Julian Assange hätte den Friedensnobelpreis verdient, stattdessen ist er der "Folter" in der britischen Haft ausgesetzt, schreibt der Schweizer-Monat-Journalist Milosz Matuschek in einem dramatischen Appell in der NZZ: "Die gegenwärtige Mischung aus Justiz- und Medienversagen desavouiert den Rechtsstaat und beschädigt staatliche Autoritäten. Assange erweist sich als ein Fieberthermometer der Freiheit und der Fall Assange als Kristallisationspunkt eines demokratietheoretischen Paradoxons: In einer echten Demokratie kann es keine Dissidenten geben. Denn die Offenbarung der Wahrheit ist entweder Teil der demokratischen Grundrechte, oder Letztere sind ausgesetzt. Dann aber ist Demokratie nur noch Fassade."

Gestern enthüllte der Guardian, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman das Smartphone von Jeff Bezos gehackt habe (unser Resümee). Nun bringen die Vereinten Nationen neue Enthüllungen, über die Stephanie Kirchgaessner  im Guardian berichtet: "Am 8. November 2018, nur einen Monat nach der Ermordung von Jamal Khashoggi, erhielt Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, einen unaufgeforderten Text von Mohammed bin Salmans WhatsApp-Konto. Nach Angaben der UNO enthielt der Text des Kronprinzen von Saudi-Arabien ein einziges Foto einer Frau, die eine auffällige Ähnlichkeit mit der Frau aufwies, mit der der verheiratete Milliardär eine geheime Affäre hatte. Hinzukam eine offenbar spöttisch gemeinte Botschaft. Sie lautete: 'Mit einer Frau zu streiten ist wie das Lesen des Software-Lizenzabkommens. Am Ende muss man alles ignorieren und auf 'I agree' klicken." Der Prinz wollte damit offenbar erreichen, dass Bezos die Berichterstattung seiner Zeitung stoppt! Der Prinz, so Kirchgaessner hatte Zugang zu sämtlichen Daten von Bezos' Telefon - Bezos hat die Informationen einem Untersuchungsausschuss der UN zur Verfügung gestellt.

Man sollte die Proteste gegen die Regierung im Iran auf keinen Fall als Aufforderung zur Einmischung begreifen, meint Katajun Amirpur in der SZ, ohne allerdings zu sagen, an wen sich diese Warnung genau richtet. "Mögen viele Iraner die Herrschaft der Mullahs ablehnen und sie am liebsten verschwinden lassen, so sollte man sich durch die regierungskritischen Demonstrationen nicht täuschen lassen: Jede iranische Regierung ist den Iranern lieber als eine Einmischung von außen. Iraner sind große Nationalisten."

Offenbar wurde das Handy von Jeff Bezos auf Geheiß des saudiarabischen Prinzen Mohammed bin Salman gehackt, berichtet  Stephanie Kirchgaessner  im Guardian. Die Aktion fand einige Monate vor dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und vor einer Mobbing-Kampagne gegen Jeff Bezos durch den National Inquirer statt. Bezos gehört die Washington Post, für die Khashoggi Kolumnist war. Diese Enthüllung "könnte auch zu neuen Nachforschungen darüber führen, was der Kronprinz und sein innerer Kreis in den Monaten vor der Ermordung von Jamal Khashoggis im Oktober 2018 - fünf Monate nach dem angeblichen 'Hack' des Zeitungsinhabers - getan haben."

Herr Chamenei sollte mal eine kleine Geschichtsstunde nehmen und an Rumänien in den letzten Tagen unter Ceausescu zurückdenken, findet Christian Oliver in politico.eu. Nicht nur weil Ceausescu kurz vor seinem gewaltsamen Ableben noch ein gefeierter Staatsgast in Teheran war: "Genau wie Rumänien in den 1980er Jahren ist der Iran zur Geisel eines ausufernden, mafiösen Sicherheitsapparates geworden, der Wege gefunden hat, sich zu bereichern, während die übrige Wirtschaft zusammenbricht. Da ist es schon unbehaglich, das Gesicht eines Regimes zu sein, besonders wenn man achtzig ist und schon über Nachfolger diskutiert wird. Der Führer könnte zum offensichtlichen Sündenbock für Sicherheitsapparatschiks und Oligarchen werden, die an ihren illegalen Geldquellen hängen."

Hochdramatisch liest sich ein Kommentar Milosz Matuscheks bei dlf kultur über die Haftbedingungen Julian Assanges: "Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis psychologisch gefoltert - wie der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer immer wieder betont hat. 'Psychologische' beziehungsweise 'weiße Folter' ist die Bezeichnung für Verletzungen, die man nicht sehen soll, die aber höchst real und auch gefährlich sind. Assange schwebt in Lebensgefahr, ihm drohen durch die Isolationshaft irreparable körperliche und seelische Schäden."

Der iranische Autor Amir Hassan Cheheltan resümiert in der FAZ nochmal die sich überstürzenden Ereigniss der letzten Tage - von der Tötung des Generals Soleimani, über den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs bis hin zur Leugnung, die dann aufgegeben werden musste, und den folgenden Protesten: "Ganze drei Tage hat es gedauert, bis der Regierung klar wurde, dass die todbringende Rakete von iranischer Seite aus abgefeuert worden war! Zudem stellt sich heraus, dass die Amerikaner bisweilen recht haben. Die offizielle Verlautbarung allerdings enthielt eine Lüge, die zu neuen Spekulationen Anlass gab. Angeblich war die Passagiermaschine von ihrem üblichen Kurs abgewichen und einem sensiblen militärischen Ziel zu nahe gekommen. Eine Darstellung, die die ukrainische Fluggesellschaft umgehend dementierte."

Ebenfalls in der FAZ berichtet Martin Kämpchen über neue Gesetze in Indien, die die muslimische Minderheit diskriminieren und die Protestbewegung dagegen.

Wer ist Freund, wer Feind im Iran? Das kann sich täglich ändern, erklärt der iranische Schriftsteller Shahriar Mandanipur in der NZZ, und die meisten leben eh in einer Art "iranisch-westlichen Mischkultur". Leiden werden sie in jedem Fall, fürchtet er: "Das iranische Regime und Donald Trump werden den derzeitigen Konflikt gemäß ihren Bedürfnissen eskalieren lassen und herunterfahren, aber wenn die Show vorbei ist, dürften die Iraner das geschlachtete Huhn sein. Kommt es zum Schlimmsten, dann werden sie nicht nur ärmer, sondern verlieren auch, was ihnen an kleinen Freiheiten und an Menschenwürde noch geblieben ist. Denn falls sich ein Konflikt verschärft, werden Unterdrückung, Staatsterror und Zensur in Iran noch grausamer. Das zeigen sowohl der Rückblick auf die Zeit des absurden irakisch-iranischen Kriegs als auch jüngste Erfahrungen."

Die Emma veröffentlicht einen Aufruf einiger Islamforscherinnen und Exiliranerinnen, die die Bundesregierung auffordern, ihre so Regime-freundliche Haltung gegenüber dem Iran aufzugeben: "Um glaubwürdig zu bleiben, muss die Bundesregierung zu einer Außenpolitik zurückkehren, die den Menschenrechten verpflichtet ist. Dazu gehört, Folgendes konsequent zu vertreten:
- Die Freilassung aller Frauen, die verurteilt wurden, weil sie Gleichberechtigung forderten, sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.
- Die Aufhebung des Kopftuchzwangs.
- Die Freilassung aller EuropäerInnen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die von dem Regime als Geiseln gehalten werden.
- Den Stop der Hinrichtungen von Homosexuellen, den Stop aller Hinrichtungen im Iran.
- Keine offiziellen Treffen mit Vertretern des Regimes, da diese von dem Regime zu Propagandazwecken und zur Legitimierung seiner Politik missbraucht werden."

Ronya Othmann und Cemile Sahin benennen in ihrer taz-Kolumne "Orient-Express" die Heuchelei der deutschen Linken bei westlichem und besonders amerikanischem Engagement im Nahen Osten: "Nach dem Anschlag auf Soleimani hatte Iran Raketen auf einen von US-Soldaten genutzten Stützpunkt im Irak gefeuert. Und von deutscher Seite begann man mit dem Teilabzug der Bundeswehr aus dem Irak. Viele Linke fordern das schon lange. Wenn westliche Streitkräfte abziehen, ist automatisch Frieden - so ihre einfache Rechnung. Das Gegenteil ist der Fall. Das ließ sich beispielsweise beobachten, nachdem die US-Truppen in Nordsyrien abzogen waren und die Türkei einmarschierte."

In Taiwan hat die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen, die einen klaren Unabhängigkeitskurs gegenüber Festlandchina führt, einen großen Wahlsieg errungen. Exilchinesen feiern diesen Sieg der Demokratie, berichtet Friederike Böge in der FAZ: "Andererseits fallen die internationalen Reaktionen ausgesprochen schmallippig aus. Auch die der Bundesregierung: Auf die Frage, ob sie der Wahlsiegerin Präsidentin Tsai Ing-wen denn schon gratuliert habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz: 'Nein, dazu kann ich Ihnen nichts berichten.'"

Die BBC brachte gestern ein ziemlich beeindruckendes Interview mit Tsai Ing-wen:



Siemens hat Probleme mit den "Fridays for Future" bekommen, weil es die Signalanlage für ein australisches Zugnetz liefert, das Kohle nach Indien bringen soll. Das Problem dabei ist, so Joachim Müller-Jung in der FAZ, dass die Konzerne immer noch fossil fixiert seien, "allen Klimakonferenzen und -verträgen der letzten vierzig Jahre zum Trotz. Und politisch lässt man sie machen. Heute konsumiert die Welt 65 Prozent mehr Kohle als im Jahr 2000, und die zum Jahreswechsel veröffentlichte Prognose der Internationalen Energieagentur sagt eine 'stabile Nachfrage' mindestens in den nächsten fünf Jahren voraus."

