9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.03.2020 - Politik

Die Gewaltexzesse eines "Hindu-Mobs" in Delhi gegen Muslime, bei denen auch indische Polizisten mitmischten (Unser Resümee), kann man durchaus als Pogrom bezeichnen, schreibt Arne Perras in der SZ unter Berufung auf den indischen Gewaltforscher Ashutosh Varshney. Die Exzesse seien "Folge einer langfristig angelegten ideologischen Großoffensive hindu-nationalistischer Kräfte. Der rhetorische Dauerbeschuss spaltet die Bevölkerung, indem er die Minderheit der Muslime, 200 Millionen Menschen, pauschal als potenzielle Staatsfeinde stigmatisiert. (…) Das Prinzip der Polarisierung haben BJP-Politiker inzwischen so weit getrieben, dass die Hassbotschaften oft schon Aufrufe zum Angriff enthalten: 'Erschießt die Verräter der Nation', skandierte die BJP-Gefolgschaft kürzlich im Wahlkampf von Delhi, angefeuert von einem Staatsminister aus dem Kabinett Modi. Sanktioniert wurde der Politiker nur mit befristetem Auftrittsverbot, strafrechtliche Konsequenzen hatte die Hetze nicht. Und der Minister darf auch weiter Dienst in der Regierung tun."

Der chinesische Journalist Li Zehua ging als unabhängiger Reporter nach Wuhan, heuerte dort als Leichenträger an und deckte unter anderem auf, dass die Corona-Toten wesentlich höher als offiziell angegeben sein mussten, meldet der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu in der FAZ: "Am 26.Februar 2020 fuhr Li Zehua auf Recherche in Wuhan zu einem scharf bewachten französisch-chinesischen Labor. Er blieb in seinem Wagen, wurde aber trotzdem von der Staatssicherheit bemerkt und verfolgt. Während der Verfolgungsjagd konnte er noch ungefähr dreißig Sekunden lang filmen, es ist eine hollywoodreife Szene geworden. Er schaffte es schließlich nach Hause, verbarrikadierte die Tür und installierte eine Live-Schaltung mit seinem Computer. Dann begannen vier Stunden, bevor er verhaftet wurde, in denen viele Menschen das Schicksal Li Zehuas live verfolgten, nicht nur die Staatssicherheit in China vor seiner Tür, sondern auch Zuschauer an ihren Handys und Computern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.03.2020 - Politik

Alice Bota fasst in der Zeit nochmal zusammen, was in Idlib geschieht: "Etwa eine Million Menschen haben sich auf den Weg gemacht und harren seit Wochen vor der Grenze zur Türkei aus. Sie sind in Hast geflohen, haben alles zurückgelassen. Frauen und Kinder schlafen in Zelten, die im Schlamm versinken, sie haben kein Trinkwasser. Babys erfrieren in den Armen ihrer Mütter. Was rund um Idlib geschieht, ist kein Bürgerkrieg mehr. Es ist die letzte Etappe eines Vertreibungskriegs. Und Putin trägt die Verantwortung dafür - ohne ihn hätte sein Schützling Assad diesen Krieg nicht führen können."

Putin ist der eigentlich Verantwortliche für die Flüchtlingskrise, wird von Europa davon aber nicht zur Verantwortung gezogen, schreibt George Soros in der Financial Times und mahnt: "Die Türkei beherbergt bereits 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge auf ihrem Territorium. Sie kann die zusätzliche Million, die Assad und Putin an ihre Grenzen treiben, nicht aufnehmen. Europa sollte nicht vergessen, wie die Türkei mit ihrer eigenen Bevölkerung umgehen kann - man denke an rücksichtslose Gewalt, die sie gegen die Kurden eingesetzt hat. Aber zumindest in Bezug auf Syrien verdient die Türkei die Unterstützung Europas." Der Artikel ist über diesen Tweet lesbar.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.03.2020 - Politik

Der französische Politiologe Marc-Antoine Pérouse de Montclos wendet sich im Gespräch mit François Misser von der taz gegen den französischen Einsatz in der Sahelzone, der die dortigen Dschihadisten bekämpft. In Wirklichkeit klebten sich dort nur regionale Konflikte das Etikett des Dschihadismus auf: "Die Dschihadisten wenden sich an die Armen und versprechen, ihre Steuer 'Zakat' im Rahmen der Scharia umzuverteilen. Es ist ein idealistischer Diskurs, aber er funktioniert teilweise angesichts der Korruption des Staates. Außergerichtliche Hinrichtungen und Folter in der Haft ermöglichen es Dschihadisten, sich als einheimische Widerständler gegen auswärtige Invasoren darzustellen. Die Anwesenheit der französischen Armee ist für sie ein Geschenk des Himmels. Es verankert sie in einem Diskurs des nationalen Widerstandes, ein bisschen wie Hamas in Palästina."

