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9punkt - Die Debattenrundschau

Der Reiz dieses Verfallsdenkens

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.01.2020. In der Welt zeigen zwei polnische Journalisten, wie Wladimir Putin die Geschichte fälscht. In der Zeit beschreibt der Politologe Jérôme Fourquet Frankreich nach vierzig Tagen Streik als vollends fragmentierte Gesellschaft. Der Guardian erzählt, wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Amazon-Grüner Jeff Bezos erpressen wollte.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 23.01.2020 finden Sie hier

Europa

Frankreich ist durch vierzig Tage Streik blockiert. Der Politikwissenschaftler Jérôme Fourquet beschreibt das Land im Gespräch mit Gero von Randow von der Zeit als komplett fragmentiert. Er zählt auf: "Die Spaltung in Metropolen und Umland, und innerhalb der Metropolen in gute und schlechte Gegenden. Die Spaltung zwischen denjenigen, die der Einwanderung entstammen, und den Alteingesessenen. Zwischen jenen, die auf der Globalisierungswelle surfen, und den anderen, die sich darin untergehen sehen. Das sind mehrere Raster, übereinandergelegt, und es ergeben sich daraus Inseln, die jede für sich existieren. Verschwunden ist die eine bestimmende Matrix, nach der sich das Land organisiert hatte: der althergebrachte Gegensatz zwischen den katholischen Milieus, die politisch konservativ waren, und dem Block des linken Republikanismus, dessen Kern über lange Zeit kommunistisch geprägt war."

Irgendwie versuchen die Abgeordneten aller Parteien ja, den Bundestag zu verkleinern. Schon jetzt sitzen wegen der Notwendigkeit, durch Ausgleichsmandate gegenüber Direktmandaten die Proportionalität zu wahren, über 700 Abgeordnete im Reichstagsgebäude. Aber es gibt widerstreitende Interessen der Parteien, die nach den nächsten Wahlen zu einem Parlament von über 800 Abgeordneten führen könnten. "Die Situation ist einigermaßen verfahren", berichten Patricia Hecht und Ulrich Schulte in der taz. "Aber der Druck auf alle Beteiligten ist groß. Es ist vorhersehbar, dass die AfD ein Scheitern der Reform als Versagen der angeblichen Systemparteien geißeln würde. Und die Zeit drängt. Im Frühjahr beginnen die Parteien mit dem Prozess der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2021. Wenn man Wahlkreise neu zuschneiden wollte, wie es Grüne, FDP und Linke fordern, müsste man das entsprechende Gesetz rasch beschließen." Und die AfD würde doppelt profitieren: Bei einem Scheitern der Reform und einem Ergebnis von 20 Prozent käme sie in einem Bundestag mit 800 Sitzen auf 160 Abgeordnete!

Europa muss vereint gegen Wladimir Putin auftreten, der mit seinen geschichtsrevisionistischen Äußerungen zum Hitler-Stalin-Pakt versucht, Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zuzuschieben (Unsere Resümees), fordern die polnischen Journalisten Piotr Kozanecki und Bartosz Weglarczyk in der Welt. Sie stellen klar: Aus den veröffentlichten Dokumenten haben die Russen "auf Facebook einen einzigen Satz veröffentlicht, dass in Warschau nach dem Gettoaufstand die Untergrundheimatarmee (AK) 'die jüdischen Überlebenden vernichtet hat, die die Deutschen nicht zu vernichten vermochten'. Die Nachrichtenagentur AFP nahm diesen Satz auf, und er ging in die Welt. Schnell stellte sich heraus, dass es sich nicht um die AK handelte, sondern um eine Organisation namens KB AK. Der Unterschied zwischen den Abkürzungen ist folgender: AK war die größte Untergrundarmee Europas, die im Sommer 1944 390.000 Soldaten zählte. KB AK war eine Organisation am Rande der AK mit maximal tausend Personen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des von den Russen zitierten Dokuments war sie bereits von der Heimatarmee getrennt und der Roten Armee unterstellt."

Weiteres:Im Tagesspiegel empfiehlt Rolf Brockschmidt die Ausstellung "Der Freiwillige. Witold Pilecki und die Unterwanderung von Auschwitz" im Berliner Pilecki-Institut, die den polnischen Widerstandskämpfer porträtiert, der 1940 freiwillig ins Konzentrationslager nach Auschwitz ging, um sich ein Bild der Zustände zu verschaffen und einen Aufstand zu organisieren. Rechtsextremismus bleibt in der Ukraine trotz des nationalen ukrainischen Befreiungskampfes ein "politisches Randphänomen", schreibt der Osteuropa-Experte Andreas Umland in der NZZ.
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Politik

Julian Assange hätte den Friedensnobelpreis verdient, stattdessen ist er der "Folter" in der britischen Haft ausgesetzt, schreibt der Schweizer-Monat-Journalist Milosz Matuschek in einem dramatischen Appell in der NZZ: "Die gegenwärtige Mischung aus Justiz- und Medienversagen desavouiert den Rechtsstaat und beschädigt staatliche Autoritäten. Assange erweist sich als ein Fieberthermometer der Freiheit und der Fall Assange als Kristallisationspunkt eines demokratietheoretischen Paradoxons: In einer echten Demokratie kann es keine Dissidenten geben. Denn die Offenbarung der Wahrheit ist entweder Teil der demokratischen Grundrechte, oder Letztere sind ausgesetzt. Dann aber ist Demokratie nur noch Fassade."

