9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2705 Presseschau-Absätze - Seite 150 von 271

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.02.2020 - Politik

In Argentinien ist Abtreibung strikt verboten. Die jährliche Dunkelziffer illegaler Abtreibungen liegt zwischen 300.000 und 500.000, berichtet Jürgen Vogt in der taz. Seit 1983 seien über 3.000 Frauen daran gestorben - darum protestieren zur Zeit Zehntausende Frauen in Buenos Aires. Aber "für den Papst wäre jedwede Lockerung des Abtreibungsverbots in seinem Heimatland eine herbe Niederlage. Argentiniens Kirchenspitze bleibt nicht untätig. Ausgerechnet für den Frauentag am 8. März hat sie alle Bischöfe zu einer Messe zum Wallfahrtsort Luján gerufen. Dort sollen die Gläubigen für den 'Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod' eintreten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.02.2020 - Politik

Im Tagesspiegel warnt Sophie Richardson, Leiterin der China-Abteilung von Human Rights Watch, die Freie Universität Berlin davor, mit dem hiesigen Konfuzius-Institut und dessen Hauptquartier (Hanban) zu kooperieren. "Hanban ist der verlängerte Arm der chinesischen Regierung, der dafür verantwortlich ist, aus politischen Gründen Kursmaterial zu zensieren und Personal nach politischer Loyalität zu rekrutieren. Zudem unterliegt die Umsetzung der Vereinbarung über eine FU-Professur, die von Hanban finanziert wird, den Gesetzen der Volksrepublik China. ... Human Rights Watch hat fünf Jahre lang dokumentiert, wie die chinesische Regierung die akademische Freiheit in Australien, Großbritannien, Kanada und den USA untergraben hat. Die chinesischen Behörden haben dort versucht, wissenschaftliche Diskussionen zu beeinflussen, chinesische Studenten in Übersee zu überwachen, wissenschaftliche Untersuchungen zu zensieren oder anderweitig in die akademische Freiheit außerhalb des eigenen Landes einzugreifen."

Die FU selbst sieht in der Zusammenarbeit (Hanan soll eine Stiftungsprofessur finanzieren) dagegen kein Problem, berichtet Hinnerk Feldwisch-Drentrup, ebenfalls im Tagesspiegel. Dabei sichert der Kooperationsvertrag alle Rechte für China: "'Die Interpretation und Vollstreckung der Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Volksrepublik China', heißt es. ... 'Die Vereinbarung zwängt die FU Berlin in ein enges Korsett', kritisiert der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg. 'Die chinesische Regierung sichert sich weitreichende Informationsrechte und die Möglichkeit, die Finanzierung jederzeit mit nachträglichen Rückzahlungspflichten zu kippen.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.02.2020 - Politik

Mit Schrecken blickt FAZ-Redakteur Rainer Hermann in einem Gastkommentar für die Deutsche Welle auf die brutale Vertreibung der Flüchtlinge von Idlib durch den Schlächter Baschar al-Assad und seinen Assistenten Wladimir Putin: "Vieles erinnert an den Jugoslawien-Krieg, als Europa hilf- und ratlos den serbischen Massakern zugeschaut hat. Damals hatten erst ein Ultimatum des bulligen amerikanischen Diplomaten Richard Holbrooke an den serbischen Diktator Slobodan Milosevic und dann gezielte amerikanische Bombardements dem völkischen Morden ein Ende bereitet. Was geschieht, wenn sich die Ordnungsmacht USA zurückzieht, zeigt das tägliche Vorgehen des syrischen Regimes. Und Europa, der selbsternannte Hüter der Menschenrechte, leistet einen weiteren moralischen Offenbarungseid."