Die Filmemacherin Düzen Tekkal kritisiert im Gespräch mit Hannah Bethke von der FAZ eine falsche Toleranz in Deutschland gegenüber IS-Heimkehrer*innen: "Ich habe einfach das Gefühl, dass unser Rechtsempfinden in Bezug auf die IS-Täter aussetzt. Gerade und vor allem in Bezug auf die Frauen: Die Gewaltforschung hat das Klischee der 'friedfertigen Frau' (Margarete Mitscherlich) längst widerlegt. Die IS-Frauen waren ganz selbstverständlicher Teil des IS, als Mütter, als Schwestern, die ideologisch-moralisch-emotionale Unterstützung leisteten, sozusagen Care-Arbeit im Dienste des Heiligen Kriegs. Sie misshandelten und mordeten auch mit, feuerten sogar noch bei den Vergewaltigungen an."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.02.2020 - Politik

Barack Obama wurde auch gewählt, weil er die Minderheiten zur Wahl animieren konnte. Hillary Clintons Niederlage hat den Demokraten dagegen gezeigt, dass es nicht reicht, Minderheiten nur generell anzusprechen, berichtet Frauke Steffens in der FAZ: "Bürger mit Wurzeln in Lateinamerika machen 12,8 Prozent der Wahlberechtigten aus, also deutlich weniger als ihren Bevölkerungsanteil. Das liegt an der hohen Zahl von Einwohnern ohne Papiere. Je nach Umfrageinstitut wählten Latinos bei den Midterm-Kongresswahlen 2018 zu 69 bis 73 Prozent die Demokraten. Sie sind in ihrem Wahlverhalten vielfältig. Oft hängt die politische Orientierung davon ab, zu welcher gesellschaftlichen Schicht man selbst oder die eigene Familie in einem südamerikanischen Land gehörte. Ein Kubaner, der vor der Revolution floh, wählt anders als jemand, der nach dem faschistischen Putsch in Chile nach Nordamerika kam."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.02.2020 - Politik

Hans-Christoph Buch schildert in der FAZ die chaotischen Zustände in Haiti, das sich nach dem verheerenden Erdbeben vor zehn Jahren nie erholte. Der Volkszorn kochte diese Woche über wegen der Korruption des aktuellen Präsidenten und weil Drogengangster die Festaufbauten für den Karneval in Brand gesteckt hatten "und so das Volk seines letzten Vergnügens beraubten...  Niemand hat die Toten und Verwundeten gezählt, die dabei vor dem Präsidentenpalast zurückblieben, der nach wie vor in Trümmern liegt - ein Mahnmal für den aus dem Freiheitskampf der Sklaven hervorgegangenen gescheiterten Staat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.02.2020 - Politik

Im Guardian macht der in London lebende Schriftsteller Ma Jian den kapitalistisch-leninistischen Despotismus der chinesischen Regierung für die Ausbreitung des Corona-Virus verantwortlich: "In der schwierigen Lage verstehen die Leute endlich, dass sie kein Geld retten kann, wenn Politiker die Freiheit und das menschliche Leben so geringschätzen. Ganze Familien wurden durch das Virus ausgelöscht, über 70 Millionen wurden an ihre Häuser gefesselt. Die chinesischen Behörden melden bis heite 78.064 Infizierte und 2.715 Tote, die meisten von ihnen in Hubei. Aber niemand traut den Zahlen der Partei. Die einzige Gewissheit über die Zahlen ist, dass es die sind, denen zu glauben die Partei wünscht. Im Bemühungen, den Tod des Arztes Li Wenliang in ein anderes Licht zu stellen, hat die Partei zu einem Krieg des Volkes gegen das Virus aufgerufen und Journalisten  aufgefordert, 'negativen Inhalt' in den sozialen Medien durch 'bewegende Geschichte von der Front im Kampf gegen die Krankheit' zu ersetzen. Die Partei, die einst die Wahrheit über die Kulturrevolution und andere Verbrechen begraben wollte, zieht die Nation zurück in die maoistische Zeit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.02.2020 - Politik

In Hongkong ist der Buchhändler Gui Minhai längst Symbolfigur für Pekings Allmacht geworden, seit er zum zweiten Mal entführt wurde und wegen fingierter Anklagen vor Gericht egstellt worde war, obwohl er die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt: In der SZ moniert Lea Deuber auch das Agieren in Stockholm: "In Schweden ist der Fall Gui zu einem Streitpunkt geworden zwischen denjenigen, die auf eine stille Diplomatie setzen, vielleicht auch aufs Schweigen, um weiter gute Geschäfte machen zu können mit China; und anderen, die das Wegsehen für den Anfang vom Ende der Freiheit halten. Vergangenes Jahr sorgte die frühere schwedische Botschafterin in China für ein politisches Beben. Sie hatte Guis Tochter einbestellt, um sie bei einem Treffen mit dubiosen Geschäftsleuten aus China dazu zu drängen, sich nicht mehr zum Verschwinden ihres Vaters zu äußern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.02.2020 - Politik

