Die Wahl ist gelaufen. Das Gewimmel der Berichte und Kommentare ist für den Perlentaucher kaum widerzuspiegeln. Die SPD liegt leicht vor der Union, beide mit Ergebnissen, die vor zwanzig Jahren schockiert hätten. Dafür hat der Bundestag 740 Abgeordnete (Update: Laut vorläufigem Endergebnis nun doch "nur" 735 gegenüber 709 Mitgliedern zuvor). Die Wahl drückt den Willen der Wähler aus, einen Status quo zu erhalten, der offenbar nicht mehr haltbar ist. Ulrike Winkelmann fasst es in der taz so zusammen: "Die teils zweitbesten SpitzenkandidatInnen haben die Ergebnisse ihrer Parteien nicht im Alleingang versemmelt. Nur ist es den KandidatInnen in ganz unterschiedlichem Maße gelungen, die Schwächen und Angriffsflächen ihrer Parteien zu kaschieren."

Noch deprimierender diese Einschätzung Manfred Schäfers' aus dem Wirtschaftsteil der FAZ. Die Finanzlage des Bundes ist desolat. Noch lassen sich aufgrund der Corona-Ausnahmesituation Gelder aufnehmen. Dann gilt wieder die Schuldenbremse, für deren Abschaffung es keine Mehrheit gibt: "Für Neues, für die Verwirklichung der Wahlkampfversprechen ist nichts da: weder für weitere Klimaschutzinvestitionen noch für eine große Digitalisierungsoffensive, weder für die Speisung eines neuen Katastrophenfonds noch für den Wegfall des Rest-Solidaritätszuschlags."

Nicht ganz so düster, wenn auch realistisch sieht es Stefan Kornelius in der SZ: Mit dem Absturz der CDU ist die "politische Tektonik gebrochen, das Land verliert die letzte der sogenannten Volksparteien. Triumphales Gehabe verbietet sich angesichts der Verteilung der Wählergunst. Diese Wahl erteilt keinen Regierungsauftrag, sondern einen Auftrag zur Kompromisssuche."

Auf Zeit online denkt Robert Pausch darüber nach, warum die Grünen - gemessen an ihrem Ziel einer grünen Kanzlerschaft - so gescheitert sind. Einer der Gründe, meint er, war, "dass Baerbock das Veränderungspathos mit einer Politik der Zumutungsfreiheit kombinierte. Härten tauchten in ihrer Sprache nicht auf, Widersprüche wurden glattgebügelt und für jedes Problem gab es eine Lösung aus dem Setzkasten der 'guten Politik'." Bleibt die Frage: "Gibt es eine politische Sprache, die die Größe der Zukunftsprobleme benennt, aber keine Angst macht, sondern Hoffnung? Lässt sich der Raum des politisch Möglichen so erweitern, dass das Nötige darin Platz darin hat?"

Obwohl alle Wahlkämpfer so taten, als hänge die Klimawende allein von Deutschland ab, steht Deutschland im internationalen Vergleich bei diesem Thema sehr schlecht da - trotz riesiger Investitionen in alternative Energien, schreibt Amardeo Sarma bei den Salonkolumnisten: "Dass nicht viel mehr erreicht wurde, liegt an einem Geburtsfehler: Bei der Energiewende, die vor zwei Jahrzehnten auf den Weg gebracht wurde, als Greta noch nicht einmal lesen und schreiben lernte, ging es nicht um das Klima, sondern um den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Senkung der Kohlendioxidemissionen war höchstens ein zweitrangiges Ziel. Deshalb hinkt Deutschland bei der Bewältigung der enormen Herausforderung der globalen Erwärmung hinter vielen anderen Ländern in Europa her. Der frühzeitige Ausstieg aus der Kernenergie hat das Erreichen der Treibhausgas-Neutralität um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, in die Zukunft verschoben."

Viel retweetet wird im übrigen die Statistik der Bundestagswahlen für Thüringen, wo die AfD mit 26,4 Prozent die stärkste Partei ist.

