9punkt - Die Debattenrundschau

Auf diesem dunklen Spielplatz

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.09.2021. Die USA sind in Afghanistan politisch wie militärisch an zu viel Geld gescheitert, meint der frühere Weltbank-Direktor Mosés Naím auf Slate.fr. Im New Statesman skizziert der Historiker Alexander Clarkson die Schwäche der Außenpolitik Angela Merkels: Sie hat dem Harmoniebedürfnis ihrer Wähler nachgegeben. In der FR fordert Caritas-Präsident Peter Neher mehr Verbote. In der FAZ plädiert Sasha Marianna Salzmann für einen Zusammenschluss marginalisierter Positionen und ja, Großvaterjuden sollen auch dazu gehören. Die SZ beobachtet den russischen Oppositionellen Kirill Gontscharow bei seinem heroischen Wahlkampf in Moskaus Hinterhöfen. Lucien Scherrer besucht für die NZZ in Grenoble den Politologen Klaus Kinzler, der von Studenten als "islamophob" gemobbt wurde.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.09.2021 finden Sie hier

Politik

Der Westen ist in Afghanistan politisch und militärisch gescheitert, und auf Slate.fr fürchtet der frühere Weltbank-Direktor Mosés Naím, dass beide Aspekte dieselbe Ursache haben könnten: "Beiden Aufgaben war gemein, dass sie über riesige Budgets verfügten, die schlecht verwaltet wurden, dass die Gelder egal wie verteilt wurden und oft in dunklen Kanälen versickerten... Natürlich müssen die Militärs über die beste verfügbare Technologie, die beste Ausrüstung und die beste Ausbildung verfügen. Aber muss das wirklich 740 Milliarden Dollar pro Jahr kosten? Ist es richtig, dass die Militärausgaben der USA die Militärbudgets der elf anderen Länder mit den höchsten Ausgaben übersteigen? Sind diese praktisch unbegrenzten Mittel nicht eine Quelle für strategische Fehler? Hätte der Krieg in Afghanistan zwei Jahrzehnte gedauert, wenn das US-Militär mit Haushaltsbeschränkungen konfrontiert gewesen wäre? Die Antwort auf diese vier Fragen lautet nein."

In der Welt verteidigt der amerikanische Militärexperte Edward Luttwak den von Joe Biden angeordneten Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan, der mit Trump nichts zu tun habe: Joe Biden habe schon 2009 für einen Rückzug plädiert und dafür, sich stattdessen auf China als wachsende Bedrohung zu konzentrieren, erklärt Luttwak. Und zwar auch, als zwei Jahre später Barack Obama China um Hilfe bei der Bewältigung der Bankenkrise bitten musste (nachdem die Europäer ihn hatten abblitzen lassen). "In diesem Klima war Joe Biden erneut isoliert, als er darauf hinwies, dass Chinas so hilfreiche öffentlichen Ausgaben auch sehr schnell wachsende Militärausgaben beinhalteten, die angesichts der 2004 verkündeten Politik des 'friedlichen Aufstiegs' keinen Sinn ergaben."

Angela Merkel war außenpolitisch eine starke Figur, doch paradoxerweise hat sie Deutschland außenpolitisch geschwächt, meint im New Statesman der Historiker Alexander Clarkson. In ihrer unheroischen Autorität habe sie das Mantra vertreten, die Dinge ein wenig ändern zu müssen, damit sie bleiben können, wie sie sind: "Doch indem Merkel die Notwendigkeit einer weiteren europäischen Integration defensiv darstellte, hat sie die deutschen Wähler nicht mit den schwierigen Entscheidungen konfrontiert, vor denen alle Mitgliedstaaten stehen, wenn es darum geht, wie die wachsende Macht der EU zum Schutz der kollektiven europäischen Interessen genutzt werden soll. Ihr Erfolg bei der Aufrechterhaltung des Gefühls, dass Deutschland vom globalen Chaos abgeschirmt werden könnte, hat eine seltsam abgedriftete Atmosphäre gefördert, in der leere Erklärungen der Besorgnis als adäquater Ersatz für die Fähigkeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, angesehen werden."
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Ideen

