Auf sueddeutsche.de stellt Jannis Brühl das geplante neue IT-Sicherheitsgesetz von Innenminister Seehofer vor. Danach sollen Verdächtige unter Androhung von Beugehaft gezwungen werden können, online-Passwörter herauszugeben, damit die Polizei ihre Konten übernehmen kann. Bisher gab es dafür keine Rechtsgrundlage, weil niemand bei Ermittlungen gegen sich helfen muss, so Brühl: "Das soll sich nun ändern. Strafverteidiger Udo Vetter hält das für einen 'krassen Systembruch und eine der weitest gehenden Aufweichungsversuche der Bürgerrechte überhaupt'. Er sagt: 'Es könnte also künftig dazu kommen, dass jemand wegen der schlichten Weigerung, ein Passwort herauszugeben, in Haft genommen wird.' Auch Zeugen könnten bislang die Herausgabe verweigern, wenn sie befürchteten, sich dadurch verdächtig zu machen. Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, hält die Passage für 'verfassungsrechtlich höchst problematisch', weil sie den Grundsatz gegen Selbstbelastung schwächen würde."

Horst Seehofer wünscht sich mehr Befugnisse für die Geheimdienste, die mittels Staatstrojanern Daten sammeln. Die EU plant derweil ein Gesetz gegen Terror-Inhalte im Internet, das aller Voraussicht nach noch mehr Uploadfilter voraussetzen wird. Werden wir jetzt immer sicherer? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht daran: "Also wir reden ja immer von Hassreden", erklärt sie im Interview mit der taz, "von Fake News, von Desinformationskampagnen - ja natürlich gefährden die unsere Meinungsbildung. Aber umso mehr muss man doch jetzt, als Einzelner - aber gerade auch als Initiative, Partei, Stiftung und so weiter - dafür sorgen, dass wir dagegen halten. ... Wenn jemand sagt, wir müssen auf die Straße, Muslime machen alles kaputt, die unterwandern uns, der Untergang ist nah, dann kann das ein Delikt der Volksverhetzung sein. Und das ist strafbar. Das Entscheidende ist aber, durch die Existenz der sozialen Netzwerke, dass man sich nur wehren kann, indem man gegenhält. Mit Argumenten."

Bilder von uns, die im Internet und sozialen Medien kursieren sind die Rohmasse zur Entwicklung von Algorithmen zur Gesichtserkennung, warnt Olivia Solon bei NBC News: "Die Gesichter dieser Leute werden ohne ihre Einwilligung verwendet, um eine Technologie voranzubringen, die genutzt werden kann, um sie zu überwachen. Besondere Sorgen müssen sich Minderheiten machen, die zum Ziel von Profilierungen werden können, sagen Experten und Anwälte. 'Die ist das schmutzige kleine Geheimnis der KI-Trainigsprogramme' sagt der Rechtsprofessor Jason Schultz von der New York University. 'Forscher greifen einfach nach allen Bildern, die sie finden.'"

In der Welt lehnt der Jurist Volker Boehme-Neßler den bundesweit geplanten Einsatz von Bodycams bei Polizisten rundweg ab. Sicherheit in allen Ehren, aber die immer mehr ausufernde Überwachung des öffentlichen Raums bedrohe die Demokratie: "Menschen ändern sich und ihr Verhalten, wenn sie unter Beobachtung stehen. Freiheit und Überwachung schließen sich aus. Demokratie funktioniert deshalb nur, wenn es ein Minimum an Anonymität gibt. Alltagserfahrung und sozialpsychologische Studien zeigen: Menschen neigen zur Konformität. Sie tendieren im Zweifel dazu, sich in ihrem Denken und Handeln der Mehrheit anzuschließen. Für eine lebendige Demokratie ist das ein Problem. Wenn alle Bürger sich unkritisch dem Mainstream anschließen, entsteht kein demokratischer Diskurs. In der Demokratie müssen Menschen dem Gruppendruck widerstehen und der Mehrheitsmeinung tatsächlich widersprechen (können). Kurz gesagt: Bürger in der Demokratie müssen sich auch mal was trauen."

Die taz greift die Diskussion um den chinesischen Konzern Huawei auf, dem die Amerikaner und die Staaten der "Five Eyes" Zugang zu ihren Märkten versperren. Huawei gehört zu den wichtigsten Ausstattern für die 5G-Technologie, die neueste Mobilfunkvariante, die viele Prozesse - unter anderem autonomen Verkehr - steuern soll. Felix Lee kommentiert: "Dass es technisch möglich ist, über Netzwerke die Daten der Nutzer unbemerkt abzugreifen, haben bislang allein US-Geheimdienste bewiesen. Edward Snowden hat 2013 enthüllt, dass es die amerikanische NSA war, die sich genau dieses Mittels bedient hatte. Sie baute bei Systemen des US-Netzwerkausrüsters Cisco sogenannte Hintertürchen ein, um fremde Daten auszuspähen." Obwohl keine Belege für Hintertüren bei Huawei vorliegen, begrüßt Lee aber die Debatte: "Deutschland und Europa tun gut daran, weder auf die Technik der Amerikaner zu setzen noch auf die der Chinesen."