Mit das Ekligste an einer unterdrückten Kultur wie der Syriens unter Baschar al-Assad ist die perfide Inszenierung von Kritik, schreibt der Dichter und Journalist Ramy al-Asheq in einem Essay für die NZZ. Er nennt es "Katharsis-Politik": "eine Art Schutzmaßnahme, die dem Ausbruch des Volkszorns zuvorkommen soll. Da kritisieren dann Kulturschaffende den Wirtschaftsminister wegen der steigenden Lebenskosten, oder für ihre Regimetreue bekannte Künstler stellen Selfies ins Internet, auf denen sie eine Gasflasche umarmen - zum Zeichen, wie teuer der Brennstoff geworden ist. Sie singen Spottlieder über die missliche Lage oder verfassen offene Briefe, in denen sie den Präsidenten bitten, endlich einzugreifen..." Und die, die nicht mitmachen "sind faktisch an Leib und Leben bedroht; ihre Strafe besteht darin, dass sie marginalisiert und von Verdienstmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Sie müssen zusehen, wie die Regimetreuen Preise und Privilegien einheimsen, müssen zusehen, wie ihr eigener Traum von Freiheit und Gerechtigkeit durch den Triumph des Diktators aufgerieben wird."

In einer Intervention für Tyzhden und den Perlentaucher konstatiert Richard Herzinger unterdessen: Während Demokraten heute offen eingestehen, dass sie die Gefahr, die von Wladimir Putin ausgeht, unterschätzt haben, sind es jetzt Trump und seine Gefolgsleute in der Republikanischen Partei, die diese Gefahr herunterspielen oder ganz ableugnen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.02.2020 - Politik

Der in Washington arbeitende Historiker Sören Urbansky erzählt in der FAZ die Geschichte der Vorurteile gegen die "gelbe Gefahr", die im Zeichen des Coronavirus wieder aufleben. In Amerika ist sie an die Geschichte der chinesischen Einwanderung geknüpft: "Durch die Segregation von anderen Stadtbewohnern, enge räumliche Konzentration und prekäre Wohnverhältnisse der Chinesen galten ihre ethnischen Gettos schnell als Bedrohung für moralische und physische Unversehrtheit der europäischen Mehrheitsbevölkerung. Sie galten als Brutstätte von Pest und Cholera. Dreck und Gestank wurden den eigentümlichen rassischen Besonderheiten der Chinesen zugeschrieben und fein säuberlich vom sozialen und politischen Kontext der Einwanderung getrennt. Wer heute auf die Verlautbarungen der sozialen Medien schaut, dem graut es vor dem wiederauferstandenen Gespenst des Vorurteils und der Verleumdung." In einem zweiten Artikel fragt Mark Siemons, warum sich angesichts der chinesischen Katastrophe anders als etwa bei dem Erdbeben von 2008 international nicht die geringste Spendenbereitschaft regt.


Weiteres: In der NZZ schildert Marc Neumann, wie die Republikaner in den USA den alten "Krieg" gegen die Pornografie für den Wahlkampf mobilisieren: "Pikant an der neuerlichen Kampfansage an die Adresse von Porno ist, dass sich umstrittene Argumente einer radikal-feministischen Gegnerin von Pornografie und Prostitution wie Dworkin (etwa: Geschlechtsverkehr ist grundsätzlich Ausdruck männlicher Frauenverachtung) denen von religiös-konservativen Moralisten annähern - les extrêmes se touchent."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.02.2020 - Politik

Die taz-Kolumnistinnen Ronya Othmann und Cemile Sahin, beide kurdischer Herkunft, schreiben: "Ohne einen Staat für die Kurden" (zu denen sie "Atheisten, Aleviten, Christen, Juden, Eziden, Zorastrier, Yaresan, Shabak, Sunniten, Schiiten" zählen)  gebe es keine Stabilität: "Oft wird gesagt, ein kurdischer Staat würde zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen, sieht man sich aber die Länder an: 1. Türkei - Islamofaschismus, 2. Syrien - Bürgerkrieg, 3. Irak - Failed State, 4. Iran - islamistische Diktatur: Dann ist die Region alles andere als stabil."

