Und dies ist das andere Video vom Tage, das in Erinnerung bleiben wird: Nancy Pelosi zerreißt den Text der Rede zur Lage der Nation von Donald Trump.

Here's the video, via CSPAN, of Pelosi tearing up Trump's speech. pic.twitter.com/dUnAg2csf0

— Kyle Griffin (@kylegriffin1) February 5, 2020

War das Impeachment-Verfahren gegen Trump ein Schauprozess, fragt Sylvia Sasse bei geschichtedergegenwart.ch. Einiges ist vergleichbar, besonders, dass das Ergebnis des Prozesses von vornherein feststand. Ein Schauprozess ist allerdings dazu da, eine Wahrheit zu konstruieren. Das Impeachment-Verfahren von Trump stand "unter umgekehrten Vorzeichen: Nicht Meinungen beziehungsweise Erfindungen (Moskauer Schauprozesse) werden als Fakten dargestellt, sondern Fakten konsequent als Meinungen interpretiert (das ist die Strategie der Verteidiger von Trump beim Impeachment Trial)".

In Israel ist die Holocaust-Gedenkveranstaltung in Yad Vashem, bei der auch Frank-Walter Steinmeier redete, immer noch ein Debattenthema. Die Veranstaltung war von dem Putin-nahen Oligarchen Moshe Kantor organisiert worden. Und sie stützte das Geschichtsbild Wladimir Putins, der jüngst einige dubiose Ansichten zum Hitler-Stalin-Pakt und zur Rolle Polens im Zweiten Weltkrieg äußerte. Die Gedenkstätte Yad Vashem hat sich inzwischen für ihre Beteiligung an de Veranstaltung entschuldigt, berichtet Jeremy Sharon in der Jerusalem Post (auch Ha'aretz berichtete gestern, aber der Artikel ist nicht mehr frei lesbar).  Es geht vor allem um ein Video, das bei der Veranstaltung vorgeführt wurde, und in dem die Auswirkung des Hitler-Stalin-Pakts auf einer illustrierenden Karte nicht gezeigt wird: "Die Abfolge der Ereignisse auf der Karte, die die sich ständig ausdehnenden Grenzen Nazi-Deutschlands beim Einmarsch in die Länder Europas darstellt, beginnt 1942 und zeigt, dass Polen zu dieser Zeit noch frei ist. In Wirklichkeit fiel Nazideutschland am 1. September 1939 von Westen her in Polen ein, und zwei Wochen später drang die sowjetische Rote Armee von Osten her ein und teilte das Land zwischen den beiden Mächten auf." Im Statement von Yad Vashem  heißt es, dass die Videos "einige Ungenauigkeiten enthilt, die zu einer parteiischen und unausgewogenen Darstellung der historischen Fakten führten". (Siehe zu der Veranstaltung in Yad Vashem auch Richard Herzinger im Perlentaucher.)

In einem sehr ausführlichen Interview mit Daniel Ryser von republik.ch begründet der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, warum er sich so vehement für Julian Assange einsetzt. Er sei psychologischer Folter ausgesetzt, sein Vergewaltigungsverfahren sei von schwedischen Behörden willentlich verschleppt und manipuliert worden, und "er wird kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Auch deswegen darf er nicht ausgeliefert werden. Assange wird vor ein Geschworenengericht in Alexandria, Virginia, kommen. Vor den berüchtigten 'Espionage Court', wo die USA alle National-Security-Fälle führt. Der Ort ist kein Zufall, denn die Geschworenen müssen jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden, und in Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungsdepartement und dem Außenministerium."

