Im Interview mit Spon spricht der britische Historiker und Osteuropaexperte Timothy Garton Ash über die Krisen im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts, die Zukunft der liberalen Demokratie, den Ukrainekrieg und den deutschen Wahlkampf, den er wie so viele nicht versteht: "Ich verfolge den Wahlkampf ganz genau, und wenn ich in die deutschen Medien schaue, bekomme ich fast den Eindruck, wir lebten noch in Friedenszeiten. Die großen Themen sind Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Einwanderung, Integration. Aber wir leben in Kriegszeiten. Wir erleben den größten Krieg in Europa seit 1945, und er dauert bald drei Jahre. Schreckliche Kriege im Nahen Osten mit vielen Zehntausenden zivilen Opfern. Einen großen, fast unbemerkten Krieg in Sudan. Aber in Deutschland scheint das noch nicht wirklich angekommen zu sein. ... Im Wahlkampf, bei allen öffentlichen Gesprächen und Begegnungen mit Wählern müssen all die Themen, über die auch wir hier reden, Gesprächsstoff werden. Es ist ja nicht so, dass niemand kapiert hätte, worum es wirklich geht. Stichwort europäische Verteidigung: Zum ersten Mal seit 80 Jahren müssen wir Europäer bereit sein, uns selbst zu verteidigen. Der neue Verteidigungskommissar der EU sagt, das bräuchte 500 bis 600 Milliarden Euro. Aber wie kommen wir dahin? Wie machen wir das? Das muss offen und ernsthaft überall diskutiert werden. Sonst steht die Regierung irgendwann vor dem Problem, dass sie entscheiden muss, die Bevölkerung aber gar nicht darauf vorbereitet ist und sie keine demokratische Legitimation für solche weitreichenden Beschlüsse hat."

Nachdem die Bewegung erlahmt war, gab es in ganz Deutschland wieder "Demos gegen rechts". Allein in Berlin kamen hunderttausend, freut sich Kersten Augustin in der taz. Zu verdanken sei das unter anderem dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: "Erst der Tabubruch des CDU-Vorsitzenden, der verkündet hatte, in der kommenden Woche auch mit Stimmen der AfD eine Verschärfung der Asylpolitik beschließen zu wollen, sorgte bei vielen für den nötigen Impuls: Es reicht! Auf der größten Demo in Berlin arbeitete sich jeder Redner an Friedrich Merz ab, die Empörung war nicht zu überhören."

In der allgemeinen Wahlkampf-Aufregung droht diese Meldung unterzugehen: In Schwerin tagte am Freitag der Untersuchungsausschuss zu "Nord Stream 2". Julian Staib berichtet in der FAZ. Entscheidende Behauptungen Manuela Schwesigs, der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, und ihres Innenministers Christian Pegel über die Vorgänge stehen danach in Frage. Schwesig hatte stets betont, die "Klimastiftung", mit der der Betrieb der Anlagen unter Umgehung der amerikanischen Sanktionen möglich werden sollte, sei ihre Idee gewesen. Nun stellt sich heraus, dass man wohl doch eher auf Geheiß Moskaus gehandelt hatte: In der Sitzung "machte Matthias Warnig, der frühere Nord-Stream-Chef, ehemalige Stasi-Offizier und Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Freitag deutlich, dass die Idee für die 'Klimastiftung' von der Nord-Stream 2 AG kam. Moskau hatte also offenbar das Konstrukt ersonnen, mit dem amerikanische Sanktionen gegen den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline abgewehrt werden sollten, und nicht Schwerin, wie es die Landesregierung bisher darzustellen versuchte."

Außerdem: Peter Sloterdijk spricht im Interview mit der FR über sein Buch "Kontinent ohne Eigenschaften".

Buch in der Debatte

"Europäer sind Leute, denen man die Welt und ihre Rolle in ihr ständig neu erklären muss", meint der Philosoph Peter Sloterdijk im FR-Interview mit Michael Hesse, in dem er auch über sein neues Buch "Der Kontinent ohne Eigenschaften" spricht. Europa, glaubt er, muss wieder neu lernen, sich um sich selbst zu kümmern: "Wenn es so etwas wie ein Soll an Massakern gegeben haben sollte, dann haben unsere Vorgänger es überreichlich erfüllt. Inzwischen haben die Europäer die Konsequenzen gezogen. Sie haben eine politische Form geschaffen, die es ihnen erlaubte, sich in einer Art wohltemperierter Schwäche einzurichten. 27 Mitglieder der Europäischen Union, 27 mehr oder weniger unglaubwürdige Armeen. Erst seit kurzem setzen sich ein paar Verteidigungsminister zusammen und denken über Koordinationen nach. Das Wort 'Verteidigungsminister' ließ sich bis vor kurzem fast nur noch kabarettistisch aussprechen. Immerhin, es tut sich etwas. Es kann durchaus sein, dass Europa es angesichts realer Bedrohungen wieder lernt, sich um sich selbst besser zu kümmern. Die Ära der pazifistischen Frivolität, des Luxuspazifismus, mit dem wir das letzte halbe Jahrhundert gelebt haben, hat wirklich einen Riss bekommen. Eine Wende ist im Gange. Ansonsten ist Bundeskanzler Scholz in meinen Augen nicht der richtige Mann für die ganz großen Worte. Der Wahrheitsgehalt der Bemerkung, dass sich die Zeiten geändert haben, ist nicht von der Hand zu weisen."

Am Sonntag wird in Belarus "gewählt". "Niemand erwartet, dass das eine freie Abstimmung sein wird", sagt der belarusische Oppositionelle Valery Kavaleuski im taz-Gespräch mit Barbara Oertel. Was kann die EU tun? "Die Vergabe von Visa für Belarusen maximal erleichtern. Die Grenzkontrollpunkte müssen wieder geöffnet werden. Um aus Minsk nach Warschau zu kommen, müssen die Menschen mindestens 48 Stunden Schlange stehen, manchmal sogar länger. Außerdem die Mobilität wieder erhöhen - durch die Eisenbahn, die unser Land immer mit Westeuropa verbunden hat, mit Warschau, Berlin und Paris. Doch die Beschränkungen für Belarusen werden immer stärker, zur großen Freude von Wladimir Putin (...) Er sieht, dass die Belarusen von drei Seiten in einer Falle sitzen. Da ist Lukaschenko mit seinen Repressionen, seinem Machthunger und seiner Unsicherheit, was die Zukunft anbelangt. Da ist Russland, das Belarus als Werkzeug für seine geopolitischen Ambitionen nutzt. Und da ist ein Teil der europäischen Länder, die sich gegen die Belarusen abschotten."

In der FAZ vermittelt Ingo Peitz einen Eindruck von der massiven Repression und Propapganda durch die belarusische Regierung, die vor der Wahl nochmal einen drauflegt: "Durch Belarus tourt seit Monaten der 'Marathon der Einheit', eine Propagandashow mit Konzerten, Ausstellungen und Vorträgen bekannter Propagandisten, etwa des Scharfmachers Grigori Asarjonok. Der Fernsehmoderator, der Oppositionelle als 'Ungeziefer' bezeichnet, preist den 'Volkspräsidenten' und Diktator als cool. Auf Shirts trägt er gern ein Stalinporträt oder Lukaschenko-Sprüche wie: 'Ich bin Diktator. Ich tue mich schwer, Demokratie zu verstehen.' 'Wie gut, dass wir eine Diktatur haben', fabulierte Asarjonok in seiner Sendung. 'Dass der Präsident schon dreißig Jahre regiert und das noch ebenso lange tun wird. Er muss nicht der Konjunktur nachlaufen, nicht mit Sorge beobachten, wer ins Weiße Haus ein- oder von dort auszieht.'"

Das Online-Portal Meduza ist eines der letzten, unabhängigen russischen Medien. Chefredakteur Iwan Kolpakow schildert im SpOn-Interview die finanziellen Schwierigkeiten, denen er und sein Team sich ausgesetzt sehen, seit sie Ende 2021 zu "Auslandsagenten" erklärt wurden: "Wir haben viele Werbekunden verloren, Mitarbeiter haben gekündigt, Interviewpartner abgesagt. Wir haben damals ernsthaft überlegt, ob wir schließen müssen, aber das Team wollte weitermachen. Seit wir eine 'unerwünschte Organisation' sind, ist es in Russland strafbar, für uns zu arbeiten, uns Geld zu überweisen, unsere Links zu posten oder ein 'Like' darunterzusetzen. Wer für uns schreibt, uns unterstützt oder unsere Inhalte verbreitet, kann zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt werden und im zweiten Schritt auch zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Auch Informanten, die uns Interviews geben, machen sich strafbar." Bei der Spendenbereitschaft der russischen Leser im Exil beobachte Kolpakow "gewisse Ermüdungserscheinungen. Es fällt den Menschen schwerer, für unsere Arbeit regelmäßig Geld zu zahlen. Deshalb versuchen wir jetzt, mit unseren englischsprachigen Inhalten auch mehr Leser und Spender im Ausland zu finden."

