9punkt - Die Debattenrundschau
Dieser magische Moment
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.12.2024. Damaskus ist gefallen. Assad gehört zu den seltenen syrischen Flüchtlingen in Moskau. Die Zeitungen sind sich nicht ganz einig, wie sie das Ereignis deuten sollen. Ist die Wandlung des Rebellenführers Abu Muhammad al-Dscholani zu einem gemäßigten Einiger Syriens glaubhaft? Anne Applebaum hofft in Atlantic, dass nach Syrien Russland, Iran und Venezuela folgen. In der NZZ informiert der russische Journalist Andrei Kolesnikow, dass Putins freundliche Politik gegenüber bestimmten Regimen nicht zum Abbau von Ausländerfeindlichkeit in Russland führt.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
09.12.2024
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Politik
"Die Bedeutung dieses Moments lässt sich schwer in Worte fassen", schreibt Dominic Johnson in der taz. Aber er tut es dann doch doch: "Das Assad-Regime, das über ein halbes Jahrhundert lang Syrien knebelte und knechtete, galt lange als eines der stabilsten der Welt. Zugleich war es eines der brutalsten. 600.000 Tote im Krieg, sechs Millionen Geflüchtete im Ausland, sieben Millionen innerhalb Syriens, zehntausende Folteropfer und Verschwundene - das ist Assads Bilanz." Und Johnson will weiter an das Gute in den Rebellen glauben, sie zeigten "Verantwortung, halten ihre Kämpfer diszipliniert, achten andere Gruppen, schmieden Bündnisse". So sieht es auch Karim El-Gawhary in einem taz-Essay: "Bis zu diesem Zeitpunkt scheinen die Rebellen zu versuchen, einen friedlichen und geordneten Übergang der Macht zu versuchen." Mirco Keilberth spricht in seinem Porträt des Rebellenführers gar von Ahmed al-Sharaa oder Ahmed Sharaa, bisher unter dem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dscholani bekannt" war (Dscholani bezieht sich auf die Golan-Höhen). Und während alle anderen auf der Höhe der Zeit waren, titelt Felix Wellisch in einem weiteren Artikel: "Israel hat sich verschätzt."
Svenja Borgschulte von der deutsch-syrischen NGO "Adopt a Revolution", die "Projekte der syrischen Zivilgesellschaft unterstützt", hofft im Interview mit Tobias Schulze nun auf den "Aufbau eines neuen Staates. Es ist total klar, dass das syrische Volk das Sagen hat. Trotzdem kann man die zivilen, säkularen Kräfte unterstützen". Auf die Frage, ob es in Deutschland nun zu einer neuen Abschiebedebatte kommt, antwortet sie: "Wir wissen nicht, was nach dem Diktator kommt. Deshalb können Abschiebungen jetzt einfach kein Thema sein."
Nikolas Busse ist im Leitartikel der FAZ sehr viel skeptischer als die taz-Kollegen: "Wenn Islamisten erst mal an der Macht sind, dann werden sie versuchen, ihre Weltanschauung durchzusetzen. Unabhängige staatliche Institutionen, die ihnen Widerstand leisten könnten, wird es nach der langen Diktatur nicht geben." Als positive Aspekte hebt Busse vor allem die Schwächung Irans und Russlands hervor. Auch Thomas Avenarius macht sich in der SZ bei aller Erleichterung über den Sturz Assads nicht viel Illusionen über die Nachfolger: Eine freiheitliche Demokratie werden sie kaum errichten. "Die Syrer dürfte eine islamistisch eingefärbte Spielart von Herrschaft erwarten: Die den Ton angebende Rebellengruppe HTS wird geführt von einem Mann, der bei al-Qaida groß geworden ist. Auch wenn Abu Muhammad al-Dscholani sich politisch gewandelt haben mag, sollte man nicht zu viel von ihm erwarten. In seinem Kleinst-Emirat in Idlib wehte die Islamistenflagge am Grenzposten, waren die Frauen tief verschleiert, gab es keinerlei Mitsprache für Andersdenkende. Das dort gesehen zu haben, schützt vor Illusionen. Was die neuen Herrscher Syriens wollen, wird sich zeigen. Ebenso, ob sie sich untereinander überhaupt einigen können: Denn 'die Rebellen' gibt es in Syrien nicht. Die Aufständischen sind ein zusammengewürfelter Haufen. Darunter sind islamistisch und dschihadistisch eingefärbte Milizen, fast immer in irgendeiner Form unterstützt von der Türkei."
