9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.08.2021 - Europa

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko scheint mit seiner sehr spezifischen Art der Flüchtlingspolitik fortzufahren. Laut der lettischen Innenministerin Marija Golubeva, die in politico.eu schreibt, schleust er nach wie vor Flüchtlinge über die Grenzen zu Lettland, Litauen und Polen. Golubeva fordert die EU auf sich zu wehren. "Lukaschenkos Plan ist einfach: Die Aufnahme- und Asylsysteme der EU mit einem neuen Strom irregulärer Migration zu überschwemmen und unsere Krisenfähigkeit auf die Probe zustellen. Dies ist nichts anderes als eine Form der hybriden Kriegsführung, die die Grauzone zwischen Frieden, Krise und Krieg ausnutzt. Und die Situation eskaliert immer weiter. So darf es nicht weitergehen. Die EU muss ihre Außengrenzen wirksam schützen und jeden illegalen Grenzübertritt verhindern. Durch eine genaue Beobachtung der Migrations- und Sicherheitslage sollte die EU neue Instrumente entwickeln, um Versuche, die illegale Migration für politische Zwecke zu instrumentalisieren, abzuschrecken und dagegen vorzugehen, sowohl jetzt als auch in Zukunft."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.08.2021 - Europa

Der in der NZZ kommentierende Politologe Eckhard Jesse sieht Linkspartei und AfD in den bevorstehenden Bundestagswahlen als zwei unscharfe Außenseiter, die beide eher mit Verlusten zu rechnen haben: "Die Aussage, Die Linke habe sich entradikalisiert und die AfD sich radikalisiert, stimmt zwar, ist angesichts der Ausgangslage aber lediglich die halbe Wahrheit. Schließlich war die postkommunistische Kraft anfangs im Kern antidemokratisch und die AfD in der Gründungsphase demokratisch. Mittlerweile sind die beiden Parteien in einer Art Grauzone angesiedelt, was die Haltung zur 'Systemfrage' betrifft."

Covid-19 hat einen Abgrund zwischen dem "metropolitanen" Frankreich und den Inseln in der Karibik offen gelegt, erzählt Clémence Apetogbor bei politico.eu. Auf den Inseln sind die Toten im Moment kaum mehr zu zählen, die Radiostationen mussten ihr Sendeplätze für Nachrufe auf eine Stunde ausdehnen: "Während der Anstieg der Covid-19-Infektionen auf dem französischen Festland im Sommer weniger Krankenhauseinweisungen und Todesfälle als bei den vorangegangenen Wellen zur Folge hatte, führte eine fehlgeschlagene Impfkampagne auf den Inseln, die durch das Misstrauen gegenüber den nationalen Behörden - insbesondere in Gesundheitsfragen - behindert wurde, zu dem, was Ärzte vor Ort als eine Kriegsszenerie' beschreiben. Der Unterschied zwischen den Inseln und dem Festland ist deutlich: 62,9 Prozent der französischen Gesamtbevölkerung sind bis zum 25. August vollständig geimpft. Auf den Inseln sind es nur ein Drittel davon. Auf Martinique sind nur 22,5 Prozent der über ZwölfJährigen vollständig geimpft, auf Guadeloupe, sind es etwa 20 Prozent - beide Inseln haben etwa 400.000 Einwohner." Das Misstrauen ist aus schlechten Erfahrung mit dem Zentralstaat zu erklären: Auf den Inseln wurden bis in die Neunziger krebserregende Pestizide eingesetzt wurden, die in Frankreich längst verboten waren.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.08.2021 - Europa

In der SZ trauert A.L. Kennedy um Charlie Watts, der ihr nicht nur als stilvoller gutgekleideter Drummer der Stones fehlen wird, sondern als Sinnbild eines besseren Landes. Schließlich seien Ringo Starr oder auch Noel Gallagher fast schon so peinlich wie Boris Johnson! "Und das ist nicht nur traurig, weil der Verlust eines guten Mannes immer traurig ist. Es ist traurig, weil Charlie ein Teil dieses kleinen Jahrzehnts war, als Großbritannien kurz mal echten sozialen Aufstieg erlebte, Bildung im großen Stil, Gesundheitsversorgung, Wohlstand und Hoffnung. Für all das bekamen wir kreative Belohnungen. Wir sind nicht in Vietnam einmarschiert und traten 1973 der Europäischen Gemeinschaft bei, weil das der nächste logische Schritt war, um unsere Stärken zu verwirklichen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.08.2021 - Europa

