9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.01.2020 - Politik

Shadi Hamid, Fellow an der Brookings Institution, wirft der amerikanischen Linken im Atlantic Magazin vor, dass ihre Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani narzisstisch sei: Sie würden seinen Einfluss auf die Geschehnisse im Nahen Osten in den letzten zwanzig Jahren, inklusive der Hunderttausende Toten des Syrienkriegs, die Soleimani als Patron Baschar al-Assads mit verantworte, völlig verkennen: "Es ist mehr als ironisch, dass die Demokraten den Schlag als  als einen der schlimmsten außenpolitischen Fehler der Trump-Präsidentschaft darstellten, während viele Iraker und Syrer jubelten. Eines der wenigen Male, wo sie positiv auf etwas - irgendetwas - reagiert haben, das die Vereinigten Staaten getan haben. Ihre Interessen sind natürlich nicht die gleichen wie die der Amerikaner, aber man sollte zumindest versuchen zu verstehen, warum sie feiern."

Im Grunde kam der Anschlag sowohl den USA als auch dem Iran gerade recht, glaubt Slavoj Zizek in der Welt: "Was, wenn die USA, die Saudis und Israel den Iran zu einem massiven Racheakt bewegen möchten, um endlich einen vollumfänglichen Militärschlag zu legitimieren, damit die Fertigstellung einer Atombombe zu verhindern und das Land als ernst zu nehmenden Faktor im Mittleren Osten auszuschalten? Und der Iran selbst? (…) Dank der neuen internationalen Spannungen gelingt es der herrschenden Elite, die eben noch im Begriff war, ihre Legitimation zu verlieren, die Massen zu neuem patriotischem Eifer zu bewegen."

Wladimir Putin ist der eigentliche "Triumphator" der amerikanisch-iranischen Konfrontation im Irak, meint hingegen Richard Herzinger in der Welt: "Putin kann es jedenfalls nur recht sein, dass die amerikanisch-iranische Konfrontation von seinen Untaten in Syrien ablenkt. Wie er auch mit Genugtuung zusehen kann, wie sich die USA und der Iran im Irak gegenseitig in Schach halten - und sich das westliche Bündnis darüber weiter entzweit. Selbst dass dem Iran durch Washington gewisse Grenzen aufgezeigt werden, passt ihm ins Konzept, kann er doch so seine Führungsrolle in Syrien noch mehr festigen und seinen unverzichtbaren Verbündeten Teheran, der zugleich aber auch ein Rivale ist, auf den zweiten Platz verweisen."

Ebenfalls in der Welt erklärt der iranischstämmige deutsche Autor und Regimegegner Behzad Karim-Khani, weshalb er den amerikanischen Imperialismus mehr ablehnt als den iranischen: "Ich habe antiamerikanische Tendenzen. Bei uns haben die Amerikaner nicht den Totalitarismus besiegt und die Demokratie gebracht, wie sie es in Deutschland gemacht haben. Bei uns war es andersrum. Sie haben die Demokratie zertreten und den Totalitarismus gebracht. 1953. Acht Jahre nachdem sie hier fertig waren. Und für uns waren sie alle Trumps. Reagan war Trump. Clinton war Trump. Die Bushs waren Trumps. Und auch Obama war Trump. JFK war Trump und Abraham Lincoln auch. Ich will, dass sie gehen, habe aber Angst, dass sie es wirklich tun. Das ist der Nahe Osten."

Mit Misstrauen betrachtet der Historiker und Spezialist für "Globalgeschichte" Robert Kramm auf geschichtedergegenwart.ch, dass die Demokratiebewegung in Hongkong etwa Flaggen wie den Union Jack schwenkt und offenbar dazu neigt, die Kolonialgeschichte zu romantisieren: "Gerade im Kontext Hongkongs können derartige Symbole zu kolonialen Versatzstücken werden. Insbesondere dann, wenn diese in ein Netz von nicht unproblematischen Symbolen und Performanzen eingewoben sind. So zum Beispiel als Studierende am 9. November des Toten Chow Tsz-lok gedachten und dazu das Lied 'Last Post' spielten, einen Song aus dem British Empire des 19. Jahrhunderts, das auch im Commonwealth immer noch bei Militärbestattungen verwendet wird - insbesondere um Soldaten zu ehren, die im Krieg gefallen sind. 'Last Post' stellt einen eindeutigen Bezug zur imperialen Geschichte her, und betont als Abschiedsgruß der gedenkenden Studierenden zugleich einen männlich dominierten, martialischen Charakter der Proteste, indem die 'front-liner' (eine Bezeichnung für die Protestierenden in den ersten Reihen der Demonstrationen) als Soldaten im Krieg inszeniert werden."