Im Augenblick gibt sich der Anführer der siegreichen islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) Abu Muhammad Al-Dscholani noch freundlich, meldet die Zeit mit mehreren Nachrichtenagenturen: "Zuletzt sprach Al-Dschaulani in Erklärungen und Interviews von einer Dezentralisierung der Macht, in der sich Syriens Vielfalt spiegeln sollte. Religiöse Gemeinschaften und Ethnien sollten durch eigene Räte an der Macht beteiligt sein. ... Seine Kämpfer rief er dazu auf, in Damaskus keine Institutionen der Regierung anzugreifen und nicht vor Freude in die Luft zu schießen, um keine Angst unter den Bewohnern der Hauptstadt zu verbreiten. Religiösen Minderheiten versprach er schon während des Vormarschs auf Damaskus Schutz. Damit rückte er erkennbar von seiner früheren Rhetorik ab. In einem Interview im Jahr 2014 hatte er etwa gesagt, Syrien müsse nach islamischem Recht regiert werden und habe keinen Platz für Alawiten, Schiiten, Drusen und Christen."
"So viel könnte schiefgehen. So viel könnte klappen", ruft Yassin Musharbash in der Zeit. "Und gerade deshalb gilt es, diesen magischen Moment einmal kurz festzuhalten: Eine fürchterliche Diktatur wurde beendet, ein Regime, das Menschen zu Zehntausenden folterte, sie verschwinden ließ, für Jahrzehnte einsperrte; ein Regime, das Familien in Geiselhaft nahm und erpresste, seine Bürgerinnen und Bürger bis aufs Letzte ausspionierte, Giftgas einsetzte."
Die Medien sind sich nicht nur unsicher über die politischen Ideen des Rebellenführers, sondern schon darüber, wie man seinen Namen schreibt:
"Tagesschau": al-Dscholani
Zeit: Al-Dschaulani
SZ: al-Dschaulani
Faz: al-Golani
Spon: al-Julani
taz: al-Jolani
Anne Applebaum hofft in Atlantic, dass Syrien nicht das einzige Beispiel bleibt: "Stürzende Statuen, Selfies vor dem Palast des Diktators - all das wird sich auch in Caracas, Teheran oder Moskau abspielen, an dem Tag, an dem die Soldaten dieser Regimes das Vertrauen in ihre Führung verlieren und die Öffentlichkeit auch die Angst vor diesen Soldaten verliert. Die Ähnlichkeiten zwischen diesen Orten sind real, denn Russland, der Iran, Venezuela, Nordkorea und bis jetzt auch Syrien gehören alle zu einem informellen Netzwerk von Autokratien."
Die Deutschen haben große Verdienste beim Aufbau der Folter- und Unterdrückungsapparaturen der Assads, erinnert Ronen Steinke in der SZ. Gleich nach dem Krieg wirkten flüchtige SS-Leute dabei mit, die in den Fünfzigern dann aber nach Argentinien weiterzogen: "Einer, der blieb, war Alois Brunner, einst die rechte Hand von Adolf Eichmann. Er lebte, als Dr. Georg Fischer getarnt, im Diplomatenviertel von Damaskus, in der Rue Georges Haddat, Hausnummer 22. Auch das ist im zurückliegenden Jahr 2022 aufgeklärt worden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich die Akte herausgegeben hat. Brunner, so hielt der Verfassungsschutz 1959 fest, spiele 'im syrischen Nachrichtendienst eine erhebliche Rolle'. Auch habe er neulich eine Kopie des antisemitischen Propagandafilms 'Jud Süß' aus Deutschland besorgt 'und diesen Film in Syrien an Provinztheater vermietet'." Später waren die DDR und Gerhard Schröder hilfreich für die Assads, so Steinke.