Gestern enthüllte der Guardian, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman das Smartphone von Jeff Bezos gehackt habe (unser Resümee). Nun bringen die Vereinten Nationen neue Enthüllungen, über die Stephanie Kirchgaessner  im Guardian berichtet: "Am 8. November 2018, nur einen Monat nach der Ermordung von Jamal Khashoggi, erhielt Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, einen unaufgeforderten Text von Mohammed bin Salmans WhatsApp-Konto. Nach Angaben der UNO enthielt der Text des Kronprinzen von Saudi-Arabien ein einziges Foto einer Frau, die eine auffällige Ähnlichkeit mit der Frau aufwies, mit der der verheiratete Milliardär eine geheime Affäre hatte. Hinzukam eine offenbar spöttisch gemeinte Botschaft. Sie lautete: 'Mit einer Frau zu streiten ist wie das Lesen des Software-Lizenzabkommens. Am Ende muss man alles ignorieren und auf 'I agree' klicken." Der Prinz wollte damit offenbar erreichen, dass Bezos die Berichterstattung seiner Zeitung stoppt! Der Prinz, so Kirchgaessner hatte Zugang zu sämtlichen Daten von Bezos' Telefon - Bezos hat die Informationen einem Untersuchungsausschuss der UN zur Verfügung gestellt.
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Ideen

Als Mittel gegen die allgegenwärtigen Untergangsgesänge empfiehlt der amerikanische Historiker Jeremy Adelman im Tagesspiegel die Lektüre des Sozialwissenschaftlers Albert O. Hirschmann, der sich bereits in den siebziger Jahren gegen das "Verführerische von Untergangspropheten" wendete: "Er warnte davor, dass schlimme Vorhersagen auf das große Ganze bezogen für Gegenkräfte und positive Ansätze blind machen können. Woher aber der Reiz dieses Verfallsdenkens, wenn die Geschichte nur selten den Vorhersagen entspricht? Für Hirschman war er auf einen prophetischen Stil zurückzuführen, der sich an Intellektuelle wendete, die sich zu 'fundamentalistischen' Erklärungen hingezogen fühlten und es vorzogen, auf unlösbare Ursachen für soziale Probleme hinzuweisen. Für Revolutionäre ist das, was auf sie wartet, eine Utopie. Auf Reaktionäre wartet die Dystopie."
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Internet

Immerhin sechs der 22 Facebook-Kommentare, gegen die Renate Künast Klage eingereicht hatte, wurden am Dienstag nach einer Beschwerde der Grünen-Politikerin gegen das Urteil Berliner Landgerichts als Beleidigung eingestuft. (Unsere Resümees) Im SZ-Interview mit Detlef Esslinger ist Künast nur mäßig zufrieden. Die Entscheidungspolitik des Gerichts bleibt unklar, meint sie: "Drecksfotze ist angeblich ohne Sachzusammenhang, perverse Drecksau jedoch mit Sachzusammenhang, also Bezug zum Thema. Man darf auch 'altes grünes Dreckschwein' sagen und 'gehirnamputiert'; dass ich mal durchvergewaltigt werden müsste, oder als Kind vielleicht selbiges zu wenig erlitten hätte. Das Geheimnis des Gerichts ist: Es sieht weder klar, dass dies eindeutig Beleidigungen sind, noch nimmt es wahr, in welchem rechtsextremen Kontext so etwas geäußert wird. Es gehört zur Zersetzungsstrategie in diesem Milieu, demokratische Abgeordnete niederzumachen. Nun muss das Kammergericht, die nächste Instanz, entscheiden, ob Facebook mir auch in diesen 16 Fällen die Namen der Nutzer nennen darf, damit ich Strafantrag stellen darf."
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Gesellschaft

Man kann sich gegen Identitätspolitik wenden, wie Matthias Lohre neulich in der taz (unser Resümee). Aber das ändert nichts daran, dass diskriminierte Gruppen als solche auf sich aufmerksam machen müssen, erwidert Malte Göbel ebenfalls in der taz: "Frauen mussten sich als Frauen zusammenschließen, um Anfang des 20. Jahrhunderts das Wahlrecht zu erkämpfen. Schwarze mussten als Schwarze auf die Straße gehen, um in den USA die gleichen Rechte zu bekommen. Lesben und Schwule mussten lange demonstrieren, bis sich die Erkenntnis durchsetzte, dass sie nicht krank sind und dass sie darüber hinaus als Paare die gleichen Rechte und Pflichten haben sollten wie gemischtgeschlechtliche Paare."

Im Tagesspiegel begrüßt Stephan-Andreas Casdorff das vom Verein "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" für 2021 geplante Aktionsjahr, das jüdisches Leben mit Konzerten, Festen und Führungen in Deutschland sichtbarer machen will. 75 Jahre nach dem Holocaust verschwinde das Mitgefühl für Juden, schreibt er: "Dazu dieser Neid: Was haben sie nicht alles erreicht! Und der Staat Israel: Ist er nicht erfolgreich? Mächtig? Wehrhaft? Ja, wozu brauchen sie dann unser Mitgefühl, die Juden? Alles das, was ein Glücksfall der Geschichte ist, das Überleben des Jüdischen in Deutschland und der Welt, läuft Gefahr, instrumentalisiert zu werden. Gegen sie. Und da helfen dann keine Fensterreden, so gut sie gemeint sind. Dagegen muss etwas gesetzt werden. Nennen wir es: Aktion als Reaktion. Weil der Antisemitismus 'explodiert', wie Abraham Lehrer vom Zentralrat sagt."
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