In der taz denken die Migrationsforscher Manuela Bojadžijev, Ivo Eichhorn, Serhat Karakayali und Bernd Kasparek nicht nur über die Abschaffung der Binnengrenzen und die Entstehung europäischer demokratischer Institutionen nach, sondern sie fordern auch eine demokratische Migrationspolitik, die allen Mitspracherecht einräumt, die von einer Politik betroffen sind: "Sie fängt also dort an, wo Menschen- und Bürgerrechte nicht bloß als hoheitliche Zugeständnisse verstanden werden. Ihr Horizont aber ist es, alle Betroffenen zu Teilhabenden an den Entscheidungen darüber zu machen, wie das Zusammenleben organisiert ist und wer wo und wie zusammenlebt. Das beginnt bei dem Wissen um die schlichte historische Realität der Migrationsgesellschaft Deutschland und entfaltet sich darin, dass die Migrationsbewegungen aus kommenden Bürger:innen bestehen. Eine demokratische Migrationspolitik versucht also, Institutionen der kollektiven Aushandlung und Entscheidungsfindung über bestehende Grenzen und Ungleichheiten hinweg zu etablieren."

Die russische Wirtschaft ist nicht so geschwächt, dass ein Kriegsende in Sicht wäre, aber sie stößt an ihre Grenzen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Janis Kluge im Tagesspiegel-Gespräch: "Der Kreml setzt darauf, die gesellschaftliche Unterstützung für seinen Krieg zu kaufen: Abgesehen von der Mobilisierungswelle im Herbst 2022 werden die Menschen in Russland größtenteils nicht zum Kämpfen gezwungen, sondern sie werden mit immer höheren Geldprämien gelockt. Nur: Wenn man Menschen mit Geld motiviert zu kämpfen und gleichzeitig sehr hohe Verluste an der Front hat, dann muss man für das Rekrutieren immer größere Summen aufwenden. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Geld in der Tasche haben, das sie ausgeben können; das wiederum treibt den Konsum und die Inflation in die Höhe. Und die ist aus meiner Sicht momentan das zentrale Problem für den Kreml."

Weitere Artikel: Im FR-Gespräch mit Kristina Dunz und Eva Quadbeck wirft Olaf Scholz Friedrich Merz angesichts der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD nicht nur Haltungs- und Charakterlosigkeit vor. In den letzten zwei Jahren habe der Oppositionsführer zudem über Gesetzesentwürfe nie verhandeln wollen, sagt Scholz: "Angeblich geht es der Union ja darum, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dazu liegen fertige Gesetzentwürfe vor, die CDU und CSU seit Monaten blockieren."

Die AfD hat eine große Spende von der FPÖ erhalten (offiziell eine Spende aus dem Privatvermögen eines FPÖ-Funktionärs, unser Resümee). Die beiden Parteien haben viele Gemeinsamkeiten, analysieren Stephan Löwenstein und Theresa Weiß in der FAZ, die größten sind die Moskauhörigkeit und die Ausländerfeindlichkeit. Aber es gibt auch  Unterschiede: "Die AfD, gut ein Jahrzehnt alt, hat auf keiner Ebene Regierungserfahrung und wird nach wie vor von allen anderen Parteien gemieden. Ganz anders bei der FPÖ. Seit 1956 gibt es sie, Berührungsängste hatten die anderen Parteien praktisch von Anfang an nicht; dabei wurde die FPÖ bis 1978 von schwer belasteten früheren Nationalsozialisten geführt. SPÖ und ÖVP koalierten mit den Freiheitlichen als Juniorpartner." Und nun soll es erstmals eine Koalition unter Führung der FPÖ geben.

Putins Krieg gegen die Ukraine war für den Westen immerhin eine Geschichtslektion. Er lernte, dass auch Russland eine Kolonialmacht war, auch wenn sie sich sozusagen kapillar ausdehnte. Aktivisten von ethnischen Minderheiten wie Jakuten, Ewenken und Burjaten fühlen sich mit der Ukraine solidarisch und "von den prominenten russischen Oppositionellen nicht vertreten", schreibt Yelizaveta Landenberger in der FAZ. "Den Krieg in der Ukraine lehnen sie schon deswegen ab, weil überproportional viele Männer indigener Minderheiten aus abgelegenen Regionen dafür rekrutiert werden. Sie identifizieren sich mit den Ukrainern, die sie ebenfalls als Opfer des russischen Imperialismus betrachten. Dass diese Identifikation auch in die Gegenrichtung verläuft, bezeugt der voriges Jahr entstandene Kurzfilm 'Where Russia Ends' des ukrainischen Regisseurs Oleksiy Radynski. Fiktion und Dokumentation miteinander verschränkend, verarbeitet er die russische Kolonisierung Sibiriens und des Fernen Ostens."

Die Kunst der Linken ist die Reinszenierung, findet Welt-Autor Thomas Schmid. Die Art und Weise, wie Friedrich Merz zur Zeit fast zum Faschisten stilisiert wird, erinnert ihn an die frühen Achtziger, als die Feindbilder Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß hießen: "Friedrich Merz strich immer unmissverständlich heraus, dass für ihn eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Warum dann dieser Rückfall in jenes alte Denken, in dem die CDU als eine fast-faschistische Partei galt? Zum einen liegt es wohl daran, dass die Linke in dieses kommode Feindbild vernarrt ist. Denn das macht es so einfach. Ist einer erst einmal Post- oder Präfaschist, dann erübrigt sich die Auseinandersetzung mit ihm. Man glaubt, carte blanche zum verbalen Draufhauen zu haben. Die Linke hat oft schon den Fehler gemacht, in Entwicklungen, die sie ablehnt, die Schatten einer furchtbaren Vergangenheit zu erkennen."

Michael Martens liest für die FAZ Schriften des ehemaligen bosnischen Präsidenten Alija Izetbegović, in denen sich die üblichen, teils islamisch, teils kommunistisch geprägten antisemitischen Versatzstücke zu Israel finden - und das schon im Jahr 1970: "Izetbegovićs Darstellung, Israel bestehe aus 'fanatisiertem Menschenmaterial', sei letztlich aber nur 'ein großes 'Ghetto' im Meer der islamischen Welt, wie ein Fremdkörper in einem riesigen Organismus', lag durchaus auf Linie in kommunistischen Staaten wie Jugoslawien. Ebenso Izetbegovićs Urteil, dass im Falle Israels 'sowohl das Ghetto als auch den Hass, von dem jedes Ghetto umgeben ist, die Juden selbst geschaffen haben'." Später als Präsident habe Izetbegović zum Glück eine andere Politik geführt als er sie in seinen frühen Schriften pries, so Martens - dennoch sollte man diese Schriften zur Kenntnis nehmen.

