9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Medien

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.05.2025 - Medien

Ist es "rechts", wenn Nius das AfD-Gutachten publiziert: Nein, konstatiert Ronen Steinke auf der SZ-Medienseite. Ob man das Gutachten selber veröffentlicht hätte? Was das betrifft herrscht "in vielen Redaktionen, auch der SZ, Vorsicht und Zurückhaltung vor...  wer weiß, ob nicht in dem Verfassungsschutz-Volltext doch Spionagedetails versteckt sind, die Menschen in Gefahr bringen oder Persönlichkeitsrechte verletzen könnten? Nun, da das Gutachten in seiner Gänze eingesehen werden kann, bei Medien, die diese Bedenken nicht so sehr haben - weil es, wie Cicero-Autor Mathias Brodkord mutmaßt, bei der Heimlichtuerei bloß darum gehe, den Verfassungsschutz 'vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen' -, ist es eine Frage des öffentlichen Diskurses, wie man mit dem Inhalt umgeht. Und ob man sich der Deutung anschließt, die etwa Nius und Junge Freiheit rasch verbreiteten: Das sei doch alles arg dünn und substanzlos, was der Verfassungsschutz da über die AfD behaupte. Oder ob man es anders sieht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.05.2025 - Medien

Der Protest gegen Trump findet statt, die inländischen und ausländischen Medien nehmen ihn nur nicht wahr, so die New Yorker Aktivistin Alice Hu im SZ-Interview mit Andrian Kreye. "Ich glaube, die Medien der Mitte, auch der linken Mitte, haben ihre eigenen Vorstellungen von der Welt und an denen möchten sie festhalten. Und seit ein paar Monaten gibt es das Narrativ: Wo ist der Widerstand geblieben? ... Ich glaube, die Elitemedien lieben es, sobald sie ein Narrativ haben, das klug klingt, das einfach weiterzuverbreiten. Auch wenn es Beweise gibt, die dem widersprechen. Und ein Narrativ ist eben, dass die Proteste bei dieser Trump-Regierung nicht so stark sind wie beim letzten Mal." Als Beispiel für dieses "Underreporting" nennt Hu den New Yorker Klimamarsch, der von 10.000 Demonstranten auf 80.000 anwuchs und in einen Anti-Trump-Protest umschlug. Weitere Beispiele für ihre These nennt Hu nicht.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.05.2025 - Medien

"Wie kann es sein, dass ein einst angesehener Schweizer Journalist heute Machthabern wie Putin nach dem Mund redet?" In der SZ fragt Timo Posselt, wie es eigentlich dazu kam, dass sich der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche Roger Köppel, der seit dem Beginn des Ukrainekriegs durch eine extrem russlandfreundliche Ausrichtung auffällt, zu einem Putin-Propagandisten entwickelt hat (unser Resümee). Begonnen hat wohl alles in Berlin: "Wie die Schweizer Wochenzeitung WOZ recherchierte, schloss Köppel in Berlin nicht nur mit dem ehemaligen Bundeskanzler und späteren Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder Bekanntschaft, sondern auch mit dem damaligen russischen Botschafter in Berlin, Wladimir Kotenjow. Dieser schmiss rauschende Partys in der Hauptstadt, bei seinen Bällen in der russischen Residenz Unter den Linden waren neben Schröder auch etwa der später ebenfalls für Gazprom tätige Franz Beckenbauer oder der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle regelmäßige Gäste."
Stichwörter: Köppel, Roger, Gazprom

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.05.2025 - Medien

Bestärkt durch das Verfassungsschutzgutachten zur AfD schlägt Ann-Kathrin Leclère in der taz vor, AfD-Vertreter künftig in öffentlich-rechtlichen Sendern überhaupt nicht mehr zu Wort kommen zu lassen: "Einige argumentieren, man könne die AfD nicht ausladen, da der Medienstaatsvertrag, der Rechte und Pflichten der Rundfunk-, Digitale-Dienste- und Telemedienanbieter in Deutschland regelt, eine ausgewogene und 'angemessene' Darstellung aller Parteien vorschreibe. Was allerdings 'angemessen' bedeutet, ist Auslegungssache. Eine prominente Stimme gegen die Einladung der AfD ist WDR-Moderator und Rechtswissenschaftler Georg Restle. Gemeinsam mit Andreas Fischer-Lescano zeigte er schon 2021 im Verfassungsblog: Ein rechtlicher Anspruch der AfD auf Sendezeit existiert nicht. Zwar müsse über alle Parteien gemäß ihrer Größe berichtet werden, allerdings obliegt es den Redaktionen zu entscheiden, wie sie das tun."