Nach einer Entführung und erzwungenen öffentlichen Geständnissen ist der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai, ein schwedischer Staatsbürger, von China wegen angebliche Spionage zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtet Lily Kuo im Guardian:  Gui "leitete einen Verlag in Hongkong, der die unabhängige Buchhandlung Causeway Books erwarb, die für Klatschtitel über Chinas politische Elite bekannt ist. Gui war eine von fünf Personen, die mit dem Buchladen in Verbindung gebracht wurden und 2015 verschwanden. Der Fall löste in ganz Hongkong Sorge über Chinas wachsenden Zugriff auf die Stadt aus, wo die Verlagsbranche seit langem Freiheiten im Rahmen des 'Ein Land, zwei Systeme'-Konzepts genießt." Politico.eu hatte vor kurzem, berichtet, wie sehr dieser Fall die schwedisch-chineischen Beziehungen belastet, unser Resümee.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.02.2020 - Politik

Die taz sammelt Stimmen aus Idlib, wo Baschar al Assad und Wladimir Putin die Zivilbevölkerung beschießen, die sich oft schon hierhin geflüchtet hatte (Bericht). Zum Beispiel die Stimme der 26-jährigen Journalistin Fatima Haj Mousa: "Was wir am meisten fürchten, sind die internationalen Abkommen, die uns aus unseren Häusern und aus unserer Heimatregion vertreiben könnten. Es sind Vereinbarungen, die auf unseren Körpern durchgesetzt werden. Wir sind hier in Idlib. Menschen sterben durch Kälte oder Bombardement, und die Welt rührt keinen Finger. In den Lagern sterben täglich Kinder vor Kälte. Dabei sind die kalten Lager noch ein Traum für Familien, die unter noch extremeren Bedingungen leben. Ich bitte die Leser dieses Textes, auf die Straße zu gehen, etwas Stärke zu beweisen und den Rest dessen zu retten, was von uns übrig ist. Bitte stoppen Sie diese humanitäre Katastrophe, stoppen Sie das Blutvergießen!"

Warum unterstützt Wladimir Putin bei den amerikanischen Wahlen nicht nur Donald Trump, sondern auch den demokratischen Kandidaten Bernie Sanders (wie die Washington Post neulich enthüllte), fragt Iulia Joffe in gq.com. Die Antwort ist einfach: "Ihm zu helfen, die demokratische Nominierung zu erhalten, wird von vielen dort als eine Möglichkeit gesehen, Trump zu unterstützen. 'Wenn Sanders die demokratische Nominierung gewinnt, dann gewinnt Trump das Weiße Haus', sagt Igor Jurgens, Präsident des Institute of Contemporary Development und ehemaliger Berater des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. 'Amerika wird nicht für einen derart linken Kandidaten stimmen. Wenn man im FSB-Hauptquartier in der Lubjanka sitzt und dieses Rennen beobachtet, sieht man, eine Unterstützung Sanders' eine für Trump ist."

Mit den jüngsten Parlamentswahlen ist die iranische Republik quasi zur Militärdiktatur geworden, meint Ulrich von Schwerin in der NZZ. "Zwar waren Wahlen in Iran noch nie wirklich frei, doch angesichts des Ausschlusses fast aller Kandidaten der Reformer und Moderaten von Präsident Hassan Rohani kann gar nicht mehr von einer Wahl gesprochen werden. Denn eine Abstimmung, bei der fast alle Kandidaten zu einem einzigen Lager gehören, bietet den Bürgern keine echte Wahlmöglichkeit mehr. Entsprechend gering war denn auch die Beteiligung und entsprechend eindeutig der Sieg der Hardliner. Für die Reformer bedeutet der Verlust fast all ihrer Sitze das endgültige Aus."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.02.2020 - Politik

Unterdessen blicken die Weltgemeinschaft und auch die europäische Öffentlichkeit mit eisiger Gleichgültigkeit auf die Interventionen Wladimir Putins - der doch der Hauptsponsor des Rechtspopulismus in Europa ist - in Idlib, wo Hunderttausende Flüchtlinge von Assads Fassbomben bredroht sind, schreibt Oz Katerji im New Statesman: "Während die westlichen Führer darauf bestanden, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gebe, bewies die militärische Intervention des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rettung des zerfallenden Assad-Regimes, dass dies eine Lüge war. Moskaus Förderung von Assad hat es ihm ermöglicht, eine Kampagne der massenhaften Bombardierung der zivilen Infrastruktur aus der Luft zu betreiben, während sich die internationale Gemeinschaft mit Erklärungen über Waffenstillstände begnügte." Und Katterji hämmert es dem gelangweilten Publikum nochmal ein: "Was in Syrien geschieht, ist die bewusste, systematische und kalkulierte Auslöschung einer Zivilbevölkerung."

Der Daily Telegraph bringt in einem Video Belege, dass Assad Zivilbevölkerung (in diesem Fall ältere Frauen) absichtlich beschießen lässt: