Kurt Kister kommentiert in der SZ die Wahltalkshow vom Sonntag trocken mit Peter Handke: "'Sie werden hier nichts hören, was Sie nicht schon gehört haben. Sie werden hier nichts sehen, was Sie nicht schon gesehen haben.' Dafür, dass Peter Handke diese Sätze vor 56 Jahren geschrieben hat, sind sie eine wirklich sehr gute Beschreibung des Dings am Sonntagabend."

Gestern porträtierte Klaus-Helge Donath in der taz die russische Oppositionelle Marina Litwinowitsch. Heute begleitet Silke Bigalke für die Seite 3 der SZ den Oppositionellen Kirill Gontscharow bei seinem Wahlkampf durch die Moskauer Hinterhöfe. "Kirill Gontscharow steht auf diesem dunklen Spielplatz und redet von Leben und Tod. Und davon, dass die Wahl an diesem Wochenende womöglich die letzte in diesem Land sein wird. Der Hund bellt, sonst tut sich wenig im Laternenschein. Gontscharow kandidiert für die Staatsduma, das russische Unterhaus. Das ist fast tollkühn, die meisten Kremlkritiker haben es nicht mal auf die Wahlzettel geschafft. Gontscharow redet jetzt also über Parkplätze, Parks und umstrittene Bauprojekte, er schaut in leere Gesichter, bis ein Mann sagt, er sei Lehrer. 'Wenn ich nicht wählen gehe, droht mir die Entlassung.' Zum Beweis dafür, dass er für die Kremlpartei gestimmt hat, müsse er seinen Wahlzettel fotografieren, sagt der Lehrer. Kirill Gontscharow nickt müde."

Der türkische Präsident Erdogan hatte Ende 2020 verkündet: "Das Jahr 2021 wird ein Jahr demokratischer und wirtschaftlicher Reformen." Aber daraus wird wohl nichts, meint Bülent Mumay in der FAZ. Vom "Aktionsplan Menschenrechte" wurden nur wenige Punkte umgesetzt, die Inflation stieg und auch aus der versprochenen Einkommenssteigerung wurde nichts. Das wirkt sich aus: "Selbst wenn noch unklar ist, wohin genau diese Stimmen künftig gehen werden, erodiert die AKP- und Erdoğan-Front. ... Die Stimmen für Erdoğans Partei AKP sind auf ein historisches Tief gefallen. 2018 vereinte sie noch 42,56 Prozent auf sich, aktuelle Umfragen weisen jetzt nur noch 29,3 Prozent aus. Im gleichen Zuge sanken auch die Stimmen von Erdoğans ultranationalistischem Bündnispartner MHP von 11,1 auf 7,3 Prozent. Was meinen Sie, was Erdoğan tat, als er sah, dass sein Bündnispartner unter die Zehnprozenthürde rutscht? Er beschloss, die Hürde auf sieben Prozent abzusenken."

Lucien Scherrer besucht für die NZZ den in Grenoble lehrenden Politologen Klaus Kinzler, der von Studenten auf Facebook beschuldigt wurde, "rechtsextremes und islamophobes Gedankengut" zu vertreten. Seit dem Mord an Samuel Paty ein furchteinflößender Vorwurf, weshalb Kinzler seither unter Polizeischutz lebt. Ein Untersuchungsbericht zweier Generalinspekteure hat ihm nun bescheinigt, dass die Islamophobie- und Rassismusvorwürfe gegen ihn und einen Kollegen haltlos waren "und politisch motiviert. ... Besonders irritiert zeigen sich die Autoren über den mangelnden Respekt für elementare Grundrechte, den manche Studenten während der Befragung offenbarten. So erklärten Vertreter der Union Syndicale, die Unschuldsvermutung sei ein Werkzeug der Klassenjustiz. Nur die Stimme der Opfer dürfe zählen, und wer Opfer angreife, müsse sofort bestraft werden. Dieses Dogma erklärt auch, weshalb es zwischen linksidentitären Ideologen und Islamisten eine geistige Komplizenschaft gibt, die man in Frankreich 'islamogauchisme' nennt. Wenn das Opfer immer recht hat und sämtliche Muslime als Unterdrückte eingestuft werden, sind auch Islamisten Opfer. Ganz egal, ob sie selber Rassisten, Sexisten, Antisemiten, Gewalttäter oder alles zusammen sind."

Die EU wird zunehmend weiß, christlich und ausländerfeindlich, behauptet im Guardian der Germanist Hans Kundnani, gerade noch das Wörtchen "rassistisch" vermeidend. Dafür benutzt er das von den Nazis kontaminierte Wort "Schicksalsgemeinschaft", denn es ist alles Deutschlands Schuld. Als Beleg dient ihm die Sorge der Europäer, mit dem Rückzug aus Afghanistan könne eine neue Flüchtlingswelle nach Europa geraten: "Die EU ist in den letzten zehn Jahren immer mehr in Bedrängnis geraten, da die extreme Rechte auf dem gesamten Kontinent auf dem Vormarsch ist und zunehmend die Tagesordnung der Mitte-Rechts- und sogar einiger Mitte-Links-Parteien, wie der dänischen Sozialdemokraten, bestimmt. Das bedeutet, dass die zerbrechliche bürgerliche Identität, die sich in der Nachkriegszeit herausgebildet hat, einer eher kulturellen oder sogar ethnischen Identität zu weichen scheint, die sich vor allem gegen den Islam definiert. Mit anderen Worten: Das Weißsein wird möglicherweise mehr und nicht weniger zentral für das europäische Projekt."

In der taz stellt Klaus-Helge Donath die russische Oppositionelle Marina Litwinowitsch vor, die für die demokratische Partei Jabloko bei den nächsten Duma-Wahlen antreten will. "Bis 1996 studierte sie Philosophie an der Moskauer Staatlichen Universität, daneben Politikwissenschaft und ein bisschen Jura. Danach arbeitete sie als Polit-Technologin, eine Tätigkeit, die in Russland einer Mischung aus Analytikerin und Propagandistin entspricht und in den letzten Jahren in Verruf geraten ist. Damals machte sie sich auch einen Namen als Medienmanagerin und entwarf neue journalistische Websites wie lenta.ru, strana.ru und gazeta.ru. Ziehvater war Gleb Pawlowski, der als Chef des 'Fonds für effektive Politik' Anfang der 2000er Jahre unter Wladimir Putin große Erfolge feierte. Auch er ist Polittechnologe und ein Spindoktor, der die Kremlpolitik in den ersten Putin-Jahren mitbestimmte und das System der 'gelenkten Demokratie' ausbaute. Inzwischen ist auch Pawlowski Dissident."

Mit dem Abgang von Angela Merkel betritt eine neue Generation von europäischen Politikern die Bühne, fast alle unter 40, schreibt Bruce Stokes, Director der German Marshall Fund's Transatlantic Task Force, in politico, der sich mit vielen über ihre Einstellung zu den den USA unterhalten hat. Der Rückzug aus Afghanistan, die gebrochenen Versprechen dort, kümmert sie wenig, lernt er. Für die jüngere Generation ist der Klimawandel das Hauptthema: "Für viele wird der wichtigste Test für die Zuverlässigkeit der USA sein, was Washington in Bezug auf den Klimawandel tut und was Biden auf der UN-Klimakonferenz im November in Glasgow, Schottland, leisten kann. 'Wenn es ein einziges Thema gibt, das das Vertrauen der Öffentlichkeit in die USA verändern könnte, dann ist es die Art und Weise, wie die Regierung Biden mit dem Klimawandel umgeht', sagte ein Christdemokrat im Riksdag. 'Wenn es um Themen wie das Klima und die internationale Zusammenarbeit geht, muss Amerika das Vertrauen erst wieder aufbauen'. Die jungen Staats- und Regierungschefs bezeichneten die Bekämpfung des Klimawandels als ein bestimmendes Thema, das eine enge Zusammenarbeit mit den USA erfordert. ... Wer also nach Zeichen für eine gesunde transatlantische Beziehung in der Zukunft sucht, sollte nicht auf Kabul blicken, sondern auf Glasgow."

Auch für Belarus interessiert sich in Europa kaum jemand, notiert Barbara Oertel in der taz. Sanktionen nützen nichts, und was soll man sonst tun? "Parallel dazu vollzieht sich eine Entwicklung, die scheinbar kaum noch aufzuhalten ist und die Belaruss*innen zu 'Gefangenen zwischen zwei Diktaturen' macht, wie die britische Times anmerkte. Gemeint ist die schleichende 'Eingemeindung' von Belarus durch Russland, die in ukrainischen und kritischen belarussischen Medien mit dem deutschen Wort 'Anschluss' beschrieben wird. Das Treffen zwischen Lukaschenko und Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag dieser Woche in Moskau, bei dem eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart wurde, diente auch diesem Ziel."

Olaf Kühl unterhält sich für die FAZ mit Kira Jarmysch, der inzwischen in Deutschland lebenden Pressesprecherin von Alexej Nawalnyj, über ihren Roman "DAFUQ", den er übersetzt hat, und über die Situation in Russland. Dass Putin gerade versucht, jedes noch so kleine Pflänzchen der Opposition zu zertreten, stimmt sie überraschend optimistisch: "Das Regime ist tatsächlich in Panik vor den Wahlen. Was wir sehen, zeugt davon, dass alles wackelt, zu zerfallen droht, der Kreml versucht verzweifelt, das bestehende System zu erhalten, indem er die Schrauben anzieht. Das war voraussehbar. Unsere Arbeit bestand immer darin, möglichst großen Druck auf die Machthaber auszuüben. Was man jetzt beobachtet, kann man deshalb auch als Anerkennung unserer Arbeit verstehen. ... Der Protest wächst. Und das erfüllt mich natürlich mit Optimismus, das gibt mir viel Kraft."

Bevor Maria Kolesnikowa eine maßgebliche Kraft der belarussischen Opposition wurde, arbeitete sie als Social-Media-Managerin beim Stuttgarter Neue-Musik-Festival "Eclats". Hartmut Welscher vom Van Magazin spricht mit der Leiterin des Festivals, Christine Fischer, über ihre Zusammenarbeit. Und Fischer erzählt leider auch Deprimierendes über den Versuch, von der Bundesregierung eine mehr als proklamatorische Unterstützung für Kolesnikowa zu bekommen. Auf die Frage, welche Rückmeldung sie bekommen habe, als sie die Kanzlerin in einem offenen Brief aufforderte, sie persönlich zu unterstützen, antwortet Fischer: "Null, gar nichts. Ich habe dann mit dem Auswärtigen Amt telefoniert und leider Erfahrungen gemacht, die dazu geführt haben, dass ich mich über das, was jetzt in Afghanistan passiert ist, nicht wundere. Dort arbeiten sehr erfahrene Menschen, die immer genau wissen, was sie antworten sollen. Aber es bleibt halt auf dem Schreibtisch." Als Kolesnikowa den Menschenrechtspreis der Gerhart und Renate Baum-Stiftung bekam, hätte Gerhart Baum gern gehabt, dass Heiko Maas die Laudatio hält: "Da hätten zehn Minuten ausgereicht, man hätte sie vorher aufnehmen können, das wäre nicht viel Aufwand gewesen. Gerhart Baum hat mehrfach versucht, Heiko Maas zu erreichen, aber es kam nicht mal ein 'Es tut uns leid' oder so etwas zurück. Es ist einfach kein Instinkt da, wirklich etwas bewegen zu können und zu wollen."

Heute beginnt in Paris der Prozess zu den Attentaten vom 13. November 2015 mit 130 Toten - dazu gehörte das stundenlang andauernde Massaker im Bataclan. Es wird der längste Prozess in der französischen Geschichte sein, er ist auf neun Monate angesetzt. Charlie Hebdo wird permanent davon berichten, mit Autoren, die Kolumnen schreiben und Zeichnern, die aus der französischen Tradition der Comics kommen. Die Redaktion schreibt im Editorial: "Es ist auch ein Sprung ins Ungewisse, denn niemand weiß, was ein solches Verfahren in seiner notorischen 'Mündlichkeit' über diese grausamen Tatsachen aussagen wird. Ein Terrorismusprozesses ist wie das Öffnen einer großen, dunklen und beunruhigenden Truhe, in der Monster lauern, die vor dem Licht der Wahrheit fliehen, einem aber immer noch an die Gurgel springen können."

Frankreich hat sich seit den Anschlägen verändert, schreibt Rudolf Balmer in der taz, auch wegen der neuen Überwachungsmaßnahmen und Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten: "Laut Innenministerium wurden so angeblich Dutzende von terroristischen Aktionen vereitelt. In der Bevölkerung gewöhnte man sich an die Patrouillen bewaffneter Soldaten in den Stadtzentren oder Kontrollen der Handtaschen am Eingang von Warenhäusern. Trotzdem folgten weitere Anschläge: am 14. Juli 2016 in Nizza, wo ein Selbstmordattentäter am Nationalfeiertag auf der Promenade des Anglais mit einem Lastwagen in die Menge raste und dabei 86 Menschen tötete und Hunderte verletzte, oder vor weniger als einem Jahr die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty."

Der Prozess wird im historischen Justizpalast auf der Ile de la Cité stattfinden, es wurde eigens ein großer Saal in hellem Holz in das Gebäude eingebaut, erläutert Michaela Wiegel in der FAZ: "In den ersten fünf Wochen sollen vor allem Überlebende, Augenzeugen und Angehörige der 131 Todesopfer zu Wort kommen. 300 von ihnen sind vorgeladen. Je eine halbe Stunde wird jedem eingeräumt. Erst im Anschluss an diese Rückblende sollen die insgesamt 20 Angeklagten, darunter das einzige überlebende Mitglied der Todeskommandos, Salah Abdeslam, befragt werden."

Die deutschen Zeitungen staunen. Gestern hat die Kanzlerin im Bundestag ihre präsidiale Attitüde für einen Moment aufgegeben und Wahlkampf für Armin Laschet gemacht. "Oma erzählt vom Kommunismus", titelt die taz und macht Warnungen vor eventuell mitregierenden Linken lächerlich. Matthew Karnitschnig hält die Perspektive einer rot-grün-roten Regierung bei politico.eu nicht für unplausibel. "Die Pro-Russland-Haltung der Linken und ihr Wunsch, sich mit China zu einzulassen, unterscheiden sich nicht so sehr von den Positionen der SPD, auch wenn sie mit denen der Grünen kollidieren. Das größte Hindernis für eine Linkskoalition in Deutschland ist jedoch weder eine politische Frage noch die kommunistische Vergangenheit der Linken, sondern vielmehr das Potenzial des Bündnisses, die deutsche Gesellschaft zu spalten... eine Linkskoalition könnte jene extreme politische Polarisierung auslösen, die Länder wie die USA und Großbritannien in den letzten Jahren erlebt haben."

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" hat in in Sachsen und Bayern Wahlplakate aufgehängt mit der Forderung: Hängt die Grünen, berichtet Julius Geiler im Tagesspiegel. Während die Plakate in Bayern wegen Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) von der Polizei wieder abgehängt wurden, redet man sich in Sachsen raus: "Eine Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft sagte dem Tagesspiegel, dass die Motive im Freistaat zunächst weiter hängen bleiben dürfen. Die Behörde habe keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen können, da man nicht wisse, 'wer konkret angesprochen wird'. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln, sagte die Sprecherin. Außerdem sei keine konkrete Bedrohungslage ausgemacht worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Allerdings sei es denkbar, dass die Stadt Zwickau in den nächsten Tagen eine Verbotsverfügung für das Plakatmotiv erlässt, teilte die Behördensprecherin weiter mit."

In Belarus wurden die Oppositionelle Maria Kolesnikowa zu elf Jahren, ihr Mitstreiter, der Jurist Maxim Snak, zu zehn Jahren Gefähngnis verurteilt. "Den beiden Verurteilten und allen Belarussen ist zu wünschen, dass Lukaschenko sich nicht so lange an der Macht hält", hofft Silke Bigalke in der SZ. "Der Diktator weiß vermutlich selbst, dass die Mehrheit im Land ihn längst nicht mehr stützt - und setzt stattdessen darauf, dass sie ihn fürchtet. Hohe Strafen gegen politische Gegner sollen dazu beitragen. So ist auch zu erklären, warum die Urteilsverkündung öffentlich war, während der Prozess selbst hinter verschlossenen Türen stattfand. Zuschauern wäre die Absurdität des Verfahrens aufgefallen, außerdem sollte der Prozess den Angeklagten keine Bühne bieten."

Maria Kolesnikowa hatte im letzten September ihren Pass zerrissen, als die belarussischen Behörden sie in die Ukraine ausweisen wollten. Seitdem sitzt sie im Gefängnis. Der wichtigsten belarussischen Oppositionspolitikerin, einer Musikerin, die lange in Stuttgart gelebt hatte, wurde ein nicht öffentlicher Prozess gemacht, berichtet Bernhard Clasen in der taz: "Am heutigen Montag wird das Urteil verkündet werden. Das Gericht wird sich wohl an der Forderung der Staatsanwaltschaft von zwölf Jahren Haft orientieren. Der Vorwurf: Gefährdung der nationalen Sicherheit, Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtergreifung und Gründung einer extremistischen Gruppierung."

Florencio Domínguez ist ein verdienstvoller Mann. Er hat es hinbekommen, in der baskischen Stadt Vitoria ein "Centro Memorial de las Víctimas del Terrorismo" (Website) zu eröffnen, das die Zustimmung aller politischen Parteien in Spanien bekam. Spanien, erfährt man In Paul Ingendaays Bericht für die FAZ, ist das europäische Land mit den bei weitem meisten Terroropfern in Europa. 1.450 ermordete Menschen, 850 davon gehen auf das Konto der ETA. Ingendaay hat mit Domínguez gesprochen: "Als ich ihm von der einen oder anderen Begegnung mit mutigen Menschen vor zwanzig Jahren erzähle, die trotz des Terrors im Baskenland ausgeharrt haben, nimmt er den Faden auf: Domínguez kennt oder kannte sie alle. Er war auf unzähligen Begräbnissen. Und jetzt hat er eine Mission. Er will die neue Generation erreichen, all jene, die glücklicherweise zu jung sind, um sich an die bleiernen Jahre zu erinnern, als in Spanien jährlich mehrere Dutzend Menschen starben, selbst in Zeiten der Demokratie, da der 'antifranquistische Kampf' als Gewaltmotiv längst ausgedient hatte." Das Gedenkzentrum ist das erste seiner Art in Europa.

Das Putin-Regime überzieht Russland mit immer neuen Repressionsgesetzen, schreibt die Autorin Alissa Ganijewa in der FAZ. Vor den anstehenden Wahlen in Russland muss jeder, der nur ansatzweise wagt, den Mund aufzumachen, damit rechnen, zum ausländischen Agenten erklärt zu werden. Gegenkandidaten zu Putin kann es gar nicht mehr geben: "Die Philologin und Politikerin Julia Galjamina bekam eine Bewährungsstrafe aufgrund des sogenannten 'Dadin-Paragrafen', wonach Ordnungswidrigkeiten wie die Beteiligung an friedlichen Mahnwachen, wenn sie sich wiederholen, zur Straftat werden. Der Oppositionspolitiker Dmitrij Gudkow floh nach Hausdurchsuchungen und nach Androhung eines Strafverfahrens ins Ausland. Die Nawalny-Mitstreiterin Ljubow Sobol emigrierte - sie war zu einem Jahr 'Besserungsarbeit' verurteilt worden, weil sie den Major, der an Nawalnys Vergiftung beteiligt war, an seiner Wohnungstür aufsuchte."

In der SZ wundert sich Nils Minkmar, dass im Wahlkampf so wenig von Europa die Rede ist: "Niemand traut sich, das geplagte Publikum mit der Mitteilung zu beschweren, dass der Nationalstaat nur noch für Paraden und Folklore gut ist, dass wir nicht nur größere Institutionen und bessere Verfahren brauchen, sondern auch ein neues Personal und eine entsprechende mediale Begleitung - alles neu also. Doch der deutsche Politzirkus agiert einstweilen wie der französische: Wenn nur Person x in Paris oder Berlin die Exekutive leitet, die passende Fraktion die Mehrheit hat, dann entsteht schon eine Politik, die die Probleme löst. Die Erfahrung aber lehrt etwas anderes: die politische Selbstverzwergung Europas stärkt die Feinde der offenen Gesellschaft, verschärft die ökologischen und sozialen Probleme und fördert das Unbehagen an der Gegenwart."

Außerdem: In der FAZ zeichnet Jürg Altwegg ein Stimmungsbild aus Frankreich, wo Emmanuel Macron es im nächsten Jahr wohl doch wieder schaffen wird, sich gegen Rot und Braun (die übrigens in Impfskepsis vereint sind) durchzusetzen.

Die EU muss gegenüber den populistischen Regimes in Ungarn, Polen und jetzt auch Slowenien wesentlich deutlicher agieren, fordert der Politologe Jan-Werner Müller in der SZ: "Die Autokraten sind keineswegs marginale Player", durch ihr Gewicht in den europäischen Institutionen beeinflussen sie das Geschehen in ganz Europa: "Wenn die EU immer wieder auf Dialog statt auf Sanktionen setzt, bedeutet das: Man verrät die Ungarn und Polen, die so naiv waren, an das normative Versprechen der EU zu glauben. Die Furcht, entschlossenes Auftreten würde eine nationalistische Gegenreaktion auslösen, ist unbegründet: Europa ist laut Umfragen weiterhin populär in beiden Ländern, weder ein Polexit noch ein Huxit sind realistische Drohungen."

Wofür steht die Kanzlerschaft Angela Merkels, fragt Gustav Seibt in der SZ, der der Vorstellung von Ralph Bollmanns Merkel-Biografie in Anwesenheit Armin Laschets beiwohnte. Frühere Kanzler standen für "Ostpolitik" oder "Agenda 2010", Merkel vor allem für eine Abwehr von Krisen in unerschütterlicher Seelenruhe, und "der Kandidat der CDU ist mit dem kuriosen Umstand konfrontiert, dass auch seine Konkurrenten das 'Erbe' Merkels in Anspruch nehmen, jedenfalls gestisch. Die Frau (Annalena Baerbock) als Frau, und der Mann Olaf Scholz mit Raute und Zwinker-zwinker: Er kann Kanzlerin. Scholz kopiert geradezu Merkels lethargisch-wenigsagenden Sprachstil und kommt damit an. Krisen erzeugen einen erhöhten Bedarf an Sedativen."

Einen ganz ähnlichen Eindruck von Scholz als Angela Merkel 2.0 hat Jeremy Cliffe, der für den New Stateman ein langes und übrigens recht positives Porträt über Scholz schreibt: "Scholz selbst hat sich als der größte Trumpf seiner Partei erwiesen. Der sicherste Beweis dafür ist, dass er sich zu einer Art Merkel-Fortsetzer entwickelt hat. Deutschlands scheidende Kanzlerin ist nach wie vor die beliebteste Politikerin des Landes; ihre ruhige Solidität spricht grundsätzlich ein relativ bequemes Land an, das seit langem Stabilität schätzt. Dieser Stil liegt Scholz, dem trockenen, sanftmütigen und zurückhaltenden Hamburger, im Blut. Aber er hat ihn in den letzten Jahren auch ganz bewusst kultiviert. Nach einem Interview mit ihm für den Economist im Jahr 2018 schrieb ich: 'Herr Scholz scheint sich als beruhigender Vater der Nation zu stilisieren.'"

Nicht nur in Polen oder Ungarn, auch in Slowenien wütet der Rechtspopulismus, über den Ales Steger in der Welt schreibt: "Für viele hat Brüssel als Feindbild die einstige Rolle der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad übernommen. Die Parallele ist klar: Auch zu kommunistischen Zeiten lag das Zentrum, wo über das Wichtigste entschieden wurde, außerhalb Sloweniens, eben in Belgrad."

Die universalistischen Ideen des Westens erodieren von innen - und zwar von links wie von rechts -, und Mächte wie China und Russland wissen davon zu profitieren, schreibt Richard Herzinger in einem Essay für die Zeitschrift Internationale Politik, der Zweifel hat, ob die USA oder die Eu dem noch etwas entgegenzusetzen haben. Joe Biden ist jedenfalls nicht der einzige Verantwrotliche: "Insgesamt zeigt das Gros der Europäer bisher keine Bereitschaft, der autoritären Herausforderung konsequenter als bisher die Stirn zu bieten. Weder die Vergiftung Alexej Nawalnys noch die Schlüsselrolle Moskaus bei der Unterdrückung der Protestbewegung in Belarus oder die immer massiveren Kriegsdrohungen Moskaus gegen die Ukraine haben die EU dazu bewegen können, schärfere Sanktionen gegen den Kreml zu verhängen. Namentlich Deutschland und Frankreich setzen sogar verstärkt auf eine 'Normalisierung' der Beziehungen zu Moskau." Am Ende seines Essays hofft Herzinger auf Impulse durch Demokratiebewgungen in autoritären Ländern.

Die Scham über die in Afghanistan Zurückgelassenen hat keine zwei Tage angehalten: Schon jetzt streiten die EU-Länder darüber ob und wenn ja wie viele Flüchtlinge wir allerhöchstens aufnehmen können. Es geht dabei laut tazler Eric Bonse um "40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze". Die EU steht mit ihren Ängsten allerdings nicht allein, berichtet Carsten Luther auf Zeit online. "Die usbekische Regierung betonte am Montag, die Grenze sei 'vollständig geschlossen' und man werde selbst keine afghanischen Geflüchteten aufnehmen. In Tadschikistan, dessen gebirgige Grenze ohnehin kaum zu kontrollieren ist, scheint das zumindest denkbar, wenn finanzielle Hilfen fließen und alle Nachbarländer ihren Teil tragen. Pakistan verlangt Pass und Visum bei der Einreise, will keine weiteren Geflüchteten aufnehmen, lässt die Grenze aber erst einmal geöffnet."