Außerdem: In der FAZ schreibt Liao Yiwu einen ergreifenden kleinen Text über seinen Freund Wang Yi, Pastor und Dichter, der zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.01.2020 - Politik

Im NZZ-Gespräch mit Marian Brehmer setzt die muslimisch-indische Schriftstellerin Sadia Dehlvi alle Hoffnungen in die Proteste gegen das von Narendra Modi erlassene, die muslimische Bevölkerung diskriminierende Einbürgerungsgesetz (Unsere Resümees): "Die Menschen sind wie aufgeschreckt, sie haben erkannt, dass dies zu weit geht. Obwohl Delhi zurzeit von einem besonders kalten Winter heimgesucht wird, gehen Demonstranten zu Tausenden auf die Straße. Zudem waren Frauen in großer Zahl an der Spitze der Proteste, selbst auf dem Campus der islamischen Jamia-Millia-Universität, wo die Polizeigewalt eskaliert ist. Zum ersten Mal, seit Modi an die Macht gekommen ist, sagen die Muslime: 'Genug ist genug.' Das Wunderbare daran ist, dass sich Menschen aller Religionen ihnen angeschlossen haben. Die Leute haben begriffen, dass uns dieses Gesetz in eine faschistische Richtung führt."

Die von Soleimani geprägte Politik im Iran hatte bereits ihren "Zenith überschritten", schreibt der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah Nejad im Tagesspiegel. Die Bilder der "vom Staat inszenierten öffentlichen Trauerverstaltungen ... verdecken, dass viele Iraner dem General keine Träne nachweinen. Er war nämlich Vertreter eines Regimes, das immens an Legimität und Zuspruch verloren hat. Die strukturellen Gründe für die Explosion des Volkszorns in den Protesten im November 2019 glimmen unter der Oberfläche weiter. Was aber alle Iraner eint, ist die Furcht vor den möglichen Konsequenzen seines Todes, vor einem katastrophalen Krieg. Die Vergeltungsdrohungen iranischer Führungsfiguren sind bombastisch."

China setzt bei seinem Versuch, die Wahlen in Taiwan zu beeinflussen, auf eine Mischung aus "Informationskrieg und illegalen Finanzhilfen für prochinesische Kräfte", weiß Anders Fogh Rasmussen, ehemaliger dänischer Premierminister, in der Welt: "Taiwan bekam bei der Kommunalwahl 2018 bereits einen Vorgeschmack. Die Regierung in Taipeh fand Hinweise, dass Kandidaten prochinesischer Parteien indirekte Zuwendungen von Peking erhielten, und schloss in der Folge zwei illegale Finanzplattformen, über die Wahlspenden geflossen waren. Sogar der illegale Wettmarkt wurde mit Geldern aus dem chinesischen Festland überschwemmt, um die Chancen prochinesischer Kandidaten zu erhöhen, wie die Stiftung Taiwan Foundation for Democracy kürzlich in einem Bericht hervorhob."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.01.2020 - Politik

Egal, ob sie den Tod des iranischen Generals und Chefs der Al-Quds-Brigaden Qassim Soleimani bedauern oder feiern, ein Gefühl eint die Iraker heute, meint Najem Wali in der SZ: Sie haben Angst, dass Iraner und Amerikaner ihren Streit weiter auf irakischem Boden austragen. Ansonsten ist man zerstritten: "Es ist paradox, aber gerade diejenigen, die jahrelang den US-Einmarsch und die amerikanische Besetzung des Landes kritisiert hatten, also vor allem: die Sunniten, fordern heute die militärische Einmischung der Amerikaner im Irak. Umgekehrt lehnen diejenigen, die 2003 den Sturz des sunnitisch dominierten Baath-Regimes bejubelt hatten, also vor allem: die Schiiten, jede amerikanische Präsenz ab. Der Nahe Osten ist nie leicht zu begreifen, aber diesmal offenbaren die sozialen Medien selbst unter Irakern ein enormes Ausmaß an Verwirrung."