Es ist Wahlkampf. Es wird weiter über Merz' Abstimmungscoup gestritten. Aber der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald Jens-Christian Wagner zeigt sich im SZ-Interview mit Peter Laudenbach auch über die erinnerungspolitischen Passagen im Wahlprogramm von CDU/CSU besorgt: "Da werden die NS-Verbrechen nicht einmal explizit erwähnt. Es ist nur undifferenziert von den 'beiden totalitären Regimen in Deutschland' die Rede. Diese terminologische Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der SED-Diktatur fällt hinter alles zurück, was wir seit den 1990er-Jahren diskutieren. Das Erinnern an Auschwitz kommt im Wahlprogramm der CDU nicht vor, dafür gibt es ausführliche Ausführungen zu Flucht und Vertreibung von Deutschen nach 1945. Das ist ein geschichtspolitisches Rollback in die 1950er-Jahre und liest sich, als seien in den Augen der CDU die Deutschen die Hauptopfer des Zweiten Weltkriegs. Offenbar reichen solche geschichtspolitischen Vorstellungen, wie wir sie von der autoritären Rechten kennen, inzwischen bis in die CDU."

Die taz titelt heute mit einem offenen Brief des Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub, den Klaus Hillenbrand auf Seite 2 porträtiert, und seiner Frau Evamaria Loose-Weintraub. Beide rufen Merz auf, das "menschenfeindliche Zustrombegrenzungsgesetz" nicht weiter zu verfolgen: "Dringende Korrekturen in der Migrationspolitik sind sicherlich notwendig. Aber doch bitte nicht in der von Ihnen durchgeführten verfassungswidrigen und rechtsradikalen Form. Arbeiten Sie mit der Vernunft, mit demokratischen Parteien und vor allen Dingen unter den geltenden Gesetzen des deutschen Staates und der Europäischen Union."

"Merz ist es in der Woche seiner Minderheitskanzlerschaft gelungen zu demonstrieren, dass ihm die Begabung zum Ausgleich der politischen Kräfte in komplizierten parlamentarischen Konstellationen abgeht", kommentiert in der FAZ der Rechtswissenschaftler Christoph Schönberger, der noch einmal daran erinnert, dass Merz zumindest Absprachen mit den demokratischen Parteien hätte treffen können. Aber Merz ging "mit der herrischen Geste eines Mannes in den Bundestag, der den großen Wechsel der Migrationspolitik an seinem ersten Amtstag ankündigte und dabei der grundgesetzlichen Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers eine zumindest als originell zu bezeichnende trumpistische Deutung gab, die sich selbst Konrad Adenauer nach seinem fulminanten Wahlsieg 1957 niemals erlaubt hätte. ... Die großsprecherischen Ankündigungen, die man dem Mehrheitskanzler in spe als Wahlkampfgetöse durchgehen lässt, sind für den Minderheitskanzler Gift, der sich vorsichtig einen Vertrauensvorschuss in einem Parlament ohne klare Mehrheiten erarbeiten muss."

Weiter noch geht der Soziologe Armin Nassehi, ebenfalls in der FAZ, der es geradezu "perfide" nennt, dass Merz "dem Parlament gar keine Chance gab, das zu tun, was die parlamentarische Praxis nahelegt: Kompromisse zu suchen, wenn man keine eigene Mehrheit hat." Stattdessen wollte Merz "Handlungsfähigkeit demonstrieren - und zwar in jenem neuen Stil, wie ihn Donald Trump beherrscht: durch dezisionistische Unbedingtheit und mit einem Willen zur Durchsetzung über alle Regeln hinweg. Dafür nimmt er in Kauf, ein komplexes Politikfeld in das Format populistischer Vereinfacher zu bringen." Merz müsse "gar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, er verhält sich selbst wie sie, wenn er mit einer Wahrheit ins Parlament geht, die für ihn nicht verhandelbar ist. Wollte man wohlwollend sein, würde man es ungeschickt nennen. Mit weniger Wohlwollen steht zu befürchten, dass Merz wirklich genau so sein will."

Indes erklärt Jörg Lau den Briten im Guardian die antifaschistischen Wurzeln der CDU: "Adenauer hätte nie daran gedacht, eine Mehrheit mit antidemokratischen Kräften im Parlament zu bilden." Auch Merz sei keineswegs Nationalist oder Populist, schreibt er, auch mit Blick auf die Unterschiede zwischen der Erinnerungspolitik der CDU und der AfD: "Fast täglich stellt die AfD die deutsche 'Kultur des Gedenkens' in Frage - den Konsens, dass es grundlegend ist, sich den Verbrechen der NS-Vergangenheit zu stellen. (...) Merz - und der breite Mainstream seiner Partei - hat nichts mit dieser Art von Revisionismus zu tun."

Nicht uninteressant ist der Blick, den Jonas Wagner auf den politischen Seiten der FAZ auf die Großspenden an die jeweiligen Parteien richtet: Spitzenreiter mit 7,6 Millionen Euro seit Bruch der Ampelkoalition ist die CDU, die SPD kommt auf gerade mal 965.000 Euro, während die AFD auf 4,85 Millionen Euro kommt: "Die größte Spende in Höhe von etwa 2,35 Millionen Euro - die mit Abstand größte Einzelspende an eine Partei seit dem Ampel-Aus - kam von dem Österreicher Gerhard Dingler, ehemaliger Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ." Aus der staatlichen Finanzierung bekommen Parteien allerdings erheblich mehr, nämlich 40 bis 50 Millionen pro Jahr für CDU und SPD (mehr hier). Hinzukommen die gut 600 Millionen Euro pro Jahr für die parteinahen Stiftungen.

Weitere Artikel: Auf den Geisteswissenschaften-Seiten der FAZ blickt Gerald Wagner ernüchtert auf die ideenlosen Parteiprogramme zur Wissenschaftspolitik. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse fordert ebenda die Abschaffung der Grundmandatsklausel und die Einführung einer Nebenstimme.

Im Tagesspiegel-Interview mit Felix Hackenbruch befürchtet der Soziologe Steffen Mau österreichische Verhältnisse in der deutschen Politik. Friedrich Merz' Kalkül, die CDU jetzt entschlossen dastehen zu lassen, wird sich jedenfalls nicht erfüllen. "Nein, da versucht er jetzt einiges schönzureden, was letzte Woche zu Bruch gegangen ist. Er betreibt ein hochriskantes Spiel. Die CDU hat sich in eine strategische Situation begeben, in der sie sich einerseits sehr stark von Mitte-links und Grün abgrenzt. Andererseits möchte man sich auch von den extremen Rechten absetzen. Beides geschieht mit einer Intensität, dass die eigenen Handlungsoptionen extrem verengt werden. Nach der Wahl läuft die Union Gefahr, als Umfaller-Partei ohne Glaubwürdigkeit dazustehen."