Svenja Borgschulte von der deutsch-syrischen NGO "Adopt a Revolution", die "Projekte der syrischen Zivilgesellschaft unterstützt", hofft im Interview mit Tobias Schulze nun auf den "Aufbau eines neuen Staates. Es ist total klar, dass das syrische Volk das Sagen hat. Trotzdem kann man die zivilen, säkularen Kräfte unterstützen". Auf die Frage, ob es in Deutschland nun zu einer neuen Abschiebedebatte kommt, antwortet sie: "Wir wissen nicht, was nach dem Diktator kommt. Deshalb können Abschiebungen jetzt einfach kein Thema sein."
Nikolas Busse ist im Leitartikel der FAZ sehr viel skeptischer als die taz-Kollegen: "Wenn Islamisten erst mal an der Macht sind, dann werden sie versuchen, ihre Weltanschauung durchzusetzen. Unabhängige staatliche Institutionen, die ihnen Widerstand leisten könnten, wird es nach der langen Diktatur nicht geben." Als positive Aspekte hebt Busse vor allem die Schwächung Irans und Russlands hervor. Auch Thomas Avenarius macht sich in der SZ bei aller Erleichterung über den Sturz Assads nicht viel Illusionen über die Nachfolger: Eine freiheitliche Demokratie werden sie kaum errichten. "Die Syrer dürfte eine islamistisch eingefärbte Spielart von Herrschaft erwarten: Die den Ton angebende Rebellengruppe HTS wird geführt von einem Mann, der bei al-Qaida groß geworden ist. Auch wenn Abu Muhammad al-Dscholani sich politisch gewandelt haben mag, sollte man nicht zu viel von ihm erwarten. In seinem Kleinst-Emirat in Idlib wehte die Islamistenflagge am Grenzposten, waren die Frauen tief verschleiert, gab es keinerlei Mitsprache für Andersdenkende. Das dort gesehen zu haben, schützt vor Illusionen. Was die neuen Herrscher Syriens wollen, wird sich zeigen. Ebenso, ob sie sich untereinander überhaupt einigen können: Denn 'die Rebellen' gibt es in Syrien nicht. Die Aufständischen sind ein zusammengewürfelter Haufen. Darunter sind islamistisch und dschihadistisch eingefärbte Milizen, fast immer in irgendeiner Form unterstützt von der Türkei."
Im Augenblick gibt sich der Anführer der siegreichen islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) Abu Muhammad Al-Dscholani noch freundlich, meldet die Zeit mit mehreren Nachrichtenagenturen: "Zuletzt sprach Al-Dschaulani in Erklärungen und Interviews von einer Dezentralisierung der Macht, in der sich Syriens Vielfalt spiegeln sollte. Religiöse Gemeinschaften und Ethnien sollten durch eigene Räte an der Macht beteiligt sein. ... Seine Kämpfer rief er dazu auf, in Damaskus keine Institutionen der Regierung anzugreifen und nicht vor Freude in die Luft zu schießen, um keine Angst unter den Bewohnern der Hauptstadt zu verbreiten. Religiösen Minderheiten versprach er schon während des Vormarschs auf Damaskus Schutz. Damit rückte er erkennbar von seiner früheren Rhetorik ab. In einem Interview im Jahr 2014 hatte er etwa gesagt, Syrien müsse nach islamischem Recht regiert werden und habe keinen Platz für Alawiten, Schiiten, Drusen und Christen."
"So viel könnte schiefgehen. So viel könnte klappen", ruft Yassin Musharbash in der Zeit. "Und gerade deshalb gilt es, diesen magischen Moment einmal kurz festzuhalten: Eine fürchterliche Diktatur wurde beendet, ein Regime, das Menschen zu Zehntausenden folterte, sie verschwinden ließ, für Jahrzehnte einsperrte; ein Regime, das Familien in Geiselhaft nahm und erpresste, seine Bürgerinnen und Bürger bis aufs Letzte ausspionierte, Giftgas einsetzte."
