Julian Assange soll erstmal nicht in die USA ausgeliefert werden, hat eine Londoner Richterin gestern entschieden, die ihr Urteil allerdings nicht mit dem Argument der Pressefreiheit begründete, sondern auf
Assanges Depression hinwies. Die USA gehen in Berufung, ein vorläufiger Sieg, der bitter schmeckt,
schreibt Bernd Pickert in der
taz: "Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden - keine*r von ihnen durfte aus Sicht der angegriffenen staatlichen Strukturen ein normales Leben weiterführen. Die staatlichen Bemühungen, ihr Handeln zu ahnden, sind ungleich größer als jene, die Verbrechen zu verfolgen,
die sie aufgedeckt haben."
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter John Kiriakou
beschreibt im Interview mit
taz-Korrespondentin Dorothea Hahn die Bedingungen, die in einem Sicherheitsgefängnis auf Assange gewartet hätten: "Er ist 23 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle mit den Maßen 2 mal 3 oder 4 Metern eingesperrt. Nur für eine Stunde darf er durch eine kleine Tür am Ende seiner Zelle in einen Käfigbereich gehen, der etwa 5 mal 5 Meter groß ist, um eine Stunde im Kreis zu gehen. Aber er hat
keinen menschlichen Kontakt. Das Essen wird durch einen Schlitz in der Tür hereingereicht. Er kann mit niemandem sprechen. Er kann niemanden sehen. Hat
keinen Zugang zu Radio oder Fernsehen und keinen Briefkontakt. Da dreht man durch."
Die Gegenseite hatte Assange im Prozess mit einer
problematischsten Aktionen von Wikileaks attackiert, der Veröffentlichung von Dokumenten ohne
Schwärzung von Namen beteiligter Personen,
notiert Friedhelm Greis bei
golem.de: "Richtig ist auch, dass sich Assange mit der Veröffentlichung der unredigierten Dokumente angreifbar gemacht hat und die USA nun versuchen, diesen wunden Punkt auszunutzen. Journalisten und Nachrichtenmedien wissen, dass die Pressefreiheit
nicht grenzenlos ist und einen verantwortungsvollen Umgang mit Informationen und Informanten verlangt." Das ändert aber für
FAZ-Autor Paul Ingendaay aber nichts am "Kern des Problems": "dass wir
dank Assange Kenntnis von Kriegshandlungen haben, die etwa von der amerikanischen Regierung vertuscht werden sollten."
Auf
Zeit online fragt Kai Biermann, wie es für Assange jetzt weitergehen soll. Muss er
im Gefängnis bleiben? "Die USA haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Beide Seiten können dies vor dem Appeal Court und dem britischen Supreme Court tun. Sind die Instanzen in Großbritannien ausgeschöpft, könnte zuletzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über die Auslieferung entscheiden. Was bedeutet, dass es
noch Jahre dauern kann, bis endgültig klar ist, ob Julian Assange einer Auslieferung in die USA und einer dortigen erneuten Anklage tatsächlich entgehen kann. So ist der Rechtsweg. Umso wichtiger ist die Frage,
wo und wie Assange in dieser Zeit untergebracht ist. Denn das gesamte bisherige Verfahren zeigt, dass er
keineswegs fair behandelt wird."
Außerdem: Michael Thaidigsmann
würdigt in der
Jüdischen Allgemeinen die Journalistin und Zeitzeugin
Renate Lasker-Harpprecht, die im Alter von 96 Jahren gestprben ist.