Verwirrt ist auch Sonja Zekri, die in der SZ zwar entsetzt ist von Donald Trumps Drohung, bei Vergeltungsangriffen für die Tötung des iranischen Generals und Chefs der Al-Quds-Brigaden Qassim Soleimani Kulturstätten des Irans zu bombardieren (auch wenn er diese Drohung inzwischen zurückgezogen hat). Aber die Begründung fällt ihr schwer: So habe "der amerikanische Präsident vorübergehend den kulturellen Nihilismus des IS erreicht. Das gemeinsame Menschheitserbe mag ein verlogenes Konzept des Westens sein, um seine Ansprüche auf antike Stätten des Nahen Ostens zu rechtfertigen. Aber ihr Schutz gehörte zum westlichen Wertekanon wie Demokratie und Folterverbot."

Und die Europäer, wo stehen sie? "Die Antwort fällt vielen gar nicht so leicht. Das liegt natürlich an Trump, aber nicht nur", meint Ulrich Ladurner auf Zeit online. "Während sie das Atomabkommen unterzeichnete, entwickelte die Islamische Republik Iran ihr Programm ballistischer Raketen weiter. Diese Raketen können inzwischen Europa erreichen. Um es in einem Satz zu sagen: Die Islamische Republik Iran blieb trotz des Atomabkommens ein diktatorisches Regime mit imperialem Anspruch. Das blieb freilich auch den Europäern nicht verborgen, doch hofften sie auf Bändigung des Regimes durch seine Einbindung in internationale Verpflichtungen. Die Hoffnung war trügerisch - Trump hat sie zerschlagen, doch das Regime in Teheran hat sie in den vergangenen Jahren auch nicht genährt, im Gegenteil. Es hat sie unterminiert."

In Taiwan sind am Samstag Wahlen. Die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen steht für eine Lösung von dem "Konsens" mit Festlandchina, dass es nur "ein China" gebe, und wird deshalb von der jungen Generation, die die Proteste in Hongkong im Blick hat, unterstützt, berichtet Antonia Märzhäuser in der FAZ: Nebenbei "sind durch China unterstützte Medien in Taiwan schon lange ein Problem. Im Wahlkampf 2019 erreicht die Zahl der 'Fehlinformationen' jetzt neue Höhen. So wird vergleichsweise harmlos darüber berichtet, dass die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen zu einem wichtigen Termin zu spät erscheine. Desinformationen werden gezielt eingesetzt und direkt aus Peking gesteuert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.01.2020 - Politik

Ob Amerikaner oder Iraner - beide behandeln den Irak als wäre er ihr Protektorat, klagt der irakische Schriftsteller Ahmed Saadawi im Guardian nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani. "Nach dem Anschlag verurteilten Demonstranten in Bagdad und anderen Städten die Ermordung Suleimanis und wünschten den Märtyrern, 'die eine Rolle im Kampf gegen die Isis gespielt haben', Gnade. Diese Erklärungen offenbaren den Widerstand gegen die amerikanischen Aktionen im Irak. Aber sie weisen auch auf Vorsicht hin, wie die pro-iranischen bewaffneten Gruppen, die im Irak operieren, reagieren könnten - denn das sind Gruppen, die ursprünglich die jüngste irakische Protestbewegung beschuldigt hatten, von der amerikanischen Botschaft in Bagdad kontrolliert zu werden. Im Gegensatz zu der düsteren und trauernden Reaktion im Iran scheint ein Teil der irakischen Schiiten die Ermordung von Suleimani und al-Muhandis nicht zu berühren. Sie, insbesondere die Anhänger der Protestbewegung, könnten sogar erleichtert sein. Schließlich waren dies die beiden Männer, die für die brutale Niederschlagung der Proteste seit ihrem Beginn im Oktober verantwortlich waren. Dabei wurden mehr als 500 friedliche Demonstranten getötet und mehr als 19.000 verletzt, von denen einige nun mit dauerhaften Behinderungen leben."

In der SZ bereitet Tomas Avenarius die Tötung Soleimanis wenig Bauchschmerzen. Er ist eher erleichtert, dass die USA Ansätze machen, wieder als Ordnungsmacht im Nahen Osten aufzutreten. Denn was ist die Alternative? Der Iran als neue Ordnungsmacht in Jemen, Syrien und Irak, wo er überall Krieg führt? "Die Bürger der Islamischen Republik darben zwar wegen Wirtschaftssanktionen, doch das Regime kommt voran auf dem Weg, regionales Schwergewicht zu werden. Eine Vormacht betreibt aber nicht nur Krieg, sie muss Frieden und Stabilität auch ohne Gewalt garantieren können. Die Mehrheit der Menschen im Nahen Osten sind allerdings Sunniten und Araber; die religiösen Gegensätze sind durch das Aufkommen des Fundamentalismus auf allen Seiten noch härter geworden. Eine nichtarabische Nation, die sich selbst als schiitisch-revolutionär darstellt, kann kaum Nummer eins sein. Eine Pax Irana ist unter diesem Regime nicht vorstellbar."

Für Soleimani, verantwortlich für unzählige Tote, "sollte man wirklich keine Tränen vergießen", meint auch Niall Ferguson in der NZZ. Er fragt sich allerdings, welchen Nutzen das Attentat tatsächlich hatte. "Der Nachteil von Soleimanis Ermordung liegt darin, dass der Irak nun in die Luft fliegen wird. Die Demokratie, die nach der Befreiung von der Tyrannei durch die US-Invasion von 2003 entstanden ist, genießt nur eingeschränkte Sicherheitsunterstützung durch die USA. Die iranische Unterwanderung schiitischer Milizen und politischer Parteien bedeutet, dass das Land gefährlich nahe daran ist, zu einem Vasallen Teherans zu werden. Bezeichnenderweise hat der irakische Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi den Angriff auf Soleimani verurteilt. Es droht die Rückkehr des Bürgerkrieges." Und, so Ferguson, am Einfluss Russlands in der Region ändert das Attentat auch nichts.

Ebenfalls in der NZZ überlegt der Anwalt Josef Alkatout, wie die gezielte Tötung des iranischen Generals durch die Amerikaner juristisch zu bewerten ist.

Dass Donald Trump im Falle einer Vergeltungsaktion iranische Kulturstätten bombardieren will, empört Peter von Becker im Tagesspiegel: "Damit begibt sich ein amerikanischer Präsident rhetorisch auf eine Stufe mit ausgemachten Terroristen. Die Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan 2001 durch die Taliban oder die späteren Zerstörungen von Tempeln und Kulturgütern im Irak und in Syrien (Palmyra 2015-17) durch den IS gelten der zivilisierten Welt als barbarische Gräueltaten. Derartige Angriffe auf nicht-militärische Ziele sind durch die Genfer Konvention geächtet. Sie sind Kriegsverbrechen."

Auch Andreas Platthaus greift in der FAZ Donald Trumps Tweet auf, in dem er androhte, Kulturstätten im Iran zu beschießen: "An das gezielte Hinrichten von Feinden der Vereinigten Staaten überall auf der Welt haben wir uns bereits gewöhnt; darauf hat schon Trumps Amtsvorgänger Barack Obama gesetzt - auch das ein massiver Bruch des Völkerrechts, ungeachtet der Rolle, die die jeweils Getöteten zuvor gespielt haben. Mit der Ankündigung von Militärschlägen gegen die Kultur eines Landes ist die westliche Wertegemeinschaft endgültig aufgekündigt."

Die Medien zeigen riesige Massen trauernder Menschen im Iran. Meist völlig kritiklos übernehmen sie das Material des iranischen Staatsfernsehens, das die Menschen von weit oben zeigt, wohl um die große Zahl zu zeigen, aber auch, um nicht ins Detail zu gehen. Masih Alinejad, Erfinderin der Kampagne "My Stealthy Freedom" warnt in der Washington Post: "Für jeden, der das sieht, habe ich einen Rat: Nehmen sie es nicht für bare Münze... Medien sind im Iran strikt kontrolliert. Öffentliche Versammlungen sind nur erlaubt, wenn sie für das Regime sind. Kritiker kommen ins Gefängnis oder werden erschossen (selbst ich, die nicht im Land lebt, erhielt Morddrohungen für meine Berichte über die Tötung Soleimanis). So ist es nicht schwer, einen Trauermarsch zu organisieren... Viele iranische Stimmen denken, dass Soleimani ein Kriegsverbrecher war, aber westliche Journalisten sprechen kaum mit ihnen. Ironischer Weise sind westliche Medien bei solchen Staatsinszenierungen skeptischer, wenn sie aus Russland oder Nordkorea kommen, aber legen scheinbar ihren kritischen Geist ab, wenn sie in die Islamische Republik kommen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.01.2020 - Politik

Oz Katerji kritisiert im New Statesman zwar die Unberechenbarkeit von Donald Trumps Politik. Aber er lässt auch keinen Zweifel daran, dass der iranische General Qassem Soleimani, den Trump per Drohne abschoss, ein extrem furchterregender Kriegsherr der Iraner war: "Soleimani war brutal, gnadenlos und rücksichtslos effizient in seinem Business und erschlachtete sich den Weg zu regionaler Hegemonie quer durch den Nahen Osten… Er hatte einen fast endlosen Vorrat an verarmten, zwangsrekrutierten schiitischen Wehrpflichtigen aus Afghanistan und Pakistan, die er wie eine Truppe aus den Schützengräben des Ersten Weltkriegs als eine menschliche Futwelle ins Territorium schicken konnte, bis jeglicher Widerstand gebrochen war. Ihre Leben waren für ihn offenbar so wenig wert wie das Leben der zivilen Protestbewegungen, die er zerschlagen hatte. Es ist wenig überraschend, dass man in den sozialen Medien Videos von irakischen Demonstranten sieht, die gestern Abend in den Straßen von Bagdad tanzten und jubelten, als sie erfuhren, dass der Mann, der Hunderte ihrer Brüder abgeschlachtet hatte, tot war."

Mohammad Ali Shabani wendet im Guardian ein: "Die USA haben nicht nur einen iranischen Militärkommandanten getötet, sondern auch eine höchst populäre Figur, die selbst unter säkular denkenden Iranern als Hüter des Irans angesehen wird."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.01.2020 - Politik

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der weiße "ultrakonservative" Unternehmer Luis Fernando Camacho der nächste Präsident Boliviens, glaubt auf Seite 3 der SZ Christoph Gurk, der in Bolivien nach Erklärungen dafür sucht, weshalb mit dem "rechtsreligiösen" Kandidaten das Gegenteil des indigenen Sozialisten Evo Morales gewählt werden könnte: "Bolivien ist immer noch eine traditionelle Gesellschaft, der Katholizismus ist stark. Morales wollte mit all dem brechen. Die unter ihm verabschiedete Verfassung stellt Diskriminierung wegen sexueller Orientierung unter Strafe. Seit 2016 können Bolivianer mit einem einfachen Antrag ihr offizielles Geschlecht umändern. Morales Partei MAS versuchte auch, Schwangerschaftsabbrüche teilweise zu legalisieren. ... Die Maßnahmen gingen vielen zu weit. Der Aufstieg Camachos ist eine Rückkehr zur alten Ordnung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.01.2020 - Politik

Seit zwanzig Jahren ist Wladimir Putin an der Macht. Der Historiker Jan C. Behrends beschreibt in einem Essay für die Salonkolumnisten, wie er zunächst auf eine autoritäre Modernisierung Russlands setzte und dann umschwenkte: "Seit 2014/15 handelte es sich nicht mehr nur um eine Mobilisierung in den Schulen, Hochschulen oder Massenmedien: mit der Annexion der Krim, dem Einmarsch in die Ukraine und der anschließenden Intervention in Syrien begann in Russland eine Phase der Mobilisierung für einen imaginierten Krieg gegen den Westen. Wer in diesen Jahren russisches Fernsehen geschaut hat, der erkannte den Wechsel der Wegzeichen. An die Stelle ziviler Werte trat nun ein Programm der medialen Barbarisierung der Gesellschaft. Hass und Hetze, Feindschaft und Demütigung wurden zum Sound dieser Jahre. Die Wiederbelebung des Stalin-Kults ist nur ein Detail aus dem Cocktail der Grausamkeiten, den die russischen Medien tagtäglich präsentieren."

Die Proteste im Libanon (Unsere Resümees) werden immer "explosiver" und könnten nun auch die christliche Minderheit spalten, schreibt Daniel Böhm im Feuilleton der Welt. Während Tausende mit Muslimen und Drusen protestieren, halten andere zu Präsident Michel Aoun und unterstützen das Bündnis mit der Hisbollah, so Böhm und erklärt die Zerrissenheit der Christen im Libanon: "Es ist das alte Schicksal aller Minderheiten in der Levante. Die Christen kennen das, jahrzehntelang lavierten sie zwischen dem Westen, Israel und Syrien hin und her, jetzt ist es halt der Iran, später wird es vielleicht einmal Russland sein, welches sich zum Beschützer der orientalischen Glaubensbrüder aufspielt. Jede der Christenparteien hat irgendwann einmal die Seiten gewechselt. Dazu passt auch, dass alle ähnliche Ziele verfolgen. Sie sind immer irgendwie christlich-konservativ, vertreten traditionelle Werte und wollen vor allem einen starken Staat und ein schlagkräftiges Militär. Daher auch die Bewunderung für den europäischen Faschismus mit seinen Marschkolonnen, geschrubbten Autobahnen und pünktlichen Zügen. Kein Wunder, schließlich gibt es all diese Dinge nicht im dysfunktionalen Libanon."

In der FAZ will Marco Stahlhut keine Kritik an Singapur gelten lassen: "Gerade wenn man zugesteht, dass Singapur keine lupenreine Demokratie ist, stellt der beispiellose Erfolg des Landes die herkömmliche These in Frage, dass möglichst viel Demokratie auf lange Sicht immer ein Vorteil sei, unabhängig vom Niveau der Rechtsstaatlichkeit. Das gilt insbesondere im Vergleich mit den Nachbarn Malaysia, Indonesien, Thailand, Kambodscha, Vietnam, die Philippinen, Laos oder Burma - sie alle haben seit 1945 eine blutige Geschichte hinter sich, voller Korruption, mit Militärputschen, Bürgerkriegen, Diktaturen jeder Art, politischen Morden, Massakern und Genoziden. Singapur ist demgegenüber eine Oase der Sicherheit, des Fortschritts und des Wohlstands."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.12.2019 - Politik

Von Chile, über Venezuela bis Hongkong, von Algerien über Sudan, bis Libanon, Iran und Irak. 2019 war das Jahr der Proteste der Bevölkerungen gegen ihre Regimes. Die taz bringt dazu ein Dossier. Es sind gerade Länder mit Unterdrückungs- und Gewaltgeschichte, in denen die Proteste am intensivsten war, schreibt Dominic Johnson: "Man könnte meinen, dass verbreitete, oft traumatische Gewalterinnerung die Menschen ängstlich und vorsichtig macht. Aber die Kinder einer vergangenen Ära der Gewalt erweisen sich jetzt als besonders unerschrocken. Oftmals ist ihr Protest ein bewusster Bruch mit der eigenen Familie, mit den schlechten Erfahrungen ihrer Eltern, die sie nicht selbst wiederholen und erleben wollen. Sie wollen etwas verändern, und als erste Generation können sie sich über soziale Netzwerke ständig und direkt gegenseitig mobilisieren und Mut zusprechen." Dann gäbe es doch ein gutes Haar an den sozialen Netzwerken?

