Mit der "E-Evidence-Verordnung" möchte die EU-Kommission Strafbehörden Zugriff auf Daten aus europäischen Nachbarländern geben, außerdem wollen die amerikanischen Strafbehörden leichter an die Daten europäischer Bürger, berichtet Alexander Fanta in der taz. Aber im EU-Parlament wird's darüber noch Ärger geben: "Ein zentraler Kritikpunkt ist die Aufweichung des Territorialprinzips. Eine Behörde muss nach dem E-Evidence-Vorschlag der Kommission bei Beschlagnahme von Daten weder den Sitzstaat des Anbieters noch das Wohnsitzland des Betroffenen oder gar diesen selbst informieren. Das mache es schwer, selbst gegen offenkundig fragwürdige Datenabfragen Beschwerde einzulegen. Der Entwurf setze zudem kaum Hürden für den Datenzugriff. Datenabfragen über Teilnehmerdaten wie Namen, Anschrift und IP-Adresse sind dann in Ermittlungen bei allen Straftaten möglich."

Weltweit - oder naja, in einigen Ländern der westlichen Welt - entstehen Bewegungen, Gesichtserkennung durch Überwachungskameras zu verbieten. Leon Kaiser schreibt bei Netzpolitik über Versuche der Londoner Polizei, die tatsächlich an einigen Standorten Kriminelle per Gesichtserkennung aus der Masse herausfiltern wollte, dabei aber nicht sehr erfolgreich war: "Die Erkennungsraten in London sind noch nicht sehr hoch: Bei den sechs Testläufen zwischen Juni 2018 und Februar 2019, die die Forscher beobachten konnten, lieferte das System 42 Treffer. Nur bei acht davon handelte es sich auch um polizeilich gesuchte Personen. Doch für diese magere Ausbeute wurden Tausende Passanten automatisch erfasst und ihre biometrischen Merkmale in Echtzeit mit jenen von gesuchten Personen auf verschiedenen polizeilichen Listen abgeglichen."

Alles steht zum Besten mit dem Eintreiben der Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender, freut sich Steffen Grimberg in der taz. Dass dabei ein Datenimperialismus betrieben wird, der Google vor Neid erblassen lassen könnte, fällt nicht so ins Gewicht: "Der wiederholte Meldedatenabgleich - einen ersten hatte es 2013 zur Umstellung von der Gerätegebühr auf den Rundfunkbeitrag gegeben - war .. deutlich unaufwändiger und damit billiger als geplant. Hier wird mittels aller Daten der Einwohnermeldeämter vom Beitragsservice gegengecheckt, ob sich hinter jeder der gemeldeten Wohnungen auch eines der rund 45 Millionen Beitragskonten verbirgt. Fallen unklare Verhältnisse auf, werden die betreffenden Personen angeschrieben."

Auf der Seite 3 der SZ berichtet ein Reporterteam über eine Polizei-App, die sich Touristen an der Grenze zur Provinz Xinjiang von den chinesischen Sicherheitsbehörden auf ihr Handy spielen müssen. "Die App greift auf etliche Informationen auf dem Smartphone zu, darunter auf Kontakte, Kalender, SMS, Standort oder Anruflisten und überträgt diese an einen Computer der Grenzpolizei. Außerdem sucht die App auf dem Handy nach Dateien, die aus Sicht der chinesischen Regierung verdächtig sind - dazu gehören Pamphlete von Islamisten, aber auch harmlose religiöse Inhalte sowie Dateien mit Bezügen zu Taiwan oder Tibet. Betroffen sind Reisende, die im Westen über den Landweg in die chinesischen Provinz Xinjiang einreisen", heißt es in einer die wesentlichen Punkte zusammenfassenden Kurzversion des Artikels.

Was die Touristen erleben ist aber noch nichts gegen die Überwachung der muslimischen Uiguren in Xinjiang, erklärt im Interview mit SZ online Adrian Zenz, Wissenschaftler aus Stuttgart und laut SZ "einer der führenden Xinjiang-Experten weltweit": "Die Überwachung in Xinjiang ist allumfassend. Es geht darum, dass man für jeden Menschen zweifelsfrei nachweisen kann, was er macht, was er sagt, was er denkt. Einerseits nutzt der Staat die digitalen Möglichkeiten. Es hat aber auch die Anzahl der Polizeikräfte erhöht. Regierungsbeamte fahren regelmäßig die Dörfer ab und besuchen die Menschen zu Hause in ihren Wohnungen."

Auf Netzpolitik spricht sich der Politiker Gerhart Baum strikt dagegen, dass Sicherheitsbehörden Cloud-Speicher und digitale Assistenten wie Alexa ausspionieren dürfen. "Das [Bundesverfassungs]Gericht hat enge Grenzen für diesen heimlichen Zugriff und die Modalitäten dafür festgelegt. Bei Eingriffen durch den Staat müssen Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz des Menschen berührt sein. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss geschützt bleiben. Die bisher bekanntgewordenen Pläne der Sicherheitsbehörden lassen nicht erkennen, dass sie dieses Urteil zum Maßstab machen. Sollten sie Gesetz werden, werden wir unverzüglich das Bundesverfassungsgericht erneut anrufen." Unterbunden werden müsse aber auch die Nutzung solcher Daten durch die privaten Anbieter.

Im Grunde funktionieren alle Innovationen aus dem Silicon Valley wie die Survival Tech, die man aus Brasilien kennt und bei der eine App warnt, dass man ein gefährliches Gebiet betritt, meint Evgeny Morozov in der SZ: An Armut und Kriminalität ändert sich nichts: "Die Pathologie bleibt bestehen: Wir passen uns einfach nur besser an, mit Sensoren, Karten, KI und Quantencomputern. Das wahre Prinzip heutiger Big Tech, von Regierungen sanktioniert und gefeiert, ist Innovation um der Erhaltung willen. Solche Programme mögen unter dem Banner der 'digitalen Transformation' gestartet und gefeiert werden, aber in Wirklichkeit implizieren sie sehr wenig bewusste und gesteuerte soziale Transformation. Vielmehr ist das, was unter diesem Label verkauft wird, genau das Gegenteil. Es ist die Vorstellung, dass Einzelpersonen und Institutionen sich an die technologische Welt um sie herum anpassen, sie jedoch nicht mehr verändern müssen."

Die Nachbarschafts-App Nextdoor, eine Art Facebook, das Nachbarn untereinander verbinden will, ist in den USA schnell zu einer Überwachungsapp geworden, die den schwelenden Rassismus ihrer User offenlegt, erkennt Adrian Daub dagegen in der NZZ: "Menschen, die nicht aussehen, als gehörten sie in die Nachbarschaft, werden schnell abfotografiert, und das Bild wird bei Nextdoor gepostet, im Sinne einer Personenkontrolle via Crowdsourcing. Oder als Warnung an die Gemeinde, wiederum repräsentiert durch die User der App. (…) Jene Nutzer, die die Zeit und Energie aufbrachten, auf Nextdoor die Nachbarschaft zu überwachen, waren tendenziell wohlhabend und etabliert. Und jene, um die sie sich Gedanken machten, waren zumeist Afroamerikaner oder Latinos, sie waren jung und sahen eben nicht so aus wie die User-Basis der App."

Es kommt, wie es kommen musste: Behören wollen Geräte wie Alexa abhören. Die Politik bereitet entsprechende Gesetzesvorschläge vor. Tanja Tricarico schreibt in der taz: "Neben Polizei und Bundeskriminalamt haben längst schon Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst Begehrlichkeiten angemeldet - oder zumindest nicht ausgeschlossen. Die Geheimdienste sind kaum einem Rechenschaft schuldig. Allenfalls im Parlamentarischen Kontrollgremium könnten Details dann bekannt werden." Mehr hier.

Auch afrikanische Staaten nutzen das Internet, das für viele Afrikaner vor allem mit dem Mobilfunk zu einem Mittel der Befreiung wurde, immer öfter zum Zweck der Überwachung und Unterdrückung, schreibt Dominic Johnson in der taz. Neben internationalen Firmen seien besonders die Chinesen auf dem Markt aktiv: "Der globale Markt für Gesichtserkennungssysteme soll Prognosen zufolge 2017-2025 um das Achtfache wachsen. Chinas Anteil soll knapp die Hälfte betragen, das chinesische Start-up 'Cloudwalk' ist Marktführer. Simbabwes Regierung vereinbarte 2018 mit Cloudwalk den Aufbau eines landesweites Gesichtserkennungssystems, das in Städten und Verkehrssystemen die Kriminalitätsbekämpfung unterstützen soll - die Daten dürfen in China gespeichert werden, womit der chinesische Entwickler endlich seinen Rückstand bei der Gesichtserkennung Schwarzer aufholen kann, ein hartnäckiges Hindernis beim Export."

Während man sich in Europa Sorgen über China als dystopischen Polizeistaat macht, rüstet in Europa vor allem Britannien hoch, schreibt Kenan Malik in seiner Observer-Kolumne. Britannien sei jetzt schon eine der am intensivsten überwachten Gesellschaften der Welt. Zwanzig Prozent aller Überwachungskameras dieser Welt seien auf britischen Straßen installiert. Die BBC hat neulich in einer Dokumentation eine Teststrecke der britischen Polizei zur Gesichtserkennung gezeigt, erzählt Malik: "Ein Mann versucht die Kameras zu meiden, indem er seinen Fleece-Pullover ins Gesicht zieht. Er wird von Polizei angehalten, die ihn fotografiert. Dann bekommen er einen Strafzettel in Höhe von 90 Pfund wegen 'rechtswidrigen Verhaltens'. 'Haben Sie gegen ihn einen Verdacht?', fragt ein Passant. 'Es ist die Tatsache, dass er hier vorbeiflanierte und sein Gesicht klar maskierte', antwortet einer der Zivilpolizisten, die das System betätigen. Wer seine Privatheit schützen will, muss etwas zu verstecken haben. Und wenn man sich wehrt - nun, dann ist das rechtswidriges Betragen'."

Martin Holland liest für heise.de eine Studie von Human Rights Watch über eine Überwachungsapp der chinesischen Polizei, mit der die uigurische Bevölkerung kontrolliert wird. Vor allem dient die App zum Sammeln aller Daten über Bürger - und sie zieht Rückschlüsse aus dem Verhalten der Bürger: "So würden Nutzer alarmiert, wenn Bürger zu viel Strom verbrauchen. Polizisten sollen das dann untersuchen und entscheiden, ob weitere Ermittlungen nötig sind. Wenn ein Mobiltelefon sich länger nicht mehr ins Netz einloggt, wird demnach ebenfalls Alarm geschlagen. Sogar wenn ein Auto über längere Zeit nicht in den Überwachungsdaten auftaucht, würde die Polizei alarmiert."

Felix Lee erzählt in einem Hintergrund für golem.de, wie der chinesische Internetkonzern Tencent mit der Messaging-App Wechat das gesamte Leben der Chinesen digitalisiert, vom Bezahlen, bis zur Arbeitststelle. Die Bürger entkommen dem kaum noch. Aber das heißt auch totale Überwachung: "Dabei ist Tencent ein Privatunternehmen. Im staatskapitalistischen China mit seiner autoritären Führung ist es aber gar nicht möglich, mit der Regierung nicht zu kooperieren. Wie alle IT-Konzerne, die in China tätig sind, gibt auch die Firmenleitung von Tencent unverhohlen zu: Die chinesischen Sicherheitsbehörden haben jederzeit Zugriff auf die Daten. Zahlreiche Nutzer sitzen in China in Haft, wegen aus Sicht der kommunistischen Führung politisch nicht korrekter Einträge, die der Nutzer selbst verfasste oder weil er zuließ, dass andere sie auf der Gruppe posteten."