Früher waren die Faschisten Vorbilder für den Hindu-Nationalismus, heute ist es um gekehrt, schreibt der Historiker Don Sebastian bei geschichtedergegenwart.ch: "Tatsächlich hat Indien die weltweit zweitgrößte muslimische Bevölkerung. Ihre Kultur und Geschichte haben das Land genauso geprägt wie der Hinduismus oder die britische Kolonialzeit. Das historische Narrativ der Eroberung und Herrschaft des indischen Subkontinents durch die Muslime und der damit einhergehenden Unterwerfung der Hindus während der Mogul-Zeit hat die Hindutva-Politik massgeblich geprägt. Immer wieder taucht in der Rhetorik der Hindu-Nationalisten das Motiv der Restauration einer glorreichen, antiken Hindu-Kultur auf. Dafür müssen erst einmal die Symbole der muslimischen Vergangenheit verschwinden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.02.2020 - Politik

Für den chinesischen Ministerpräsidenten Xi Jinping ist der Umgang mit dem Coronavirus kein Erfolg. Die Chinesen sind inzwischen wütend und verängstigt: Erst wurden ihnen die Gefährlichkeit des Virus verschwiegen, jetzt sitzen viele - oft gewaltsam - in Quarantäne. Und auch die Wirtschaft droht nach dem Ende der schon verlängerten Neujahrsferien Schaden zu nehmen, berichtet der derzeit im chinesischen Ningbo lehrende Politologe Maximilian Mayer in der NZZ. "Da die Rückreise von Hunderten Millionen von Menschen verhindert ist, sind zahllose Kleinstunternehmen in der Existenz bedroht. Viele große Städte haben erklärt, Rückkehrer für 14 Tage in Quarantäne unterzubringen. In Industriezentren können selbst multinationale Konzerne ihren Betrieb nicht wieder aufnehmen. ... Besonders stark ist die Autoindustrie betroffen. Autokonzerne betreiben auch in Wuhan selbst Werke, die für Monate ausfallen könnten. Globale IT- und Mobil-Konzerne sind bereits von den Lieferketten abgeschnitten. Chinas wichtigste Börse in Schanghai brach bei Handelsbeginn sofort um 10 Prozent ein. Ökonomen erwarten für 2020 wegen des Virus einen Einbruch des gesamtwirtschaftlichen Wachstums in China auf weniger als 5 Prozent."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.02.2020 - Politik

Der Politologe Xiaoyu Lu ist in Wuhan - und darf die Stadt wegen des Coronavirus nicht verlassen. In der FAZ berichtet er über eine Stadt unter Quarantäne: "Die Menschen in Wuhan haben ihre Heimatstadt verloren - die in der Stadt lebenden ebenso wie die außerhalb feststeckenden. Die Stadt ist inzwischen in Teile zerbrochen und in isolierte Areale unterteilt - ohne Organisation und ohne ein Gemeinschaftsgefühl. Wir müssen uns auf Gerüchte in den sozialen Medien verlassen, um herauszufinden, was ein Stück weiter die Straße hinunter geschah." Xiaoyu Lu berichtet auch im Chinachannel über Wuhan im Zeichen des Coronavirus.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.02.2020 - Politik

McKay Coppins hat sich auf Facebook ein Pro-Trump-Profil angelegt, einige rechte Seiten geliket und wurde daraufhin in ein alternatives Universum gezogen, das er sich nicht hätte vorstellen können, wie er auf Atlantic schreibt: "Ein Strom von Trump-Propaganda füllt den Bildschirm meines Smartphone: 'Ja, der Verteidiger des Whistleblower hat selbst gesagt, dass der Coup begonnen habe...' Ich swipe weiter: 'Demokraten spielen das Spiel von Putin...' Ich swipe. 'Die einzige Sprache, die diese radikalen Sozialisten verstehe, ist eine Tracht Prügel... Und so weiter. Ich war überrascht von der Wirkung. Ich dachte mein Skeptizismus und meine Medienerfahrung wüürden mich gegen solche Verzerrungen wappnen. Aber ich begann schon bald. jede Schlagzeile in Zweifel zu ziehen. Das Problem war nicht, dass ich auf einmal glaubte, dass Trump und seine Stimmungsmacher die Wahrheit erzählten. Das Problem war, dass in diesem Zustand erhöhten Verdacht es immer schwieirger wird, Wahrheit an sich festzumachen. Mit jedem Wisch drifttete die Vorstellung von einer erkennbaren Wahrheit in immer weitere Ferne."