Anders als der Historiker Wolfgang Benz in der FR, den die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD an den Aufstieg Adolf Hitlers zur absoluten Macht erinnert, der durch bürgerliche Parteien erst ermöglicht wurde, sieht es der Historiker Tim B. Müller in der FAZ: Die CDU und Merz seien, im Gegensatz zu Grünen und Linken, die echten Verfechter der Demokratie, Vergleiche mit der Weimarer Republik hält er für Unsinn: "Um zu verhindern, was in unserer Zukunft in neuer Gestalt einem 1933 ähnlich sein könnte, muss die Demokratie ihre Entschlossenheit zur Lösung von Problemen beweisen. Darauf haben ansonsten besonnen agierende Politiker der Sozialdemokratie und der Grünen verzichtet und sich lieber die von ihrem Publikum goutierte, unhistorische rhetorische Entgleisung erlaubt." Man stelle "sich vor, alle demokratischen Parteien, links der Mitte und auf der konservativen Seite, hätten gemeinsam für den Antrag und den Gesetzesentwurf der Union gestimmt und ein von einer Mehrheit der Bürger als so dringend empfundenes Problem noch vor den Wahlen zu dem ihren gemacht. Es wäre der Anfang vom Ende der AfD gewesen. Und der erste Tag der Zukunft der deutschen Demokratie."

Auf Zeit Online fragt sich die jüdisch-deutsche Autorin Dana Vowinckel, ob es jetzt an der Zeit wäre aus Deutschland auszuwandern, wo die Konservativen gemeinsame Sache mit der AfD machen. "Ja, es ist ekelhaft, was Friedrich Merz und die meisten Abgeordneten der CDU, FDP und BSW-Fraktionen am Mittwoch im Deutschen Bundestag versucht haben. Ja, die Brandmauer ist von ihnen sehenden Auges niedergerissen worden, und es macht mir unbeschreibliche Angst, was das für die Zukunft nach den Bundestagswahlen bedeutet. Ich frage mich, wie es um das Gewissen der Menschen steht, die die Morde von Hanau und Halle nicht ebenso als Versagen des Rechtsstaats sehen, die Epidemie der Femizide, all die Frauen, deren Leben wir hätten retten können. Doch es wäre respektlos von uns, jetzt aufzugeben. Respektlos gegenüber den Menschen, die tatsächlich in Gefahr gebracht werden. Die jetzt an den außereuropäischen Grenzen um ihr Leben bangen oder hier bei uns Angst haben müssen, aus ihrer Heimat vertrieben zu werden."

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen, nicht der öffentlichen Meinung, meint Henryk M. Broder (Welt) in Bezug auf den CDU-Antrag, der mit Stimmen der AfD verabschiedet wurde. "Dabei kommt man um die Einsicht nicht herum, dass die Schmuddelkinder sich nicht an die Macht geputscht haben, sondern in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt wurden. Ihnen die Legitimität abzusprechen, ist eine Trotzreaktion der 'demokratischen Mitte' auf das eigene Versagen, eine Voodoo-Übung mit absehbarem Erfolg. Denn: Was 'demokratisch' ist, bestimmen die Wähler, nicht die Parteien. Daran wird sich auch nach den kommenden Wahlen nichts ändern. Und wenn es alles ist, worauf wir uns noch verlassen können."

In der taz betont die Protestforscherin Lisa Bogerts, dass die Demonstrationen gegen rechts ein voller Erfolg sind: Es "sind neue Bündnisse entstanden mit Akteuren, die sich vorher so in der Form nicht zusammengetan haben: Große Wirtschaftsunternehmen, Medienhäuser, sehr viele öffentliche Persönlichkeiten, auch aus dem konservativen und bürgerlichen Spektrum. Das ist keine rein linke Bewegung, die hier auf die Straße geht. Und man kann davon ausgehen, dass, falls es bei den Wahlen zu einem Erstarken der extremen Rechten kommt, es diese Bewegung auch weiter geben wird, um diese unter Druck zu setzen."

Die Demonstrationen gegen Rechts sind schön und gut, aber die CDU sollte man da immer raushalten trotz ihres gemeinsamen Abstimmens mit der AfD, ruft uns Florian Eichel auf Zeit Online zu. Die CDU werde im demokratischen Spektrum weiterhin als Bollwerk gegen die AfD gebraucht. "Zumal, wenn diese konservative Partei aktuell unser bester Schutz gegen die AfD ist. Ob die gemeinsamen Abstimmungen am Mittwoch und Freitag ein Fehler, Sündenfall oder gar die Toröffnung zur Hölle waren, wie es Rolf Mützenich formulierte - darüber kann man streiten. Man sollte sogar darüber streiten, und man sollte dagegen auf die Straße gehen. Aber wer die CDU in eine Opferrolle drängt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. War es nicht die AfD, die sich in ebendieser Rolle radikalisiert hat? Bei aller Erinnerungsbegeisterung scheinen das die Demonstranten vergessen zu haben."

In Berlin fand direkt vor der Riesendemo "gegen Rechts" einer der zahllosen "propalästinensischen" Umzüge statt - diesmal besonders radikal, notiert Ralf Balke in der Jüdischen Allgemeinen: "Wohl selten wurde so offen zum Mord an Juden aufgerufen, also ein Drohpotenzial von neuer Qualität erreicht. Das geschieht ausgerechnet jetzt, wo es im Gazastreifen zu einer Waffenruhe gekommen ist. Und je lauter solche Aufrufe zum Mord zu hören sind, desto leiser fallen die Reaktionen aus. Genauer gesagt: Es gab keine. Auch nicht beim 'Aufstand der Anständigen' tags darauf. Denn Antisemitismus scheint im Kampf gegen Rechts kein Thema zu sein. Denn 'Menschenfeindlichkeit' kann es doch nur exklusiv von Rechts geben."