Paul Ingendaay besucht für die FAZ die litauische Stadt Kaunas, die Europäische Kulturhauptstadt des nächsten Jahres wird. Die Stadt war zwischen den Weltkriegen Hauptstadt des Landes geworden und rapide gewachsen: "Innerhalb kurzer Zeit entstanden ein Parlament, mehrere Theater und Universitäten. Am Ende lebten in Kaunas 140. 000 Menschen, davon mehr als 30. 000 Juden. Wenige Jahre später wurden 95 Prozent dieses Bevölkerungsteils ermordet. Es ist der düstere Teil dieser Geschichte, an den die Programmchefin Virginija Vitkienė erinnern will, an das Trauma des Holocausts, die litauische Beteiligung daran und an den Verlust einer multinationalen Gesellschaft aus Litauern, Polen, Russen, Deutschen und Juden."

Erstaunlich viele kommunistische Funktionäre konnten ihre Karrieren nach der Wende fortsetzen, schreibt in der NZZ Hubertus Knabe, der das auch an den einzelnen Ländern festmacht. "Eine Entkommunisierung, die mit der Entnazifizierung nach 1945 vergleichbar wäre, hat es - bis auf Tschechien - nirgendwo im ehemaligen Ostblock gegeben. Zu den Gründen dafür zählt, dass die kommunistischen Diktaturen keine unabhängige Zivilgesellschaft zuließen, aus der sich eine Gegenelite hätte rekrutieren können. ... Von internationalen Organisationen wie der Uno oder der EU gab es in dieser Frage ebenfalls keine Unterstützung. Die meisten ehemaligen Diktaturparteien wurden vielmehr schon nach kurzer Zeit in die Familie der europäischen Sozialdemokratie aufgenommen. Der neue Konservativismus in Osteuropa und die Skepsis gegenüber der EU haben auch mit dieser historischen Erfahrung beim Übergang von der Diktatur zur Demokratie zu tun." (Nun, man hat es sich dann ja leicht gemacht und die Orbans und Kaczyńskis in die Familie der europäischen Konservativen geholt.)

In der taz berichtet Reiner Wandler von dem Kulturkampf, der in und um Madrids Straßen ausgefochten wird. In einem unvergleichlichen Akt des Revisionismus lässt die rechtskonservative Stadtregierung linke Denkmäler schleifen und Straßen rückumbenennen: "So wird etwa die Straße 'Barco Sinaia', benannt nach dem Schiff, das am Ende des spanischen Bürgerkriegs republikanische Flüchtlinge ins Exil nach Mexiko brachte, künftig wieder 'Crucero Baleares' heißen. Der Kreuzer bombardierte 1937 die Zivilbevölkerung in Málaga. Und die Straße, die nach der Lehrerin Justa Freire, pädagogische Erneuererin aus den Jahren der Republik, benannt wurde, trägt erneut den Namen des faschistischen Generals Millán Astray. Dieser wurde durch den Ruf 'Es sterbe die Intelligenz! Es lebe der Tod' während eines Vortrags des Philosophen Miguel de Unamuno an der Universität in Salamanca bekannt."

Selten gab es einen "unpolitischeren" und "anspruchsloseren" Wahlkampf, klagt Thomas Schmid in der Welt, der dafür vor allem die "unerträgliche Moralisierung des politischen Raums" verantwortlich macht, "die eine ernsthafte und vorbehaltlos kontroverse Auseinandersetzung über die Zukunft der Gesellschaft inzwischen beinahe unmöglich macht": "Wer Wahlen gewinnen will, muss vorsichtig, muss stets auf der Hut sein. Er darf kein Wort sagen, das man später gegen ihn wenden könnte, er muss stets korrekt bleiben. Und unfrei. So etwas tötet den freien Gedanken. Und es scheint viele Politiker zu zwingen, um mehrere Ecken herum zu argumentieren, um nur niemanden zu verschrecken. Das vollkommene Ziel wäre erreicht, wenn alle Kandidaten unter dem Taktstock von Linda Zervakis den Choral anstimmten: 'Wir werden fortan alles tun, um den Klimawandel zu stoppen und ihn sozial zu gestalten.' Bizarre schöne neue Welt."

Zwei Dinge sind für Herfried Münkler in der SZ sicher: Die Regierungsbildung wird lange dauern und mit dem "Ende der Ära Merkel" wird sich einiges ändern: "Eine (…) Folge dürfte sein, dass es künftig keine so langen Kanzlerschaften wie die von Merkel und Kohl, aber auch von Adenauer und Schmidt mehr geben wird. Die Ära Merkel war wohl die letzte dieser Art. Das ist eine Folge des relativen Niedergangs der Volksparteien, den die SPD seit mehr als einem Jahrzehnt erfahren hat und der diesmal auch bei der CDU Spuren hinterlassen wird. In der Folge werden, wie schon jetzt beobachtbar, die Richtungskämpfe in der CDU zunehmen, wie das seit Längerem bei der SPD der Fall ist. Das wiederum wird starke Parteivorsitzende verhindern, die die 'geborenen' Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten wären."

Für Kurt Kister ist ebenfalls in der SZ eine Ampelkoalition unter Scholz indes fast ausgemachte Sache, auch weil Grüne und FDP in die Regierung drängen werden. Große Änderungen erwartet er aber nicht: "Viele Angehörige der Mitte sind - gerade in den sozialen Medien, soweit sie diese nutzen - verbal zu großer Veränderung, Erneuerung, Reform etc. bereit. Tatsächlich aber hält die Mehrheit der bürgerlichen Mitte, die auch diese Wahl wieder entscheiden wird, zum Beispiel die Leute von 'Fridays for Future' für bewundernswert engagiert, aber eben auch für jung und, freundlich gesagt, entsprechend kompromissungewohnt und etwas gaga."

Navid Kermani denkt in der Zeit über Angela Merkel nach, die er schätzt, ohne ihre Fehler zu übersehen. Ihr größter Schwachpunkt, erkennt er, ist eine fehlende Programmatik, mit der sie auch mal über den Tellerrand des Machbaren hätte blicken können: "In sechzehn Jahren hat sie nicht eine einzige Rede gehalten, die über den Tag hinausgewiesen hätte, nicht über Europa, nicht über Deutschlands Rolle in der Welt, schon gar nicht über Kultur, und man kann es beinah verstehen. Eine Grundsatzrede von Angela Merkel hätte wie ein Widerspruch in sich selbst gewirkt. Im Ergebnis freilich liegt Deutschland zum Ende ihrer Kanzlerschaft auf zahlreichen Gebieten zurück ... Vollends desolat ist der Zustand, in dem sie die Christdemokratie hinterließ. Das hat Ursachen und ist nicht einfach so passiert."

Heuchlerisch und wehleidig findet Klaus Geiger in der Welt die Reaktion der Europäer auf den geplatzten U-Boot-Deal Frankreichs mit Australien und das neue Aukus-Bündnis zwischen den USA, Australien und Britannien. Denn "Der U-Boot-Deal ist die Antwort auf Angela Merkels Verrat. Sie hatte mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heimlich und leise ein Wirtschaftsabkommen mit China schlussverhandelt. Joe Biden war da gewählt, aber noch nicht im Amt. Die US-Regierung wurde nicht konsultiert - und musste ohnmächtig zusehen, wie Europa mit dem Deal klarmachte, dass es den USA in deren scharfer China-Politik nicht folgen will. Bei Biden kam die Botschaft an: Wir wollen den militärischen Schutz der Supermacht USA, aber gleichzeitig gute Geschäfte mit den Feinden der USA machen."

Es geht bei dem geplatzten Deal nicht einfach nur um Geld, stellt der Diplomat Gérard Araud im Interview mit der Zeit klar: "Der Verlust der strategischen Partnerschaft wiegt schwerer: Wir haben in vielen Bereichen mit den Australiern kooperiert. Noch vor Kurzem haben unsere Marinen gemeinsame Manöver im Indischen Ozean durchgeführt. Minister haben sich getroffen, die letzten beiden Staatspräsidenten Frankreichs sind nach Australien gereist, obwohl das eine 20-stündige Flugreise bedeutet. In Frankreich wird diese Entscheidung als Killer unserer indo-pazifischen Strategie gesehen. Für uns ist es ein politischer Schlag auf die schlimmstmögliche Weise: über Nacht, ohne Warnung. Dann entdecken wir, dass auch die USA und das Vereinigte Königreich sich gegen uns verschworen haben."