Vor einigen Tagen wurden die Pulitzer-Preise bekanntgegeben und von den Medien brav herunterrezitiert. Ausgezeichnet wurde unter anderem der palästinensische Autor Mosab Abu Toha, der auch für das einst so renommierte New Yorker-Magazin schreibt, wo auch Masha Gessen den Gaza-Streifen mit den Nazighettos gleichsetzte (unsere Resümees). Gegen den Preis interveniert auf Twitter die ehemalige israelische Geisel Emily Damari mit einem Post, der sich an die Jury richtet: "Fast 500 Tage lang lebte ich in Angst. Ich wurde ausgehungert, misshandelt und wie ein Mensch behandelt, der weniger wert ist als ein Tier. Ich musste mit ansehen, wie Freunde litten. Ich sah, wie die Hoffnung schwand. Und selbst jetzt, nach meiner Rückkehr nach Hause, trage ich diese Dunkelheit noch immer in mir - denn meine besten Freunde, Gali und Ziv Berman, werden immer noch in den Terrortunneln der Hamas festgehalten. Stellen Sie sich also meine Bestürzung und meinen Schmerz vor, als ich sah, dass Sie Mosab Abu Toha den Pulitzer-Preis verliehen haben. Dieser Mann hat im Januar meine Gefangenschaft infrage gestellt. Er hat auf Facebook über mich geschrieben und gefragt: 'Wie um alles in der Welt kann dieses Mädchen als Geisel bezeichnet werden?' Er hat den Mord an der Familie Bibas geleugnet. Er hat infrage gestellt, ob Agam Berger wirklich eine Geisel war." Die Medien haben diese Intervention bisher nicht aufgegriffen, mehr hier.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.05.2025 - Medien

Die mediale Hysterie über einen eigentlich normalen Vorgang spielt am Ende nur der AfD in die Hände, konstatiert Philipp Bovermann (SZ) in Bezug auf das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt zu werden. "Journalisten wollen nicht wie Pressesprecher der Regierung klingen. Was daraus dieser Tage oft folgt: ein nicht kritischer, sondern oft nur noch defätistischer Ton, der hinter jeder Unregelmäßigkeit nicht weniger wittert als die finale Apokalypse. Umgekehrt macht dann ein relativ nüchterner Bundeskanzler am Dienstagabend die Arbeit der Journalisten, in dem er so unaufgeregt wie ihm möglich verschiedene Einordnungen eines möglichen Problems anbietet. Aber: Wenn es eine langweilige Erklärung gibt (18 Abgeordnete wollten noch mal eben ein Zeichen setzen im ersten Wahlgang), dann sollte die langweilige Erklärung auch Sendezeit bekommen, gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.05.2025 - Medien

Der RBB kommt gegen einst vereinbarte Verträge nicht an. Die Skandalintendantin Patricia Schlesinger bekommt wohl nach Abschluss der diesbezüglichen Prozesse ein Ruhegeld "von knapp 18.400 Euro pro Monat, von Januar 2023 bis zum Lebensende", berichtet Helmut Hartung, in der FAZ. Bei der ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle, "die 2016 auf eigenen Wunsch den Sender verließ", sind es bescheidene 8.437 Euro. Das alles natürlich neben der Pension, wenn die Altersgrenze erreicht ist. Die Richter konnten die entsprechenden Verträge nicht sittenwidrig finden, weil sie bei den Sendern üblich waren, so Hartung. "Mit den Entlassungen, die vor allem 2023 nach der Aufdeckung der Misswirtschaft erfolgten, werden sich die Aufwendung sowie die Zahl der Begünstigten noch erhöhen."

Außerdem: Nina Rehfeld erzählt in der FAZ, wie Trump amerikanische Medienkonzerne wie ABC oder Paramount unter Druck setzt - und wie diese klein beigeben.
Stichwörter: RBB, RBB-Skandal

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.05.2025 - Medien

Die ukrainische Journalistin Victoria Roshchyna war von den Russen festgenommen worden, als sie jenseits der Frontlinie recherchierte. Dass sie ums Leben gekommen war, war schon länger bekannt. Die Leiche der Journalistin war "bereits am 14. Februar 2025 als mit der Nummer 757 markierter 'unidentifizierter Mann' zusammen mit 756 Körpern gefallener ukrainischer Soldaten nach Kiew überstellt", berichtet Yelizaveta Landenberger in der FAZ unter Bezug auf eine Recherche eines Medienverbunds. Roshchyna wurde durch einen Gentest identifiziert. Die Journalistin scheint vor ihrem Tod schwer gefoltert worden zu sein: "Die Gerichtsmediziner hätten auch Hinweise auf Elektroschocks festgestellt. 'Die Verletzungen wurden ihr zugefügt, als sie noch lebte'... Roshchynas Leiche weise zudem Spuren einer von russischer Seite durchgeführten Autopsie auf - Gehirn, Augäpfel und Teile des Kehlkopfs fehlen. Ein internationaler Gerichtsmediziner bestätigte, dass so womöglich Beweise für einen Tod durch Erdrosselung oder Ersticken verdeckt werden sollten." Landenberger bezieht sich auf diese Recherche in Forbidden Stories.

Stefan Kornelius, einer der klügsten Kommentatoren in der deutsche Presse (und ganz bestimmt in der SZ) wird Regierungssprecher! Die SZ meldet es "in eigener Sache". Wer am besten weiß, wie Politik funktioniert, kann eben auch ihre Sprachregelungen am besten verfechten.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.04.2025 - Medien

Kira Kramer erzählt in der FAZ, wie skrupellos Weltwoche-Chef Roger Köppel in seiner Zeitung Propaganda Putins übernimmt. Kürzlich brachte er einen Artikel, der wörtlich aus RT übernommen war und die Massaker von Butscha leugnete - der Artikel wurde dann wieder gelöscht. "Was der Artikel darlegt, lässt sich nicht nur Punkt für Punkt widerlegen - es ist auch exakt das Narrativ, das die russische Staatspropaganda seit dem 2. April 2022 nutzt, um die grausamen Verbrechen an Zivilisten in Butscha zu verschleiern. Was die russischen Truppen in Butscha getan haben, gilt international als Kriegsverbrechen: Nachgewiesen ist die Hinrichtung, Folter, Verstümmelung und Vergewaltigung wehrloser Zivilisten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.04.2025 - Medien

Dass der Comicverleger Rolf Kauka ("Fix & Foxi") nicht nur politisch sehr umstritten war, sondern auch ein "Beschaffungshelfer" des BND, ist spätestens seit der vom BND-Historiker Bodo Hechelhammer verfassten Biografie aus dem Jahr 2022 bekannt. Aber bereits seit 2018 versucht der Bild-Journalist Hans-Wilhelm Saure beim BND in dieser Sache Akteneinsicht zu erhalten, berichtet Jochen Zenthöfer in der FAZ. Das juristische Hin und Her ist gewaltig: "Im Mittelpunkt des Streits steht Paragraf sechs Bundesarchivgesetz. Diese Norm wurde vor einigen Jahren eingefügt und ist 'höchst umstritten', wie es in einer Gesetzeskommentierung heißt. ... Nach der Regelung müssen Behörden ihre Unterlagen zwar an Archive abgeben. Sodann folgt aber eine Einschränkung: 'Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn […] zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellenschutzes und Methodenschutzes sowie der Schutz der Identität der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht entgegenstehen.' Wer aber entscheidet, was 'zwingende Gründe' sind? Entscheidet der BND in Eigenregie, was unter Paragraf sechs Bundesarchivgesetz fällt und damit der Nutzung entzogen ist? Falls das so wäre, würden möglicherweise Befürchtungen wahr, vor denen Experten bei der Anhörung zur Gesetzesnovelle gewarnt hatten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.04.2025 - Medien

In der taz erzählen Anne Fromm, Jean-Philipp Baeck und Pierre Dinh van, wie ihre Zeitung am Tag der Bundestagswahl von einem Cyberangriff zwei Stunden lang lahmgelegt wurde. Folgen hatte das für die Attackierenden nicht: "Am Tag nach dem Angriff erstattet die Geschäftsführung Anzeige bei der Polizei. Die landet in der Abteilung 7 des Landeskriminalamts, ZAC heißt sie, Zentrale Ansprechstelle Cybercrime. Nennenswerte Ergebnisse kann aber die Polizei nicht ermitteln. Das LKA hat den Fall mittlerweile geschlossen und der Staatsanwaltschaft Berlin übergeben. Deren Sprecher erklärt auf taz-Anfrage, dass es keine Anhaltspunkte gebe, um Tatverdächtige zu ermitteln. Selbst bei maximalem Ermittlungsaufwand könnten nur die IP-Adressen der Bots festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen daher Anfang April eingestellt."