Die Medien sind sich nicht nur unsicher über die politischen Ideen des Rebellenführers, sondern schon darüber, wie man seinen Namen schreibt:
"Tagesschau": al-Dscholani
Zeit: Al-Dschaulani
SZ: al-Dschaulani
Faz: al-Golani
Spon: al-Julani
taz: al-Jolani
Anne Applebaum hofft in Atlantic, dass Syrien nicht das einzige Beispiel bleibt: "Stürzende Statuen, Selfies vor dem Palast des Diktators - all das wird sich auch in Caracas, Teheran oder Moskau abspielen, an dem Tag, an dem die Soldaten dieser Regimes das Vertrauen in ihre Führung verlieren und die Öffentlichkeit auch die Angst vor diesen Soldaten verliert. Die Ähnlichkeiten zwischen diesen Orten sind real, denn Russland, der Iran, Venezuela, Nordkorea und bis jetzt auch Syrien gehören alle zu einem informellen Netzwerk von Autokratien."
Die Deutschen haben große Verdienste beim Aufbau der Folter- und Unterdrückungsapparaturen der Assads, erinnert Ronen Steinke in der SZ. Gleich nach dem Krieg wirkten flüchtige SS-Leute dabei mit, die in den Fünfzigern dann aber nach Argentinien weiterzogen: "Einer, der blieb, war Alois Brunner, einst die rechte Hand von Adolf Eichmann. Er lebte, als Dr. Georg Fischer getarnt, im Diplomatenviertel von Damaskus, in der Rue Georges Haddat, Hausnummer 22. Auch das ist im zurückliegenden Jahr 2022 aufgeklärt worden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich die Akte herausgegeben hat. Brunner, so hielt der Verfassungsschutz 1959 fest, spiele 'im syrischen Nachrichtendienst eine erhebliche Rolle'. Auch habe er neulich eine Kopie des antisemitischen Propagandafilms 'Jud Süß' aus Deutschland besorgt 'und diesen Film in Syrien an Provinztheater vermietet'." Später waren die DDR und Gerhard Schröder hilfreich für die Assads, so Steinke.
Geschichte
Ausgerechnet bei einer Rede in der Knesset hatte sich Helmut Kohl zur "Gnade der späten Geburt" gratuliert und damit in Israel nicht gerade Begeisterung ausgelöst - auch in Deutschland wurde Kohl vorgeworfen, dass er sich damit aus der historischen Verantwortung stehlen wolle. Der Germanist Peter-André Alt begibt sich in der FAZ auf die Spur der Formulierung. Ihre Erfinder sind sozusagen Günter Gaus und Günter Grass. Zustande kam das in einer der berühmten Interviewsendungen Gaus', in diesem Fall mit Grass im Jahr 1965: "Auf die Frage nach seiner Generationserfahrung erklärte Grass, er gehöre zu jenen, die zu jung waren, 'um Nazis zu werden' und zugleich zu alt, 'um diese Zeit abstreifen zu können'. Erst nach dem Krieg habe er gemerkt, so Grass, 'dass der Jahrgang kein Verdienst ist'. 'Eine Gnade', so fügte Gaus an dieser Stelle hinzu. Grass wiederum zögerte kurz und bestätigte dann: 'In dem Fall eine Gnade', aus der, wie er ergänzte, auch eine 'Art Verpflichtung' zur Vermittlung zwischen den Generationen erwachse. Damit war die Formel geboren, ohne dass sie jedoch öffentliche Resonanz auslöste; die Medien griffen sie nicht auf, und auch in politischen Debatten spielte sie einstweilen keine Rolle."
In der FR erinnert Arno Widmann an die Schlacht von Ayacucho 1824, in der die letzten spanischen Truppen aus Kolumbien vertrieben wurden.
In der FR erinnert Arno Widmann an die Schlacht von Ayacucho 1824, in der die letzten spanischen Truppen aus Kolumbien vertrieben wurden.
Europa
Frankreich feierte am Wochenende die Wiedereröffnung von Notre Dame (und veranstaltete neben bei einen Ukraine-Gipfel mit Macron, Trump und Selenski, bei dem Scholz fehlte), aber die Versäumnisse des Staates beim Brandschutz sind nicht aufgearbeitet, schreibt Marc Zitzmann in der FAZ: "Dass in einem Baudenkmal früher oder später einmal ein Feuer ausbricht, ist kaum zu verhindern. Sträflicher Leichtsinn hingegen, auf die minimalen Mittel zur raschen und effizienten Brandbekämpfung zu verzichten: mit dem Bau vertraute Wächter in genügender Zahl, Sprinkleranlagen im Gebälk, für den Fall eines größeren Brands ausreichende Löschwasserversorgung sowie eine adäquate Ausrüstung der Feuerwehrleute (hier konkret Teleskopmasten, die wenigstens so hoch reichen wie die Hauptfassaden). Alle vier Elemente fehlten im Fall von Notre-Dame."
Nicht nur das Fehlen Olaf Scholz', auch das Fehlen des Papstes wurde bei der Wiederöffnung der Kathedrale bemerkt. Er betete lieber vor einem Jesuskind auf Palästinensertuch:
Seit sich Putin ganz vom Westen abgewandt hat, predigt er gern Freundschaft mit China, den Schwellenländern und vor allem islamischen Ländern. Das funktioniert aber eher in der Theorie, meint der russische Journalist Andrei Kolesnikow in der NZZ. "Die öffentliche Meinung folgt in der Regel dem offiziellen politischen Diskurs, so dass sich laut soziologischen Erhebungen im symbolischen Bewusstsein des Volkes die Haltung gegenüber China sowie den Ländern des Ostens und des Südens im Allgemeinen dramatisch verbessert hat. Im realen Leben hingegen verschlechtert sich die Einstellung gegenüber Migranten und Ausländern zusehends, und die Behörden erlegen Fremden ständig neue strenge Beschränkungen auf - und dies, obwohl laut Experten in Russland 4,8 Millionen Arbeitskräfte in verschiedensten Bereichen fehlen. Nach dem Terroranschlag im Krokus-Einkaufszentrum hat sich die Einstellung gegenüber Menschen aus den zentralasiatischen Republiken generell verschlechtert. Die für Zentralrussland traditionelle Kaukasophobie ist keineswegs verschwunden, obwohl sich die Haltung gegenüber Tschetschenen verbessert hat, da die oberste Führung heute gute Beziehungen zu Tschetschenien pflegt."
Nicht nur das Fehlen Olaf Scholz', auch das Fehlen des Papstes wurde bei der Wiederöffnung der Kathedrale bemerkt. Er betete lieber vor einem Jesuskind auf Palästinensertuch:
Alors que le monde entier se réunissait hier soir à Notre-Dame pour sa réouverture, le Pape François, ayant décliné l'invitation, priait devant une scène de la Nativité où l'enfant Jésus reposait sur un keffieh palestinien.
- Jérémy Benhaïm (@JeremBenhaim) December 8, 2024
Si j'étais catholique, j'aurais été profondément choqué… pic.twitter.com/1hYEYRbujB
Seit sich Putin ganz vom Westen abgewandt hat, predigt er gern Freundschaft mit China, den Schwellenländern und vor allem islamischen Ländern. Das funktioniert aber eher in der Theorie, meint der russische Journalist Andrei Kolesnikow in der NZZ. "Die öffentliche Meinung folgt in der Regel dem offiziellen politischen Diskurs, so dass sich laut soziologischen Erhebungen im symbolischen Bewusstsein des Volkes die Haltung gegenüber China sowie den Ländern des Ostens und des Südens im Allgemeinen dramatisch verbessert hat. Im realen Leben hingegen verschlechtert sich die Einstellung gegenüber Migranten und Ausländern zusehends, und die Behörden erlegen Fremden ständig neue strenge Beschränkungen auf - und dies, obwohl laut Experten in Russland 4,8 Millionen Arbeitskräfte in verschiedensten Bereichen fehlen. Nach dem Terroranschlag im Krokus-Einkaufszentrum hat sich die Einstellung gegenüber Menschen aus den zentralasiatischen Republiken generell verschlechtert. Die für Zentralrussland traditionelle Kaukasophobie ist keineswegs verschwunden, obwohl sich die Haltung gegenüber Tschetschenen verbessert hat, da die oberste Führung heute gute Beziehungen zu Tschetschenien pflegt."
Gesellschaft
Dem Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe wird auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ leicht mulmig, wenn er auf Parallelen zwischen der heutigen Situation der Bundesrepublik und der späten DDR blickt: "Ähnlich wie im letzten Jahrzehnt der DDR-Wirtschaft öffnet sich derzeit eine Schere zwischen steigenden Staatsausgaben und sinkender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit."
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