John Lichfield, der 20 Jahre Paris-Korrespondent für den Independent war, kann den Ärger der Franzosen über Joe Biden dagegen gut verstehen: Schließlich seien die Franzosen direkt belogen worden, schreibt er in Unherd. Doch: "So wie die Dinge stehen - oder wie sie standen - gibt es nur wenige Abnehmer für Macrons Vision einer Europäischen Union, die eine viel größere Rolle bei der Verteidigung ihrer eigenen Sicherheit und ihres Wohlstands in Verbindung mit der Nato spielt. Nur wenige andere EU-Länder wollen die Konsequenzen tragen, wenn sie die amerikanische Garantie gegen Russland verlieren oder mehr für ihre eigene Verteidigung zahlen müssen. Das wird sich nicht über Nacht ändern, aber die tektonischen Platten könnten sich verschieben. Die europäischen Nato-Länder wurden bereits durch das Versäumnis der Amerikaner, sich über ihren Rückzug aus Afghanistan zu beraten, schwer erschüttert. Jetzt müssen sie sich mit den Auswirkungen der AUKUS-Affäre auseinandersetzen, bei der Washington die Interessen eines Verbündeten auf verlogene Weise unterdrückt hat. Die Nato in ihrer jetzigen Form hat Donald Trump überlebt. Kann sie auch Joe Biden überleben?"

Der Aukus-Streit steht "für ein Problem, das die Franzosen allein nicht lösen können", meint auch Nadia Pantel in der SZ. "Seit Beginn der Pandemie gehört 'Souveränität' zu Macrons Lieblingsvokabeln. Ob medizinisch, wirtschaftlich oder eben insbesondere militärisch: Er verspricht den Franzosen mehr Unabhängigkeit - gleichzeitig jedoch, und da steckt die Schwierigkeit: mehr Europa. ... Zugegeben, es ist kompliziert, dafür Partner zu finden, weil das alles klingt wie: 'Frankreich zuerst, aber ihr dürft mit.' Aber sein größtes Problem liegt nicht in europäischem Widerstand, sondern in europäischem Schweigen, in europäischer Ideenlosigkeit. Es ist bezeichnend, dass Deutschland von der Aukus-Krise kaum etwas mitzubekommen scheint, weil es so mit sich selbst beschäftigt ist."

Emmanuel Macron hatte die letzten Jahre "vollkommen recht", meint Sascha Lehnartz in der Welt: "Die Europäer müssen begreifen, dass sie ihre Sicherheit künftig in viel stärkerem Maße selbst gewährleisten müssen. ... Deutschland muss sich nun entscheiden, ob es den von Macron vorgeschlagenen Weg zu größerer strategischer Autonomie und europäischer Souveränität mitgehen will. Wenn es das will, muss es sich ziemlich rasch überlegen, wie dieser Weg zu gestalten wäre. Andernfalls wird es von Frankreich mitgeschleift. Wenn es das hingegen nicht will, muss es sich überlegen, was es Macron entgegensetzen soll."

Ziemlich unverschämt findet es der albanisch-schweizerische Publizist Ukë Maxharraj in der NZZ, dass dort Albaner als "Impfmuffel" bezeichnet wurden. Es gebe überhaupt keine Belege dafür, dass sich Albaner in der Schweiz seltener impfen lassen würden als andere Gruppen. "Es geht mir hier nicht darum, Impfunwillige zu verteidigen, sondern um eine korrekte und faktentreue Medienberichterstattung. Ohne offizielle Daten wird behauptet, dass die Albaner sich nicht impfen ließen, Spitäler füllten und das Coronavirus in der Schweiz verbreiteten. Durch diese Aussagen wird eine Minderheit wie die Albaner diskriminiert, als Sündenbock dargestellt und als Menschen gebrandmarkt, die keinen Respekt zeigen für die Probleme der Schweizer Gesellschaft, die mit der Pandemie konfrontiert ist. Der kritisierte Artikel ist tendenziös und könnte als Hetze gegenüber einer ethnischen Gruppierung verstanden werden, die in Harmonie und Frieden, hart arbeitend und Steuern bezahlend, hier in der Schweiz lebt."