In Odessa ist in der Nähe der Baustelle für den neuen Flughafen ein Massengrab mit den Überresten von Tausenden Ermordeten der Stalin-Zeit gefunden worden. In Odessa befindet sich bereits ein Grabfeld mit den Überresten von 130.000 von Stalin ermordeten Menschen. Bernhard Clasen hat für seinen taz-Bericht mit Sergej Guzaljuk, Chef des Ukrainischen Instituts für nationales Gedenken im Gebiet Odessa, gesprochen und schildert die Probleme der Vergangenheitsbewältigung in dieser Stadt: alle Dokumente des damaligen sowjetischen Geheimdienstes NKWD, der die Massenhinrichtungen vollstreckt hatte, befinden sich in Moskau. "Das betrifft die Listen der Erschossenen genauso wie Aufzeichnungen über die Örtlichkeiten der Hinrichtungsstätte. 'An diese Dokumente kommen wir nicht heran', so Guzaljuk. 'Zum einen, weil Russland die KGB/NKWD-Archive immer noch unter Verschluss hält, zum anderen, weil Russland gegen uns einen unerklärten Krieg führt'. Erst wenn es in Moskau eine andere Regierung gebe, könne eine Zusammenarbeit in diesen Fragen möglich werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.08.2021 - Europa

Die Journalistin Ljubou Kaspjarowitsch wurde ohne Prozess in ein belarussisches Gefängnis gesteckt. Sie schildert in der Zeit den Alltag in Gefängniszellen, die zum Teil derart überbelegt waren, dass man nicht mal auf dem nackten Boden Platz findet, sich hinzulegen. "24 Stunden lang, Tag und Nacht, brennt in der Zelle grelles Licht. Unmöglich, bei diesem Licht einzuschlafen, allmählich beginnt sich dein Bewusstsein zu trüben. Wenn du dann irgendwann doch wegdämmerst, weckt dich die Stimme des Gefängniswärters, der zweimal pro Nacht die Tür öffnet und deinen Namen ruft, worauf du dich zu erheben hast und deinen Namen wiederholen musst."

Und noch ein Gefangener: Alexej Nawalny erzählt in seinem ersten Interview aus dem Gefängnis in der New York Times über die Perfidien der russischen Gefängnisverwaltung: "Sie werden dich nicht schlagen - ganz im Gegenteil, sie werden dich durch ständige Provokationen dazu bringen, jemand anderen zu verprügeln, zu schlagen, zu bedrohen. Und dann ist die Tat vollbracht - es gibt überall Videokameras, und die Verwaltung wird mit großer Freude ein neues Strafverfahren gegen Dich wegen Körperverletzung einleiten und Deine Strafe um einige Jahre erhöhen. Sich nicht provozieren zu lassen, das ist das Wichtigste, was man hier lernen kann."

Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie machen sich in der taz große Sorgen, dass die Grünen es verbocken und Schwarz-Grün nicht zustandekommt. Ihr Horror wäre eine "Deutschland"-Koalition: "Ein Kanzler Armin Laschet mit Olaf Scholz als Vize und Christian Lindner als Vizevize wäre der schlimmstmögliche Rückfall in die Bonner Republik, ein lustloses Besitzstandswahrer-Trio, dessen Parteien in den letzten Dekaden alles verbaselt haben, was anstand."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.08.2021 - Europa

Die erfolgreiche Demokratisierung der Ukraine muss vom Westen weiter unterstützt werden, fordern die Slawistin Stefanie Schiffer und ihr Kollege Gerhard Simon in der Welt - und das bis hin zur Aufnahme der Ukraine in die Nato: "Die Realisierung erscheint - deutschen politischen Willen vorausgesetzt - eher möglich als die EU-Erweiterung, wie ein Blick auf den Balkan zeigt. Eine erfolgreiche Einbindung der Ukraine in den Westen kann dazu beitragen, den russischen Revisionismus zu zügeln und den Westen zu stärken. Sie ist auch ein Ansporn für jene Kräfte in Russland und Belarus, die die Vision einer post-autokratischen Zukunft für ihre Länder nicht aufgegeben haben."
Stichwörter: Ukraine, Belarus, Nato, EU-Erweiterung

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.08.2021 - Europa

Es besteht eine moralische Verpflichtung der Demokratien, die belarussische Opposition zu unterstützten, schreibt die Politikerin Swetlana Tichanowskaja in der New York Times. Und im übrigen sollten die demokratischen Länder auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse agieren: "Das Regime ist zu einem Sicherheitsproblem für ganz Europa geworden. Im Mai erzwang das Regime in einem Akt mutwilliger Aggression die Landung eines europäischen Flugzeugs, um einen Journalisten gefangen zu nehmen. Erst diesen Monat wurde ein belarussischer Aktivist in Kiew erhängt aufgefunden. Solange wir den Banditen, der mitten in Europa sein Unwesen treibt, nicht in Schach halten, ist kein europäischer Bürger sicher."

In der SZ denkt der irische Schriftsteller Colm Toibin über die Vor- und Nachteile einer Demokratie nach. Der Vorteil: Menschen dürfen wählen. Der Nachteil: Sie wählen oft nur, was bequem für sie ist, so Toibin mit Blick auf die Siebziger, als Labour in Irland kein Bein auf den Boden bekam: "Die Wahlversprechen der Labour Party schienen die Menschen zu verschrecken. Die Partei schien zu modern zu sein, zu sehr bereit, sich auf Veränderungen einzulassen und mehr zu versprechen. Demokratie gibt den Menschen, die sich fürchten, die Möglichkeit, Veränderungen vorerst zu stoppen, in dem Wissen, dass sie irgendwann in der Zukunft eine andere Meinung haben könnten. Oft fühlen sich die Menschen wohler, wenn sie so wählen, wie sie es bisher getan haben. Demokratie ist ein großer Stabilisator."

Formiert sich in Frankreich eine säkulare Linke neu? Jérôme Cordelier interviewt in Le Point den Politiker Amine El Khatmi, als wäre er praktisch schon Präsidentschaftkandidat. El Khatmi kommt aus der sozialistischen Partei und ist Mitbegründer des "Printemps républicain", der sich ebenso gegen Islamismus wie gegen Rechtsextremismus wendet und im Gespräch offen lässt, welche Rolle er im Präsidentschaftswahlkampf spielen will: "Ich verteidige die Ordnung, die Autorität des Staates und die Sicherheit, und dabei stehe ich stets links. Ich bin in Arbeitervierteln aufgewachsen und weiß, dass die Unsicherheit die Schwächsten am meisten trifft. 'Die Gangster haben uns das Leben zur Hölle gemacht', sagte mir Samira, eine Mutter in Nîmes. Ist es rechtsextrem, Menschen schützen zu wollen, die Opfer von illegalen Autorennen sind, die mit Schlägereien zwischen Banden wie in der Ile-de-France konfrontiert sind oder die sich 'Kontrollpunkten' von Schlägern unterwerfen müssen, um in ihre Wohnungen zu kommen, wie in manchen Vierteln von Marseille?" Im Freitag schildert Romy Straßenburg die Stimmung in Frankreich vor der beginnenden Rentrée und angesichts der Proteste gegen den Impfpass.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.08.2021 - Europa

Andrea Becker und Niklas Franzen porträtieren für die taz den AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt, einen Russlanddeutschen, der in Deutschland eher unbekannt ist, sich dafür aber in Russland häufig in Kreml-treuen Medien äußert. Vor allem aber ist er ein evangelikaler Christ, der in Deutschland Anschluss an die stark von Brasilien beeinflusste Internationale dieser Bewegung sucht: "Neben der Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen verbindet Evangelikale und die neue Rechte auch der Kampf gegen LGBT. Dafür suchen sie auch verstärkt den Kontakt ins Ausland. 'Sie wollen aus ihrer Agenda ein globales Thema machen', sagt die Anthropologie-Professorin Christina Vital, die seit vielen Jahren über Evangelikale forscht. 'Dafür verbinden sie sich mit zahlreichen Kräften in der ganzen Welt und agieren in internationalen Netzwerken.' Brasilianische Evangelikale haben laut Vital direkte Verbindungen in das Weiße Haus. Kontakte nach Europa gebe es bisher aber wenige, schon gar nicht nach Deutschland. Will Waldemar Herdt das ändern?"