In Interview mit dem Tagesspiegel erklärt Sergej Vakulenko vom Thinktank Carnegie Russia Eurasia Center, was es mit der russischen Schattenflotte auf sich hat, von der, seit der Tanker Eventin vor Rügen liegengeblieben ist, viel gesprochen wird. Gemeint sind Schiffe, mit denen Russland die westlichen Sanktionen umgeht. Einige sind in russischem Besitz, andere fahren unter der Flagge von Drittstaaten. Europa und die USA können da nicht viel machen, meint Vakulenko: "Sie haben Einfluss auf europäische und amerikanische Unternehmen, auf solche, die im Westen versichert sind und auf die, die ihre Transaktionen in Euro oder Dollar tätigen. Wenn Sie nun aber Geschäftsleute aus Aserbaidschan haben, die ein Unternehmen in Dubai besitzen, ihren in Hongkong versicherten Tanker unter der Flagge der Cook-Inseln aufs Meer schicken und für das russische Öl, das sie transportieren, die Bezahlung in Rubeln oder Yuan erhalten: Da können weder die EU noch die USA viel ausrichten."

Israel hat "im Grunde zwei gleichzeitige Kriege geführt, gegen den Iran und gegen seine Stellvertreter in der Welt", sagt Dani Dayan, Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem, im Tagesspiegel-Gespräch. Der Hass auf Juden verbinde die extreme Rechte mit der extremen Linken, fährt er fort, sorgt sich aber vor allem aufgrund der Wahlerfolge der AfD: "Wir beobachten den Aufstieg sehr genau, in der gesamten politischen Landschaft Deutschlands. Und wir sind äußerst besorgt. Diese Entwicklung sollte auch Deutschland besorgt machen. Ich hoffe, dass die AfD unter keinen Umständen Teil einer Regierung wird, weder regional noch national. Das wäre eine Schande für Deutschland, wenn das jetzt passierte."

Mit finanziellen Versprechungen will die russische Regierung Ausländer dazu anregen, nach Russland auszuwandern, berichtet Irina Rastorgujewa in der NZZ. Auch Deutsche erwägen den Gang in das "Land der unbegrenzten Möglichkeiten", wie Rastorgujewa einem der speziell dafür eingerichteten Telegram-Kanäle entnehmen kann: "Natürlich ist es durchaus möglich, in Russland zu leben, wenn man in den Metropolen wohnt, wenn man Putin und den Krieg unterstützt, wenn man seine Kinder ab dem Kindergartenalter aggressiv-patriotisch infiltrieren lässt und wenn man bereit ist, für die Ideale der 'russischen Welt' zu sterben. Denn die Abgeordneten der Staatsduma verpflichten seit diesem Jahr Ausländer, die die russische Staatsbürgerschaft erworben haben, sich sofort nach Erhalt des Passes zum Militärdienst zu melden. Es ist auch wichtig, geduldig zu sein und sich nicht zu beschweren, denn Kritik an den Behörden auf jeder Ebene ist im freien Russland durch das Gesetz über die Missachtung der Behörden verboten. Ausländer sollten generell vorsichtig sein, ihre Position ist fragil, schließlich sind sie aus 'unfreundlichen Ländern' gekommen. Sie sollten überdies die Geschichte der Sowjetunion nicht vergessen - ausländische Fachkräfte, die in den 1920er Jahren so hartnäckig angelockt wurden, wurden in den späten 1930er Jahren sehr pedantisch erschossen."

Die AfD ist "sexbesessen", sagt die Historikerin Daniela Rüther, Autorin eines Buchs zum Thema, im Gespräch mit Nina Apin in der taz, einige ihrer zentralen Themen kreisten um Sexualität: "Die AfD führt einen Kampf gegen ihr Feindbild Gender. Das beinhaltet Genderstudies, die untersuchen, wie und warum sich geschlechterbedingte Ungleichheitsstrukturen durchsetzen und durchgesetzt haben, und geschlechtergerechte Sprache. Front wird auch gemacht gegen Sexualaufklärung von Kindern, die als 'Frühsexualisierung' diffamiert wird. Und gegen die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensformen, die Ehe für alle oder Transsexualität." Selbst "Migrationsfeindlichkeit und Sexbesessenheit gehen Hand in Hand: Die AfD verfolgt eine klassisch pronatalistische Politik, sie will, dass die Deutschen mehr Kinder bekommen. Das ist ein typisches Muster völkischer Bewegungen."

In den USA tritt Donald Trump zum zweiten Mal als Präsident an. Russland bleibt entschlossen in seinem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Mehrere westliche Staaten befinden sich in existenziellen Krisen. Aber das alles spielt im Bundestagswahlkampf keine Rolle, konstatiert ein überraschter Stefan Reinecke in der taz: "Der Wohlstand der Bundesrepublik ist stärker als je zuvor mit seiner Außenpolitik verknüpft. Das Ende des deutschen Erfolgsmodells wird teuer. Doch erstaunlicherweise gibt es in diesem Wahlkampf keine markante Kontroverse, welche Rolle Deutschland in der konfus erscheinenden, neuen Weltordnung spielen soll. Warum eigentlich? Es mag paradox anmuten: Aber die Bedrohung all dessen, was in der Bundesrepublik lange als selbstverständlich galt - Nato und Westen, EU und regelbasierte internationale Ordnung - sind vielleicht zu massiv, um darüber einen fundamentalen Richtungsstreit zu führen."

Für die Türkei eröffnete der Sturz Assads goldene Möglichkeiten, "als alte und neue Ordnungsmacht des Nahen Ostens aufzutreten", meint in der NZZ der deutsch-türkische Historiker Rasim Marz auch mit Blick auf Israel. "Die türkische Regierung hat symbolträchtig die Restauration des Grab-Mausoleums von Sultan Mehmed VI. angeordnet, des letzten osmanischen Herrschers, der nach einer langen Odyssee und von der Republik verachtet 1926 in Damaskus seine letzte Ruhestätte fand. Trotz der anhaltend schlechten Finanz- und Wirtschaftslage strebt die Türkei eine führende geopolitische Rolle an. Präsident Erdogan sieht die Türkei an einem entscheidenden historischen Punkt, an der Schwelle zum Aufstieg als globale Macht. Die Neuordnung dieser Schlüsselregion des Nahen Ostens wird allerdings den Interessenkonflikt zwischen Israel und der Türkei noch weiter entfachen. Der Streit, der auch einer der religiösen Weltanschauungen ist, könnte eine größere Dynamik entwickeln und die westliche Allianz, deren Teil die Türkei nach wie vor ist, vor neue Herausforderungen stellen. Die AKP-Jugend skandierte mit Sprechchören: 'Staatsführer, bring uns nach Jerusalem!' Präsident Erdogan entgegnete: 'Wer geduldig ist, wird den Sieg erringen.'"

Solche Posts findet man auf Twitter dann manchmal doch noch: Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk präsentiert einen Artikel aus der Prawda vom 13. November 1981 mit Äußerungen des jungen SPD-Politikers Gerhard Schröder. Sie zeigen, dass der spätere Mauerfall für die SPD im Grunde gar keinen Bruch darstellte, zumindest nicht, was ihr Verhältnis zu Russland anging: "Zu Fragen der Außenpolitik erklärte Schröder: 'Man muss anerkennen, dass die sowjetische Außenpolitik mit großer Rationalität betrieben wird. Wir hören aus Moskau nicht eine solche Vielzahl von völlig widersprüchlichen Erklärungen führender Persönlichkeiten, wie sie jetzt in den USA zu beobachten sind. Die Konsequenz und der Realismus der Außenpolitik der UdSSR sind ein sehr wichtiges Element. Der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew hat erklärt, er wolle die Entspannungspolitik fortsetzen, die uns viel gebracht hat. Im Gegensatz dazu haben die USA die Entspannungspolitik für gescheitert erklärt.'" Der Post findet sich auch auf dem bisher noch recht langweiligen Twitter-Clon Bluesky.

