9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.12.2024 - Politik

"Die Bedeutung dieses Moments lässt sich schwer in Worte fassen", schreibt Dominic Johnson in der taz. Aber er tut es dann doch doch: "Das Assad-Regime, das über ein halbes Jahrhundert lang Syrien knebelte und knechtete, galt lange als eines der stabilsten der Welt. Zugleich war es eines der brutalsten. 600.000 Tote im Krieg, sechs Millionen Geflüchtete im Ausland, sieben Millionen innerhalb Syriens, zehntausende Folteropfer und Verschwundene - das ist Assads Bilanz." Und Johnson will weiter an das Gute in den Rebellen glauben, sie zeigten "Verantwortung, halten ihre Kämpfer diszipliniert, achten andere Gruppen, schmieden Bündnisse". So sieht es auch Karim El-Gawhary in einem taz-Essay: "Bis zu diesem Zeitpunkt scheinen die Rebellen zu versuchen, einen friedlichen und geordneten Übergang der Macht zu versuchen." Mirco Keilberth spricht in seinem Porträt des Rebellenführers gar von Ahmed al-Sharaa oder Ahmed Sharaa, bisher unter dem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dscholani bekannt" war (Dscholani bezieht sich auf die Golan-Höhen). Und während alle anderen auf der Höhe der Zeit waren, titelt Felix Wellisch in einem weiteren Artikel: "Israel hat sich verschätzt."

Svenja Borgschulte von der deutsch-syrischen NGO "Adopt a Revolution", die "Projekte der syrischen Zivilgesellschaft unterstützt", hofft im Interview mit Tobias Schulze nun auf den "Aufbau eines neuen Staates. Es ist total klar, dass das syrische Volk das Sagen hat. Trotzdem kann man die zivilen, säkularen Kräfte unterstützen". Auf die Frage, ob es in Deutschland nun zu einer neuen Abschiebedebatte kommt, antwortet sie: "Wir wissen nicht, was nach dem Diktator kommt. Deshalb können Abschiebungen jetzt einfach kein Thema sein."

Nikolas Busse ist im Leitartikel der FAZ sehr viel skeptischer als die taz-Kollegen: "Wenn Islamisten erst mal an der Macht sind, dann werden sie versuchen, ihre Weltanschauung durchzusetzen. Unabhängige staatliche Institutionen, die ihnen Widerstand leisten könnten, wird es nach der langen Diktatur nicht geben." Als positive Aspekte hebt Busse vor allem die Schwächung Irans und Russlands hervor. Auch Thomas Avenarius macht sich in der SZ bei aller Erleichterung über den Sturz Assads nicht viel Illusionen über die Nachfolger: Eine freiheitliche Demokratie werden sie kaum errichten. "Die Syrer dürfte eine islamistisch eingefärbte Spielart von Herrschaft erwarten: Die den Ton angebende Rebellengruppe HTS wird geführt von einem Mann, der bei al-Qaida groß geworden ist. Auch wenn Abu Muhammad al-Dscholani sich politisch gewandelt haben mag, sollte man nicht zu viel von ihm erwarten. In seinem Kleinst-Emirat in Idlib wehte die Islamistenflagge am Grenzposten, waren die Frauen tief verschleiert, gab es keinerlei Mitsprache für Andersdenkende. Das dort gesehen zu haben, schützt vor Illusionen. Was die neuen Herrscher Syriens wollen, wird sich zeigen. Ebenso, ob sie sich untereinander überhaupt einigen können: Denn 'die Rebellen' gibt es in Syrien nicht. Die Aufständischen sind ein zusammengewürfelter Haufen. Darunter sind islamistisch und dschihadistisch eingefärbte Milizen, fast immer in irgendeiner Form unterstützt von der Türkei."