Erste deutsche Abnehmer müssen sich eventuell demnächst nach neuen Vertragspartnern umsehen, berichten Ralf Pauli und Tanja Tricarico.

Constanze Kurz beleuchtet in ihrer FAZ-Kolumne die boomenden Branchen der Spionagesoftware und Sicherheitsdienste - viele von westlichen Firmen, die repressiven Regimes wie etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten mit ihrer Qualifikation zuarbeiten. An die Adresse westlicher Staaten schreibt Kurz: "Sie unterstützen die Überwachung und Verfolgung von Kritikern in autoritären Staaten wie den UAE, wenn sie zulassen, dass Wissen und Spionagesoftware dorthin transferiert werden. EU-Staaten sind zudem selbst Kunden solcher Firmen."

Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom E-Mail-Dienst Posteo, der auf Datenschutz bedacht ist, künftig IP-Adressen (also individuelle Kennungen von Computern) herauszugeben, die Posteo bisher gar nicht speichert. Damit bricht das Gericht ein bisher geltendes Prinzip, erläutert Svenja Bergt in der taz: Anbieter "mussten nur das herausrücken, was sie sowieso schon erhoben hatten. Verlangt ein E-Mail-Anbieter also das Geburtsdatum bei der Anmeldung - dann muss er es auch auf den entsprechenden Beschluss hin an die Polizei herausgeben. Hat er es dagegen nie erhoben - dann gehen die Strafverfolger:innen leer aus."

Auch vor der Toilette macht Chinas Überwachung nicht halt, weiß Robert Simanowski in der NZZ. Auf öffentlichen Toiletten erfolgt die Papierzuteilung maschinell: "Sechzig Zentimeter pro Gesicht. Der Toilettenpapier-Ausgabeautomat basiert auf Gesichtserkennungssoftware und verhindert, dass sich Kunden, die weniger sparsam sind oder Durchfall haben, zweimal anstellen. Dieses drakonische Zuteilungsverfahren ist die Radikalreaktion auf den permanenten Diebstahl ganzer Toilettenpapierrollen in Chinas öffentlichen Einrichtungen. Die fortgeschrittene Technik in den WC ist Ausdruck sozialer Rückständigkeit in Chinas Gesellschaft: Nur wo es Menschen gibt, die sich kein Toilettenpapier leisten können, braucht es Technik, die dessen Diebstahl verhindert."

Constanze Kurz erklärt in ihrer FAZ-Kolumne, was es mit dem "iBorderCtrl"-Projekt der EU auf sich hat - eine lückenlose Automatisierung und Digitalisierung der Identitätskontrollen, die unter anderem vorsieht, dass man seine Daten im Smartphone eingebt und bereithält:  "Schon seit einigen Monaten laufen dazu in der EU parallele Vorbereitungen: Biometrische Daten, Reiseinformationen und Personendaten sollen künftig in einem durchsuchbaren 'gemeinsamen Identitätsspeicher' vorgehalten werden. Steht der Freiwillige dann leibhaftig an der Grenze, wird Stufe zwei gezündet: Mit tragbaren vernetzten Scannern prüft man die Körperdaten, die Reisedokumente und etwaige Visa."

Über das Tool "Facebook Analytics", das App-Entwicklern hilft, Nutzerdaten auszuwerten, verschafft sich Facebook Zugang zu Nutzerdaten, selbst wenn die Nutzer nicht mal ein Facebook-Konto haben, berichtet Tomas Rudl in Netzpolitik unter Bezug auf eine Recherche von mobilsicher.de: "Diese Details gehen ... nicht nur an die App-Entwickler, sondern eben auch an Facebook. Und da die Übermittlung in aller Regel mit einer eindeutigen Werbe-ID verknüpft ist, lässt sich das Nutzungsverhalten leicht einer konkreten Person zuordnen. Zudem deutet alles darauf hin, dass selbst Nutzer ohne Facebook-Account ausspioniert werden und ihre intimen Details in sogenannten Schattenprofilen landen. Generell dürfte diese Praxis mit geltendem Datenschutzrecht unvereinbar sein, urteilt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar."