9punkt - Die Debattenrundschau

Eine gewisse Radikalität

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.01.2021. Joe Bidens Amtseinführung hat den Spuk erstmal hinweggefegt. Aber die amerikanische Verfassung bleibt altertümlich, und Jedediah Purdy zweifelt in der Zeit, ob sie sich modernisieren lässt. Die Ärztin Kristina Hänel ist nun rechtskräftig verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite über Abtreibung informierte - in der taz zieht sie dennoch eine positive Bilanz ihres bisherigen Kampfes. Die Hufeisentheorie stimmt: Man muss nur auf das Verhältnis von Linkspartei und AfD zu Russland gucken, schreibt Alan Posener in der Welt. Die neue demokratische Regierung in den Vereinigten Staaten wird die Plattformkonzerne stärker regulieren, vermutet Netzpolitik.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.01.2021 finden Sie hier

Politik

Der bei weitem am meisten retweetete Moment der gestrigen Amtseinführung Joe Bidens ist die Rezitation eines patriotischen Großgedichts der sehr jungen Lyrikerin Amanda Gorman - das wir selbstverständlich in efeu in der Rubrik Literatur einbinden. "Amanda Gorman fängt den Moment in Versen ein", schreibt Alexandra Alter in der New York Times.

Eines der am meisten retweeteten Bilder von der Inauguration war allerdings auch dies von einem von Joe Bidens Rede sichtlich unbeeindruckten oder vielleicht auch nur fröstelnden Bernie Sanders:


Dies Bild zirkuliert nun in vielen verschiedenen Variationen, notiert  Julian Wermuth bei Watson.


Die altertümliche Verfassung der Vereinigten Staaten und die von ihre geschaffenen Prozeduren versperren einen Ausweg aus den Verzerrungen der Mehrheitsverhältnisse, die zu einer immer ungerechteren Überrepräsentation der Republikaner führen, schreibt der amerikanische Philosoph Jedediah Purdy in der Zeit. "Gut möglich, dass in absehbarer Zeit keine Regierung in der Lage sein wird, die Verbindung aus Macht und Legitimität aufzubringen, die nötig wäre, um aus unserer Sackgasse herauszuführen. Eine Verfassung, die darauf ausgerichtet ist, nationale Einigkeit oder eine effektive Regierung zu verhindern, neigt in einem Land, in dessen nationaler Politik so viel auf dem Spiel steht, automatisch zu Krisenhaftigkeit, ruft aber Konflikte hervor, die sie nicht lösen kann. Einstweilen scheinen viele von uns daran zu zweifeln, dass unsere Politik ihre erste und wichtigste Aufgabe erfüllen kann: ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen."

Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo hat China kurz vor seinem Abgang Völkermord an den Uiguren in Xinjiang vorgeworfen, berichtet Sven Hansen in der taz. Und er findet Zustimmung bei seinem Nachfolger: "Am Dienstag erklärte auch Bidens designierter US-Außenminister Antony Blinken bei seiner Senatsanhörung zur Bestätigung im Amt, dass er den Begriff Genozid für Chinas Vorgehen in Xinjiang passend finde. 'Das wäre auch mein Urteil', sagte er zu Pompeos Erklärung. 'Ich glaube, wir sind uns sehr einig.' Die Arbeitslager, in denen womöglich mehr als eine Million Menschen ausgebeutet werden und die Peking als Trainingszentren deklariert, sind für Blinken 'Konzentrationslager'."

Auch heute sind die Medien vor allem damit beschäftigt, auf die Scherben zu blicken, die Trump hinterlassen hat. Dabei hat Biden bereits 17 wichtige Veränderungen erlassen, resümiert Carsten Luther auf Zeit Online: "Die USA treten dem Klimaabkommen von Paris wieder bei; der Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation wird gestoppt; das Einreiseverbot aus diversen muslimisch geprägten Staaten wird aufgehoben; der Mauerbau an der mexikanischen Grenze verliert seine Finanzierung; es gilt eine Maskenpflicht überall dort, wo die Bundesregierung die Hoheit hat." Aber: "Die Geschwindigkeit des angeordneten Wandels zeigt eine gewisse Radikalität, die natürlich jene überzeugt, die ihn begrüßen. Darin aber liegt auch ein großes Dilemma für Biden. Einerseits will und kann er nicht überall Kompromisse eingehen, dafür wurde er gewählt; andererseits ist er auf die geschlossene Unterstützung der eigenen, vielstimmigen Partei angewiesen und ja: auf die Hilfe der Republikaner - wenn er die Vision von neuer Einigkeit aus seiner Antrittsrede verwirklichen will."
Archiv: Politik

Internet

Die neue demokratische Regierung der Vereinigten Staaten wird die großen Plattformkonzerne im Internet nicht unangetastet lassen, vermutet Tomas Rudl bei Netzpolitik, schon auch weil sie "einen Teil der Schuld für den blutigen Sturm auf das Kapitol bei sozialen Medien" sehen. Verschiedene Regulierungsvorschläge zirkulieren: "Die Demokraten könnten sich aber auch vom europäischen Gesetzentwurf für digitale Dienste inspirieren lassen. Die EU schlägt ebenfalls eine Neuordnung der Regeln vor, tastet das Providerprivileg aber nicht an. Stattdessen versucht die Kommission etwa mit erweiterten Meldemöglichkeiten, schnelleren Reaktionszeiten und besseren Beschwerdewegen, die Balance zwischen Meinungsfreiheit im Internet und der Eindämmung illegaler Inhalte zu schaffen."

Soziale Medien müssen reguliert werden, schreibt auch der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen in der NZZ und fordert Transparenzberichte und Ethikkodizes, "die von der zivilgesellschaftlichen Debatte selbst entscheidend mitgeprägt werden können. Zu diesem Zweck und auf dem Weg zu klarer ausbuchstabierten Verfahren braucht es neu zu gründende 'third party'-Institutionen, die man Plattformräte nennen könnte. Diese sollten zum einen sicherstellen, dass das Unternehmen seinen Transparenz- und Begründungspflichten nachkommt und die Beschwerden und Einsprüche der Nutzer auch tatsächlich ernst nimmt. Zum anderen sollten sie den Diskurs über den Umgang mit Desinformation, mit Hass und Hetze energisch vorantreiben und über die Dilemmata der Entscheidungspraxis und den Umgang mit Beschwerden bei vorschnellen Löschungen (Overblocking) aufklären."

Auf Zeit Online resümieren auch Lisa Hegemann, Meike Laaf und Jakob von Lindern noch einmal ausführlich die Debatte um die Regulierung von Social-Media-Inhalten und kommen zu einem ähnlichen Schluss: "Man könnte sich eine Art Rundfunkrat für Plattformen vorstellen, der aus verschiedenen Interessenvertretern zusammengesetzt ist: Politik, Wirtschaft, NGOs, im besten Fall sogar einzelne Bürgerinnen und Bürger. Auch der könnte wahrscheinlich nicht innerhalb von Minuten über problematische Inhalte urteilen, könnte aber vielleicht für Grundsatzentscheidungen durchaus sinnvoll sein. Im Prinzip würde es also ähnlich funktionieren wie Facebooks Oversight Board, nur eben nicht von Facebook kontrolliert, könnte also möglicherweise eher als unabhängige Stelle anerkannt werden. Dann bliebe aber offen, was für Fälle er behandeln würde. Und ob allein die Zusammensetzung eines solchen Gremiums nicht schon bei manchen Menschen für eine Ablehnung eben jenes sorgen würde - etwa weil man es für nicht ausgewogen hält."
Archiv: Internet

Europa

In Irland ist ein neuer Bericht über das grausame Schicksal alleinstehender Mütter und ihrer Kinder in meist katholischen Heimen erschienen (unser Resümee). "Viele ältere Iren erinnern sich, noch vor nicht langer Zeit als entmündigte Bürger in einer Quasi-Theokratie gelebt zu haben", schreibt der in Deutschland lebende irische Journalist Derek Scally in der Zeit und fragt, wie die Kirche überhaupt in diese Machtposition gelangen konnte: "Die Antwort liegt in einer Geschichte voller Traumata, Kolonialisierung und ihren immer noch nicht aufgearbeiteten Folgen. Nach dem Rückzug der Briten aus der Republik Irland vor hundert Jahren füllte der Klerus einen großen Teil des entstandenen Machtvakuums. Die Kirche übernahm die Trägerschaft für fast alle Schulen, Krankenhäuser und andere Sozialeinrichtung. Sie half, die Interessen der Nation christlich zu veredeln und eine Identität als heiliges Opfervolk zu pflegen. Im Gegenzug bekam sie sittsame Gefolgschaft."

Die Ärztin Kristina Hänel ist jetzt durch das OLG Frankfurt rechtskräftig wegen "Werbens" für Abtreibung verurteilt und muss die Informationen für abtreibungswillige Frauen von ihrer Website nehmen. Das OLG hat keine Revision zugelassen. Nun will Hänel vorm Bundesverfassungsgericht klagen, erklärt sie im Gespräch mit Patricia Hecht von der taz. Die Prozesse haben ihrem Anlegen aber auch eine große Bekanntheit gebracht, die sie eine positive Bilanz ihres Kampfes ziehen lässt: "Studierende und Ärzt:innen kommen in unsere Praxen und wollen von uns lernen. Gruppen von Aktivist:innen sind entstanden, die versuchen, die Situation für Ärzt:innen und Frauen zu verbessern. Auch dass Abtreibungen in Argentinien oder Irland legalisiert wurden, ist ein enormer Erfolg. Frauen kämpfen weltweit für ihre Rechte.Ich sehe den Schritt zum Bundesverfassungsgericht als Push. In Paragraf 219  a können nur noch verbohrte Fundamentalist:innen irgendeinen Sinn erkennen. Aber ich kann eine Gesetzgebung, die ärztliche Aufklärung und Information verbietet, nicht akzeptieren."

Mit Blick auf die Positionen von AfD und Linkspartei, die beide den Dialog mit Russland suchen, bestätigt sich für Alan Posener in der Welt die Hufeisentheorie: "Die hufeisenmäßige Annäherung erklärt sich aus der beiden Parteien gemeinsamen Ablehnung des Liberalismus, dessen wichtigste Bastion - trotz Trump - Amerika ist. Die Linken sehen im Liberalismus bloß Kapitalismus, die Rechten im Liberalismus bloß Globalismus. Seit Lenin und seiner Schrift gegen den Imperialismus als höchste und letzte Stufe des Kapitalismus verbünden sich Linksextremisten kontraintuitiv immer wieder mit den reaktionärsten Mullahs, feudalistischsten Clanchefs, korruptesten und brutalsten Diktatoren, wenn sie nur 'antiimperialistisch' - im heutigen Kontext antiamerikanisch - sind. Ihnen stehen die Rechten zur Seite, die jeden Widerstand gegen den gleichmacherischen 'Globalismus' unterstützen, je völkischer, desto besser."

Kerstin Holm hat für die FAZ das Video über Wladimir Putins Palast am Schwarzen Meer geguckt, das der todesmutige, jetzt in eine Einzelzelle geperrte Alexei Nawalny ins Netz gestellt hat (unser Resümee und Link): "Ausgestattet ist das Ganze mit speziell angefertigten italienischen Luxusmöbeln. Im Weingut finden sich eine goldene Klobürste und ein goldener Klopapierhalter für siebenhundert beziehungsweise tausend Euro. Leider hat Schimmel den Hauptpalast befallen, weshalb er inzwischen totalerneuert werden muss."
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Archiv: Europa

Kulturpolitik

Sehr schön resümiert Andreas Kilb in der FAZ den bisherigen Streit zwischen Bund und Hohenzollern, die Tausende Gegenstände als ihr Privateigentum betrachten und dafür entschädigt werden wollen: "Im Dezember 2018 hat der Bund ein Angebot vorgelegt, im Frühjahr 2019 haben die Hohenzollern ihre Gegenforderungen eingereicht. Im Juli einigte man sich dann darauf, dass man sich nicht einig war. Seither ruhen die Gespräche. Stattdessen gibt es Anhörungen." Und die neueste Anhörung im Kulturausschuss des Bundestages scheint auch nur eine Gerichtsverhandlug nahezulegen.

Medien

Im vergangenen Jahr haben sich die Übergriffe auf Medienvertreter verdoppelt, schreiben Florian Flade und Ronen Steinke in der SZ: "Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bestätigt, dass im vergangenen Jahr vermehrt Journalisten von sogenannten 'Querdenkern' attackiert wurden. Mehrfach habe es körperliche Angriffe gegeben, Ausrüstung sei beschädigt oder gar zerstört worden, so DJV-Sprecher Hendrik Zörner, der kritisiert, dass Polizeikräfte oft gar nicht oder nur zögerlich dazwischengegangen seien. 'Polizisten sind auch zur Durchsetzung der Grundrechte da. Und dazu gehört nun mal Artikel 5 der Verfassung, die Presse- und Meinungsfreiheit.'"

Pünktlich zum letzten Amtstag Trumps hat Fox News auch zwanzig Mitarbeiter entlassen - und zwar jene, die Trump kritisierten, schreibt Kathleen Hildebrand ebenfalls in der SZ: "Der Washington Post sagte der frühere Fox-Reporter Carl Cameron, der Sender wolle seine konservative Basis wieder aufbauen. 'Sie werden denen dienen, die sie groß gemacht haben. Die Konservativen werden hören wollen, was Biden alles falsch macht.' Es sieht so aus, als hätten die Krawallmacher bei Fox über den seriösen Journalismus, den es dort durchaus auch gibt, gesiegt."
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Gesellschaft

Nachdem vergangene Woche in Frankreich ein Buch erschien, in dem dem Juristen, einstigen Europa-Parlamentarier und France-Culture-Politkommentator Olivier Duhamel von dessen Stieftochter Camille Kouchner sexueller Missbrauch vorgeworfen wird, hat nun auch eine Aussage von Alain Finkielkraut einen Shitstorm ausgelöst, berichtet Claudia Mäder in der NZZ: "Genau wie Duhamel war der 71-Jährige beim Fernsehsender LCI als regelmäßiger Kommentator tätig, und genau wie Duhamel hat er diesen Posten nun verloren. Während knapp zwanzig Minuten hat Finkielkraut mit einem Moderator über die Vorgänge rund um Kouchners Buch gesprochen. Nach einer Verurteilung von Duhamels 'unentschuldbarem' Vergehen ist er auf die Art und Weise eingegangen, in der sich Medien und Öffentlichkeit zu Richtern aufschwingen. Er hat sich gegen eine 'Lynchjustiz' ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass die echte Justiz, jene in den Gerichtssälen, keine Generalurteile treffe, sondern jeden Fall in seinen Details prüfe - um das Verbrechen zu spezifizieren, müsse man zum Beispiel wissen, ob es eine Einwilligung ('consentement') gegeben habe oder nicht."
Archiv: Gesellschaft