1/In der Prawda vom 13.11.1981 lässt sich erfahren, was Gerhard Schröder meint: "Zu Fragen der Außenpolitik erklärte Schröder: 'Man muss anerkennen, dass die sowjetische Außenpolitik mit großer Rationalität betrieben wird. Wir hören aus Moskau nicht eine solche Vielzahl von pic.twitter.com/suSHjN442l

- Ilko-Sascha Kowalczuk (@IlkoKowalczuk) January 17, 2025

Bülent Mumay kommt in seiner FAZ-Kolumne auf das Silvester-Fest zurück, das in der Türkei inzwischen mit religiösen Begründungen als "christlich" bekämpft wird - teils mit drakonischen Angriffen der Polizei auf die Feiernden. "Das Palastregime nutzt jede Gelegenheit, streng islamische Lebensweise zu oktroyieren; was wir zum Jahreswechsel erlebten, war eines seiner Instrumente, Andersdenkende zu terrorisieren. Bevor er an der Macht war, hatte Erdogan im Fernsehen den Bürgern sogar zum neuen Jahr gratuliert, um der Wählerschaft schönzutun. Wie er selbst es einst formulierte, war Demokratie für ihn bloß eine Straßenbahn, an der anvisierten Haltestelle, also im Palast angekommen, stieg er aus dem Zug aus. Wir ahnten etwa, was uns an dieser Haltestelle blühen würde."

Selbst zwischen befreundeten Nationen verbessern sich die Beziehungen, wenn man die Leichen im Keller nicht einfach beschweigt. Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski war neulich in Polen, und man einigte sich, dass man die einstigen Konflikte in Wolhynien offen thematisiert und dass etwa die Ukraine die Exhumierung polnischer Leichen zulassen werden, eine "Sensation", schreibt Juri Konkewitsch in der taz. Aber Klärungsbedarf besteht durchaus: "Während Historiker in der Ukraine die Ereignisse als 'wolhynische Tragödie' bezeichnen, sprechen einige ihrer polnischen Kollegen vom 'Wolhynien-Massaker' und führten 2018 die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Leugnung der 'Verbrechen ukrainischer Nationalisten' ein. Im Jahr 1943 war es in Galizien, Wolhynien und den Gebieten westlich der Flüsse Bug und San zu ethnischen Konflikten gekommen, in deren Folge Zehntausende Polen und Ukrainer ums Leben kamen. Historiker beider Länder streiten seitdem über die Anzahl der Toten, sprechen von 35.000 bis 100.000 polnischen und 15.000 bis 25.000 ukrainischen Opfern." Nun tauschen  "Warschau und Kyjiw Listen mit Orten aus, an denen ab April im Gebiet Ternopil nach den sterblichen Überresten der Opfer gesucht werden soll." Besonders Rechtsextreme in Polen hatten das Thema instrumentalisiert.

In einem von The Hill übernommenen Artikel in der Welt fragt sich der Politologe Alexander J. Motyl, ob Putin eigentlich tatsächlich an Gott glaubt: "Nein, Putin glaubt mit ziemlicher Sicherheit nicht an Gott, und Gott ist mit ziemlicher Sicherheit nicht 'mit' ihm und seinen Völkermördern. Aber was ist, wenn Putin glaubt, er sei Gott oder zumindest gottähnlich? Blasphemie ist für einen alten KGB-Hasen kein Problem, und Wahnvorstellungen liegen einem Tyrannen, der seit 25 Jahren an der Macht ist, sehr nahe. Alte Kaiser glaubten regelmäßig an ihre eigene Göttlichkeit, warum also nicht Putin? Die Frage mag uns auf den ersten Blick seltsam erscheinen, aber nur auf den ersten Blick. Putin stilisiert sich selbst zum Retter Russlands und der Welt. Er liegt nie falsch. Er hat eine Clique von Aposteln. Die Russen verehren ihn. Und wenn er Russland davon abhält, den Ukraine-Krieg zu verlieren, wird er ein Wunder vollbracht haben. Alles, was dann noch fehlt, ist eine Kreuzigung."

In der NZZ befürchtet der Rechtswissenschaftler Armin Steinbach, dass der Widerspruch zwischen Präsidialsystem und parlamentarischem Regierungssystem die Krise in Frankreich immer weiter vertieft, auch verschärft durch die soziale Spaltung des Landes: "Stehen das Staatsoberhaupt und die ihn tragende Mitte stellvertretend für eine gutsituierte und sich selbst reproduzierende Elite, steckt das Parlament inzwischen im Klammergriff zweier Extreme, die aus ihrer Abscheu für 'die da oben' kein Hehl machen." Er macht daher zwei Vorschläge: "Entweder wird das Parlament gestärkt, was bedeuten würde: zurück zum System der Vierten Republik, als der Präsident aus der Mitte des Parlaments gewählt wurde. Mit einem Verhältniswahlrecht, das die Zersplitterung der Gesellschaft abbildet, einem starken Premierminister und einem Präsidenten, der sich auf eine Schiedsrichterfunktion beschränkt. Oder aber es wird mehr Houellebecq gewagt: den Premierministerposten abschaffen, um den Präsidenten noch weiter zu stärken."

Die Historikerin Margit Reiter blickt im Spon-Interview mit Sorge auf die Entwicklungen Österreich. Als im Jahr 2000 die ÖVP schon einmal mit der FPÖ als Juniorpartner koalierte, gab es einen großen Aufschrei - heute scheint man abgestumpft. Zu lange wurde die Partei verharmlost: "Anders als die AfD ist die FPÖ eine historisch gewachsene Partei mit ideologischen und personellen Kontinuitäten bis in die Zeit des Nationalsozialismus (NS). Man muss sich also von den Inhalten der gesamten FPÖ abgrenzen, nicht nur von einigen Personen. Weil das nicht geschah, ist die Brandmauer auch so brüchig geworden(...) Ich lehne den Begriff 'rechtspopulistisch' für die FPÖ ab, weil er mir zu verharmlosend erscheint. Die Partei hat rechtspopulistische Elemente. Aber es gibt eine ganz klare rechtsextreme Ideologie und starke personelle Verflechtungen mit dem außerparlamentarischen Rechtsextremismus. Die hat es im Laufe der Geschichte immer gegeben, heute zeigt sich das in der Nähe zu den Identitären. Die Verbindungen der FPÖ zum Rechtsextremismus sind äußerst ausgeprägt, auch wenn das nicht heißt, dass die gesamte Partei rechtsextrem ist."

In der Welt meldet sich der russische Oppositionelle Garri Kasparow zum Gastbeitrag von Elon Musk (unsere Resümees) zu Wort. "Musk, ob wissentlich oder nicht, agiert als Putins Komplize bei der Untergrabung der Demokratie. Wir haben keine direkten Beweise für das eine oder andere, aber seine lautstarke Unterstützung für Personen, die eindeutig in Putins Tasche stecken, ist kein gutes Zeichen. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, hat gerade erklärt, dass sie die Nord-Stream-Pipeline wieder in Betrieb nehmen und damit die westlichen Sanktionen effektiv umgehen würde."

Der Politologe Dieter Woronin gehörte zu denjenigen, die am 1. August letzten Jahres beim Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen freikamen (unsere Resümees). Im Tagesspiegel-Gespräch mit Wigbert Löer spricht er über seine Haft und wie er ein halbes Jahr später auf den Gefangenenaustausch blickt. "Ich verstehe absolut, dass es eine schwierige Entscheidung war, jemanden wie den Tiergarten-Mörder Krassikow rauszulassen. Das widerspricht ja dem deutschen Rechtsstaat. Und Krassikow taugt jetzt natürlich in Russland als Vorbild, wenn die mal wieder jemanden in den Westen schicken wollen: Wenn sie dich schnappen, holen wir dich raus und du bist hinterher ein gefeierter Mann wie er. Bitter. Aber dafür sind viele Menschen und auch ich freigekommen."

Auch wenn keiner hingeht, in Deutschland ist Wahlkampf. Marko Martin wundert sich bei libmod.de schon kaum mehr, wie fadenscheinig die Friedensrhetorik bei DDR-Nostalgikern, aber auch Sahra Wagenknecht, der AfD und großen Teilen der SPD ist. Offenbar handelt es sich um eine Lüge, an die alle glauben wollen, denn "selbst wenn man für einen Moment die Moralethik und jeglichen Gerechtigkeitsgedanken beiseiteließe und stattdessen den hinter dem gängigen 'Wir wollen doch nur Frieden'-Slogan hyper-präsenten Egoisten-Wunsch eines 'Lasst uns doch endlich in Frieden' ernst nähme: Wer bitte schön gäbe denn Garantie dafür, dass 'man' fürderhin tatsächlich in Ruhe gelassen wird angesichts des Faktums eines innerhalb Europas vorrückenden Regimes? Wären dessen mögliche Absichtserklärungen dann tatsächlich höher zu gewichten als die Realität der überfallenen und zerstörten ukrainischen Staatsgebiete und die Verstümmelung und Ermordung von deren Bewohnern?"

Außerdem: In der Zeit fordert Jochen Bittner dazu auf, nicht nur die Radikalisierung der Rechten, sondern auch mal die der Linken ins Auge zu fassen.

Wacht auf und riecht das Schießpulver, ruft Timothy Garton Ash im Guardian vor allem den liberalen Demokratien in Europa zu, insbesondere im Hinblick auf eine Umfrage des European Council on Foreign Relations, laut der nicht nur viele Länder die Trump-Wahl begrüßen, sondern auch Putins Russland weiterhin als akzeptablen Partner betrachten und daran glauben, dass China bald die stärkste Macht der Welt sein wird. Ash formuliert ein paar Lehren für den liberalen Westen: "Verbieten Sie jegliches verallgemeinernde Geschwafel über den 'globalen Süden' und betrachten Sie diese Länder so, wie sie selbst sind: einzelne Groß- und Mittelmächte mit ihren eigenen unverwechselbaren Geschichten, Kulturen und nationalen Interessen. … Wir brauchen also eine eindeutige, maßgeschneiderte Indien-Politik, Türkei-Politik, China-Politik, Südafrika-Politik und so weiter. Drittens vergessen Sie die binäre Frage des Kalten Krieges: 'Sind Sie für uns oder gegen uns?' In dem, was unser letzter ECFR-Oxford-Global-Meinungsbericht als 'Welt à la carte' bezeichnete, sind diese Mächte durchaus bereit, in einem Politikbereich den USA, China in einem anderen (z. B. Wirtschaftsbeziehungen) und Russland in einem dritten nahe zu sein (z. B. die militärischen Beziehungen Indiens) und Europa noch einmal anders. Wir sollten unsere Nase zuhalten und bereit sein, etwas Ähnliches zu tun - zum Beispiel Geschäfte mit China in Wirtschafts- und Umweltfragen zu machen, auch wenn wir seine Menschenrechtsbilanz bedauern."

Der Philosoph Slavoj Žižek erklärt in der Welt, warum die Frage nach der Gefahr eines russischen Atomschlags in der Ukraine auch auf eine unterschiedliche metaphysische Haltung von Russland und dem Westen zurückzuführen ist: "Hier sind wir nun, und die Ironie ist, dass diejenigen, die für eine Rückkehr zu den traditionellen alten Werten eintreten, die brutalsten in ihrem 'Raub und der Ausbeutung der Ungläubigen' sind. Wir werden alle bereit sein müssen, unser Leben zu riskieren, und der einzige Unterschied zwischen Russland und Westeuropa besteht darin, dass Russland, wie wir gesehen haben, behauptet, den Tod nicht zu fürchten, weil es an eine höhere göttliche Macht glaubt, die die Russen nach ihrem Tod erlösen wird, während wir in Westeuropa wissen, dass es keine höhere Garantie gibt, dass der Tod einfach nur der Tod ist. Unsere Hoffnung ist, dass Russlands Bereitschaft zum Sterben eine Täuschung ist, Teil einer Strategie des Bluffens, aber eine Täuschung kann auch zu realen Konsequenzen führen. Der einzige Gott, der in unsere Zeit zu passen scheint, ist ein allumfassender, gleichgültiger Gott (...)"

Nach Jürgen Kaube (unser Resümee) plädiert nun auch der Schweizer Publizist Roger de Weck in der FAZ für Bürgerräte, formuliert aber ein paar Voraussetzungen. So setzt direkte Demokratie nicht nur ein starkes Parlament voraus, sondern erzwingt auch "mehr Konstanz der Politik, weit über die nächsten Wahlen hinaus. Hat das Volk eine Frage entschieden, muss jeder Minister jedweder Couleur dem Rechnung tragen. Außerdem müssen sich die Minister - anders als in der zerrütteten 'Ampel' - vertragen. Sie sind zur Kollegialität verdammt, denn ein zerstrittenes Kabinett verliert eine Volksabstimmung nach der anderen."