste Beispiel dafür, dass sich eine Liquid Democracy heute umsetzen lässt. Ihre parteieigene Debattenplattform mit dem Namen 'Consul' wurde von Kommunen übernommen. Die Regierung von Madrid hat die Open-Source-Software der linken Bewegung für eigene Zwecke weiterentwickelt. Mit 'Decide Madrid' können alle Einwohner von Spaniens Hauptstadt ein neues lokales Gesetz vorschlagen."

Das Fraunhofer-Institut für integrierte Schaltkreise hat nach dem Auslaufen von Patenten das "Ende" von MP3 verkündet. Marcel Weiß wundert sich in seinem Neunetz über die Kleinmütigkeit: "Statt etwa zu schreiben, dass die MP3-Technologie jetzt der Menschheit gehört und man freue sich - zum Beispiel- darauf, zu sehen, was 'die Community' damit machen werde, wird angedeutet, dass die MP3 eigentlich auch veraltet sei, man brauche sie gar nicht mehr. Man hat sich beim Fraunhofer dafür entschieden, nur zerknirscht auf das Ende des Lizenzprogramms zu verweisen und die neue Freiheit des MP3-Standards mit keinem Wort zu erwähnen."

Die betroffenen Unternehem und Behörden hätten den Angriff der Erpressungssoftware WannaCrypt (oder WannaCry) leicht abwehren können - schon im März hatte Microsoft eine Aktualisierung seiner Software angeboten, sagt IT-Sicherheitsexperte Rüdiger Trost im Interview mit Alina Schadwinkel in Zeit online: "Wie wir sehen, haben Tausende Unternehmen diese Sicherheitspatches aber nicht eingespielt. Dazu gehören der britische Gesundheitsdienst ebenso wie die Deutsche Bahn und Zehntausende weitere. Der Erfolg hat überrascht - sicher auch den Angreifer."

Brad Smith betont dann auch im Microsoft-Blog die Mitverantwortung der Nutzer für die Sicherheit ihrer Computer. Und er macht nochmal klar: "Die WannaCrypt-Techniken, die für die Attacke genutzt wurden, sind von der NSA gestohlen worden. Über diesen Diebstahl war Anfang des Jahres berichtet worden."

Edward Snowdon twittert dazu: "Unglaublich: Microsoft bestätigt offiziell, dass @NSAGov die Schadsoftware entwickelte, die an diesem Wochenende Krankenhäuser lahmlegte."

Auch Internetkritiker Evgeny Morozov weist in der SZ darauf hin, dass die Sicherheitslücke zunächst von der NSA für die Zwecke des Geheimdienstes geschaffen wurde, dass es also "die demokratischen Regierungen selbst sind, die mit ihren Geheimdiensten verantwortlich für Sicherheitslücken in unseren Kommunikationsnetzwerken sind, an unseren Smart-TVs herumpfuschen und Schlupflöcher in unseren Betriebssystemen schamlos ausnutzen. Wikileaks hat kürzlich CIA-Hacking-Werkzeuge veröffentlicht."

Es ist ja ganz nett, dass der Bundestag vor der Verabschiedung von Gesetzen Expertenmeinungen einholt, findet Constanze Kurz in ihrer FAZ-Kolumne. So wurde für das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" auch die Gesellschaft für Informatik konsultiert. Nur: "Die entsprechende Debatte im Parlament wird nicht von der eingeholten Expertise zeugen, es werden keine Argumente aus Stellungnahmen erwogen und diskutiert. Es gibt keinen iterativen Prozess mit der Zivilgesellschaft. Die schriftlichen Stellungnahmen werden nämlich nicht einmal abgewartet: Kurz vor Abgabefrist wurde der Referentenentwurf bereits in einer aktualisierten, also veränderten Fassung bei der EU-Kommission notiert."

Keine Frage, Amazon, Apple, Facebook und Google erleichtern unseren Alltag, meint Hannah Jane Parkinson im Guardian. Dennoch sollte uns nicht wohl sein bei dem Gedanken, dass sich so viele Menschen derart abhängig von so wenigen Großkonzernen machen: "Es ist nun Zeit für zweierlei: dafür, dass die Leute aufwachen und sich bewusst machen, wie viel von unserem Leben von ein paar Silicon-Valley-Typen dominiert wird, die mit einer Hand in der Hosentasche ihren nächsten Move ankündigen. Und dafür, dass die Tech-Konzerne ihre Macht und ihren Einfluss anerkennen und wirklich rechenschaftspflichtig werden. Ihre verdammten Steuern zahlen. Etwas gegen Missbrauch unternehmen. Ich will mir keine Sorgen machen müssen, dass die Kuratierung von Apple-News quasi-Pravda ist. Oder dass Konzerne Geld mit extremistischen Inhalten verdienen."

Fast vergessen schien die in memoriam Frank Schirrmacher Ende letzten Jahres lancierte EU-Digitalcharta, die von Martin Schulz, einigen Zeitungslobbyisten, aber auch Netzprominenz wie Sascha Lobo formuliert wurde und vor allem dadurch auffiel, dass sie kulturkonservative Bedenken gegen die Digialisierung aufnahm (unser Resümee). In seinem Resümee der "re:publica" berichtet Fridtjof Küchemann im FAZ.net, dass man sich dort nciht recht über das weiter Fortfahren mit diesem Dokument einigen konnte: "Alle staunten, wie kompliziert es ist, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Jeder, der bei der Charta mitgemacht hat, finde, wie es der beteiligte Journalist Heinrich Wefing ausdrückte, Punkte darin, 'da kriegt er Pickel'."

Außerdem: In seiner Spiegel-online-Kolumne begründet Sascha Lobo, warum der Kampf um Netzneutralität auch ein Kampf um Meinungsfreiheit ist.

Google will seinen Chrome-Browser demnächst mit einem eigenen Werbeblocker ausstatten. Gute Sache das, findet  Torsten Kleinz in der SZ. Vielleicht sorgt das endlich für Internet-Werbung, die von den Nutzern akzeptiert wird. Meistens ist sie extrem nervtötend: "Adblock Plus mag die Werbeindustrie herausgefordert haben, was lange überfällig war. Doch statt den Werbemarkt zu begradigen, verschärfte die massenhafte Verbreitung der Werbefilter die Fehlentwicklungen noch. Zu dem ohnehin wild wuchernden Adtech-Markt gesellten sich Dutzende neuer Anbieter, die sich insbesondere dem Kampf gegen Adblocker verschrieben haben. ... Folge des Wildwuchses: Niemand weiß mehr, wo und wann welche Werbung warum erscheint. So beklagte sich der Guardian, dass auf seiner Website neben einer Recherche zu Todesopfern durch Waffengewalt immer wieder Werbung für die Waffenbesitzerlobby NRA erschien."

Nicht Google ist die größte Gefahr für unser kulturelles Gedächtnis, klärt Ellen Euler von der Deutschen Digitalen Bibliothek den skeptischen FAZ-Kritiker Fridtjof Küchemann im Interview auf, sondern europäisches Recht. Weshalb wir "gerade in Europa einen kulturellen Stillstand" erlebten: "Die rechtliche Situation hindert die Gedächtnisinstitutionen daran, ihre Aufgaben auch im Digitalen adäquat zu erfüllen. Zwar sagt die Europäische Kommission ganz klar, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass Gemeinfreies auch digital gemeinfrei bleibt. In Deutschland ist diese Empfehlung aber noch nicht ausreichend umgesetzt. International hat schon eine Vielzahl großer Einrichtungen diesen Schritt gemacht, vom Rijksmuseum in Amsterdam zum Metropolitan Museum of Art, und Hunderttausende von Angeboten unter ganz freier Public-Domain-Lizenz zur Verfügung gestellt. In Deutschland hat bislang eine einzige Einrichtung diesen ersten Schritt gemacht, das Museum für Kunst und Gewerbe in Hamburg."

Nicht die Fake News sind das eigentliche Problem bei Facebook, sondern sich selbst verstärkende Gruppendynamiken, die immer neues Futter brauchen, meint Sascha Lobo in einer Spiegel-Online-Kolumne über den Einfluss der sozialen Medien auf die Bundestagswahl: "Die wichtigste Frage aber muss doch lauten: Warum ist ein Teil der Öffentlichkeit so anfällig für Fake News, Echokammern, Verschwörungstheorien? Ich halte zum Beispiel den tiefen, oft glühenden Hass auf Angela Merkel in bestimmten Kreisen sozialer Medien viel eher für das Symptom eines Problems als für das Problem selbst. Die Leute ahnen häufig, dass eine geteilte Merkel-News so kaum stimmen kann - aber es ist nicht so wichtig, weil die Verbreitung eine soziale Funktion erfüllt: ein Symbol der Gruppenzugehörigkeit. "