9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.03.2020 - Politik

Die Schriftstellerin Nora Bossong weiß gar nicht genau, ob sie nun Giorgio Agambens Einschätzung teilt, dass mit der Angst vor dem Corona-Virus der Ausnahmezustand etabliert werden soll. Aber wichtig findet sie, wachsam zu bleiben und über die Freiheit nachzudenken: "Weder Sabotage noch Alarmismus ist derzeit hilfreich, sondern das faire Hinterfragen der Mittel. Genau das macht ja eine freiheitliche Gesellschaft aus, auch in Ausnahmezeiten. Verschwörungstheorien und reflexartiges, undifferenziertes Staatsmisstrauen waren noch nie sonderlich hilfreich. Auch allen, die jetzt von radikal linker Seite auf den Systemsturz hoffen, muss man entgegnen: Exzellent erkannt, Krisenzeiten können zu eben jener Destabilisierung führen, die für einen Umsturz günstig ist. Allerdings sind da auch schon die extrem Rechten draufgekommen. Und gewiss ist Agambens Warnung in diesem Punkt nicht falsch: Die Gewöhnung an einen Ausnahmezustand mit Einschränkungen der gewohnten Freiheiten bereitet eher auf die Akzeptanz eines autoritären Staates vor als auf Anarchie."

Auf dem Verfassungsblog fragt der Jurist und Rechtsphilosoph Uwe Volkmann, wie es eigentlich möglich ist, innerhalb kürzester Zeit, ohne offizielle Dekration, ohne parlamentarischen Beschluss de facto in den Ausnahmezustand zu geraten: "Keine entfesselte Gewalt tritt uns hier vor Augen, sondern ein Verwaltungsstaat in einem Vorgang des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts, der die Lage mit seinen Mitteln in den Griff zu bekommen versucht und dabei, wie sich zeigt, ziemlich weit gehen kann. Auch in Frankreich, wo der Ausnahmezustand nun mit martialischen Worten vom Präsidenten förmlich erklärt worden ist, wird man im Übrigen bei näherem Hinsehen bemerken, dass rein rechtlich die Unterschiede im Vergleich zum Zustand davor so groß nicht sind, so wie es auch schon bei der letzten Erklärung des Ausnahmezustands durch den vorherigen Präsidenten anlässlich der Terroranschläge im Bataclan zu beobachten war. Die Frage ist allerdings, ob uns das eher beruhigen oder beunruhigen sollte."

Die Ausgangsbeschränkungen, die Bayern und Baden-Württemberg verhängt haben, kann eine Demokratie verkraften, meint Kurt Kister in der SZ, Rechtsstaat und Grundgesetz kennen so etwas wie Recht auf Schutz. Aber, fragt Stefan Kornelius in einem zweiten Leitartikel: Wieviel Druck wird die Demokratie aushalten können? Was passiert, wenn Solidarität und Geschlossenheit bröckeln? "Das größte ethische Dilemma kann allerdings auch die Demokratie nicht lösen: Wie viel Schaden ist ein Gemeinwesen in der Lage zu ertragen, um Menschenleben zu retten? Oder umgekehrt und in aller Härte formuliert: Muss die Gesellschaft sich entscheiden, ob sie lieber Menschen vor dem Tod bewahren will - oder ob sie ihren gemeinschaftlichen Charakter erhalten möchte mit all seinen Arbeitsstrukturen, dem Lebensstil, den Institutionen aus der Zeit vor der Krise?"

Der amerikanische Stadtsoziologe Mike Davis, der bereits 2005 angesichts der "Vogelgrippe" über die Produktion moderner Seuchen geschrieben hatte, warnt in der taz davor, Afrika aus dem Blick zu verlieren. Armut und Infektionen können fatale Wechselwirkungen entfalten. Gravierend erscheint ihm, dass die westlichen Länder ihre Gesundheitssystem auf Profit getrimmt haben: "Schon bei den Grippeepidemien 2009 und 2018 waren viele Krankenhäuser überlastet. Um Gewinne zu maximieren, waren Krankenhausbetten sukzessive abgebaut worden. Nach Angaben der American Hospital Association ging die Zahl der stationären Krankenhausbetten von 1981 bis 1999 um 39 Prozent zurück. Das Ziel war es, eine Auslastung von 90 Prozent der Betten zu erreichen. Deshalb sind Krankenhäuser für Epidemien und Notfälle nicht mehr gerüstet."

