9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.01.2021 - Medien

Im vergangenen Jahr haben sich die Übergriffe auf Medienvertreter verdoppelt, schreiben Florian Flade und Ronen Steinke in der SZ: "Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bestätigt, dass im vergangenen Jahr vermehrt Journalisten von sogenannten 'Querdenkern' attackiert wurden. Mehrfach habe es körperliche Angriffe gegeben, Ausrüstung sei beschädigt oder gar zerstört worden, so DJV-Sprecher Hendrik Zörner, der kritisiert, dass Polizeikräfte oft gar nicht oder nur zögerlich dazwischengegangen seien. 'Polizisten sind auch zur Durchsetzung der Grundrechte da. Und dazu gehört nun mal Artikel 5 der Verfassung, die Presse- und Meinungsfreiheit.'"

Pünktlich zum letzten Amtstag Trumps hat Fox News auch zwanzig Mitarbeiter entlassen - und zwar jene, die Trump kritisierten, schreibt Kathleen Hildebrand ebenfalls in der SZ: "Der Washington Post sagte der frühere Fox-Reporter Carl Cameron, der Sender wolle seine konservative Basis wieder aufbauen. 'Sie werden denen dienen, die sie groß gemacht haben. Die Konservativen werden hören wollen, was Biden alles falsch macht.' Es sieht so aus, als hätten die Krawallmacher bei Fox über den seriösen Journalismus, den es dort durchaus auch gibt, gesiegt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.01.2021 - Medien

Nachdem Hauptlobbyist Springer das Leistungsschutzrecht für Presseinhalte europäisch durchgesetzt hat, ändert die VG Media, die bisher innerhalb Deutschlands vergeblich Gelder von Google eintreiben wollte, ihren Namen in "Corint", berichtet Friedhelm Greis bei golem.de. Damit will die Verwertungsgesellschaft nun international agieren: "Die Marke Corint leitet sich demnach aus den Wörtern Copyright International ab. Zudem soll sie auf die antike griechische Stadt Korinth Bezug nehmen. Die Stadt sei 'einer der demokratiegeschichtlichen Ausgangspunkte Europas'. Laut Geschäftsführer Markus Runde müssen 'der Schutz und die Durchsetzung geistigen Eigentums starke Säulen jeder demokratischen Gesellschaft sein'." Schöner Gedanke das, aber darf man ihn künftig noch zitieren?

Der NDR kürzt der Mediensendung "Zapp" das Budget um ein Viertel, lässt sie nur noch monatlich auf den Sender und im übrigen ins Internet abwandern, berichtet Steffen Grimberg in der taz. Auswirkungen könnten ähnlich wie bei Streichungen in Zeitungen sein (über die in Zeitungen selbstverständlich kaum  berichtet wird): "Was passiert, wenn die garantierte 'Abwurfstelle', also die Fachsendung, verloren geht oder drastisch beschnitten wird, konnte man bei der Zeit oder im Spiegel besichtigen. Seitdem hier die Medienseite(n) beziehungsweise die Medienressorts abgeschafft wurden, hat die Zahl der verhandelten Medienthemen massiv abgenommen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.01.2021 - Medien

In der SZ bemerkt Kurt Kister, dass sich New York Times und Washington Post an Donald Trump gesund gestoßen haben mögen, aber nicht die anderen Zeitungen des Landes: "Eine Untersuchung des Reuters Institute ergab, dass nahezu 70 Prozent aller Amerikaner, die für den Zugang zu einer Nachrichten-Website Abo-Gebühren bezahlen, dies 2019 für die Angebote der Washington Post beziehungsweise der New York Times taten.