"Die meisten Iraker sind es leid, ihr Land und ihr tägliches Leben als Schlachtfeld von regionalen und globalen Konflikten zu sehen", sagt der Schriftsteller Sinan Antoon im Gespräch mit Lena Bopp von der FAZ. Unter den jüngsten Scharmützeln zwischen den Amerikanern und den Iranern ist fast vergessen worden, dass sich im Irak zuvor eine Protestbewegung jenseits der alten fatalen Trennungslinien entwickelt hat: "Das Gute an den Entwicklungen der vergangenen zwei, drei Jahre ist, dass die meisten Proteste keine sektiererischen Slogans benutzten. Es ist ein neues Gefühl des Irakerseins entstanden, das nicht durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession oder Gruppe geprägt ist. Das ist sehr wichtig. Der sektiererische Diskurs der politischen Parteien ist überholt. Sie haben nichts mehr, womit sie den Leuten Angst machen können. Deswegen benutzen sie Kugeln. Das ist das Einzige, was ihnen bleibt."

Gerade überraschte der Iran die Welt noch mit bestens organisierten Massendemos, um seine Trauer für den abgeschossenen General Soleimani zu bekunden. Dann musste der Gottesstaat zugeben, aus Versehen ein Verkehrsflugzeug abgeschossen zu haben. Dann protestierten spontan die Studenten und riefen "Soleimani ist ein Mörder". Und nun verabschiedet sich die einzige iranische Olympia-Medaillengewinnerin, Kimia Alizadeh, berichtet yahoo.com: "'Soll ich Hallo, Auf Wiedersehen oder Mein Beileid sagen', schreibt sie auf Instagram… Alizadeh, die 2016 in Rio de Janeiro eine Bronze-Medaille in Taekwondo gewann, macht Unterdrückung durch die Regierung der Islamischen Republik geltend. Sie kritisiert das System für seine 'Heuchelei', 'Lügen', 'Ungerechtigkeit', 'Schmeichelei' und sagte, dass sie 'nur noch Taekwondo, Sicherheit und ein gesundes und glückliches Leben' wolle. 'Ich gehöre zu den Millionen unterdrückten Frauen im Iran, mit denen sie seit Jahren nach Belieben herumspielen', schreibt die 21-Jährige."

Andrian Kreye unterhält sich für die SZ mit dem Nahost-Experten Gilles Kepel über dessen jüngstes Buch "Chaos - Die Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten verstehen", über Drohnenschläge und die wichtigsten Akteure im Nahen Osten: "Wir stehen sicherlich vor gewaltigen Veränderungen in der Region. Saudi-Arabien hat an Einfluss verloren. Amerika zieht sich zurück. Russland mischt sich ein. Die Hoffnungen des Arabischen Frühlings haben sich längst zerschlagen. Der neue starke Mann im Nahen Osten ist Erdogan mit seinem Traum vom Osmanischen Reich." Die EU dagegen spielt kaum eine Rolle, meint Kepel, sie bräuchte "stärkere deutsche Streitkräfte und ein starkes deutsch-französisches Bündnis. Die Tatsache, dass Europa gerade so passiv wirkt, ist ein deutliches Zeichen von Schwäche. Das ist gefährlich."

David Brooks gehört in der New York Times zu den eher konservativen Kommentatoren, aber aufrechten Gegnern von Donald Trump. Jetzt warnt er davor, reflexhaft alles schlecht zu finden, was Trump macht. Die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani findet er zum Beispiel weder verkehrt noch erfolglos, doch in der überreizten Echokammer hallen nur apokalyptische Kriegsfantasien: "Das ist Trumps ultimativer Sieg. Bei jedem Argument auf jedem Gebiet geht es nur noch um ihn. Der Hass auf Trump schmiedet alle zusammen, er sichert in der Anti-Trump-Welt höchste Aufmerksamkeit und maximale Profite. Deswegen erleben wir diese Serie fiebriger Aufwallungen - der Mueller-Report! Das Steele-Dossier! Impeachment! -, die am Ende nirgendwohin führte."

In der NZZ erklärt Felix Ackermann, warum man doch besser von Belarus spricht als von Weißrussland und dass Moskau gerade dabei sein könnte, sich Minsk einzuverleiben: "Lukaschenko und Putin verhandeln derzeit die Novelle des Vertrags über einen gemeinsamen Unionsstaat der Russischen Föderation und der Republik Belarus. Seit Monaten weisen Beobachter warnend darauf hin, dass Putin versuchen könnte, seine Herrschaft auf diese Weise über das Jahr 2024 hinaus auszuweiten. Andere verweisen darauf, dass die Integration beider Staaten im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion bereits weit vorangeschritten ist. Russisch ist noch immer die Lingua franca in der Region. Absolventen von Minsker Hochschulen können in Moskau ohne Genehmigung eine Arbeit aufnehmen. An den Grenzen im Osten der Republik Belarus gibt es keine Personenkontrollen."