Maxim Biller und einige andere jüdische Autoren haben dem Autor Max Czollek vorgeworfen haben, sich als jüdische Stimme zu positionieren, obwohl er als "Großvaterjude" gar kein richtiger Jude sei. Das ist Minderheitentheater für die Mehrheit, warnt die Autorin Sasha Marianna Salzmann in der FAZ. Czollek Familiengeschichte sei immer bekannt gewesen, schreibt sie. Und: "Mit seiner Idee von Desintegration ging es Czollek immer um einen Zusammenschluss von marginalisierten Positionen, um einen utopischen Raum, in dem Identitätskategorien keine Sargnägel sind, sondern nur einen Teil dessen ausmachen, was wir alles sein können. Mir scheint, dass die Angriffe auf Max Czolleks Person in Wahrheit seiner Vision einer Zukunft der Teilhabe gelten. Und es ist ein globales und kein jüdisches Phänomen, dass diejenigen, die ihre Deutungshoheit bedroht sehen, lieber ihre eigenen Leute untergehen lassen wollen, als einen Fortschritt anzuerkennen, der schon längst da ist. Laut Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, leben neunzig Prozent der Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht nach der Halacha."
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Gesellschaft

Warum haben die Grünen solche Angst davor, als Verbotspartei zu gelten? Verbote sind gut, ermuntert Peter Neher, Präsident der Caritas, in der FR: "Ich für meinen Teil freue mich, in einem Land zu leben, in dem Produkte und Handlungen verboten sind, welche mir und anderen schaden können. Es ist verboten, ohne Führerschein zu fahren und mittlerweile auch ohne Autogurt - lebensschützende Regeln. Dass es verboten ist, seine Kinder von der Schule fernzuhalten oder arbeiten zu lassen, finden wir selbstverständlich. All diese Verbote sind ein Ausdruck dafür, dass der Staat es mit dem Schutz und Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger ernst meint. Auch die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie ging nur mit Ver- bzw. Geboten. Warum sollte dieser Grundsatz nicht in der Klimapolitik gelten?"
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Stichwörter: Verbote, Neher, Peter, Corona

Europa

Kurt Kister kommentiert in der SZ die Wahltalkshow vom Sonntag trocken mit Peter Handke: "'Sie werden hier nichts hören, was Sie nicht schon gehört haben. Sie werden hier nichts sehen, was Sie nicht schon gesehen haben.' Dafür, dass Peter Handke diese Sätze vor 56 Jahren geschrieben hat, sind sie eine wirklich sehr gute Beschreibung des Dings am Sonntagabend."

Gestern porträtierte Klaus-Helge Donath in der taz die russische Oppositionelle Marina Litwinowitsch. Heute begleitet Silke Bigalke für die Seite 3 der SZ den Oppositionellen Kirill Gontscharow bei seinem Wahlkampf durch die Moskauer Hinterhöfe. "Kirill Gontscharow steht auf diesem dunklen Spielplatz und redet von Leben und Tod. Und davon, dass die Wahl an diesem Wochenende womöglich die letzte in diesem Land sein wird. Der Hund bellt, sonst tut sich wenig im Laternenschein. Gontscharow kandidiert für die Staatsduma, das russische Unterhaus. Das ist fast tollkühn, die meisten Kremlkritiker haben es nicht mal auf die Wahlzettel geschafft. Gontscharow redet jetzt also über Parkplätze, Parks und umstrittene Bauprojekte, er schaut in leere Gesichter, bis ein Mann sagt, er sei Lehrer. 'Wenn ich nicht wählen gehe, droht mir die Entlassung.' Zum Beweis dafür, dass er für die Kremlpartei gestimmt hat, müsse er seinen Wahlzettel fotografieren, sagt der Lehrer. Kirill Gontscharow nickt müde."

Der türkische Präsident Erdogan hatte Ende 2020 verkündet: "Das Jahr 2021 wird ein Jahr demokratischer und wirtschaftlicher Reformen." Aber daraus wird wohl nichts, meint Bülent Mumay in der FAZ. Vom "Aktionsplan Menschenrechte" wurden nur wenige Punkte umgesetzt, die Inflation stieg und auch aus der versprochenen Einkommenssteigerung wurde nichts. Das wirkt sich aus: "Selbst wenn noch unklar ist, wohin genau diese Stimmen künftig gehen werden, erodiert die AKP- und Erdoğan-Front. ... Die Stimmen für Erdoğans Partei AKP sind auf ein historisches Tief gefallen. 2018 vereinte sie noch 42,56 Prozent auf sich, aktuelle Umfragen weisen jetzt nur noch 29,3 Prozent aus. Im gleichen Zuge sanken auch die Stimmen von Erdoğans ultranationalistischem Bündnispartner MHP von 11,1 auf 7,3 Prozent. Was meinen Sie, was Erdoğan tat, als er sah, dass sein Bündnispartner unter die Zehnprozenthürde rutscht? Er beschloss, die Hürde auf sieben Prozent abzusenken."

Lucien Scherrer besucht für die NZZ den in Grenoble lehrenden Politologen Klaus Kinzler, der von Studenten auf Facebook beschuldigt wurde, "rechtsextremes und islamophobes Gedankengut" zu vertreten. Seit dem Mord an Samuel Paty ein furchteinflößender Vorwurf, weshalb Kinzler seither unter Polizeischutz lebt. Ein Untersuchungsbericht zweier Generalinspekteure hat ihm nun bescheinigt, dass die Islamophobie- und Rassismusvorwürfe gegen ihn und einen Kollegen haltlos waren "und politisch motiviert. ... Besonders irritiert zeigen sich die Autoren über den mangelnden Respekt für elementare Grundrechte, den manche Studenten während der Befragung offenbarten. So erklärten Vertreter der Union Syndicale, die Unschuldsvermutung sei ein Werkzeug der Klassenjustiz. Nur die Stimme der Opfer dürfe zählen, und wer Opfer angreife, müsse sofort bestraft werden. Dieses Dogma erklärt auch, weshalb es zwischen linksidentitären Ideologen und Islamisten eine geistige Komplizenschaft gibt, die man in Frankreich 'islamogauchisme' nennt. Wenn das Opfer immer recht hat und sämtliche Muslime als Unterdrückte eingestuft werden, sind auch Islamisten Opfer. Ganz egal, ob sie selber Rassisten, Sexisten, Antisemiten, Gewalttäter oder alles zusammen sind."
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Medien

In der Welt kritisiert Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative - jüdisch-deutsche Positionen e.V., in einem offenen Brief den WDR für seine Ankündigung, dass Nemi El-Hassan künftig das Wissenschaftsmagazins "Quarks" moderieren soll. El-Hassan habe 2014 am antisemitischen Al-Quds-Marsch teilgenommen und dort auch "aktiv Parolen gerufen". Und sie habe in einem taz-Interview verkündet, dass ihre Gemeinde einmal im Jahr eine Fahrt zum "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) organisiert, das laut Verfassungsschutz vom Büro des iranischen Revolutionsführers Khamenei aus geleitet wird, worauf sie mit keinem Wort einging, sondern die "nette" Atmosphäre dort pries. Dazu Adler: "Diversität, auch bei den ModeratorInnen, ist wichtig, gerade als positive Identifikationsmöglichkeit in einer (post-)migrantischen Gesellschaft. Dafür sollten jedoch Vorbilder genutzt werden, die weder in einem zweifelhaften Verhältnis zu Islamisten stehen noch aktiv an einer als alljährliches Sammelbecken von Antisemiten unterschiedlicher Couleur zu trauriger Berühmtheit gelangten Hassdemonstration teilgenommen haben."
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