Bei Time meldet Abigail Abrams, dass eine nichtversicherte Patientin in den USA gerade die Rechnung für einen Corona-Behandlung erhalten hat: 34.927,43 Dollar.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.03.2020 - Politik

Martin Scholz unterhält sich in der Welt mit Gianna Nannini, die auf Instagram Wohnungskonzerte gibt, um ihr Publikum aufzumuntern. Nebenbei macht sie auf die Krisensituation in den italienischen Krankenhäusern aufmerksam, die bisher leider noch nicht zu großer europäischer Solidarität führte: "Ich verbinde es mit einem Spendenaufruf für die beiden Kliniken San Carlo und San Paolo in Mailand, um Geld für sie einzuspielen. In beiden Krankenhäusern gibt es keine Schutzmasken, keine Schutzkleidung mehr für Ärzte und medizinisches Personal. Die fehlenden Schutzmasken sind das größte Problem. Die Situation hier ist dramatisch. Ich habe zuletzt mit drei Ärzten aus diesen Kliniken telefoniert, ich kenne sie. Die Ärzte weinen, sie sind verzweifelt."

Auf Zeit Online denkt der Politikwissenschaftler Ivan Krastev über sieben absehbare Folgen der Coronakrise nach: Chinas "auf Big Data basierender Autoritarismus" könnte das Land am Ende der Krise als Sieger dastehen lassen, glaubt er. Zudem werde das Coronavirus den Nationalismus stärken: "Das lässt sich jetzt schon an der Schließung der Grenzen zwischen den Ländern beobachten - und daran, dass sich jetzt jede Regierung in Europa auf ihre eigenen Bürger konzentriert. Unter normalen Umständen würden die EU-Mitgliedstaaten in ihren Gesundheitssystemen die Patientinnen und Patienten nicht nach Staatsangehörigkeit unterscheiden. Aber in dieser Krise ist es wahrscheinlich, dass sie ihre eigenen Bürger gegenüber anderen bevorzugen (hier geht es nicht um Einwanderer aus nicht EU-Ländern, sondern um Europäer mit einem EU-Pass). Das Coronavirus wird also den Nationalismus verstärken, wenn auch nicht den ethnischen Nationalismus. Um zu überleben, wird der Staat von den Bürgern verlangen, Mauern zu errichten."

Statt europäischer Solidarität beobachtet auch Martina Meister in der Welt "nationale Egoismen": "Die Italiener werden jedenfalls so schnell nicht vergessen, dass von den deutschen und französischen Nachbarn wenig bis keine Hilfe kam, als das Coronavirus bei ihnen längst wütete. China hat jetzt Ärzte und Masken nach Italien eingeflogen." In der Berliner Zeitung fragt Regina Kerner, warum die Sterberate in Italien in Bezug auf die bestätigten Fälle in Italien so viel höher ist als anderswo.

"Hätten die Europäer frühzeitig gemeinsam auf die Bedrohung durch das Virus entschlossen reagiert, müssten sie nun ihr Heil nicht verzweifelt in der Abschottung des Nationalstaates suchen", sekundiert Daniel Brössler in der SZ: "Europa ist zu einem Raum des Misstrauens und gegenseitiger Schuldzuweisungen geworden. Und das nicht erst während der jetzigen Pandemie. Die erbitterten Konflikte der Euro-Krise, der west-östliche Graben im Streit über Migration, Rechtsstaat und Demokratie - das alles hat der EU zugesetzt. So ist das Coronavirus in Europa auf die denkbar leichteste Beute gestoßen, einen geschwächten Organismus."

Tomas Pueyos Text "Coronavirus: Why You Must Act Now" bei Medium gilt als einer der seriösesten ausführlichen Texte, die die Ausbreitung des Virus und die Strategien dagegen beschreiben. Pueyo ist nicht Virologe und argumentiert mit mathematischen Modellen. In einem zweiten Text, "Coronavirus: The Hammer and the Dance" legt er den Unterschied zwischen der "Eindämmungsstrategie" und der "Unterdrückungsstrategie" dar und erklärt, warum Regierungen vor letzterer zurückschrecken. Eine Unterdrückungsstrategie müsse sehr schnell mit einer Ausgangssperre operieren. Und das ist schon das Gegenargument: "1. Diese erste Ausgangssperre wird Monate dauern, was den meisten Menschen nicht akzeptabel scheint. 2. Eine monatelange Ausgangssperre würde die Wirtschaft zerstören. 3. Sie würde das Problem nicht einmal lösen, denn sobald wir die Maßnahmen aufheben werden sich die Menschen zu Millionen anstecken und sterben."