Nach der blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat das Deutschlandradio beschlossen, eine geplante Gehaltserhöhung zu streichen, meldet Zeit Online mit dpa: "Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Sender dafür. 'Das könnte eine Vorreiterrolle mit sich bringen, die zu einem Flächenbrand führt', sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.01.2021 - Medien

In der Trump-Ära haben sich nicht nur einige populistische Sender wie OANN oder Newsmax rechts von Fox News gegründet, Trump zieht auch "konservative Medienhäuser, TV-Sender, Zeitungen, Newsportale immer weiter mit in seine Richtung, als hingen sie an einem Seil; konservativ sein und Trump nicht zu folgen, ist mit Blick auf das polarisierte Publikum schwierig", schreibt Jürgen Schmieder in der SZ: "All das führt dazu, dass mittlerweile laut einer Umfrage der Monmouth University mehr als 61 Prozent der Republikaner angaben, dass sie den Ergebnissen der Wahl nicht trauen - im Oktober waren es noch weniger als 15 Prozent. 'Die Frage ist, ob es sich um einen kurzfristigen Protest handelt, nach dessen Ende wieder alle Fox News schauen - oder ob sich diese Sender langfristig etablieren können', sagt Historikerin Hemmer. Es wird immer wieder spekuliert, ob Trump im kommenden Jahr bei OANN oder Newsmax als Investor einsteigen wird - doch: Warum sollte er? Die sind doch längst auf seiner Seite."
Stichwörter: Trump, Donald, Fox News, USA

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.01.2021 - Medien

Dass Donald Trump jetzt von sozialen Medien wie Twitter und Facebook gesperrt wurde, wie lange gefordert, ist nun auch nicht recht. Da sieht man doch wieder, wie mächtig die sind, warnt in der SZ Andrian Kreye, auch wenn er zugeben muss, dass sich längst andere soziale Netzwerke zu ihnen gesellt haben: "Mewe und Gab bekommen in diesen Tagen massiv Zulauf von rechts. Apps wie Rumble und Newsmax verbreiten rechte Nachrichten. Viele Stürmer im Kapitol benutzten eine Streaming-App für Gamer namens Dlive, um ihre Hausfriedensbrüche zu übertragen. Die bekannteste neue App ist sicherlich Parler, die ähnlich funktioniert wie Twitter. Finanziert hat das Unternehmen die Milliardenerbin Rebekah Mercer, die im Wahlkampfjahr 2016 gemeinsam mit ihrem Vater Robert schon Trumps Strategen Steve Bannon und dessen Nachrichtenwebsite Breitbart finanzierte. Auf Parler herrscht in diesen Tagen Bürgerkriegsstimmung."

Ebenfalls in der SZ empört sich Simon Hurtz über die "Handvoll weißer Männer", die "die wichtigste Kommunikationsinfrastruktur der Welt kontrollieren" (wären es schwarze Männer, wäre er dann glücklicher?) Er wünscht sich, dass Joe Biden "das Netz ordnet".

Auch Mladen Gladic ist in der Welt höchst unzufrieden mit der Entscheidung, Trump in den sozialen Medien auf stumm zu schalten: "Es ist nicht akzeptabel, dass Twitter, Facebook und Co. das Schicksal der öffentlichen Meinung in unseren Gesellschaften bestimmen. Inakzeptabel ist es auch, dass die Tech-Oligarchie ihre Machtfülle benutzt, um das ins Werk zusetzen, was man nur von illiberalen Regimen gewohnt ist (und was manch Twitteraten-Clique von links oder rechts im Kleinen betreibt): nämlich politisch unliebsame Positionen mundtot zu machen." Welchen Anteil traditionelle Medien wie Presse, Radio und Fernsehen an dem Trump-Spuk haben, von der Monstrosität der Machtfülle eines Springer-Konzerns (EU-Urheberrechtsreform!) ganz zu schweigen, erwähnen Kreye, Gladic und Hurtz freilich mit keinem Wort.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.01.2021 - Medien

Kölns Kardinal Woelki hat ein - "umstrittenes" - Gutachten einer Münchner Kanzlei zum Verhalten der Kirchenverantwortlichen bei Missbrauchsfällen unter Verschluss gehalten. Nun sollten acht ausgewählten Journalisten die Möglichkeit eines Hintergrundgesprächs erhalten, die allerdings zunächst Handzettel gereicht bekamen, resümieren Matthias Drobinski und Christian Wernicke in der SZ. Unter anderem sollten sie eine "Vertraulichkeits-Vereinbarung" unterschreiben: "Die Pressevertreter sollen vorab zusichern, niemals die im Gutachten 'geschilderten Tathergänge sexuellen Missbrauchs' oder 'benannte Täter' preiszugeben. Ebenso wenig dürfe ein Journalist preisgeben, was da Kritisches im Gutachten über 'benannte Verantwortungsträger im Umgang mit (Verdachts-)Fällen sexuellen Missbrauchs aus dem Erzbistum Köln' zu lesen sei. Erlaubt bleibe es, die für 30 Minuten angesetzte Kritik von Rechtsprofessor Jahn an dem Gutachten zu verbreiten. Soll also alles Heikle, jede Gewalttat, jeder Versuch kirchlicher Vertuschung geheim bleiben, allein die Interpretation von Professor Jahn öffentlich werden? Außer es gibt eine, wie es heißt, 'schriftliche Freigabe durch das Erzbistum Köln'?"