In der Welt will Ralf Fücks, geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne, das Augenmerk weg von Friedrich Merz' gemeinsamer Abstimmung mit der AfD lenken und stattdessen auf die SPD blicken. Diese schimpfe nämlich zurzeit auf die CDU, bei Fragen der Ukraine sei sie aber ebenfalls AfD- (und BSW-)nahe. "An der Frage der Unterstützung der Ukraine und dem Umgang mit Russland bilden sich neue politische Konstellationen. Union, Grüne und FDP sind sich hier deutlich näher als in anderen Fragen. AfD und Wagenknecht-Truppe bilden den antiwestlichen, prorussischen Pol. Und die SPD hängt irgendwo zwischen der proklamierten Zeitenwende und dem Rückfall in eine entspannungspolitische Nostalgie, die fest die Augen vor der Wirklichkeit verschließt."

Hunderttausende demonstrierten am Wochenende "gegen Rechts". Die Demos standen im Zeichen des Wahlkampfs und der Abstimmungen im Bundestag, in denen sich Friedrich Merz auf Stimmen der AfD stützte. Merz hat sich verzockt, meint Sabine am Orde in der taz. Aber "trotz allem kann es sein, dass sein Kalkül zunächst aufgeht. Viele Menschen im Land, das zeigen Umfragen, sind unzufrieden und wollen eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik, möglicherweise stellen sie dafür andere Überlegungen hintan. Es kann also sein, dass Merz' gefährliches Manöver dazu führt, dass er Stimmen für die Union hinzugewinnen kann." Hoffnung aber machen ihr "die vielen, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen. Als es vor einem Jahr Massendemonstrationen gab, sind in Umfragen die Stimmen für die AfD zurückgegangen."

In Essen kam es zu einer denkwürdigen Begegnung zweier Demonstrationszüge. Die "Demo gegen rechts" musste eine "propalästinensische" Demo passieren lassen. "Muslimisch, jüdisch oder christlich: Wir sind antizionistisch", riefen die Propalästinenser. Die "Demo gegen rechts" verharrte in Schweigen.

"NIE WIEDER IST - Moment, kurz die Genossen von der Palästinademo durchlassen, so - JETZT!"
pic.twitter.com/bRuw0Y3M28

- Robert Willacker (@derWillacker) February 2, 2025

"Noch nie war es für Islamkritiker in Europa so gefährlich wie heute", warnt der selbst seit Jahren unter Polizeischutz lebende Hamed Abdel-Samad in der NZZ nach der Ermordung des schwedischen Islamkritikers Salwan Momika am Donnerstag (unser Resümee). Momika war durch seine öffentlichen Verbrennungen des Korans bekannt geworden. Abdel-Samad hatte das in einem Briefwechsel mit Momika zwar kritisiert, käme jedoch nie auf die Idee, Täter und Opfer gleich zu setzen, wie es nach dem Mord vielfach geschah. Momika habe "nie zur Gewalt gegen Muslime aufgerufen. Er hatte radikale Ideen, aber er hat sie im Rahmen des Rechtsstaates geäußert. Die Frage ist, wie wir in Zukunft mit solchen Taten umgehen. Soll jede Koranverbrennung - und jede Kritik am Koran - verboten werden, um Terroristen nicht zu provozieren? Würden sich Terroristen damit zufrieden geben oder auch moderate Kritiker und Islam-Reformer ins Visier nehmen? Wie viel Macht darf der Koran noch haben?" Für viele Muslime sei der Koran "nicht nur Verfassung, sondern auch Hüter ihrer Identität und Existenz. Die Mauern, die sie um den Koran bauen, um ihn zu schützen, sind zugleich ihre eigenen Gefängnismauern." Wir sollten sie nicht auch zu unseren machen.

Prominente Religiongskritiker wie Abdel-Samad, Seyran Ateş, Ralph Ghadban, Necla Kelek, Ahmad Mansour, Sineb El Masrar und Ali Ertan Toprak gründen einen "Arbeitskreis Politischer Islam", berichtet hpd.de. Er fordert unter anderem, dass das Projekt "Islamkonferenz" gestoppt wird. "Neben der Auflösung der DIK fordert der AK Polis die Einsetzung eines 'Expertenkreises Politischer Islam' bei der Bundesregierung. Ein ähnliches Gremium wurde 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Begründung aufgelöst, dass es dafür keinen Bedarf gebe." Hier die Website des "AK Polis".

Jan Brachmann hat für die FAZ eine Reise in die weltverlorene Grenzregion Estlands zu Russland gemacht, wo einige einsame Missionare eine Rechristianisierung der Bevölkerung erhoffen - und fest mit einem russischen Angriff rechnen: "Diese Naherwartung eines russischen Einmarsches in Estland ergreift immer mehr Menschen dort. Schon in Tallinn hörten wir, dass einige Leute ihre Häuser und Eigentumswohnungen verkaufen, in Mietwohnungen umzögen und mit dem Erlös der Verkäufe Immobilien in Spanien oder Portugal zu erwerben versuchten, um im Fall einer nötigen Emigration 'was Festes' im Westen zu haben."

Dies ist eine Woche, aus der wir die "höhnisch feixenden Gesichter von AfD-Politikerinnen und -politikern" in Erinnerung behalten werden, schreibt Welt-Autor Thomas Schmid, aber auch das Feixen "hinter den vermeintlich sorgenvollen 'Nie wieder'-Gesichtern im rot-grünen Lager". In ihrer "antifaschistischen" Euphorie vergessen sie mal wieder ihren Beitrag zum Hochkommen der AfD, so Schmid, denn die mit Migration und mangelnder Integration verbundenen Probleme hätten sie stets geleugnet: Auf den Einwand vieler Menschen, "die Migration und die Zahl der Migranten bereite ihnen Sorgen, antworten die Grünen mit Katrin Göring-Eckardt seelenruhig, das sei kein Problem, denn Migration habe 'mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun'. Die Grünen haben es nie gelernt, Migration gleichermaßen als Bereicherung wie als Gefahr zu begreifen. Sie haben konsequent vor den Problemen weggesehen. Auch das hat es vermutlich nicht wenigen leicht gemacht, den Weg zur AfD zu nehmen. Die Grünen haben keinen Grund, den antifaschistischen Finger gegen die CDU zu erheben. Sie sind keine Fortschrittspartei mehr." Schmid macht auch auf folgende  Statistik aufmerksam: "Von 2015 bis 2024 wurden in den EU-Staaten mehr als vier Millionen Asylanträge registriert. Auf Deutschland entfielen davon fast drei Millionen." (Anm. d. Red.: eine Nachfrage bei Perplexity ergibt, dass diese Zahlenangabe nicht stimmt.)

Völlig anders sieht es Anna Lehmann in der taz: "Was diese Woche im Bundestag los war, verdient in mehrfacher Hinsicht das Attribut 'historisch'. Eine konservative, mittige Partei hat erstmals seit 1933 im Berliner Reichstagsgebäude wieder Mehrheiten mit den extrem Rechten gesucht und gefunden. Eine ehemalige Bundeskanzlerin nahm dies zum Anlass, ihren Nachfolger an der Parteispitze zurechtzuweisen und damit aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. Das war beispiellos. Und eine völkische Partei wie die AfD hat erfolgreich demonstriert, wie man beim Kernthema Migration zunächst die Meinungsführerschaft übernimmt und dann politische Vorschläge mehrheitsfähig macht, die rassistisch konnotiert und teilweise rechtswidrig sind."

Trotz der Mordtaten von Dresden, Würzburg, Brokstedt, Mannheim, Solingen und Magdeburg warnt Mareen Linnartz im Leitartikel der SZ vor der Beschwörung einer Bedrohungslage, "die die Statistik selbst nicht hergibt, so ist die Zahl illegaler Einreisen beispielsweise im vergangenen Jahr stark gesunken. In einer schon mürben Gesellschaft wird also mit einem altbekannten Topos Angst geschürt, nämlich dem, vor der eigenen Tür stünde eine Horde Fremder mit finstersten Absichten."

Auf die Frage von Lisa Nienhaus in der SZ, warum ausgerechnet Migration eine so große Rolle im Wahlkampf spielt, antwortet der Soziologe Armin Nassehi: "Ich weiß es nicht genau, sicher spielt der Ton der sozialen Medien hierbei eine Rolle." Aber mit dem Buch "Wir" des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier kann er auch nichts anfangen: "Ein exkludierenderes 'Wir' habe ich noch nie gelesen.... Diese Beschwörung eines 'Wir' erkennt die Probleme nicht an. Es geht in der Demokratie um Konflikte, um handfeste Interessen und die Konkurrenz um die bessere Lösung. Das muss vor allem dadurch zusammengehalten werden, dass demokratische Spielregeln und Verfahren eingehalten werden, nicht durch ein imaginiertes 'Wir', das mir immer wie eine Durchhalteparole wirkt."

Michel Friedman, der aus der CDU ausgetreten ist, sagt im Gespräch mit  Marlene Knobloch und Raoul Löbbert in Zeit online: "Die AfD, diese Partei des Hasses, sät Gift. Wer sich mit denen zusammensetzt, muss fürchten, mitvergiftet zu werden. Und das ist der CDU passiert. Ich glaube Herrn Merz übrigens, dass er keine irgendwie geartete Nähe zur AfD hat. Ich weiß es. Aber jetzt wird er es immer wieder unter Beweis stellen müssen."

Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, erklärt in der FAS, mit wem man sich einlässt, wenn man sich mit der AfD einlässt: "Ständig reden Funktionäre der AfD die NS-Verbrechen klein, relativieren sie oder betreiben Schuldumkehr, wenn sie die Alliierten als die eigentlichen Kriegsverbrecher bezeichnen. Das machte etwa der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Prophet, dessen Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten am Donnerstag nur knapp scheiterte und der den britischen Luftangriff auf Dresden mit Auschwitz gleichsetzte."

Sehr instruktiv liest sich ein Gespräch, das Yelizaveta Landenberger für die virtuelle Tiefdruckbeilage der FAZ mit dem belarussischen Künstlerpaar Lesia Pcholka und Uladzimir Hramovich führt. Die beiden, die inzwischen im Exil leben, reden zum Beispiel über die Rolle der Sprachen im Konflikt mit dem Lukaschenko-Regime. Hramovich erzählt: "Meine Eltern sprechen Belarussisch, Russisch habe ich erst im Kindergarten gelernt. Ich besuchte in meiner Schule die letzte Klasse, in der es Unterricht noch auf Belarussisch gab. Mit Lukaschenko setzte eine massive Russifizierung ein, für ihn ist Belarussisch minderwertig, eine Dorfsprache. Damals bei den Protesten markierten die OMON-Leute, die Polizeispezialeinheit, bei den Festnahmen Menschen, die Belarussisch sprachen, mit oranger Farbe - damit sie später im Gefängnis zusätzliche Schläge bekamen." Pcholka ergänzt: "Ich befinde mich immer noch im Übergang vom Russischen zum Belarussischen. Zwar habe ich Belarussisch schon immer verstanden, aber nicht aktiv genutzt. Viele Menschen beschlossen nach der Revolution 2020/21 und insbesondere nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine, zum Belarussischen zu wechseln."

Ob das, was vorgestern im Bundestags geschah, eine historische Zäsur war, bleibt abzuwarten, aber wie es aussieht, wenn die bürgerliche Mitte implodiert, konnte man schon mal betrachten. Jürgen Kaube bringt es in der FAZ so auf den Begriff: "Er bedauere es, dass es diese Mehrheit gegeben habe. Diesen erstaunlichen und nicht geprobten Satz sagte Friedrich Merz, nachdem der Entschließungsantrag seiner Fraktion im Deutschen Bundestag knapp angenommen worden war. Die Mehrheit kam aber nicht überraschend. Wie kann er also bedauern, was er mit dem durchaus nachvollziehbaren Argument in Kauf genommen hat, das Richtige werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen ihm zustimmten? Ob es das Richtige war, ist dann noch eine andere Frage." Gegen den "antifaschistischen" Furor von SPD und Grünen bringt Kaube in Erinnerung: "Wenn Wahlkampf ist, sind alle Sätze Wahlkampfsätze, und fast alle Gefühle sind Aufführungen."

Außerdem im FAZ-Feuilleton zum Thema: Patrick Bahners fragt, ob es zu einer "Normalisierung von Minderheitsregierungen in einem zersplitterten Parteiensystem" kommen wird. Und Oliver Weber will den Beteuerungen Merz' nicht glauben, denn: "Sachfragen sind Machtfragen. Wer seine gesetzgeberischen Ambitionen mit den Stimmen einer spezifischen Mehrheit durchsetzen kann, ist auch dazu aufgefordert, mit dieser Mehrheit ein Kabinett zu stellen."

Der Widerspruch gegen die von Friedrich Merz' nur gemeinsam mit der AfD gewonnene Abstimmung (unser Resümee) ist laut: Michel Friedman tritt aus der CDU aus, melden unter anderem die Jüdische Allgemeine und tagesschau.de Der 68-Jährige sagte dem Hessischen Rundfunk, es sei 'eine katastrophale Zäsur für die Demokratie' und ein 'unentschuldbares Machtspiel', dass die Unionsfraktion gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik beschlossen habe. Für die Jüdische Allgemeine hat Michael Thaidigsmann mit Michel Friedman gesprochen. In der SZ warnt die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf den CDU-Chef davor, Rechtsextreme zu unterschätzen: "Kehren Sie um, Herr Merz, so schwer es Ihnen auch fallen mag. Manche mögen sagen, dass eine gemeinsame Abstimmung noch keine Zusammenarbeit ist - aber was diese Woche im Bundestag geschieht, wird in die Geschichtsbücher eingehen. Denn genau so fängt es an, so normalisieren wir die Feinde unserer Demokratie. Ich habe gehofft, dass ich in meinem Leben keinen Aufstieg einer rechtsextremen Partei mehr miterleben muss. Doch jetzt geht der Rechtsruck durch ganz Europa, wohin man sieht, werden Hass und Hetze wieder salonfähig."

Fashionable ist die Empörung auf jeden Fall auch: Ausgerechnet in der deutschen Vogue, wird ein offener Brief in Umlauf gebracht, unterzeichnet von zahlreichen Schauspielern und Musikerinnen und gerichtet an Union, FDP und BSW: "Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch. Menschen Asyl zu gewähren, ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht und darin auch eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des "Nie wieder" zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages. (...) "Sie alle haben so oft gesagt: 'Nie wieder ist jetzt!' So oft haben Sie gesagt: 'Die Brandmauer steht.' Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren sie auf dramatische Weise...' (...) 'Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern."

In einem deutlichen Statement hat sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (die einiges zum heutigen Schlamassel in der deutschen Politik beigetragen hat) gegen Merz' Entscheidung geäußert. Für falsch halte sie es, sich nicht mehr an sein Bekenntnis zur Mitte zu halten "und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen".

Lukas Wallraff begrüßt die Äußerung Merkels in der taz: "Nicht nur dem liberalen Flügel, sondern auch vielen potenziellen CDU-WählerInnen dürfte Merkel aus der Seele gesprochen haben. Ihre drastische Intervention war für alle wertgebundenen (Christ-)Demokraten berechtigt und geboten, weil auch Merz gegen einen zentralen Markenkern der CDU verstoßen hat: die klare Abgrenzung gegen Rechtsextremisten."

Auf die Frage, ob man Verfassungsfeinde einbinden oder ausgrenzen soll, gibt die Geschichte keine klare Antwort, schreibt der Zeithistoriker Martin Sabrow im Tagesspiegel, aber so viel ist sicher: "Das Konzept der Entzauberung populistischer Demagogie durch den Praxistest hat noch nirgendwo funktioniert. Wer dem Rechtsextremismus die Macht überlässt, damit er an sich selbst scheitern möge, verhilft nicht der Gesellschaft zur Einsicht, sondern gibt das Land preis. (…) Auf der anderen Seite aber sind politische Brandmauern nicht mehr wert als das gesellschaftliche Fundament, auf dem sie ruhen. Wenn es bröckelt, hilft kein Beharren auf einer kategorischen Abgrenzung, die sich das Gesetz des Handelns von den populistischen Verächtern der Demokratie diktieren lässt und unter dem Druck der Verhältnisse auf kommunaler Ebene längst stillschweigend unterlaufen wird. Was hilft, ist allein eine politische Zielorientierung, die die Kluft zwischen demokratischer und rechtspopulistischer Politik im praktischen Alltagshandeln verdeutlicht statt in der bloßen Selbstbestätigung."

"Für die Kanzlerschaft ist Merz offenbar gewillt, das europäische Aufbauwerk einer ganzen Parteigeneration einzureißen", schreibt ebenfalls in der SZ der Historiker Volker Weiß, der vor allem darauf blickt, mit welcher "Herablassung" und "Häme" die AfD Merz' Schulterschluss quittierte: "Die AfD weiß, dass die konservativen Parteien vieler westlicher Länder längst nur noch ein Schatten ihrer selbst sind, abgelöst von Rechtspopulisten und extremeren Nachfolgern. Wie längst angekündigt jagt sie die Konservativen nun vor sich her - und diese lassen es mit sich geschehen. Das Land steht vor immensen Herausforderungen, Renten- und Sozialpolitik, Infrastruktur, Bildung, ökonomische Gerechtigkeit, von außenpolitischen Sicherheitsfragen und Klimaschutz ganz zu schweigen. Hier könnte ein zukunftsorientierter Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung liegen, doch die Initiative von Friedrich Merz zeigt, dass sich die CDU noch kurz vor dem Wahlsonntag lieber Horst Seehofers Mantra von der Migration als 'Mutter aller Probleme' zu eigen macht."

Auf Zeit Online bringt Georg Löwisch indes Verständnis für Merz auf: "Merz muss mit einem Dilemma kämpfen, aus dem Angela Merkel keinen Ausweg gefunden hat: Wie kommt eine konservative Partei der zunehmend erfolgreichen AfD bei, ohne sich mit ihr gemein zu machen? Friedrich Merz ist nun mal der eine Konservative in der politischen Mitte, an dem sich die Kräfte dieser nach rechts gerückten Republik reiben. Merz ist für viele ein einziger Schmerz, aber ohne ihn kann unglaublicher Schaden entstehen. Eine CDU, die sich angefeuert von der Altkanzlerin über den Umgang mit der AfD zerstreitet, kann die Rechtsextremen am Ende in noch größere Höhen befördern."

Und ganz lässt Stefan Kornelius in der SZ auch SPD und Grüne, die "die nun die moralische Deutungshoheit errungen haben und den Tabubruch in den Mittelpunkt stellen", nicht aus der Verantwortung, denn: "Um es sachlich herunterzubrechen: Das 'Zustrombegrenzungsgesetz' wird in seinen Kernforderungen (kein Familiennachzug für Migranten mit begrenzter Aufenthaltserlaubnis) ja sogar von weiten Teilen der Mitte getragen. Die SPD selbst hatte in der letzten Merkel-Koalition diese Position geteilt. Nun ist selbst dieser Spielraum dahin, weil die übermächtige Präsenz der AfD jede Verschiebung gleich zum Prinzipientest gemacht hat."

Weitere Artikel: Sehr genau vergleicht Raoul Löbbe indes für Zeit Online die Wahlprogramme von CDU und AfD: Die AfD kennt "kein Mitgefühl, kein Erbarmen, spricht von 'Rückführungsoffensive', von 'Remigration', wo die Christdemokratie mit Humanität argumentiert, mit Werten, Traditionen und dem Recht der Schwachen auf ein gerechtes Verfahren. Das ist der Unterschied. Hier steht die Brandmauer, die nicht bröckeln darf." In der FAZ-Serie zur Demokratiereform fragt Piotr Heller, obin Deutschland ein Mehrheitswahlsystem à la Britannien funktionieren könnte.

Dass die CDU mit Unterstützung der AfD einen Entschließungsantrag durch den Bundestag gebracht hat, der die Migration nach Deutschland eindämmen soll, wird ihr keine zusätzlichen Wählerstimmen für vorgetäuschte Entschlossenheit bringen, konstatiert der Soziologe Steffen Mau im FR-Interview mit Markus Decker. "Angesichts der riesigen Herausforderungen müsste man über Fragen wie Investitionsstau, Infrastrukturentwicklung, Digitalisierung oder Fachkräftesicherung diskutieren. Aber wenn der Geist des Populismus erst mal aus der Flasche ist, dann kriegt man ihn relativ schwer wieder rein. Die totale Überaufmerksamkeit für ein Thema, das für die AfD zentral ist, schadet den Parteien der Mitte erheblich. Ich glaube nicht, dass die CDU/CSU in der Wählergunst davon profitieren wird. Bis zur Wahl dominiert nun das Thema der AfD, und die demokratischen Parteien entzweien sich."

Das Attentat von Aschaffenburg und Friedrich Merz' Kursschwenk treiben Philipp Bovermann in der SZ ziemlich um. Er empfiehlt letztlich den "liberalen Milieus" sich aus der Komfortzone zu wagen und anderen (rechten) Argumentationssträngen zumindest mal unvoreingenommen zu begegnen. "Die Gegenwart zwingt einen geradezu, sich für neue Argumente zu öffnen, auch Undenkbares einmal zu durchdenken - sich mit den Gedanken von Menschen zu befassen, die man für unmöglich hielt. Vielleicht, weil sie es tatsächlich sind und immer bleiben sollten. (...) Schön wäre, wenn alle etwas mehr rutschten, nach links, nach rechts, im Kreis herum, gern auch mehrfach am Tag. In Zeiten des 'Filterclash' unterschiedlicher Lebenswelten im Internet, um einen Begriff des Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen zu verwenden, ist es leichter geworden als früher, sich mehr als nur eine Meinung über die politischen Verhältnisse zuzulegen. Was für ein Luxus!"

Der Sieg von Calin Georgescu bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen geht auf das Konto der etablierten Parteien in Rumänien, schreibt der Schriftsteller Jan Knoeffke in der NZZ. Trotz Versprechungen, die Korruption im Land zu bekämpfen, passierte nichts. "Mehltau legte sich über das Land. Sozialdemokraten und Liberale schworen sich ewige Treue. Der Verwaltungsapparat blähte sich mit Parteigängern weiter auf. Doch seit dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zählte die strategische Lage des Landes mehr als alles andere. Brüssel übersah die endemische Korruption, europäische Gelder floßen nach Bukarest. Löhne und Pensionen stiegen, das Bruttosozialprodukt liegt mittlerweile über dem von Griechenland oder Ungarn, nie wurden so viele Kilometer Autobahn gebaut wie im vergangenen Jahr. Ungleich verteilt ist der Wohlstand allerdings weiterhin: Laut einer Studie lebt fast die Hälfte der Kinder auf dem Land in Familien, deren monatliches Einkommen nicht für das Nötigste reicht."

Weitere Artikel: Die NZZ gibt dem georgischen, prorussischen Präsidenten Micheil Kawelaschwili, der mit massiver Polizeigewalt gegen die täglichen Massenproteste gegen seine Regierung vorgeht (unsere Resümees), in einem bemerkenswert unkritischen Interview eine ganze Seite Raum, sich zu verteidigen. Und das klingt dann so: "Die Mehrheit der georgischen Bürger hat volles Verständnis für die Schritte der Regierung. Es ist nicht die Mehrheit, die auf die Straße geht. Gut, wir haben das zu berücksichtigen, aber wogegen protestieren diese Leute? Warum wieder Wahlen?"

Der Putinismus geselle sich zum Hitlerismus und Stalinismus dazu, meint der Vorsitzende des Regionalverbandes der Juden in Odessa und Holocaust-Überlebender Roman Markovych Shvartsman, der morgen eine Rede im Bundestag halten wird, im FR-Interview mit Stefan Schocher. Seine dringende Botschaft: Putin muss gestoppt werden. "Die Welt sagt 'Nie wieder'. Aber der Faschist Putin sagt: 'Darf ich denn wieder?' Und er hat genau das getan, was während des Zweiten Weltkriegs passiert ist. 'Nie wieder' hat seinen gesamten Sinn verloren. Es stört jetzt einfach niemanden mehr, dass es wieder sein kann! Kann man einen Krieg in Georgien führen? Ja, bitte! Kann man wieder die Krim erobern? Ja, bitte! Damals haben sie nichts getan, und jetzt tun sie nichts. Sie haben nichts getan, als diese sogenannte Spezielle Militärische Operation begonnen hat. Sie schweigen, weil sie Angst vor Putin haben. Habt keine Angst vor Russland. Zerstören wir dieses Russland. Denn Putin hat vor niemandem mehr Angst. Er schaut jetzt schon auf Polen. Diese Drecksäcke zeigen ihre Zähne."

In seiner SpOn-Kolumne kann Richard C. Schneider gerade jetzt den Satz "Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz" nicht mehr hören: "Unbegreiflich, was sich Politikerinnen und Politiker eigentlich denken, wenn sie das sagen. Sie wissen es doch besser. Und sie wissen es seit Ausbruch des Gazakrieges nicht mehr nur in der Theorie, sondern ganz praktisch. Der aktivistische Hass gegen Israel hat sich ausgeweitet zu einem gewalttätigen und aktivistischen Hass auf alle Juden. Nicht nur in Deutschland. Die Lehren von Auschwitz - sie scheinen verpufft. Die Politik zeigt sich hilflos, die Beauftragte der EU-Kommission gegen Antisemitismus kämpft wie Don Quijote gegen Windmühlen, in Deutschland werden immer neue Stellen für 'Antisemitismusbeauftragte' geschaffen, doch das beruhigt in der jüdischen Community niemanden. Im Gegenteil, je mehr solche Posten entstehen, desto deutlicher die Botschaft, die dahintersteht: Wir haben ein massives Problem."

Ganz unverblümt bezeichnet sich Alexander Lukaschenko selbst als Diktator, schreiben auf Geschichte der Gegenwart die Literaturwissenschaftlerin Sylvia Sasse und die Literaturübersetzerin Iryna Herasimovich, die an eine Studie zur autoritären Herrschaft des Politikwissenschaftlers Heinz Timmermann aus dem Jahr 1997 erinnern, der dort schildert, "wie Lukaschenko schon 1995 im Interview mit dem Handelsblatt Adolf Hitler als Vorbild für die innere Neuordnung des Landes charakterisierte. Dieser habe Deutschland dank einer 'starken Staatsmacht' sowie 'der Vereinigung der Nation um einen Führer' aus der Krise geführt und konsolidiert. Weiter bemerkte Lukaschenko: 'Die deutsche Ordnung hat sich über Jahrhunderte herausgebildet. Unter Hitler erreichte diese Entwicklung ihren Höhepunkt. Dies ist genau das, was unserem Verständnis einer präsidialen Republik und der Rolle des Präsidenten darin entspricht.' Das Handelsblatt 'verzichtete' damals auf die Hitler-Passagen, die wurden später allerdings in der belarusischen Zeitung Narodnaya volja abgedruckt." Mit dem Hitler-Vergleich war Lukaschenko später vorsichtiger, aber noch in einer Ansprache an das Volk im Jahr 2022 sagte er: "'Ich bin ja Diktator. Es fällt mir schwer, Demokratie zu verstehen'", erinnern die Autorinnen, die skizzieren, wie Lukaschenko Demokratie negativ umdeutet: "Lukaschenko will deutlich machen, dass die Ukraine durch die dumme Idee, eine Demokratie sein zu wollen, sich ins Verderben gestürzt habe. Hätten sie damals nicht für die Demokratie protestiert, hätten sie Frieden."

Von der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps zeigt man sich auf dem afrikanischen Kontinent wenig beeindruckt, trotzdem ist dem Kontinent ein starkes Europa als Gegenpol zu den USA und China sehr wichtig, erklärt der Politikwissenschaftler und ehemalige liberianische Infrastruktur-Minister Gyude Moore im Zeit-Online-Interview mit Xifan Yang. Er spricht sogar von einer "europäischen Führungsrolle": "Für uns in Afrika - wo unsere Volkswirtschaften immer noch schwach sind - ist eine Weltordnung überlebenswichtig, um unsere Bevölkerungen aus der Armut zu führen. Selbst eine dysfunktionale Weltordnung wie die heutige ist für Afrika besser als ein Zusammenbruch der globalen Ordnung. Es liegt in unserem Interesse, dass das System erhalten bleibt. Wo es nicht funktioniert, müssen wir es verbessern." Die Europäer müssten dabei aber endlich ins Machen kommen, wenn es zu Projekten mit afrikanischen Staaten kommt. "Die Europäer sind gut darin, Reden zu halten und Ankündigungen zu machen. Aber wenn es darum geht, Projekte tatsächlich umzusetzen und Geld auf den Tisch zu legen, ist ihre Bilanz schwach. China macht und redet nicht lang."

Im Interview mit Spon spricht der britische Historiker und Osteuropaexperte Timothy Garton Ash über die Krisen im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts, die Zukunft der liberalen Demokratie, den Ukrainekrieg und den deutschen Wahlkampf, den er wie so viele nicht versteht: "Ich verfolge den Wahlkampf ganz genau, und wenn ich in die deutschen Medien schaue, bekomme ich fast den Eindruck, wir lebten noch in Friedenszeiten. Die großen Themen sind Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Einwanderung, Integration. Aber wir leben in Kriegszeiten. Wir erleben den größten Krieg in Europa seit 1945, und er dauert bald drei Jahre. Schreckliche Kriege im Nahen Osten mit vielen Zehntausenden zivilen Opfern. Einen großen, fast unbemerkten Krieg in Sudan. Aber in Deutschland scheint das noch nicht wirklich angekommen zu sein. ... Im Wahlkampf, bei allen öffentlichen Gesprächen und Begegnungen mit Wählern müssen all die Themen, über die auch wir hier reden, Gesprächsstoff werden. Es ist ja nicht so, dass niemand kapiert hätte, worum es wirklich geht. Stichwort europäische Verteidigung: Zum ersten Mal seit 80 Jahren müssen wir Europäer bereit sein, uns selbst zu verteidigen. Der neue Verteidigungskommissar der EU sagt, das bräuchte 500 bis 600 Milliarden Euro. Aber wie kommen wir dahin? Wie machen wir das? Das muss offen und ernsthaft überall diskutiert werden. Sonst steht die Regierung irgendwann vor dem Problem, dass sie entscheiden muss, die Bevölkerung aber gar nicht darauf vorbereitet ist und sie keine demokratische Legitimation für solche weitreichenden Beschlüsse hat."

Nachdem die Bewegung erlahmt war, gab es in ganz Deutschland wieder "Demos gegen rechts". Allein in Berlin kamen hunderttausend, freut sich Kersten Augustin in der taz. Zu verdanken sei das unter anderem dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: "Erst der Tabubruch des CDU-Vorsitzenden, der verkündet hatte, in der kommenden Woche auch mit Stimmen der AfD eine Verschärfung der Asylpolitik beschließen zu wollen, sorgte bei vielen für den nötigen Impuls: Es reicht! Auf der größten Demo in Berlin arbeitete sich jeder Redner an Friedrich Merz ab, die Empörung war nicht zu überhören."

In der allgemeinen Wahlkampf-Aufregung droht diese Meldung unterzugehen: In Schwerin tagte am Freitag der Untersuchungsausschuss zu "Nord Stream 2". Julian Staib berichtet in der FAZ. Entscheidende Behauptungen Manuela Schwesigs, der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, und ihres Innenministers Christian Pegel über die Vorgänge stehen danach in Frage. Schwesig hatte stets betont, die "Klimastiftung", mit der der Betrieb der Anlagen unter Umgehung der amerikanischen Sanktionen möglich werden sollte, sei ihre Idee gewesen. Nun stellt sich heraus, dass man wohl doch eher auf Geheiß Moskaus gehandelt hatte: In der Sitzung "machte Matthias Warnig, der frühere Nord-Stream-Chef, ehemalige Stasi-Offizier und Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Freitag deutlich, dass die Idee für die 'Klimastiftung' von der Nord-Stream 2 AG kam. Moskau hatte also offenbar das Konstrukt ersonnen, mit dem amerikanische Sanktionen gegen den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline abgewehrt werden sollten, und nicht Schwerin, wie es die Landesregierung bisher darzustellen versuchte."

Außerdem: Peter Sloterdijk spricht im Interview mit der FR über sein Buch "Kontinent ohne Eigenschaften".