Weitere Artikel: Die Deutschen kaufen Klopapier, die Franzosen leeren die Weinregale, die Niederländer deckten sich kurz vor Schließung der Coffeeshops nochmal mit Marihuana ein und was machen die Amerikaner, fragt Andrea Nüsse in einer Glosse im Tagesspiegel: "Von dort werden vor allem lange Schlangen vor Waffengeschäften gemeldet: Schnell noch eine neue Pistole, bevor nichts mehr geht. Weniger lustig ist natürlich, dass die Amerikaner offensichtlich glauben, diese bald zur Selbstverteidigung zu brauchen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.03.2020 - Politik

Schwerpunkt Corona-Krise: Die Information und der Propagandakrieg

Tun deutsche Zeitungen das eigentlich auch? Die New York Times macht ihre Berichterstattung über die Corona-Krise online frei zugänglich: "Wir bieten freien Zugang zu den wichtigsten Nachrichten und nützliche Hinweise zum Ausbruch des Coronavirus, um den Lesern das Verständnis der Pandemie zu erleichtern." Auf dieser Seite können sich Leser registrieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich in ihrer gestrigen Ansprache noch an den Gemeinschaftssinn der Bürger, ließ aber durchblicken, dass auch härtere Maßnahmen wie eine Ausgangssperre möglich seien. Nicht nur in Ländern wie China könnte die Notsituation dazu genutzt werden, dass die Versammlungsfreiheit dauerhaft eingeschränkt bleibt, sagt der Soziologe Richard Sennett im Gespräch mit Christiane Peitz (Tagesspiegel). Auch in den angelsächsischen Ländern könnten Maßnahmen wie mehr Überwachung über die Krise hinaus ausgeweitet werden, befürchtet er: "Die Situation erinnert mich an 9/11 und die Folgen. Auch da wurde das Versammlungsrecht in den USA eingeschränkt - und viele Beschränkungen wurden weit über die Zeit der unmittelbaren Gefahr hinaus aufrechterhalten. Das geht mir in diesen Tagen am meisten durch den Kopf: Wir müssen wachsam sein und jedem Versuch mit Misstrauen begegnen, der die Maßnahmen zur Eindämmung der Krise nutzt, um Machtpositionen auszubauen und zu verfestigen. Darin sehe ich die größte politische Gefahr von Corona. Der Ausnahmezustand darf nicht zur neuen Normalität werden."

China weist die Korrespondenten der führenden amerikanischen Tageszeitungen aus - insgesamt 13 Journalisten (unser Resümee). Für die Weltöffentlichkeit in Zeiten der Corona-Krise ist das fatal, meint Fabian Kretschmer in der taz: "Die großen amerikanischen Tageszeitungen zählen zu den wenigen Medien, die in China Büros mit ausreichend Journalisten für investigative Recherchen unterhalten. Gerade in den nächsten Monaten wäre ihre kritische Berichterstattung unerlässlich gewesen, etwa wenn es um die Rolle der Behörden und der Regierung beim Vertuschen des Virusausbruchs geht. Gleichzeitig nämlich startet China derzeit eine massive Propagandakampagne - sowohl an seine Bevölkerung als auch international -, um seinen Kampf gegen das Virus einzig als eine heroische Heldengeschichte darzustellen."

In der FAZ erzählt der in Deutschland lebende Student Miechell Yang (Name geändert), wie chinesische Internetnutzer ein Interview mit einer Ärztin aus Wuhan zirkulieren ließen, das die Vertuschungspolitik der chinesischen Regierung dokumentiert - die chinesischen Behörden hatten es natürlich zensiert: "In Windeseile stellten chinesische Nutzer das Interview in Sprachen und Verfremdungen von neuem ins Netz, um es so vor der Zensur zu retten. So tauchte es plötzlich nicht nur in den früher in ganz China gebräuchlichen Langzeichen auf, sondern auch in mehr als dreitausend Jahre alter Orakelknochenschrift sowie in den Umschriften aller möglichen chinesischen Dialekte auf. Es wurde ins Englische, Deutsche, Französische, Italienische, Japanische, Vietnamesische, Niederländische, Althebräische und sogar ins Klingonische übersetzt." Mehr zu diesem Thema in Buzzfeednews.com und hier bei quartz.com. Hier ein Link zur englischen Übersetzung.