Im Observer setzt Nick Cohen für die ungarische Demokratie auf Gergely Karácsony, den Bürgermeister von Budapest, der wahrscheinlich als Kandidat einer geeinten Opposition bei den nächsten Wahlen gegen Viktor Orban antreten wird. Aber auch in Bezug auf Europa hegt er Hoffnung: "Das einzig Gute am Brexit ist, soweit ich sehen kann, dass unser Geld nicht mehr in den Taschen der Fidesz-Diebe endet. Denn es ist eine bittere Wahrheit für alle Anhänger Europas, dass bis zum letzten Jahr Europas Christdemokraten im Allgemeinen, und die von allen ach so gehuldigte Angela Merkel im Besonderen, Ungarns antidemokratischen Bewegungen geschützt haben. Merkels überfälliger Rückzug und eine Niederlage ihrer Partei bei den deutschen Wahlen wird Wunder wirken für die europäische Freiheit."

Die Deutschen hängen an ihren Regierungen, wie es im Rest der Welt längst aus der Mode gekommen sei, spottet Dov Alfon in Libération und kann am Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft nur hoffen, dass ihr Erfolgsrezept nicht übertragbar ist: "Man kann davon ausgehen, dass ihr Nachfolger versucht sein wird, ihre Art des Regierens zu wiederholen - Veränderungen vermeiden, auf Krisen reagieren, nachdem sie eingetreten sind, unter allen Umständen solide bleiben und die Großindustriellen schonen, ob sie nun Verschmutzer sind oder nicht. Es ist jedoch nicht sicher, dass diese Formel wieder funktioniert: Die Grenzen der Übung sind bereits offensichtlich. Deutschland war zwar noch nie so reich und kein anderes großes Industrieland hatte je so eine hohe Wachstumsrate. Aber das Land hinkt bei allen wichtigen Themen der kommenden Zeit hinterher - Digitalisierung, Klima, öffentlicher Verkehr, Energiewende. Wenn es dem nächsten Bundeskanzler - oder der nächsten Bundeskanzlerin - gelingt, den Rückstand aufzuholen, den Angela Merkel hat wachsen lassen, könnte er oder sie sie im Rennen um die Langlebigkeit durchaus überholen."

Frankreich wurde durch die Allianz Aukus und die Aufkündigung des australischen U-Boot-Vertrages über 56 Milliarden Euro brutal brüskiert. America First bleibt auch unter Joe Biden die Devise der amerikanischen Außenpolitik, und die freibeuterischen Briten stellen nur zu gern an die Seite der USA. Für Le Monde ist aber eine dritte Lektion noch entscheidender: "Abgesehen von den französischen Empfindlichkeiten werden hier die Stellung Europas und seine Rolle in der Welt in Frage gestellt. Welchen Platz will sie in der globalen Neuordnung einnehmen, die im Schatten der amerikanisch-chinesischen Konfrontation stattfindet? Kann sie als autonome Macht agieren, oder werden die europäischen Länder diese Neuausrichtung verstreut begleiten und jede Hoffnung auf Einflussnahme und die Verteidigung ihrer Interessen aufgeben? ... Die EU hat es bei ihrem Umgang mit dem Aufstieg Chinas, insbesondere unter dem Einfluss Berlins, an Kohärenz und Rückgrat fehlen lassen. Das kommt uns heute teuer zu stehen." Unterdessen hat Frankreich seine Botschafter aus den USA und Australien zurückgerufen, wie die Zeitungen melden.