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.12.2019 - Politik

Warum ist Israel ausgerechnet gegenüber den Deutschen so großzügig, wundert sich der Historiker und Schriftsteller Yishai Sarid im FAZ-Interview mit Ursula Scheer: "Meinem Gefühl nach ist etwas verkehrt an dieser Beziehung. Sie ist zu gut. Deutschland unterstützt Israel auf vielfältige Weise, und Israel geht nicht allzu hart mit Deutschland ins Gericht, etwa wenn sich dort wieder Antisemitismus zeigt. Umgekehrt kritisiert Deutschland Israel nicht. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich denke nicht, dass Deutschland das Recht hätte, ein scharfer Kritiker Israels zu werden, aber diese Harmonie ist künstlich. Früher haben viele Israelis aus Prinzip keine deutschen Produkte gekauft. Heute gibt es in Tel Aviv Biergärten, wo junge israelische Mädchen in Dirndl bedienen. Ich finde das seltsam, aber die Leute gehen hin, und vielleicht bin ich nur ein schlechtgelaunter alter Mann, der diese Normalität nicht akzeptiert, und wenn er durch Berlin geht, immerzu an den Holocaust denken muss. Aber die Sache ist nun einmal kompliziert und verdreht. Ich wünschte mir, wir wären so gnädig gegenüber den Polen, Arabern und Palästinensern, wie wir es gegenüber den Deutschen sind."

Warum lässt sich die Kanzlerin eigentlich so selten auf Marktplätzen sehen? Warum gehen Journalisten noch so selten raus? In der SZ wünscht sich Klaus Ott mehr Austausch in der Gesellschaft. Denn dass der Respekt vor Eliten schwindet, liege nicht nur am ungehobelten Pöbel: "Wer als Wissenschaftler Unis öffnet, sammelt für seine Professorenkarriere weniger Pluspunkte als jemand, der viel forscht, hochgeistig publiziert und unter seinesgleichen bleibt ... Das ist borniert und rückständig. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Medizin und Medien brauchen einen Sinneswandel, eine innere Reform. Das Rausgehen und Reden muss wichtiger werden als das Knüpfen von Seilschaften, um sich gegenseitig hochzuziehen und so Karriere zu machen. Gemeinschaftssinn statt Egoismus, das ist überlebenswichtig für Demokratien."

In der taz schreibt dagegen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und setzt dort auf einen Patriotismus, den er nicht unbedingt national definiert, der aber mehr Bindekraft herstellen soll als der Verfassungspatriotismus, aber auch Raum für eine europäische Identität lassen soll: "Wenn wir uns einem Gemeinwesen zugehörig fühlen, muss es etwas geben, was uns auf einer tieferen menschlichen Ebene miteinander verbindet: gemeinsame Erfahrungen, Mythen, auch Bedrohungen und Herausforderungen. Was eine plural verfasste Gesellschaft zusammenhält, in der Vielfalt ein Gefühl des Miteinander entstehen lässt, hat mit Bindekräften wie Toleranz, Respekt, Vertrauen und Empathie zu tun. Und damit, Konflikte auszuhalten. Stattdessen erleben wir, dass sich ein gemeinsamer Erfahrungs- und Diskursraum auflöst und die Debatten zunehmend unversöhnlich geführt werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.12.2019 - Politik

Im Zeit-Interview mit Martin Klingst und Heinrich Wefing geht der Menschenrechtsanwalt Philippe Sands, der die Klägerseite im Prozess um die brutale Unterdrückung der Rohingya in Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof vertritt, hart mit Aung San Suu Kyi ins Gericht und erklärt, weshalb durchaus von "Genozid" gesprochen werden kann: "Völkermord hängt nicht von Zahlen ab. Das Massaker von Srebrenica mit 8.000 Ermordeten war juristisch ein Genozid, ebenso in Kambodscha die Tötung von 60 Angehörigen der vietnamesischen Minderheit. Selbst die systematische Vergewaltigung von Frauen kann also durchaus ein Akt des Völkermords sein, wie etwa bei den grauenhaften Gewaltexzessen 1994 in Ruanda. Denn dahinter steckte die Absicht, die Fortpflanzung einer verfeindeten Volksgruppe unmöglich zu machen. Noch einmal: Genozid meint Auschwitz, aber eben nicht nur."