Erst seit 2000 dürfen Chinesen ins Ausland reisen, noch in den Achtzigern war es ausschließlich Kadern erlaubt - vorausgesetzt, sie erhielten eine Erlaubnis ihrer Wohn- und Arbeitseinheit, erinnert die in der Schweiz lebende Übersetzerin Wei Zhang in der NZZ. Inzwischen ist Reisen für Chinesen zum Volkssport geworden, allerdings hat die Beliebtheit Europas bei den Reisenden abgenommen, so Zhang weiter: "Wenn die Angehörigen der älteren Generationen ermüdet von einer Auslandreise heimkehren, gefällt ihnen China umso besser. Sie fühlten sich während ihres Aufenthalts in der Ferne sowohl sozial als auch kulinarisch unterernährt. In Chongqing etwa wird man bei einer solchen Rückkehr vom Flughafen daher direkt in ein Feuertopf-Lokal gebracht. Auch das vernachlässigte Sozialleben muss mit hoher Dosis kompensiert werden. So ist es üblich geworden, dass Auslandreisegruppen bald schon eine gemeinsame Inlandreise unternehmen, auf der sie die Eindrücke aus dem Ausland großspurig mit der vertrauten Heimat vergleichen."

"Rund 2000 Jesidinnen werden noch vermisst", sagt die deutsche Jesidin und Filmemacherin Düzen Tekkal, die mit ihrem Film Jiyan den Genozid des IS an den Jesiden erneut dokumentiert, im Zeit-Gespräch mit Sebastian Kempkes. Sie ärgert sich über die deutsche Toleranz gegenüber IS-Rückkehrern und kritisiert das Oberlandesgericht Lüneburg, das entschied, den Jesiden würde im Irak keine Verfolgung mehr drohen. Außerdem fordert sie weitere Präsenz der Bundeswehr im Irak: "Kurdische und irakische Streitkräfte genügen nicht als Schutzmacht gegen den IS. Wenn der Westen in der Region keine Präsenz zeigt, übernehmen wieder die Islamisten. Der Hass ist noch da, die Jesiden würden sofort wieder in Lebensgefahr schweben. Nachbarn, die zum IS übergelaufen waren und gemordet haben, sind zurück in ihren Orten und leben weiter, als wäre nichts passiert. Wo Deutsche stationiert sind, ist Hoffnung und Sicherheit."

Nach 1945 kann es keine "machtfreie Kommunikation" mehr zwischen Deutschen und Juden geben, sagt der jüdische Soziologe Nathan Sznaider in einem von der NZZ publizierten Vortrag, den er bei einer Berliner Tagung zum Thema Erinnerungskultur hielt. Er verteidigt das israelische Recht einer exklusiven Erinnerung an den Holocaust: "Israel sieht sich als den rechtlichen und moralischen Nachfolger der Opfer des Holocaust. Die Erinnerung an den Holocaust in Israel wird immer in der Spannung zwischen dem partikularistischen Charakter eines jüdischen Staates und dem universalistischen Anspruch einer demokratischen Gesellschaft hin- und hergerissen sein. Innerhalb der jüdischen Tradition konnte der Holocaust nur ein jüdisches Problem bleiben. Den Holocaust zu universalisieren, hieße, das einschneidende Ereignis der jüdischen Geschichte zu einem Bruch mit der Moderne werden zu lassen."

Dass Peking zu "archaischen" Maßnahmen greift und das chinesische Wuhan unter Quarantäne stellt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, dabei allerdings die "Menschenrechte Millionen gesunder Menschen einschränkt", wundert Jörg Häntzschel im Feuilleton-Aufmacher der SZ nicht, sieht er doch das Ende des globalen Mobilitätszeitalters eingeläutet. Methoden, die einst für die Seuchenbkämpfung eingesetzt wurden, finden heute wieder in der Terrorismusabwehr und bei der Regulierung von Migration Anwendung, schreibt er: "Gesucht werden Hybridformen von Grenzen, die smart und flexibel sind. Durchlässig für die einen, geschlossen für die anderen und jederzeit flexibel steuerbar. Eine global vernetzte Stadt wie Wuhan soll per Dekret vorübergehend wieder lokal werden. Uiguren werden am Reisen gehindert, Han-Chinesen aber nicht."