Die USA, Australien und UK haben ein neues Bündnis geschlossen, Aukus, das China im pazifischen Raum auch militärisch Paroli bieten soll. Dazu gehört, dass Australien sich mit Atom-U-Booten ausstattet. Die Folge ist, dass nicht nur China vor Wut schäumt, sondern auch Frankreich. Denn die Australier haben einen vor fünf Jahren geschlossenen Riesenvertrag mit Frankreich über den Bau einer neuen U-Bootflotte für 56 Milliarden Euro aufgekündigt. Joe Biden hielt es nicht für nötig, Frankreich vorab darüber zu informieren. Diplomatisch gesehen eine ziemlich Ohrfeige für Frankreich und die EU, meint Patrick Wintour im Guardian: "Es gab keine Vorwarnungen. Frankreich erfuhr nur durch Gerüchte in den australischen Medien, dass sein Vertrag in einer Videoschaltung zwischen dem Weißen Haus, Canberra und London live im Fernsehen zerrissen werden sollte. Außerdem wurde der Schritt nicht nur als Umstellung von den dieselbetriebenen U-Booten, die Frankreich gerade baute, auf atombetriebene Schiffe mit größerer Reichweite dargestellt, sondern auch als Teil eines neuen dreiseitigen Sicherheitspakts für die Region, der neue Technologien entwickeln sollte. Vielleicht hatte jemand beschlossen, dass man den Franzosen nicht trauen konnte, diesem Bündnis beizutreten. ... Um die Sache noch schlimmer zu machen, gab Biden die Ankündigung einen Tag vor der Veröffentlichung der von der EU seit langem geplanten Indo-Pazifik-Politik bekannt. Die EU erklärte, sie sei im Vorfeld nicht konsultiert worden, obwohl Beamte des Pentagons etwas anderes behaupteten." (Einen interessanten Bericht von Finbarr Bermingham über die EU-Pressekonferenz findet man in der South China Morning Post.)

Auch Rym Momtaz staunt in politico über die Kaltschnäuzigkeit, mit der Frankreich abserviert wurde. Für Emmanuel Macron ist die Ankündigung sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen ein schwerer Schlag: "Der Verlust des Auftrags wirft große Fragen über die finanzielle Situation des französischen Schiffbauers Naval Group und mögliche Entlassungen auf. Und es gibt denjenigen in der Opposition Nahrung, die noch engere Beziehungen zu Russland und eine größere Distanz zum transatlantischen Bündnis wünschen. Mehrere französische Beamte mit direkter Kenntnis der Situation, die aufgrund der Sensibilität des Themas anonym bleiben wollten, sagten, dass Australien Frankreich nur wenige Stunden vor der gemeinsamen Pressekonferenz von Biden, dem australischen Premierminister Scott Morrison und dem britischen Premierminister Boris Johnson zur Bekanntgabe der neuen trilateralen Partnerschaft über die Beendigung des Vertrags über den Kauf von 12 konventionellen U-Booten informiert habe. Die USA haben keinen Versuch unternommen, im Vorfeld substanzielle Konsultationen durchzuführen, damit Macron sein Gesicht wahren konnte."

Auch China ist empört über Aukus und spricht von einem neuen Kalten Krieg. Aber den hat es längst selbst eingeleitet, meint Fabian Kretschmer, der in der taz daran erinnert, dass Chinas Militärausgaben jährlich um sieben Prozent steigen: "Mit seinen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gegen etliche Staaten, die Pekings 'rote Linien' übertreten, einer zunehmend aggressiven Außenpolitik und immer bissigerer Rhetorik seiner Diplomaten macht sich China international keine Freunde. ... Peking wird sich in seiner Ansicht bestärkt sehen, dass für die nationale Sicherheit eine militärische Aufrüstung essenziell sei. Xi Jinping vertritt ohnehin die Auffassung, dass der Westen nur die Sprache der Mächtigen versteht."

Der ÖVP ging es 2017 ähnlich wie der Union jetzt, abgeschlagen wurde Sebastian Kurz aus dem Hut gezaubert, die christlich-soziale Identität geopfert und mit Rechtsextremen koaliert, erinnert die österreichische Autorin Hanna Herbst in der SZ und warnt vor österreichischen Verhältnissen: "Nun hat Armin Laschet mehr was von einem Bier ohne Kohlensäure als von einem Sebastian Kurz und wäre zwar gerne der konservative Stern, ist aber höchstens ein überholter Satellit mit Technologie aus dem Jahr 1961, aber er und die Union zeigen dieser Tage sehr anschaulich, wozu sie bereit sind, um an der Macht zu bleiben. Die Partei hat kein Problem damit, für ein paar Stimmen vom rechten Rand Kandidaten wie Hans-Georg Maaßen mitzutragen, der sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert hat, die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 'Propaganda' nennt und Prüfungen der charakterlichen Eigenschaften für 'Tagesschau'-Redakteure fordert. Der im Wahlkampf Schützenhilfe von Neonazis bekommt - und der Union."

Erst mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat Litauen seine "nationale Opferidentität" abgelegt, viele Litauer haben zwar das Land verlassen,  viele Nachfahren von litauischen Auswanderern kehrten aber auch zurück, schreibt Karl-Markus Gauß in der SZ. Nun drängen an die 5000 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak über die Grenze zu Belarus, so Gauß weiter und die Litauer protestieren: "5000 Menschen sind nicht viel, selbst für ein kleines Land, und doch sind Unruhe, Unsicherheit, Unmut groß. In der Hauptstadt wird demonstriert, im Grenzland mit seinen überwiegend kleinen Städten und Dörfern legen sich die Bewohner auf die Straße, um Lastkraftwagen, die Material für provisorische Flüchtlingslager herbeischaffen, an der Zufahrt zu hindern. Da und dort rotten sich aufgebrachte Menschen zusammen, die bisher noch nie Menschen aus anderen Kontinenten gesehen hatten, und verlangen, dass das auch so bleiben möge."

Auch in Brüssel blicken alle auf die Wahlen in Deutschland, schreibt Timothy Garton Ash im Guardian: "Kann die Demokratie liefern? Genauer gesagt: Kann das europäische Modell des Wandels durch demokratischen Konsens, für das Deutschland ein Paradebeispiel ist, die Maßnahmen anstoßen, die Europa dringend braucht, um im 21. Jahrhundert bestehen zu können?" Ash hofft auf eine Ampelkoalition, die ihm für Europa das beste erschiene. Aber Deutschland ist ja nicht Europa. Was, wenn Emmanuel Macron im nächsten Frühjahr Marine Le Pen unterliegt? "Es ist zu hoffen, dass er sich durchsetzen wird. Aber nachdem ich kürzlich einige Zeit in Frankreich verbracht habe, spüre ich ein nagendes Unbehagen. Das populistische Hexengebräu, das die Themen Einwanderung, Islam, Terrorismus und Kriminalität zu einem einzigen angstauslösenden Narrativ verbindet, ist in Frankreich sehr mächtig. Ein unvorhergesehenes Ereignis, wie ein Terroranschlag am Vorabend der Stichwahl, könnte das Undenkbare möglich machen. Europa ist auch darauf angewiesen, dass Italiens 'Super-Mario' Draghi Premierminister bleibt und nicht zum Präsidenten des Landes wird, was möglicherweise eine Wahl auslösen würde, bei der auch nationalistische Populisten gut abschneiden könnten. Und es braucht eine vernünftige Regierung, um in Spanien an der Macht zu bleiben. Dann, und nur dann, hätte man Mitte nächsten Jahres die notwendige Ausrichtung für eine dynamische europäische Reformperiode nach Covid."

Stefan Kornelius fragt sich in der SZ entgeistert, warum Europa in diesem Wahlkampf praktisch nicht vorkommt, obwohl für uns alles von Europa abhängt. Warum fragt niemand nach, ob die verschiedenen Wahlprogramme mit der europäischen Wirklichkeit vereinbar sind? "Da steht ganz oben die Klimaneutralität, die vor allem ein europäisches Problem ist, wenn nicht ein globales. Wer der deutschen Autoindustrie bis 2030 ihre Verbrenner nimmt, der nimmt ihr auch ihre Absatzmärkte, wenn nicht zumindest in Europa Elektromobilität in allen Facetten von Ladestationen bis Datenstabilität garantiert ist. Wer die deutschen Kohlekraftwerke schneller vom Netz nimmt, braucht schneller Ersatz - oder er zahlt für französischen Atomstrom. Wer in Deutschland den CO₂-Preis anhebt, ohne für vergleichbare Produktionsbedingungen jenseits der Grenze (und weit darüber hinaus) zu sorgen, treibt Arbeitsplätze aus dem Land." Und da hat man die wirklich schwierigen und umstrittenen Fragen über die europäische Verteidigungspolitik noch gar nicht gestellt.