Im Augenblick gibt sich der Anführer der siegreichen islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) Abu Muhammad Al-Dscholani noch freundlich, meldet die Zeit mit mehreren Nachrichtenagenturen: "Zuletzt sprach Al-Dschaulani in Erklärungen und Interviews von einer Dezentralisierung der Macht, in der sich Syriens Vielfalt spiegeln sollte. Religiöse Gemeinschaften und Ethnien sollten durch eigene Räte an der Macht beteiligt sein. ... Seine Kämpfer rief er dazu auf, in Damaskus keine Institutionen der Regierung anzugreifen und nicht vor Freude in die Luft zu schießen, um keine Angst unter den Bewohnern der Hauptstadt zu verbreiten. Religiösen Minderheiten versprach er schon während des Vormarschs auf Damaskus Schutz. Damit rückte er erkennbar von seiner früheren Rhetorik ab. In einem Interview im Jahr 2014 hatte er etwa gesagt, Syrien müsse nach islamischem Recht regiert werden und habe keinen Platz für Alawiten, Schiiten, Drusen und Christen."

"So viel könnte schiefgehen. So viel könnte klappen", ruft  Yassin Musharbash in der Zeit. "Und gerade deshalb gilt es, diesen magischen Moment einmal kurz festzuhalten: Eine fürchterliche Diktatur wurde beendet, ein Regime, das Menschen zu Zehntausenden folterte, sie verschwinden ließ, für Jahrzehnte einsperrte; ein Regime, das Familien in Geiselhaft nahm und erpresste, seine Bürgerinnen und Bürger bis aufs Letzte ausspionierte, Giftgas einsetzte."

Die Medien sind sich nicht nur unsicher über die politischen Ideen des Rebellenführers, sondern schon darüber, wie man seinen Namen schreibt:
"Tagesschau": al-Dscholani
Zeit: Al-Dschaulani
SZ: al-Dschaulani
Faz: al-Golani
Spon: al-Julani
taz: al-Jolani

Anne Applebaum hofft in Atlantic, dass Syrien nicht das einzige Beispiel bleibt: "Stürzende Statuen, Selfies vor dem Palast des Diktators - all das wird sich auch in Caracas, Teheran oder Moskau abspielen, an dem Tag, an dem die Soldaten dieser Regimes das Vertrauen in ihre Führung verlieren und die Öffentlichkeit auch die Angst vor diesen Soldaten verliert. Die Ähnlichkeiten zwischen diesen Orten sind real, denn Russland, der Iran, Venezuela, Nordkorea und bis jetzt auch Syrien gehören alle zu einem informellen Netzwerk von Autokratien."

Die Deutschen haben große Verdienste beim Aufbau der Folter- und Unterdrückungsapparaturen der Assads, erinnert Ronen Steinke in der SZ. Gleich nach dem Krieg wirkten flüchtige SS-Leute dabei mit, die in den Fünfzigern dann aber nach Argentinien weiterzogen: "Einer, der blieb, war Alois Brunner, einst die rechte Hand von Adolf Eichmann. Er lebte, als Dr. Georg Fischer getarnt, im Diplomatenviertel von Damaskus, in der Rue Georges Haddat, Hausnummer 22. Auch das ist im zurückliegenden Jahr 2022 aufgeklärt worden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich die Akte herausgegeben hat. Brunner, so hielt der Verfassungsschutz 1959 fest, spiele 'im syrischen Nachrichtendienst eine erhebliche Rolle'. Auch habe er neulich eine Kopie des antisemitischen Propagandafilms 'Jud Süß' aus Deutschland besorgt 'und diesen Film in Syrien an Provinztheater vermietet'." Später waren die DDR und Gerhard Schröder hilfreich für die Assads, so Steinke.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.12.2024 - Politik

Ist ein gemäßigteres Syrien möglich? Die taz-Autoren Dominic Johnson und Mirco Keilberth wollen hoffen. Die "Hayat Tahrir al-Sham" (HTS) unter Abu Muhammad al-Jolani habe den Islamismus zumindest in rigider Spielart aufgegeben. "Die HTS inszeniert sich jetzt als nationalistische Kraft mit einem Machtanspruch für ganz Syrien und betont ausdrücklich den Schutz aller ethnischer und religiöser Minderheiten. HTS-Führer Jolani besuchte am vergangenen Mittwoch Aleppo, versprach die Einsetzung einer zivilen Administration und wies seine Kämpfer an, sich ausschließlich auf militärische Aktivitäten an der Kriegsfront zu beschränken. 'Das Regime ist tot', sagte Jolani am Freitag in einem CNN-Interview in Aleppo. Jetzt gehe es darum, in Syrien Institutionen aufzubauen, anstelle der Einmannherrschaft. HTS sei nur eine von vielen beteiligten Gruppen dabei." Die CNN-Reporterin durfte Jolani aber offenbar nur mit Kopftuch interviewen.

Thomas Seibert erzählt Im Tagesspiegel, mit wem wir es bei Jolani zu tun haben, einem der Gründer der islamistischen Nusra-Front : "Dabei wurde er von Abubakr al Bagdadi unterstützt, dem späteren Anführer des 'Islamischen Staates' (IS). Die Nusra-Front setzte Selbstmordattentäter ein und strebte ein 'Kalifat' an. Die USA setzten ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf Jolani aus. Im Jahr 2016 sagte sich Jolani von Al Qaida und vom IS los und wandelte die Nusra-Front ein Jahr später in die 'Organisation zur Befreiung der Levante' (HTS) um, die global-dschihadistische Ziele aufgab und sich auf den Kampf gegen Assad konzentrierte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.12.2024 - Politik

"Auch wenn es nicht leicht ist, muss der Westen den Dialog mit China suchen. Wir können von China sehr viel lernen. China aber auch von uns", beendet der Schriftsteller Franzobel seine Eindrücke, die er in der FR nach einer Lesereise durch Peking notiert. Was wir genau von China lernen können, wird in seinem Text allerdings nicht klar: "Aktuell kämpft die zweitgrößte Wirtschaftsmacht mit einer Flaute. Fünf Prozent Wachstum würden andere Länder jubeln lassen, bedeuten in China aber Krise. Viele Einkaufszentren und Restaurants sind wie leergefegt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei zwanzig Prozent, dann hat man aufgehört zu zählen, und die niedrige Geburtenrate, weil Kinder nicht mehr leistbar sind, verspricht für die Zukunft ein veritables Rentenproblem. (…) Nur noch zwei Prozent der Chinesen sprechen Englisch (früher waren es vier Prozent), also stößt man nicht selten auf freundlich lächelnde Ignoranz. Und darf man über alles reden? (...) Über Uiguren und Tibet spricht man besser nicht, und Taiwan war natürlich immer chinesisch."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.12.2024 - Politik

Bei dem Konflikt zwischen Israel und dem Libanon wird immer wieder auf die Umsetzung der Uno-Resolution 1701 verwiesen, die 2006 den Konflikt beendet hat, erklärt der Politikwissenschaftler Shany Mor in der NZZ. Doch diese Resolution benachteiligt bis heute massiv Israel und könnte anderen Kriegstreibern zum Vorbild dienen. "Dieser Rückgriff auf den von der Realität längst überholten Beschluss fasst die ganze Geschichte des diplomatischen Versagens zusammen, die den Konflikt auszeichnet. Wenn es einen roten Faden gibt, der sich in den letzten achtzig Jahren durch die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien zieht, dann ist es die Überzeugung, dass, wer immer einen Krieg gegen Israel beginne und dann verliere, Anspruch auf die Wiederherstellung exakt jenes Status quo ante habe, den man unter der Anwendung von Waffengewalt zu verändern versuchte. Dieser implizite Ausgangspunkt ist bei Verhandlungen, die auf ein Kriegsende folgen, weitgehend unbekannt; eine solche normative Haltung war weder vor 1945 noch danach verbreitet. Der Grund dafür ist einfach: Wenn die internationale Staatengemeinschaft Kriegstreibern eine Art Versicherung anbieten würde, dass Niederlagen am Ende nichts kosten - dann gäbe es viel mehr Kriege."

Außerdem: Die Welt druckt die Rede, die die amerikanische Publizistin Bari Weiss bei der Jahrestagung der jüdischen Verbände in den USA gehalten hat und in der sie die jüdische Gemeinschaft dazu aufrief, sich mehr für ihre eigene Sicherheit einzusetzen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.12.2024 - Politik

Die Taliban leben ihren Hass auf Frauen immer ungehemmter aus. Nun dürfen Frauen auch keine medizinischen Berufe mehr ergreifen - die Ausbildung hierfür war praktisch die letzte Bildungsmöglichkeit für Mädchen, berichtet Thomas Ruttig in der taz: "In Afghanistan gibt es zehn staatliche sowie 164 private medizinische Lehreinrichtungen für Hebammen, Zahnärztinnen, Schwesternschülerinnen und Laborantinnen. Dort konnten Frauen noch studieren und Professorinnen lehren. 60 Prozent der Student*innen an den privaten Einrichtungen seien Frauen gewesen; ihre Zahl an den staatlichen Instituten ist nicht bekannt. Ärztin durften Frauen unter den Taliban schon vorher nicht mehr werden."

Friederike Böge ergänzt in der FAZ: "Eine Einschränkung oder gar ein Verbot der Ausbildung von Hebammen dürfte zu einer weiteren Zunahme der Müttersterblichkeit führen. Es gehörte zu den größten Erfolgen der westlichen Intervention in Afghanistan, dass die Müttersterblichkeit zwischen 2001 und 2020 halbiert wurde."
Stichwörter: Afghanistan, Taliban

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.12.2024 - Politik

In einer Reportage für den Spiegel fragt Fritz Schaap angesichts des grauenhaften Bürgerkriegs im Sudan, wann Uno-Generalsekretär António Guterres geruht, in diesem Konflikt aktiv zu werden, der bereits weit über 100.000 Menschenleben gekostet hat und in eine Hungerkatastrophe zu münden droht, die Millionen das Leben kosten könnte: Noch vor wenigen Jahren wäre es normal gewesen, eine Friedensmission zu fordern, erklärt der Sudanexperte Alex de Waal, Direktor der World Peace Foundation an der Tufts University bei Boston, dem Spiegel-Reporter. "'Der Sudan ist ein offensichtlicher Fall für Uno-Friedenstruppen zum Schutz von Zivilisten und Entwicklungshelfern.' Eine Position, die auch der ehemalige sudanesische Premierminister Abdalla Hamdok und viele andere Beobachter vertreten. Doch Uno-Generalsekretär António Guterres hat diese Option bisher abgelehnt. 'Die Bedingungen für den erfolgreichen Einsatz einer Uno-Truppe zum Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan sind nicht gegeben', sagt er vor rund einem Monat, ohne die Bedingungen weiter zu erläutern. Die Aussage des Uno-Generalsekretärs spiegele die 'Gefühlskälte und Grausamkeit' der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Sudan wider, so Cameron Hudson, ehemaliger Direktor für afrikanische Angelegenheiten im Stab des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus."

Der Politologe Reuel Marc Gerecht, ehemals beim CIA für den Iran zuständig und ein großer Kritiker der amerikanischen Geheimdienste schon vor dem 11. September (unser Resümee vom 12. September 2001), ist sich in Unherd sicher: "Die Hamas ist nicht unbesiegbar". Anders als viele "Experten", die Israel voraussagen, dass die Köpfe der Hydra ohnehin nachwachsen werden, glaubt Gerecht, dass "das Schicksal der Fatah auch der Hamas blühen könnte. Sie könnte leicht zu einer verbrauchten Kraft werden". Vor allem hat die Hamas an Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil sie Yahya Sinwars innerweltliches Heilsversprechen - die Eliminierung Israels - bei weitem nicht halten konnte. Und dann muss man bedenken: "Für die meisten Palästinenser in Gaza war die Herrschaft der Hamas die Hölle. Wie die Hisbollah im Libanon wurde die Hamas an der Macht nicht gemäßigt. Ihr Extremismus blieb virulent, weil der ungläubige Feind in der Nähe blieb und das Glaubensbekenntnis der Hamas jungen Männern nicht nur den Märtyrertod, sondern den Sieg versprach. Im Gegensatz dazu zeigt sich Irans oberster Führer Ali Khamenei zurückhaltend, er imaginiert einen Kampf mit Israel, in dem die Zionisten langsam ausbluten. Die Hamas glaubt an die Erlösung durch den Krieg, eine Idee, die auf die Zeit der arabischen Eroberungen zurückgeht. Doch wie der Islamische Staat bezeugen kann, verlieren die Gläubigen schnell den Mut, wenn die Islamisten beginnen, Kriege zu verlieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.12.2024 - Politik

Die syrische Stadt Aleppo ist von Milizen erobert worden. Wie dauerhaft diese Eroberung ist, kann man noch nicht sagen. Aber wie desolat die Lage in Syrien ist, nachdem der Westen die Dinge dort sich selbst überließ, schon. Dominic Johnson schreibt in der taz: "Die meisten Demokratieaktivisten, die 2011 todesmutig für ein 'freies Syrien' auf die Straße gingen, sind längst tot: verhungert, von Giftgas getötet, erschossen, in Folterkellern zermalmt. Wer jetzt noch kämpfen kann, hat Unvorstellbares überstehen müssen. Niemand in Syrien traut irgendwem. Seit Generationen hat das Regime die Menschen zum gegenseitigen Misstrauen erzogen, es herrscht Gewalt und Rechtlosigkeit; wer sich nicht um sich selbst kümmert, ist verloren."

Aber wer sind die Milizen? Johnson ist sich in einem zweiten Artikel sicher: Hayat Tahrir al-Sham (HTS) sind keine Islamisten. "HTS wird in vielen Berichten als 'dschihadistisch' bezeichnet und ihre Wurzeln sind teilweise in diesem Bereich zu finden. Doch mit der Realität der Gegenwart hat das nichts zu tun. Die sunnitische Miliz macht keine religiösen Motive für ihren Kampf geltend und ruft ausdrücklich zum Schutz von Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften auf." Anders eine Autorengruppe in der FAZ, die HTS als "Allianz radikaler Islamisten, die früher Verbindungen zu Al-Qaida hatte" sieht.

In der NZZ macht der Politologe Jan-Werner Müller die Republikaner für die Polarisierung der amerikanischen Politik verantwortlich: "In einem Zweiparteiensystem sieht das Wahlergebnis immer so aus, als habe sich die Gesellschaft zweigeteilt - aber empirisch lässt sich zeigen, dass unter dem Stimmvolk Polarisierung viel weniger ausgeprägt ist als bei politischen Eliten. Und bei Letzteren hat sich eigentlich nur eine der großen Parteien in die Richtung politischer Extreme bewegt: die Republikaner. ... Polarisierung suggeriert eine Form von Symmetrie und zwei in sich homogene, einander feindselig gesinnte Gruppen. Bei den Demokraten finden sich jedoch Positionen, die, auf Schweizer Verhältnisse übersetzt, von den Jungsozialisten bis zur FDP reichen; die Grand Old Party hingegen steht inhaltlich fast geschlossen rechts von der SVP." Müller ermuntert Europäer "die historische Lektion" der jüngeren Geschichte der Republikaner zu verinnerlichen, "welche gemäßigte Republikaner schmerzhaft lernen mussten: Konservative und Christlichdemokraten können Rechts-aussen-Inhalte nicht nach Belieben rauf- und runterregeln: Man verliert leicht die Kontrolle."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.11.2024 - Politik

Mit Trumps Wiederwahl und dem Aufstieg des Populismus in Deutschland ist das Jahr 1933 unserer Zeit angebrochen, ruft der Soziologe Harald Welzer in der taz. Viel erinnert an die Machtergreifung der Nazis - dabei darf man nicht tatenlos zusehen, sonst wiederholt sich die Geschichte, warnt er. Im "mächtigsten Land der Erde passiert eine autoritäre Revolution. Und wenn Deutschland in dieser historischen Situation keine geschichtsbewusste, verantwortungsbereite Regierung bekommt, wird das im Selbstgespräch vertiefte, klamaukhafte und letztlich orientierungslose 'Politische Berlin' die Abschaffung der offenen Gesellschaft weiter befördern." Es gelte "ähnlich wie mit 'Unteilbar', dem Bündnis aus NGOs, Gewerkschaften und Initiativen von 2018, alle zu versammeln, die gegenwärtig in den unterschiedlichen Sektionen des zivilgesellschaftlichen Normalbetriebs vor sich hin agieren - von der Letzten Generation bis zu den Landfrauen. Für 'eine kraftvolle, lebendige Reaktion gegen das Ungeheuerliche', nämlich den Sieg der Menschenfeinde. Eine nächste Chance wird es nicht geben."

Die Vasallen Donald Trumps suggieren mit großen Worten den Beginn eines neuen Zeitalters - für ihre Ideen finden Sie unterschiedliche Schlagworte, wie Mark Siemons in der FAS aufschlüsselt. Elon Musk sprach beispielsweise von "The Machine" und definiert diese als "einen extrem reglementierten und schnellen Konsensbildungsprozess aus dem Ideen, Debatten und freie Rede von vornherein ausgeschlossen sind". Der Blogger Curtis Yarvin prägte hingegen den Begriff der "Kathedrale", als "überwölbendes Glaubenssystem im Zentrum der modernen Gesellschaft", erklärt Siemons. Blickt man aber genau hin, wird klar, dass hinter den Begriffen vor allem viel heiße Luft steckt. Auch widersprechen sich Trumps Kulturkämpfer in ihren ideologischen Ansichten, wie Siemons darlegt: "Was genau aber soll nun die Wahrheit hinter der Kathedrale/Maschine/Uniparty sein, und was soll an deren Stelle treten? Die Frage weist auf eine gewaltige Leerstelle im Trump-Kosmos hin. Denn die radikale Rhetorik, die den einzelnen intellektuellen Paten seines Erfolgs gemeinsam ist, verdeckt, wie unterschiedlich, ja gegensätzlich deren ideologische Positionen in Wirklichkeit sind. Was sie zusammenhält, ist nur, dass sie mit der Vergangenheit brechen wollen, und zwar, indem sie möglichst viele Staatsangestellte, die für diese Vergangenheit stehen, entlassen."

Der israelische Autor und Psychologe Michael Tobin hofft in der NZZ, dass der 7. Oktober zu einem "Mittel für die nationale Erneuerung und den Beginn eines realistischen Prozesses in Richtung Frieden" wird: Der "Schmerz hört nicht auf. Die Verluste dauern an. Die Geiseln führen ein unvorstellbares Dasein. Dennoch, zum ersten Mal, so weit ich und die meisten Israeli zurückdenken können, scheint ein Ende in Sicht zu sein, zumindest eines, von dem wir uns eine Vorstellung machen können. "Wir befinden uns "hier am 421. Tag des Krieges, und ein unvollkommener Sieg scheint in Sicht. Die Hamas als Kampfeinheit ist vernichtet. Sinwar, Deif, Nasrallah und so viele andere wurden ins Paradies befördert. Der Hizbullah wurde geschwächt, und Iran scheint deutlich weniger bedrohlich." Der Schrecken des 7. Oktober habe Israel gezeigt, dass es nicht unverwundbar ist - eine wichtige Lehre, so Toben: "Der Mythos des andauernden Status quo löste sich in dem Moment auf, als Barbaren die Tore stürmten und wehrlose Israeli massakrierten. ... Unser eigener Hochmut wurde am 7. Oktober tödlich verletzt. So schmerzhaft es auch ist, das zu sagen, er war unsere Krankheit und unser potenzieller Untergang."

Wenn das iranische Regime es will, kann es in kurzer Zeit Atombomben entwickeln - das Material dazu ist da, warnt im taz-Interview der israelische Diplomat Nadav Eshcar. Er hofft auf eine friedliche Lösung, betont aber, dass Israel eine Fertigstellung der Bombe in jedem Fall verhindern wird: "Das Hauptproblem für eine diplomatische Lösung ist die Entschlossenheit des Iran, seine nuklear-militärischen Fantasien weiter in die Tat umzusetzen. Man muss sie so stark unter Druck setzen, dass sie verstehen, dass es für sie das Beste ist, ihren Plan aufzugeben. Wir erklären der internationalen Gemeinschaft immer wieder, dass der Iran eine Bedrohung für die globale Sicherheit ist und dieses Problem gelöst werden muss. Wenn das nicht gelingt, kann das die ganze internationale Gemeinschaft auf schreckliche Weise verändern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.11.2024 - Politik

Ob der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den inzwischen entlassenen Verteidigungsminister Joaw Galant gerechtfertigt ist, lassen der ehemalige Botschafter Israels in Berlin Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann erstmal dahingestellt sein. Was sie aber ärgert, ist die "Dummheit und Ignoranz", mit der "die israelische Regierung mit Wort und Tat die im Raum stehenden Vorwürfe nolens volens bestätigt. Wenn einige Politiker und andere Entscheidungsträger die Absicht verkünden, 'Gaza plattzumachen', die Palästinenser aus Gaza oder auch aus dem Westjordanland vertreiben zu wollen, wenn 'Kollateralschäden' überproportional ausfallen und Soldaten in sozialen Netzwerken mit Kriegsverbrechen sogar prahlen, wenn regierungsnahe Aktivisten die Versorgung von Gaza sabotieren - dann braucht der IStGH sich nicht sonderlich zu bemühen, seine Entscheidung vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen." Dass er mit seiner Entscheidung jedoch "mindestens kurzfristig ... nur den Zerstörern der israelischen Demokratie helfen" könnte - diese Gefahr sehen beide auch.