Don Sebastian erklärt in dem Blog geschichtedergegenwart.ch die Ideologie der "Hindutva" (die englische Übersetzung wäre etwa "hinduness"), die die heutige indische Regierung zu ihren Muslime ausschließenden Gesetzen inspiriert. Formuliert wurde sie ursprünglich 1923 vom indischen Politiker V.D. Savarkar in seinem Buch "Hindutva -  Who is a Hindu?" Christen und Muslimen will  Savarkar zwar nicht die indische Nationalität absprechen, aber ihre Zugehörigkeit irgendwie schon: "Denn ihnen würde die entscheidende Essenz, durch die sich Hindus von Muslimen unterscheiden, fehlen, nämlich ihre Sanskriti, also ihre 'Kultur' beziehungsweise 'Zivilisation'. Nur wer die Hindu-Kultur und ihre Geschichte akzeptiere und weiterführe, könne Teil der Nation werden. Es geht Savarkar nicht nur darum, Indien als Vaterland zu betrachten, sondern ebenso als religiös und kulturell definierte Heimat. Muslime und Christen seien in ihrem Patriotismus zwiegespalten, da ihre heiligen Stätten nicht in dem von ihm gezeichneten Hindusthan liegen."

In der Welt staunt Johannes Boie, dass der Dresdner Opernball ausgerechnet den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi ehren will. Dieser sei "Hoffnungsträger und Mutmacher eines ganzen Kontinents", ein "herausragender Brückenbauer und Friedensstifter" und "ein Anker" für "die Menschen und ihre Hoffnungen", heißt es in der Begründung. Vielleicht hätte man "wenigstens mal auf Wikipedia gucken können, wo Sisis Eintrag ein eigenes Kapitel 'Hinrichtungen' beinhaltet", meint Boie. "Aber dann sah ich, dass die Dresdner schon 2009 Wladimir Putin ausgezeichnet haben. Und mir wurde klar: Nicht nur in meiner Branche wählen Jurys gleich mehrfach die Falschen."

Im Interview mit der NZZ erklärt die seit 1991 in Deutschland lebende iranische Künstlerin Parastou Forouhar, mit welcher Wucht die iranische Regierung die Tötung ihres Generals Kassem Soleimani für ihre Propaganda ausgenutzt hat. Ob ihr das viel helfen wird? Die wirtschaftliche Lage im Iran ist nach wie vor sehr schlecht, so Forouhar: "Die letzten beiden Male, als ich in Iran war, stach mir die verzweifelte Wirtschaftslage ins Auge, die Menschen versinken zunehmend in Armut und Ratlosigkeit. Mir ist aber auch aufgefallen, dass die Iraner dennoch versuchen, ihren Alltag aufrechtzuerhalten. Das hat mich stark berührt. Das hatte etwas von Widerstand ... Ich weiß nicht, ob die jüngsten Proteste den Anfang vom Ende der Islamischen Republik befeuern. Vor zwei Jahren gab es aber bereits die Parole 'Unser Feind ist hier und nicht in den USA'. Sogar gegen den Revolutionsführer gibt es mittlerweile Parolen, das war früher undenkbar. Die Proteste haben sich radikalisiert, weil die Menschen keine Hoffnungen mehr auf Reformen innerhalb des Systems haben.

Die deutsche Wirtschaft "versagt gesellschaftlich", verrät die freie Markwirtschaft und die liberale Demokratie und hängt an den "Rockschößen" der Politik, schreibt Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog) mit Blick nach China: "Wer einmal die Gelegenheit hatte, im Tross der Bundeskanzlerin nach China zu reisen, hat dafür guten Anschauungsunterricht bekommen. Die meisten der anwesenden deutschen Unternehmer, CEOs und Manager hingen begeistert an den Lippen des chinesischen Staatspräsidenten und stellten ausnahmslos sehr freundlich, sehr brav und mitunter auch fast unterwürfig Fragen. Erkundigte man sich später nach dem Grund dieses ungewöhnlichen Verhaltens gegenüber dem Staatschef einer Diktatur, bekam man freimütig Auskunft. Die Herren waren von der Machtfülle des Präsidenten fasziniert. Und es gefiel ihnen ausnehmend, dass in China groß geplant und schnell gehandelt wird, dass Flughäfen und Industrieanlagen in Windeseile fertiggestellt werden können. Keine zeitraubenden Aushandlungsprozesse, keine Zivilgesellschaft, die sich einmischt."

Bereits in der gestrigen NZZ stellte Martin Kamp - mit zaghafter Kritik - das von China inzwischen für Unternehmen eingeführte Social Credit System (CSCS) vor: In einer Datenbank "werden sämtliche zu einem Unternehmen erhältlichen Angaben von so unterschiedlichen Behörden wie Finanzämtern, der Börsenaufsicht oder der Verkehrsüberwachung gesammelt und zusammengeführt. Mithilfe dieser Datenbank können die Behörden alle Aktivitäten der Firmen - so jedenfalls die Zielsetzung - minuziös überwachen. Algorithmen generieren sodann permanent ein Rating zum Verhalten des Unternehmens und entscheiden schließlich über allfällige Belohnungen oder Strafen. (...) Es ist eine permanente Überwachung und Bewertung, manche Beobachter sprechen von der Neuerfindung der Diktatur."

Spionage-Software, wie sie Mohammed bin Salman mutmaßlich auf Jeff Bezos' Handy installieren ließ, ist auch auf den Handys von Dissidenten, Menschenrechtsanwälten und Journalisten entdeckt worden, schreibt Georg Mascolo in der SZ und fordert: "Weder die Entwicklung noch ihr Verkauf gehören in private Hände. In einem ersten Schritt braucht es eine strikte Aufsicht über diese Cyber-Söldner. Wer seine Technik verkauft, um Dissidenten oder auch Jeff Bezos abzuhören, muss die Lizenz verlieren und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Zudem darf nicht mehr zugelassen werden, dass diese Firmen gezielt ehemalige Geheimdienstler anheuern, die ihr Metier etwa beim amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA gelernt haben. Letztlich aber gehört ein so riskantes Geschäft sowieso nicht in die Hände von privaten Firmen."

Julian Assange hätte den Friedensnobelpreis verdient, stattdessen ist er der "Folter" in der britischen Haft ausgesetzt, schreibt der Schweizer-Monat-Journalist Milosz Matuschek in einem dramatischen Appell in der NZZ: "Die gegenwärtige Mischung aus Justiz- und Medienversagen desavouiert den Rechtsstaat und beschädigt staatliche Autoritäten. Assange erweist sich als ein Fieberthermometer der Freiheit und der Fall Assange als Kristallisationspunkt eines demokratietheoretischen Paradoxons: In einer echten Demokratie kann es keine Dissidenten geben. Denn die Offenbarung der Wahrheit ist entweder Teil der demokratischen Grundrechte, oder Letztere sind ausgesetzt. Dann aber ist Demokratie nur noch Fassade."

Gestern enthüllte der Guardian, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman das Smartphone von Jeff Bezos gehackt habe (unser Resümee). Nun bringen die Vereinten Nationen neue Enthüllungen, über die Stephanie Kirchgaessner  im Guardian berichtet: "Am 8. November 2018, nur einen Monat nach der Ermordung von Jamal Khashoggi, erhielt Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, einen unaufgeforderten Text von Mohammed bin Salmans WhatsApp-Konto. Nach Angaben der UNO enthielt der Text des Kronprinzen von Saudi-Arabien ein einziges Foto einer Frau, die eine auffällige Ähnlichkeit mit der Frau aufwies, mit der der verheiratete Milliardär eine geheime Affäre hatte. Hinzukam eine offenbar spöttisch gemeinte Botschaft. Sie lautete: 'Mit einer Frau zu streiten ist wie das Lesen des Software-Lizenzabkommens. Am Ende muss man alles ignorieren und auf 'I agree' klicken." Der Prinz wollte damit offenbar erreichen, dass Bezos die Berichterstattung seiner Zeitung stoppt! Der Prinz, so Kirchgaessner hatte Zugang zu sämtlichen Daten von Bezos' Telefon - Bezos hat die Informationen einem Untersuchungsausschuss der UN zur Verfügung gestellt.