Die Lebensrealität von Frauen, die weltweit durch immer neue Abtreibungsverbote erschwert wird, spielt im Wahlkampf ebenfalls keine Rolle. Dabei wurde auch im europäischen Polen das Abtreibungsrecht quasi abgeschafft, wogegen bisher nur die Polinnen demonstriert haben. "Umso wichtiger, umso dringender, dass sie Unterstützung bekommen, dass sie merken, dass sie nicht allein mit ihren Anliegen sind", schreibt Lena Gorelik in der NZZ. "Es liegt an uns, jenen Solidarität zu demonstrieren, die auf die Straßen gehen, und es liegt vor allem an uns, für Aufklärung zu sorgen. Dafür zu sorgen, dass Kinder sexuell aufgeklärt werden, dass sie lernen, keine Lücken entstehen zu lassen, weil sie eine Gesellschaft bilden, in der offen über schwierige Entscheidungen wie Schwangerschaftsabbrüche gesprochen werden kann und in der diese medizinisch und psychologisch begleitet werden."

Terrorismus ist noch so ein Thema, dass im Wahlkampf nicht vorkommt. Dabei zeigt der Prozess in Paris gegen die Bataclan-Attentäter sehr deutlich, wie europäisch dieses Thema ist, schreibt Michaela Wiegel in der FAZ: "So wichtig die juristische Aufarbeitung für die französische Gesellschaft und die vielen Terroropfer ist, der Prozess wird auch prägend für den Rest der EU sein. Denn er muss die Frage beantworten, ob sich die offene europäische Gesellschaft mit ihrem Rechtssystem gegen die islamistischen Feinde der Demokratie behaupten kann." Das gilt besonders vor Hintergrund, dass mehr als die Hälfte der Franzosen sich die Todesstrafe zurückwünschen: "Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen verspricht in regelmäßigen Abständen ein Referendum zur Wiedereinführung. Mit der europäischen Grundrechtecharta wäre das genauso wenig vereinbar wie Straflager für Terroristen. In den nächsten Monaten geht es auch darum, die zweifelnden Bürger davon zu überzeugen, dass islamistischer Terrorismus mit dem Arsenal des Rechtsstaats erfolgreich bekämpft werden kann."

Und auch die Vorwürfe gegen Olaf Scholz, als Finanzminister bei Steuer- und Bilanzbetrügern weggesehen zu haben, werden in diesem Wahlkampf nicht thematisiert, staunt Deniz Yücel in der Welt. Irgendwie haben sich die Prioritäten verschoben bei Grünen und Linken: "In ihrer Vorstellung kann einem Menschen - außer vielleicht der Corona- bzw. der Klimatod - nichts Schlimmeres widerfahren, als irgendwie diskriminiert zu werden. Deshalb gilt ihre ganze Leidenschaft einer diskriminierungsfreien Sprache, beseelt vom magisch-postmateriellen Glauben, dass man die Dinge nur korrekt benennen müsse, um Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen. Diese Linke ist auf einer Wellenlänge mit Konzernen wie Amazon, die ihre Mitarbeiter trainieren, jedwede Diskriminierung zu vermeiden, die aber fuchsig werden, wenn diese sich einer Gewerkschaft anschließen, um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung durchzusetzen. Die Streiks im deutschen Amazon-Zentrum in Bad Hersfeld interessierten in diesen Kreisen darum nicht halb so sehr wie etwa die Frage, wer die Gedichte von Amanda Gorman übersetzen darf und wer nicht."

Übrigens: In Norwegen haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen gewonnen, meldet Reinhard Wolff in der taz. "Nach acht Jahren endet damit auch die Regierungszeit von Angela Merkels norwegischer Parteifreundin Erna Solberg. Ihre konservative Høyre machte das größte Minus, verlor nahezu ein Fünftel ihrer WählerInnen und landete bei 20,4 Prozent. Auch die übrigen drei Parteien des rechten Flügels in der norwegischen Politik waren Verlierer. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei fuhr mit 11,9 Prozent ihr schlechtestes Wahlresultat seit 1993 ein."