Außerdem: Christian Schwennicke verlässt das Magazin Cicero und hat seinen Halbanteil an den Frankfurter Unternehmer Dirk Notheis verkauft, der die Kapitalgesellschaft Rantum führt, meldet Willi Winkler in der SZ.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.01.2021 - Medien

Julian Assange soll erstmal nicht in die USA ausgeliefert werden, hat eine Londoner Richterin gestern entschieden, die ihr Urteil allerdings nicht mit dem Argument der Pressefreiheit begründete, sondern auf Assanges Depression hinwies. Die USA gehen in Berufung, ein vorläufiger Sieg, der bitter schmeckt, schreibt Bernd Pickert in der taz: "Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden - keine*r von ihnen durfte aus Sicht der angegriffenen staatlichen Strukturen ein normales Leben weiterführen. Die staatlichen Bemühungen, ihr Handeln zu ahnden, sind ungleich größer als jene, die Verbrechen zu verfolgen, die sie aufgedeckt haben."

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter John Kiriakou beschreibt im Interview mit taz-Korrespondentin Dorothea Hahn die Bedingungen, die in einem Sicherheitsgefängnis auf Assange gewartet hätten: "Er ist 23 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle mit den Maßen 2 mal 3 oder 4 Metern eingesperrt. Nur für eine Stunde darf er durch eine kleine Tür am Ende seiner Zelle in einen Käfigbereich gehen, der etwa 5 mal 5 Meter groß ist, um eine Stunde im Kreis zu gehen. Aber er hat keinen menschlichen Kontakt. Das Essen wird durch einen Schlitz in der Tür hereingereicht. Er kann mit niemandem sprechen. Er kann niemanden sehen. Hat keinen Zugang zu Radio oder Fernsehen und keinen Briefkontakt. Da dreht man durch."

Die Gegenseite hatte Assange im Prozess mit einer problematischsten Aktionen von Wikileaks attackiert, der Veröffentlichung von Dokumenten ohne Schwärzung von Namen beteiligter Personen, notiert Friedhelm Greis bei golem.de: "Richtig ist auch, dass sich Assange mit der Veröffentlichung der unredigierten Dokumente angreifbar gemacht hat und die USA nun versuchen, diesen wunden Punkt auszunutzen. Journalisten und Nachrichtenmedien wissen, dass die Pressefreiheit nicht grenzenlos ist und einen verantwortungsvollen Umgang mit Informationen und Informanten verlangt." Das ändert aber für FAZ-Autor Paul Ingendaay aber nichts am "Kern des Problems": "dass wir dank Assange Kenntnis von Kriegshandlungen haben, die etwa von der amerikanischen Regierung vertuscht werden sollten."

Auf Zeit online fragt Kai Biermann, wie es für Assange jetzt weitergehen soll. Muss er im Gefängnis bleiben? "Die USA haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Beide Seiten können dies vor dem Appeal Court und dem britischen Supreme Court tun. Sind die Instanzen in Großbritannien ausgeschöpft, könnte zuletzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über die Auslieferung entscheiden. Was bedeutet, dass es noch Jahre dauern kann, bis endgültig klar ist, ob Julian Assange einer Auslieferung in die USA und einer dortigen erneuten Anklage tatsächlich entgehen kann. So ist der Rechtsweg. Umso wichtiger ist die Frage, wo und wie Assange in dieser Zeit untergebracht ist. Denn das gesamte bisherige Verfahren zeigt, dass er keineswegs fair behandelt wird."

Außerdem: Michael Thaidigsmann würdigt in der Jüdischen Allgemeinen die Journalistin und Zeitzeugin Renate Lasker-Harpprecht, die im Alter von 96 Jahren gestprben ist.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.01.2021 - Medien

Heute entscheidet ein britisches Gericht über den Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Im Interview mit der Welt erklärt seine Rechtsanwältin Jennifer Robinson, warum sein Fall jedem Journalisten Angst machen sollte: "Er ist der erste Journalist in der Geschichte, der wegen Spionage angeklagt wird. Ihm drohen 175 Jahre Gefängnis in den USA. Wegen preisgekrönter Veröffentlichungen über Kriegsverbrechen, Folter und Menschenrechtsverletzungen. ... Wir haben 2016 eine Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung vorgelegt bekommen, die besagt, dass seine Zeit in der Botschaft rechtswidrig war. Das Vereinigte Königreich und Schweden wären verpflichtet, den Fall sofort zu lösen und ihm die Ausreise zu ermöglichen. Die Reaktion Großbritanniens auf diese UN-Entscheidung hat mich wirklich an der internationalen Rechtsstaatlichkeit zweifeln lassen. Ausgerechnet Großbritannien! Das Land hat von anderen Ländern immer gefordert, dass sie sich an die Beschlüsse der UN-Arbeitsgruppe halten sollen. Das ist für mich der Grund, warum Julians Fall ein so schockierendes Beispiel dafür ist, was passiert, wenn, nun ja, der mächtigste Staat der Welt auf dich losgeht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.01.2021 - Medien

In der SZ stellt sich Frederik Obermaier ganz hinter Julian Assange, über dessen Auslieferung in die USA am Montag ein Londoner Gericht entscheiden wird: "Ein Staatsgeheimnis ist letztlich nur das, was ein Staat zum Geheimnis erklärt. Das heißt aber nicht automatisch, dass man darüber nicht berichten sollte. Was Assange gemacht hat, machen Journalistinnen und Journalisten fast jeden Tag. Sie veröffentlichen Staatsgeheimnisse. Mit ihrer Jagd auf Assange begeben sich die USA auf eine Stufe mit Ländern wie China oder Iran. Sie erklären kritischen Journalismus zur Gefahr für die nationale Sicherheit, um ihn unerbittlich verfolgen zu können."

In der taz erinnert Dorothea Hahn daran, dass in den USA nicht die Soldaten ins Gefängnis gebracht wurden, deren Menschenrechtsverletzungen Wikileaks mit dem Video "Collateral Murder" aufgedeckt hatte, sondern seine Mitstreiterin Chelsea Manning. Dennoch habe Assange viele Sympathien verspielt: "Demokrat.innen und Linken fällt zu seiner Person als Erstes die Wahlhilfe für Trump ein und zweitens die - längst fallen gelassenen - Vorwürfe wegen Vergewaltigung in Schweden. Die großen Medien berichten distanziert, darunter jene, die Enthüllungsartikel veröffentlicht haben, die auf Informationen von Wikileaks basieren. Und selbst die Journalistenorganisation Comittee to Protect Journalists (CPJ) laviert herum, wenn es um Assange geht. 'Er ist kein Journalist', befindet CPJ, 'aber seine Verfolgung stellt eine Bedrohung für Journalisten in aller Welt dar."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.12.2020 - Medien

Welt-Autor Thomas Schmid schreibt in seinem Blog einen schönen Nachruf auf den taz- und Zeit-Journalisten Klaus Hartung, der auch ein  prominenter 68er war: "Er hat sein Leben lang an '68' gehangen, hat es aber weder verklärt noch verdammt. In einem schönen und zuweilen ergreifenden Artikel (man kann ihn auf seiner Homepage nachlesen) hat er dem Höhenflug und der Hybris von '68' nachgeforscht. Es heißt dort: 'Ohne Freude am Paradox ist eine ernsthafte Beschäftigung mit '68' kaum denkbar.' Denn diese 'Bewegung' hat ohne Zweifel zur Demokratisierung der Republik beigetragen, aber nur, 'weil sie in ihren Zielen scheiterte'."
Stichwörter: Hartung, Klaus