In der Welt macht der Völkerrechtler Matthias Herdegen mit Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu auf einige Probleme innerhalb des Völkerrechts aufmerksam. So bleibt es etwa nach Art. 98 Abs. 2 des Römischen Statuts bei der persönlichen Immunität von amtierenden Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und Außenministern, bei einem persönlichen Besuch des israelischen Regierungschefs müssen sich europäische Staaten demnach "zwischen der Loyalität gegenüber dem Strafgerichtshof und der Befolgung des internationalen Völkergewohnheitsrechts, das amtierenden Staats- und Regierungschefs immer noch absolute Immunität sichert, entscheiden. (…) Zudem gelten in Deutschland die Immunitätsregeln des allgemeinen Völkerrechts mit Rang über den völkerrechtlichen Verträgen. (…) Es steht zu befürchten, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof am Ende weniger für den israelischen Regierungschef gefährlich ist als für die Autorität und Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das wäre am Ende ein schlechtes Signal für eine internationale Ordnung, die auf einer normativen Grundlage beruht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.11.2024 - Politik

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In der Zeit widmet sich der Schriftsteller Navid Kermani ausführlich den Memoiren von Angela Merkel. Von der Schilderung ihrer Kindheit und Jugend ist er sehr eingenommen, je weiter er liest, desto stärker wird er aber "vom Unmut über die vielen Versäumnisse eingeholt. Es sei "erschütternd festzustellen, wie wenig sie sogar mit dem Abstand von inzwischen drei Jahren über den Tellerrand der damaligen Tagespolitik hinauszublicken vermag. Schließlich sind all die Dramen während ihrer Amtszeit, in denen sie sich als souveräne, clevere und kaum zu ermüdende Krisenmanagerin bewährt hat, keineswegs wie Naturkatastrophen über Deutschland hereingebrochen. ... Die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 hatte sich Jahre zuvor bereits mit der Niederschlagung des Arabischen Frühlings herausgebildet und Monate zuvor in den Lagern rund um Syrien mit der Halbierung der Lebensmittelrationen angekündigt, ohne dass Deutschland auch nur den Versuch unternommen hätte, Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Das Desaster in Afghanistan ist nicht erst am Flughafen Kabul passiert, sondern war seit dem Abkommen Donald Trumps mit den Taliban bereits vorauszusehen."

Im Zeit-Interview spricht der Historiker Heinrich August Winkler über die Krise der westlichen Demokratien und die Versäumnisse der liberalen Parteien. Nicht zuletzt die Wahl Trumps läute eine neue Phase ein: "Die USA in eine Diktatur faschistischen Typs zu verwandeln, würde Trump, auch wenn er es wollte, nicht gelingen. Dazu sind die Gegenkräfte zu stark. Aber wir werden in den nächsten Monaten Aktionen zur 'Säuberung' des öffentlichen Dienstes erleben und Maßnahmen, die auf die Gleichschaltung der richterlichen Gewalt zielen. Die amerikanische Demokratie wird schweren Schaden nehmen. Marx hat das Bonmot geprägt, Geschichte ereigne sich immer zweimal, einmal als Tragödie und einmal als Farce. Bei Trump könnte es umgekehrt kommen: Seine erste Präsidentschaft war eine Farce, die zweite könnte zur Tragödie werden. ... Wir stehen am Beginn einer höchst gefährlichen Phase nicht nur der amerikanischen, sondern auch, wenn wir an den Klimawandel und die internationalen Beziehungen denken, der Weltgeschichte. Putin ist bereits dabei, das vermeintliche Machtvakuum in den USA für eine Eskalation seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und für Versuche zu nutzen, den Westen mit nuklearen Drohungen zu erpressen."