In der Nacht zu Freitag ist der chinesische Arzt Li Wenliang gestorben, der als erster auf das Coronavirus aufmerksam machte, aber von den Behörden zum Schweigen gebracht wurden, meldet Fabian Kretschmer in der taz. Jetzt bricht in China ein Sturm der Trauer und Empörung los: In der SZ berichtet auch Lea Dauber, die bereits vor zwei Wochen die Abriegelung Wuhans brandmarkte, von Protesten junger Chinesen gegen das verantwortungslose Krisenmanagement der Pekinger Behörden: "Ärzte, Journalisten und Juristen, Millionen Nutzer im Netz, sie alle laufen Sturm gegen die Zensur und die repressive Politik gegenüber der Zivilgesellschaft. Diese Repression hat erst das Fundament gelegt für die Katastrophe in Wuhan. Sie wollen keine Handlanger der politischen Elite mehr sein, fordern Meinungs- und Pressefreiheit und politische Reformen. Chinas System kollabiere unter der Tyrannei der Bürokraten, schrieb in diesen Tagen ein bekannter Professor aus Peking. Wir wissen, dass sie uns belügen, schreiben Tausende im Netz."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.02.2020 - Politik

Chinas "brutales Unterdrückungsregime" verletzt das internationale Menschenrechtssystem, schreibt Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch, in der Welt und fordert die europäischen Mitgliedsstaaten auf, sich gegen China zusammen zu tun: "Europa sollte auch Doppelstandards vermeiden. Wenn Vertreter aus Myanmar für Verbrechen an den Rohingya-Muslims zur Rechenschaft gezogen werden sollen, warum dann nicht chinesische Regierungsvertreter für die Verbrechen an den muslimischen Uiguren? Wenn die europäischen Regierungen auf saudische und russische Versuche hinweisen, sich Legitimität zu erkaufen und Übergriffe zu vertuschen, warum dann nicht auch bei China?"

Im Netz kursiert ein Video des chinesischen Bloggers Fang Bing, dass die Zustände und die Toten in einem Krankenhaus in Wuhan zeigt, meldet Marvin Ziegele in der FR. Der Blogger wurde festgenommen, auf Druck von Freunden und Anwälten frei gelassen, die Videos in China zensiert: "Ähnliche Szenen wie die, die von Fang Bin eingefangen wurden, kursieren bereits im Internet. Immer wieder versucht die chinesische Regierung, die Verbreitung der Videos zu verhindern. Sie bilden ein Gegengewicht zu den offiziellen Bildern, die die chinesischen Staatsmedien über das Coronavirus verbreiten. Dort werden Bilder von neu erbauten Krankenhäusern, Behandlung von Patienten und frischem medizinischen Personal gezeigt. Turnhallen werden behelfsmäßig in Krankenhäuser verwandelt. Vier, fünf Ärzte kümmern sich jeweils um einen Patienten, der aufgenommen wird. Die traurige Realität, die Fan Bing in seinem Video zeigt, offenbart eine völlig andere Situation."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.02.2020 - Politik

Und dies ist das andere Video vom Tage, das in Erinnerung bleiben wird: Nancy Pelosi zerreißt den Text der Rede zur Lage der Nation von Donald Trump.

Stichwörter: Pelosi, Nancy, Trump, Donald