Timothy Snyder kommt in seinem Substack-Blog nochmal auf den Streit zwischen Polen und den USA zurück, der durch die mögliche Gleichschaltung des Discovery-Senders TVN24 ausgelöst wurde. Mit dieser Politik schneidet sich Polen ins eigene Fleisch, so Snyder, denn "der Versuch, sich Russland ohne Verbündete entgegenzustellen, läuft darauf hinaus, sich Russland zu unterwerfen. Außenpolitik zählt stets weniger als die innenpolitische Praxis. Warschau muss sich für Moskau nicht prorussisch äußern oder eine prorussische Außenpolitik betreiben. Es reicht ihm, wenn Warschau eine Innenpolitik macht, durch die die russische Orientierung auf lange Sicht zur einzigen Option wird."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.08.2021 - Europa

Der Guardian (hier), die FAZ und wahrscheinlich auch andere Zeitungen bringen einen aktuellen Text Alexej Nawalnys aus seinem Gefängnis. Er habe jetzt viel Zeit, die Memoiren großer Staatsmänner zu lesen, schreibt er. Sie sprächen gern über die großen Herausforderungen, die sie bestanden haben oder auch nicht, aber fast nie über Korruption. Auch bei Gipfeltreffen stehe Korruption fast nie auf der Agenda. Das findet Nawalny bei näherem Nachdenken recht verständlich: "Korruption auf Gipfeltreffen zu diskutieren ist sehr unbequem. Sie sprechen zum Beispiel mit Putin über Syrien und Cyberangriffe: Alle sind zufrieden, alle finden es interessant, bei der Pressekonferenz am Schluss hat jeder etwas zu sagen. Jetzt stellen Sie sich ein Treffen mit Putin zur Korruption vor. Sofort wird es höchst persönlich, eine 'awkward situation' von Anfang bis Ende: Der reichste Mensch der Welt, der sein Land bestohlen hat, soll darüber sprechen, wie er sich selbst bekämpfen kann. Sehr unbequem und peinlich." Wäre aber nötig, denn Nawalny erinnert auch daran, dass eine "wichtige Besonderheit der Korruption in autoritären Staaten die Benutzung westlicher Finanzinfrastruktur ist. In 90 Prozent der Fälle wird das Gestohlene im Westen aufbewahrt."

Die Bilder, die den am 19. Juni diesen Jahres in Folge von Polizeigewalt sterbenden Rom Stanislav Tomas in tschechischen Teplice zeigen, erinnern auf "entsetzliche" Weise jenen, die von der Tötung George Floyds um die Welt gingen - nur erregen sie kaum Aufsehen, schreibt Karl-Markus Gauß in der SZ. Tschechiens Premierminister Andrej Babis twitterte stattdessen, jemand der Polizisten beiße, könne nicht erwarten, dass man ihn mit Samthandschuhen anfasse, so Gauss weiter: "Es geht nicht darum, Tschechien an den Pranger zu stellen. Allerdings sind auch in diesem Land Ressentiments gegen Roma so weitverbreitet, dass es noch niemandem geschadet hat, wenn er bei rassistischen Beschimpfungen ertappt wurde; im Gegenteil, manche politische Karriere gründet auf der Hetze gegen die Roma und Romnija des Landes."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.08.2021 - Europa

Der Filmemacher Ken Loach ist von der Labour Partei rausgeschmissen worden, weil ihm vorgeworfen wird, "durch Beteiligung an ultra-linken Randgruppen von Labour die neue Führung unter Keir Starmer unterminiert und durch fortgesetzte antisemitische Stellungnahmen die Glaubwürdigkeit der Partei in Misskredit gebracht zu haben", berichtet Thomas Kielinger im Welt-Feuilleton. Starmer plane die "Amputation einer ganzen Reihe von Protestabsplitterungen am Linksaußenrand von Labour, so Kielinger: "Loach mit seinen sozialistischen Glaubensbekenntnissen und pro-palästinensischen Slogans beschädigt die Wählbarkeit von Labour ebenso wie Corbyn, der die antisemitischen Tendenzen in seiner Partei lange Zeit leugnete. (...) Als er während einer Veranstaltung während des Labour-Parteitages 2017 gefragt wurde, ob er Holocaust-Leugner unterstütze, die sich zu Wort gemeldet hatten, wich er mit der Antwort aus, 'die Geschichte steht uns allen zur Diskussion offen'".