Staatliche und staatsnahe russische Medien verbreiten Desinformationen über die Corona-Krise, berichtet Jennifer Rankin im Guardian unter Bezug auf einen Geheimbericht der EU zum Thema: "Anstatt selbst Desinformationen zu erfinden, verstärkten russische Quellen Theorien, die aus anderen Ländern wie China, dem Iran oder der extremen Rechten der USA stammten, so die Forscher. 'Mit dieser Taktik vermeiden sie den Vorwurf, selbst Desinformationen zu erstellen, und können stattdessen behaupten, dass sie lediglich über das berichten, was andere sagen', hieß es in dem Bericht." Auch Reuters berichtet.

Plötzlich redet in Italien niemand mehr von der "Rückeroberung der nationalen Souveränität", notiert der Philosoph Maurizio Ferraris in seiner Turiner Wohnung: "Dieselben, die bis vor kurzem dazu aufgefordert haben, die Migranten aus dem Land zu werfen, beklagen sich nun darüber, dass die Italiener wie Pestkranke behandelt werden. So ändern sich die Zeiten. In Wahrheit wollten die Souveränitätsapostel nicht die Souveränität, sondern bloß ihre (vermeintlichen) Privilegien sichern. Damit erweist sich der 'Sovranismo' (wie wir in Italien sagen) als das, was er eigentlich ist: Egoismus."

Weiteres: Viele Migranten der älteren Generation sprechen kaum Deutsch und können sich über die Maßnahmen gegen Corona in Deutschland kaum informieren, schreibt Cigdem Toprak in der Welt: "Wie vernetzt sind wir Menschen aus den migrantischen Communitys mit den Behörden, mit den Medien und mit der Mehrheitsgesellschaft? Diese Frage stellt sich mehr denn je in dieser Krise. Ich frage mich beispielsweise auch, ob die Behörden nicht nur Bars und Diskotheken im Blick haben, wenn sie Massenveranstaltungen absagen, sondern auch türkische, arabische und kurdische Hochzeitsäle?" Im FR-Interview mit Katja Thorwarth hält der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht viel von Ausgangssperren: "Gibt's jetzt Knöllchen von der Polizei fürs Spazierengehen? (...) Was wird denn in 30 Tagen so fundamental anders sein, dass man auf sie verzichten kann?"

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Der amerikanische Rückzug aus Afghanistan ist mehr oder weniger eine Kapitulation. Die ersten Opfer werden die Frauen sein, meint taz-Redakteur Sven Hansen. Aber auch vorher sei die westliche Intervention nicht bereit gewesen, "für afghanische Frauen einen Konflikt mit Warlords in- und außerhalb der Regierung zu riskieren. Vielmehr wurden Frauenrrechte nur als 'nice to have', also als notfalls zu opferndes Beiwerk behandelt. USA und Nato zogen in den Krieg, um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen - nicht für die postulierte Befreiung afghanischer Frauen von islamistischen Männern und archaischen und frauenverachtenden Traditionen." Mehr zum Rückzug aus Afghanistan in Richard Herzingers jünster Intervention für den Perlentaucher.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.03.2020 - Politik

Der Syrienkrieg hat bisher "Hunderttausende Tote, mehr als elf Millionen Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht, kaputte Volkswirtschaften und eine gefährlich destabilisierte Region" hinterlassen. Das sagte der jetzige UN-Generalsekretär António Guterres schon 2013. Unternommen hat er seither nicht sehr viel, schreibt Jan Dirk Herbermann in der FR. Aber damit stehe er nicht allein: "Ganz oben auf der Liste des Versagens der UN im Syrienkonflikt steht ihr Sicherheitsrat - der soll die 'Hauptverantwortung' für die Beilegung von Konflikten übernehmen. Die Hauptverantwortung für seine Handlungsunfähigkeit hingegen trägt die Vetomacht Russland. Zwar stimmten die Russen einige Male mit den anderen Mitgliedern etwa für humanitäre Hilfen oder für den nie realisierten Friedensplan in Resolution 2254 von 2015. Ansonsten hält Russlands Präsident Wladimir Putins aber eisern zu seinem Schützling Baschar al-Assad. Initiativen westlicher Staaten wie der USA, den Despoten Assad mit Sanktionen oder Embargos zur Räson zu bringen, schmettern Putins Emissäre regelmäßig ab."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.03.2020 - Politik

In Donald Trumps Erklärung zum Coronavirus, wo er das drastische Einreiseverbot für Europäer verkündete, findet Jonathan Freedland vom Guardian die ganze Substanz von Trumps Populismus wieder: "Er beschrieb Covid-19 als ein 'ausländisches Virus' und legte Wert auf die Behauptung, dass 'eine Menge Häufungen des Virus von Reisenden aus Europa gesät' worden seien. Seine Doktrin des 'America First' - eine Formulierung, die er auch hier benutzte - setzt die Vereinigten Staaten für immer in Frontstellung  gegen die Welt und impliziert, dass die Reinheit Amerikas stets unter Ansteckungsgefahr von ausländischen Horden steht. Trump hat solche Bilder vier Jahre lang im Kontext von Migration benutzt, es sollte nicht überraschen, dass er sie jetzt in den Kontext der Krankheit stellt."

In China ist das Coronavirus bereits eingedämmt, behauptet Gabor Steingart in seinem Morning Briefing hoffnungsfroh. Der Börsencrash noch nicht: "Für die schwerwiegenden ökonomischen Folgen zeichnet also nicht das Virus selbst verantwortlich, sondern das, was der Mensch daraus macht. Wahn und Wirklichkeit haben sich an den Weltbörsen entkoppelt. Wir sind Zeitzeugen einer Wertvernichtung, die durch das unkoordinierte, aber gleichgerichtete Handeln von Crash-Spekulanten mit den medialen Erregungsfabriken zu einer Wirklichkeit eigener Art geführt hat."

Nicht Klopapier, sondern ein "neu erfundener" Kommunismus könnte die Lösung für die Corona-Epidemie sein, träumt Slavoj Zizek in der Welt: "Er sollte sowohl die lokale Mobilisierung von Menschen außerhalb der staatlichen Kontrolle als auch eine starke und effiziente internationale Koordination und Zusammenarbeit umfassen. Wenn Tausende wegen Atemproblemen ins Krankenhaus eingeliefert werden, wird eine erheblich größere Anzahl von Beatmungsmaschinen benötigt, und um diese zu beschaffen, sollte der Staat direkt eingreifen, so, wie er auch unter Kriegsbedingungen eingreift, wenn Tausende von Waffen benötigt werden, und er sollte sich auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten verlassen. Wie bei einer militärischen Kampagne sollten Informationen ausgetauscht und Pläne vollständig koordiniert werden."

Und die Washington Post berichtet, belegt mit Satellitenfotos, dass der Iran auf Friedhöfen hundert Meter lange Gruben für Covid-19-Opfer aushebt.

So häufig wie keine andere Regierung in der Welt hat die venezolanische Regierung unter Nicolas Maduro 2019 immer wieder Internetseiten blockieren lassen, meldet Benedikt Peters in der SZ unter Berufung auf eine Studie der NGO Netblocks: "Die Studie, über die die spanische Zeitung El País vorab berichtete, zeigt, dass die Dienste immer dann abgestellt wurden, wenn die venezolanische Opposition versuchte, Aufrufe zu Protesten ins Netz zu stellen. (...) In dieser Zeit ließ Maduro der Studie zufolge auch die Wikipedia-Seite über den Eintrag 'Venezolanischer Präsident' blockieren - als dort zu lesen war, dass das Land zwei Staatschefs habe, die um die Macht stritten."

Indien war Gandhi nie sehr nahe, sagt der Journalist und Enkel von Mahatma Gandhi, Arun Gandhi im großen FR-Gespräch mit Joachim Frank mit Blick auf die religiösen und ethnischen Konflikte in Indien: "Man hat ihn benutzt und ausgebeutet, um das Ziel der Unabhängigkeit zu erreichen. Der eigentliche Plan meines Großvaters sah vor, dass Indien nach der Unabhängigkeit auf dem Weg der Gewaltlosigkeit weitergehen und eine darauf gegründete Gesellschaft aufbauen sollte. Das aber lehnte die Regierung ab. So ist Gandhi zwar bis heute in aller Munde, überall in Indien hängt sein Foto, überall hat man ihm Standbilder errichtet - aber trotzdem hat man sich seiner entledigt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.03.2020 - Politik

Nicht der Islam ist das Problem der Ausgrenzung  und Verfolgung von Homosexuellen in arabischen Ländern, sagt Khalid Abdel Hadi, der vor siebzehn Jahren mit MyKali das erste LGBTQ-Magazin in der arabischen Welt gründete, im SZ-Gespräch mit Anna Reuss: "Es gibt viele Schwule, die gläubige Muslime oder Christen sind. Traditionen und Bräuche spielen eine weitaus größere Rolle. Wenn Ihre Familie erwartet, dass Sie heiraten und Kinder bekommen, ist es noch schwieriger, ein Coming-out als schwul oder transsexuell zu haben. Ein weiteres Klischee ist, dass die westlichen Medien 'LGBT+'-Menschen aus dem muslimisch geprägten Nahen Osten und aus Nordafrika als Opfer ihrer Gesellschaft ansehen. Dass sie dort gequält werden und nach einem Leben im Westen als Paradies suchen. Meist ist das nicht der Fall. Wir müssen nicht gerettet werden."

In der NZZ schildert René Zeyer, wie das Internet in Kuba für mehr Transparenz sorgt: Bisher "wurden negative Meldungen von den Staatsmedien ignoriert. Unfälle auf den zunehmend zerfallenden Straßen, Pfusch, Quartiere ohne Wasser, ohne funktionierende Müllabfuhr oder Kanalisation, aufgelassene Baustellen, halbfertige Reparaturen, leere Läden, lange Schlangen vor Tankstellen, das erbärmliche Angebot in den Abgabestellen, wo mit der Rationierungskarte eingekauft werden kann, Verbrechen - das wurde höchstens gelegentlich als Ausnahme von der Regel aufgegriffen, und Funktionäre versprachen jeweils sofortige Abhilfe. Womit das Thema erledigt war, allerdings nicht das Problem."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.03.2020 - Politik

Ziemlich ungemütlich klingt die Überschrift eines Kommentars von Roberto Arditti bei huffpo.it: "China hat die Herausforderung des Virus gewonnen. Und ist der neue Herr der Welt." Dass es dem autoritären System gelungen ist, das Virus einzudämmen, ist natürlich einerseits eine gute Nachricht. Intern aber wird es den Diskurs der angeblichen Überlegenheit der chinesischen Autokratie über jede Alternative noch verstärken, meint Arditti. Er nennt mehrere Faktoren - unter anderem habe China bewiesen, dass es anders als Russland Probleme nicht leugne, sondern angehe und dass sich selbst Oligarchen der absoluten Macht der Partei unterwerfen. Der wichtigste Faktor wirke auf lange Frist: "Der chinesische Sieg ist ein kultureller, denn die ganze Welt schaut auf China, um zu sehen, wie das Problem gelöst werden kann. China, von dem das Gift ausging, ist zur Lösung des Problems geworden, dank eines mächtigen Cocktails aus 'soft und hard power', der sicherlich auch für andere Zwecke gut sein wird. Das Coronavirus war nur eine riesige Generalproobe." Der Corriere della Sera meldet denn auch gleich, dass China Italien mit hunderttausend Atemmasken neuester Machart unter die Arme greift.

Außerdem: Der lesenswerteste Hintergrund zur Corona-Krise und der Notwendigkeit, sie entschieden und früh zu bekämpfen, findet sich heute in attraktiver Aufmachung bei Sueddeutsche.de.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.03.2020 - Politik

Wenn jemand im amerikanischen Wahlkampf eine Chance hat gegen Donald Trump, dann ist es Joe Biden, meint Niall Ferguson in der NZZ. Nicht nur habe er ein erstaunliches Comeback hingelegt (vor allem für einen Mann mit Gedächtnislücken): "Die andere wichtige Erkenntnis, die man aus der letzten Woche mitnehmen kann, ist die Tatsache, dass die Mehrheit der schwarzen Wähler Biden unterstützt hat - und das nicht nur in South Carolina. Der brillante junge afroamerikanische Autor Coleman Hughes schrieb [in einem Tweet]: 'Die Tatsache, dass schwarze Wähler sich überwiegend für Biden entschieden haben, ist nur eine Überraschung, wenn einem nicht klar ist, dass schwarze Wähler der Demokraten weit konservativer sind als ihre weißen Wähler. Die progressive aktivistische Klasse mag sich so vorkommen, als würde sie die Politik des schwarzen Amerika dirigieren, aber das ist nicht der Fall.'"

"Und was ist mit Tibet", fragt Sarah Schäfer von der "Tibet-Intiative" Deutschland in der taz:  Vor siebzig Jahren marschierten die Chinesen in Tibet ein. "Den Ruf nach einem Tibet, in dem Selbstbestimmung und Menschenrechte die siebzigjährige Unterdrückung ablösen, gibt es weiterhin - er wird vom chinesischen Staat bloß immer öfter auf 'stumm' geschaltet. Dabei helfen auch westliche Regierungen und Firmen, den Handelsbeziehungen zuliebe. Denn Tibet, mit seiner völlig anderen Sprache, Kultur und historisch ganz eigenen politischen Strukturen, sei ja schließlich ein Teil Chinas. Tibeter, die das nicht akzeptieren, 'verschwinden' gern mal."

Die Coronakrise wird den chinesischen Staatsführer Xi Jinping nicht zu Fall bringen, meint in der NZZ die Sinologin Simona Grano. Einmal habe er großen Rückhalt bei der Landbevölkerung, und zum anderen gebe es keine organisierte Opposition in China. Auch fordere heute kaum noch jemand einen Systemwechsel: "1989, mit der Demokratiebewegung, welche am 4. Juni brutal von der  Volksbefreiungsarmee niedergeschlagen wurde, geschah es zum ersten und letzten Mal, dass die Bevölkerung einen politischen Systemwechsel forderte, während die KP an der Macht war. In der Regel richten sich die Proteste gegen lokale Kader, die für eine Vielzahl von Problemen verantwortlich gemacht werden. Solange es der Partei gelingt, die Gesellschaft so zu fragmentieren, dass bevölkerungsgruppenübergreifende und territoriale Koalitionen schwierig sind, ist die Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften Herausforderung für die Kommunistische Partei gering."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.03.2020 - Politik

Die Ausschreitungen gegen Muslime in Indien sind auch die Folge einer hindunationalistischen Politik, die identitär ist und die Prinzipien der Aufklärung verraten hat, schreibt Jasmin Kalarickal in der taz: "Das fragwürdige Gesetz Citizenship Amendment Act (CAA) erleichtert die Einbürgerung von Menschen aus den Nachbarstaaten Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, vorausgesetzt, sie sind keine Muslime. Modis neues Staatsbürgerschaftsgesetz ist nichts anderes als staatlich verordnete Diskriminierung. Zum ersten Mal seit Indiens Unabhängigkeit im Jahr 1947 wird die Staatsbürgerschaft an die Religion gebunden. Das widerspricht der indischen Verfassung und der Gründungslogik des Landes, das sich bewusst - auch im Gegensatz zu Pakistan - trotz einer Hindumehrheit für eine säkulare Republik entschieden hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.03.2020 - Politik

Das Coronavirus ist für Stefan Cornelius in der SZ kein Mahnruf (siehe unser 9Punkt von gestern), die Globalisierung zurückzubauen, sondern gerade Pendant zu einem Zeitgeist, der auf Rückzug, Abwehr und Isolation setzt. Für Cornelius nicht unbedingt begrüßenswert: "Die Institutionen des Multilateralismus werden für untauglich befunden. Regeln wie die Klimavereinbarung von Paris, die der Menschheit das Zusammenleben erleichtern oder gar langfristig ermöglichen sollte, werden gebeugt oder verworfen. Die Weltwirtschaft wird mithilfe von Handelskonflikten nach Gutdünken justiert. Die globalen Versorgungs- und Nachschubketten brechen, Zölle sind die neuen Temposchwellen auf den Handelswegen, der Kommerz entzieht sich seiner internationalen Ordnung."

Für den Soziologen Stephan Lessenich springt bei der neuen Globalisierungsskepsis immerhin eine Pointe heraus: Mit Corona suche uns unsere eigene kolonialistische Vergangenheit heim, witzelt Lessenich in der SZ: "Neue Seidenstraße, Landgrabbing in Afrika, Huawei, Covid-19 - was kommt als Nächstes? Was wird aus unserer hart erarbeiteten, wohlverdienten globalen Vorrangstellung? Größte Exportnation, Ingenieurbüro der Welt: Sind wir das die längste Zeit gewesen?"